Blog durchsuchen

Mittwoch, 28. Mai 2014

Großelternfall Stadt Geldern: Großeltern sollen die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern bezahlen !

Wie bereits im Blogbeitrag hier berichtet:  

Donnerstag, 3. Dezember 2009 Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)

hat sich das Jugendamt der Stadt Geldern im Vormundschaftsverfahren anwaltlich vertreten lassen.

Die hierzu ergangene Rechtsprechung weist darauf hin, dass dies rechtlich nicht möglich bzw. zulässig sei, denn bei der Jugendamtstätigkeit gemäß § 50 FGG (altes Gesetz) und § 162 FamFG (neues Gesetz seit 2009) handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Behörde. Im Übrigen unterliege die Behördentätigkeit somit der Kostenfreiheit des § 64 SGB X.

Dennoch ist im Großelternfall von einer Jugendamtsmitarbeiterin die Kanzlei Stapelkamp aus Geldern zur Vertretung des Jugendamtes beauftragt worden:

 



















Die Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp hat für seine Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht:




 












Die Großeltern werden dagegen Widerspruch einlegen. Gerichtliche Entscheidungen zur Tätigkeit des Jugendamtes :

VG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2004, Az. 26 K 4163/03, Link:
http://www.telemedicus.info/urteile/503-26-K-416303.html

"Ausgehend davon übt das Jugendamt des Beklagten bei seiner Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII eine eigene Verwaltungstätigkeit aus. Denn die Mitwirkung in diesen gerichtlichen Verfahren ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII Teil der Aufgaben der Jugendhilfe, die von dem Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII wahrgenommen werden."

und

OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 (PDF-Dokument):
„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform der Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N 2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."


und

OLG-Naumburg Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01:
Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteiligter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

und

Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB
VIII:
„2. Eigenständigkeit des Jugendamtes bei der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „ Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist >„Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen ."


Die Großeltern beklagen, dass in ihrer erstinstanzlichen Vormundschaftssache beim LG Kleve, nicht das Jugendamt als "sozialpädagogische Fachbehörde" beteiligt gewesen war, sondern das Jugendamt sich von der Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp hat vertreten lassen.


Samstag, 24. Mai 2014

Jugendamt Kreis Gütersloh (1): KJP Dr. Wilfried Huck, LWL, heimliche Meldung an das Jugendamt

Wie bereits im Blogbeitrag hier:
Jugendamt Pinneberg (1): Dr. Eckhart-Ringel vom Sana-Klinikum Elmshorn meldet hinter dem Rücken der Kindesmutter angebliche Kindeswohlgefährdung
 und hier:
Oberarzt beim Josefinum Klinikum in Kempten gibt dem Amtsgericht Kempten die gerichtliche Entscheidung vor
berichtet, scheint die ärztliche Schweigepflicht bei Kinder- und Jugendpsychiatern "außer Kraft" gesetzt zu sein.
Gemeinsames Merkmal aller Meldungen der Kinder- und Jugendpsychiater an das Jugendamt Gütersloh, das JA Pinneberg, bzw. an das Amtsgericht Kempten ist der Umstand, dass die Ärzte lediglich einen "Arztbrief" mit einer "Meinungsdiagnose" den Ämtern bzw. dem Gericht unter Verletzung ihrer ärztlichen Schweigepflicht vorgelegen.
Diese Meldungen entsprechen nicht den Mindestanforderungen an eine im Krankenversicherungsrecht anerkannte Diagnose (= ICD-10). So fehlen Untersuchungs-,Anknüpfungs- und Befundtatsachen, worauf die Ärzte ihre berichteten Diagnosen stützen könnten. Zugleich wird - ohne eigene Untersuchung ! - der begleitende Elternteil "mitdiagnostiziert"..... So auch in der von Dr. Huck veranlassten Meldung der LWL-Institutsambulanz in Gütersloh an das Kreisjugendamt Gütersloh - Regionalstelle Rietberg:






Diese Meldung nutzte das Jugendamt Kreis Gütersloh um von der Mutter die Zustimmung zur angeblichen ein halbes Jahr dauernden "Diagnostik" im St.Vinzenz-Kinderheim in Münster-Handorf im Jahre 2012, zu erzwingen. Normalerweise wird eine unabhängige und wissenschaftlich anerkannte Diagnostik zusammen mit den Eltern und selbstverständlich ambulant bei eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durchgeführt. Der Gedanke, dass die "Diagnostik" lediglich zur Begründung der fragwürdigen Heimunterbringung dienen sollte, dürfte nicht abwegig sein.

Die Mutter musste (un-)freiwillig, die "freiwillige" stationäre Unterbringung beantragen, angeblich zum Wohle ihrer Tochter. Nachdem die Mutter nicht "freiwillig" dem Heimaufenthalt zugestimmt hat, hat die tätige Jugendamtsmitarbeiterin des Kreisjugendamtes Gütersloh der Mutter gedroht, dass der Heimaufenthalt dann mit Hilfe des Gerichts durchgesetzt werde. Diese - bei JugendamtsmitarbeiterInnen übliche, aber auch rechtswidrige Drohung - verfehlte nicht seine Wirkung: die Mutter unterschrieb unfreiwillig ihre "freiwillige" Zustimmung.

Aus dem halben Jahr wurde dann - wie leider häufig üblich - mit Hilfe der beim Heim beschäftigten "Diagnostikerinnen" bereits 3 x 1/2 Jahr ......Obwohl die Mutter bis zum 02.05.2014 voll sorgeberechtigt gewesen war, hat das Caritas Kinderheim St. Vinzenz in Münster-Handorf sich erschwerend ermächtigt gesehen, die Umgangskontakte während der vergangenen 1 1/2 Jahre drastisch einzuschränken. So waren - nach Angaben der betroffenen Verwandten - dem Kind am Anfang für 4 Wochen keinerlei Kontakt zu seiner Herkunftsfamilie gewährt worden un d  Besuche zu Hause aus Anlass von Familiengeburtstagen oder jahreszeitlichen Festen nicht gestattet worden. (wohlgemerkt bei bestehendem elterlichen Sorgerecht - wider geltendes Recht (Einschränkungen des elterlichen Sorgerechts stehen unter Richtervorbehalt!) ...Kindeswohl?!)

Nachdem die betroffene Mutter von ihrem Sorgerecht Gebrauch gemacht hat - hat das Jugendamt im Eilverfahren und ohne mündliche Verhandlung (ohne Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Einstweilige Anordnung) mit Hilfe des Amtsgerichtes Rheda-Wiedenbrück das betroffene Kind gegen seinen Willen wieder zurück ins Caritas Kinderheim St. Vinzenz nach Münster-Handorf gebracht.

Aktuell soll mit Hilfe des vom Heim erstellten Gutachtens und einem weiteren von der mit Gerichtsbeschluss eingesetzten Ergänzungspflegerin, Rechtsanwältin Frau Kristin Venjakob, in Auftrag gegebenem Gutachten die Fremdunterbringung weiter verlängert werden:

So soll das 10-jährige - seit ihrem Heimaufenthalt schwer untergewichtige (BMI 13,5) - Kind  nach den Vorstellungen des Kreisjugendamtes Gütersloh - Regionalstelle Ost in einer Wohngruppe untergebracht werden. Gegenüber der betroffenen Kindesmutter hat das Jugendamt dies mit einem "pädagogischen Mehrbedarf" erklärt, welcher angeblich nur in einer Wohngruppe außerhalb des Elternhauses gewährt werden könne.

Die zuständige Regionalstellenleiterin des Kreisjugendamtes Gütersloh - Regionalstelle-Ost  hat dies beim Gespräch am 23.05.2014 im Beisein der Blogautorin, der betroffenen Mutter und ihrer Schwester, wie auch des Jugendamtesleiters Herrn Busche angekündigt.

Die von der Familie vor ca. einer Woche verlangte Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII konnte das Jugendamt beim Termin nicht vorlegen. Die vom Gesetzgeber geforderte Abwägung der Folgen einer Fremdunterbringung und die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung scheint bislang nicht erfolgt zu sein.. Da eine Heimunterbringung und eine Trennung eines Kindes von seinen Eltern nur unter der strengen Voraussetzung einer nicht anders abzuwehrenden schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung vorgenommen werden darf, kann in diesem Fall von einer rechtswidrigen Trennung gesprochen werden.

Alleine in diesem Fall bezahlte der Steuerzahler für 21 Monate Heimaufenthalt und Unterbringungskosten zwischen 3.000 bis 5.000 Euro / Monat zwischen 66.000 bis 110.000 Euro. Viel Geld für viel Leid, welches das betroffene Kind bislang ertragen musste.

Weder die sachbearbeitende Jugendamtsmitarbeiterin, noch die Leiterin der Regionalstelle konnten erklären, woran sie im vorliegenden Fall die vom Gesetzgeber geforderte "schwerwiegende" Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) erkennen oder erkannt haben wollen.

Dazu: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html, Rn 16:

Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Dieser gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>). In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 <90>; 72, 122 <138>).

Die Blogautorin musste zur Kenntnis nehmen, dass die Leiterin der Regionalstelle des Jugendamtes Kreis Gütersloh bei Verweis auf ihre Bindung an das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die darin enthaltene Verpflichtung des Jugendamtes, eine Kindeswohlgefährdungsanalyse vorzunehmen, mit den Worten begegnete "das seh ich anders" bzw. "das wird das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück entscheiden......"

Die Rechtsprechung folgt allerdings nicht der Ansicht der Regionalstellenleiterin, denn zwischenzeitlich haben mehrere Gerichte Schmerzensgeldforderungen anerkannt, welche darauf gestützt wurden, dass das zuständige Jugendamt seiner Prüfungspflicht gemäß § 8a SGB VIII nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise nachgekommen ist:

Siehe dazu:  Schmerzensgeldanspruch gegen das Jugendamt OLG Dresden, Zitat daraus:


"Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt. Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1) Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwallungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. 1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts. Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19). Die Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Erarbeitung der Antragsgrundlagen sowie bei der Antragstellung selbst unter allen drei zuvor geschilderten Gesichtspunkten ihre jeweils auch dem Schutz der Kläger dienenden Amtspflichten verletzt"

Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf ein Kind gegen seinen Willen nur unter strengen Voraussetzungen von seinen Eltern und Geschwistern bzw. Verwandten getrennt werden. Das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück wird daher sorgfältig zu prüfen haben, ob die vom Jugendamt - ohne Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII - geforderte fortgesetzte Fremdunterbringung einer familien- und verfassungsrechtlichen Überprüfung überhaupt standhält:

vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:

BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html
"(a) Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1666 Rn. 10)....[...]
Worin die negativen Folgen für die weiteren Leben der Kinder sowie deren fast vorhersagbare Persönlichkeitsdefizite bestehen, wird jedoch nicht dargelegt. Der nicht konkretisierte Hinweis auf die Beschreibungen der Sachverständigen führt insofern nicht weiter, weil auch aus deren Gutachten nicht hinreichend deutlich hervorgeht, worin genau die hier von Verfassungs wegen zu fordernde schwerwiegende Entwicklungsgefahr für die Kinder besteht. Es kann darum anhand der Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht beurteilt werden, ob die vom Gericht für wahrscheinlich gehaltenen Entwicklungen von solcher Art und Gewicht sind, dass sie den schweren Eingriff in das Elternrecht der Mutter rechtfertigen könnten. ....[...]


FAZIT: Die Gefährdung des Kindes muss ein hohes Ausmaß erreicht haben. Zugleich müssen bei jeder Herausnahme die Folgen für das Kind abgewogen werden (=> § 8a SGB VIII Kindeswohlgefährdungsanalyse)
Im Falle, dass eine Fremdunterbringung notwendig ist, haben Jugendamt und Familiengerichte vorrangig die Unterbringung bei Verwandten in Betracht zu ziehen:

BVerfG, 1 BvR 3121/13 vom 7.4.2014, Absatz-Nr. (1 - 39), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140407_1bvr312113.html
Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat die primäre Entscheidungszuständigkeit von Eltern zur Förderung ihres Kindes anerkannt. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 <301>; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 <345>). ......[....]

Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und des Kindes darstellt und weil schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus der Familie Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt. So fehlt es regelmäßig an der gebotenen Dringlichkeit einer Maßnahme, wenn sich die drohenden Beeinträchtigungen erst über längere Zeiträume entwickeln und sich die Gefährdungslage im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht derart verdichtet hat, dass ein sofortiges Einschreiten geboten wäre. ......
Zum Vorrang der Verwandtenpflege explizit im zit. Beschluss:
Die vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht angeführten Gründe dafür, warum von einer Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen teilweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
 Im o.g. Fall soll das Kind gegen seinen Willen  weiterhin von seiner Mutter und von dem bei seiner Mutter lebenden Geschwisterchen (3 Jahre alt) getrennt bleiben. In einem Eilbeschluss ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück am 02.05.2014 bereits beschlossen, dass Rechtsanwältin Kristin Venjakob aus Gütersloh als Ergänzungspflegerin nunmehr die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht für die Beantragung von Hilfen zur Erziehung übertragen bekommt. Eine Darlegung worin die Kindeswohlgefährdung zu sehen sei, fehlt im Beschluss ...obwohl das Jugendamt bereits Ende vergangenen Jahres beim Familiengericht Rheda-Wiedenbrück einen Antrag gemäß § 1666 BGB gestellt hatte.....(siehe kommende Berichterstattung)

Die Familie hat bereits erfolglos versucht sich an Landrat Sven-Georg Adenauer zu wenden und die von ihm festgestellte Familienfreundlichkeit des Kreises Gütersloh einzufordern (siehe dazu Webseite des Landrates im Interview...." In punkto Familienfreundlichkeit könne der Kreis sich sehen lassen......Die Kreisverwaltung sei heute bereits eine Ermöglichungs- und keine Verhinderungsbehörde mehr; um ein Höchstmaß an Bürgerfreundlichkeit zu erreichen, werde er hier aber weiter am Ball bleiben.......Schließlich sollen sich die Menschen hier im Kreis gut aufgehoben fühlen.")

Das betroffene Kind musste von der  sorgeberechtigten Mutter nachdem das Kind nach Hause geholt worden war schon nach 2 Tagen wieder schreiend und laut jammernd der Ergänzungspflegerin übergeben werden...... das Jugendamt hatte einen Eilbeschluss beim Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück mit der Begründung bewirkt, dass der geschiedene Vater nicht wolle, dass sein Kind bei der Mutter lebe....(weitere Berichte folgen unter der Rubrik "Jugendamt Kreis Gütersloh (..)" im Blog)

Im Tätigkeitsbereich der Regionalstelle Ost des Kreisjugendamtes Gütersloh fühlen sich noch andere Familien in ähnlicher Weise getroffen, so dass bereits eine Initiative entstanden ist, welche grundsätzliche Änderungen  - nicht nur im Bereich des Jugendamtes - sondern im Miteinander der Bürger anstoßen möchten:

Eltern- und Bürgervereinigung Kreis Gütersloh- Ortsgruppe Rietberg


Donnerstag, 15. Mai 2014

Jugendämter dürfen Eltern nicht an den Kosten für eine rechtswidrige Heimunterbringung beteiligen !

Immer wieder melden sich betroffene Eltern, welche von der wirtschaftlichen Jugendhilfe zur Kostenbeteiligung - auch an rechtswidrig erfolgten Heimunterbringungen - aufgefordert werden.

Diese Praxis ist gesetzeswidrig und nicht zu lässig. Denn eine Kostenbeteiligung setzt voraus, dass eine Hilfemaßnahme rechtmäßig erfolgt ist. Hier lohnt es sich einen sog. "rechtsmittelfähigen Verwaltungsbescheid" anzufordern und beim zuständigen Verwaltungsgericht dagegen Klage zu erheben:

http://openjur.de/u/353809.html 
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 17. März 2011 · Az. 12 S 2823/08 (Rn= Randnummer)
          Rn 36
Voraussetzung für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII in der hier einschlägigen, bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I, 3546), zuletzt geändert durch Art. 8 § 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I, 904) bzw. Art. 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I, S. 1046), ist die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung.

Rn 38
Da der Kläger selbst jedoch nicht Verfahrensbeteiligter (vgl. § 12 SGB X) des seine Tochter betreffenden Jugendhilfeverfahrens gewesen ist und ihm somit der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 19.10.2005 weder zugestellt noch auf eine andere Weise bekanntgegeben worden ist, ist er zur Leistung des Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII nur im Falle einer rechtmäßigen Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme verpflichtet. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist daher inzident eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme vorzunehmen.

und
Rn 39
Diese Auffassung orientiert sich insbesondere an dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie dem in § 89f Abs. 1 S. 1 SGB VIII für Fälle der Kostenerstattung festgehaltenen Prinzip, dass eine Kostenerstattung nur dann stattzufinden hat, wenn die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.06.2008 - 12 A 144/06 -, FamRZ, 2008, 2314; VG Bremen, Urt. v. 03.06.2010 - 5 K 3294/07 -, juris; VG Ansbach, Urt. v. 27.06.2006 - AN 14 K 05.04505 -, juris; VG Arnsberg, Urt. v. 23.10,1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373; Wiesner, SGB VIII, Komm, 3. Aufl., § 91 RdNr. 13; Münder u.a., Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., vor Kap. 8 RdNr. 9; Mrozynski, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 91 RdNr. 2; Schellhorn u.a., SGB VIII, Komm., 3. Aufl., § 92 RdNr. 7; Hauck/Noftz , SGB VIII, Komm., § 92 RdNr. 12; anderer Auffassung: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -, juris; VG München, Urt. v. 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 -, juris; offen lassen dies: Bayerischer VGH, Urt. v. 24.06.2010 - 12 BV 09.2527 -, BayVBl. 2011, 113 und Urt. v. 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, NJW 2010, 311).

FAZIT: Stellt ein Gericht die Rechtswidrigkeit eines Heimaufenthaltes fest, so entfällt auch jeglicher Kostenbeteiligungsanspruch des Jugendamtes an der rechtswidrigen Heimunterbringung.

Mittwoch, 7. Mai 2014

ZDF-Sendung 22.45 Uhr heute: Pillen für die Psyche. Werden unsere Kinder krank gemacht?

ZDF-Zoom heute um 22.45 Uhr eine Sendung, welche Eltern auf keinen Fall verpassen sollten:

Beate Frenkel und Astrid Randerath: 
Sie zeigen, wie die Pharmaindustrie mit neuen Krankheiten einen riesigen Markt erobert. Die fatalen Folgen dieser Entwicklung werden im deutschen Fernsehen dokumentiert. Es wird gezeigt, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, die in den USA ihren Anfang nahm.
Kommentar zur Sendung:
Ohne Erfolg wehren sich Eltern gegen die ständig wachsende Verschreibungspraxis von Psychopharmaka.

Lehrer und Jugendamtsmitarbeiter treten an zurückhaltende Eltern heran und verlangen, dass diese ihren Kindern Psychopharmaka verschreiben lassen.......

Weigern sich Eltern wird ihnen sogar mit Sorgerechtsentzug gedroht. In Kinderheimen ist die Verwendung der Psychopillen normaler Alltag. Es gibt kaum ein Heimkind, welches keine Pillen bekommt......(Alle unten stehenden Fälle können bei Bedarf dokumentiert werden. Zum Schutze der "MelderInnen" werden keine Details genannt.)

Eine Mutter berichtet:
Ein Heimmitarbeiter hat mir anvertraut: " Verraten Sie mich bitte nicht, sonst bin ich meinen Job los, aber ich muss ihnen sagen, dass nicht nur ihr Kind, sondern alle anderen regelmäßig Psychopharmaka bekommen. Die Krankenkassenkarten der Kinder werden eingesammelt und der verschreibende Arzt untersucht die Kinder nicht einmal selbst, sondern die Verschreibungen orientieren sich an den Berichten der Heimerzieher."

Ein Kinderarzt meldete sich bei der Unterzeichnenden. Er hatte Kontakt mit einem im Heim untergebrachten Jugendlichen, welcher 6 Jahre lang ohne Unterbrechung das Medikament "Risperidon" verabreicht bekommen hat (ist lt. Beipackzettel überhaupt nicht zulässig!). Der Jugendliche hätte sich über die schweren Nebenwirkungen beklagt und darüber, dass weder sein Vormund, noch das Heim ihm helfen würde......
Daraufhin hat sich der Kinderarzt an die Heimaufsicht in der Trägerschaft des LVR gewandt: Ergebnis: Kontaktverbot des Kinderarztes mit Heimkindern. Ob der Jugendliche noch Risperidon nehmen muss ist nicht bekannt. (Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) arbeitet als Kommunalverband mit rund 16.000 Beschäftigten für die etwa 9,6 Millionen Menschen im Rheinland. In seiner Trägerschaft befinden sich u.a. psychiatrische Kliniken, sozialpädiatrische Zentren, LVR-Ärzte erstellen Sachverständigengutachten für Familiengerichte und behandeln Heimkinder, die LVR betreibt eigene Kinderheime, Schulen etc......und sie übt die Heimaufsicht in NRW aus.)

Eine engagierte Heimmitarbeiterin versuchte einem anderen Jugendlichen zu helfen, weil auch dieser unter den schweren Nebenwirkungen der an ihn verabreichten Psychopharmaka litt. Auch sie wandte sich an die LVR-Heimaufsicht. Ergebnis: Entlassung der Heimmitarbeiterin. Ob dem Jugendlichen geholfen werden konnte, ist unbekannt.

Auch im Falle des Enkelkindes im Großelternfall in Geldern wird dem zwischenzeitlich 12-jährigen Jungen seit mehreren Jahren das Medikament Dipiperon verabreicht. Proteste der Anwältin, der Großeltern und des Vaters sind von der Vormündin des Jugendamtes der Stadt Geldern und dem Landgericht Kleve schlicht ignoriert worden....Erstbehandler des Kindes (soweit bekannt): LVR-Klinik in Viersen.

Im Fall des Jugendamtes Kreis Gütersloh - Rietberg  (Bericht folgt) wird einem 10-jährigen Mädchen Methylphenidat (Nebenwirkung u.a. "Untergewicht") in Kombination mit Asthmamedikamenten verabreicht.  Das Mädchen ist während ihres Heimaufenthaltes extrem abgemagert. Ärztliche Untersuchungen dazu sind den bis vor kurzem sorgeberechtigten Eltern (!)  vom Caritas-Heim in Münster nicht mitgeteilt worden. Eine ärztliche Untersuchung beim Hausarzt der Familie hat ergeben, dass das Mädchen einen besorgniserregenden BMI von 13,5 hat und tatsächlich ein psychogenes Asthma vorliege, welches mutmaßlich Resultat der psychischen Belastung des Kindes als Folge der Heimunterbringung sei  (= Kontraindikation zur Behandlung mit Asthmamedikamenten). Das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück und das Jugendamt ist darüber unbesorgt. ....und hat das Kind per Einstweiliger Anordnung von seiner Herkunftsfamilie und seiner Schwester getrennt. Die veranlasste Blutuntersuchung musste gecancelt werden. Die Gesundheitsfürsorge liegt jetzt bei der anwaltlichen Ergänzungspflegerin......

Fehldiagnose und Fehlbehandlung "Asperger Syndrom" eines Heimkindes:
Eine Mutter, deren Kind wegen eines elterlichen Sorgerechtsstreites seit Jahren gegen seinen Willen im Heim leben muss, war von einer leitenden Ärztin der LVR-Klinik in Bonn als "Asperger Syndrom-Kind" diagnostiziert und mit Neuroleptika behandelt worden. Weil die Mutter die Diagnose der Ärztin in Frage gestellt hatte, ist der Mutter zugleich der Umgangskontakt zu ihrem Kind untersagt worden. Angeblich störe sie damit die "therapeutische" Behandlung des Kindes. Nun hat sich - dank der Hartnäckigkeit der medizinisch ausgebildeten (!) Mutter anhand eines neuen Sachverständigengutachtens herausgestellt: Die Asperger-Diagnose war eine Fehldiagnose......

FAZIT:
Die oben berichteten Fälle stellen einen "Ausschnitt" dessen dar, was der Blogautorin regelmäßig von betroffenen Eltern und Heimkindern berichtet wurde.....

Werden Kinder und Jugendliche "behandelt", wird die Gabe von Psychopharmaka häufig zur scheinbaren Selbstverständlichkeit. Richter, Anwälte, Sozialpädagogen, Gutachter und Psychiater sehen die regelmäßige Versorgung von Kindern mit Psychopillen ohne Besorgnis und Eltern folgen häufig dem Diktat von Fehlinformationen bzw. beugen sich dem Druck der öffentlich-rechtlichen Institutionen. Die Herstellerfirmen der Psychopillen haben über Jahre hinweg Lehrer und Erzieher über den Bedarf der Psychopillen "informiert" und Fragebögen verteilt, damit bereits Lehrer- und (Heim-)Erzieher einschätzen können, ob Bedarf besteht.....



Sendungsinformationen

Mittwoch 07.05.2014, 22:45 - 23:15 Uhr
VPS 07.05.2014, 22:45 Uhr
Länge: 30 min.
Dokumentationsreihe, Deutschland, 2014
Wiederholung  Mo: 12.05.2014, 03:45 Uhr Nachtprogramm (VPS 13.05.2014, 03:45 Uhr)





Montag, 5. Mai 2014

Das Persönlichkeitsrecht verleiht dem Träger keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.

chefarzt aktuell: Informationsdienst für leitende KrankenhausärzteJanuar/Februar 2011 Nr. 1/11
Zulässige Demonstration gegen Schwangerschaftsabbruch
Ein Abtreibungsgegner darf offensiv vor einer Praxis demonstrieren, in der Schwangerschaftsabbrüche
vorgenommen werden. Das Persönlichkeitsrecht verleiht dem Arzt keinen Anspruch, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Das Urteil
des BVerfG ist auch für Krankenhäuser wichtig. (S. 18-19)


http://www.internet-law.de/2014/02/kein-anspruch-auf-loeschung-negativer-bewertungen-in-aerztebewertungsportal.html
18.2.14
Kein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen in Ärztebewertungsportal

Ein Arzt ist vor dem Landgericht Kiel mit dem Versuch gescheitert, eine negative Bewertung seiner Praxis bzw. seiner ärztlichen Leistung, die nach Schulnoten erfolgte, in einem Onlineportal zur Bewertung von Ärzten, löschen zu lassen (Urteil vom 06.12.2013, Az.: 5 O 372/13).

 BVerfG, 1 BvR 1745/06 vom 8.6.2010, Absatz-Nr. (1 - 25), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100608_1bvr174506.html
Das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391 -403-). Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen des Einzelnen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung solcher wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen seiner Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 <404>). Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. BVerfGE 97, 391 <403>; 99, 185 <196>). Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers zeigen die angegriffenen Entscheidungen aber nicht in einer verfassungsrechtlich tragfähigen Weise auf. Ihre Erwägung, dass der Kläger gegen seinen Willen in der Öffentlichkeit als ein auch Schwangerschaftsabbrüche durchführender Arzt präsentiert worden sei und hierdurch eine unzulässige Anprangerung und Stigmatisierung des Klägers bewirkt werde, begegnet zwar keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 97, 391 <406>; BVerfGK 8, 107 <115>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2010 - 1 BvR 2477/08 -, www.bverfg.de). Jedoch darf bei der Würdigung einer möglichen Prangerwirkung nicht aus dem Blick geraten, dass die Wahl einer personalisierten Darstellungsweise und der hiermit regelmäßig verbundenen Wirkungssteigerung gerade Teil der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit des Äußernden ist. Es bleibt daher im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, welches Gewicht den durch die Anprangerung ausgelösten Rechtsbeeinträchtigungen im Verhältnis zu der Einbuße an Meinungsfreiheit zukommt, die ein Verbot der personalisierten Darstellungsweise mit sich bringen würde (vgl. BVerfGK 8, 107 <115>).

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140303_1bvr112813.html
Der Staat darf insbesondere Verhaltensweisen entgegenwirken, die den Eindruck vermitteln können, der Arzt stelle die Gewinnerzielung über das Wohl des Patienten und dessen ordnungsgemäße Gesundheitsversorgung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 u. a. -, juris, Rn. 58). Patientinnen und Patienten sollen darauf vertrauen können, dass sich ein Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 94, 372 <391>).
Nach dem naheliegenden, jedenfalls verfassungsrechtlich vertretbaren Verständnis der angegriffenen Entscheidungen sieht die Vorschrift des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor, dass eine rechtskräftige berufsgerichtliche Verurteilung nichtanonymisiert veröffentlicht wird. Eine solche Maßnahme findet ihre Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern können. Neben dieser informationellen und im Grundsatz generalpräventiven Wirkung dient die Veröffentlichung auch der weiteren Sanktionierung eines individuellen Fehlverhaltens, das auch die Gefahr einer höheren Kostenlast für die Gemeinschaft der Versicherten in sich trägt.