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Freitag, 14. August 2015

Wie das Jugendamt Gerichtsentscheidungen "dirigiert": Aktennotiz belegt Absprache zwischen Jugendamt Hamburg-Wandsbek, Familiengericht und Verwaltungsgericht in Hamburg

Die betroffene ägyptisch-deutsche Familie ist Opfer einer als rechtswidrig einzustufenden Inobhutnahme ihrer Kinder im Februar 2014 geworden.

Den sorgeberechtigten Eltern wurden ihre 9 und 10 Jahre alten Mädchen durch das Jugendamt Bezirksamt Hamburg-Wandsbek im Rahmen einer rechtswidrigen "Inobhutnahme" völlig überraschend weggenommen. (dazu:Was darf das Jugendamt und was nicht (2)? § 8a SGB VIII und § 42 SGB VIII)

Seither müssen sich die Mädchen gegen ihren Willen und getrennt von ihrer Schwester und ihren Eltern im Kinderhaus Wiedenloh Familiengruppe Claussen, Wiedenloh 1 in 25767 Bunsoh aufhalten. (http://www.fsj-schleswig-holstein.de/fsj-und-bfd-stellen/sh/). Zum Wohle der Kinder ? 

Beim Jugendamt Hamburg-Wandsbek scheinen die gesetzlichen Mitwirkungsrechte von Eltern und Kindern, dank unbeschränkter 'Eingriffsermächtigungen' regelrecht "außer Kraft" gesetzt zu sein, denn das Jugendamt Hamburg-Wandsbek hat in einer geheim gehaltenen Aktion die Kinder im Frühjahr 2014 in Gewahrsam genommen und auf diese Weise illegal Fakten geschaffen.

Um zu verhindern, dass der umgehend von der Familie eingereichte Feststellungsantrag zur Widerrechtlichkeit der Inobhutnahmemaßnahme vom zuständigen Verwaltungsgericht richterlich geprüft wird, hat das Jugendamt mit Hilfe seiner offenbar vorhandenen 'Weisungsmacht' gegenüber Richterinnen sogleich organisiert, dass die richterliche Pflicht zur unabhängigen Rechtsprechung mittels geheimer Absprachen regelecht "außer Kraft" gesetzt worden ist........(bis heute hat das Verwaltungsgericht die Vorwürfe nicht geprüft!)

Unmissverständlich weist die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin vom Jugendamt Wandsbek die am Familiengericht HH-Barmbeck (Abt.895)  zuständige Richterin Dr. Groth an, wie diese und die zuständige Verwaltungsrichterin Frau Schlöpke-Beckmann (VG Hamburg) im Fall der betroffenen Familie vorzugehen haben:


Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Protokolls der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin:
"Austausch mit Frau Alexy, Rechtsamt, der Richterin vom Verwaltungsgericht, Frau Schlöpke-Beckmann: Sie entscheiden nicht vor dem Gerichtstermin. Sie brauchen die Akten. Die Stellungnahme kriegen sie (RA) am 28.02.2014, die Akten nächste Woche.
Info an Frau Dr. Groth: Wenn das Verwaltungsgericht ggf. eine Entscheidung vor dem Termin im FamG fällt, macht sie eine e.A.(einstweilige Anordnung), es würde den Kindern schaden, wenn sie am Wochenende nach Hause kämen und dann am Donnerstag wieder in die Einrichtung gingen."

Die betroffene Familie hatte von Anfang an den Eindruck, dass die hier aktiven Jugendamtsmitarbeiterinnen "ihre zuständigen Richter wohl im Griff hätten" und aus diese Grunde nach Gutdünken schalten und walten können. Die kleine Schwester, welche sich bei ihren Eltern in Ägypten aufhält hat ihre 9 und 10 Jahre alten Schwestern seit 1 1/2 Jahren nicht gesehen.  Im Vermerk des ASD (sic!) vor Inobhutnahme, steht über die 9 und 10-jährigen Mädchen „da die Kinder ganz süß seien"....…müssen sie deshalb im Kinderheim leben? Wenn ja, warum? Die Familie hegt hier schlimmste Befürchtungen....

Bis heute ist unbekannt, welche Kindeswohlgefährdung das Jugendamt im vorliegenden Fall überhaupt unterstellt. Das Jugendamt war bislang nicht in der Lage die von ihm verpflichtende "Abschätzung des Gefährdungsrisikos" gem. § 8a SGB VIII vorzulegen, obwohl dies eine zwingende Voraussetzung für einen Entzug des Teilsorgerechtes ist. Obwohl den Eltern immer noch das "Recht zur Pflege und Erziehung" = elterliche Sorge zusteht, ist das Jugendamt der Meinung, dass seine "Ergänzungspflegschaft" ihm das Recht verleiht, die Kinder im Heim "gefangen zu halten".

Familienrichterin Dr. Groth gesteht den sorgeberechtigten Eltern ein Umgangsrecht alle 4 Wochen (sic!) unter Aufsicht (sic!) für 2 Stunden zu. Die Familie beklagt sich, dass Jugendämter und seine "FamilienrichterInnen" in Deutschland "familienzerstörerisch" seien. Wer mag da widersprechen ?

Auch hier ist das Jugendamt - wie viele andere Jugendämter auch - so vorgegangen, dass eine Kindeswohlgefährdung ggü. dem Familiengericht behauptet wird und der "Beweis" hierfür durch ein "Sachverständigengutachten" im Nachhinein erbracht wird. Elterngrundrechte? zählen nicht....

Auch wenn Gutachten sich häufig nicht an der Frage einer tatsächlichen Kindeswohlgefährdung orientieren, reicht vielen RichterInnen die Behauptung fehlender "Erziehungsfähigkeit" für den Entzug des (Teil-)Sorgerechts aus.....die Frage ob eine Kindeswohlgefährdung tatsächlich vorlag oder vorliegt stellt sich in einem solchen Falle offenbar nicht mehr !


 Weitere Berichterstattung zu diesem Fall folgt....

Weiterführende Links zur unterbringenden Jugendhilfeeinrichtung:

Vorwürfe gegen Dithmarscher Jugendeinrichtung

„System der Bespitzelung“

Das Landesjugendamt verbot einer Einrichtung entwürdigende Maßnahmen. Hamburger "Eine Unterbringung durch das Jugendamt Hamburg-Mitte ist inzwischen beendet worden, aktuell sind noch fünf Mädchen aus Hamburg-Wandsbek in den „Friesenhof“-Heimen untergebracht. Die Linke fragte nun, ob das Jugendamt diese Mädchen seither „aufsuchend begleite“. Darauf antwortet der Senat, das Bezirksamt halte die Auflagen für „ausreichend, um den Kinderschutz zu gewährleisten“."

Kindesentzug bei einer afrikanischen gehörlosen Mutter

Mit dem Kindesentzug der gehörlosen afrikanischen Mutter S. haben diese diskriminierenden Maßnahmen einen neuen Höhepunkt erreicht. Frau S. ging zum Jugendamt Hamburg-Wandsbek mit dem Zweck, um Familienhilfe zu bitten, da sie Kommunikationsschwierigkeiten mit ihrem 3-jährigen Sohn hatte. Statt ihr - wie vom Gesetz geboten - zuerst Familienhilfe/Jugendhilfe zu gewähren, trafen die Mitarbeiter/innen des Jugendamts heimlich Vorbereitungen für den Entzug, die in einen gerichtlichen Beschluss mündeten.


 


 

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