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Donnerstag, 26. November 2015

16-jährige weiterhin "Gefangene" des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises: Amtsgericht Siegburg bestätigt "Gefangenschaft" ohne Begründung gemäß FamFG

Zeitablauf:
12.05.2015 - Erlass der Einstweiligen Anordung durch die im Richterablehnungsverfahren befindliche Richterin Burgwinkel-Krampitz - Genehmigung der gewaltsamen Gefangennahme der Jugendlichen und der geschlossenen, d.h. unfreiwilligen Unterbringung

- Überraschungsbeschluss auf Verlangen des Jugendamtes
- keine Anhörung der von der geschlossenen Unterbringung betroffenen 16-jährigen entgegen § 159 Abs. 1 FamFG !

§ 159 FamFGPersönliche Anhörung des Kindes

(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat.
 dazu im Gesetzentwurf 16/6308, Seite 240:
"Absatz 1 ordnet an, dass das Gericht das Kind in Verfahren, die seine Person betreffen, persönlich anzuhören hat, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Dieser Grundsatz wird durch seine hervorgehobene Position besonders betont."
- keine Darlegung einer Dringlichkeit für ein sofortiges Tätigwerden, keine Angabe von Gründen warum die Jugendliche geschlossen untergebracht wird  (§ 331 FamFG)
- Antrag des Jugendamtes ohne Glaubhaftmachung gemäß § 31 FamFG
- Rechtfertigungsgrund einer geschlossenen Unterbringung gemäß § 312 ff. FamFG nicht vorhanden
- ärztliche Untersuchung gemäß § 321 FamFG nicht vorhanden
- Verweigerung einer Benachrichtigung
- Kontaktverweigerung
- Aufhebung Post- und Briefgeheimnis
- Verweigerung Kontakt mit Rechtsanwalt
- keine Befristigung der Unterbringungsmaßnahme gemäß § 323 Abs. 1, Satz 2 FamFG 
- keine Benachrichtigung von Angehörigen oder Gewährung einer Person ihres Vertrauens 

§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen FamFG

Von der Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.
Reaktion der Prozessbevollmächtigten:
1. Sofortige Beschwerde und Antrag auf mündliche Verhandlung
2. Antrag auf sofortige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses (vgl. dazu OLG München Beschluss in einem ähnlichen Fall

keine Reaktionen der zuständigen Gerichte bis zur Anberaumung des ersten mündlichen Termins am 24.09.2015 - Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwaltes Herrn yy für die Jugendliche wird entgegen den Bestimmungen des § 158 Abs. 5 FamFG abgelehnt. Rechtsanwalt yy wird gezwungen pro bono = unentgeltlich tätig zu werden !!

Am 24.09.2015 findet mündliche Verhandlung !!! unter vorheriger Androhung des Jugendamtes, dass die Jugendliche im Falle Ihres "Auftauchens" vom Jugendamt mit Hilfe der Polizei erneut gefangen genommen werden wird, statt. Die Jugendliche hätte gerne der Gerichtsverhandlung beigewohnt, traute sich aufgrund der Drohung des Jugendamtes  jedoch nicht am Termin teilzunehmen. Rechtsanwalt Roth war trotz fehlender Beiordnung anwesend. Die Jugendliche wird im Rubrum - entgegen den Bestimmungen des § 9 FamFG nicht als Verfahrensbeteiligte aufgenommen (= Verletzung des rechtlichen Gehörs der Jugendlichen)
Erläuterungen dazu:

OLG Stuttgart Az. 18 WF 60/13: 18. Familiensenat erklärt 14-jährige Jugendliche für nicht verfahrensfähig


Obwohl nach den FamFG- Verfahrensgrundsätzen verbindlich innerhalb eines Monates die erste mündliche Verhandlung anberaumt hätte werden müssen, hat sich Richterin Burgwinkel-Krampitz über 4 Monate Zeit gelassen.........

Der Gesetzgeber führte in der Bt.-Drs. 16/6308 auf Seite 163 im Vorwort zu den Kindschaftssachen dazu aus:
"Neu vorgesehen sind gesetzliche Vorkehrungen zur Beschleunigung bestimmter Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, wie etwa ein ausdrückliches Vorrang- und Be- schleunigungsgebot, ein früher erster Termin, der einen Monat nach Eingang der Antragsschrift stattfinden soll"  (gilt offenbar nicht beim AG Siegburg)

§ 155 FamFG - Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
(2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.
Bereits aus dem Rubrum der Entscheidung geht hervor, dass die Verfahrensfähigkeit der Jugendlichen und ihr damit einhergehendes eigenes Beschwerderecht nicht beachtet worden ist. Vgl. dazu Anmerkungen des Gesetzgebers zu § 60 FamFG, Seite 204 in der Bt..-Drs. 16/6308 und OLG Stuttgart Az. 18 WF 60/13: 18. Familiensenat erklärt 14-jährige Jugendliche für nicht verfahrensfähig
"Zu § 60 (Beschwerderecht Minderjähriger)
Die Vorschrift regelt das selbständige Beschwerderecht des Kindes oder des Mündels unabhängig vom Willen der ihn ansonsten vertretenden Person (gesetzlicher Vertreter, Sorgerechtsinhaber, Vormund oder Pfleger). Die Vorschrift schreibt die bisherige Rechtslage fort.
"
Weitere Details in kommende Blogbeiträgen.....................

Originalbeschluss anonymisiert








Auf Seite 3 erwähnt Richterin Burgwinkel-Krampitz das einzige Hilfeplangespräch welches das Jugendamt über 500 km entfernt im Juli (sic!) auf Gut Priemern "veranstaltet" hat. Die Bemerkung der Richterin "Insoweit weist das Gericht darauf hin, dass auch der Verfahrensbevollmächtigte von xxx über das Jugendhilfeplangespräch informiert und gebeten worden ist, Rückmeldung bezüglich seiner Teilnahme zu geben"  belegt, dass die gut bezahlte Richterin offenbar keinerlei Bezug mehr zur Lebensrealität eines Rechtsanwaltes mehr hat. Hier wird dem Rechtsanwalt, welchen die Richterin als Vertreter der Jugendlichen gem. § 158 Abs. 5 FamFG abgelehnt hat, der Vorwurf gemacht, dass dieser nicht bereit bzw. in der Lage gewesen war, neben seiner zwangsweisen pro bono-Vertretung der Jugendlichen und seinem bisherigen großen Aufwand für zeitraubende Schriftsätze und Gerichtstermine, nicht auch noch seine Abwesenheit in seiner Kanzlei für mehr als einen Tag auf eigene Kosten für ein Hilfeplangespräch in Kauf zu nehmen.

Im Gegensatz zu RichterInnen verdienen Rechtsanwälte nur dann ihr Geld, wenn sie für ihre Mandate auch bezahlt werden. Ein Schelm wer hier Böses denkt. Rechtsanwälte welche sich für die Rechte von minderjährigen Mandanten einsetzen, können sich solche Mandate kaum leisten. Es scheint gewollt zu sein, dass 14-jährige Jugendliche nicht von unabhängigen Rechtsanwälten, sondern von Verfahrensbeiständen vertreten werden, welche sich nicht unbedingt den tatsächlichen Kindesinteressen verpflichtet fühlen. (siehe dazu auch die Ausführungen der Richterin Seite 7 unten und Seite 8. (sic!)






Achtung: Die Behauptung im Beschluss auf Seite 6 wonach die Richterin davon ausgeht, dass die Jugendliche in der Schule in Lohmar gemobbt worden sein soll entspricht nicht den Tatsachen. Denn die Jugendliche war nachdem sie von ihrem Klassenlehrer an einer anderen Schule gemobbt worden war, auf die Schule nach Lohmar gewechselt. Dort hat die Jugendliche eine verständnisvolle Klassenlehrerin bekommen. Ihre SchulkameradInnen haben ihr Geburtstagswünsche über das Jugendamt zukommen lassen. 

Die Jugendliche grüßt an dieser Stelle ganz herzlich ihre Schulklasse. Ich soll ausrichten, dass sie sich sehr über die Grüße gefreut hat. Sie vermisst ihre SchulkameradInnen und ihre Klassenlehrerin. Die Jugendliche hatte kein Recht gemäß § 55 Abs. 2 SGB VIII auf die Auswahl der Ergänzungspflegerin Einfluss zu nehmen. Im Rhein-Sieg-Kreis wird § 55 Abs. 2, S.2 SGB VIII und § 1626 Abs. 2 BGB nicht angewandt. Jugendliche werden wie Kleinkinder behandelt. Mitarbeiter dort scheinen AnhängerInnen einer staatlichen Zwangserziehung zu sein,denn: Frau xx (Ergänzungspflegerin) und Herr yy vom Jugendamt im Rhein-Sieg-Kreis haben die erneute Gefangennahme der Jugendlichen bereits angekündigt. Weil das Jugendamt sein"Erziehungsrecht" (das SGB VIII kennt ein solches Erziehungsrecht nicht, siehe dazu Beschluss VG Köln) über die Jugendliche ausüben möchte, traut sich die Jugendliche nicht aus ihrem Versteck hervor. Die Jugendliche vertraut ihrem Rechtsanwalt Herrn Roth. Die Richterin hat jedoch die Vertretung abgelehnt. Das Oberlandesgericht forderte von Herrn Roth, dass dieser erst dafür Sorge zu tragen habe, dass die Eltern der Jugendlichen einen Prozesskostenhilfeantrag samt Anlagen beibringen, sonst könne er nicht beigeordnet werden (Berichterstattung dazu folgt). Der Rechtsanwalt der Mutter hat beim Oberlandesgericht Köln einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, damit die Jugendliche wenigstens beim Oberlandesgericht ihre Verfahrensgrundrechte wahrnehmen kann.






xx













Hinweis:
Beim Amtsgericht Siegburg wurde der Grundsatz des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Eilentscheidung dadurch umgangen, dass die hier zuständige Richterin Burgwinkel-Krampitz am 12. Mai 2025 eine Eilentscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der betroffenen Jugendlichen getroffen hat und erst im September 2015 eine erste mündliche Verhandlung angesetzt hat.
Die Richterin stellte sich über geltendes Recht. Die Richterin hat vorliegend unter Missachtung ihrer richterlichen Verpflichtung spätestens nach 4 Wochen die Eilentscheidung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung und Anhörung zu überprüfen (§ 155 FamFG)damit noch gegen das Verbot der sog. "Vorwegnahme der Hauptsache" verstoßen und eine Eilentscheidung absichtsvoll zu einer Dauerentscheidung gemacht. Das zuständige Oberlandesgericht in Köln unter Vorsitz von Richterin Morawitz (Mitglied in der juristischen Prüfungskommission beim Oberlandesgericht in Köln!) ist nicht eingeschritten. Vielmehr hat Richterin Morawitz bislang verhindert, dass die Jugendliche ihr Recht auf einen eigenen Anwalt wahrnehmen kann !

"Seite 442 im Regierungsentwurf zum FamFG 309/07 wird dazu ausgeführt": In Absatz 1 wird zum Ausdruck gebracht, dass für eine einstweilige Anordnung nur vorläufige Maßnahmen in Betracht kommen. Es gilt daher, wie im Recht der einstweiligen Verfügung, der Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache. 

FAZIT: Der Fall zeigt auf, dass richterliches Handeln und die angebliche Bindung eines Richters an das Gesetz reine Makulatur ist. 
oder wie einige kritische Juristen feststellen - in der deutschen Familiengerichtsbarkeit geht es wie in einem Tollhaus zu......das Gesetz wird mit Füßen getreten und die RichterInnen urteilen was ihnen gefällt - jenseits jeder Menschlichkeit und jenseits jeglichen Gesetzes...

RichterInnen stellen sich über das Gesetz. Sofern Leser einwenden sollten, dass Rechtsbeugung = die Nichtanwendung des Gesetzes eine Straftat darstellt, vergisst jener Leser,  dass hier der Grundsatz gilt "Keine Krähe hackt der anderen...." - RichterkollegInnen halten im Unrecht zusammen. Die sog. richterliche Unabhängigkeit bedeutet im Ergebnis auch die vollständige Unabhängigkeit vom Gesetz. Strafrechtliche Ermittlungen in eigenen Kreises sind nicht üblich.....

oder wie ein Rechtsanwalt ggü. der Autorin feststellte:
Die sog. richterliche Unabhängigkeit ermöglicht die straffreie Ausübung von Straftaten....

Montag, 23. November 2015

Gefangenschaft der Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis: Ende immer noch nicht absehbar - Beschluss des OLG München belegt Rechtswidrigkeit in einem ähnlichen Fall

Der Beschluss des OLG München belegt, dass es nicht darauf ankommt, ob jemand Recht hat, sondern darauf wo jemand wohnt......

In dem vom OLG München verhandelten Fall ist der Ausgangspunkt der rechtswidrigen "Gefangenschaft" etwas anders, als im dem durch Richterin Burgwinkel-Krampitz entschiedenen Fall beim Amtsgericht Siegburg:

Gemeinsamkeiten der Fälle:
Beide Gerichte ordnen eine Zwangsunterbringung eines Jugendlichen über 14 Jahre alt unter Zugrundelegung einen Arztbriefes (mitgeteilt unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht) an.

Der Jugendliche aus Kempten war wegen einer akuten psychischen Krise auf Antrag der Mutter (sic!) in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgenommen worden. Die Mutter hatte dazu einen Antrag beim Amtsgericht Kempten gestellt. Hintergrund: Der Jugendliche war desorientiert und nicht mehr in der Lage klare Gedanken zu fassen. Er befand sich in einer akuten psychischen Krise und drohte damit sich das Leben nehmen zu wollen.

Der leitende Oberarzt Ribnitzky übersandte an das Amtsgericht Kempten u.a. eine Stellungnahme mit der Empfehlung der Mutter das Sorgerecht zu entziehen. Die Arztberichte des Josefinum Klinikums aus Kempten bildeten die Entscheidungsgrundlage für den Teilsorgerechtsentzug zu Lasten der Mutter und die damit verbundene freiheitsentziehende Unterbringung.

Die Jugendliche im Rhein-Sieg-Kreis war in psychisch stabilem Zustand. Das Amtsgericht Siegburg stützte seine Entscheidung auf die unter Bruch der ärztlichen Schweigepflicht übersandte Empfehlung der Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps, erweiterte den bestehenden Teilsorgerechtsentzug zu Lasten der Mutter und genehmigte die Anwendung von Gewalt zum Zwecke der freiheitsentziehenden Zwangsunterbringung der Jugendlichen..



Gemeinsamkeit der Arztbriefe: 
1. Die Mütter werden von den Ärzten für psychisch krank und erziehungsunfähig erklärt, ohne dass die Ärzte die Mütter überhaupt untersucht hatten. Die Arztdiagnosen haben herabsetzenden und beleidigenden Charakter.
2. Die Arztbriefe wurden unter Verletzung der informationellen Selbstbestimmungsrechte der Mütter und Jugendlichen, d.h. unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflichten an das Gericht, bzw. über das Jugendamt an das Gericht versandt.
3. Die Arztbriefe enthalten keine Überlegungen darüber, ob eine Zwangsunterbringung gegen den Willen der Jugendlichen, zugleich unter Belegung eines Kontaktverbotes durch die jeweiligen Jugendämter und Ergänzungspfleger mit ihrer Herkunftsfamilie
  • 3.1. notwendig, zweckmäßig und sinnvoll ist (= Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung von Hilfen zur Erziehung gem. § 27  i.V.mit § 34 SGB VIII)
  • 3.2. der Eingriff gegen den Willen der Jugendlichen dem Wohl der Jugendlichen überhaupt dient oder dienen könnte
  • 3.3. welchem Zweck ein Umgangsverbot überhaupt dienen könnte bzw. inwieweit familiärer Umgang mit dem Jugendlichem diesem überhaupt schwerwiegenden Schaden zufügen könnte (= Tatbestandsvoraussetzung für einen Umgangsausschluss durch den Richter)
Gemeinsamkeit des Jugendamtsvortrages:
 Wahrheitswidrig wurde den Gerichten mitgeteilt, dass sich die Jugendlichen "freiwillig" im Heim aufhielten....

Unterschiede:

Gemeinsamkeit: In beiden Fällen haben die Rechtsanwälte Antrag zur Aussetzung der Vollziehung des AG Beschlusses bei den zuständigen Oberlandesgerichten eingereicht

Fallbehandlung durch das OLG München:

Das Oberlandesgericht München hob umgehend = innerhalb von vier Wochen die Entscheidung zur Unterbringung des Jugendlichen auf und erklärte den Beschluss des AG Kempten für rechtswidrig. Beschlusstenor:

"Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts- Familiengericht- Kempten vom 13.02.2013 wird ausgesetzt, soweit die Unterbringung des Kindes xxxxxx in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens zunächst 01.06.2014 angeordnet und genehmigt worden ist (Ziffer 3 des Beschlusses)."

Zeitablauf:
13.02.2014 eA Beschluss AG Kempten, zugestellt am 20.02.2015
20.02.2014 sofortige Beschwerde dch RA Saschenbrecker
09.03.2014 Vorsitzendenverfügung Richter Prexl vom OLG München
Mit Vorsitzendenverfügung vom 09.03.2014 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Vollziehung der Entscheidung vom 13.02.2014 unter Ziffer 3 des Tenors gemäß § 64 Abs. 3 FamFG auszusetzen.
Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich zu diesem Hinweis zu äußern. Auf die Stellungnahmen des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter vom 14.03.2014, mit der die Aussetzung .beantragt wird, und die Stellungnahme des Jugendamts vom 13.03,2014 wird verwiesen.
21.03.2014 Aufhebungsbeschluss durch das OLG München (vollständiger Beschlus s.u...)

Fallbehandlung durch das OLG Köln - nicht vorhanden !! d.h.OLG Köln sah keine Veranlassung zur Aussetzung der Vollziehung...
bisheriger Verfahrensablauf
12.05.2015  Einstweilige Anordnung zur Zwangsunterbringung der Jugendlichen durch Riin Burgwinkel-Krampitz AG Siegburg
24.09.2015 Erster !!!! Termin nach über vier Monaten (sic!) zur mündlichen Verhandlung (Missachtung des § 155 Abs. 2 Satz 2 Abs. 1 FamFG: Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.)
19.10.2015 Einstweilige Anordnung wird erneut bestätigt, der Beschluss enthält keinerlei Angaben darüber, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und woran das Gericht eine solche erkannt haben will. Des Weiteren wird auch nicht erklärt aufgrund welcher gesetzlicher Ermächtigungsgrundalgen die Richterin entschieden hat. (Beschluss wird im nächsten Blogbeitrag veröffentlicht.

(Das Oberlandesgericht Köln (zuständig: 26. Kammer unter Vorsitz von Riin Dr. Gabriele Morawitz) reagierte auf den Antrag zur Aussetzung der Vollstreckung nicht.....)

FAZIT : Der Rechtsschutz bzw. Jusitzgewährungsanspruch von Betroffenen ist abhängig von den jeweils zuständigen RichterInnen bzw. Gerichten, d.h. vom Wohnort eines Betroffenen..... Das geltende Recht ist dasselbe, denn das FamFG gilt in Bayern aber auch in Nordrhein-Westfalen !




Beschlussbegründung des Oberlandesgerichtes München:









Dienstag, 17. November 2015

Auslandsaufenthalt im Rahmen von (Zwangs-)Hilfen für Kinder und Jugendliche - Zur Fragwürdigkeit sog. "intensivpädagogischer" Maßnahmen deutscher Jugendämter

I. Gesetzliche Grundlagen incl. Kommentierungen (Schriftfarbe rot)

Seite 15 in Bundestagsdrucksache 15/3676 zur gesetzlichen Ermächtigung von Auslandsaufenthalten im Rahmen der (Zwangs-)Hilfen zur Erziehung
35. Dem § 78b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Vereinbarungen über die Erbringung von Hilfe zur Erziehung im Ausland dürfen nur mit solchen Trägern abgeschlossen werden, die
1. anerkannte Träger der Jugendhilfe oder Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung im Inland sind, in der Hilfe zur Erziehung erbracht wird,
2. mit der Erbringung solcher Hilfen nur Fachkräfte im Sinn des § 72 Abs. 1 betrauen und
3. die Gewähr dafür bieten, dass sie die Rechtsvorschriftendes Aufenthaltslandes einhalten und mit den Behörden des Aufenthaltslandes sowie den deutschen Vertretungen im Ausland zusammenarbeiten.“

Seite 27 in Bt.-Drs. 15/3676:
c) Qualitätssicherung intensivpädagogischer Maßnahmen im Ausland

In den letzten beiden Jahrzehnten wurde die Hilfeform der intensivpädagogischen Auslandsmaßnahmen entwickelt. Für besonders problembehaftete Jugendliche, die häufig aufgrund besonderer Belastungen in der Kindheit und anschließenden „Jugendhilfekarrieren“eine massive Beziehungsstörung aufweisen,hat sich diese Hilfeform als oft einzige Möglichkeit der pädagogischen Einflussnahme erwiesen.  

Aufgrund der Vorerfahrungen handelt es sich bei dem angesprochenen Personenkreis in der Regel um Jugendliche, die ausgeprägte Sekundärproblematiken wie Entweichungstendenzen, Aggressivität oder Kriminalität mitbringen. 
Fehlende ärztliche Versorgung, fehlende Heimaufsicht, fehlende Kontrollrechte und fehlende Hoheitsbefugnisse:
Diese Sekundärproblematiken und der Umstand, dass die Hilfen in großer räumlicher Entfernung zu den Sorgeberechtigten, dem Jugendamt und der in Deutschland üblichen ärztlichen Versorgung erbracht werden, stellen besonders hohe Anforderung an die Planung, Durchführung und Qualifizierung solcher Maßnahmen. Hinzu kommt, dass deutsche Behörden im Ausland keine Hoheitsbefugnisse wie Kontrollrechte im Sinne der Heimaufsicht ausüben können.
Feststellung im Gesetzentwurf "Effektives Instrument der Erziehungshilfe" - Behauptung nicht belegt !!!
Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Hilfeform der intensivpädagogischen Auslandsmaßnahmen in besonders gelagerten Fällen ein wichtiges und effektives Instrument der Erziehungshilfen darstellt.
Problem der Seriosität der Anbieter
Es hat sich aber auch gezeigt, dass es neben zahlreichen seriösen und zuverlässigen Trägern einige Anbieter gibt, die offenbar weniger Wert auf die Qualität ihrer Arbeit legen. Die in letzter Zeit in den Medien berichteten Fälle belegen diesen Zustand. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Instrumente zur Steuerung und Qualifizierung solcher Hilfen vor.


Wer kontrolliert die unten genannten Vorgaben des Gesetzgebers, wenn Jugendamt und Vormund (= Mitarbeiter des Jugendamtes gem. § 55 SGB VIII in Personalunion mit freiem Träger kooperieren?


Intensivpädagogische Maßnahmen im Ausland sollen künftig Ausnahmecharakter haben. So müssen im Hilfeplan und im Hilfeantrag die besondere Notwendigkeit einer Auslandsmaßnahme stichhaltig dargelegt und der Ausschluss geeigneter Hilfen im Inland begründet werden (§ 27). Bei der Entscheidung über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe ist ein Arzt mit besonderen Kenntnissen über seelische Störungen
zu beteiligen, um Jugendliche nicht unkalkulierbaren gesundheitlichen Risiken im Ausland auszusetzen (§ 36).

Darüber hinaus dürfen Leistungen nur noch dann von Jugendämtern finanziert werden, wenn der Träger des Projekts oder der Einrichtung im Ausland anerkannter Träger der Jugendhilfe ist oder gleichzeitig auch eine erlaubnispflichtige Einrichtung im Inland
betreibt und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Vertretungen des Auswärtigen Amts und den Behörden des Gastlandes zusichert (§ 78b).
Die Änderungen sollen den Ausnahmecharakter von Auslandsmaßnahmen hervorheben, die fachliche Qualität der Hilfen steigern und dazu beitragen, dass Krisensituationen, die bei solchen Jugendlichen auch im Inland nicht ausgeschlossen werden können, in konstruktiver Kooperation mit den beteiligten Behörden des Gastlandes und des Auswärtigen Amts geklärt
und bewältigt werden können
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Darüber hinaus werden Träger von Auslandsmaßnahmen als Träger von Einrichtungen im Inland auch über die Instrumente der Heimaufsicht (§§ 45 ff.) rechtlich greifbar.

Ungelöste Frage des Umgangsrechtes bei HzE im Ausland = fehlender Kontakt zur Herkunftsfamilie nicht vereinbar mit der europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. Olsson ./. Schweden)


  • EKMR, 05.04.1995 - 22747/93  
    OLSSON v. SWEDEN
    The applicants have previously submitted two applications (Nos. 10465/83 and 13441/87) regarding the public care of their children.The Commission found that the care decisions concerning the applicants' children in combination with the placement of the children in separate foster homes far from each other and far away from the applicants constituted a violation of Article 8 of the Convention
    • dt.: Die Kommission stellte fest , dass die Sorgerechtsentscheidungen , die Kinder der Antragsteller in separaten Pflegefamilien weit voneinander entfernt und weit weg von den Klägerinnen unterzubringen einen Verstoß gegen Artikel 8 der Konvention darstellt. (Olsson v. Sweden, Comm. Report 2.12.86, para. 179, Eur. Court H.R., Series A no. 130, p. 62).
Seite 35 in Bt.-Drs. 15/3676
Zu Nummer 10 (§ 27)
Zu Buchstabe a
Vielfach werden insbesondere intensivpädagogische Projekte als Phase einer Hilfe zur Erziehung im Ausland durchgeführt.
Die Möglichkeiten der Steuerung und Kontrolle sind jedoch im Ausland stark eingeschränkt. Wegen der damit verbundenen Risiken sollen Projekte im Ausland künftig die Ausnahme sein und auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die Erbringung im Ausland zur Erreichung des Hilfezieles notwendig ist. Die im Einzelfall verantwortliche Fachkraft muss daher künftig im Hilfeplan nachvollziehbar begründen, warum eine Erbringung im Inland nicht erfolgversprechend ist. Zur besseren Steuerung solcher Maßnahmen sind weitere Änderungen in § 36 sowie in § 78b vorgesehen.

Mit der Regelung sollen nur solche Maßnahmen erfasst werden, die in einem Hilfeplan nach § 36 definierte sozialpädagogische Ziele der Nachsozialisation und Reintegration
verfolgen. Nicht darunter fallen Auslandsaufenthalte im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung, die der Erholung, Freizeit, Bildung oder Ausbildung dienen oder die nicht aus pädagogischen Gründen veranlasst sind.

Seite 36 in Bt.-Drs. 15/3676 :
Zu Nummer 12 (§ 36)
Bei der Auswertung misslungener intensivpädagogischer Projekte im Ausland hat sich gezeigt, dass vielfach psychisch kranke Jugendliche ohne ausreichende vorhergehende
Abklärung ins Ausland verbracht und dort ohne ärztliche Versorgung geblieben sind. Durch die Beteiligung des Arztes oder Psychotherapeuten soll künftig vor Beginn der Maßnahme geklärt werden, ob im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Jugendlichen eine intensivpädagogische Maßnahme im Ausland angezeigt ist bzw. verantwortet
werden kann.

Seite 40:
Zu Nummer 35 (§ 78b)
Zur Qualifizierung intensivpädagogischer Maßnahmen im Ausland ist neben anderen gesetzgeberischen Schritten (siehe Änderungen zu § 27 und § 36) insbesondere eine
stärkere Angebotssteuerung erforderlich. Vielfach werden für die Durchführung intensivpädagogischer Projekte im Ausland Träger herangezogen, die sich jeder Kontrolle im Inland entziehen, da sie ihren Sitz im Ausland haben.
Dadurch kann der Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen im Ausland nicht gewährleistet werden. Künftig sollen intensivpädagogische Projekte im Ausland (sog.
Stand- und Reiseprojekte), die in der Regel nur Teil einer auf längere Zeit ausgerichteten Hilfe im Inland sind, grundsätzlich nur noch von anerkannten Trägern der Jugendhilfe
(§ 75) oder Trägern einer Einrichtung, die der Aufsicht der zuständigen Landesbehörden (Landesjugendämter) nach den §§ 45 ff. unterliegt und in der Hilfe zur Erziehung (den
§§ 27 ff.) erbracht wird, durchgeführt werden dürfen. Darüber hinaus müssen für solche Projekte wegen der hohen Anforderungen an die fachliche Kompetenz künftig zwingend
Fachkräfte im Sinne von § 72 Abs. 1 eingesetzt werden. Schließlich setzt die erfolgreiche Durchführung der Projekte die Bereitschaft zur Kooperation mit den Behörden und den
deutschen Vertretungen im Ausland voraus.

FAZIT:
Anm. der Autorin:
Objektive Beweise ?????????  fehlen !
Unabhängige Forschung ???????  fehlt!
Keine objektiven Forschungsdaten und Forschungsergebnisse !!!!!!
Kontrolle der Auslandsaufenthalte ??????? fehlt

Offene Fragen: Jugendliche im Ausland und Gesundheitssorge (Gefahr: Vormund verletzt gesundheitliche Fürsorgepflicht!)
Kontrolle zur Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit der ärztlichen Bescheinigungen??? fehlt

Durchführung des geltenden Vormundschaftsrechts = regelmäßiger Kontakt mit dem Vormund? fehlt !!

Offene Fragen: Die im deutschen Grundgesetz verankerten Rechte des Jugendlichen und die Rechte e. Jugendlichen (§ 1, 8 SGB VIII) gelten im Ausland nicht!
Vereinbarkeit mit den Europäischen Menschenrechten ????????? fehlt
Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (Art. 1,2,6,104 GG) ???????? fehlt
  •  Unbestätigtes Gerücht zum Thema Auslandsaufenthalte von schwierigen Jugendlichen: Unter "Fachexperten" würden Auslandsaufenthalte in Ländern mit schärferem Strafrecht bevorzugt stattfinden, um das nach Meinung einiger Fachexperten zu milde deutsche Jugendstrafrecht "außer Kraft zu setzen". "Fachexperten" setzten auf diesem Wege durch, dass Jugendliche durch mehrjährige Haftstrafen im Ausland "gebessert" werden......

!!!! Das deutsche Grundgesetz gilt nicht im Ausland und damit auch nicht für Kinder und Jugendliche, welche vom deutschen Staat gegen ihren Willen im Rahmen einer intensivpädagogischen Zwangsmaßnahme im Ausland untergebracht werden !!!!


Weiterführende Informationen:



  • darin Seite 62 ff. zur Forschungslage, Zitat " Resümee":Vergleicht man die hier referierte Forschungslage zur intensivpädagogischen Auslandshilfe mit vorliegenden Untersuchungen zu anderen Hilfearten (vgl. Wolf 2006b und Gabriel/Keller/Studer 2007), wird klar, dass diese quantitativ weniger bedeutsame, dafür qualitativ umso anspruchvollere Hilfeart noch viel zu wenig erforscht ist. Sowohl auf der Prozess- und Strukturebene als auch zu den Wirkfaktoren und den Ergebnissen von Auslandshilfen gibt es derzeit zu wenig gesicherte Forschungsergebnisse. Insbesondere vor dem Hintergrund der spezifischen Anforderungen und der in jeder Hinsicht exponierten Lage
    von Auslandshilfen muss daher von einem Forschungsdesiderat gesprochen werden. Die Notwendigkeit für die hier vorliegende Untersuchung und auch für weitere Forschung ist damit evident.
    Oder wie Christian Lüders anlässlich einer Rezension (Witte/Sander 2006) zu Auslandshilfen feststellte: „Wieder einmal muss man irritiert zur Kenntnis nehmen, dass es die Kinder- und Jugendhilfe zweifellos mit guten Absichten schafft, mit eingreifenden Maßnahmen massiv in die Biographie der betroffenen Kinder und Jugendlichen einzugreifen, ohne über verlässliches Wissen über die Grenzen und Möglichkeit dieser Maßnahmen, ihre innere Prozesslogik und ihre Erfolgsaussichten zu verfügen. Damit markiert der Band ein Forschungs- und Wissensdesiderat, das schleunigst überwunden werden sollte“ (Lüders
    2007).(Zitat Ende, Dissertation Holger Wendelin)


Sonntag, 8. November 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 26 K 552/14 vom 07.04.2014 belegt rechts- und gesetzeswidriges Handeln des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis

Das nachfolgende Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln in einem ähnlichen Fall wie der 16-jährigen des Rhein-Sieg-Kreises im Jahre 2014 gegen das Jugendamt Bonn erlassen. Der Beschluss deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ausführlich: