Blog durchsuchen

Montag, 28. Dezember 2015

"Die Welt" berichtet über das Milliardengeschäft mit Heimkindern.....

Erschreckend ist der dort berichtete Umstand, dass die Anzahl der Inobhutnahmen seit dem Jahre 2005 jährlich kontinuierlich angestiegen ist. Im Jahre 2014 wurden über 48.000 Kinder in Obhut genommen, d.h. fast doppelt so viele wie im Jahre 2005.

Die Welt - Das Milliardengeschäft mit den Heimkindern

Kritisiert wird dabei, dass die Profiteure des Kindergeschäftes zugleich Mitglieder der entscheidenden Jugendämter sind. Sie sitzen im Jugendhilfeausschuss.....neben FamilienrichterInnen. Die Chefkorrespondentin Dorothea Siems schreibt in der Wochenzeitung "Die Welt" dazu:
"Das größte Problem sehen die Ökonomen im Jugendhilfeausschuss. In diesem zentralen Steuerungsgremium des Jugendamtes werden Entscheidungen über die finanzielle Ausstattung und die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen getroffen.
In dem Ausschuss sitzen auch die großen Anbieter sozialer Dienste wie etwa die Diakonie, die Caritas oder die Arbeitgeberwohlfahrt, die auch in der Jugendhilfe aktive Player sind. "Freie Träger sind also an Entscheidungen beteiligt, die sie selbst betreffen – sie können dafür sorgen, dass sie selbst Aufträge erhalten", moniert das IW. Die Forscher verweisen darauf, dass die Monopolkommission bereits angemahnt hat, den Wohlfahrtsverbänden wenigstens das Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss zu entziehen, um den Interessenkonflikt zu entschärfen." (Quelle: Die Welt - Das Milliardengeschäft mit den Heimkindern)
 Die Studie belegt auch, dass - entgegen bestehender gesetzlicher Bestimmungen - die Notwendigkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der durchgeführten Heimunterbringungen in den seltensten Fällen geprüft werden.

Warum auch? JugendamtsmitarbeiterInnnen können schalten und walten wie sie möchten. Wie viele Fälle und auch hier genannte Fallberichte zeigen, fehlt es an einer tatsächlichen, aber auch an einer familien- und verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der kommunalen "Staatsbediensteten".......

Das Kindeswohl? interessiert nicht wirklich.....

Die Blogautorin hat sehr viele Sachverständigengutachten vorgelegt bekommen. Nur wenige Sachverständige scheinen sich mit der Frage der Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit einer Heimunterbringung zu beschäftigen.

Die Frage, welche nachteiligen Folgen eine Heimunterbringung tatsächlich für betroffene Kinder hat, bearbeitete in den vergangenen Jahren kaum ein Gutachter, dafür aber das Bundesverfassungsgericht.....

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Amtsgericht Meldorf: Eltern werden zu bloßen "Verfahrensobjekten" degradiert....Elternpaar sieht sich mit staatlicher Übermacht im Familiengerichtsverfahren konfrontiert und alleine gelassen

Richter Dr. Weigelt beim Amtsgericht Meldorf beteiligt den freien Träger am Gerichtsverfahren obwohl dies im FamFG nicht vorgesehen ist und lehnt ehrenamtlichen Beistand der Eltern ab (§ 12 FamFG). Die vom Verfahren betroffenen Kinder haben entgegen den Bestimmungen des § 158 FamFG keinen Verfahrensbeistand !

Es geht um den hier: berichteten Fall.Freitag, 14. August 2015 - Wie das Jugendamt Gerichtsentscheidungen "dirigiert": Aktennotiz belegt Absprache zwischen Jugendamt Hamburg-Wandsbek, Familiengericht und Verwaltungsgericht in Hamburg
Das Jugendamt hat offenbar wieder einmal erfolgreich eine richterliche Entscheidung beeinflusst. Gestern noch hat Richter Dr. Weigelt fernmündlich zugesagt, dass auf Wunsch der betroffenen Eltern ihr ehrenamtlicher Beistand sie beim Gerichtstermin begleiten darf. Heute teilt Richter Dr. Weigelt mit, dass dies nicht sachdienlich sei. Wie die Meinungsänderung des Richters zustande kommt ist nicht schwer zu erraten, denn das Jugendamt bestimmt bereits vor der Verhandlung wie das Gericht zu entscheiden hat.... (Freitag, 14. August 2015 - Wie das Jugendamt Gerichtsentscheidungen "dirigiert": Aktennotiz belegt Absprache zwischen Jugendamt Hamburg-Wandsbek, Familiengericht und Verwaltungsgericht in Hamburg)

Das Jugendamt hat in diesem Fall ohne Rechtsgrundlage als Ergänzungspfleger zwei Kinder wider geltendes Recht und entgegen geltender Bestimmungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz im Kinderheim im Kreis Dithmarschen untergebracht. Die Kinder leiden sehr unter der Trennung. Keiner weiß warum die Kinder überhaupt im Heim leben müssen. Das Jugendamt hat keine Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII festgestellt. Statt dessen hat das Jugendamt - ohne Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen, d.h. ohne jegliche Dringlichkeit unter der Regie der Jugendamtsmitarbeiterin Ladewig - die Kinder in Obhut genommen. Die jüngste Tochter lebt bei den Eltern !

Die schwerwiegenden Hospitalisierungs- und Deprivationsfolgen einer Heimunterbringung, die Zerstörung der Familie und der familiären Beziehungen nimmt das Jugendamt Hamburg-Wandsbek in Kauf. Prozessbeobachter vermuten ausschließlich finanzielle Interessen.  Die Eltern kämpfen um Umgang. Obwohl nach geltendem Recht die Eltern immer noch die Personensorgeberechtigten sind, stellt sich im vorliegenden Fall das Jugendamt und die Justiz über geltendes Recht und hält die Kinder - ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage und ohne Zustimmung der Eltern - im Kreis Dithmarschen "gefangen" (vgl. zu den rechtlichen Hintergründen Sonntag, 8. November 2015 - Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 26 K 552/14 vom 07.04.2014 belegt rechts- und gesetzeswidriges Handeln des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis )


Die Kinder werden unter Nr. 2 und 3 als nicht vertretene Beteiligte benannt.


Obwohl das "Geschäft" mit Heimunterbringungen in Schleswig-Holstein zwischenzeitlich im Landtag thematisiert wird, scheinen Heimbetreiber keine Hemmungen zu haben, wenn diese sich rechtswidrig an familiengerichtlichen Verfahren beteiligen.

Warum die im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft geführte Zwangsunterbringung veranlasst durch das Jugendamt Hamburg-Wandsbek zu Gerichtsverfahren beim Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Meldorf führt ist der Autorin nicht bekannt, denn das Familienrecht sieht keinen fliegenden Gerichtsstand vor. Das Ausgangsverfahren ist wie hier berichtet beim Amtsgericht Hamburg-Barmbek anhängig geworden. Die Unterbringung von Kindern an einem anderen Ort begründet keinen neuen Gerichtsstand.


§ 2 FamFG     Örtliche Zuständigkeit

(1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist.
(2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten.
(3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.


Der Heimtourismus in das strukturschwache Bundesland Schleswig-Holstein und die damit fehlende Kontrolle und Schutzfunktion für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ist bereits Thema im schleswig-holsteinischen Landtag. Keinerlei Gedanken machen sich Jugendämter, wenn diese angeblich wegen Kindeswohlgefährdung Kinder und Jugendliche in schleswig-holsteinischen Kinderheimen unterbringen. Das Land kann die Aufsicht für die Heime überhaupt nicht gewährleisten, weshalb die Heimbetreiber nach Gutdünken schalten und walten können:
Im Bericht zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Friesenhof" wird auf Seite 7 die hoffnungslose Überforderungssituation des Landes aufgezeigt:

"Beim Landesjugendamt möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir in Schleswig-Holstein 1.300 Heime haben, die zu beaufsichtigen sind. Beim Landesjugendamt sind auch die Kitas der kreisfreien Städte zu beaufsichtigen. Das heißt, es geht um 1.800 Einrichtungen, die zurzeit von sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut werden.(vgl. Seite 7in 1. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "Friesenhof"; hier: Niederschrift der 50. Sitzung des Sozialausschusses (61 S.))

Während Jugendämter meist vorschnell Kinder wegen vermuteter Kindeswohlgefährdung aus den Familien nehmen, steht der "Kinderschutz" im umgekehrten Fall, d.h. bei einer Kindeswohlgefährdung durch freie Träger (= Auftragnehmer der Jugendämter) hinter dem "Schutz der freien Träger vor staatlichen Eingriffen" !! Die Kontrolle freier Träger ist nach dem Willen des Gesetzgebers nur bedingt möglich.  

Wie im Bericht des Untersuchungsausschusses auf Seite 7 ff. berichtet wird, dauert es sehr lange, bis Kinder in der Obhut freier Träger im Falle einer Kindeswohlgefährdung den ihnen zustehenden staatlichen Kinderschutz erhalten. Bevor eingegriffen wird, wird wochenlang mit dem freien Träger verhandelt, Auflagen erteilt. Alltägliche erzieherische und seelische Verletzungen bleiben verborgen. Kinder sind hilf- und wehrlos dem "Erziehungsgeschehen" in den Heimen ausgeliefert und gleichzeitig müssen betroffene Kinder noch die tiefgreifenden seelischen Verletzungen und Traumatisierungen durch die Trennung von ihrer Herkunftsfamilie aushalten.

Meine Stellungnahme zum Thema - Heimunterbringung allgemein:

Der Umstand, dass Jugendhilfe zu einer merkwürdigen Form der "Geschäftsführung" zwischen Jugendamtsmitarbeitern, Jugendamtspflegern und freien Trägern gefunden hat lässt das Kindswohl noch weiter aus dem Blick verlieren. Der freie Träger profitiert in finanzieller Hinsicht von den großzügigen Zuwendungen der Jugendämter, so dass das Ziel einer vorübergehenden Unterbringung mit dem Zweck so schnell als möglich Kinder wieder in Elternhäuser zurückzuführen, allzugerne aus finanziellen Gründen der freien Träger aus den Augen verloren wird. Der Umstand, dass im obigen Fall, das AG Meldorf den freien Träger entgegen den Bestimmungen des FamFG sogar als Beteiligten führt, zeigt, die enge Verflechtung der Behörden bzw. der Justiz mit den Akteuren des Kindergeschäftes....

Der weitere Umstand, dass der Richter im o.g. Verfahren den betroffenen Eltern - trotz der im Verfahren überrepräsentierten "Staatsmacht" keinen Beistand gestattet, zeigt m.E., dass Familiengerichtsverfahren Eltern zu Verfahrensobjekten des Staates werden lassen. Das Grundrecht auf ein faires "waffengleiches" Verfahren ist im familiengerichtlichen Alltag nicht gewährleistet.

Im Gegenteil: Jedes im Rubrum genannte Jugendamt entsendet 2-3 Mitarbeiter. Hinzu kommt die Amtspflegerin, der Richter und Vertreter des Kinderheimes.

Das Elternpaar sieht sich im Gerichtssaal mit ca. 7 bis 9 oder mehr Personen konfrontiert, welche mit ihrer öffentlich-rechtlichen Übermacht den Eltern mitteilen, dass sie beabsichtigen die Familienzerstörung aufrecht zu erhalten bzw. noch länger fortzusetzen. Die Eltern haben dieser Übermacht nichts entgegen zu setzen. Das Verfahren ist verloren bevor es überhaupt begonnen hat. Weihnachten gibt es - wie letztes Jahr auch - nicht für diese Familie. Sie muss weiter damit klarkommen, dass - besonders bitter ! - zwischen ihren Kindern und der Familie mehr als 1000 Kilometer liegen.

Es ist keine Hilfe für die Familie, dass das Bundesverfassungsgericht bereits vielfach derartige Trennungen von Kindern (bei fehlenden Feststellungen zu einer nachhaltigen schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung im Elternhaus) für verfassungswidrig erklärt hat. Das stört die Vertragsparteien Jugendamt und freie Träger nicht, denn sie haben die Macht vor Ort und die Richter "machen eh was wir verlangen".

Es versteht sich von selbst, dass vieles was in mündlichen Verhandlungen gesprochen und von Eltern berichtet wird, aufgrund fehlender unabhängiger Zeugen im Gerichtsprotokoll nicht festgehalten wird. Eltern berichten von demütigenden, herabsetzenden Feststellungen der Behördenmitarbeiter und von MitarbeiterInnen freier Träger,welchen sich häufig die von der Behördenmacht selbst überrollten Richter der Einfachheit halber einfach anschließen. 

Noch gestern hatte der zuständige Richter Weigelt fernmündlich die Anwesenheit des Beistandes gestattet und plötzlich heute morgen (vermutlich nach mehreren Telefonaten mit dem Jugendamt und freien Trägern) seine Meinung geändert. Beistände sind wahrlich nicht sachdienlich, wenn die Behördenübermacht ihre Vorstellungen durchsetzen möchte..... weshalb die im obigen Fall betroffenen sorgeberechtigten Eltern in ihrem Fall wenig Hoffnung auf ein Ende des rechtswidrigen Behördenhandelns haben. 

Hier gilt: Wo kein Richter prüft.... wird nach Belieben gehandelt. Immer mehr JugendamtsmitarbeiterInnen drohen betroffenen Eltern: "Der Richter/ die Richterin macht was ich sage..." Zeit zu einer profunden juristischen Prüfung oder spezielle Kenntnisse zum Familien- und Kinder- und Jugendhilferecht haben die überlasteten RichterInnen nicht, weshalb sie tun was ihnen auch "rechtswidrig" von BehördenmitarbeiterInnen "diktiert" wird.

So praktiziert es das hier zuständige Jugendamt Hamburg-Wandsbek:


Freitag, 14. August 2015


Wie das Jugendamt Gerichtsentscheidungen "dirigiert": Aktennotiz belegt Absprache zwischen Jugendamt Hamburg-Wandsbek, Familiengericht und Verwaltungsgericht in Hamburg


Vielfach wird von Behördenmitarbeitern nicht die Wahrheit bei Gericht berichtet, insbesondere wenn bei Gericht der Eindruck erweckt werden soll, dass die Kinder viel glücklicher im Heim als bei den Eltern seien. Die Heime organisieren mit Unterstützung der Jugendämter eigene "psychiatrische" oder "psychologische" Untersuchungen und bestätigen sich selbst ihre angeblich erfolgreiche Arbeit. Zugleich werden die "Einnahmen" im Kindergeschäft sicher gestellt........

Gleichzeitig werden Elternkontakte wie im obigen Fall mit den Kindern - entgegen den Vorgaben des Gesetzgebers - gezielt verhindert. Den sorgeberechtigten Eltern wird der Kontakt mit ihren Kindern verboten, obwohl das Gesetz derartige Eingriffe in die Personensorge verbietet.

Wenn Kinder nach Besuchskontakten weinen und schreien, weil sie nach Hause wollen, so werden diese Kinder meist mit Kontaktverboten zum Schweigen gebracht. Die Eltern wissen, dass ihre Kinder leiden und das stumme Leiden der Kinder wird von den Heimen dann als "gelungene Anpassung" den FamilienrichterInnen präsentiert....Wenn Kinder wegen ihres Leides und weil niemand im Heim die Klagen über die familiäre Trennung hören will, nicht mehr von ihren Eltern sprechen, dann wird den Familiengerichten stolz berichtet, dass die Kinder keinen Umgang  benötigten, da diese ihre Eltern und Geschwister längst vergessen hätten.






Wenig beeindruckt von den dortigen Bedenken werden Familiengerichtsverfahren im "fliegenden Gerichtsstand" gleich an zwei Standorten geführt.

Es handelt sich um das vom Jugendamt Hamburg-Wandsbek initiierte Verfahren. Das Hauptsacheverfahren ist beim Amtsgericht Barmbeck in Hamburg nach wie vor anhängig. Zwischenzeitlich wird der vom Jugendamt im Rahmen einer rechtswidrigen Ergänzungspflegschaft geführte Zwangsheimaufenthalt zweier Kinder zusätzlich beim Amtsgericht Meldorf verhandelt. Das FamFG sieht derartige Regelungen nicht vor, was hier offenbar weder das Jugendamt, noch die Gerichte beeindruckt.

Unabhängig von gesetzlichen Regelungen wird hier die mit eigenen wirtschaftlichen Interessen beteiligte Jugendhilfeeinrichtung ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage am Verfahren beteiligt, während die betroffenen Eltern - trotz terminlicher Verhinderung ihres Rechtsanwaltes - die richterliche Zurückweisung ihres ehrenamtlichen Beistand gemäß § 12 FamFG hinnehmen müssen.

Die EMRK und auch das FamFG legen großen Wert auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs der hier in ihrem Elternrecht betroffenen Eltern. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verlangt ein ausgewogenes Verhältnis, insbesondere in gegen die Grundrechte eines Bürgers gerichteten Verfahren zwischen den Vertretern des Staates und dem Bürger.

Bereits aus dem Rubrum des Amtsgerichts Meldorf ergibt sich, dass der Bürger kein Recht auf Waffengleichheit gegenüber der hier aufgebotenen staatlichen Übermacht hat.

So ist der Staat in diesem Verfahren vertreten durch:

1. das Jugendamt Hamburg-Wandsbek
2. das Jugendamt Meldorf
3. der freie Träger
4. das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck
5. die Amtsergänzungspflegerin des Jugendamtes Hamburg-Wandsbek

Obwohl hier Eltern- und Kindesrechte zur Debatte stehen, nämlich das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen sorgeberechtigten (sic!) Eltern und dem Recht der Eltern auf Umgang mit ihrem Kind, werden die Kinder wider den Bestimmungen des § 158 FamFG nicht durch einen Verfahrensbeistand vertreten.

Donnerstag, 10. Dezember 2015

Wie steht der Rhein-Sieg-Kreis zum Grundgesetz? Landrat lässt rechtswidrig die Demonstrationfreiheit ohne jede Begründung stark einschränken....

Thema des Blogbeitrages ist die Reaktion des Landratsamtes des Rhein-Sieg-Kreises als Polizeibehörde. Es geht darum, dass die Behörde die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit gegen den Originalwortlaut des Grundgesetzes drastisch beschränken möchte, indem diese den Versammlungsort - ohne Angabe von Gründen - bestimmt und  nebulös durchblicken lässt, dass sie eine " unverhältnismäßige Beanspruchung der Fläche pro Person" (was auch immer dies bedeuten soll) nicht gestattet:

Fax der Behörde heute 12:26 Uhr:



 Das Grundgesetz der Versammlungsfreiheit

Artikel 8 Grundgesetz

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Dazu steht im Nomos-Gesetzeskommentar:
Art. 8 Abs. 1:
"Das Grundrecht als Versammlungsfreiheit umfasst das Recht, Versammlungen zu veranstalten (vorzubereiten und abzuhalten) und an solchen teilzunehmen, auch das Recht, Ort, Zeitpunkt, Art und Thema der Veranstaltung einschließlich des Zugangs zu ihr grundsätzlich selbst zu bestimmen (BVerfGE 69, 343; 84, 209). Eingeschlossen ist die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (BverfGE 104, 11; BVerfGK 2,6).

Das Grundrecht richtet sich gegen den Staat (öffentl. gewalt in allen Erscheinungsformen) und verpflichtet ihn z.B. die rechtmäßige Versammlung vor der Gewalt Dritter zu schützen.

Antwortschreiben des Veranstalters an die Behörde:

Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführung von Versammlungen dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist (vgl. BVerfGE 128, 226 [251 ff.]).

Der Behörde liegt die Anmeldung zur Demo "Freiheit für Melina" seit dem frühen Dienstagmorgen vor. Ort der Versammlung ist der Siegburger Weihnachtsmarkt, d.h. ein Ort im Sinne des Grundgesetzes. Auf dem Weihnachtsmarkt findet im öffentlichen Raum kommunikativer Verkehr statt. Nach Artikel 8 Grundgesetz hat der Veranstalter und nicht die Behörde das Recht den Versammlungsort zu bestimmen.

Um 12:26 Uhr erreichte den Veranstaltungsleiter das Fax, wonach die Demonstration nur an einem einzigen Ort - etwas abseits vom Weihnachtsmarkt - per beiliegender Verfügung erlaubt wird.  Die Behörde greift damit in die Versammlungsfreiheit ein. Eine Begründung hat die Behörde für diesen Eingriff nicht abgegeben.
Die Befürchtungen und Bedenken, dass gerade im Rhein-Sieg-Kreis, das Grundgesetz "außer Kraft" gesetzt zu sein scheint, erfährt durch die kurz vor geplanter Versammlung polizeiliche "Verfügung" eine neuerliche Bestätigung.

Das Grundgesetz legt größten Wert auf das Grundrecht der "Versammlungsfreiheit". Die Versammlungsfreiheit darf nicht grundlos eingeschränkt oder beschränkt werden.

Die von mir beanstandeten als "Hinweise" deklarierten Auflagen stellen einen ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Ein Eingriff ist nicht nur dann gegeben, wenn eine Versammlung verboten oder aufgelöst wird, sondern auch, wenn die Art und Weise ihrer Durchführung durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <349> 

vgl. auch
1 BvR 2311/94

Art. 8 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dies schließt das Recht ein, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen (BVerfGE 69, 315 <343>).

Art. 19 Abs. 4 GG garantiert die Effektivität des Rechtsschutzes. Im Verfahren auf (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, die für den Regelfall sicherstellt, daß die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 <401>), ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (BVerfGE 35, 382 <402>; 67, 43 <61>; 69, 315 <363>). 
[...]
Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, daß dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, 315 <353>). Zweitens ist die behördliche Eingriffsbefugnis durch die Voraussetzungen einer "unmittelbaren Gefährdung" der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung "bei Durchführung der Versammlung" begrenzt. Zwischen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und der Durchführung der Versammlung muß somit ein hinreichend bestimmter Kausalzusammenhang bestehen. Die "unmittelbare Gefährdung" setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führte (vgl. näher BVerfGE 69, 315 <353>; Breitbach/Deiseroth/Rühl, in: Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, Kommentar, 1992, zu § 15 Rn. 111). Drittens müssen zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung "erkennbare Umstände" dafür vorliegen, daß eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfGE 69, 315 <353>). 

Aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Artikel 8 im Grundgesetz gehört die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit als aktives Teilnahmerecht am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens gehört. (BVerfGE 69 315, 343 ff; MDR 1993 377, 378)

Nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen etwaige Beschränkungen daher unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so gestaltet sein, dass den Versammlungsteilnehmern ihr Demonstrationsrecht weitestmöglich erhalten bleibt.


Die von Ihnen auferlegte Beschränkung, wonach Sie im Rahmen Ihrer Hinweise verfügen:
Die Versammlungsteilnehmer dürfen keinen anderen als den in der Versammlungsbestätigung konkrt angegebenen Ort benutzen.“

und

Die beanspruchte öffentliche Fläche muss im Verhältnis zu der Anzahl der angemeldeten Teilnehmer stehen. Eine unverhältnismäßige Beanspruchung des öffentlichen Raumes ist zu vermeiden“
unverständlich.

Die vorliegend als „Hinweise“ der Behörde deklarierten Auflagen wonach nur an einer einzigen, von der Behörde festgelegten Stelle demonstriert werden darf, enthält keine Begründung und stellt ihrerseits einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf.

vgl. Die Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen dort, wo ein kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist (vgl. BVerfGE 128, 226 [251 ff.]).

Diese Voraussetzungen liegen beim Siegburger Weihnachtsmarkt vor. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Stelle beim Weihnachtsmarkt stellt ein unbegründeter Eingriff in die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG dar.(vgl.
BVerfG, Beschluss vom 20. 6. 2014 – 1 BvR 980/13)

Die Auflage wonach eine „unverhältnismäßige Beanspruchung des öffentlichen Raumes zu vermeiden sei und die beanspruchte Fläche zur Anzahl der Teilnehmer verhältnismäßig sein solle“ ist inhaltlich unbestimmt und lässt beliebigen Raum für subjektive Deutungen.

Sie haben am 08.Dezember frühmorgens die Anmeldung zur Versammlung erhalten. Ihr Fax von heute, übersendet um 12:26 Uhr und die genannten "Hinweise" stellen einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit in eine geplante friedliche Demonstration dar und lässt Raum für Befürchtungen, dass von Behördenseite die“Hinweise dem Zweck dienen sollen, die verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit zu beschränken bzw. zu behindern.

Mit freundlichen Grüßen

Mittwoch, 9. Dezember 2015

Demonstration am Freitag, den 11.12.2015 auf dem Siegburger Weihnachtsmarkt " Freiheit für Melina* vor dem Jugendamt"

*Name geändert 

Am Freitag findet auf dem Weihnachtsmarkt in Siegburg zwischen 14 und 17 Uhr eine friedliche Demonstration für die "Freilassung" der 16-jährigen Jugendlichen statt.

Die heute 16 1/2 -jährige war auf Antrag des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis durch einen rechts- und gesetzeswidrigen Überraschungsbeschluss des Amtsgerichts Siegburg im Mai 2015 zum zweiten Mal zur "Gefangenen" des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis geworden. Das Gericht entschied nach Mitteilung der Rechtsanwälte wider geltendes Recht, denn eine  gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Jugendamtshandeln und die erfolgten Gerichtsentscheidungen seien nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Dazu: