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Montag, 14. September 2015

Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis verletzte mit Entführung und Freiheitsentziehung der 16-Jährigen die UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen !

"Das Inter­na­tionale Übereinkom­men zum Schutz aller Per­so­nen vor dem Ver­schwinden­lassen”, das “Inter­na­tional Con­ven­tion for the Pro­tec­tion of All Per­sons from Enforced Dis­ap­pear­ance (CPED), oder kurz: die “UN-Konvention gegen das Ver­schwinden­lassen” — ist ein Men­schen­recht­s-übereinkom­men der Vere­in­ten Nationen."
Nach Artikel 25 Grundgesetz  sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ! Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. !!

In Deutschland ist die UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen durch den Bundestag am 30. Juli 2009 als Bundesgesetz in Kraft getreten !

Auf der o.g. Webseite "www.verschwindenlassen.de" wird der Leser über die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen informiert: 
Eine aus­führliche Erläuterung des Begriffes bietet Artikel 7, Abs.2 (i) des Rom-Statuts, in dem das zwangsweise Ver­schwinden­lassen von Per­so­nen definiert wird als
…die Fes­t­nahme, den Entzug der Frei­heit oder die Ent­führung von Per­so­nen; durchge­führt, unter­stützt oder gebil­ligt durch einen Staat (hier: das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises als öffentlich-rechtliche Verwaltung) oder eine poli­tis­che Organ­i­sa­tion, gefolgt von der Weigerung, diese Frei­heits­ber­aubung anzuerken­nen oder Auskunft über das Schick­sal oder den Verbleib dieser Per­so­nen zu erteilen, in der Absicht, sie für län­gere Zeit dem Schutz des Geset­zes zu entziehen.
Weiter wird auf der Seite " Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkommen" zur Konvention erläutert:

"Bis zur Ver­ab­schiedung der UN-Konvention gegen das Ver­schwinden­lassen von Per­so­nen gab es in den inter­na­tionalen Men­schen­rechtsabkom­men kein “human right not to dis­ap­pear”, weder auf inter­na­tionaler Ebene, noch auf regionaler — etwa europäis­cher Ebene. Ein spez­i­fis­cher Schutz vor dem Ver­schwinden­lassen existiert auch nicht in der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte, obwohl kennze­ich­nend für das Ver­schwinden­lassen ist, dass eine Per­son mit ihrem Ver­schwinden­lassen voll und ganz dem Schutz des Rechts ent­zo­gen ist, und obwohl das Ver­schwinden­lassen eine ganze Reihe von Men­schen­rechten verletzt:
Zum Fall:
Die 16-jährige Jugendliche wurde am 13. Mai 2015 durch einen Eil-Überraschungsentschluss von der im Richterablehnungsverfahren befindlichen Richterin Burgwinkel-Krampitz rechtlos gestellt.
Richterin Burgwinkel-Krampitz traf ihren Entschluss nach offenkundig geheimen Absprachen mit dem Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis, auf Antrag des Jugendamtsmitarbeiters Stephan Noll. Der Name Stephan Noll taucht auch im Zusammenhang mit der als freie Trägerin aktiven AWO im Rhein-Sieg-Kreis auf. Die als Ergänzungspflegerin eingesetzte Julia Schmitz stellte keinen schriftlichen Antrag (sic!) und bezog auch keine Stellungnahme zum Antrag von Stephan Noll. Die Ergänzungspflegerin kennt die Jugendliche überhaupt nicht und hat bis heute die Jugendliche nur einmal persönlich am Telefon gesprochen. Die Jugendliche konnte nach ihren Angaben jedoch seinerzeit nicht frei reden, weil ihre Telefonate im Forsthaus Gut-Priemern überwacht wurden.

Am 11. September 2015 ist die Jugendliche erneut geflohen und hat ihre erschütternden Erlebnisse der im Heim erfahrenen seelischen Misshandlungen der Unterzeichnenden persönlich berichtet. Die Jugendliche hält sich versteckt und hat große Angst, dass Richterin Burgwinkel-Krampitz gemeinsam mit dem Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises ihre menschenrechtsverachtende gewaltsam durchgesetzte Freiheitsentziehungstaktik fortsetzt.......

Richterin Burgwinkel-Krampitz behauptete am 13. Mai 2015 das Vorliegen einer Dringlichkeit, weil das Jugendamt mit dem Forsthaus auf Gut-Priemern ein Heim gefunden hatte, welches bereit war, die vom Jugendamt und Richterin Burgwinkel-Krampitz gewünschte freiheitsentziehende Heimunterbringung mit Kontaktverbot umzusetzen.

Bereits im November 2013 hatte Richterin Burgwinkel-Krampitz in geheimer Absprache mit dem Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises und der Clara-Schumann-Realschule in Neukirchen-Seelscheid einen Überraschungsbeschluss zur allerersten Gerichtsverhandlung (sic!) mitgebracht, wonach dem Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises die Vormundschaft über die damals 14-jährige Jugendliche übertragen wurde und die Jugendliche zur zwangsärztlichen Untersuchung während der mündlichen Verhandlung mit Unterstützung von Richterin Burgwinkel-Krampitz in das Sana-Klinikum nach Remscheid verbracht worden ist. (Richterin Burgwinkel-Krampitz hat zu diesem Zweck, den vorgefertigten richterlichen Beschluss vom Amtsgericht Siegburg aus an das Sana-Klinikum übersandt !)

Noch während der laufenden Gerichtsverhandlung (die Mutter der Jugendlichen war seinerzeit nicht anwaltlich vertreten) "besetzten" zwei Mitarbeiter des Jugendamtes die Clara-Schumann-Realschule und hielten die Jugendliche bis zur Mitteilung der "Verkündigung" des Beschlusses ggü. der Mutter fest um sie dann (ohne notwendige Verkündigung des Beschlusses gegenüber der verfahrensfähigen Jugendlichen !!!) nach Remscheid direkt aus der Schule zu verschleppen.

Verfahrensbeiständin Jutta Rundholz, welche eigentlich die Interessen der Jugendlichen vertreten sollte unterstützte beide Freiheitsentziehungen (sic!). Während der Inobhutnahme befand sich Jutta Rundholz noch beim Amtsgericht in Siegburg.
Die Jugendliche wurde in das Sana-Klinikum in Remscheid verschleppt, bevor das Jugendamt überhaupt einen Vormund bestellt hatte !!

Größte Zweifel an der richterlichen Unabhängigkeit von Richterin Burgwinkel-Krampitz sind angebracht.
Frau Richterin Burgwinkel-Krampitz ist in widersprüchlicher Doppelfunktion tätig, welche nach geltendem Deutschen Richtergesetz nicht erlaubt ist:

1. Frau Richterin Burgwinkel-Krampitz ist ordentliches Mitglied beim Jugendamt Niederkassel (gehört zum Rhein-Sieg-Kreis (sic!) . Sie ist damit in der Verwaltung der Stadt Niederkassel tätig. 
dazu: Hintergrundinformationen zum Aufbau eines Jugendamtes

2. Frau Richterin Burgwinkel-Krampitz ist Familienrichterin beim Amtsgericht Siegburg  im Rhein-Sieg-Kreis.......

3. Frau Richterin Burgwinkel-Krampitz ist langjähriges Mitglied (40 Jahre) im
TV „Jahn“ Köln-Wahn 1909 e.V. in Köln........


Damit kann sie auch Beziehungen zu freien Trägern unterhalten, welche ihrerseits im Jugendhilfeausschuss in Niederkassel, sowie in Jugendhilfeausschüssen im Rhein-Sieg-Kreis vertreten sind.....

Zurück zur Konvention gegen Verschwindenlasssen:
Nach Ratifizierung wurde ein Gesetzesentwurf in der 16. Legislaturperiode auf den Weg gebracht:

Das Verschwindenlassen von Personen ist ein Mittel staatlicher
Repression, das in den verschiedensten Erscheinungsformen auftritt
und in der Regel eine Vielzahl von Menschenrechten verletzt.
Das
Übereinkommen dient dazu, diese Praxis sowohl präventiv als auch
repressiv zu bekämpfen. Zum einen schließt es die auf internationaler
Ebene bestehenden Strafbarkeitslücken und stärkt die Position der
Familienangehörigen der Opfer, denen es Informations- und Wieder-
gutmachungsrechte zugesteht. Zum anderen sieht es einen eigenen
Überwachungsmechanismus vor, bei dem Menschenrechtsverletzun-
gen nicht nur angezeigt werden können, sondern der auch eine prä-
ventive Funktion entfalten soll. Mit dem Übereinkommen wurde erst-
mals ein verbindliches Instrument der Vereinten Nationen geschaffen,
das die mit dem Verschwindenlassen verbundenen Menschenrechts-
verletzungen umfassend bekämpft.
B. Lösung
Für die Ratifikation bedarf es nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des
Grundgesetzes der Zustimmung in Form eines Bundesgesetzes, weil
sich das Übereinkommen als völkerrechtlicher Vertrag auf Gegenstän-
de der Bundesgesetzgebung bezieht.



Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen CPED VEreinte Nationen State Report vom April 2014 rügt, dass die Umsetzung der Konvention in Deutschland jedoch unzureichend ist:


Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um das Verschwindenlassen in Übereinstimmung mit der Definition in Artikel 2 des Übereinkommens zu einem eigenständigen Straftatbestand zu machen; der Ausschuss empfiehlt ferner, die Straftat mit angemessenen Strafen zu bedrohen, die ihre außerordentliche Schwere berücksichtigen, und in Übereinstimmung mit Artikel 6 Abs. 1 Buchst. a des Übereinkommens den Versuch des Verschwindenlassens unter Strafe zu stellen.
Wie darin weiter zu lesen ist, behauptet Deutschland, dass in Deutschland keine Fälle des "Verschwindenlassens" existieren würden (sic!)

Anmerkung: 
Wie sollen Fälle des Verschwindenlassens registriert werden, wenn nicht einmal deutsche Gerichte bereit sind, hiergegen etwas zu unternehmen ?!

Im Fall der 16-jährigen Jugendlichen hat das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises die Jugendliche durch einen Überraschungsbeschluss von Richterin Burgwinkel-Krampitz mit Hilfe des Gerichtsvollziehers festgenommen und in das Forsthaus auf Gut-Priemern entführt.

6 Wochen lang hat das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises nicht bekannt gegeben. wohin die Jugendamtsmitarbeiter die Jugendliche verschleppt haben. 6 Wochen lang wusste der Prozessbevollmächtigte der Jugendlichen nicht, wo sich die Jugendliche befindet. 6 Wochen lang durfte die Jugendliche keinen Kontakt mit irgendeine Person ihres Vertrauens haben.

Deutschland hat in diesem Fall die UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen ggü. der Jugendlichen verletzt !

Die in Doppelfunktion tätige Familienrichterin Burgwinkel-Krampitz hat die Entführung möglich gemacht, das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises hat das Verschwindenlassen beantragt(sic!) und das dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Sachsen-Anhalt zugehörige Heim "Forsthaus" auf Gut-Priemern hat die Verletzung der UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen durchgeführt:


Bekannt ist, dass gerade im Jugendhilfebereich immer wieder Kinder auf diese Weise verschwinden.

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich geweigert das Recht des Rechtsanwaltes der Jugendlichen zur Kontaktaufnahme mit der Jugendlichen anzuerkennen (sic!).
Hiergegen hat Rechtsanwalt Roth Verfassungsbeschwerde erhoben.

Warum sind keine Fälle aus Deutschland bekannt, welche die Verletzung der UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen  belegen?

Antwort: In Deutschland gibt es keine Stelle an welche sich Betroffene und Angehörige wenden könnten und welche einen Verstoß gegen die UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen "registrieren" würde.

Denn bevor Betroffene eine Individualbeschwerde erheben dürfen müssen sie den innerstaatlichen Rechtsweg erschöpft haben. Zwar hat Deutschland die UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen unterzeichnet, jedoch hat diese bis heute noch keine gesetzliche Umsetzung erfahren.....

FAZIT: 
Der "deutsche" Weg zur Umsetzung der von Deutschland ratifizierten Konventionen scheitert gerade im Fall der Jugendlichen bereits daran, dass Deutschland im Vorfeld schon keinen vorgezeichneten innerstaatlichen Rechtsweg zur Umsetzung der Konvention geschaffen hat......und die Ausschöpfung des Rechtsweges viel Zeit und Geld und das Vorhandensein entsprechend spezialisierter Rechtsanwälte voraussetzt.

Der "deutsche" Weg zur Umsetzung der UN-Konventionen scheitert auch daran, dass diese bis heute nicht in ausreichender Form umgesetzt worden sind.

MERKE:
Die Ratifizierung von Verträgen durch unsere Regierung bedeutet nicht zugleich, dass die im Vertrag vereinbarten Inhalte gesetzlich und praktisch umgesetzt werden.

Im Fall der 16-Jährigen Jugendlichen konnte die schon vor etlichen Jahren von Deutschland unterzeichnete UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen auch nicht weiterhelfen. Sie war 6 Wochen lang verschwunden, ohne dass Rechtsanwälte, Beistände und betroffene Angehörige einschließlich der sorgeberechtigten Mutter wussten, wo sich die 16-Jährige aufgehalten hat.

So bleibt auch ihr Fall ein sog. "Dunkelzifferfall". Da Deutschland leugnet, dass in unserem Land Menschen, insbesondere Kinder vom Staat einfach weggesperrt werden, ohne dass Familienangehörige wissen, wo sich diese aufhalten und ohne dass die Weggesperrten Kontakt zu einer Vertrauensperson aufnehmen dürfen. So gibt es nicht einmal eine Dunkelziffer von Verschwundenen in Deutschland.

Ergebnis: Die UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen ist eine Konvention ohne konkrete Auswirkungen für Betroffene. Man kann diese studieren und lesen.....mehr nicht !

Weiterführende Infos: Hintergrund:Kinder so stark wie Staaten! Ein Individualbeschwerderecht für die UN-Kinderrechtskonvention..........

Die UN-Konvention zum Schutz von Personen vor dem Verschwindenlassen findet teilweise ihren Niederschlag in der einfachrechtlichen Strafnorm:

§ 239 StGB (Strafgesetzbuch): Freiheitsberaubung

(1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter

1. das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder

2. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
(4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

Mittwoch, 2. September 2015

16-Jährige erneut im "Gefangenenlager" im Forsthaus auf Gut-Priemern - Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis hält an "Zwangsisolationshaft und Zwangsbeschulung" in Sachsen-Anhalt fest - Heimaufsicht versagt vollständig !

Sehr geehrter Herr Landrat Stephan Schuster,

angesichts der aktuellen Entwicklungen wende ich mich in einem offenen Brief an Sie.

X befindet sich nun über 4 Monate gegen ihren Willen in der "Gefangenschaft Ihres Jugendamtes" in der Einrichtung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen-Anhalt im Forsthaus "Gut-Priemern". Wie bereits berichtet, enthält das Kinder- und Jugendhilfegesetz keine Ermächtigungsgrundlage für eine derartige Gefangenschaft einer über 16-Jährigen Jugendlichen !

Hier wird einer 16-Jährigen ihre nach Bürgerlichem Gesetzbuch existierende beschränkte Geschäftsfähgkeit jedoch in Abrede gestellt !

Das Vorgehen des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises verletzt die Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Behörde nach den Vorgaben des Gesetzes (Kinder- und Jugendhilfegesetz SGB VIII i.V. mit den allg. Vorschriften des SGB I+X) zu handeln.

Wir leben immer noch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung !! Da X mehrere hundert Kilometer von ihrer Mutter, ihrer erwachsenen Schwester, ihrem Onkel, ihren Großeltern, ihren SchulkameradInnen und ihren Freunden entfernt untergebracht ist und X - ohne richterlichen Beschluss !!! gemäß § 1631b BGB noch schlechter als eine Strafgefangene behandelt wird- handelt es sich hier um eine illegale freiheitsentziehende Maßnahme. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass jugendliche Straftäter mehr Rechte zu haben scheinen, wie hier X, welche sich selbst hat nie etwas zuschulden kommen lassen. Jugendliche Straftäter dürfen im Jugendgefängnis nämlich Verwandte empfangen.

Das in § 1684 BGB verankerte positive Recht der Jugendlichen auf Umgang wird der Jugendlichen auf "Anordnung des Jugendamtes" verweigert. Ihr Jugendamt verstößt hier zugleich gegen die in § 18 Abs. 3 SGB VIII verankerten Grundsätze:

(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.

Auch das verfassungsrechtlich geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis Art. 10 Grundgesetz hat das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen seiner "Ergänzungspflegschaft" außer Kraft gesetzt, denn in der Einrichtung Forsthaus des "Gut-Priemern" sieht man sich befugt, X Telefonate mit ihrem Rechtsanwalt zu "beaufsichtigen":

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Ich bitte Sie außerdem die Definition zum Thema "Freiheitsentziehung" im Aufsatz von Frau Dr. jur. Birigit Hoffmann nachzulesen.

Sie treten als CDU-Landrat für christliche Werte ein. Die CDU beruft sich auf das Grundgesetz und die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ich bitte Sie hiermit öffentlich um Ihre Stellungnahme, inwieweit die hier von Ihrem Jugendamt gegenüber X praktizierte "Jugendhhilfemaßnahme" mit dem Grundgesetz, der UN_Kinderrechtskonvention und den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzw. einer Erziehung nach demokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen ist.

Als rechtlicher Dienstvorgesetzter des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises sind Sie verpflichtet, dann einzuschreiten, wenn die von Ihrer Behörde bezahlten Fachkräfte unter Verstoß gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz und gegen öffentlichem Recht handelt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist ein Jugendamt nicht befugt seine Erziehungsvorstellungen in Form von Zwangsmaßnahmen gegenüber einer wahlberechtigten! (sic!), beschränkt-geschäftsfähigen Jugendlichen gewaltsam durchzusetzen. Genau dies geschieht jedoch hier. 

Im vorliegenden Fall sind sich pädagogische und psychologische Fachexperten einig, dass die Vorgehensweise des Jugendamtes im Fall von X nicht von den sozialpädagogischen fachlichen Standards, welche in den Gesetzesbestimmungen des Kinder-und Jugendhilfegesetzes (Achtes Sozialgesetzbuch) ihren Niederschlag finden, gedeckt sind.

Sowohl das Kinder- und Jugendhilfegesetz, als auch das Familienrecht fordert eine entsprechende Beteiligung und Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse einer Jugendlichen.  (§ 8 SGB VIII, § 7 und 158 FamFG etc.)

Die Vorgehensweise des Jugendamtes stellt auch einen eklatanten Verstoß gegen die von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtsonvention dar. Das Bundesfamilienministerium hat eine ausführliche Broschüre dazu veröffentlicht, deren eingehende Lektüre eigentlich bei jedem Jugendamtsmitarbeiter vorausgesetzt werden müsste.


 Die in Ihrem Jugendamt hier verantwortlichen Personen stellen sich über das Gesetz!!!:
 

Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises übt vorliegend seelische Folter aus und verletzt die Menschenwürde von X in besonderer Weise.

Ich fordere die umgehende Freilassung von X aus der Gefangenschaft im Forsthaus "Gut-Priemern" !! und die Achtung der in Artikel 6 verankerten Grundsätze des elterlichen Sorgerechts. Denn X's Mutter ist immer noch Sorgeberechtigte !!

Auch die Tatsache, dass X berichtet, dass das Heim sämtliche Telefonate, d.h. auch die Telefonate mit ihrem Rechtsanwalt Herrn Roth überwacht, zeigt, dass diese Einrichtung selbst nicht als Freier Träger im Sinne des SGB VIII handelt, sondern ungeniert das Grundgesetz "außer Kraft setzt"


X wurde mit Hilfe der Polizei und des Jugendamtes Reutlingen erneut nach Sachsen-Anhalt in das Kinderheim des Paritätischen Wohlfahrtsverbandens "Gut-Priemern" in das Forsthaus gebracht.

Es ist nicht zu glauben, wie hier eine Jugendliche zum "Staatseigentum" und zum reinen "Verfügungsobjekt" degradiert wird.....und der Willen einer 16-Jährigen mit Methoden gebrochen wird, welche ansonsten von Kindesentführern angewendet werden. Wenn Ihr Jugendamt behauptet, dass X sich nach dreifacher "Verhaftung" durch das Jugendamt nunmehr im Forsthaus auf "Gut-Priemern" angeblich freiwillig aufhalten würde, dann ist dies eine Täuschung.

Denn der Umstand, dass X nun drei Mal von JugendamtsmitarbeiterInnen und Polizei"verhaftet" (d.h. unter Verstoß gg. § 42 SGB VIII !!!) worden ist und  nach diesen einer seelischen Folter vergleichbaren Verfolgungsmaßahmen Ihres Jugendamtes zwischenzeitlich bei X das "Stockholm-Syndrom" provoziert worden sein könnte, bedeutet nichts anderes, als dass X sich tatsächlich nicht "freiwillig" den Zwangsmaßnahmen des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises untergeordnet hat!!

Als pädagogische Beiständin vonX fordere ich Sie hiermit auf, umgehend die hier bestehende gesetzeswidrige Freiheitsentziehung und fortgesetzte seelische Folter von X  zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Armand



Dienstag, 1. September 2015

Nebenbeschäftigung: Bestellung des Jugendamtsleiters des JuA Göppingen Herr Hilgers als Verfahrensbeistand - erfolgloser Befangenheitsantrag beim OLG Stuttgart Az. 17 W 152/15

oder das gut vernetzte "Geschäft mit den Kindern": 

Die gerichtliche Praxis der Bestellung von Verfahrensbeiständen gerät immer mehr ins Zwielicht.

Tatsächliches Engagement für das Kindeswohl vermischt sich zunehmennd mit einer fragwürdig organisierten "Dienstleistungsindustrie". JugendamtsmitarbeiterInnen und JugendamtsleiterInnen unterstützen und betreiben Dienstleistungsangebote, an welchen sie sich in ihrem eigenen finanziellen Interesse "tatkräftig" beteiligen.

Die in den Medien häufig angepriesene angebliche Überlastung von JugendamtsmitarbeiterInnen scheint angesichts der häufig gleichzeitig wahrgenommenen "Nebentätigkeiten" während ihrer normalen Arbeitszeit (sic!)  sich in Luft aufzulösen:

Problemstellung:
FamilienrichterInnen unterstützen das "Geschäft mit dem Kind" indem diese Jugendämtern im Rahmen ihrer großzügigen Vergabe von "Ergänzungspflegschaften"den Eltern das Recht zur Antragstellung für Hilfen zur Erziehung und das Recht der Aufenthaltsbestimmung entziehen und auf Jugendämter übertragen.

So floriert das Geschäft der Jugendämter mit freien Trägern, welche ihrerseits wiederum eng mit den Jugendämtern verflochten sind. Rechtlich werden derartige "In-Sich-Geschäfte" für unzulässig gehalten. Auch im öffentlichen Recht sind derartige In-Sich-Geschäfte gemäß § 16 SGB X untersagt. Jedoch gilt auch der Grundsatz "Wo kein Kläger kein Richter und wo kein Richter die Klage annimmt, gibt es auch keine Klage....."

Wenn Eltern in derartige Interessenkollisionen geraten, werden diese per Gesetz (siehe dazu § 1795 BGB) und familiengerichtlicher Anordnung von ihrer Vertretungsbefugnis für das Kind entbunden und ein Ergänzungspfleger wird verpflichtet die Vermögensinteressen des Kindes zu vertreten und zu wahren. Anders sieht es aus, wenn der Staat in Ausübung seiner vermeintlichen Schutzpflichten über seine Beschäftigten in Selbstbedienungsmanier Dienstleistungsaufträge an enge Freunde, Bekannte oder Eigenbetriebe vergibt (siehe dazu der Fall des Jugendamtsleiters in Gelsenkirchen).

Wenn Jugendämter interessenkollidierend "mit sich selbst"  Verträge schließen......ist offenbar niemand bereit eine Interessenkollision zu erkennen und niemand befürchtet, dass sachfremde Erwägungen bei der Installierung von Hilfen bzw. von "Zwangshilfen" (siehe dazu den Fall des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises) eine Rolle spielen könnten.

Viele können hier die Hand aufhalten, ohne jemals entdeckt zu werden. Wenn es um die Generierung von Nebeneinkünften geht, kommt hier den mit derartigen Nebenbeschäftigungen ausgestatteten Personen der gesetzliche Sozialdatenschutz zugute. In diesem Fall wird er wie ein Staatsgeheimnis gewahrt......

Denn Jugendämter sind im Gegensatz zu anderen Behörden bzw. Behördenteilen faktisch keiner Kontrolle unterworfen. Ob das Jugendamt sich an das Gesetz hält oder nicht, wird - sofern ein zuständiges Verwaltungsgericht überhaupt dazu bereit ist (sic!) - lediglich im Falle einer Betroffenenklage im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens geprüft. Wie der Fall des Jugendamtes Hamburg Wandsbeck jedoch zeigt, funktioniert immer öfter die hervorragende Vernetzung der Jugendämter so gut, dass die einzige Kontrollmöglichkeit im Rahmen informeller "Weisungen" kurzerhand außer Kraft gesetzt wird. Wer hier für welche Tätigkeit belohnt wird, kann nur vermutet, jedoch niemals nachgeprüft werden.....dem "Sozialdatenschutz" sei gedankt.....

Entwicklung: FamilienrichterInnen missbrauchen Ihre Bestellmacht gemäß § 158 FamFG für Verfahrensbeistände und engagieren zunehmend befreundete RechtsanwaltskollegInnen auf Steuerzahlerkosten

Die richterliche Befugnis, Personen zu VerfahrensbeiständInnen zu bestellen ist vom Gesetzgeber so ausgestaltet worden, dass die Bestellung eines Verfahrensbeistandes von keinem Verfahrensbeteiligten angefochten werden kann. Es fällt auf, dass an einigen Familiengerichten gleich mehrere Verfahren für eine Fallkonstellation geführt werden mit dem Ergebnis, dass dort engagierte Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände in ein- und derselben Sache gleich mehrfach wegen ihren minderjährigen "Mandanten" abrechnen dürfen. In der Regel wird gleich der erhöhte Pauschlabetrag von 550 Euro je Kind pro Verfahren abgerechnet. Für Verfahrensbeistände ergibt sich bei relativ wenig Aufwand, so ein lukratives Geschäft.


Die Unterzeichnende erhält viele Beschwerden darüber, dass freiberuflich tätige (Sozial-)pädagogen und Psychologen immer weniger von FamilienrichterInnen zum Verfahrensbeistand bestellt werden. Vereinzelt gibt es sog. "Star-Verfahrensbeistände", welche bei einzelnen Gerichten ein "Verfahrensbeistandsmonopol" zu bedienen scheinen. Die Unterzeichnende hat bereits mehrfach Beschwerden von freischaffenden Verfahrensbeiständen erhalten. Diese beklagen selbst die "einseitige" richterliche Auswahlpraxis der Verfahrensbeistände, oder auch den Umstand, dass FamilienrichterInnen Verfahrensbeistände nur dann bestellen, wenn diese nach den Vorgaben der FamilienrichterInnen tätig werden. Der ursprüngliche vom Gesetzgeber gewollte Zweck des Einsatzes für einen Verfahrensbeistand geht dabei vollkommen verloren.

Statt  einer abwechslungsreichen Praxis der Bestellung zum Verfahrensbeistand, werden gemäß der mir berichteten Beschwerden zunehmend mit FamilienrichterInnen befreundete RechtsanwältInnen zum Verfahrensbeistand bestimmt. Des Weiteren ergibt sich zuätzlich ein Trend zur Bestellung von Verfahrensbeiständen, welche zugleich in enger Verbindung mit freien Trägern der Jugendhilfe stehen.

In vielen Fällen reicht die anwaltliche Qualifikation für die Aufgabe eines Verfahrensbeistandes nicht aus. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Verfahrensbeistand nicht nur die rechtliche Vertretung des Kindes wahrnehmen, sondern seine Wünsche und Bedürfnisse dem Familiengericht nahe bringen und zugleich das Kind zu seinem Wohle während eines Familiengerichtsverfahrens unterstützen und betreuen. (vgl. dazu die ausführlichen Erläuterungen auf Seite  238 zu § 158 FamFG in Bt.-Drs. 16/6308)

Ein besonders skurriler Fall der Verfahrensbeistandsbestellung fand beim Amtsgericht Kirchheim unter Teck durch Richter Dr. Prill statt. Dort wurde der Jugendamtsleiter des Jugendamtes Göppingen, Herr Lothar Hilgers zum Verfahrensbeistand bestellt.

Zu Recht stellte sich für die Prozessbeteiligten die Frage, inwieweit ein Jugendamtsleiter eines benachbarten Jugendamtes zwei völlig unterschiedliche Tätigkeiten gleichzeitig ausüben kann und während seiner Arbeitszeit einer bezahlten Nebenbeschäftigung nachgehen kann?

Denn Familiengerichtsverfahren finden in der Regel während der normalen Arbeitszeit eines Jugendamtsleiters statt. Offenbar scheint Herr Hilgers im Rahmen seiner Leitungstätigkeit für das Jugendamt in Göppingen kaum ausgelastet zu sein. Denn neben seiner Tätigkeit als Verfahrensbeistand bei Familiengerichten ist Herr Hilgers zugleich auch als  Mitglied im Verwaltungsausschuss des "Hauses der Familie - Villa Butz" tätig.

Steckt hinter dem großen Engagement des Jugendamtsleiters Göppingen nun besonders großes soziales Engagement oder unter Ausnutzung seiner Position ein raffiniertes Netzwerk von Institutionen und Einrichtungen, welche unter dem Deckmantel des Kinderschutzes besonders geschickt das "Geschäft mit den Kindern" betreibt? Ein Verfahrensbeistand kann immerhin versuchen gezielten Einfluss auf Gutachter, Jugendämter und RichterInnen ausüben und versuchen, die von ihm unterstützten freien Träger auf diese Weise gezielt ins "Geschäft" zu bringen. Z.B.:

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Das Haus der Familie Villa Butz - Familien-Bildungsstätte Göppingen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der vom Land Baden-Württemberg als Träger der öffentlichen Weiterbildung anerkannt ist und den Auftrag der Familienbildung nach dem Kinder- und Jugendhilfengesetz des Bundes erfüllt.
Mitglieder des Verwaltungsausschusses:
Lothar Hilger
Wir werden deshalb auch von der Stadt Göppingen, dem Landkreis, der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde und dem Land Baden-Württemberg finanziell unterstützt.


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Das Haus der Familie-Villa Butz ist zugleich Mitglied im Zusammenschluss der freien Träger im Kreis Göppingen. (ZFST) :
"

Aufgaben -Der Zusammenschluss

  • greift aktiv fachpolitische Themen auf und erarbeitet Stellungnahmen und Empfehlungen zu diesen Themen (z.B. Soziale Gruppenarbeit)
  • erarbeitet Positionen zu Tagesordnungspunkten des Jugendhilfeauschusses
  • beteiligt sich an der Jugendhilfeplanung im Landkreis Göppingen und erarbeitet zu einzelnen Positionen Standards (z.B. Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung - ISE)
  • erarbeitet Regelungen für die Bereiche, die Träger und Einrichtungen gemeinsam betreffen (z.B. Wettbewerb)"

 xxxxxxxxxxxx

Der Einzelrichter des 17. Senates des Oberlandesgerichts in Stuttgart, Herr Winter jedenfalls sieht keine Veranlassung eine richterliche Befangenheit zu akzeptieren bzw. einzuschreiten, nur weil ein Jugendamtsleiter während seiner Arbeitszeit sich gleichzeitig als Verfahrensbeistand betätigt.......
Besonders beachtlich ist der Umstand, dass der Einzelrichter Winter den Streitwert für das Ablehnungsbeschwerdeverfahren auf 3.000 Euro festgelegt hat.....

FAZIT
Auch bei einer begründeten Besorgnis wegen Befangenheit eines Richters bzw. einer von einem Richter bestellten Gerichtsperson hat der Bürger gegen den Staat kein kostenloses Recht seine Bedenken zu äußern, weshalb als "Bürgerleitsatz" gilt:

1. Richterablehnungen - auch wenn diese begründet zu sein scheinen - sind nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgreich.
2. Ein Richter kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden. Unser Rechtssystem hat dazu einige, dem Bürger unbekannte aber sehr wesentliche Hürden aufgebaut.
3. Eine Richterablehnung ist mit einem hohen Kostenrisiko für den Bürger verbunden, da in der Regel das ungeschriebene "Richterunabhängigkeitsgesetz (RUG)"gilt:
§ 1 RUG: Ein Richter handelt immer unabhängig, objektiv und in Bindung an das Gesetz. 
§ 2 RUG:  Handelt ein Richter in der Wahrnehmung eines Außenstehendes nicht unabhängig, nicht objektiv und/oder in Widerspruch zum Gesetz oder Willen des Gesetzgebers tritt § 1 des ungeschriebenen "Richterunabhängigkeitsgesetzes" in Kraft.
§ 3 RUG:  § 38 Deutsches Richtergesetz "Richtereid"
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen"

bedeutet nicht, dass der Bürger im Falle einer gesetzeswidrigen Amtsausübung des Richters einen Verstoß gegen § 38 Deutsches Richtergesetz rügen kann, denn die richterliche Unabhängigkeit erlaubt dem Richter faktisch auch eine Unabhängigkeit vom Gesetz.....weshalb Dienstaufsichtsbeschwerden unter Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit in der Regel ebenfalls sinn- und zwecklos sind.
Nach geltendem Recht ist es für einen Bürger schwierig zu beweisen, dass ein Richter tatsächlich befangen ist. Gleiches gilt für die Besorgnis der Befangenheit von gerichtlich bestellten Sachverständigen oder Verfahrensbeiständen !  In der Regel gelingt ein solcher Beweis - auch bei ersichtlicher richterlicher Abhängigkeit, Befangenheit eines SV oder VB - nicht, weshalb für Richterablehnungsverfahren (+ SV,+ VB-Ablehnungsverfahren) folgende Regel aufgestellt werden kann:
1. Nutzlos
2. Sinnlos
3. Teuer


Zum Beschluss des OLG Stuttgart, Az. 17 WF 152/15, Einzelrichter Winter vom 12.08.2015:

In der Familiensache xxxx   wegen Richterablehnung




Für Außenstehende ist eine derartige Rechtsauffassung eines Oberlandesrichters schwer nachvollziehbar. Wo bleibt hier die von einem Gericht zu erwartende Sicherung einer unabhängigen, objektiven Rechtsprechung ? Der hier entstandene Eindruck einer abhängigen und einseitig interessenwahrnehmenden richterlichen Tätigkeit konnte Richter Winter eher vertiefen als beseitigen...:

Solange FamilienrichterInnen gleichzeitig als beratende Mitglieder in Jugendhilfeausschüssen (= Teil eines Jugendamtes) nebenberuflich tätig sind und Jugendamtsleiter während ihrer Berufstätigkeit zu Verfahrensbeiständen vom Gericht bestellt werden, lässt sich der Eindruck, dass Jugendamtstätigkeit bzw. Dienstleistung freier Träger und Richtertätigkeit keine voneinander unabhängigen Tätigkeiten darstellen, nicht beseitigen !