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Montag, 31. August 2015

Verfassungsfeindlich!: Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis nimmt 16-Jährige zum 3. Mal gefangen um Zwangsheimaufenthalt zum Zwecke der sozialen Isolierung auf Gut-Priemern fortzusetzen !

Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises stellt sich offenkundig und ohne Skrupel fortgesetzt über geltendes Recht. Siehe dazu Verwaltungsgerichtsurteil des Verwaltungsgericht Köln, Einzelrichterin Wagner Az.26 L 552/14 (Vollzitat unten) in einem Bonner Jugendamtsfall:

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin lässt sich der angefochtene Bescheid
nicht auf § 27 Abs. 2 S. 1, S. 2 Hs. 1, § 34 S. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) stützen. 


Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei
der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. 


Hilfe zur Erziehung wird nach§ 27 Abs. 2 SGB VIII insbesondere nach
Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt, wobei Art und Umfang der Hilfe sich
nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall richten. 


Nach § 34 S. 1, 2 Nr. 3 SGB VIII soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung fördern. Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben vorbereiten.

Diese Vorschriften beinhalten in bewusster Abkehr von dem Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) keine Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Rechtspositionen der Ellern oder der Minderjährigen, sondern stellen ein Leistungsangebot an Personensorgeberechtigte, und damit Leistungsverwaltung, dar.
Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage, 2011, § 34 Rdnr. 54,
Vor § 27 Rdnr. 18; Tammen/Trenczek, in: Frankfurter Kommentar zum SGB
VIII, 7. Auflage, 2013, Vor§§ 27-41 Rdnr. 3, 8.


Bereits der Wortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die §§ 27, 34 SGB VIII dem Staat eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffen bereitstellen. § 27 SGB VIII ist überschrieben mit "Hilfe zur Erziehung". Abs. 1 der Vorschrift definiert die Hilfe als einen "Anspruch" des Personenscrgeberechtigten. Geregelt sind somit keine Befugnisse des Staates gegenüber dem Bürger, sondern- genau gegenteiligein Anspruch des Bürgers gegen den Staat.


Hieran anknüpfend umschreibt § 34 SGB VIII eine besondere Art der Hilfe, nämlich die Hilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform. § 34 SGB VIII präzisiert somit keine Eingriffsbefugnis, sondern gestaltet den Anspruch des Personensorgeberechtigten näher aus.

Unterstrichen wird der Charakter der Vorschriften als Leistungsverwaltung durch ihren systematischen Zusammenhang. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stellt die Hilfe zur Erziehung eine Leistung der Jugendhilfe dar. Dieser Leistungscharakter wird schließlich durch die Überschriften des betreffenden Kapitels und Abschnitts verdeutlicht:
Das Zweite Kapitel des SGB VIII ist überschrieben mit "Leistungen der Jugendhilfe" und der mit§ 27 SGB VIII beginnende Vierte Abschnitt des Zweiten Kapitels mit "Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige".


Auch besteht bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung kein besonderes Gewaltverhältnis, das staatliche Eingriffe erlauben würde. Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, § 34 SGB VIII Rdnr. 54.

Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises sieht sich im vorliegenden Fall als staatlich autorisierte "Zwangserziehungsbehörde"  und hat die 16.Jährige, welche Mitte August vom Gut-Priemern in Sachsen-Anhalt geflohen war, mutmaßlich mit illegalen Telefonüberwachungen in Reutlingen entdeckt und vom dortigen Jugendamt illegal gefangen nehmen lassen.

Während bei der Verbrechensbekämpfung Polizei und Staatsanwaltschaften darüber klagen, dass diese nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung hätten, sieht dies bei der rechtswidrigen Verfolgung zum Zwecke der Freiheitsberaubung einer Jugendlichen komplett anders aus.

Nachdem vergangenen Freitag, das Jugendamt in Reutlingen die Jugendliche gewaltsam "in Obhut" genommen hat, hatte die Blogautorin, die Rechtsanwälte und ein weiterer Beistand der Jugendlichen eine Erklärung für die auffällig häufigen Störungen der Telefonverbindungen: wir waren vermutlich alle illegal abgehört worden !

Die Ereignisse nähren einen erschreckenden Verdacht, denn angesichts dieser erneuten Ereignisse ist die Annahme gerechtfertigt, dass möglicherweise das Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis zusammen mit anderen staatlichen Behörden (Jugendamt Reutlingen und Polizei der Städte) möglicherweise ein rechtswidrig agierendes "Netzwerk" aufgebaut haben muss, welches in dieser Form normalerweise nur in totalitären politischen Systemen üblich ist.

Einige Beobachter dieses Falles vermuten, dass möglicherweise verfassungsfeindlich gesinnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landratsamtes Rhein-Sieg-Kreis dieses "unterlaufen" haben könnten. In Wohnortnähe der Autorin wurde ein solcher Fall glücklicherweise rechtszeitig bekannt: 14.08.2015-Gericht: Land darf Rechtsradikalem (28) aus Bielefeld Juristenausbildung verweigern Für den Staatsdiensts unwürdig


Diese Vermutungen stützen sich auf folgende Informationen:

1. Das Jugendamt ist nicht in der Lage nachzuweisen, dass es eine Prüfung gemäß § 8a SGB VIII vorgenommen und überhaupt eine Grundlage für die von ihm behauptete  angebliche "Kindeswohlgefährdung" der Jugendlichen  hat. Das Jugendamt konnte bislang überhaupt nichts nachvollziehbar belegen.
2. Die zuständige Richterin macht keinen Hehl daraus, dass sie in regelmäßigen Geheimabsprachen mit dem Jugendamt gestanden hat bzw. noch steht.
3. Auch die als Zwangsverfahrensbeiständin eingesetzte Jutta Rundholz beteiligte sich an Geheimabsprachen mit dem Jugendamt und der Richterin. Der Sozialdatenschutz ist in diesem Fall vollständig vom Jugendamt, dem Gericht, der Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps und der Verfahrensbeiständin Jutta Rundholz "außer Kraft" gesetzt worden.

Rechtsanwälte und die Autorin als pädagogischer Beistand der Jugendlichen sind schockiert, wie ungeniert das Jugendamt die Freiheitsgrundrechte der Jugendlichen, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ihre (unantastbare (sic!)) Menschenwürde mit Füßen treten.

Für das Jugendamt ist Kinderarbeit und Isolationsgefangenschaft nach den Erklärungen einer Person der Rechtsabteilung des Rhein-Sieg-Kreises ein erlaubtes "Erziehungsmittel"?

Unterstützt wird diese obskure Ansicht durch die Sozialpädagogin Jutta Rundholz, welche der Jugendlichen vom Gericht als Verfahrensbeiständin aufgezwungenen worden war, wie auch von der Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps (Bonn/Siegburg).

Weder vor, noch nach der zwangsweisen Verschleppung der Jugendlichen nach Sachsen-Anhalt am 13. Mai 2015 ist die Jugendliche vom Jugendamt oder von der zuständigen Richterin Burgwinkel-Krampitz angehört worden. Der Rechtsanwalt der Jugendlichen wird dabei ebenfalls unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen und rechtsstaatlicher Verfahrensgrundrechte gezielt umgangen. Besonders schlimm ist der Umstand, dass die Richterin sich unter Verletzung ihrer Bindung an Recht und Gesetz seit dem 13. Mai weigert, der Jugendlichen ihre Verfahrensgrundrechte zu gewähren und diese pflichtgemäß anzuhören. Dies hätte die Richterin Burgwinkel-Krampitz nach geltendem Recht im Übrigen vor Erlass ihres Gerichtsurteils tun müssen.

Der Bundesgerichtshof hat einen Amtsrichter wegen Rechtsbeugung verurteilt. Dieser hat sich in einem ähnlichen Fall seine richterlichen Anhörungspflichten verletzt. Der vorliegende Fall zeigt dazu deutliche Parallelen:

Bundesgerichtshof Beschluss Az.: 1 StR 201/09:
cc) Durch den systematischen Verzicht auf die Durchführung der richterlichen Anhörungen hat der Angeklagte mit der Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB bewusst einen Rechtsbruch zum Nachteil der Betroffenen begangen. Er hat die Betroffenen durch den Verstoß gegen seine Anhörungspflicht nach § 70c FGG aus sachfremden Erwägungen, nämlich um mehr Freizeit zu haben, nicht nur der konkreten Gefahr eines Nachteils ausgesetzt (vgl. BGHSt 42, 343), sondern hat ihre Rechtsstellung durch die Genehmigung der jeweiligen Maßnahme in der Sache bereits unmittelbar verletzt. Denn weder der persönliche Eindruck noch Wünsche oder sonstige möglichen Äußerungen, die sich auf die Entscheidung hätten auswirken können, wurden so Entscheidungsgrundlage. Der Verfahrensverstoß führte somit in jedem Einzelfall auch zu einer sachlich-rechtlich fehlerhaften Entscheidung. Entgegen der Auffassung der Revision liegt damit der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in einem Unterlassen der nach § 70c FGG gebotenen Anhörung, sondern in der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen auf unzureichender Entscheidungsgrundlage. Die hypothetische Frage, ob der Angeklagte im Falle einer durchgeführten Anhörung ebenfalls zu einer Genehmigung der jeweiligen Maßnahme gelangt wäre, ist für die Frage, ob sich der Angeklagte „zum Nachteil einer Partei der Beugung des Rechts schuldig“ gemacht hat, ohne Bedeutung. Denn dies ließe die Beugung des Rechts, nämlich die Sachentscheidung auf unvollständiger Grundlage und damit die Verletzung der Rechtsposition der Betroffenen, nicht entfallen.
c) Die Feststellungen tragen auch den Tatvorsatz des Angeklagten. Der Vorsatz muss sich darauf richten, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzen; einer besonderen Absicht bedarf es nicht (vgl. Fischer, StGB § 339 Rdn. 17). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht den Umstand, dass dem Angeklagten die Schwere der von ihm begangenen Verfahrensverstöße zum Nachteil der Betroffenen bewusst war, aus seinen Verschleierungshandlungen geschlossen hat.
Die Richterin sieht - entgegen geltender FamFG-Bestimmungen - weiterhin keine Notwendigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Jugendlichen vorzunehmen.

Am 23. September hat diese zur mündlichen Verhandlung nach dem Eilbeschluss am 13. Mai (sic!)  geladen.Wider geltendes Recht hat Frau Burgwinkel-Krampitz per richterlichem Hinweis "angeordnet", dass die Jugendliche nicht am Gerichtstermin teilnehmen darf. Statt dessen will die Richterin die Jugendliche im Heim besuchen und dort unter Ausschluss ihres Rechtsanwaltes "zwangsanhören".....(so stellt die Richterin sicher, dass keine Zeugen, das Gespräch zu hören bekommen......) Dies verstößt gegen die vom Gesetzgeber im FamFG geschaffenen Beteiligungsrechte von Jugendlichen ab 14 Jahren!


Zu Recht darf hier entweder nach einer fehlenden Gesetzeskenntnis, einer fehlenden fachlichen Kompetenz oder nach sachfremden Motiven gefragt werden. Offenkundig ist eine erschreckende Gesetzesunkenntnis der hier tätigen Jugendamtsmitarbeiter, wenn diese vor dem Verwaltungsgericht Köln nach ihrem zweiten, dann gelungenen Fluchtversuch am 14. August 2015 weitere Freiheitsentziehungen gegen den Willen der Jugendlichen ankündigt:

Aufgrund des Verschwindens X's am Freitag, dem 14.08.2015, ab ca. 11:30 Uhr, ist dem Beklagten X's Aufenthaltsort aktuell nicht bekannt; die Kriminalpolizei ermittelt und hat die Klägerin und X's Großeltern aufgesucht, ohne hierbei neue Erkenntnisse zu erlangen. Wenn X wiederaufgegriffen sein wird, wird der Beklagte die Heimerziehung in der Einrichtung Gut Priemern/Forsthaus fortführen, es sei denn, dass die psychische Verfassung der Jugendlichen dem entgegenspräche.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz wird hier nicht beachtet!

Heime für Jugendliche "ringen" um die Besetzung ihrer Plätze, denn welche Jugendliche begeben sich "freiwillig" in ein Heim, in welchem sie zur Zwangsarbeit, zur Zwangsisolation und zur Zwangsbeschulung in einem anderen Bundesland verpflichtet werden?

Ein Schelm, wer hier glaubt, dass das Jugendamt und Heim sich um das "Wohl" der Betroffenen kümmern oder tatsächlich bereit sind die hier betroffenen Grundrechte, welche wesentlicher Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, nämlich das elterliche Sorgerecht der Mutter bzw. die von Gesetzes wegen bestehenden Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte der Jugendlichen zu achten!

Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises behauptet unter Berufung auf angebliche "Psychologen" (welche Psychologen dies festgestellt haben wollen ist bis dato unbekannt, so dass vermutet wird, dass das Jugendamt weitere erzwungene Begutachtungen der Jugendlichen in Form von Gefälligkeitsgutachten als selbst beschaffte "Beweismittel" dem Gericht anbieten möchte. Auch hier stellt das Jugendamt selbst unter Beweis, dass das Jugendamt und der Freie Träger den verfassungsmäßig zugsicherten Sozialdatenschutz und das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen auch weiterhin nicht einmal ansatzweise beabsichtigen zu beachten!!)

Das Jugendamt erklärt dem Verwaltungsgericht in Köln allen Ernstes, dass dieses durch seine Freiheitsentziehungen, Gewaltanwendungen gegen die Jugendliche und Zwangsmaßnahmen eine Verselbständigung der Jugendlichen erreichen möchte!

Das Jugendamt, welches die Jugendliche für seine eigenen Zwecke "instrumentalisiert", wirft der Mutter der Jugendlichen vor, dass diese ihre Tochter "instrumentalisiere" und erzieherisch eine altersgemäße Entwicklung verhindert habe. In einem ersten Bericht beschreibt eine Jugendamtsmitarbeiterin die Mutter in einer Mitteilung an das rechtswidrig handelnde Sana-Klinikum in Remscheid als "maligne" (= bösartige) Mutter. Das Jugendamt ist nicht in der Lage, irgendwelche Beweise für seine menschenunwürdigen Vorwürfe gegenüber der Mutter vorzulegen.  Die Behauptung ist hier für das Jugendamt und die Familienrichterin zugleich der Beweis............

Woran das Jugendamt die "Instrumentalisierung" der 16-Jährigen durch ihre Mutter erkannt haben möchte ist unbekannt. Auch die angeblichen Entwicklungsrückstände kann das Jugendamt nicht benennen. Als Diplom Pädagogin wäre ich doch sehr gespannt, wie das Jugendamt zu einer solchen Schlussfolgerung kommt.

Das Jugendamt "instrumentalisiert" hier aus meiner Sicht selbst die Jugendliche für sein eigenes "Geschäft mit den Kindern". Jeder fachlich ausgebildete Erzieher weiß, dass eine freiheitsentziehnende gewaltsame Erziehung eine Instrumentalisierung und eine Brechung des Willens eines Kindes darstellt und keinesfalls geeignet ist, Kinder und Jugendliche zur Selbständigkeit zu erziehen.

Das Jugendamt stellt seine pädagogische Unfähigkeit mit derart obskuren Erziehungsvorstellungen für jeden Laien nachvollziehbar unter Beweis:

Von einer altersgemäßen Willensbildung X's kann nach Ansicht des Beklagten nicht gesprochen werden aufgrund der symbiotischen Ausgestaltung ihrer relevanten Entwicklungsjahre durch die Klägerin als ihrer Mutter.X hatte bislang schlicht keine ausreichenden Entwicklungsmöglichkeiten und benötigt Zeit und einen entsprechenden Schutz vor einer weiteren Instrumentalisierung, um die erforderlichen Lern und Erfahrungsschritte machen zu können und auch eine einigermaßen altersgemäße Willensbildung bzw. - reife zu erlangen. Die Voraussetzungen der Hilfemöglichkeiten müssen weiterhin geschaffen bzw. beibehalten werden. (Zitat aus d.Vortrag des Jugendamtes ggü. dem Verwaltungsgericht Köln)
Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises vertritt vor dem Verwaltungsgericht in Köln seine antisozialen und familienfeindlichen Thesen, indem diese in pseudopädagogische Sprachformeln verpackt werden.

Nicht ohne Grund wird hier mit nichtssagenden sinnlosen, pädagogischen Leerformeln wie "symbiotische Ausgestaltung", "ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten" "einigermaßen altersgemäße Willensbildung bzw. -reife" gesprochen. Die Unterzeichnende hat den von Jugendämtern zum Zwecke der Heimunterbringung von Jugendlichen eigens geschaffenen Kunstbegriff "symbiotische Beziehung" hier näher beleuchtet.

Was das Jugendamt hier sagen will, weiß es vermutlich selbst nicht. Nur wenige Richter machen sich die Mühe die Scheinargumentationen der Jugendämter zu hinterfragen......

Jedenfalls führen regelmäßige gewaltsame Inobhutnahmen gegen den ausdrücklichen Willen einer über 16-Jährigen und eine Unterbringung bei gleichzeitiger Wegnahme aller bisherigen sozialen Kontakte wohl kaum zu einer "altersgemäßen Willensbildung bzw.-reife". So belegt die Erziehungsstilforschung, dass die Anwendung autoritärer Erziehungsmethoden "schädlich" sind. Ein Beispiel von sehr vielen:

Nationalfondstudie zur Lageder Kinderund Jugendlichen: http://www.nzz.ch/negative-spaetfolgen-autoritaerer-erziehung-1.816658

Unterschiede für den Schul- und Lebenserfolg der Kinder orten die Forscher im Erziehungsstil der Eltern. Wie Psychologieprofessorin Pasqualina Perrig-Chiello vor den Medien in Bern darlegte, stellten die Forscher einen engen Zusammenhang zwischen einem autoritären Erziehungsstil, der sich durch relative Gleichgültigkeit gegenüber dem Kind und durch Verbote und Sanktionen auszeichnet, und dem späteren Risikoverhalten sowie der psychischen und physischen Gesundheit der Jugendlichen fest. So hegten autoritär erzogene Kinder später im Leben mehr Suizidgedanken oder konsumierten häufiger Cannabis und Tabak. 44 Prozent der 6-Jährigen und immer noch 20 Prozent der 15-Jährigen werden laut der Studie autoritär erzogen. Vorteilhafter für die Entwicklung der Kinder sei demgegenüber ein partizipativer Erziehungsstil, bei dem die Kinder eine enge emotionale Bindung zu den Eltern aufwiesen und unter der Führung der Eltern Entscheide mitgestalten könnten, betonte Perrig-Chiello weiter. Partizipativ erzogene Kinder zeigten in den Hauptfächern bessere Leistungen, seien sozial kompetenter und zudem aufmerksamer und weniger aggressiv.
Hier mögen die verantwortlichen Vorgesetzen genau nachfragen.

Auf der Grundlage derartig sinnleerer Feststellungen schloss das Jugendamt ohne Beteiligung Dritter einen illegalen Hilfevertrag (Rechtsanwälte sprechen hier von einem "In-Sich-Geschäft" = Verstoß gegen § 16 SGB X) mit dem Gut-Priemern, welcher beinhaltet, dass die Jugendliche unter Beraubung ihrer Freiheit im "Arbeitslager" auf Gut-Priemern zur "Selbständigkeit" erzogen werden soll ?

Die Jugendliche hat ein umfangreiches Tagebuch geführt, welches sie nach ihrer Flucht der Unterzeichnenden zur Verfügung gestellt hat. Daraus ergibt sich, dass mit Hilfe autoritär-totalitärer Bestrafungsmethoden die Jugendlichen auf Gut-Priemern zu mehrstündiger Zwangsarbeit verpflichtet werden. Wer sein "Punktekonto" nicht erfüllt, wird danach mit Essensentzug (kontraindiziert bei Essstörungen (sic!) und anderen Maßnahmen traktiert.

Das Jugendamt "lässt" die Jugendliche in diesem Fall als rechtswidrig agierende staatliche "Obererziehungsbehörde" eine autoritäre Zwangserziehung praktizieren, wobei die hier tätigen Jugendamtsmitarbeiter, sollten diese eine pädagogische Ausbildung genossen haben, genau wissen müssten, dass eine autoritäre Erziehung das Gegenteil dessen bewirkt, was das Jugendamt hier proklamiert. Wohlgemerkt: "Pflege und Erziehung" gemäß § 1626 BGB steht nach wie vor der Mutter zu, denn diese ist im vorliegenden Fall die Sorgerechtsinhaberin.

Das Jugendamt beruft sich hier auf eine sog. "Ergänzungspflegschaft". Wie der Name "Ergänzung" schon sagt, handelt es sich hier nicht um eine Befugnis in das elterliche Sorgerecht einzugreifen, auch wenn das Urteil des Amtsgerichts Siegburg diesen Eindruck erweckt. Die sog. Amtspflegschaft wurde im Rahmen des "Gesetzes zur Abschaffung der gesetzlichen Amtspflegschaft und Neuordnung des Rechts der Beistandschaft (Beistandschaftsgesetz))" abgeschafft. Da Richter an geltendes Recht und Gesetz gebunden sind, ist davon auszugehen, dass der Gerichtsbeschluss gegen solches verstößt.

Das Jugendamt kann jedenfalls hieraus keine "Weisung" des Familiengerichts entnehmen, wonach die Grundsätze des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises "außer Kraft" gesetzt worden sein könnten:

Der Gesetzgeber hat im FamFG keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen, welches das Familiengericht ermächtigt, dem Jugendamt - unabhängig von seiner eigenen gesetzlichen Aufgabenstellung - Weisungen zu erteilen. Vergleiche dazu die Ausführung auf Seite 39 in der Tagungsdokumentation "Zusammenarbeit zwischen Familiengerichtenund Jugendämtern" aus der Veranstaltungsreihe des Bundesfamilienministeriums (Zitat):

Mit einer Anordnung durch das Familiengericht
würde der Richter nicht nur an die Stelle der Fachkraft des

Jugendamts treten, er würde darüber hinaus seine Entscheidung

an die Stelle eines kooperativen Entscheidungsprozesses

setzen, der ein konstitutives Merkmal der Leistungsgewährung

und Leistungserbringung im SGB VIII ist. (Wiesner, in: ders., SGB VIII, Vor § 27 m. w. Nachw. und neuerdings auch Olzen, in: MünchKommBGB, § 1666 Rn. 21, 22.)
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einigen Beschlüssen auf die fragwürdige Einrichtung von Ergänzungspflegschaften hingewiesen. Wie bereits hier ausgeführt, ist auch nach geltendem Recht die elterliche Sorge nicht aufteilbar. Insbesondere der Umstand, dass das persönliche Recht der Inanspruchnahme erzieherischer Hilfen auf jene Insitution übertragen wird, welche selbst Vertragspartner der Hilfeträger ist, widerspricht der geltenden Verfassung:




Rn 37 Verfassungswidrige Rechtsschutzlücke:                                               Ob die Familiengerichte im Rahmen der ihnen nach § 1837 Abs. 2 BGB obliegenden Aufsicht Möglichkeiten haben, den Ergänzungspfleger (das heißt hier das Jugendamt) zu verpflichten, in Ausübung des ihm übertragenen Rechts zur Beantragung öffentlicher Hilfen eine bestimmte Maßnahme der Jugendhilfe (§§ 27 ff. SGB VIII) - einschließlich der für die Fremdunterbringung des Kindes relevanten Heimerziehung oder sonstigen betreuten Wohnformen (§ 34 SGB VIII) - zu beantragen, erscheint ebenso ungewiss wie eine Befugnis der Familiengerichte, das Jugendamt unmittelbar in seiner Eigenschaft als für die Jugendhilfe zuständige Behörde zur Unterbringung des Kindes in einer bestimmten Einrichtung nach § 34 SGB VIII zu verpflichten.

Auch die verwaltungsgerichtliche Durchsetzbarkeit einer geeigneten Fremdunterbringung des Kindes durch das Jugendamt nach § 34 SGB VIII ist hier nicht gesichert. Das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen wurde hier auf eben dieses Jugendamt übertragen. Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Behördenteilen, denen das Recht zur Beantragung öffentlicher Hilfen übertragen wurde, und jenen bestehen, die für deren Gewährung zuständig sind, wären diese - weil innerhalb des Jugendamts - einer verwaltungsgerichtlichen Klärung nicht zugänglich.

Dass der Beschwerdeführer in einem solchen Fall trotz Übertragung dieses Teils des Sorgerechts auf das Jugendamt aus seinem fortbestehenden Elterngrundrecht selbst berechtigt bleibt, den Anspruch auf Hilfen zur Erziehung zu beantragen und gegebenenfalls im Klagewege durchzusetzen, ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bisher nicht geklärt. Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob in dieser Rechtslage eine verfassungswidrige Rechtsschutzlücke zu sehen ist, jedenfalls bietet sie keine verlässlichen Mechanismen zur Herbeiführung einer Fremdunterbringung des Kindes gegen den Standpunkt des Jugendamts, die den Beschluss des Kammergerichts rechtfertigen könnten.

Die Jugendliche wird auf Gut-Priemern "getarnt" als angebliche sozialtherapeutische Maßnahme von all ihren bisherigen sozialen Kontakten und ihrer Familie ferngehalten. Die Familie und Freunde der Jugendlichen werden vom Jugendamt - ohne diese Auffassung in irgendeiner Weise begründen zu können - als "schädlich" eingestuft. Wie bereits berichtet, stützt sich das Jugendamt auf einen rechtswidrig zugesandten Arztbrief von Dr. Astrid Camps, welcher seinerseits erkennbar keinerlei Bemühungen um die Einhaltung fachärztlicher Standards enthält. Die Ärztin kann ihre merkwürdige Auffassung nicht nachvollziehbar erklären.

Dieses Gutachten war bereits Gegenstand einer Gerichtsverhandlung gewesen und erfolgreich angegriffen worden. Damals vertrat die Richterin Burgwinkel-Krampitz die Auffassung, dass das Gutachten für den vom Jugendamt geforderten Sorgerechtsentzug, nicht verwertbar sei.Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises hat sich hier nicht beirren lassen und an der ärztlichen Stellungnahme von Astrid Camps weiterhin festgehalten. 

 Besonders irrational ist dabei die Forderung der Kinder- und Jugendpsychiaterin nach einer "Totalüberwachung" und sozialen Isolierung der Jugendlichen. Das Jugendamt "beruft" sich bei der vollständigen sozialen Isolierung der Jugendlichen nach wie vor auf die fragwürdige "Autorität" der ärztlichen Stellungnahme. Es bestehen im Heim weder Freizeitangebote, noch ist es der Jugendlichen möglich Ihre Hobbys dort auszuüben. Internet gibt es nicht für die Jugendliche. Die einzige "Freizeitgestaltung" welche möglich ist, ist fernzusehen, wobei die Jugendliche sich in ihrem Tagebuch darüber beschwert, dass das Heim erst die Voraussetzungen für seine "Negativberichte" an das Jugendamt durch die Gestaltung seines Angebotes schafft. Die Jugendliche beklagt sich hier zu Recht über die "Schwachsinnigkeit" des Jugendamtshandelns, wenn zunächst durch die äußeren Rahmenbedingungen bestimmte Zwangslagen ggü. den Jugendlichen geschaffen werden und dann die Folgen der Rahmenbedingungen zu "pychischen Defiziten" der zwangsbeherbergten Jugendlichen deklariert werden.

Da Internetrecherchen und Wissen, welches kostenlos über das Internet bereitgestellt wird auch für das schulisches Lernen von Bedeutung ist, ist diese nicht altersgemäße Beschränkung zusätzlich eine Erschwerung für den Schulerfolg.Wie bereits berichtet, sieht sich das Heim ermächtigt eine derartige Zwangserziehung durchzuführen.....?!
 
Wenn Eltern ihren über 16-jährigen Kindern derartiges abverlangen würden, würden zuständige Jugendämter zu Recht zu der Feststellung gelangen, dass solche Eltern eine altersgerechte Entwicklung behindern und außerdem den Jugendlichen seelische Gewalt zufügen, indem diese ihre Machtposition als"ernährende" Eltern missbrauchen.

Der Gesetzgeber hat derartige Erziehungspraktiken auch als unzulässig angesehen, indem dieser vorgegeben hat, dass Eltern verpflichtet sind, Kinder und Jugendliche mit zunehmendem Alter nicht zu bevormunden, sondern mit ihren Kindern Einvernehmen herzustellen:

§ 1626 BGB, Satz 2:
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
Beim Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises findet § 1626, S. 2 BGB offenkundig keine Anwendung. Es stellt sich hier entgegen seinen Pflichten "gegen das Gesetz".

Meine Beschwerde an die Heimaufsicht führte nach dem Bericht der Jugendlichen dazu, dass die Bewohner von der Heimleitung eingeschüchtert worden sind. Sie seien schuld, wenn wegen der Jugendlichen sie nun ihre Arbeitsplätze verlieren.Sie müssten nun "positive" Berichte an die Heimaufsicht verfassen. Wenn sie das nicht täten, müssten sie mit weiteren Sanktionen rechnen. Am Beispiel der Jugendlichen wird deutlich, in welcher Art die Jugendlichen in diesem Heim gefangen gehalten werden. Zur Vermeidung von Strafsanktionen schrieb auch die Jugendliche auf Befehl einen "positiven" Bericht. Der Bericht der Jugendlichen deckt eine erschreckende Unzulänglichkeiten der Heimaufsicht auf. Anstatt sich vor Ort ein Bild zu machen und vertrauliche Gespräche mit den HeimbewohnerInnen nach einer Beschwerde vorzunehmen, wird lediglich die Heimleitung um Stellungnahme gebeten. Kein Wunder, dass Heime tun und lassen können, was sie wollen, wenn statt eines Zeugenschutzes ohne Skrupel etwaige Zeugen von vornherein durch Heimmitarbeiter eingeschüchtert werden.

Wie das Heim der Jugendlichen bereits angekündigt hatte, werden die Jugendlichen solange mit Hilfe von Jugendämtern und Polizei "gejagt" !!!! bis diese aufgespürt und erneut gefangen genommen werden. So auch in diesem Fall. Die Jugendliche wird hier wie eine Straftäterin von den Jugendämtern, insbesondere dem Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises verfolgt.

Gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln verneint das Jugendamt, vertreten durch eine Person der Rechtsabteilung des Rhein-Sieg-Kreises, dass es sich hier um eine Freiheitsentziehung handele. Worum soll es sich denn sonst handeln?

Die Jugendliche fragte mich, was sie denn "verbrochen" hätte, dass das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises sie so quälen dürfe? Darauf hatte ich keine Antwort, außer, dass in ihrem Fall sämtliche rechtsstaatlichen Grundrechte und Grundsätze außer Kraft gesetzt seien. "Ich werde verfolgt, wie früher DDR-Bürger von der Stasi", kommentiert die Jugendliche.

Die Jugendliche ist nicht mehr schulpflichtig und hat entegen den Behauptungen des Jugendamtes, welche die Richterin im Gerichtsurteil vom Mai 2015 übernommen hat,  ein Versetzungszeugnis in die 10. Klasse erhalten !. Obwohl die Mitschüler und ihre Freundinnen auf die Jugendliche warten, verhindert das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises den von der Jugendlichen avisierten Realschulabschluss. Die Schule hat in NRW bereits begonnen. Die Jugendliche wird gezielt daran gehindert.

Eine ihrer Freundinnen schrieb Folgendes an das Amtsgericht:

Das Jugendamt will die Isolationshaft der Jugendlichen fortsetzen und eine Zwangsbeschulung (trotz fehlender Schulpflicht) in Sachsen-Anhalt vornehmen.  Offenbar scheinen im Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises keine wirklich fachlich kompetenten Sozialpädagogen beschäftigt zu sein, denn sonst wüssten diese, dass eine "Umschulung" für einen Schulabschluss in einem anderen Bundesland schon aufgrund der unterschiedlichen Lehrpläne besondere Schwierigkeiten bereitet und ein erfolgreicher Realschulabschluss schon aufgrund der unterschiedlichen Schulsysteme und Lehrpläne unwahrscheinlich ist.

Beim Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises geht es offenkundig nicht um das Kindeswohl. Das Schuljahr hat in NRW bereits begonnen. Die Jugendliche und ihre KlassenkameradInnen wünschen sich, dass diese in ihre alte Klasse zurückkehren darf. Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises hindert die Jugendliche unter Anwendung von Gewalt gegen die Jugendliche an ihrem Wunsche. Offenkundig geht es nicht um das Wohl der betroffenen Jugendlichen. So werden "geschäftliche"Beziehungen zwischen dem Heim Gut-Priemern in Sachsen-Anhalt und einzelnen Jugendamtsmitarbeitern bzw. dem Jugendamtsleiter vermutet, welche weniger zum Vorteil der Jugendlichen und statt dessen zum Vorteil anderer Personen unterhalten werden.

Vergangenen Freitag erschien ein Polizeiaufgebot zusammen mit zwei Jugendamtsmitarbeiterinnen des Kreisjugendamtes Reutlingen. Diese haben rechtswidrig, d.h.ohne Vorliegen eines Hausdurchsuchungsbeschlusses sich den Zugang zur Wohnung erzwungen, indem die Feuerwehr hinzugerufen worden war, welche mit der Feuerwehrleiter versuchte in das Schlafzimmer einer Rettungssanitäterin gewaltsam einzudringen. Nachdem diese das dort offenstehende Fenster verriegelte, durchsuchte das Jugendamt ein Schuhregal, welches vor der Wohnung im Mehrfamilienhaus stand, vermutlich, weil es nach der Suche nach einem Ersatzschlüssel war.

Nach erfolgloser Suche drohte die Polizei und Jugendamt mit der gewaltsamen Öffnung der Wohnungstüre, obwohl weder Jugendamt, noch Polizei hierfür eine Befugnis hatten (in Deutschland ist ausschließlich ein Gerichtsvollzieher befugt, einen Gerichtsbeschluss zu vollstrecken. Jugendämter sind nicht befugt, gewaltsam Personen ohne Vorliegen einer akuten Gefährdung mit Hilfe der Polizei "festzunehmen" ). Die massive Drohung der Jugendamtsmitarbeiterinnen des Jugendamtes Reutlingen und der Polizisten des Polizeipostens Reutlingen West (Betzingen), dass diese befugt seien, in die Wohnung einzubrechen, reichte zur Einschüchterung. Die Türe wurde von der dort wohnenden Rettungssanitäterin Frau L. geöffnet und die Jugendliche erneut unter Anwendung von Gewalt festgenommen.(Ein Haftbefehl für die Festnahme konnte die Polizei nicht vorlegen! Statt dessen wurde Frau L. eine Kopie des Beschlusses vom Mai 2015 vorgelegt ! (vgl. dazu: Mittwoch, 13. Mai 2015, Amtsgericht Siegburg, Richterin Burgwinkel-Krampitz ordnet geschlossene Zwangsunterbringung einer 16-Jährigen ! unter sofortiger Vollziehung mit Überraschungsentscheidung an)

Frau L. berichtete mir, dass das Jugendamt Reutlingen ihre beiden heute 7 und 8 Jahre alten Kinder nach der Geburt mit der Behauptung ihrer angeblichen "Erziehungsunfähigkeit" weggenommen und einer kinderlosen Pflegefamilie übergeben hätte.


Das Jugendamt Reutlingen "erlaubt" seit Jahren keinen Kontakt (= kalte Adoption! (sic!) der Mutter zu ihren Kindern. (= schwerer Verstoß gegen das elterliche Grundrecht auf Umgang! und Beendigung einer Hilfemaßnahme!!)  Die Mutter kennt ihre Kinder nicht und sie vermutet, dass ihre Kinder  vermutlich nicht einmal wissen würden, dass ihre Pflegemutter gar nicht ihre richtige Mutter ist. Auf meine Frage, ob Frau L. noch weitere Kinder bekommen hätte antwortete Frau L.:
"Ich bin nicht bereit ein weiteres Mal in unserem Unrechtsstaat als "Leihmutter" für das Jugendamt und zahlungsfähige Adoptiv- Pflegeeltern zur Verfügung zu stehen....."

Ob hier die Staatsanwaltschaft und Polzei ebenfalls so engagiert gegen die hier offenbar illegal tätigen JugendamtsmitarbeiterInnen ermitteln wird, darf zu Recht in Frage gestellt werden..........

Freitag, 14. August 2015

Wie das Jugendamt Gerichtsentscheidungen "dirigiert": Aktennotiz belegt Absprache zwischen Jugendamt Hamburg-Wandsbek, Familiengericht und Verwaltungsgericht in Hamburg

Die betroffene ägyptisch-deutsche Familie ist Opfer einer als rechtswidrig einzustufenden Inobhutnahme ihrer Kinder im Februar 2014 geworden.

Den sorgeberechtigten Eltern wurden ihre 9 und 10 Jahre alten Mädchen durch das Jugendamt Bezirksamt Hamburg-Wandsbek im Rahmen einer rechtswidrigen "Inobhutnahme" völlig überraschend weggenommen. (dazu:Was darf das Jugendamt und was nicht (2)? § 8a SGB VIII und § 42 SGB VIII)

Seither müssen sich die Mädchen gegen ihren Willen und getrennt von ihrer Schwester und ihren Eltern im Kinderhaus Wiedenloh Familiengruppe Claussen, Wiedenloh 1 in 25767 Bunsoh aufhalten. (http://www.fsj-schleswig-holstein.de/fsj-und-bfd-stellen/sh/). Zum Wohle der Kinder ? 

Beim Jugendamt Hamburg-Wandsbek scheinen die gesetzlichen Mitwirkungsrechte von Eltern und Kindern, dank unbeschränkter 'Eingriffsermächtigungen' regelrecht "außer Kraft" gesetzt zu sein, denn das Jugendamt Hamburg-Wandsbek hat in einer geheim gehaltenen Aktion die Kinder im Frühjahr 2014 in Gewahrsam genommen und auf diese Weise illegal Fakten geschaffen.

Um zu verhindern, dass der umgehend von der Familie eingereichte Feststellungsantrag zur Widerrechtlichkeit der Inobhutnahmemaßnahme vom zuständigen Verwaltungsgericht richterlich geprüft wird, hat das Jugendamt mit Hilfe seiner offenbar vorhandenen 'Weisungsmacht' gegenüber Richterinnen sogleich organisiert, dass die richterliche Pflicht zur unabhängigen Rechtsprechung mittels geheimer Absprachen regelecht "außer Kraft" gesetzt worden ist........(bis heute hat das Verwaltungsgericht die Vorwürfe nicht geprüft!)

Unmissverständlich weist die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin vom Jugendamt Wandsbek die am Familiengericht HH-Barmbeck (Abt.895)  zuständige Richterin Dr. Groth an, wie diese und die zuständige Verwaltungsrichterin Frau Schlöpke-Beckmann (VG Hamburg) im Fall der betroffenen Familie vorzugehen haben:


Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Protokolls der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin:
"Austausch mit Frau Alexy, Rechtsamt, der Richterin vom Verwaltungsgericht, Frau Schlöpke-Beckmann: Sie entscheiden nicht vor dem Gerichtstermin. Sie brauchen die Akten. Die Stellungnahme kriegen sie (RA) am 28.02.2014, die Akten nächste Woche.
Info an Frau Dr. Groth: Wenn das Verwaltungsgericht ggf. eine Entscheidung vor dem Termin im FamG fällt, macht sie eine e.A.(einstweilige Anordnung), es würde den Kindern schaden, wenn sie am Wochenende nach Hause kämen und dann am Donnerstag wieder in die Einrichtung gingen."

Die betroffene Familie hatte von Anfang an den Eindruck, dass die hier aktiven Jugendamtsmitarbeiterinnen "ihre zuständigen Richter wohl im Griff hätten" und aus diese Grunde nach Gutdünken schalten und walten können. Die kleine Schwester, welche sich bei ihren Eltern in Ägypten aufhält hat ihre 9 und 10 Jahre alten Schwestern seit 1 1/2 Jahren nicht gesehen.  Im Vermerk des ASD (sic!) vor Inobhutnahme, steht über die 9 und 10-jährigen Mädchen „da die Kinder ganz süß seien"....…müssen sie deshalb im Kinderheim leben? Wenn ja, warum? Die Familie hegt hier schlimmste Befürchtungen....

Bis heute ist unbekannt, welche Kindeswohlgefährdung das Jugendamt im vorliegenden Fall überhaupt unterstellt. Das Jugendamt war bislang nicht in der Lage die von ihm verpflichtende "Abschätzung des Gefährdungsrisikos" gem. § 8a SGB VIII vorzulegen, obwohl dies eine zwingende Voraussetzung für einen Entzug des Teilsorgerechtes ist. Obwohl den Eltern immer noch das "Recht zur Pflege und Erziehung" = elterliche Sorge zusteht, ist das Jugendamt der Meinung, dass seine "Ergänzungspflegschaft" ihm das Recht verleiht, die Kinder im Heim "gefangen zu halten".

Familienrichterin Dr. Groth gesteht den sorgeberechtigten Eltern ein Umgangsrecht alle 4 Wochen (sic!) unter Aufsicht (sic!) für 2 Stunden zu. Die Familie beklagt sich, dass Jugendämter und seine "FamilienrichterInnen" in Deutschland "familienzerstörerisch" seien. Wer mag da widersprechen ?

Auch hier ist das Jugendamt - wie viele andere Jugendämter auch - so vorgegangen, dass eine Kindeswohlgefährdung ggü. dem Familiengericht behauptet wird und der "Beweis" hierfür durch ein "Sachverständigengutachten" im Nachhinein erbracht wird. Elterngrundrechte? zählen nicht....

Auch wenn Gutachten sich häufig nicht an der Frage einer tatsächlichen Kindeswohlgefährdung orientieren, reicht vielen RichterInnen die Behauptung fehlender "Erziehungsfähigkeit" für den Entzug des (Teil-)Sorgerechts aus.....die Frage ob eine Kindeswohlgefährdung tatsächlich vorlag oder vorliegt stellt sich in einem solchen Falle offenbar nicht mehr !


 Weitere Berichterstattung zu diesem Fall folgt....

Weiterführende Links zur unterbringenden Jugendhilfeeinrichtung:

Vorwürfe gegen Dithmarscher Jugendeinrichtung

„System der Bespitzelung“

Das Landesjugendamt verbot einer Einrichtung entwürdigende Maßnahmen. Hamburger "Eine Unterbringung durch das Jugendamt Hamburg-Mitte ist inzwischen beendet worden, aktuell sind noch fünf Mädchen aus Hamburg-Wandsbek in den „Friesenhof“-Heimen untergebracht. Die Linke fragte nun, ob das Jugendamt diese Mädchen seither „aufsuchend begleite“. Darauf antwortet der Senat, das Bezirksamt halte die Auflagen für „ausreichend, um den Kinderschutz zu gewährleisten“."

Kindesentzug bei einer afrikanischen gehörlosen Mutter

Mit dem Kindesentzug der gehörlosen afrikanischen Mutter S. haben diese diskriminierenden Maßnahmen einen neuen Höhepunkt erreicht. Frau S. ging zum Jugendamt Hamburg-Wandsbek mit dem Zweck, um Familienhilfe zu bitten, da sie Kommunikationsschwierigkeiten mit ihrem 3-jährigen Sohn hatte. Statt ihr - wie vom Gesetz geboten - zuerst Familienhilfe/Jugendhilfe zu gewähren, trafen die Mitarbeiter/innen des Jugendamts heimlich Vorbereitungen für den Entzug, die in einen gerichtlichen Beschluss mündeten.


 


 

Donnerstag, 6. August 2015

JuA Rhein-Sieg-Kreis (4) Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps erklärte Kindesmutter für "wahnkrank" und empfahl Psychiatrieunterbringung der 16-Jährigen

Ausgangspunkt der Freiheitsentziehung der 16-Jährigen im Forsthaus auf "Gut-Priemern" war eine ärztliche Stellungnahme der zwischenzeitlich in Bonn und Siegburg praktizierenden Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps (vormals in Eitorf). 

Das Jugendamt hatte die 16-jährige in 2014 zur Zwangspsychotherapie verpflichtet. Da das Jugendamt der Jugendlichen im Falle ihres Weigerns mit der zwischenzeitlich erfolgten zwangsweisen Heimunterbringung drohte, fügte sich die Jugendliche in ihr Schicksal. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Zwangspsychotherapien für verfassungswidrig erklärt, aber dies interessierte die "anordnende" und als Ergänzungspflegerin tätige Jugendamtsmitarbeiterin des Rhein-Sieg-Kreises nicht.......Infos hier:

Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mittels Gutachten oder Anordnungen zur Durchführung von Psychotherapie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Kinder- und Jugendpsychiater unterliegen wie Erwachsenenpsychiater der ärztlichen Schweigepflicht (siehe: Berufsordnung für deutsche Ärzte und Ärztinnen)

§ 7 Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln
(1)  Jede medizinische Behandlung hat unter Wahrung der Menschenwürde und unter Achtung der Persönlichkeit, des Willens und der Rechte der Patientinnen und Patienten, insbesondere des Selbstbestimmungsrechts, zu erfolgen. Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.
(2)  Ärztinnen und Ärzte achten das Recht ihrer Patientinnen und Patienten, die Ärztin oder den Arzt frei zu wählen oder zu wechseln. Andererseits sind - von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen - auch Ärztinnen und Ärzte frei, eine Behandlung abzulehnen. Den begründeten Wunsch der Patientin oder des Patienten, eine weitere Ärztin oder einen weiteren Arzt zuzuziehen oder einer anderen Ärztin oder einem anderen Arzt überwiesen zu werden, soll die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt in der Regel nicht ablehnen.
§ 9 Schweigepflicht
(1) Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist - auch über den Tod des Patienten hinaus - zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
(2) Der Arzt ist zur Offenbarung befugt, soweit er von der Schweigepflicht entbunden worden ist oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. Soweit gesetzliche Vorschriften die Schweigepflicht des Arztes einschränken, soll der Arzt den Patienten darüber unterrichten

Die ärztliche Berufsordnung scheint für die Ärztin nicht zu gelten, denn die Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps übersandte ihren Arztbericht  - nachdem die Jugendliche wegen fehlenden Vertrauens zu Astrid Camps die Behandlung während der zweiten Sitzung abgebrochen hatte - ohne Zustimmung der Jugendlichen an das Jugendamt im August 2014. Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises legt diesen Arztbericht zusammen mit einem neuen Antrag zum Entzug des vollständigen Sorgerechts und dem Antrag die Jugendliche in die Psychiatrie bringen zu wollen dem Antsgericht Siegburg im November 2014 vor. Im Januar 2015 eröffnete das Gericht daraufhin das Verfahren.......

Im Arztbrief behauptet die Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps, dass die Mutter der Jugendlichen  "wahnkrank" (induzierte wahnhafte Störung = folie à deux (wörtlich: Wahnsinn zu zweit ) sei und spekulierte, dass wohl auch die Großeltern Teil des angeblichen mütterlichen Wahnsystems seien und eine sog. "Folie à trois (wörtl. Wahnsinn zu Dritt) " vorläge. 

Wohlgemerkt: Die Psychiaterin ist Kinder- und Jugendpsychiaterin und diagnostizierte die Mutter, statt der Tochter, wobei sie die Mutter gar nicht untersucht hat.Sie empfiehlt dem Jugendamt in einer "Jugendpsychiatrischen Stellungnahme", dass angesichts des "wahnhaften" Leidens in der Familie, die Jugendliche stationär in der Psychiatrie oder in einem geschlossenem Heim unterzubringen sei. Die trotz anwaltlicher Vertretung tätige und von Richterin Burgwinkel-Krampitz bestellte Zwangsverfahrensbeiständin Frau Jutta Rundholz beantragt "zum Wohle der Jugendlichen" ohne weitere Begründung die empfohlene Unterbringung in der Psychiatrie umzusetzen !:

 

 


Die Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps stellt,bereits nach 1 1/2 probatorischen Sitzungen mit der Jugendlichen und im engen vorherigen Informationsaustausch mit dem Jugendamt  in ihrem Arztbrief Folgendes fest. (Ob die Krankenkasse oder das Jugendamt die Kosten für diesen Arztbericht ist nicht bekannt):



[…] ICD 10 F24: Induzierte wahnhafte Störung, (auch als Folie a deux bekannt) DSM IV:
Gemeinsame psychotische Störung 297,3
Adipositas ICD 10 F66 […]
Im vorliegenden Fall ist es denkbar, dass auch zumindest die Großmutter mütterlicherseits in das gemeinsame System mit einbezogen sein könnte. (Folie a trois).
Es ist davon auszugehen, dass die Mutter xxxxx an einer wahnhaften oder psychotischen Störung leidet.[…]

Empfehlung:

Ausgehend von der Annahme, dass xxxxx eine an sich gesunde Jugendliche ist, die von ihrer Mutter in deren Wahnsystem eingebunden worden ist, ist eine räumliebe Trennung von Mutter und Tochter dringend empfehlenswert. In vielen Fallen ist es auf diese Weise möglich die induzierte 'Person von den wahnhaft fixierten Vorstellungen zu befreien. Eine solche Trennung muss allerdings sehr gut durch fachlich versierte Personen begleitet werden, da auch mit dramatischen Eskalationen wie z. B. Suizddrohungen seitens der Mutter oder der Tochter zu rechnen ist.

Ohne den Versuch einer solchen Trennung ist das Kindeswohl in erheblichem Maße gefährdet, da xxxx von weiterem Schulbesuch durch immer wieder neu auftretende körperliche Erkrankungen, die auf der unüberwindbaren Angstsymptomatik beruhen, ferngehalten werden wird. Die körperlichen Erkrankungen, welche durch ständig wechselnde Ärzte bescheinigt werden, haben bereits im vergangenen Schuljahr dazu geführt, dass durch die enormen Fehlzeiten xxxx das 9. Schuljahr wiederholen muss und trotz ihrer guten Intelligenz eine Teilhabe an altersadäquater Bildung nicht möglich sein wird. Eine altersentsprechende Einbindung in eine jugendliche Peer Gruppe ist wegen der hermetischen sozialen Isolierung ebenso wenig möglich, solange xxxx bei der Mutter wohnt.

Ich empfehle die Aufnahme xxxx  in eine jugendpsychiatrische Klinik.. Alternativ kann auch an eine stationäre Heimunterbringung gedacht werden, sofern dort eine enge Anbindung mit 24-stündiger Erreichbarkeit an eine psychiatrische Ambulanz in räumlicher Nähe gewährleistet ist.“


Eine hierzu sehr kurzfristig einzuholende Stellungnahme von Prof. Dr. mult. Georg Hörmann (Seite 1+ Seite 2) kam zu dem Schluss, dass eine derartige Diagnose nicht ohne eine eingehende psychiatrische Untersuchung möglich sei und im Übrigen ärztliche Schweigepflichten nicht gewahrt worden wären. 
Ein solches "Gutachten" ist in jeder Hinsicht unverwertbar!


Der Bundesgerichtshof: XII. Zivilsenat 15.5.2013 XII ZB 107/08 verfügte ein Beweisverwertungsverbot für unzulässige unter Verletzung Persönlichkeitsrechts erhobener Daten.
Quelle: » Beschluss des XII. Zivilsenats vom 15.5.2013 - XII ZB 107/08

Dazu kommentiert die Mutter:
" Dass Frau Camps ein angeblich von mir stammendes Wahnsystem bei meiner Tochter „diagnostiziert“ und dies u.a. daran festmacht, dass jährlich über 40.000 Kinder entzogen werden (tatsächlich wurden in 2013 ca. 42.000 Kinder in Obhut genommen) ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen.  Was soll bei all den tatsächlich in der Vergangenheit stattgefundenen Ereignissen "eine nicht korrigierbare Fixierung auf von außen zugefügtes Unrecht sein"? Ich kann hier gut verstehen, wie sich Herr Mollath gefühlt haben muss.

Die Ärztin verhöhnte gewissermaßen mit ihrer Stellungnahme das von meiner Tochter erfahrene Leid. Wie kann man mit einer solchen Einstellung Kinder- und Jugendliche erfolgreich therapieren, wenn von Jugendlichen berichtete tatsächliche Ereignisse von einer Ärztin als "Wahnsyystem" deklariert werden? Da bestehen große Zweifel ob so jemand tatsächlich fachlich kompetent ist. Das Vertrauen in Ärzte ist bei mir und meiner Tochter endgültig nicht mehr vorhanden."

Das Leid, wovon hier die Mutter spricht habe ich hier bereits kurz zusammengefasst berichtet:
Die erste, traumatisierende "Inobhutnahme" der Jugendlichen erfolgte im November 2013 mit aktiver Unterstützung der Clara-Schuhmann-Realschule durch Schulleiterin Gust. (Die Schule wurde danach zugleich zum Konferenzort des Jugendamtes.)
Die Jugendliche wurde im November 2013 im Rahmen einer richterlichen Eilentscheidung von Frau Burgwinkel-Krampitz (ohne vorherige Anhörung der Jugendlichen= gesetzeswidrig!) völlig überraschend noch während die mündliche Gerichtsverhandlung in Siegburg andauerte, direkt in der Schule aufgesucht und einer zwangsärztlichen Untersuchung im Sana Klinikum in Remscheid (Behandlung begleitet durch die Ärztliche Kinderschutzambulanz Remscheid e.V.) zugeführt. Die Richterin hat einen vorgefertigten Beschluss zur mündlichen Verhandlung mitgebracht. Mit der Schulleiterin Gust war die geheime und überraschende Inobhutnahme zuvor vereinbart worden..... Der Beschluss war außerdem in direkter Absprache zwischen der Richterin und dem Jugendamt entstanden. (siehe dazu auch:hier )Die rechtswidrige "Krankenhauseinweisung" (der Gesetzgeber fordert für eine stationäre Behandlung eine ärztliche Einweisung, Voraussetzung ist, dass die Behandlung nicht ambulant möglich ist !!) nahm Dipl. soz.päd. Herr Roggenkamp von der Ärztlichen Kinderschutzambulanz vor. Herr Roggenkamp  hat das Handy der Jugendlichen "beschlagnahmt" und dafür gesorgt, dass diese freiheitsentziehend in der Klinik für Kinder und Jugendliche des Sana Klinikums Remscheid gegen ihren Willen untergebracht und dort zwangsuntersucht worden war. Die Jugendliche musste im Anschluss noch eine zwangsweise Unterbringung in einer Pflegefamilie hinnehmen. Dort war sie im Keller "eingesperrt". (Bilder dazu: hier)

Die richterliche Anhörung wurde im Januar 2014  - während einer Mathematik-Nachschreibearbeit - von der Familienrichterin des Amtsgerichts Siegburg und Frau Jutta Rundholz ohne Vorankündigung in den Räumen der Clara-Schuhmann-Realschule durchgeführt.

Die Jugendliche berichtete danach, dass Richterin Burgwinkel-Krampitz und die Verfahrensbeiständin Jutta Rundholz die Jugendliche regelrecht "fertig gemacht" hätten, sie hätten ihr gesagt, sie solle endlich erkennen, dass ihre Mutter nichts tauge und ihrem Wohl schade..... Ihre Freundinnen und die vom Jugendamt als "maligne" (= bösartig) bezeichntete Mutter haben die Jugendliche am Nachmittag getröstet.......

Die Jugendliche war verständlicherweise danach nicht mehr in der Lage, die Mathematikarbeit fertig zu schreiben. Die Schule übte keine Nachsicht und bewertete die Mathematikarbeit mit der Note mangelhaft.
Im Rhein-Sieg-Kreis üben zwischenzeitlich die als Opposition im Kreistag befindliche Parteien "Die Linke" und "Die Freien Wähler" offene Kritik am Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises und an der Politik des CDU-Landrats. Bei der CDU, SPD und den Grünen sind diese Zustände beim Jugendamt kein Thema........ Sollte nicht das Kindeswohl parteiunabhängig immer im Vordergrund stehen?

Weitere Hintergrundinformationen zum Thema: 

Schweigepflicht in der psychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen

Sowohl Kinder- und Jugendpsychiater, als auch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten unterliegen der Schweigepflicht. Normalerweise unterscheidet sich die psychiatrische (im 1. Fall) nicht von der psychotherapeutischen (2. Fall) Schweigepflicht. Die Berufsvereinigung der Psychotherapeuten (Bundespsychotherapeutenkammer) hat zur Schweigepflicht von Kinder- und Jugendpsychotherapeuten eine Informationsbroschüre für Eltern herausgegeben. (Anm. Hervorhebungen der folgenden Zitate aus der genannten Broschüre von der Autorin)

Informationsbroschüre BPtK, Seite 13:

Grundsätzlich spielen die Eltern in der Psychotherapie von Kindern eine wichtige
Rolle. Es kann aber sein, dass der Psychotherapeut schon beim ersten Gespräch mit dem Kind alleine sprechen möchte. Für den Psychotherapeuten ist es wichtig zu erfahren, wie ein Kind seine Gefühle und seine Situation beschreibt, ohne dass die Eltern danebensitzen. Er möchte zum Beispiel wissen, ob auch das Kind seine Hilfe möchte. Für ihn ist es sehr wichtig, dass auch das Kind bereit ist, seine Hilfe anzunehmen. Damit eine Psychotherapie erfolgreich sein kann, braucht der Psychotherapeut vor allem das Vertrauen des Kindes oder des Jugendlichen


Informationsbroschüre BPtK, Seite 14:
Das Gespräch mit einem Psychotherapeuten ist vertraulich. Wenn Jugendliche das möchten, dringt davon nichts nach außen. Und von ihm erfährt niemand,wer zu ihm kommt. Ältere Jugendliche, die die Folgen ihres Verhaltens einschätzen  können, können selbst entscheiden, ob und was die Eltern von der Behandlung erfahren sollen.
Beim ersten Treffen mit einem Psychotherapeuten sollten Jugendliche prüfen, wer da vor ihnen sitzt. Ob sie den Mann oder die Frau sympathisch finden. Ob ihnen einleuchtet, was er oder sie sagt. Die wichtigste Frage ist allerdings: „Kann ich der Psychotherapeutin oder dem Psychotherapeuten vertrauen?“ Wer diese Frage nach dem ersten Gespräch noch nicht entscheiden kann, kann einen zweiten Termin ausmachen und sich zwischen den Terminen noch einmal durch den Kopf gehen lassen, was der Psychotherapeut gesagt hat.Einen Psychotherapeuten kann man ausprobieren.Der Jugendliche, der kommt, darf bestimmen. 
Informationsbroschüre BPtK, Seite 14:
Schweigepflicht
Eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut unterliegt der Schweigepflicht.
Was in einer Psychotherapie besprochen wird oder passiert, ist vertraulich. Davon erfährt kein Dritter etwas, es sei denn, der Jugendliche erlaubt es ausdrücklich.

Die Schweigepflicht bedeutet, dass es Psychotherapeuten verboten ist, persönliche Informationen über Patienten ohne deren ausdrückliches Einverständnis an andere weiterzugeben. Eine Verletzung der Schweigepflicht wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft (§ 203 Strafgesetzbuch).

Nichts anderes gilt für ärztliche Kinder- und Jugendpsychiater. Leider halten sich nicht alle Therapeuten an diese Regeln,so dass vor einer Psychotherapie zum Wohle eines Kindes/Jugendlichen abzuklären ist, dass die ausgewählten Kinder-/Jugendpsychiater bzw. Kinder-/Jugendlichenpsychotherapeuten ihre ärztliche Schweigepflicht ernst nehmen.

Wenn nun wie im vorliegenden Fall Personen, wie das Jugendamt und die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin von der hier tätigen Kinder- und Jugendpsychiaterin unter Verletzung ihrer gesetzlichen Schweigepflicht eine "jugendpsychiatrische Stellungnahme" erhalten, so stellt dies einen schwerwiegenden Gesetzesbruch dar und der Bericht ist nach geltendem Recht und Gesetz  als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren nicht verwertbar. Für Haftungsansprüche aus Schweigepflichtverletzungen sind jene Personen verantwortlich, welche die Schweigepflichtverletzung begehen, aber auch jene, welche die dem Datenschutz unterworfenen Dokumente an weitere Personen und Stellen übermitteln.

Wenn wie hier die Ärztin ihre ärztliche Schweigepflicht derart verletzt, dass sie einen Arztbrief heimlich (d.h. ohne Kenntnis ihrer jugendlichen Patientin bzw. ihrer Mutter) an das Jugendamt verschickt, dürfte die Vermutung der betroffenen Familie, dass es sich möglicherweise um eine rechtswidrige "Gefälligkeit" handelte und der Inhalt des Briefes wenig mit seriöser ärztlicher Diagnosestellung zu tun haben könnte, zutreffen. Insbesondere der Umstand, dass sich die Kinder- und Jugendpsychiaterin ohne Untersuchung der Mutter anmaßt, der ganzen Familie ein "Wahnsystem" zu unterstellen, welches die Ärztin in ihrem Bericht nicht einmal ansatzweise und in nachvollziehbarer Form darlegen kann, stimmt nachdenklich.

Die Diagnose(n) der Ärztin gehören zu den selten vorkommenden, sog. "psychotischen Störungen" (Schizophrenien). Zur zuverlässigen Diagnostik von psychotischen Störungen müssen die sog. ICD-10_Kriterien zutreffen. Siehe dazu: Leitlinien Schizophrenie.

Mit Hilfe dieser Leitlinien kann der interessierte Leser selbst feststellen, ob die oben im Arztbrief geschilderten Feststellungen die Erwartungen an eine seriöse Diagnose erfüllen oder nicht.

Zunächst ist festzustellen, dass eine psychotische Störung in der Bevölkerung recht selten vorkommt (0,5 bis 1,6%.)

"Erforderlich für die Diagnose Schizophrenie ist mindestens ein eindeutiges
Symptom (zwei oder mehr, wenn weniger eindeutig) der Gruppen 1–4 oder mindestens zwei Symptome der Gruppen 5–8. Diese Symptome müssen fast ständig während eines Monats oder länger deutlich vorhanden gewesen sein." (Zitat
aus Leitlinien Schizophrenie.)

Da die Diagnose "erstmals" gestellt worden war, hätte die Ärztin entsprechend der Leitlinien noch folgende Untersuchungen machen müssen:
Bei einer Erstmanifestation der Schizophrenie sollte in jedem Fall mindestens durchgeführt werden:Eine komplette körperliche und neurologische Untersuchung, ggf. mit testpsychologischer
Untersuchung in den Bereichen Exekutivfunktionen, Gedächtnisleistungen
und Aufmerksamkeit,ein Blutbild und Differentialblutbild, die Bestimmung des C-reaktiven Proteins, Leberwerte, Nierenwerte, TSH, Drogen-Screeningeine orientierende strukturelle Bildgebung des Gehirns (CT/MRT).(Zitat aus Leitlinien Schizophrenie.)
Dies war nicht geschehen.......

Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis(3): Freiheitsentziehung zu Lasten der 16-Jährigen Jugendlichen - Beschwerde an die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt

Rechtswidrige „freiheitsentziehende Unterbringung der 16-jährigen xxxxxxx Neunkirchen.... (NRW) im 500km vom Heimatort entfernten „Forsthaus des STZ „Gut-Priemern““ auf „Anordnung der als Ergänzungspflegerin tätigen Jugendamtsleiterin xxxxxxx (Verletzung § 16 SGB X bei Vertragsschluss mit der Einrichtung) Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis. Ein Hilfeplan existiert nicht. Eine Prüfung gemäß § 8a SGB VIII ist ebenfalls nicht bekannt. Das Jugendamt verweigert gesetzliche Mitwirkungsrechte aus § 1,5,8, 27,36 SGB VIII. Die Mutter der Jugendlichen ist sorgeberechtigt !


Sehr geehrte Damen und Herren,

als ehrenamtliche Beiständin der 16-jährigen Jugendlichen xxxxxx sehe ich mich veranlasst Ihnen eine rechtswidrige und freiheitsentziehende Unterbringung und das Bestehen einer seelische Kindesmisshandlung (entsprechend der Kriterien Ihres Ministeriums) in der o.g. Einrichtung mitzuteilen.

Die ohne gerichtliche Genehmigung gemäß § 1631b BGB in der o.g. Einrichtung vorgenommene freiheitsentziehende Maßnahme erfüllt – ausweislich der von Ihrem Ministerium zusammen mit der Techniker Krankenkasse herausgegebenen Broschüre „Gewalt gegen Kinder undJugendliche“ (Zitate in Kursivschrift) alle Voraussetzungen einer seelischen Kindesmisshandlung:

1.1.2 Seelische/emotionale Gewalt
Seelische/emotionale oder psychische Gewalt sind „Haltungen, Gefühle und Aktionen, die zu einer schweren Beeinträchtigung einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Bezugsperson und Kind führen und dessen geistig-seelische Entwicklung zu einer autonomen und lebensbejahenden Persönlichkeit behindern.“ (Eggers, 1994)
[...]. Seelische/emotionale Gewalt wird meist nur als Einzelphänomen wahrgenommen. Tatsächlich ist sie eine kontinuierliche Gewaltanwendung, bestehend aus vielen kleinen und großen wiederkehrenden Verletzungen und Bedrohungen durch nahe Bezugspersonen, mit traumatischen Folgen für Kinder und Jugendliche (vgl. May, 2007).
Seelische/emotionale Gewalt tritt selten in einem einzigen Kontext auf, sondern ist häufig mit anderen Gewalthandlungen vermischt und steht mit diesen teilweise in einem Bedingungsverhältnis. Seelische/emotionale Gewalt und Vernachlässigung werden letztlich darüber definiert, was das Kind ängstigt, bedroht und in der Entwicklung seines Selbstwertgefühls beeinträchtigt.
Formen seelischer/emotionaler Gewaltanwendungen:
Feindliche Ablehnung
Dem Kind wird vermittelt, dass es nicht dazugehört und abgelehnt wird. Dazu gehören beispielsweise Stigmatisierungen und das Zuschreiben negativer Eigenschaften, Zurückweisungen, um es zu beschämen, Bloßstellungen, Herabwürdigungen, Beleidigungen, Einschüchterungen und permanente Schuldzuweisungen (vgl. May, 2007).
Die o.g. Formen seelischer Gewaltanwendung wird in der o.g. Einrichtung auf dem Wege der „Willensbrechung“ gegenüber der Jugendlichen, verbunden mit Freiheitsberaubung und radikalen Kontaktverboten in Form einer gezielten Isolierung vollzogen.
Die Jugendliche wird zwangsweise in der Einrichtung festgehalten, indem dieser gedroht wird, dass im Falle ihrer „Flucht“ aus der Einrichtung sie mit der Polizei verfolgt und gewaltsam wieder in die Einrichtung zurückgebracht werde. Ein erster Fluchtversuch der Jugendlichen, als diese sich vor einigen Tagen mit ihrer Mutter bei einem Ausflug im Heidepark in Soltau heimlich getroffen hatte, endete damit, dass die Jugendliche auf Betreiben der Heimeinrichtung mit Hilfe der örtlichen Polizei erneut „gefangen genommen“ und gegen ihren Widerstand wie auch gegen ihren Willen wieder in die Einrichtung gebracht worden ist.
Ausnutzen und Korrumpieren
Die Bezugspersonen tragen durch ihr Verhalten dazu bei, dass das Kind selbstschädigende oder andere negative Verhaltensweisen ausbildet“ (May, 2007), wie z. B. die Instrumentalisierung des Kindes zur Erfüllung eigener Bedürfnisse durch Liebesentzug und emotionale Erpressung oder die Förderung und Veranlassung von antisozialem Verhalten, Kriminalität (vgl. May, 2007).
Die Jugendliche ist in einem Umfeld untergebracht, in welchem besonders schwierige Jugendliche (...) leben. Die Jugendliche muss antisoziales Verhalten, Streitigkeiten, körperliche Angriffe und ständige Konfliktsituationen dadurch aushalten.
Unangemessene Verhaltensweisen gegenüber dem Kind
Dazu gehört z. B., dass vom Kind verlangt wird, dauerhaft die Rolle einer Bezugsperson (z. B. bei Trennung, Krankheit, Tod) zu übernehmen, oder unangemessene Forderungen an das Kind gestellt werden, die seinem Geschlecht, Alter und seiner Persönlichkeit nicht entsprechen.

Die Jugendliche wird in der Einrichtung ihrer Menschenwürde und ihres Rechtes auf persönliche (Bewegungs-) Freiheit beraubt. Die Art und Weise der Unterbringung ist mit einer verfassungskonformen, freiheitlich-demokratisch ausgerichteten Jugendhilfeform nicht zu vereinbaren. Der Jugendlichen wird keine Privatsphäre zugestanden. Ihr wird das Recht genommen sich irgendwo „alleine“ aufhalten oder in Ruhe etwas tun zu dürfen. Die Jugendliche ist 500km von ihrem Heimatort entfernt. Sie kann und darf weder Kontakt mit ihrer Familie haben (ebenfalls ohne dass es hierfür einen Gerichtsbeschluss gemäß § 1684, 1685 BGB gibt). Die Post der Jugendlichen wird nach Angaben ggü. der Jugendlichen geöffnet und gelesen. Die Telefonate zwischen der Jugendlichen und ihrem Rechtsanwalt werden mutmaßlich abgehört und die Jugendliche steht rund um die Uhr unter ständiger Beobachtung und Kontrolle. Diese Form der Heimunterbringung ist weder mit der Menschenwürde zu vereinbaren, noch ist diese in irgendeiner Form noch „altersgemäß“.

Versagen einer emotionalen Reaktion
Von den Bezugspersonen erfolgt keinerlei emotionale Reaktion auf emotionale Wünsche des Kindes wie Zuneigung und Wärme. Sie ignorieren es oder lehnen es ab.
Die Beschäftigten ignorieren die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen und überwinden den Widerstand der Jugendlichen auch mit gezieltem Festhalten und aggressiven verbalen Attacken. Die Jugendliche berichtet von einem Gespräch mit einer Psychologin. Diese habe ihr mitgeteilt, dass sie sich darauf einstellen müsse, auch weiterhin im Heim in dieser Form „gefangen“ zu sein.
Gezieltes Auslösen von Angst
Passiert z. B., indem alles, was dem Kind wichtig und lieb ist, bedroht wird.
Kontrolle von Gefühlen, Gedanken oder Körperfunktionen
Unterbindung psychohygienischer, medizinischer und kognitiver Versorgung
Dazu zählt die Einschränkung sozialer Kontakte bis hin zur sozialen Isolation und die Verweigerung medizinischer Untersuchungen.
Die Jugendliche ist vollständig ihrer sozialen Kontakte beraubt. Sie kann in der Einrichtung auch nicht ihren Hobbys nachgehen, hat keinerlei Zugang zur „Außenwelt“. Telefonkontakt darf nur ihr Anwalt mit ihr haben. Der erste Kontakt mit ihrem Anwalt kam jedoch erst 6 Wochen nach ihrer geheim gehaltenen Unterbringung in der Einrichtung zustande, zuvor war die Jugendliche völlig isoliert worden. Der Jugendlichen werden Außenkontakte nicht erlaubt.
Die Einrichtung verweigert (nach den Angaben der Jugendlichen) eine angemessene ärztliche Betreuung.
 Diese Form der Unterbringung stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine (grund-)rechts- und gesetzeswidrige Kindesmisshandlung dar, welche Ansprüche aus dem StrRehaG auslöst. Es liegt eine seelische Misshandlung von Schutzbefohlenen durch die Einrichtung vor.

Beweis:

Zitat: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az. - 2 BvR 2782/10 - vom 24.09.2014 http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/09/rk20140924_2bvr278210.html

Rn 39 und 40:
Der Freiheitsentziehung werden durch § 2 Abs. 2 StrRehaG Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt. Damit sollen, wie in § 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1956 (BGBl I S. 562, 569, Bundesentschädigungsgesetz - BEG), neben der eigentlichen Freiheitsentziehung auch bestimmte Formen der Freiheitsbeschränkungen in die Regelung einbezogen werden. Ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen gemäß § 2 Abs. 2 StrRehaG liegt, wie auch das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, vor, wenn der Betroffene erheblichen und laufend behördlich streng überwachten Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen ist und nach den sonstigen sich ergebenden Bedingungen ein Leben führen muss, das dem eines Häftlings sehr nahe kommt (BTDrucks 12/4994, S. 53).
40
(1) Zu § 43 Abs. 3 BEG war anerkannt, dass ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen auch dann vorliegen kann, wenn es - bei bestehender Aufenthaltsbeschränkung - an dem Eingeschlossensein im strengen Sinne fehlt, auf der anderen Seite aber sonstige, im allgemeinen mit dem Begriff der Haft verbundene Merkmale deutlich hervortreten (BSG, Urteil vom 27. April 1967 - 4 RJ 193/66 -, juris, Rn. 25). Das ist dann der Fall, wenn der Verfolgte an dem betreffenden Ort zwar nicht vollständig, aber sehr weitgehend von seiner Umwelt abgeschnitten ist (BSG, a.a.O., Rn. 21). Dabei sind bei Kindern und Jugendlichen insbesondere auch die mit der Unmöglichkeit von Kontakten zu ihren Eltern verbundenen psychischen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. So hat das Bundessozialgericht ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 43 Abs. 3 BEG bei einem zwölfjährigen Schulkind bejaht, das im Jahr 1937 durch das Jugendamt zum Zwecke der politischen und religiösen Umerziehung seinen Eltern entzogen und bei einer mit seiner Überwachung beauftragten Landwirtin im Ort S. untergebracht worden war, wobei es mit seinen Eltern weder brieflich noch persönlich Verbindung aufnehmen und den Ort S. - bei ansonsten freien Bewegungsmöglichkeiten im Ort selbst - nicht verlassen durfte (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 21 ff.).

Angesichts der seit nunmehr 10 Wochen anhaltenden seelischen Kindesmisshandlung bitte ich um Ihr umgehendes Einschreiten bzw. um Weiterleitung meines Schreibens an die Heimaufsicht Ihres Bundeslandes.



Mit freundlichen