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Mittwoch, 30. April 2014

Jugendamt Pinneberg (1): Dr. Eckhart-Ringel vom Sana-Klinikum Elmshorn meldet hinter dem Rücken der Kindesmutter angebliche Kindeswohlgefährdung



Diese "heimliche" Meldung der Klinik Elmshorn an das Jugendamt Pinneberg vom 23.01.2013 legte das Jugendamt Pinneberg nach einem Jahr (Januar 2014) dem Amtsgericht Pinneberg, als "Beweis" für eine angebliche "psychische Erkrankung" der Mutter vor. Die betroffene Mutter kannte diese Meldung bis dahin nicht....

"Qualität in der Kinder- und Jugendpsychiatrie heißt multimodale Behandlung und bedarf der Beziehung zwischen therapeutisch-pflegerischem Personal und Patienten und seiner Familie." (vgl. Seite 2 in:  Prof. Dr. Jörg M. Fegert (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V.)  (PDF | 631,3 KB)

Die Mutter berichtet:
Das Jugendamt Pinneberg habe unter Berufung auf diese Mitteilung beantragt , den gegen den Willen der Mutter und Jugendlichen seit 7 Monaten währenden Heimaufenthalt durch Entziehung der elterlichen Sorge fortzusetzen. Dies obwohl die Jugendliche im Mädchenheim in Neumünster ständig ihren gegenteiligen Willen kundgetan habe und derart verzweifelt gewesen sei, dass sie im Mädchenheim in Neumünster zwei, zwischenzeitlich drei Selbstmordversuche unternommen hat. Obwohl die Jugendliche 14 Jahre alt und damit eigentlich nach dem FamFG Verfahrensbeteiligte ist, ist die Jugendliche nur im Beisein einer Verfahrensbeiständin (Dipl. Sozialpädagogin) von der Richterin alleine angehört worden. Die Jugendliche hat ihren Rückkehrwunsch nach Hause in der Anhörung vergeblich geäußert....

Weiterer Hintergrund:  Die Mutter hat sich vom Jugendamt- nachdem die Jugendliche zwei Selbstmordversuche im Kinderheim unternommen hatte - nicht mehr zwingen lassen den vom Jugendamt verlangten Heimaufenthalt mittels Antragstellung zu genehmigen. Die Jugendliche sei sehr verzweifelt über die von ihr erlebte "Gefangenschaft" im Kinderheim gewesen. Die sorgeberechtigte Mutter hat während der 7 Monate nur einmal ihre Tochter im Heim besuchen dürfen. In vielen Telefonaten habe die Tochter ihre Verzweiflung über den erzwungenen Heimaufenthalt zum Ausdruck gebracht.

Die obige Kindeswohlgefährdungsmeldung wurde vom Jugendamt Pinneberg im Rahmen des von ihm nach mehrmonatigem Heimaufenthalt der Jugendlichen initiierten Familiengerichtsverfahrens beim Amtsgericht Pinneberg vorgelegt. Dabei ist das Jugendamt Pinneberg in seinem Antrag auf Sorgerechtsentzug nicht auf die Selbstmordversuche der Jugendlichen und die daraus resultierenden Psychiatrieaufenthalte eingegangen......(alle Psychiatrieaufenthalten waren ohne gerichtliche Genehmigung gemäß § 1631b BGB erfolgt!) .Obwohl die Kindesmutter zu diesen Zeitpunkten sorgeberechtigt war, hat die Kindesmutter über keinen der auf die Selbstmordversuche folgenden Klinikaufenthalte (veranlasst vom Mädchenheim Neumünster) irgendwelche Arztberichte oder Klinikmitteilungen erhalten.

Patientinnen und Patienten sowie deren sorgeberechtigte Eltern müssen über Sinn und Zweck sowie Stand der Behandlung engmaschig und transparent informiert werden. Die Qualitätsstandards für Einrichtungen, welche der Runde Tisch Sexueller Kindesmissbrauch erarbeitet hat: „Risikoanalyse, Beschwerdemanagement etc.“ müssen auch in Kliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie flächendeckend umgesetzt werden. (vgl. Seite 2 in: Prof. Dr. Jörg M. Fegert (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V.)  (PDF | 631,3 KB)

1. Klinikaufenthalt nach Selbstmordversuch der Jugendlichen im Mädchenheim Neumünster: Friedrich-Ebert Krankenhaus in Neumünster: 17.10.2013 bis 22.10.2013

Die sorgeberechtigte Kindesmutter beklagt sich, dass sie keinerlei Informationen und Arztberichte zur Behandlung ihrer Tochter von diesem Krankenhaus erhalten hat. Sie vermutet, dass das Jugendamt Pinneberg stattdessen die Arztberichte unter Verschluss hält. Ebenso ist der Mutter unbekannt, welche Mitteilungen des Jugendamtes Pinneberg hinter dem Rücken der Kindesmutter an die behandelnde Ärzte  im Friedrich-Ebert Krankenhaus in Neumünster übermittelt worden sind.

2. Klinikaufenthalt nach Selbstmordversuch der Jugendlichen im Mädchenheim Neumünster: Helios Klinik Schleswig Holstein vom 09.11.2013 bis 18.11.2013
Auch hier haben die behandelnden Ärzte nicht mit der sorgeberechtigten Mutter gesprochen und auch keinerlei Dokumente oder Klinikberichte vorgelegt.

Nach Antragstellung des Jugendamtes bei Gericht hat die Jugendliche nach Angaben der Mutter einen dritten Selbstmordversuch unternommen....Das Mädchenheim in Neumünster hat nur beim ersten Selbstmordversuch die Jugendliche in die ortsansässige Kinder- und Jugendpsychiatrie gebracht.

3. Klinikaufenthalt nach 3. Selbstmordversuch im März 2014 ebenfalls in Helios Klinik Schleswig Holstein. Hintergrund nach Angaben der Mutter: Die 14-jährige Tochter hatte aufgrund ihrer Weigerung in die Schule zu gehen vom Mädchenheim "Hausarrest" bekommen. Durch Zufall habe die 14-jährige ein Schriftstück der Heimleiterin entdeckt, worin die Heimleiterin über angebliche Gespräche mit der 14-jährigen und der Heimleiterin berichtet, in welchen die 14-jährige behauptet, dass die Mutter alkoholabhängig sei und sie ihre Mutter regelmäßig betrunken angetroffen habe. Die 14-jährige habe daraufhin heftig mit der Heimleiterin gestritten. Daraufhin habe die Heimleiterin die 14-jährige "herausgeworfen" und in einer Filiale des Heimes untergebracht. Dort sei die 14-jährige abends weggelaufen und von Passanten am Neumünsteraner Bahnhof entdeckt worden. Die 14-jährige hätte sich im Gleisbett aufgehalten und sich auf diesem Wege das Leben nehmen wollen. Die Mutter sei daraufhin angerufen worden, dass das Mädchenheim die 14-jährige nach dem erneuten Selbstmordversuch in die Helios Klinik Schleswig Holstein gebracht hätte. Nach diesem Aufenthalt sei die 14-jährige erneut entgegen ihrem Wunsch wieder in das Mädchenheim zurück gebracht worden.

Die Kindesmutter macht sich große Sorgen über das Wohlergehen ihrer Tochter. Zwischenzeitlich wurden die Kontaktmöglichkeiten nach Angaben der Kindesmutter weiter beschnitten. Ihre Tochter sei psychisch am Ende..................................

Zurück zur Kindeswohlgefährdungsmeldung vom Januar 2013 des Sana-Klinikums Elmshorn, welche erst die Heimunterbringung im Mädcheheim möglich gemacht hat:

Die Mutter sei von Frau Dr. med. A. Eckhart-Ringel  überhaupt nicht psychiatrisch untersucht worden. Nach Angaben der Mutter habe diese nur einmal kurz mit Frau Dr. med. A. Eckhart-Ringel gesprochen. Die Mutter berichtet, dass sie zu keinem Zeitpunkt von Frau Dr. med. A. Eckhart-Ringel, noch von der mitunterzeichnenden Ärztin A. Bride je untersucht worden sei.

Nach den Angaben der betroffenen Jugendlichen gegenüber ihrer Mutter habe auch die Jugendliche Frau Dr. Eckhart-Ringel nur einmal kurz gesprochen. Ein späterer Arztbericht der Klinik wurde vorgelegt, wobei dieser die Unterschrift der Assistenzärztin Frau Bride trägt.....Auch daraus ist nicht eindeutig die Kindeswohlgefährdung durch die Mutter zu entnehmen...Ob die Assistenzärztin Frau Bride Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder -psychiaterin ist, ist nicht bekannt.....

Die 14-jährige war von der besorgten Mutter im Jahre 2013 selbst in die Kinder- und Jugendpsychiatrie gebracht worden, nachdem diese nichts essen und trinken wollte. Dem waren Probleme mit Gleichaltrigen und mehrfache ausländerfeindliche Pöbeleien (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Combat_18_Pinneberg)gegen das dunkelhäutige 14-jährige Mädchen vorausgegangen. Nach Angaben der Mutter hat keiner der Ärzte mit der Mutter über die Behandlung ihrer Tochter gesprochen. Bis heute hat die Mutter keine Arztberichte vom Sana-Klinikum Elmshorn bekommen. Um ihrer Tochter zukünftig persönliche Angriffe aus der Neonazi-Szene am Wohnort zu ersparen, ist die Mutter zwischenzeitlich in eine Großstadt umgezogen.

Nachfrage bei der betroffenen Mutter:  Für die von der Ärztin behauptete psychische Erkrankung der Mutter könne weder die Kinderpsychiaterin  Dr. Eckhart-Ringel, noch das Jugendamt Pinneberg irgendwelche Anhaltspunkte und Untersuchungsergebnisse oder ähnliches haben.

Auch hier bestätigt sich der Eindruck, was in FamFG-Verfahren zu ungeschriebenen "Gesetzen" geworden ist:
  1. Nicht die Behauptung (des Jugendamtes, der Ärzte, Psychiater, Psychotherapeuten, Sozialpädagogen usw.) muss bewiesen werden, sondern die Behauptung dieser Personen ist zugleich der Beweis.....
  2. Eltern werden von FamilienrichterInnen gezwungen zu beweisen, dass die Behauptung nicht wahr sei. Zu diesem Zweck ordnen die Gerichte Begutachtungen an.....(ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (sic!))
  3. Das Bundesverfassungsgericht hat Zwangsbegutachtungen und Zwangstherapien als Verstoß gg. das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewertet, was die Familiengerichtsbarkeit allerdings nicht daran hindert, Zwangsbegutachtungen über den "Umweg" von Aktenbegutachtungen durchzuführen.....
(weiterer Bericht der Uz. zu diesem Fall folgt mit Stichwort "Jugendamt Pinneberg demnächst)

Kommentar:
Dieser Bericht einer betroffenen Mutter bestätigt die Beobachtung anderer Betroffener, dass die ärztliche Aufklärungs- und Schweigepflicht bei Kinderärzten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychiatern und - psychotherapeuten zunehmend bedeutungslos wird.

Ärzte brauchen in der Regel auch keine strafrechtliche Verfolgung (§ 203 StGB) fürchten, die ärztlichen Berufsordnungen und gesetzlichen Schweigepflichten stehen...zumindest im Bereich des staatlichen Kinderschutzes.... nur noch auf dem "Papier".

Die Kinder- und Jugendpsychiatrien arbeiten eng mit den Jugendämtern zusammen, wie auch die in den Psychiatrien beschäftigten Ärzte  regelmäßig von den Familiengerichten mit familiengerichtlichen Gutachteraufträgen versorgt werden.............

Insofern erstaunt der Bericht von Prof. Dr. Fegert an die Bundesregierung, wonach das Personal in den Kinder- und Jugendpsychiatrien überlastet sein soll. Solange Ärzte in den Kinder- und Jugendpsychiatrien genügend Zeit haben für Familiengerichte Gutachten zu schreiben und "nebenberuflich" Eltern und Kinder  in und außerhalb ihrer Klinik zum Zwecke der Gutachtenerstellung zu untersuchen und den mündlichen Gerichtsterminen stundenlang während ihrer Arbeitszeit beizuwohnen um ihre gutachterliche Einschätzungen vortragen zu können, kann wohl kaum von einer "Arbeitsüberlastung" gesprochen werden.....

siehe dazu Anmerkung in einer Stellenanzeige der LVR-Klinik Bonn:

  Anzeige im Ärzteblatt:
www.aerzteblatt.de/stimg/2014/16/403416_73089A.pdf
und
http://www.aerzteblatt.de/stimg/2014/3/403403_66117A.pdf

GESETZESLAGE:

Allzu gerne wird eingewendet, dass der Gesetzgeber im KKG eine solche Vorgehensweise erlaubt hätte:
"Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG),Ausfertigungsdatum: 22.12.2011
Vollzitat: "Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975)"

Dazu das Originalgesetz (vgl.http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kkg/gesamt.pdf)

§ 1 Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung
(1) Ziel des Gesetzes ist es, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder und Jugendlichen sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist es, soweit erforderlich, Eltern bei der Wahrnehmung ihres
Erziehungsrechts und ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, damit
  • 1. sie im Einzelfall dieser Verantwortung besser gerecht werden können,
  • 2. im Einzelfall Risiken für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig erkannt werden und
  • 3. im Einzelfall eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen vermieden oder, falls dies im Einzelfall nicht mehr möglich ist, eine weitere Gefährdung oder Schädigung abgewendet werden kann.
(4) Zu diesem Zweck umfasst die Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechts und
ihrer Erziehungsverantwortung durch die staatliche Gemeinschaft insbesondere auch Information, Beratung
und Hilfe. Kern ist die Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowieschwangere Frauen und werdende Väter (Frühe Hilfen).

§ 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei
Kindeswohlgefährdung

(1) Werden
  • 1. Ärztinnen oder Ärzten, Hebammen oder Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
  • 2. Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
  • 3. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern sowie
  • 4. Beraterinnen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder
  • Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
  • 5. Mitgliedern oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des
  • Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  • 6. staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen
  • oder -pädagogen oder
  • 7. Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen
in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls
eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.


(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.

Wie sich der Gesetzgeber dies im Einzelnen vorgestellt hat, können Interessierte in der Bundestagsdrucksache 17/6256 nachlesen.

Links zum Thema:
Verfahren gegen Gustl Mollath (Stand: 27.4.2014)
Psychiatrierecht
"Falscher Verdacht auf Misshandlung? Vorwürfe gegen Rechtsmedizinerin
Basis Wissen: Psychiatrierecht
Thema Zwangspsychiatrie  
Auf Psychiatrierecht spezialisierte Rechtsanwälte

Mittwoch, 16. April 2014

Wichtiger Hinweis ! Der Blogbetreiber "jugendamtwatch.blogspot.de" kopiert meine Blogbeiträge ohne meine Erlaubnis!

Ich habe daher rechtliche Schritte gegen diesen Blogbetreiber eingeleitet.

Aus aktuellem Anlass sehe ich mich gezwungen Folgendes klarzustellen:

Ich habe noch nie Blogbeiträge auf dem Blog "jugendamtwatch.blogspot.de" gepostet !

Die Angaben unter mehreren Blogbeiträgen "eingestellt von Monika Armand" in diesem Blog vertuschen die Tatsache, dass der Blogbetreiber sich unter anderem bei anderen Blogs "bedient". Der oder die Blogbetreiberin kopierte von mir in diesem Blog veröffentlichte Beiträge ohne meine Erlaubnis.

Der oder die Blogbetreiberin ist mir außerdem unbekannt. Der oder die Blogbetreiberin verzichtet gesetzeswidrig auf die ihm oder ihr obliegende Impressumsangabe gemäß § 55 II RStV, § 5 TDG.

Wer ebenfalls mit diesem Blog Probleme hat, kann sich an folgende Adresse wenden:
removals@google.com



Dienstag, 15. April 2014

Großelternfall Stadt Geldern: 4. Kammer des Landgerichts Kleve verhandelt seit 7 Jahren........

Der bekannte Großelternfall befindet sich zwischenzeitlich beim Landgericht Kleve im

7. Verhandlungsjahr !   

Bis heute gibt es noch keine "Hauptsacheentscheidung" der 4. Kammer des Landgerichts Kleve. !

Mehrere Male haben schon die Richter in den vergangenen Jahren der hier verhandelnden 4. Kammer des Landgerichts Kleve gewechselt. Der vorsitzende Richter Jacobs ist seit diesem Jahr nicht mehr zuständig. An seine Stelle ist Frau Richterin Schmidt, welche zuvor in der 2. Kammer des Landgerichts Kleve die Unterlassungsklagen der Stadt Geldern gegen die Großeltern und Beistände als stellvertretende vorsitzende Richterin bearbeitet hatte, getreten.

Der Großelternfall der Stadt Geldern fand zwischenzeitlich auch in juristischen Fachkreises sehr viel Aufmerksamkeit, so dass der erneute aktuelle Antrag mit fachkundiger juristischer Expertise von den Großeltern und dem Kindesvater heute beim mündlichen Verhandlungstermin der 4. Kammer des Landgerichtes Kleve vorgelegt werden konnte:
 
Landgericht Kleve
Schloßberg 1

47533  Kleve

                                                                                          Den, 14.04.2014

 
In der Vormundschaftssache Az.: 4 T 344/09  

beantragen die Unterzeichnenden zu
 
  1. Großmutter
  2. Großvater
  3. Kindesvater

die von den Rechtspflegern Frau Spitaler (2007) und Herr Kellerbach (2009) ausgestellten Bestallungsurkunden, wonach die Unterzeichnenden zu 1+2 aus ihrer Vormundschaft entlassen sein sollen und das Jugendamt der Stadt Geldern als Amtsvormund bestellt worden sein soll, wegen Nichtigkeit aufzuheben. (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – IX ZB 287/03; BGH, 22.09.2010 -IX ZB 195/09; BGH v. 10.12.2009 , V ZB 111/09)

Für die von den Rechtspflegern ausgestellten Bestellungs- und Entlassungsurkunden fehlt es an einem richterlichen Grundlagenentscheid, welcher den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Rheinberg Az. 7 F 248/01 abändert. Die Bestellung des Jugendamtes der Stadt Geldern zum Amtsvormund erfolgte ohne richterlichen Sorgerechtsbeschluss und somit rechtswidrig. Sie ist daher ebenfalls nichtig.

Die Rechtspflegerbeschlüsse können nicht als Sorgerechtsänderungsbeschlüsse im Sinne des § 1696 BGB gedeutet werden, denn die Änderung von Gerichtsbeschlüssen kann grundsätzlich nur durch die rechtsprechende Gewalt und auf der Grundlage eines Gesetzes vollzogen werden.

Bekanntlich gehören Rechtspfleger nicht zur rechtsprechenden Gewalt:

Bundestagsdrucksache V/3134 Seite 13, Pkt. 3:
„Danach sind bei der Übertragung von Geschäften auf den Rechtspfleger auch weiterhin die Grenzen des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem die rechtsprechende Gewalt dem Richter anvertraut ist, zu wahren.“

Begründung:

Den Unterzeichnenden zu 1 + 2 war mit Beschluss vom 12.12.2001 die Personensorge für ihr Enkelkind xxx vom Amtsgericht – Familiengericht – Rheinberg am 15.02.2002 mit Az.:  7 F 248/01  übertragen worden. Der Beschluss war unter den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 1696 BGB gestellt worden, mit der Absicht den Kindeseltern das Sorgerecht baldmöglichst zurück zu übertragen.

Beweis: Beschluss AG Rheinberg Az.: 7 F 248/01 mit Rechtskraftzeugnis 15.02.2002 ausgestellt am 20.10.2009

Die Tatsache, dass auch noch am 20.10.2009 das Amtsgericht Rheinberg ein Rechtskraftzeugnis ausgestellt hat, belegt, dass der Beschluss bis heute und somit bis zu seiner tatsächlichen Abänderung immer noch rechtskräftig ist.

Dies  dürfte  für studierte Juristen wohl als Binsenweisheit gelten, jedoch muss offenbar an dieser Stelle betont werden, dass zu keinem Zeitpunkt im deutschen Recht es jemals eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gegeben hat, wonach ein Rechtspfleger einen Richterbeschluss hätte an Stelle eines Richters außer Kraft setzen dürfen. 

Nach dem Willen des Gesetzgebers erwachsen Sorgerechtsentscheidungen gem. § 1666 BGB nicht in materielle Rechtskraft (vgl. BGH, NJW-RR 1986, S. 1130; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 64. Aufl., § 1696 Rn. 5; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 31 Rn. 22 a a.E.), denn nach dem Willen des Gesetzgebers hat die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen Entscheidung (vgl. BGH, aaO).

§ 1696 Abs. 1 BGB enthält daher eine materiellrechtliche Änderungsbefugnis. Nur auf  dieser Basis ist ein richterlicher Personensorgebeschluss, wie er hier vom Amtsgericht – Famliengericht Rheinberg vorliegt, abänderbar:

§1696 BGB
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.

Da die Abänderung des Sorgerechtsbeschlusses das Elternrecht der leiblichen Kindeseltern unmittelbar betrifft, wären diese bei rechtskonformer Verfahrensführung von Anfang an im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens am Verfahren zu beteiligen gewesen.
So auch der Unterzeichnende zu 3. als Vater des hier betroffenen Kindes. Dies war jedoch nicht der Fall.

Das Jugendamt der Stadt Geldern hat durch sein vorsätzlich gesetzwidriges Handeln den Entzug des gesetzlichen Richters regelrecht „organisiert“:

Denn das Jugendamt der Stadt Geldern beantragte im Oktober 2007 in gesetzeswidriger Weise unter pflichtwidrigem Verstoß gegen die für das Jugendamt verbindliche gesetzliche Vorschrift gem. § 8a SGB VIII, Absatz 3 a.F. bei der funktionell unzuständigen Rechtspflegerin Spitaler, die Unterzeichnenden gem. § 1666 BGB aus der Vormundschaft zu entlassen. Das Jugendamt in Vertretung des Jugendamtsleiters Helmut Holla behauptete in seinem Antrag, dass die Unterzeichnenden das Kindeswohl gefährdeten.

Das Jugendamt der Stadt Geldern missachtete damit vorsätzlich, die ihm ausreichend bekannte Vorschrift in § 8a SGB VIII a.F., welche in unmissverständlicher Weise die gesetzliche Verpflichtung zur Anrufung des Familiengerichts formuliert:

§ 8a  SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch wenn die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken.

Wie dem Jugendamt bekannt sein dürfte sind die Unterzeichnenden zu 1 + 2 bis heute die Personensorgeberechtigten gem. § 1631 Abs. 1 BGB für ihr Enkelkind.

Das Jugendamt der Stadt Geldern hat außerdem die in § 8a Abs. 3 SGB VIII enthaltene Verpflichtung, die  von ihm behaupteten und vorgeworfenen Sachverhalte aufzuklären und die Personensorgeberechtigten an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen rechtswidrig unterlassen. (vgl. Münder 2006, Frankfurter Kommentar Kinder- und Jugendhilfegesetz, § 8a, Rn 17-22)

Ebenfalls unter Verstoß gegen die zwingende Vorschrift gem. § 8a SGB VIII hat das Jugendamt der Stadt Geldern bis heute keine vorschriftsmäßige Abschätzung des Gefährdungsrisikos gemäß § 8a  Abs. 1 SGB VIII vorgenommen.

Denn die von Amts wegen durchzuführende richterliche Prüfung der Möglichkeit, das Sorgerecht für das Kind xxxxx auf die Kindeseltern gem. § 1696 BGB zurück zu übertragen,  ist nach dem Willen des Gesetzgebers gerade durch die Abänderungsmöglichkeit gemäß § 1696 BGB sicher gestellt.

Bis heute, d.h. 7 Jahre nach den nichtigen Rechtspflegerentscheidungen hat kein rechtmäßiges familiengerichtliches Verfahren gemäß § 1696 BGB stattgefunden.
Den von den Unterzeichnenden zu 1+ 2 zusätzlich gestellten Verbleibensantrag hat die Rechtspflegerin Spitaler (vgl. § 14 Abs. 1, Satz 7) ebenfalls nichtig und gesetzeswidrig dem gesetzlichen Richter entzogen.
Der Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg aus dem Jahre 2001 hat daher immer noch Bestandskraft und die Unterzeichnenden sind bis heute die Inhaber der Personensorge für ihr Enkelkind.

Die von den Rechtspflegern Spitaler und Kellerbach getroffenen Beschlüsse sind allesamt nichtig und daher wie beantragt vom Landgericht Kleve – gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung – aufzuheben.

Sofern die Richter des Landgerichtes Kleve an ihrer willkürlichen subjektiven Rechtsauffassung festhalten sollten, muss davon ausgegangen werden, dass diese die Absicht verfolgen vorsätzlich und willkürlich geltende Gesetze zu missachten und ihre richterliche Bindung an Recht und Gesetz bewusst ignorieren und sich ihren Verpflichtungen aus ihrem Richtereid vorsätzlich entziehen.

Die Unterzeichnenden beklagen die seit 7 Jahren anhaltende Verletzung von Verfahrensgrundrechten, den Entzug des gesetzlichen Richters, sowie die Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 6 Grundgesetz, sowie Artikel 8 EMRK. Ebenfalls wird die Verletzung der Grundrechte des ebenfalls betroffenen Kindes xxxxx beklagt.

Datum              Unterschriften


Siehe dazu auch den Beschluss des Landgerichts Wuppertal, welches in einem parallel gelagerten Fall die vom Jugendamt der Stadt Geldern initiierte Rechtspflegerentscheidung aufgehoben hat:

Dienstag, 25. Mai 2010: Landgericht Wuppertal und Jugendamt Stadt Geldern: Rechtspfleger kann vormundschaftlichen Richterbeschluss nicht abändern! (Az. 6 T 201/10)


Nicht nur die Großeltern, sondern auch der zwischenzeitlich deutlich angewachsene Unterstützerkreis der Großeltern ist sehr gespannt ob die von den Großeltern zitierte höchstrichterliche Rechtsprechnung beim Landgericht Kleve nun endlich Berücksichtigung findet.......


Freitag, 11. April 2014

Rechts- und verfassungswidrige familienrichterliche Anordungen von sog. Ergänzungspflegschaften (§ 1909 BGB) !?

Die deutsche Familiengerichtsbarkeit entfernt sich bei zahlreichen Amts- und Oberlandesgerichten immer mehr vom geltenden Recht.

Eine besonders absurde Entwicklung gibt es im Bereich der so genannten "Ergänzungspflegschaften" gem. § 1909 BGB. Hier hat sich die Rechtsprechung sehr weit vom tatsächlich geltenden Recht entfernt, wobei das Wort "Ergänzung" in sein Gegenteil verkehrt wird.

Die Personensorge wurde vom Gesetzgeber in § 1631 BGB definiert:

§ 1631
Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.


Wenn Gerichte - ohne dass sich für diese Anordnungspraxis irgendeine plausible gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im BGB oder FamFG finden ließe - Jugendämtern, Privatpersonen und Vereinen eine sog. Ergänzungspflegschaft mit dem Recht zur "Aufenthaltsbestimmung" übertragen, so wird lediglich der "Anschein" erweckt, als hätten Eltern noch irgendwelche verbliebenen "Restsorgerechte". Wie dieser Rest den aussehen könnte, weiß selbstverständlich niemand.

Wie auch. Denn wenn die in dieser Form "sorgerechtsamputierten" Eltern irgendwelche Sorgerechte ausüben möchten, behaupten FamilienrichterInnen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht den Ergänzungspfleger ermächtige, denn stärksten aller denkbaren Eingriffe in das elterliche Sorgerecht durchführen zu dürfen, nämlich die Eltern von ihren Kindern zu trennen und den Eltern ihr Recht auf Umgang und ihre Rechte auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder nehmen zu dürfen......§ 1631 BGB ist durch die "Ergänzungs-" Pflegschaft faktisch außer Kraft gesetzt.

Aus der gesetzlichen Definition zur Ergänzungspflegschaft lässt sich diese familiengerichtliche "Befugnisverleihung" nicht ablesen:

§ 1909
Ergänzungspflegschaft


(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.

Siehe zum Thema auch meine Blogbeiträge zum Amtsgericht Bad Neuenahr, sowie zum Amtsgericht Trier (gewaltsame Herausgabe an das Jugendamt zur Durchsetzung der jugendamtlichen "Ergänzungspflegschaft":

Dienstag, 5. November 2013:

Rechtswidrige Heimunterbringungen mittels ungesetzlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf das Jugendamt

Freitag, 29. November 2013:Fall Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Jugendamt setzt gerichtliche Umgangsvereinbarung "außer Kraft" 

Eigentlich versteht es sich von selbst, dass ohne eine gesetzliche Vorschrift, eine so ausgestaltete Ergänzungspflegschaft nicht angeordnet werden darf...

Dennoch: Gegen diese gerichtliche Praxis - auch wenn diese nicht durch eine klar bestimmbare gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist - gibt es für die in Sorgerechtsverfahren häufig benachteiligten Eltern offenbar keine Abhilfe, denn RichterInnen sind "unabhängig"...und ...auch "unabhängig" vom Gesetz ?!

Denn nicht nur Amtsgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte "pflegen" diese Art einer Ergänzungspflegschaft mit Personensorgerechten.. anzuordnen. Geht es nach dem Grundgesetz müsste eine Formulierung im BGB zu § 1909 zu finden sein, welche die vom Grundgesetz geforderte "klare und unmissverständliche" gesetzliche Grundlage für die übliche richterliche Anordnungspraxis bietet.

An dieser Stelle wird deutlich, dass "Richterrecht" offenbar "Gesetzesrecht" verdrängt hat.... Kein Wunder, dass Eltern glauben, FamilienrichterInnen hätten sich gegen sie gemeinsam mit dem Jugendamt und seinen Helfersystemen (GutachterInnen, Psychiatrien, Clearingstellen, Wohlfahrtskonzernen etc.) verschworen......

Wer sich zur Frage der "Definition der Personensorge" und der derzeitigen "Aufteilungspraxis" mit den dazu verfügbaren Gesetzgebungsmaterialien der Deutschen Regierung beschäftigt, stößt auf erstaunlich klare, eindeutige und auch vernünftige Überlegungen: Deutscher Bundestag 7. WahlperiodeDrucksache 7/2060 02.05.74 Sachgebiet 404 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichenSorge, Seite 32: 

„Die Möglichkeit, auch die Personensorge aufzuteilen, sieht der Entwurf dagegen nicht vor. Dies könnte leicht zu Unzuträglichkeiten führen, zumal eine klare Abgrenzung in diesem Bereich auf Schwierigkeiten stößt.“ "

und in Bt-Drs. 7/650, Seite 177, IV. Absatz 4 findet sich ein Hinweis darauf, was der Gesetzgeber unter "Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge" ursprünglich verstanden hatte:
 
“Der Entwurf behält in Absatz 4 die Regelung bei, daß nach der Scheidung der Ehe der Eltern die gesamte elterliche Gewalt grundsätzlich nur einem Elternteil übertragen werden soll. Im Gegensatz zum geltenden Recht soll jedoch das Familiengericht in die Lage versetzt werden, nicht nur die gesamte Personen- oder Vermögenssorge auf jeweils einen Elternteil zu  übertragen, sondern die Vermögenssorge auch in anderer Weise zwischen den Eltern aufteilen zu können, wenn eine solche Regelung zum Wohle des Kindes und zur Wahrung seiner
Vermögensinteressen erforderlich ist.
Eine solche flexiblere Regelung trägt den Interessen des Kindes besser Rechnung. Im Einzelfall kann es zur Wahrung seiner Vermögensinteressen nämlich erforderlich sein, nur Teile der Vermögenssorge auf einen Elternteil zu übertragen. Die Möglichkeit, auch die Personensorge aufzuteilen, sieht der Entwurf nicht vor. Eine weitere Aufsplitterung des Sorgerechts könnte leicht zu Unzuträglichkeiten führen, zumal eine klare Abgrenzung in diesem Bereich auf Schwierigkeiten stößt.“ 

Aus der gesetzlichen Grundlage müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben (vgl. BVerfGE 65,1 [44]).

Klar erkennbare und vom Gesetzgeber bestimmte Beschränkungen der Personensorge ergeben sich für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft aus:

  • Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Teilsorgebereich einer Vaterschaftsfeststellung (§ 1795 BGB i.V. mit §1600 BGB) = Personensorge bleibt erhalten.
  • Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Teilsorgebereich der Bestimmung des Umganges (Umgangspflegschaft gem. § 166 FamFG) = Personensorge bleibt erhalten
  • Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Bereich der Vermögenssorge = Personensorge bleibt erhalten "
  • Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei vorliegender Interessenkollision gem. § 1795 BGB = Personensorge bleibt erhalten. 

Für weitergehende Beschränkungen der elterlichen Sorge im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft gibt es somit keine bekannten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen.....................es sei denn einer meiner Leser macht eine sensationelle Entdeckung hier:



Sonntag, 6. April 2014

Mittwoch, den 09.04.2014: Demonstration gegen das Kreisjugendamt Göttingen in 34346 Hann. Münden

Die Demonstration findet am Mittwoch, den 09.04.2014 vor dem 
Kreisjugendamt Göttingen im Auefeld 10 in Hann. Münden 
zwischen 10 und 13 Uhr statt.


Hintergrund der kurzfristig mündlich genehmigten Demonstration vor dem Jugendamt in Hann.- Münden im Auefeld 10 ist eine  Inobhutnahme von 3 Kindern und deren Verbringung an einen unbekannten Aufenthaltsort:
Staatsterror in Deutschland und den Kindeshandel stoppen” (1) Irgendwie will man es nicht glauben – irgenwie nicht ! Enkel einer Systemkritikerin und aktiven Vorkämpferin für kid – eke – pas am Tag des Kampfes in Brüssel vom Jugendamt eingefangen"

"Der Konvoi der deutschen Delegation, die nach Brüssel gebeten wurde, machte in der Nacht der Heimfahrt kurz Halt, als das Handy eines Petenten klingelte. Der Rechtsanwalt wollte Frau Andrea Jacob sprechen. Ein Anruf so spät am Abend, nicht ungewöhnlich für Vorkämpfer, die sich mit Kindesraub und Eltern-Kind-Entfremdung in Deutschland beschäftigen.
Dann die Nachricht: “Ihre Enkel wurden vom Jugendamt entführt. Heute!”
Dieser Schock saß. Die bislang aktive Vorkämpferin, die nach der Anhörung der Petenten ARCHE sogar noch vor laufender Kamera ein Interview zum Thema ‘Kindeshandel in Deutschland’ gab, wurde getroffen. Massiv getroffen. Tief im Mark. Kreidebleich saß sie im Auto.
“Die haben nur gewartet, bis ich weg bin!” Diese Worte wiederholt sie immer wieder, immer wieder.
Bis heute weiß niemand, wo sich die Enkel befinden. Helft mit bei der Suche !

Seit Bekanntwerden dieses erschütternden Falles haben sich bereits zahlreiche Betroffene des Kreisjugendamtes Göttingen gemeldet, welche ein ähnliches Schicksal beklagen.

Das Jugendamt habe - nach Meldungen betroffener Eltern - Gesprächstermine aufgrund der Demonstration in das Gemeindezentrum der Freikirche in Hannover-Münden, Hinter der Blume 35, 34346 Hannover-Münden verlagert.
Die französischen Abgeordneten im Petitionsausschuss des EU-Parlaments sollen bereits über diesen Fall  informiert worden sein. Sie wollen sich des Falles annehmen.


GESETZLICHE BESTIMMUNGEN ZUR INOBHUTNAHME DURCH DAS JUGENDAMT

Darf das Jugendamt Kinder ohne Gerichtsverfahren in Obhut nehmen? 
Wenn ja, unter welchen Umständen?

Antwort:
Das Jugendamt darf eine Inobhutnahme, d.h. eine Kindeswegnahme ohne familiengerichtlichen Beschluss nur dann vornehmen, wenn ansonsten das Wohl der Kinder akut gefährdet ist. Die Anrufung des Familiengerichts ist unverzüglich nachzuholen, d.h. spätestens am nächsten Tag:

vgl. § 42 Abs. 3 SGB VIII
(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder

2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.



Weiter zu:  § 42 SGB VIII(Kinder- und Jugendhilfegesetz )

Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ Abschlussbericht vom 17. November 2006
"Bedarf es aber zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung
eines Eingriffs in die elterliche Sorge, so ist dies nur mit familiengerichtlichen Maßnahmen
möglich.
Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat
es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind,
bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken (§ 8a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII).



Es muss auf alle Fälle eine akute Gefährdung des Kindes vorliegen. Des Weiteren muss die Gefahr so groß sein, dass das Jugendamt nicht in der Lage ist rechtzeitig einen familiengerichtlichen Eilbeschluss einzuholen.

Gerichtsurteile:
 Leitsätze:
1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.
2. Zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es unabdingbar, nach der Mitnahme von Kindern bei der Inobhutnahme das allein zur Entziehung der elterlichen Sorge berufene Familiengericht förmlich anzurufen, wenn die Kinder nicht im genannten Sinne freiwillig übergeben worden sind, die Zustimmung widerrufen wird und / oder die Personensorgeberechtigten die Kinder herausverlangen.
3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.



Nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII hat das Jugendamt - widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme - unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohle des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
[...]
Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist nach § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII vom Jugendamt unverzüglich ein Hilfeplanverfahren mit dem Ziel der Gewährung einer Anschlusshilfe einzuleiten. Stellen die Sorgeberechtigten im Rahmen des Hilfeplanverfahrens keinen Antrag auf die sich als notwendig erweisende Anschlusshilfe - etwa von Hilfe zur Erziehung - muss zur Klärung der Situation und zur Beendigung der Inobhutnahme in gleicher Weise vom Jugendamt eine Entscheidung des Gerichts zur Legitimierung des Sorgerechtseingriff herbeigeführt werden.
Vgl. auch: Bohnert, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2011, SK § 42 Rdnr. 22; DIJUF-Rechtsgutachten vom 31. März 2008 - J 6.200 Ad - a.a.O., S. 252.
[...]
hängt die Rechtmäßigkeit der fortdauernden Inobhutnahme davon ab, dass das Jugendamt unverzüglich dafür Sorge trägt, dass das Familiengericht das fehlende Einverständnis der Sorgeberechtigten mit den für erforderlich anzusehenden Anschlussmaßnahmen ersetzt. Nur eine überlange Dauer eines solchen - zumindest auf eine vorläufige Anschlusshilfe gerichteten - Verfahrens vor dem Familiengericht hat auf die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme keinen Einfluss, so dass es hier auf die endgültige Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - X. vom 11. November 2009 im Verfahren F zum Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie zum Recht der Gesundheitsvorsorge für die Tochter der Klägerin nicht ankommt.