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Freitag, 23. Oktober 2015

Keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsbegutachtung von Kindern - Recht des Kindes zur Verweigerung von Umgang

Viele Anfragen erreichen mich zur Frage, ob Kinder von Gerichten einer Zwangsbegutachtung unterzogen und gegen ihren Willen zum Umgang mit einem Elternteil gezwungen werden dürfen. Zur Prüfung wurde von beratenden Juristen die Bundestagsdrucksachen zum FamFG herangezogen. Die Bt.-Drs. 16/6308 enthält Gesetze und Gesetzesbegründung in ausführlicher Form. Die Bt.-Drs. 16/9733 enthält die endgültig verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen bzw. Gesetzesänderungen. In der Bt.-Drs. 16/9733 sind Begründungen des Gesetzgebers zu den zuletzt geänderten Gesetzesbestimmungen enthalten. Einen Überblick zum Gesetzgebungsverfahren des FamFG finden Sie hier.

 Bt.-Drs.16/6308 Seite 188 zu § 29 Beweiserhebung:
„Das Gericht soll, auch wenn es die Beweise formlos erhebt, an gewisse Grundregeln der Beweisaufnahme kraft Gesetzes ausdrücklich gebunden bleiben. Gemäß Absatz 3 hat das Gericht die Amtsverschwiegenheit gemäß § 376 ZPO und das Recht zur Zeugnis- und Auskunftsverweigerung gemäß den §§ 383 bis 390 ZPO zu beachten.“

§ 383 Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

1. der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;

Anmerkung: Kinder sind Angehörige im Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 3 und haben schon aus diesem Grunde ein Auskuntsverweigerungsrecht !!

Literatur: Das Beweisrecht der ZPO: ein Praxishandbuch für Richter und Rechtsanwälte von Holger Jäckel, Kohlhammer Verlag Stuttgart 2009, Seite 98:
Rn 486: cc) Zeugnisverweigerungsrecht. Verlobte einer Partei, deren Ehegatten (oder Lebenspartner) sowie die mit ihr Verwandten und Verschwägerten sind über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren ( § 383 Abs. 1 Nr. 1-3, Abs.2). Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie – also Eltern&Kinder, Großeltern/Enkel sowie Schwiegereltern/Schwiegerkinder u.s.w.-sind ohne Beschränkung zeugnisverweigerungsberechtigt.

Rn487: Die Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht ist zu protokollieren
weiter aus Bt.-Drs. 16/6308 Seite 188 zu § 29 Beweiserhebung:
Auskunftspersonen steht in entsprechender Anwendung der §§ 383 bis 390 ZPO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Das Recht, die Auskunft zu verweigern, steht zum einen den in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten nahen Ange- hörigen der Beteiligten und den in § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO bezeichneten Berufsgruppen zu, soweit letztere nicht von der Schweigepflicht entbunden wurden (§ 385 Abs. 2 ZPO). Zum anderen ist das Recht zur Auskunftsverweige- rung aus den in § 384 ZPO bezeichneten Gründen beacht- lich. Über das Recht zur Auskunftsverweigerung ist die Auskunftsperson zu belehren. Ohne Belehrung eingeholte Auskünfte sind nicht verwertbar, wenn sich die Auskunfts- person später auf ihr Verweigerungsrecht beruft.

Für das Verfahren über die Berechtigung der Auskunftsverweigerung gelten die Vorschriften des § 386 ff. ZPO entsprechend. Die Auskunftsperson hat die Verweigerungsgründe selbst darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Amtsermitt- lungspflicht des Gerichts erstreckt sich nicht auf diese. Die Entscheidung über die Auskunftsverweigerung ergeht nach Anhörung der Beteiligten (§ 387 Abs. 1 ZPO) durch Be- schluss und nicht durch Zwischenurteil. Der Beschluss ist ent- sprechend § 387 Abs. 3 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt zwei Wochen. Die Frist ergibt sich aus § 387 Abs. 3, § 569 Abs. 1 ZPO. Wie im bisherigen Recht ist die Verhängung von Ordnungsmitteln zur Erzwingung des Erscheinens vor Gericht zur Herbeiführung einer Aussage im Wege des Freibeweises nicht zulässig (vgl. nur Keidel/Kuntze/ Winkler-Schmidt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 196 zu § 12 m. w. N.). Auch schriftliche Auskünfte oder Gutachten können nicht erzwungen werden. (Zitat Ende)


Zu § 163 (Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags) FamFG


(1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen zugleich eine Frist, innerhalb derer er das Gutachten einzureichen hat.

(2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll.

(3) Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge findet nicht statt.
DazuBt.-Drs. 16/6308- Seite 242 - Mitwirkung zur Begutachtung von Prozessparteien gem. § 163 Abs. 1 ist nicht erzwingbar. Zitat

    § 163 Abs. 1    Die Mitwirkung ist allerdings – wie im geltenden Recht – nicht erzwingbar.
und
Bt.-Drs.16/9733 – Seite 295 (Bt.-Drs. 16/9733 enthält die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nach Expertenanhörung zuletzt noch eingefügten Änderungen ! - nicht geänderte Gesetze und ihre Begründungen werden dort nicht (mehr) aufgeführt)):

    Zu § 163 (Fristsetzung bei schriftlicher Begutachtung; Inhalt des Gutachtenauftrags; Vernehmung des Kindes)
Der angefügte Absatz 3 bewirkt, dass die in § 30 Abs. 3 begründete Verpflichtung des Gerichts zur Durchführung einer förmlichen Beweisaufnahme in Kindschaftssachen nicht dazu führt, dass das Kind als Zeuge vernommen wird. Hierdurch soll eine zusätzliche Belastung des Kindes, dessen Anhörung nach § 159 kein Akt der förmlichen Beweisauf- nahme ist, durch eine Befragung als Zeuge in Anwesenheit der Eltern und anderer Beteiligter ausgeschlossen werden. (Zitat Ende)

Gemäß § 33 FamFG „Persönliches Erscheinen der Beteiligten“ gilt:

(3) Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden.Anm.: Kinder unter 14 Jahren sind nicht verfahrensfähig und daher auch keine Beteiligten im Sinne des § 33 FamFG !
  • Hinweis: Vereinzelt versuchen FamilienrichterInnen eine gesetzeswidrige Zwangsbegutachtung mit Hilfe der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zum Zwecke der Zustimmung zu einer Zwangsbegutachtung von Kindern zu erzwingen. Ein solches Vorgehen stellt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen rechtswidrigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Kindes dar. 
Vgl. dazuRechtsgutachten der Rechtsanwälte Wilde, Beuger, Solmecke zum Thema zum Spannungsfeld zwischen dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (https://vebu.de/attachments/gutachten_recht_auf_veg_juni13.pdf) - Zitat:

Eltern sowie z.B. eine Ergänzungspflegerin hat kein Recht, das Selbstbestimmungsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG zu ersetzen.
Kinder sind eigenständige Rechtssubjekte mit eigenen Ansprüchen (auch gegen seine Eltern) vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1389, 1390, FamRZ 2008 845, 848; VerfGH RhPf NJW-RR 2009, 1588, 1589).
Das Elternrecht hat sich ausschließlich am Kindeswohl auszurichten, dabei müssen die Rechte des Kindes Beachtung finden (BVerfG FamRZ 2008, 845, 849).


 § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB unterstreicht die Mitwirkung des Kindes an der Entwicklung seiner Persönlichkeit. Das bedeutet, dass das Eltern-Kind-Verhältnis mit zunehmendem Entwicklungsstand des Kindes als eine partnerschaftliche Erziehung zu verstehen ist und die wachsenden Bedürfnisse des Kindes nach selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln Berücksichtigung finden (OLG Karlsruhe FamRZ 1989, 1322).
Der Staat hat aufgrund seines „Wächteramtes“ sicherzustellen, dass sich die Wahrnehmung des Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und dabei die Rechte des Kindes Beachtung finden (BVerfG FamRZ 2008, 845, 849).

 Die elterliche Sorge enthält in§ 1626 Abs. 2 BGB die gesetzgeberischen Vorgaben für die Pflege und Erziehung des Kindes und damit zwei wesentlichen Erziehungsgrundsätze. § 1626 Abs. 2 Satz 1 BGB unterstreicht die Mitwirkung des Kindes an der Entwicklung seiner Persönlichkeit. Das bedeutet, dass das Eltern-Kind-Verhältnis mit zunehmendem Entwicklungsstand des Kindes als eine partnerschaftliche Erziehung zu verstehen ist und die wachsenden Bedürfnisse des Kindes nach selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln Berücksichtigung finden (OLG Karlsruhe FamRZ 1989, 1322). Mit zunehmendem Alter des Kindes werden die im Elternrecht wurzelnden Befugnisse weiter zurückgedrängt, bis sie schließlich mit der Volljährigkeit erlöschen (BVerfGE 59, 360; 80, 81, 82).
 
Eingriffe in dasElternrecht Art. 6 Abs. 2 GG bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Erforderlich ist ein hinreichend bestimmtes Gesetz, wobei die Anforderungen an hinreichende Bestimmtheit umso strenger sind, je schwerer die Auswirkungen seiner Regelung wiegen (vgl. BVerfGE 49, 168 <181>; 59, 104 <114>; 86, 288 <311>).

    Ein Teilsorgerechtsentzug von Eltern, zum Zwecke einer Begutachtung berührt das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG.

    Aus dem Recht und der Pflicht zur Fürsorge für das Kind leitet sich die Befugnis zur ("treuhänderischen") Wahrnehmung von Rechten des Kindes gegenüber dem Staat oder gegenüber Dritten ab (vgl. Schmitt-Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 6, Rn. 54; s. auch Böckenförde, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 14, 1980, S. 64). Gehört zum Verantwortungsbereich der Eltern der Schutz von Rechten ihrer Kinder, so folgt daraus verfassungsrechtlich auch die Notwendigkeit einer frühzeitigen Beteiligung von Eltern. (Zitat Ende)

Weitere Hinweise zur Begutachtungsfrage: 
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2059/12 :
Eine Einschränkung des von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfassten Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>) bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen ergeben und die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. BVerfGE 65.......

Auf die allgemeine Ermittlungsbefugnis des Familiengerichts aus §§ 26, 29, 30 FamFG konnte der Eingriff nicht gestützt werden. Hiernach ermittelt das Gericht in Familiensachen (§ 111 FamFG), die keine Ehe- oder Familienstreitsachen sind, von Amts wegen die entscheidungserheblichen Tatsachen und kann die dafür erforderlichen Beweise erheben (§§ 112, 113 Abs. 1 FamFG). Sofern Ermittlungsmaßnahmen und Beweiserhebungen jedoch in die geschützten Rechte anderer eingreifen, bedarf es einer speziellen Eingriffsbefugnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 1995 - 2 BvR 103/92 -, NStZ 1996, S. 45 f.), wie sie etwa für die Abstammungsbegutachtung derzeit in § 178 Abs. 1 FamFG und § 372a Abs. 1 ZPO enthalten ist und sich künftig nach dem Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters in § 167a FamFG finden soll (vgl. BTDrucks 17/12163 und 17/13269; BT-PlPr 17/237, S. 29840C bis 29848A).
Anmerkung: Eine Zwangsbegutachtung der Kinder greift in den Schutzbereich des Rechts der Kinder auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein. Ein solcher Eingriff liegt bereits bei der bloßen Anordnung der Beweiserhebung vor.

Angesichts der Rechtsprechung des BGH nach altem FGG-Recht (BGH, Beschluss vom 17. 2. 2010 - XII ZB 68/09; OLG München) und bestehenden Belastungen von Kinden durch Familiengerichtsverfahren in der Vergangenheit  hat der Gesetzgeber zum Schutze von Kindern, insbesondere nach den Hinweisen von Prof. Dr. Salgo, Prof. Dr.Nothhafft und Prof. Dr. Flügge (2008) im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Stellungnahmen und den darin enthaltenen Bedenken zur Vermeidung einer kindeswohlgefährdenden Involvierung der Kinder im FamFG-Verfahren, den § 163 Abs. 3 FamFG eingefügt.

Zwischenzeitlich überholte BGH-Rechtsprechung Az. XII ZB 68/09 „Dies lag insbesondere deshalb nahe, weil das Beschwerdegericht vorliegend auch gegen den Willen der sorgeberechtigten Mutter befugt gewesen wäre, das Kind in Anwesenheit und unter Mitwirkung des Sachverständigen gerichtlich anzuhören (OLG Frankfurt FF 2000, 176, 177; OLG München FamRZ 1997, 45). Hiermit verbundene Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes und in das Elternrecht der Mutter wären dabei auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 15 FGG, 286 ZPO erfolgt. „

Eine Kindesanhörung nach den Vorstellungen des BGH aus dem Jahre 2009 ist damit vom Gesetzgeber vollständig ausgeschlossen worden. Statt dessen ist die Kindesanhörung gemäß § 159 FamFG neu geregelt worden !

Achtung! FamilienrichterInnen kennen häufig die seit 2009 gültige Gesetzeslage nur unzureichend, weshalb des Öfteren - gesetzeswidrig gem. FamFG - die Entscheidung des BGH nach altem FGG-Recht als Rechtsgrundlage für eine gesetzeswidrige Zwangsbegutachtung von Kindern herangezogen wird. 

Der Beschluss des BGH war bereits bei seiner Verkündigung – angesichts der neuen Gesetzeslage -nach neuer Gesetzeslage "überholt". Möglicherweise gab es aus diesem Grund für die Kläger auch keine Veranlassung sich mit der vom BGH außer Acht gelassenen Frage nach der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes des Kindes über eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht sich weiter mit dieser Frage zu beschäftigen.....

Dies hatte der Gesetzgeber bereits durch den seit 09.2009 gültigen § 163 Abs. 3 FamFG getan...


Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Umgang gegen den ausdrücklichen Kindeswillen: BVerfG, 1 BvR 3326/14 vom 25.04.2015, Rn. (1-46),
http://www.bverfg.de/e/rk20150425_1bvr332614.html
    Rn 17
 Das Gericht hat sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <205 f.="">; 64, 180 <187 f.="">). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 <515>) und seinem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <524>). Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen (vgl. BVerfGK 6, 57). Selbst ein auf einer bewussten oder unbewussten Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98 -, FamRZ 2001, S. 1057).

Rn 21
Hier war insbesondere zu berücksichtigen, dass das inzwischen 11jährige Kind spätestens seit seiner erstmaligen Anhörung durch das Amtsgericht im Mai 2011 durchgehend und vehement jegliche Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer abgelehnt hat, und zwar sowohl gegenüber der Familienrichterin und dem Berichterstatter des Oberlandesgerichts als auch gegenüber der Verfahrensbeiständin und der Sachverständigen. Angesichts des Alters des Kindes bei seiner letzten Anhörung und der Beharrlichkeit seiner Willensäußerung haben sich die Fachgerichte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bei ihrer Entscheidung am Kindeswillen orientiert.

Während Eltern von Gesetzes wegen einer Umgangspflicht unterliegen, gilt dies nicht für ein Kind. Der Gesetzgeber hat keine „Pflicht eines Kindes“ zum Umgang gegen seinen Willenvorgesehen !

Das Bundesverfassungsgericht stellt ausschließlich auf den Kindeswillen und dem mit dem Kindeswillen eng verbundenen Kindeswohl ab, wenn dieses einem umgangspflichtigen Elternteil zur Wahrung des Kindeswohles ein „Umgangsverweigerungsrecht“ einräumt.


Vergleiche:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/04/rs20080401_1bvr162004.html

L e i t s ä t z e

zum Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008

- 1 BvR 1620/04 -

    Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Recht und Pflicht sind vom Gesetzgeber auszugestalten.

    Der mit der Verpflichtung eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist wegen der den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegten Verantwortung für ihr Kind und dessen Recht auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern gerechtfertigt. Es ist einem Elternteil zumutbar, zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.

    Ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, dient in der Regel nicht dem Kindeswohl. Der durch die Zwangsmittelandrohung bewirkte Eingriff in das Grundrecht des Elternteils auf Schutz der Persönlichkeit ist insoweit nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird.

Übersetzer gesucht (engl.) für UN-Individualbeschwerdeverfahren wg.Rechtsverletzungen und Kindeswohlgefährdungen durch den Staat

Liebe Leser,

Rechtsanwälte und (ehrenamtliche) Beistände können ein "Lied" von den immer zahreich werdenden Grundrechtsverletzungen und Rechtsbrüchen von Jugendamtsmitarbeitern und parteilich handelnden FamilienrichterInnen "singen":

1. Zunahme zivilgerichtlicher Behörden-Unterlassungsklagen gegen Meinungsäußerungen von jugendamtsbetroffenen Eltern bzw. Beiständen Jugendamtsbetroffener

Diejenigen Jugendamtsmitarbeiter und FamilienrichterInnen, welche unabhängig und gesetzeskonform ihre Aufgaben wahrnehmen werden durch das Handeln Einzelner schwer in ihrem Ansehen geschädigt, weil die "Dienstherren" von JugendamtsmitarbeiterInnen auch bei rechtswidrigem Handeln für Ihre MitarbeiterInnen per Unterlassungsklagen die Äußerungs- bzw. Meinungsfreiheit von Berichterstattern unterbinden.

Das öffentlich-rechtliche Handeln wird dann plötzlich zur "Privatsache" erklärt und die Meinungsäußerung von Jugendamtsbetroffenen mit Hilfe von Privatklagen mundtot gemacht. Öffentlich-rechtliche Behörden klagen ohne Kostenrisiko, da wir Steuerzahler hierfür "gerade stehen" müssen. Für die Behörde gibt es kein Kostenrisiko, denn die Klagen werden auf Kosten der Steuerzahler geführt. Die Behörden dokumentieren mit Hilfe ihrer Klagen, dass der Bürger in einem Unterordnungsverhältnis leben und die angeblich in Deutschland bestehende Meinungsfreiheit (Artikel 5) ein folgenloser Papiertiger ist....

Angeblich "unabhängige" Richter belehren  Bürger, dass der behördliche Persönlichkeitsschutz (was auch immer das sein soll) "über" dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit steht.....

Die Behörden nutzen ihre Finanzmacht und die Möglichkeit mit Hilfe von anwaltspflichtigen Unterlassungsklagen insbesondere jugendamtsbetroffene Bürger "mundtot" zu machen. Nicht ohne Grund sind dies oft Ämter, welche den Umgang mit seinen BürgerInnen eher als obrigkeitsstaatliches "Befehlshandeln" verstehen und als Pflicht des Bürgers sich der Behördendiktatur unterordnen zu müssen, definieren. (Berichterstattung dazu erfolgt demnächst)

 2. Zunehmende Abschaffung der "Waffengleichheit", Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Behörden durch Privatpersonen (hier: Rechtsanwälte)

Jugendämter "rüsten" auf und lassen sich bei Familiengerichtsklagen zusätzlich von einem Rechtsanwalt vertreten. Rechtsanwälte der Jugendämter dienen der "Einschüchterung" jugendamtsbetroffener Eltern. Wenn Eltern aus finanziellen Gründen oder weil Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wird, ohne anwaltliche Vertretung in einer mündlichen Verhandlung erscheinen, werden diese auch noch von JugendamtsmitarbeiterInnen und dem Jugendamtsanwalt "traktiert" (Der Uz. liegen dazu einige Fälle vor)

Die "Mitwirkung" von Jugendämtern im familiengerichtlichen Verfahren  als sozialpädagogische Beratung findet faktisch nicht statt. Für die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes muss der betroffene Bürger im Unterliegensfalle - wenn der/die FamilienrichterIn es so will -  auch bei Amtsverfahren (sic!) die Anwaltskosten tragen!

3. Zunehmende Abschaffung der richterlichen Unabhängigkeit in Familiengerichtsverfahren - FamilienrichterInnen in Doppelfunktion sprechen Urteile für "ihre" Jugendämter 


Richterliche Unabhängigkeit ist ein Konstrukt und eine Idealvorstellung. Einige RichterInnen nehmen diese sehr ernst. Sie verhalten sich unparteiisch, schlagen sich nicht auf eine Seite und verweigern auch nicht ihre (Amts-)ermittlungspflichten. Sie sind bestrebt die für einen Beschluss bzw. ein Urteil notwendigen  Anknüpfungs- und Befundtatsachen objektiv zu ermitteln. Sie prüfen akribisch, ob die Tatbestandsvoraussetzung "nachhaltige", "bereits eingetretene" oder "mit Sicherheit zu erwartende Kindeswohlgefährdung" im Sinne der Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch erfüllt sind.
Sie akzeptieren keine Mutmaßungen und Behauptungen als Beweis. Sie lassen sich von keiner Partei beeinflussen. (Wer solche RichterInnen - oder Verfahrensführungen kennen gelernt hat, bitte Mitteilung an MonikaAr (at) web.de!!
Leider nehmen Berichte über parteilich handelnde FamilienrichterInnen in erschreckender Weise zu. Der Umstand, dass durch die Doppelrolle von FamilienrichterInnen in Jugendhilfeausschüssen (zugleich auch "Kontaktbörse" der FamilienrichterInnen mit freien Trägern und JugendamtsmitarbeiterInnen, sowie Ort für Geheimabsprachen zwischen Jugendämtern und RichterInnen) und als Richter für das eigene Jugendamt bzw. für die eigene Behörde geht die Neutralität und Objektivität zunehmend verloren. Ein verfassungsrechtlich äußerst bedenklicher Zustand.

4. FamilienrichterInnen und Jugendämter sehen sich in verfassungswidriger Weise befugt, Datenschutzbestimmungen außer Kraft zu setzen und das grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmungsrecht mit Hilfe von Drohungen gegenüber betroffenen Eltern und Kindern zu missachten. 

Eltern und Kinder werden damit noch häufig Opfer von GefälligkeitsgutachterInnen und ihrem mangelnden Respekt vor gesetzlichen Schweigepflichten. Behördliche bzw. berufliche Schweigepflichten werden von Auskunftspersonen missachtet. 

5. Außerkraftsetzung gerichtlicher Datenschutzverpflichtungen und des juristischen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung, Verletzung des rechtlichen Gehörs 


Die Beweiserhebung in zahlreichen Familiengerichtsverfahren ist eine Farce. Familienrichter veranlassen die Übersendung der angeblich "nicht-öffentlichen" Familiengerichtsakte ohne Zustimmung der hiervon Betroffenen an von ihnen ausgewählte Sachverständige und Zwangsverfahrensbeistände für ihre Kinder.

Für FamilienrichterInnen gelten "Hörensagensbeweise" als verwertbares Beweismittel. Viele Sachverständige und Verfahrensbeistände betätigen sich zu diesem Zwecke als "Richter" und befragen Personen. Die Befragungsergebnisse oder die von den Sachverständigen oder Verfahrensbeiständen "verstandenen" Aussagen werden als Beweis für Grundrechtseingriffein das Elternrecht in der Regel anerkannt. Ob die in der "Beweisaufnahme" aufgenommenen "Aussagen" durch Verfahrensbeistände oder Gutachter den Tatsachen entspricht, können Betroffene nicht überprüfen. Datenschutz und rechtliches Gehör wird im staatlichen Über-Unterordnungsverhältnis in der Regel dem Bürger nicht gestattet.

6. Geheime Absprachen zur Prozesstaktik, zur gezielten Prozessverzögerung zwischen Familien- und Verwaltungsgerichten und JugendamtsmitarbeiterInnen

Diese Vorgehensweise wurde bereits vielfach anhand einzelner Indizien von jugendamtsbetroffenen Eltern berichtet. Dass dies so stattfindet zeigt der von mir berichtete Fall beim Jugendamt Hamburg-Wandsbeck. 
7. Gerichts- und Anwaltskosten von Familiengerichtsverfahren runieren viele Familien zusätzlich....... Wer sich gegen staatliches Behördenhandeln wehren will landet häufig noch im finanziellen Ruin

Einige FamilienrichterInnen und JugendamtsmitarbeiterInnen nutzen die Möglichkeit die Kostenlast jugendamtsbetroffenen Eltern aufzuerlegen und verschärfen diese, indem aus "einem" Fall mehrere parallele Verfahren eröffnet werden...... Der Kampf um das Sorgerecht endet in vielen Fällen im finanziellen Desaster..... Das Kostenrecht, wonach die Entscheidung über die Kostenlast dem Familienrichter / der Familienrichterin übertragen, d.h. gesetzlich nicht festgelegt ist, ermöglicht parteilich agierenden RichterInnen auf dem Weg der Kostenbelastung "abzustrafen". Einige Juristen sehen darin ein verfassungswidriges "Machtinstrument" des Staates....


 Fortsetzung bzw. Ergänzun folgt....


Das Netzwerk ehrenamtlicher Helfer benötigt weitere Helfer.
Wir möchten anhand der uns vorliegenden Fälle bei der UN wegen Verletzung der Menschenrechts- und Kinderrechtskonvention vortragen und benötigen für vorgefertigte deutsche Berichte ehrenamtliche Übersetzer (deutsch-englisch). 

Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Einfach eine Email an "MonikaAr@web.de" schicken.

Donnerstag, 22. Oktober 2015

Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis (Forts.): Bericht der 16-jährigen über ihre Erlebnisse mit dem Jugendamt und ihr Leben im Forsthaus auf Gut-Priemern

Besuch von xxxxxx  am 11.09.2014 von 12 Uhr mittag bis 21 Uhr abends bei der Unterzeichnenden
Protokoll des Gesprächs und (sozial-)pädagogische Beurteilung.



xxxxxx berichtete zunächst im Beisein aller, dann der Unterzeichnenden unter vier Augen ausführlich über ihre Erlebnisse seit ihrer erneuten „Festsetzung“ am 28.08.2015. xxxxxx berichtete außerdem viele Einzelheiten, welche sie in Gesprächen von ihren MitbewohnerInnen erfahren hat.

xxxxxx bat mich, diese Informationen (bzgl. ihrer MitbewohnerInnen) vertraulich zu behandeln, da sie sich sicher war, dass ansonsten die BewohnerInnen, wie zuvor sie auch mit Hilfe von repressiven und aggressiven Methoden durch die im Forsthaus beschäftigten Personen „diszipliniert“ werden würden.

Frau XX (zwischenzeitlich die Leiterin des Forsthauses) sei seit meiner Kindeswohlgefährdungsmeldung bei der Landesregierung Sachsen-Anhat sehr aggressiv und gemein zu ihr geworden. Frau XXX habe xxxxxx angedroht, dass diese bei einer erneuten „Festsetzung“ (lt. Duden = Gefangennahme) durch das Jugendamt umgehend in eine psychiatrische Klinik in der Umgebung durch die Hauspsychologen eingewiesen und dort unter Medikamente gesetzt werde.

Bei einem weiteren Entweichen werde Richterin Burgwinkel-Krampitz vom Amtsgericht Siegburg dem Jugendamt auch die Vormundschaft übertragen, so dass ihre derzeit noch sorgeberechtigte Mutter keine Möglichkeit mehr haben würde, xxxxxx aus ihrem erzwungenen Heimaufenthalt zu befreien. Ihre Mutter werde bereits strafrechtlich verfolgt, wegen dem misslungenen Befreiungsversuch in Soltau. (Dies trifft zu! (sic!) Ihre Mutter hätte sich  strafbar gemacht,  weil sie versucht hätte xxxxxx dem Heim zu entziehen. Sie hätte sich den Weisungen des Heimes unterzuordnen. Wenn sie dies nicht einsehe, müsse sowohl xxxxxx, als auch ihre Mutter und ihre Helfer mit weiteren Strafverfolgungen rechnen.

xxxxxx berichtete der Uz. weiter:
Sie sei nach ihrer ersten gelungenen Flucht aus dem Forsthaus Gut-Priemern bei Frau xx in Reutlingen untergebracht gewesen. Dort habe sie sich allmählich erholt. Die Freundlichkeit und die Gespräche mit Frau xx hätten ihr gut getan. In der Einrichtung Gut-Priemern wäre der Umgang wenig freundlich gewesen.

Am Freitag, dem 28.August 2015 habe Frau Cammarotta mit Kollegin vom Jugendamt Reutlingen in Polizeibegleitung ständig an die Wohnungstüre geklopft und Frau xx aufgefordert, die Türe zu öffnen. xxxxxx habe Frau xx gebeten die Türe nicht zu öffnen. Kurze Zeit später sei ein Feuerwehrauto vorgefahren und habe die Drehleiter bis zum Schlafzimmerfenster hochgefahren. Die Feuerwehrleute hätten durch das Schlafzimmerfenster in die Wohnung eindringen wollen. Nachdem Frau XX das Fenster verschlossen hätte, hätte der Vertreter der Polizei behauptet, es läge ein Vollstreckungsbeschluss vom Amtsgericht Siegburg  vor und sie würden die Haustüre gewaltsam aufbrechen, wenn Frau x diese nicht freiwillig öffne.

xxxxxx sei dann von Frau Cammarotta und der Polizei gegen ihren Willen gefangen genommen und zum Jugendamt in Reutlingen gebracht worden.
xxxxxx berichtet weiter:

„Ich weinte dauernd, habe mich nicht beruhigt die Pflegeeltern kamen. Frau Cammarotta, Jugendamtsmitarbeiterin beim Jugendamt Reutlingen hat mir gedroht, dass wenn ich mich nicht beruhige und nicht mit den Pflegeeltern mitgehe, „kommst Du in die geschlossene Psychiatrie und wirst mit Medikamenten ruhig gestellt.

Am Montag abend (18 Uhr !!) habe die Pflegefamilie sie überraschend zum Jugendamt gebracht. Dort hätte Frau xx (Sozialtherapeutin) und Frau XX vom Gut-Priemern gewartet. Diese hätten ihr mitgeteilt, dass sie mitkommen müsse. Sie sei daraufhin zusammengebrochen, weshalb der Notarzt angefordert worden wäre. Ihr sei der Puls gemessen worden. Der Arzt habe gesagt, dass dafür gesorgt werden müsse, dass sie sich beruhige, mehr könnten sie im Moment nicht machen.

„Als mich die Betreuer Frau xxx und Frau xxxx abgeholt haben, hat Frau Camarotta vom Jugendamt zuvor einen Krankenwagen gerufen.“                                                                                                                                                                                                                                                                                                   xxxxxx sei zusammen gebrochen, als Frau Camarotta ihr eröffnet habe, dass sie erneut wieder nach Gut-Priemern fahren muss.

„Am Montag 1. September bin ich in Reutlingen um 18 Uhr abgeholt worden. Wir sind nachts um 2 Uhr wieder angekommen und mir wurde angekündigt wenn ich mich nicht beruhige, wenn ich mich nicht den Regeln auf Gut-Priemern unterordne und wenn ich nicht zur Schule gehe, d.h. wenn ich in der Schule  fehlen sollte und wenn ich noch einmal weglaufen sollte, werde ich von den Heimpsychologen in die geschlossene Psychiatrie mit Medikamentenruhigstellung gebracht.  Eine Psychiatrie ist z.B. in Uchtspringe."

xxxxxx berichtet, dass ihr gesagt worden wäre, dass die umliegenden Psychiatrien bereitwillig BewohnerInnen von Gut-Priemern aufnähmen. So hätte eine Mitbewohnerin gegen ihren Willen mehrere Wochen in der Psychiatrie verbringen müssen. Dies würden – soweit ihr bekannt – die Psychologen des Heimes arrangieren. xxxxxx ging davon aus, dass die Psychiatrieaufenthalte ohne richterliche Genehmigung gemäß § 1631b BGB erfolgen würden.

Vergangenen Donnerstag und Freitag (3.+4. September) war mir so schlecht, dass ich kaum laufen konnte. Ich wurde zum Arzt gebracht. Der Arzt hat Tee und Zwieback und Magentropfen verordnet. Die Magentropfen habe ich nur einmal bekommen.

xxxxxx berichtet weiter, dass alle Medikamente und Salben, welche sie ärztlicherseits verordnet bekommen habe, von den ErzieherInnen des Heimes in einem Stahlschrank eingeschlossen worden wären. Trotz Verordnung habe sie ihre Medikamente nicht mehr bekommen.

xxxxxx berichtet weiter:

Die Beschwerde von Ihnen (gemeint ist die Unterzeichnende) an die Heimaufsicht habe ich büßen müssen. Frau XX hat mich dauernd angeschrien und mir Vorwürfe gemacht. Sie hat versucht die anderen Mitbewohner gegen mich aufzuhetzen. Sie hat gesagt, dass ich daran schuld wäre, wenn es nun allen schlechter geht.

Ich kann mit meinem Anwalt nur unter Aufsicht telefonieren. Meine Handys sind alle einkassiert worden. Ich darf auch keine Kontakte außerhalb des Heimes knüpfen. Ich darf weder mit meinen Freundinnen, noch mit meinen Großeltern, meiner Schwester und meinen Onkel telefonieren.

Die Geburtstagsgrüße meiner Schulkameraden von der Realschule in Lohmar an mich habe ich im Heim, wo ich meinen 16. Geburtstag alleine feiern musste, erhalten. Das Schreiben habe ich nicht.  Meine Schwester hat Ende September Geburtstag.

Wenn ich meiner Schwester telefonisch zum Geburtstag gratulieren möchte, dann hat Frau XX gesagt, dass ich dies schriftlich bei meiner Ergänzungspflegerin, welche ich bis heute nicht einmal persönlich, d.h. unter vier Augen sprechen konnte, beantragen muss.

Meiner Ergänzungspflegerin Frau Julia Schmitz (Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis)bin ich völlig egal, die interessiert sich nicht für mein Wohlergehen. Ich bin auch nicht gefragt worden, ob ich damit einverstanden bin, dass Frau Schmitz meine Ergänzungspflegerin ist. Ich kenne diese Frau überhaupt nicht, ich weiß nur, dass diese angeblich für mich zuständig sein soll.

Ich habe einen Brief an sie geschrieben, welchen auch die Pflegeeltern in Reutlingen und Frau Cammarotta vom Jugendamt Reutlingen gelesen haben. Ich habe Frau Schmitz geschrieben, dass ich unverzüglich zu meiner Familie zurück möchte, dass es mir von Tag zu Tag schlechter geht und ich keinen Grund erkennen kann, warum ich im Heim weiter gefangen gehalten werde. Ich will nur in die Schule nach Lohmar zu meinen Schulkameraden und in keine andere. Ich habe auch geschrieben, dass ich meine Familie, meine Freunde und meine Schule wiedersehen und mein vorheriges Leben zurückhaben möchte, welches ich hatte, bevor sich das Jugendamt in mein Leben eingemischt hat. Und ich habe noch geschrieben, dass ich auf keinen Fall in die Schule nach Seehausen in Sachsen-Anhalt gehen möchte, sondern zu meinen Freunden nach Lohmar. Viele meiner Mitschüler haben seit sie wissen, wie es mir ergangen ist, große Angst vor dem Jugendamt. Sie vertrauen mir, dass ich überhaupt nichts über sie erzähle, denn alles könnte vom Jugendamt verwendet werden. Sie haben Sorge, dass das Jugendamt sie einfach wie mich wegholt.

Seit der Entführung durch das Jugendamt hat sich nichts daran geändert, dass ich immer wieder krank werde. Das Heim bringt mich nur zum Arzt wenn es mir sehr sehr schlecht geht. Mir geht es gesundheitlich zwischenzeitlich viel schlechter. Ich habe noch geschrieben, dass  ich sofort meine Freiheit wiederhaben und ohne Angst vor dem Jugendamt und der Polizei leben möchte. Frau xxx vom Gut-Priemern hat meinen Brief gelesen und hat mich daraufhin angeschrien, als ich sie darum gebeten habe, meinen Brief an das Jugendamt bzw. an Frau Schmitz zu faxen. Frau xxxschrie:  " Nur ich will, ich will , ich will.. so wirst du deine Wünsche nie durchsetzen. Das hört sich ja kindisch an, wie ein Kleinkind.“ Frau Schmitz hat mich daraufhin angerufen und mir mitgeteilt: „Du weißt ja sicherlich, dass am 24. September Gerichtstermin ist, da wird sich alles weitere klären. Mehr sagte sie nicht. „Frau Schmitz hat mich am Dienstag im Beisein der Erzieher angerufen. Deshalb konnte ich nicht sagen, wie  schlecht es mir wirklich geht, denn sonst halten die Erzieher mich danach wieder vor, was ich gesagt habe und dass ich dies nicht dürfe.“

Zur Situation im Heim berichtete xxxxxx, dass die anderen Heimbewohner sich ihr anvertraut hätten. Keiner sei freiwillig im Heim. Viele würden gerne nach Hause und dort wo es zuhause nicht gut sei, in eine andere Einrichtung gehen wollen. Viele hätten psychische Probleme, welche sich verschlimmerten, weil alle unter den Zuständen im Heim leiden. Obwohl die MitbewohnerInnen psychische Probleme hätten, bekämen diese keine psychotherapeutische Behandlung. xxxxxx berichtet, dass sie den Eindruck hat, dass sich die psychische Situation ihrer MitbewohnerInnen kontinuierlich verschlimmern würde. Das sei auch kein Wunder, denn auch ihre MitbewohnerInnen müssten unter den Methoden im Heim leiden. Sie hätten alle keinerlei Mitspracherechte. Wer sich den Befehlen und dem Regelsystem des Heimes nicht unterordne, werde bestraft.

Zum Befehls- und Regelsystem des Heimes berichtete xxxxxx Folgendes:

"Alle Bewohner haben Probleme mit den Erziehern im Heim." xxxxxx berichtet weiter „Da ist keiner freiwillig dort“. Das Heim arbeite mit einem eigenen Punktesystem. Es würde behauptet, dass das Punktesystem dazu dienen solle, dass „wir selbständig werden“. Uns wird gesagt, von wann bis wann wir was tun müssen. Wenn wir zu spät kommen dann werden wir mit Punkteabzug bestraft.
 
Auf meine Frage, ob die ErzieherInnen immer pünktlich seien, antwortet xxxxxx:

 „Die Erzieher kamen immer wieder zu spät. Wenn wir dies ansprechen, dann wird uns gesagt, dass das uns nichts angeht. Wenn die ErzieherInnen Dienstberatung haben, dann müssen wir auch noch den Dreck, den die ErzieherInnen dabei gemacht haben wegmachen und ihr Geschirr spülen. Zur Zeit ist der Geschirrspüler kaputt, weshalb wir dann das Geschirr der ErzieherInnen von Hand spülen müssen. Im Urlaub musste jeder der ins Internet wollte einen Euro an die ErzieherInnen bezahlen, obwohl diese deshalb keine Extrakosten hatten.Die Taschengeldauszahlung wurde davon abhängig gemacht ob jemand Punkte sammeln konnte und das Individualziel erreicht hat.

Auf meine Frage: „Was ist ein Individualziel?“ antwortet xxxxxx:

Das ist schwer zu begreifen. Das Heim hat Regeln wie z.B. pünktliches Aufstehen. Dafür gibt es 5 Punkte  in der Woche. Wenn man nur 3 Punkte erreicht, bekommt man kein Taschengeld. Dass man Taschengeld hat, ist im Heim nicht selbstverständlich. Denn wir werden mit Taschengeld belohnt oder wir werden mit Taschengeldabzu bestraft.

Kannst Du dazu ein Beispiel nennen?

Die meisten BewohnerInnen im Heim sind Raucher. Die Jugendlichen haben Tabakdosen und haben vom Heim Kartons bekommen wo alle Rauchersachen reinkommen. Das Heim erlaubt, dass die Raucher abends Zigaretten drehen. Wer abends nicht ausreichend Zigaretten gedreht hat, hat Pech, denn morgens dürfen keine Zigaretten gedreht werden. Die ErzieherInnen durchsuchen regelmäßig unsere Zimmer und unsere privaten Sachen. Wenn ein Erzieher Tabak auf dem Zimmer findet, dann wird dieser konfiziert und vernichtet. Zusätzlich muss der Bewohner 50 Euro Strafe an die ErzieherInnen bezahlen. Solange bis die Strafe abbezahlt ist,  bekommt der Bewohner kein Taschengeld.  Tabak wurde gestern bei der Zimmerdurchsuchung bei xxx gefunden. Er wurde konfiziert und xxxx muss 50 Euro bezahlen.

Da ich nicht rauche und meine Punkte immer erreicht habe, fragten mich meine Mitbewohnerinnen ob ich ihnen Geld gebe für Tabak. Ich kann dann nicht nein sagen.

xxxxxx berichtet weiter zum Taschengeld-Punktesystem im Heim:
Es gibt auch sog. „Essenspunkte“. Jeder ist verpflichtet zu jeder Mahzeit etwaszu essen. Wer keinen Hunger hat und gerade nichts essen will bekommt einen Punkt Abzug.
Dann gibt es noch die Regel, dass keiner vom Essenstisch aufstehen darf, bevor nicht der Letzte leergegessen hat. Da ich sehr langsam esse, weil ich weiß, dass das für das Gewicht gut ist, habe ich gleich Probleme bekommen, denn die anderen möchten nicht gerne warten. Ich habe mich dann bemüht, schneller zu essen. Obwohl ich am Anfang nichts essen konnte, habe ich im Heim kein Gewicht verloren. Das Essen ist eigentlich das Einzige worüber man sich dort freuen kann.


Für das Frühstück und Abendessen haben wir für 7 Tage in der Woche am Anfang ein Budget von 13 Euro gehabt, nachher ist das Budget auf 11 Euro gekürzt worden. Für Süßigkeiten haben die Erzieher 2,50 Euro in der Woche vorgesehen. Mir ist ein Rätsel, wie wir von diesem Geld für das Frühstück und Abendessen für uns gesunde Nahrung kaufen sollten. Von dem Geld kann man sich Brot und Brotaufstrich kaufen, aber kein Obst oder andere gesunde Sachen. Als es so heiß war, da verschimmelte uns das Brot, seither kaufen die Erzieher ein.
xxxxxx erzählt weiter:
Ich durfte nicht frei wählen, wann ich was nacheinander mache, oder wann ich mit meinem Anwalt reden darf und wann nicht. Ich wurde herumkommandiert, was ich machen sollte und wann ich etwas machen durfte, auch wenn dies nicht unbedingt vernünftig war.

xxxxxx erzählte dazu ein Beispiel wonach Frau XXX (seit September Leiterin des Forsthauses), nachdem xxxxxx darum gebeten hatte, ihren Rechtsanwalt anrufen zu dürfen, ihr befohlen hätte, dass xxxxxx zuerst duschen gehen solle und man dann weitersehe. Dass danach die Geschäftszeit ihres Rechtsanwaltes verstrichen sein würde, hätte Frau XXX nicht interessiert.

xxxxxx gibt ein weiteres Beispiel:
Ich wollte erst meine Dienste (= Arbeitsdienst des Heimes, Tiere pflege, füttern etc.) machen, weil man dabei schwitzt. Danach wollte ich duschen und mir  frische Sachen anziehen und gleich die alten Sachen zusammen mit meiner anderen Wäsche waschen. Frau XXXX hat aber angeordnet, dass ich zuerst meine Waschmaschine anmache und erst dann duschen durfte, obwohl ich nur wenig Wechselwäsche hatte.
Wir haben Waschtage – ich durfte mitttwochs einmal Weißwäsche und einmal Buntwäsche waschen (= zwei Waschmaschinen). Die Bettwäsche durften wir nur alle 3 Wochen waschen. Offiziell hat man den ganzen Tag dafür Zeit, tatsächlich wird angeordnet wann man waschen darf.


Zur Intransparenz der Regeln berichtet xxxxxx weiter:
Wir fahren zum Gartenhaus und basteln dann Sachen, das nennen die Erzieher Ergotherapie. Ergotherapie findet alle 14 Tage statt. Das Gartenhaus ist ca. 3,5 km vom Forsthaus wo wir untergebracht sind entfernt. Der Weg zum Gartenhaus führt auf einer Landstraße durch Wald.

Wir werden aber nur hingefahren und müssen  alleine den Weg zurück durch den Wald machen. Das ist ziemlich unheimlich, da hier nur ab und zu ein Auto fährt und so gut wie keine Fußgänger dort unterwegs sind. Ich hatte um 15 Uhr Ergotherapie und mein Mitbewohner xx hatte um 16 Uhr Ergotherapie. Danach hieß es, dass wir noch einkaufen fahren und Frau XXX um 16 Uhr xxx von der Ergotherapie abholen und von dort aus einkaufen fahren würde.

An diesem Tag war es sehr heiß, nämlich 36 Grad. Ich habe überlegt, dass es nicht sehr vernünftig ist, wenn ich fast eine Stunde für den Weg zum Forsthaus benötige und dann wieder mit Frau XXXX zum Gartenhaus fahre um D.von der Ergotherapie abzuholen und einkaufen zu fahren. Deshalb bin ich im Gartenhaus geblieben und habe auf D. gewartet.

Als Frau XXX im Gartenhaus ankam hat sie mich aggressiv angeschnautzt und gefragt, warum ich nicht wie mir befohlen worden sei, zu Fuß zurükgelaufen sei. Weil ich dies nicht gemacht habe, habe ich Punkteabzug bekommen. Das habe ich als reine Schikane empfunden, denn dies hat doch nichts mit Vernunft zu tun, oder?

Frau XX verlangt dies auch von den anderen Mädchen. Natürlich könnten diese auf dem einsamen Waldweg entführt, misshandelt oder missbraucht werden.  Auf dem Weg steht überall Riesen-Bärenklau, welcher sehr giftig ist.

Zur „Arbeitstherapie“ berichtet xxxxxx:
Ich bin am Anfang ja nicht zur Schule gegangen. Dann musste ich „Arbeitstherapie“ machen. Wer Arbeitstherapie angeordnet bekommen hat und sich weigerte, hat keine warme Mittagsmahlzeit bekommen. Wer zur Strafe keine warme Mittagsmahlzeit bekommt, muss sich stattdessen von seinen Frühstücks- und Abendessensvorräten satt essen.

Zum „Fernsehverbot“ berichtet xxxxxx:
Vormittags musste man insesamt 10 Punkte erreichen. Wer die 10 Punkte nicht erreicht hat, bekommt Fernsehverbot. Dies ist im Heim die einzig mögliche Freizeitgestaltung. Ich lese oder bastle sehr gerne. Da ich weder die Möglichkeit hatte, in eine Bibliothek zu gehen um z.B. Bücher auszuleihen und auch keine eigenen Bastelsachen hatte, konnte ich weder lesen oder basteln.
Das geht nicht nur mir so, weshalb wir alle kein Fernsehverbot wollen.


Zur „Ausgangssperre“ berichtet xxxxxx:
Ich hatte Ausgangssperre. Ich durfte nirgendwo raus, d.h. ich durfte generell nirgendwo alleine wohin und war unter ständiger Beobachtung. Wäre ich trotzdem „ausgegangen“ hätte ich 10 Punkte Abzug bekommen und das Heim hätte mich mit der Polizei suchen und gefangen nehmen lassen.

xxxxxx berichtet Beispiele wie es Mitbewohnern in solchen Fällen ergangen ist und dass Mitbewohner ohne Vorankündigung von jetzt auf nachher „abgeholt“ und woanders hingebracht worden seien.

Zur „Kommunikatiosstruktur“ im Heim berichtet xxxxxx:
Wir werden häufig einfach der Lüge bezichtigt. Uns werden einfach Dinge unterstellt und dann bekommen wir Punkte- bzw. Taschengeldabzug. So ist mir öfters unterstellt worden, ich hätte jemandem im Wald getroffen und weil ich ja zu niemandem Kontakt haben darf habe ich dann Punktabzug bekommen. Oder ich war  von einem „erlaubten“ Spaziergang 5 Minuten zu spät dran, dann bekam ich dafür gleich Punktabzug. Wenn Verbote ausgesprochen werden und wir nach dem Grund fragen, bekommen wir keine Antwort.
Alle Regeln bestimmen die Erzieher und wir haben denen zu gehorchen. Wenn wir dies nicht tun bekommen wir Punkteabzug. Wie haben keinerlei Mitspracherechte. Das Regelsystem wird alleine von den Erziehern bestimmt.


Mein Zimmer war auf der Südseite unter der Dachschräge. Teilweise waren über 40 Grad draußen und ich hatte ein Zimmer ohne Küche. Ich hatte keinen Sonnenschutz und das Zimmer hat sich sehr stark aufgeheizt. Nachts hat es nicht abgekühlt, so dass ich während der heißen Wochen kaum schlafen konnte. Die Bettwäsche durfte nur alle 3 Wochen gewechselt werden. Duschtücher durften nur einmal in der Woche gewechselt werden. Dies obwohl die Handtücher im Bad nicht trockneten. Wir durften die Handtücher aber auch nicht draußen in der Sonne trocknen, so dass ich mich häufiger mit muffigen Handtüchern abtrocknen musste.

Am Anfang hatte ich nicht soviele Sachen und habe deshalb zwei T-Shirts übereinander gezogen. Ich wollte mehrere Sachen überander ziehen, damit sich meine Figur nicht so abzeichnete.


Thema „Sexualität“ im Heim?
Die ErzieherInnen haben nichts dagegen, wenn die Bewohner untereinander Sex miteinander haben. Sex wird auch schon den 13-, 14-Jährigen auf ihren Zimmern von Erzieherinnen erlaubt.



Stellungnahme zum Bericht von xxxxxx
xxxxxx beschreibt eine autoritäre Führungsstruktur im Heim. Das Handeln der Bewohner erfolgt ausschließlich fremdbestimmt. Einzig im sexuellen Bereich werden nicht nachvollziehbare Freiräume gewährt. Diese Erziehungsform widerspricht dem in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung verankerten Gedanken zur Erziehung zu einer demokratiefähigen, selbstbestimmten Persönlichkeit. (vgl. dazu§ 1626 Abs. 2 BGB). Der Gesetzgeber hat dazu eine wesentliche Grundrichtung in der Erziehung festgelegt, wonach mit zunehmendem Alter Kinder und Jugendliche an erzieherischen Entscheidungen zu beteiligen und Einvernehmen über Einsicht herzustellen ist. Diese Erziehung wird im Heim nicht praktiziert.

Es handelt sich vorliegend um eine nicht altersgemäße Erziehung:


Wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine solche „autoritäre Erziehung“ keinesfalls mit einer Erziehung zu einer autonomen, selbstbestimmten Persönlichkeit zu vereinbaren ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Vgl. dazu:
31 Aug. 2015
44 Prozent der 6-Jährigen und immer noch 20 Prozent der 15-Jährigen werden laut der Studie autoritär erzogen. Vorteilhafter für die Entwicklung der Kinder sei demgegenüber ein partizipativer Erziehungsstil, bei dem die ...
 
29 Juli 2015
Mutter der 16-Jährigen sämtliche Elternrechte (Recht auf Umgang § 1684 BGB, Recht auf persönlichen Kontakt, Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes gm. .... Denn derartige "autoritäre" freiheitsentziehende, auf Unterordnung, Unterwerfung und Gehorsam angelegte Erziehungshandlungen bei 16-jährigen Jugendlichen, bei gleichzeitiger Isolation vom bisherigen sozialen Umfeld und dem Vorschreiben eines Kontaktverbotes ggü. der Jugendlichen zu ...
 
Vielmehr ist Stand der erziehungswissenschaftlichen Forschung, dass eine autoritäre Erziehung zu Selbstunsicherheit und zur Unselbständigkeit führt und Kinder und Jugendliche mit Hilfe einer solche Erziehung bewusst „klein“ gehalten werden. Im Heim finden – entgegen der im Internet veröffentlichten Selbstbeschreibungen – scheinbar auch keine adäquaten Therapien statt. Die Erzieher-Bewohnerbeziehung wird von der Jugendlichen als unterkühlt, ohne emotionale Zuwendung und in Form eines Über-Unterordnungsverhältnisses beschrieben.

Die Bestrafungsmethoden im Heim stellen eine eigene Form einer Kindeswohlgefährdung dar. Die Art und Weise der Erziehung, sowie die berichteten Drohungen werden vom Deutschen Jugendhilfeinstitut (vgl. dazu das ASD_Handbuch Kindeswohlgefährdung Hrsg. BMFSJ und DJI, Kapitel Kindler: „Seelische Gewalt“) als eine eigene Form der seelischen Gewaltausübung klassifiziert.

Einordnung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) Die Heimunterbringung von xxxxxx ist mit den gesetzlichen Bestimmungen des SGB VIII unvereinbar. Hilfen zur Erziehung sind gemäß § 5 SGB VIII i.V. mit § 8 SGB VIII i.V. mit § 27 SGB VIII ff. freiwillig und immer unter altersgemäßer Beteiligung der Kinder und Jugendlichen zu gestalten. Einzelheiten dazu hier:


29 Juli 2015
Ergänzungspflegschaften (§ 1909 BGB) !?) vorenthalten ..... Auch die Rechtsabteilung im Landratsamt des Rhein-Sieg-Kreises teilt dem von der sorgeberechtigten Mutter angerufenen Verwaltungsgericht Köln mit: Im Übrigen ...

Diese Heimunterbringung erfüllt seinerseits außerdem die gesetzlichen Voraussetzungen einer kindeswohlgefährdenen Freiheitsentziehung.

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen für Hilfen zur Erziehung gem. § 27 SGB VIII:

Erforderlichkeitsgebot:
Ist eine Kindeswohlgefährdung im Elternhaus konkret festgestellt? Ist die angebotene Hilfe zur Abwendung der konkret festgestellten Kindeswohlgefährdung erforderlich?

Zweckmäßigkeitsgebot:
Welches Ziel verfolgt die Hilfemaßnahme? Ist die Form, Art und Weise der Hilfemaßnahme geeignet, den verfolgten Zweck zu erreichen? Gibt es dazu wissenschaftliche Erkenntnisse bzw. belegte Erfahrungen?

Notwendigkeitsgebot:

Ist die angebotene Hilfe verhältnismäßig, d.h. erfüllt die Hilfe die Voraussetzungen des mildesten Mittels. Ist die Hilfe zur Abwendung einer schwerwiegenden, nachhaltigen Kindeswohlgefährdung unabdingbar?

FAZIT:

Im Falle von xxxxxx ist bis heute unbekannt, welche nachhaltige Kindeswohlgefährdung das Jugendamt überhaupt beklagt. Das Jugendamt hat bis heute keine eigene Prüfung gemäß § 8a SGB VIII vorgenommen, woraus ersichtlich ist, dass xxxxxxs Wohl durch die Erziehung der Mutter schwerwiegend und nachhaltig gefährdet sein soll. Eine Hilfeplanung zusammen mit xxxxxx und ihrer Mutter hat nicht stattgefunden. Das Jugendamt hat seine Pflicht, die sorgeberechtigte Mutter bei all seinen Entscheidungen einzubinden, verletzt. Des Weiteren verletzte das Jugendamt auch mehrfach seine Verpflichtungen aus dem Sozialdatenschutz gemäß § 61 ff. SGB VIII.


Fortsetzung folgt.....

(Die Jugendliche hat ein ausführliches Tagebuch über ihren Aufenthalt im Forsthaus auf Gut-Priemern unter Schilderung zahlloser Details geführt. Jeder Tag wurde dokumentiert.)

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Verstoß gegen § 64 SGB X: Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis fordert von Jugendlichen Prozesskosten !



64 SGB X Kostenfreiheit
(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. [..]

Wer hat diese Bestimmung im Landratsamt des Rhein-Sieg-Kreises "außer Kraft" gesetzt?
Wie kommt die Kreiskasse des Rhein-Sieg-Kreises dazu, der Jugendlichen bzw. ihrer "gesetzlichen Vertreterin" = Mutter diese Mahnung zu schicken?

Die Mutter bzw. die Jugendliche hat keine "Originalrechnung" hierzu bekommen ! 
(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Soziagerichtsbarkeit sind die Träger der [...] der Jugendhilfe und (...) von den Gerichtskosten befreit.