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Montag, 11. August 2014

Jugendamt Kreis Gütersloh Regionalstelle Nord (2) und Jugendamt Bielefeld: Junge Mutter erzählt:" So haben sie mir mein Baby weggenommen"

Die betroffene Mutter schildert die gewaltsame Wegnahme ihrer neugeborenen Tochter:

Am 29.07.2014 wurde mir mein Baby im Franziskus Hospital in Bielefeld weggenommen. Ich war zusammen mit meinem Freund in einem Zimmer untergebracht. Das wird im Krankenhaus als "Familienzimmer" bezeichnet. Wir beide haben zusammen unser Baby versorgt. Ich habe sie gestillt und mein Freund und ich haben ) abwechselnd gewickelt. Sie war Tag und Nacht bei uns im Zimmer. (Name des Neugeborenen hat sich sehr wohl bei uns gefühlt und wir lieben sie über alles. Die Schwestern im Krankenhaus waren sehr freundlich und haben uns gesagt, dass wir unser Baby gut versorgen. Das hat uns nach der Wegnahme extra noch einmal eine Schwester gesagt. Da stand meine Mutter dabei.

Bei (Name des Neugeborenen) waren die Entzündungswerte im Blut zu hoch, weshalb man mir gesagt hat, dass ich eigentlich noch einige Tage in der Klinik bleiben solle. Die normale Entlassung wäre am 30.07.2014 gewesen. Da jedoch die Entzündungswerte bei unserer Tochter zu hoch waren, sollte ich mit meiner Tochter erst am 01.08.2014 entlassen werden.
Obwohl meine Tochter nach Angaben der Klinik nicht ganz gesund war, kam am 29.07., d.h. nur 3 Tage nach (Name) Geburt um ca. 8.30 Uhr das Jugendamt Kreis Gütersloh in Vertretung von Frau ...... (Jugendamt Halle Westf.) und Jugendamt Bielefeld in Vertretung von  Frau ..... (Amt für Jugend und Familie Gadderbaum) zusammen mit 2 Polizeibeamtinnen und einem Polizeibeamten, zusammen mit einer Krankenschwester und der Oberärztin in mein Zimmer.

Zu diesem Zeitpunkt hielt ich (Name des Neugeborenen) in meinem linken Arm. Sie schlief dort. Als ich die Jugendamtsmitarbeiterinnen und die Polizisten gesehen habe, habe ich große Angst bekommen und habe mit der rechten Hand, sofort mit meiner Mutter telefoniert. Die Rufnummer meiner Mutter ist im Telefon einprogrammiert. Meine Mutter war sofort am Telefon und ich habe geweint und ihr gesagt: "Die wollen mir mein Baby wegnehmen, bitte komm schnell".

Frau .... (Jugendamt Kreis Gütersloh) hat mich barsch aufgefordert, sofort das Telefonat mit meiner Mutter zu beenden und ihr mein Handy zu geben. Ich habe mein Handy auf meine Bettdecke gelegt und Frau .... hat dann mehrmals gefragt, ob ich das Handy noch anhätte. Der Polizist hat ohne mich zu fragen, dann einfach auf mein Bett gefasst und mein Handy an sich genommen. Das Handy meines Freundes lag als die Leute hereingekommen waren auf meinem Bett. Als mein Freund sein Handy nehmen wollte hat der Polizist sich ihm in den Weg gestellt und das Handy von meinem Freund an sich genommen.

Mein Freund hat dann zu dem Polizisten gesagt: "Ich möchte mein Handy wieder haben, ich habe ein Recht darauf." Dann hat die Polizistin zu ihm gesagt, indem diese meinen Freund noch duzte: "Werd mal nicht frech, Du kannst auch vor die Tür gehen und dort warten."

 Ich saß im Bett und hielt unsere Tochter in meinem linken Arm. Zur linken Seite von mir stellte sich  eine Polizistin.
Frau .....(Jugendamt Bielefeld) stellte sich auf meine rechte Seite. An das Fußende hat sich Frau .....(Jugendamt Halle) und die andere Polizistin hingestellt. Die Polizistin links von mir hat zusammen mit Frau .......(Jugendamt Bielefeld), welche rechts stand mich dann festgehalten und die Polizistin, welche am Bettende gestanden hatte, hat mir dann unsere Tochter, welche schlafend in meinem Arm lag, weggenommen.

Frau ......(Jugendamt Bielefeld) hat mich dann losgelassen und hat das Baby in Empfang genommen.  Dann sind alle aus dem Zimmer zusammen mit unserer Tochter gegangen. Der Polizist hat sich noch umgedreht und uns unsere Handys zurück gegeben. Die Oberärztin und die Krankenschwester haben auch den Raum verlassen.
Danach ist mein Vormund, Rechtsanwalt Herr T. aus Bielefeld, welcher die ganze Zeit  vor der Türe gewartet hatte herein gekommen und  ist am Türrahmen stehen geblieben und hat zu mir gesagt:
"(Name) ich konnte hier nichts für Dich tun, ich wünsch Dir noch einen schönen Tag und hoffe Du kommst über Deinen Schock hinweg. Du kannst jetzt erstmal zu Deinen Eltern zurück gehen, wenn Du das nicht möchtest, dann kannst Du in eine therapeutische Einrichtung gehen, damit Du Deinen Schock verarbeiten kannst."
Er hat mich als er mir dies sagte, dabei nicht angesehen. Ich teilte Rechtsanwalt Herrn T. weinend mit, dass ich mit meinem Freund zu meiner Mutter gehe.
Mein Freund (Name), Vater von (Name), war die ganze Zeit  während der Geschehnisse im Zimmer und musste ebenso wie ich hilflos zusehen, wie unser Kind mitgenommen worden ist.
Bis heute, habe ich nur Briefe von Rechtsanwalt Herr T. erhalten. Persönlich meldet er sich nicht bei mir.

Das Jugendamt hat ihn gegen meinen Willen zu meinem Vormund bestellt. Er ist nie für mich da.

Weil ich nicht wollte, dass ich im St. Elisabeth Hospital in Gütersloh im Beisein von Mitarbeiterinnen vom AWO-Mutter-Kind-Heim unsere Tochter entbinde, werden nun meine Geschwister von meinem Vormund Rechtsanwalt Herr T. aus Bielefeld dafür bestraft, dass ich in Bielefeld entbunden habe.

Er hat nämlich meinem Bruder nicht erlaubt, dass meine Familie und ich ihn an seinem 15. Geburtstag sehen dürfen. Ich darf ihn überhaupt nicht sehen und wann meine Eltern meinen Bruder sehen dürfen, weiß ich nicht. Herr Rechtsanwalt T. hat meinem Bruder gegenüber behauptet, dass meine Mutter mich entführt hätte. Das stimmt nicht. So bestraft Rechtsanwalt T. und das Jugendamt meine Familie dafür, dass mit Hilfe meiner Familie ich ohne Zwang und ohne die von mir nicht ausgesuchte Frauenärztin und Hebamme, unsere Tochter im St. Franziskus Hospital in Bielefeld zur Welt gebracht habe. Denn das Jugendamt hatte eigentlich den Plan meinem Freund und mir sofort nach der Geburt  unsere Tochter  wegzunehmen, weshalb ich Rechtsanwalt Roth aus Bruchköbel beauftragt habe, mir zu helfen. Das kümmert das Jugendamt Kreis Gütersloh und mein Vormund Rechtsanwalt T. aus Bielefeld nicht. Sie haben alle Schreiben meines Anwaltes einfach ignoriert.

Meine beiden kleineren Geschwister hat Herr Rechtsanwalt T. nun in anderen Heimen untergebracht. Diese düfen mich und meine Eltern lange Zeit auch nicht sehen, weil Rechtsanwalt T. sagt, dass sie sich sonst nicht im Heim "einleben" könnten. Das Jugendamt in Gütersloh hätte dem Umgangsausschluss zugestimmt. Von meinem Rechtsanwalt weiß ich, dass der Rechtsanwalt und das Jugendamt gegen das Gesetz verstößt.

Warum meine Familie vom Jugendamt auseinander gerissen worden ist und wir uns nicht sehen dürfen, weiß ich nicht. Auch meine Familie weiß nicht warum. Die Diplom Psychologin Frau Müller-Stoy hat behauptet, dass meine Eltern nicht erziehungsfähig seien. Das Amtsgericht Halle hat das Sorgerecht für uns dann auf das Jugendamt in Halle übertragen. Das Jugendamt hat bestimmt, dass Herrn Rechtsanwalt T. für uns Vormund sein soll.

Dienstag, 29. Juli 2014

Jugendamt Kreis Gütersloh - Regionalstelle Nord in Halle (1): Inobhutnahme eines Neugeborenen auf der Geburtsstation in Bielefelder Klinik

Die Betroffene und ihre Eltern berichten dazu:

Heute morgen sei der anwaltliche Vormund Herr T. aus Bielefeld, zusammen mit einer Jugendamtsvertreterin des Jugendamtes Bielefeld, des Jugendamtes in Halle (JA Kreis Gütersloh) in Begleitung von drei Polizeibeamten in der Bielefelder Klinik auf der Geburtsstation erschienen. Das Neugeborene, welches gerade von der 16-jährigen Mutter gestillt worden sei, sei dieser weggenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden.

Nach Auskunft des Rechtsanwaltes der 16-jährigen Mutter und des 21-jährigen Vaters sei diese Inobhutnahme ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt. Zur Situation der Betroffenen ergibt sich nach ihren Angaben und den Angaben ihrer Eltern folgende Situation:

Die 16-jährige werdende Mutter war im AWO-Mutter-Kind-Heim in Rheda-Wiedenbrück seit dem Frühjahr untergebracht. Eigentlich hatte die junge Mutter damit gerechnet, dass sie in Ruhe ihr Kind gebären und dann unter Betreuung bzw. mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen des Mutter-Kind-Heimes ihr Baby selbst betreuen könnte.

Der Fall der 16-Jährigen wies nach dem Bericht der Betroffenen allerdings einige Besonderheiten auf, welche normalerweise bei einer derartigen Konstellation nicht zu erwarten waren:

1. Nach Bekanntwerden der Schwangerschaft sei diese in das Mutter-Kind-Heim gebracht worden. Sie habe dort eine Wohnung und Geld zugewiesen bekommen und sollte auf dieser Basis eigenständig leben. Zur Schule sollte sie nicht mehr gehen, obwohl sie - entsprechend ihrem Geburtstermin - die 9. Klasse (= den Hauptschulabschluss) hätte vollenden können.

2. Sie habe keine Möglichkeit eingeräumt bekommen, während der Schwangerschaft in eine üblich stattfindende Schwangerschaftsgymnastik gehen zu dürfen.

3. Sie habe keine freie Arztwahl, keine freie Wahl der Hebamme und des Krankenhauses bekommen. So sei über sie hinweg bestimmt worden, dass sie in einer Klinik in Gütersloh entbinden solle. Zur Frauenärztin Frau S. , welche in Gütersloh praktiziert und für  die Untersuchungstermine in eine Praxis in Rheda-Wiedenbrück gekommen sei, habe sie keinerlei Vertrauen entwickeln können. Bei den gynäkologischen Untersuchungen habe sie die Anwesenheit einer Heimmitarbeiterin dulden müssen.

4. Ihr sei von Seiten des Jugendamtes, Vormundes und Heimes verboten worden, die Stadt Rheda-Wiedenbrück zu verlassen. Sie habe sich schrecklich gelangweilt. Es habe keine Anleitung gegeben, wie sie mit ihrem Budget vernünftig kochen und sich versorgen könne. Man habe sie weitgehend sich selbst überlassen und Kontakte mit ihrer Familie verboten. Kurze Zeit bevor ihr eröffnet worden sei, dass ihr nach der Geburt das Neugeborene weggenommen werden soll, habe man ihrem 21-jährigen Freund gestattet sich bei ihr aufzuhalten und bei ihr bis zur Niederkunft zu wohnen.

4. Eine Woche vor der Geburt eröffnete die Heimleiterin im Beisein einer Jugendamtsmitarbeiterin des Jugendamtes in Halle, dass von Seiten des Vormundes Rechtsanwalt T. und des Jugendamtes geplant sei, ihr das Neugeborene sofort nach der Geburt wegzunehmen.

5. Die Betroffene habe daraufhin verzweifelt begonnen, Erkundigen darüber einzuziehen, ob denn ihr so einfach das Kind weggenommen werden dürfe. Sie sei mit ihrem Freund beim Jugendamt in Rheda-Wiedenbrück vorstellig geworden und habe um die Aufnahme des gemeinsamen Wunsches nach einem gemeinsamen Sorgerecht gebeten. Dies sei vom Jugendamt in Rheda-Wiedenbrück ohne weitere Angabe von Gründen abgelehnt worden.

6. Die Betroffene und der 21-jährige Vater ist zwischenzeitlich anwaltlich vertreten. Ihr Rechtsanwalt habe ihr mitgeteilt, dass die Vorgehensweise des Jugendamtes und des anwaltlichen Vormundes gegen geltendes Recht verstoße. Sie habe freie Arztwahl und könne sich auch ihre Geburtsklinik selbst aussuchen. Die Anwesenheit einer Mitarbeiterin - wie vom Mutter-Kind-Heim gefordert - bei der Geburt müsse sie nicht hinnehmen.

7. Am 20.07.2014, d.h. 4 Tage vor dem errechneten Geburtstermin stellte der Bevollmächtigte Rechtsanwalt  Roth aus Bruchköbel  Eilantrag beim Familiengericht in Halle.

8. Am 21.07.2014 dachte die Betroffene, dass ihre Fruchtblase geplatzt sei und ließ sich von ihrer Mutter in eine Klinik in Bielefeld bringen. Diese Klinik verfügt über eine Geburtsstation, welche von werdenden Müttern im Kreis Gütersloh bzw. Bielefeld bevorzugt gewählt wird. Der anwaltliche Vormund Herr T. aus Bielefeld habe am 21.07.2014 angekündigt, dass ein Eilbeschluss des Gerichtes folgen werde, welcher die geplante Wegnahme des Neugeborenen nach der Geburt bestätige. Die Klinik war von ihm angewiesen worden, das Neugeborene nach der Geburt der jungen Mutter nur in Begleitung von Ärzten und Schwestern zu überlassen, ansonsten müsse das Neugeborene von der Mutter getrennt werden.

9. Rechtsanwalt Roth intervenierte daraufhin und klärte die Klinik darüber auf, dass es nicht in die Entscheidungsbefugnis des Vormundes der Mutter falle, wie mit dem Neugeborenen zu verfahren sei. Außerdem widerspreche eine derartige Anweisung sowohl dem Wohl der Mutter als auch ihres Neugeborenen.

10. Der angekündigte Eilbeschluss des anwaltlichen Vormundes traf bis heute nicht ein. Das Jugendamt schrieb - ohne dass der Inhalt des Schreibens entsprechend geltender Vorschriften - dem Anwalt der Betroffenen bekannt gemacht worden wäre, an die Klinik.

11. Das Amtsgericht - Familiengericht Halle - erklärte sich für unzuständig und überwies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach die Betroffene beantragte zusammen mit ihrem Neugeborenen in eine geeignete Mutter-Kind-Einrichtung gehen zu dürfen, an das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück. Dort war ein erster mündlicher Verhandlungstermin für Mitte August angekündigt worden. Ein Eilantrag des Jugendamtes, wie auch des anwaltlichen Vormundes sei bislang nicht bekannt.

12. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Roth existiere bei einem anhängigen Eilverfahren ein Verbot "Fakten" zu schaffen. So war die Betroffene darüber informiert worden, dass es dem Jugendamt, wie auch anwaltlichen Vormund nicht mehr möglich sei, ohne Gerichtsbeschluss das Neugeborene wie zuvor geplant wegzunehmen. Das Jugendamt bzw. der Vormund würde dafür einen sog. Herausgabebeschluss benötigen.

Siehe dazu auch hier die Mitteilung eines Richters des Amtsgerichts Geldern an den Bürgermeister Ulrich Janssen der Stadt Geldern:

Aktennotiz Richter am Amtsgericht Geldern vom 25.10.2007 Nach Durchsicht der Akte 10  VII T 5/02 habe ich Frau XX (Rechtspflegerin) darauf hingewiesen dass sämtliche Entscheidungen über eine Herausnahme des Kindes dem Richtervorbehalt unterliegen.
Sie wird sich auf die Entscheidung in der Hauptsache über die Entlassung des Vormundes beschränken. Ferner habe ich den Bürgermeister der Stadt Geldern, Herrn Janssen, telefonisch darauf hingewiesen, dass die Entlassung des bisherigen Vormundes und die Bestellung der Stadt Geldern als Vormund keine gewaltsame Herausnahme des Kindes aus der bisherigen Pflegefamilie gegen deren Willen erlaubt. Hierzu ist ein Antrag auf Herausgabe des kindes, ggfls. im Wege der einstweiligen Anordnung zu stellen.&AG Geldern, 25.10.07 Unterschrift, RAG
  
Die Familie befürchtet, dass das Neugeborene an eine Pflegefamilie übergeben und das Jugendamt samt anwaltlicher Vormund  widerrechtlich Fakten schaffen möchte. Sie befürchtet auch, dass die Pflegefamilie schon länger ausgesucht worden sein  und eine "adoptionsähnliche" Neubeelterung von Seiten des Jugendamtes geplant sein könnte.

Die Betroffene ist heute noch aus der Klinik entlassen worden und darf bis zum mündlichen Gerichtstermin nach "Anordnung" des Vormundes und Jugendamtes bei ihren Eltern bleiben. Um ihr Neugeborenes sehen zu dürfen, solle sie sich morgen beim Jugendamt melden.

Fachliches Kommentar aus pädagogischer Sicht:
Sowohl die Jugendamtsmitarbeiterinnen der Jugendämter Halle und Bielefeld, als auch der anwaltliche Vormund demonstrieren mit der Wegnahme des Neugeborenen von seiner Mutter, dass sowohl anwaltlicher Vormund als auch die Sozialpädagogen der Jugendämter nicht in der Lage sind, die Grundbedürfnisse eines Neugeborenen, wie auch die der jungen minderjährigen Mutter zu erkennen und deren Wohl zu schützen.
Für die minderjährige Mutter stellt die Wegnahme ihres Neugeborene eine traumatisierende Erfahrung dar, welche auch in der familienrechtlichen Rechtsprechung als Gefährdung des Wohles der minderjährigen Mutter und ihres Kindes angesehen wird.
Der anwaltliche Vormund, welcher seinerseits die Pflicht hat, sich an Stelle fürsorgender Eltern sich um das Wohl seines Mündels, d.h. der jungen Mutter zu sorgen, hat seine vormundschaftliche Pflicht zur Wahrung des Kindeswohles seines minderjährigen Mündels verletzt. Der anwaltliche Vormund ist für seine Mündel nur zu den Geschäftszeiten seiner Rechtsanwaltskanzlei erreichbar. Die junge Mutter hat sich sehr darüber beklagt, dass der anwaltliche Vormund sich überhaupt nicht um sie kümmere und sich auch nicht für sie und ihr Wohl interessiere. Nach Feierabend und an Wochenenden habe sie keine Möglichkeit - auch nicht bei dringendem Bedarf ihren Vormund zu kontaktieren. Die Betroffene hat daher mit Unterstützung ihres Rechtsanwaltes die Entlassung des anwaltlichen Vormundes beantragt. Nach dem Bericht der Betroffenen entspräche das Vorgehen des anwaltlichen Vormundes nicht den Vorgaben des neuen Vormundschaftsrechtes.

INFO:

Erkenntnisse der Wissenschaft zu den Folgen einer Trennung eines Neugeborenen von sn. Mutter:

Folgen für das nach der Geburt in Obhut genommene Neugeborene  


Für das Neugeborene stellt eine Inobhutnahme nach der Geburt eine Gefährdung seines Kindeswohles dar:



Begründung:


Neugeborene haben besondere sensorische Fähigkeiten, damit diese ihre Umgebung als vertraut, bekannt und emotional beruhigend erfahren können:


Bereits in den 80er Jahren konnte nachgewiesen werden, dass Neugeborene durch die frühe Ausbildung des Geruchssinnes den Geruch ihrer Mutter wahrnehmen und von fremden Gerüchen unterscheiden können. Das Erkennen des mütterlichen Geruches nach der Geburt vermittelt dem Neugeborenen das Gefühl der Geborgenheit.

Ebenfalls ist bekannt, dass bereits nach der Geburt das Neugeborene zwischen vertrauten und unvertrauten Stimmen unterscheiden kann. Auch diese „angeborene“ Fähigkeit sorgt dafür, dass das Kind nach der Geburt sich orientieren kann und menschliche Kontakte erfährt, welche dem Kind durch seine Erfahrungen im Mutterleib bereits vertraut sind. Es versteht sich von selbst, dass insbesondere die mütterliche Stimme und der mütterliche Geruch daher für das Neugeborene nach der Geburt besonders wichtig sind. Mit dem Hören der Mutterstimme und der Wahrnehmung des mütterlichen Geruches hat die Natur geregelt, dass sich das Kind geborgen fühlen kann. Es ist bekannt, dass das plötzliche Fehlen dieser Umwelt beim Neugeborenen zu verschiedenen Entwicklungsstörungen führt.



Die Erkenntnisse über das große Bedürfnis nach elterlicher Nähe und Geborgenheit von Neugeborenen und Kleinkindern hatte daher in den 80er Jahren dazu geführt, dass Krankenhäuser Möglichkeiten des sog. „Rooming-In“geschaffen haben.



Von besonderer Bedeutung ist für das Neugeborene die Muttermilch. Neben notwendigen Nährstoffen, insbesondere auch solchen die geeignet sind, die unzureichende Immunabwehr eines Neugeborenen auszugleichen, vermittelt der Vorgang des Stillens dem Neugeborenen die für seine gesunde Entwicklung notwendige körperliche Nähe.

Ausreichende Milchmengen für das Neugeborene werden nur dann gewährleistet, wenn für die Mutter von Anfang an ohne Unterbrechung die Möglichkeit zum Stillen besteht. (Abou-Dakn 2011. Abou-Dakn M. (2011) Stillen. Die Geburtshilfe, Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, S. 1106-1109, Schneider 2000, Schneider P., Reihold P. (2000) Anästhesie in der Stillzeit, Georg Thieme Verlag, Stuttgart, New York, S. 357 f.)
Die Todesrate bei nicht gestillten Kindern im Alter von 0-5 Monaten im Vergleich zu ausschließlich gestillten Kindern ist deutlich erhöht. Es gibt ein 7-fach höheres Risiko für Durchfallerkrankungen und ein 5-fach höheres Risiko für Pneumonien. (vgl. Black et al. 2003, The Lancet 361: 2226-34)

Im vorliegenden Fall wird die Gefährdungssituation des Neugeborenen dadurch verschärft, dass dieses bereits vorgeburtlichen Stress durch die Ankündigung der Inobhutnahmeabsicht des Jugendamtes gegenüber der Mutter erleben musste. Untersuchungen haben ergeben, dass der Cortisolspiegel der Schwangeren nach erlebtem Stress ansteigt und durch die gemeinsame Blutversorgung auch auf das Ungeborene negativ wirkt.



Die nun vorgenommene Inobhutnahme und totale Trennung von den Kindeseltern, insbesondere der Mutter, führt zum Verlust der immunstärkenden Muttermilch, mit der Folge, dass das Neugeborene – insbesondere durch die jahreszeitlich bedingte erhöhte Erkrankungsgefahr (Sommergrippe, Durchfallerkrankungen) auch gesundheitlich in besonderem Maße gefährdet
wird. Aus psychologischer Sicht stellt die Trennung eines Neugeborenen von der Kindesmutter unmittelbar nach der Geburt eine schwere Kindeswohlgefährdung dar,wobei gilt:

Je länger die Trennung erfolgt, um so mehr ist mit negativen Folgen für das Neugeborene zu rechnen.

Im vorliegenden Fall erscheint besonders bedenklich, dass der Entzug der Muttermilch bei dem Neugeborenen eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung darstellt, da dem Säugling dadurch auch der mit der Muttermilch verabreichte Immunschutz entgeht. Studien bestätigen, dass Kinder, welche nicht gestillt werden ein erhöhtes Risiko haben, am plötzlichen Kindstod zu sterben. (vgl. Breastfeeding and Reduced Risk of Sudden Infant Death Syndrome: A Meta-analysis, in Paedatrics, 6/2011)
Neugeborene reagieren mit Ängsten, häufigem Schreien u.v.m.

FAZIT:
Das Jugendamt hat mit Trennung des Neugeborenen von seiner Mutter in schwerwiegender Weise die Gesundheit und das Wohl des Neugeborenen gefährdet. Dem Neugeborenen wurde durch die frühe Trennung von seinen Eltern, wobei insbesondere Kinder- und Jugendlichenpsychiater von lebenslang wirksamen negativen Folgen ausgehen, alle Faktoren genommen, welche in seinem noch sehr kleinen "Lebensuniversum" dem Kind Geborgenheit und Sicherheit vermitteln. Fachleute befürchten, dass so traumatisierte Neugeborene Gefahr laufen bereits im frühen Entwicklungsalter Entwicklungsauffälligkeiten zu zeigen.
Folgen für die betroffene minderjährige Mutter, bzw. für die Kindeseltern:
Neben den physischen Belastungen, welche eine junge Mutter und ihre Familie vor und nach der Geburt eines Kindes zu bewältigen hat, treten durch die plötzliche Inobhutnahmesituation auch die schwerwiegenden Folgen durch die Kindestrennung für die Gesundheit und Psyche - insbesondere der Mutter -  hinzu.

Die von der Inobhutnahme betroffenen Eltern des Kindes erleiden eine posttraumatische Belastung. Sowohl psychische, als auch physische Ressourcen, welche eigentlich dem Kind zukommen sollen, werden durch eine Kindeswegnahme für andere Aufgaben gebunden. Inobhutnahmen ohne vorherige Hilfeangebote für die Familie sorgen dafür, dass bestehende familiäre Ressourcen weder festgestellt, noch mobilisiert werden, mit dem Ergebnis dass die Hilfebedürftigkeit von Betroffenen und ihre Familien verstärkt wird. Eine überraschende Inobhutnahme bedeutet für betroffene Eltern grundsätzlich eine Herabsetzung ihrer Person, ihrer Fähigkeiten und Ressourcen und ist geeignet Selbsthilfemöglichkeiten und Selbsthilfekräfte bereits im Keim zu ersticken. Mit der Wegnahme des Neugeborenen fällt auch die schützende und gesundheitsfördernde Funktion des Stillens für die betroffene Mutter weg, so dass sowohl die natürliche Rückbildung der Organe, als auch die natürliche Regulation des Hormonhaushaltes gefährdet wird, denn:  

Stillen fördert die Rückbildung nach der Schwangerschaft, es kommt dadurch zu Kontraktionen des Uterus, welche ihrerseits wiederum die Ausstoßung des Wundsekretes fördern.
Stillen bewirkt einen erhöhten Kalorienbedarf bei der Mutter und fördert damit die Körpergewichtsreduktion nach der Geburt.
 

FAZIT: Das Jugendamt Halle und der anwaltliche Vormund ist seiner Verpflichtung zum Wohle der minderjährigen Mutter und ihres Neugeborenen zu handeln, nicht nachgekommen. Das Jugendamt hat entgegen seinen Verpflichtungen aus den §§ 1,5,8,9 SGB VIII gehandelt und die im Sozialgesetzbuch verankerte Pflicht zur Beratung und Unterstützung der jungen Mutter verletzt. 

 Das Jugendamt ist ansich verpflichtet zum Wohle aller Kinder in einer Familie zu handeln und das Elternrecht zu achten. In § 8a SGB VIII  sind für das Jugendamt verpflichtende Standards definiert worden, welche gemäß den uns vorliegenden Angaben nicht eingehalten worden sind. Die schweren Folgen einer sofortigen Inobhutnahme können vermieden werden, wenn das Jugendamt die Eltern – wie vorgeschrieben – berät und Hilfen anbietet, statt in nicht gesetzeskonformer Weise als reine Eingriffsbehörde das Kindeswohl zu gefährden.

Die Jugendämter sind aufgrund ihrer staatlichen Garantenpflicht sowohl dem Wohl des Neugeborenen, als auch dem Wohl der minderjährigen Kindesmutter verpflichtet. Die Vorgehensweise des Jugendamtes Halle und Bielefeld widerspricht somit sowohl dem Kindeswohl der minderjährigen Kindesmutter, als auch dem Wohl und den Bedürfnissen des Neugeborenen. Für das Neugeborene stellt die jähe Trennung von seiner Mutter eine extreme Belastung dar, welcher das Neugeborene völlig hilflos ausgeliefert ist. Die pädagogische Qualifikation von Jugendamtsmitarbeiterinnen, welche in dieser Form sowohl das Wohl der jungen Mutter, als auch ihres Neugeborenen derart gefährden, ist in Frage zu stellen. Ebenfalls ist zu fragen, ob
die handelnden Jugendamtsmitarbeiterinnen über unverzichtbare erzieherische Kompetenzen verfügen.Derartige Eingriffshandlungen eines Jugendamtes legen vielmehr nahe, dass das Jugendamt seinerseits aufgrund fehlendem fachlichen Wissen und fachlichen Qualifikationen nicht in der Lage ist seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und dadurch das Kindeswohl nachhaltig gefährdet und schädigt. Ein solcher Fall ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Die Gesetzestexte suggerieren vielmehr, dass Jugendämter für Eltern kompetente Ansprechpartner in Erziehungsfragen seien und über ausreichend entwicklungspsychologische, pädagogische und andere Kenntnisse verfügen um das Kindeswohl sicher zu stellen. Wie der vorliegende Fall zeigt, kann dies keinesfalls generell als gegeben vorausgesetzt werden.

Meine o.g. pädagogisch-psychologische Einschätzung teilt auch die zu dieser Frage ergangene (höchstricherliche) Rechtsprechung:




Gericht: OLG Frankfurt 2. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:
21.12.2011
Aktenzeichen: 2 UF 481/11


Rn 61 und 62 – OLG Frankfurt:
Durch die alsbald nach Geburt erfolgte Fremdunterbringung der Kinder
intensiviert sich die Gefahr einer Entfremdung der Mutter von den Kindern. Das gilt vor allem dann, wenn der Mutter wie hier die Möglichkeit genommen wird, angemessen Kontakt zu den Neugeborenen zu halten. Die Umgangsgestaltung durch das Jugendamt blieb weit unter den Erfordernissen für die gedeihliche Entwicklung einer positiven Mutter-Kind-Beziehung. Terminschwierigkeiten der Bereitschaftspflegemutter reichten als Anlass dafür aus, gegen den erklärten Protest der Mutter den Kontakt zu den Säuglingen auf drei Mal wöchentlich 1,5 Stunden zu beschränken. Die für die Kinder unentbehrliche Reifung einer sicheren Bindung zur Mutter ist durch diese kaum nachvollziehbare Herangehensweise erschwert worden (vgl. dazu insgesamt Karl Heinz Brisch: Bindungsstörungen - Grundlagen, Diagnostik und Konsequenzen für sozialpädagogisches
Handeln, in: Arbeitsgemeinschaft für Sozialberatung und Psychotherapie (AGSP),
Jahrgang 2007, http://www.agsp.de/html/a79.html).

Rn 62
Die Verabreichung von Muttermilch als Flaschennahrung, die das Jugendamt im Gespräch mit der behandelnden Frauenärztin als mildernde Maßnahme angedeutet hat, kann nichts zu einer Bindung beitragen. Die Vorstellung der Mitarbeiterinnen des Jugendamts, die junge Mutter könne es neben der Betreuung des dreijährigen B in der sie sehr belastenden Trennungssituation bewerkstelligen, die Milch für zwei Säuglinge abzupumpen, sind entlegen und entsprechen nicht dem Stand der Forschung, wonach die den Milchfluss veranlassende Hormonausschüttung vom Körper- und Blickkontakt beim Anlegen des Kindes abhängt (vgl. nur Martina Janning, Die Biochemie der Bindung, in: Pharmazeutische Zeitung online, http://www.pharmazeutischezeitung.de/index.php?id=31464). Mit der Trennung von den Kindern und dem damit verbundenen unvermeidlichen Versiegen des Milchflusses sind die dem Stillen bzw. der Fütterung von
Muttermilch zugeschriebenen günstigen Faktoren den Kindern vorenthalten worden.
und:

ANHANG  - Auszug zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes zur Neugeborenen-Inobhutnahme:

Quelle: http://www.vaeternotruf.de/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-haase-gegen-deutschland.htm

3. Sektion, Urteil v. 8.4.2004 - Beschwerde Nr. 11057/02 [ [Haase/Deutschland])
in der Bearbeitung und Übersetzung von Rechtsanwalt Rixe, Bielefeld
:

5. Voraussetzung für einen einstweiligen Sorgerechtsentzug ist die tatsächliche Feststellung einer unmittelbaren Gefährdung des Kindeswohls. Eltern sind so weit wie möglich vor dem beabsichtigten Eingriff anzuhören, es sei denn, dass diesem dadurch die Effektivität genommen würde. Darüber hinaus müssen dessen Auswirkungen auf Eltern und Kind sowie mögliche Alternativen zur Trennung vorher sorgfältig geprüft werden. Ein Neugeborenes darf nur aus außergewöhnlich zwingenden Gründen ohne Anhörung der Eltern und gegen den Willen der Mutter aus deren Obhut genommen werden.
6. Die Inpflegenahme eines Kindes stellt grundsätzlich eine vorübergehende Maßnahme dar, die zu beenden ist, sobald die Umstände dies erlauben. Alle Durchführungsmaßnahmen haben mit dem anzustrebenden Ziel der Zusammenführung von Eltern und ihrem Kind in Einklang zu stehen. Die Erfahrung zeigt, dass ein Prozess der irreversiblen Entfremdung von Kindern und ihrer Familie in Gang gesetzt wird, wenn Kinder für längere Zeit in der Obhut von Jugendämtern verbleiben. Eine Wiedervereinigung wird schließlich völlig vereitelt, wenn ein Umgangskontakt nicht gestattet wird. Getroffene Eilmaßnahmen können deshalb wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen und ihrer Folgen nur schwer wieder rückgängig zu machen sein.
[..]
91. Darüber hinaus stellt die staatliche Inobhutnahme eines neugeborenen Kindes einen äußerst schwerwiegenden Eingriff dar. Deshalb kann ein Säugling unmittelbar nach seiner Geburt nur aus außergewöhnlich zwingenden Gründen ohne vorherige Anhörung der Eltern und gegen den Willen der Mutter aus deren Obhut genommen werden (K. u. T./Finnland, a. a. O., Ziff. 168).
92. Nach erfolgter staatlicher Inobhutnahme ist ein strengerer Prüfungsmaßstab (stricter scrutiny) bei jeglichen weiteren Beschränkungen anzulegen, z. B. bei Einschränkungen des Sorge- und Umgangsrechts der Eltern und bei gesetzlichen Vorkehrungen zur Gewährleistung eines effektiven Schutzes der Rechte von Eltern und Kindern auf Achtung ihres Familienlebens. Solche weitergehenden Beschränkungen beinhalten die Gefahr, dass familiäre Beziehungen zwischen den Eltern und einem kleinen Kind endgültig abgebrochen werden
(vgl.: Elsholz/Deutschland (GK), Urteil v. 13. 7. 2000 - Beschwerde Nr. 25735/94 -, Ziff. 49, EuGHMR 2000-VIII = FamRZ 2001, 341; Kutzner/Deutschland, a. a. O., Ziff. 67; Sahin/Deutschland, a. a. O., Ziff. 65).
4. Auch wenn Art. 8 EMRK keine ausdrücklichen Verfahrenserfordernisse enthält, muss der zu Eingriffen führende Entscheidungsfindungsprozess (decision-making-process) jedoch fair sein und die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen ausreichend wahren. Der Gerichtshof hat deshalb zu entscheiden, ob die Bf. unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Falles und insbesondere der Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen in den Entscheidungsfindungsprozess insgesamt gesehen in einem Ausmaß einbezogen wurden, das ihre Interessen ausreichend schützte
(vgl.: W./Großbritannien, Urteil v. 8. 7. 1987, Ser. A, Bd. 121, S. 29, Ziff. 64 = EuGRZ 1990, 533, 540; Elsholz/Deutschland, a. a. O., Ziff. 52; T. P. u. K. M./Großbritannien (GK), Urteil v. 10. 5. 2001 - Beschwerde Nr. 28945/95 -, Ziff. 72, EuGHMR 2001-V).
95. Der Gerichtshof akzeptiert, dass es vor Durchführung von Eilmaßnahmen zum Schutz eines Kindes wegen der Dringlichkeit nicht immer möglich ist, die Sorgeberechtigten in den Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen. Selbst wenn dies möglich wäre, ist eine Einbeziehung dann nicht angezeigt, wenn von den Sorgeberechtigten eine unmittelbare Gefährdung des Kindes ausgeht, da eine entsprechende Vorwarnung der Maßnahme die Wirksamkeit nehmen könnte. Der Gerichtshof muss jedoch davon überzeugt sein, dass die innerstaatlichen Behörden davon ausgehen durften, dass die vorliegenden Umstände es rechtfertigten, das Kind ohne vorherigen Kontakt oder eine Anhörung sofort aus der Obhut seiner Eltern zu nehmen. Darüber hinaus hat der beklagte Staat nachzuweisen, dass die Auswirkungen der beabsichtigten Inpflegenahme auf die Eltern und die Kinder sowie mögliche Alternativen zur Trennung des Kindes von seiner Familie vor Durchführung einer solchen Schutzmaßnahme sorgfältig geprüft worden sind (vgl.: K. u. T./Finnland, a. a. O., Ziff. 166). Allein der Umstand, dass ein Kind in einem für seine Erziehung günstigeren Umfeld untergebracht werden könnte, rechtfertigt nicht eine zwangsweise Trennung von seinen leiblichen Eltern; ein solcher Eingriff in das Recht der Eltern auf Aufrechterhaltung eines Familienlebens mit ihrem Kind gemäß Art. 8 EMRK muss sich aufgrund anderer Umstände als „notwendig" erweisen (vgl.: K. A./Finnland, Urteil v. 14. 1. 2003 - Beschwerde Nr. 27751/95 -, Ziff. 92, EuGHMR 2003-I).
der EGMR Kommentiert zum Fall Haase weiter unter
Rn 101. Insbesondere die Mitnahme des neugeborenen Kindes von der Entbindungsstation stellt einen äußerst schwer wiegenden Eingriff dar. Dieser führte nicht nur zu einer Traumatisierung der Mutter und setzte sie einer physischen und psychischen Belastung aus; darüber hinaus wurde dem Neugeborenen jeglicher Körperkontakt mit seiner Mutter vorenthalten einschließlich der Vorteile des Stillens, wie von den Bf. dargelegt wurde. Die Wegnahme des Kindes nahm auch dem Vater die Möglichkeit, seiner Tochter nach der Geburt nahe zu sein. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofs, sich an die Stelle der innerstaatlichen Behörden zu setzen und Mutmaßungen über die im vorliegenden Fall für die Kinder besten Betreuungsmaßnahmen anzustellen. Der Gerichtshof ist sich der Probleme bewusst, denen Behörden beim notwendigen Ergreifen von Eilmaßnahmen gegenüberstehen. Im Fall einer Untätigkeit besteht die tatsächliche Gefahr, dass Kinder Schaden nehmen und die Behörden dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig wird den Behörden beim Ergreifen von Schutzmaßnahmen regelmäßig ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vorgeworfen. Wenn gleichwohl gegenüber der Mutter eine so drastische Maßnahme wie die der vollständigen Trennung von ihrem neugeborenen Kind sofort nach der Geburt in Betracht gezogen wurde, hätten die Behörden prüfen müssen, ob in einer derart entscheidenden Phase im Leben von Eltern und Kind nicht ein weniger einschneidender Eingriff in das Familienleben möglich war.
102. Wie bereits festgestellt (s. Ziff. 89 [richtig: Ziff. 91]), kann ein Säugling unmittelbar nach seiner Geburt nur bei Vorliegen außergewöhnlich zwingender Gründe ohne Anhörung der Eltern und gegen den Willen der Mutter aus deren Obhut genommen werden.
103. Der Gerichtshof ist nicht davon überzeugt, dass solche Gründe im Hinblick auf die im Krankenhaus geborene Tochter vorlagen. Ungeachtet der Aufhebung der angegriffenen Entscheidung des FamG v. 17. 12. 2001 durch das BVerfG stellte sie weiterhin die Grundlage für die seit dem 18. 12. 2001 fortdauernde Trennung der Bf. von ihren Kindern dar. Die Erfahrung zeigt, dass ein Prozess der irreversiblen Entfremdung von Kindern und ihrer Familie in Gang gesetzt wird, wenn Kinder für längere Zeit in der Obhut von JÄ verbleiben.

104. Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Beschluss des FamG v. 17. 12. 2001, die fehlende Einbeziehung der Bf. in den Entscheidungsfindungsprozess hinsichtlich dieses Beschlusses, die zur Durchführung des Beschlusses angewandten Maßnahmen, insbesondere die drakonische Maßnahme der Trennung des neugeborenen Kindes kurz nach der Geburt von seiner Mutter, und insbesondere die Irreversibilität dieser Maßnahmen nicht auf einschlägige und ausreichende Gründe gestützt waren, so dass sie nicht als in einer demokratischen Gesellschaft „notwendig" angesehen werden können.
Rechtsanwalt Rixe kommentiert den Beschluss des EGMR folgendermaßen:

Der EuGHMR sieht in std. Rspr.[10] die rechtlich relevante Beeinträchtigung der Eltern nicht allein in dem Sorgerechtsentzug , sondern darüber hinaus in der vom JA auf dieser Grundlage durchgeführten sofortigen Inpflegenahme, die er in seinen Ausführungen zu der Sache als voraussichtlich irreversibel und damit als unverhältnismäßig ansah. Dass das BVerfG diese tief greifende tatsächliche Beeinträchtigung des Familienlebens durch seine Hauptsacheentscheidung v. 21. 6. 2002 nicht unmittelbar beseitigen konnte und durch die vorangegangene Entscheidung im einstw. AO-Verfahren nicht beseitigt hat, steht der fortbestehenden Opfereigenschaft der Bf. angesichts der Verantwortlichkeit der BRD auch für das JA ersichtlich nicht entgegen.
Weiterhin kann der Entscheidung des Gerichtshofs nicht entnommen werden, er fordere bei Fehlern im Eilverfahren unabhängig vom Kindeswohl im Einzelfall allein aus Prinzip die Rückführung von Kindern[11]. Vielmehr stellte er fest, dass die erfolgte Art und Weise der Durchführung der Inpflegenahme der Kinder eine gegen Art. 8 EMRK verstoßende faktisch präjudizierende Wirkung auf das Ergebnis der anschließenden, bei seiner Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren haben werde. Schließlich bestand die Opfereigenschaft der Bf. auch schon deshalb fort, weil die BRD keine ausreichende Entschädigung gewährt hatte[12].
Der weit gefasste Opferbegriff des Art. 34 EMRK ermöglicht demnach die Verwirklichung eines effektiven Menschenrechtsschutzes, da er nicht nur Rechtsbeeinträchtigungen durch gerichtliche Entscheidungen, sondern auch die häufig irreversiblen tatsächlichen Folgen jugendamtlicher Maßnahmen erfasst. Er führte im vorliegenden Fall zur Feststellung einer Verletzung der EMRK mit der Folge der Beachtenspflicht gemäß Art. 46 I EMRK[13] und der Gewährung einer angemessenen Entschädigung gemäß Art. 41 EMRK[14]. Aus Art. 46 EMRK folgt außerdem die völkerrechtliche Verpflichtung der BRD zur künftigen Unterbindung gleichartiger Verletzungen in nicht rechtkräftig abgeschlossenen Parallelfällen[15], die im vorliegenden Zusammenhang eine Anpassung der Rechtsprechung und der JA-Praxis anspricht[16].
[10] S. nur: EuGHMR (Kutzner/Deutschland), FamRZ 2002, 1393, 1396 f., Ziff. 76.
[11] Zur std. Rspr. des EuGHMR s. Fn. 10; vgl. auch: Rixe, FamRZ 2004, 1460, 1463.
[12] Vgl. EuGHMR [GK] (Dalban/Rumänien), EuGHMR 1999-VI, Ziff. 44.
[13] Vgl. dazu: EuGHMR (Görgülü/Deutschland), FamRZ 2004, 1456, 1460, Ziff. 64; zum innerstaatlichen Umfang der Bindungswirkung: BVerfG, FamRZ 2004, 1857, w. N. in Fn. 8.
[14] Die Erstattungspflicht gemäß Art. 41 EMRK, die neben immateriellen Schäden auch materielle Schäden erfasst, wozu u. a. auch die Kosten und Auslagen für sämtliche innerstaatlichen Rechtsbehelfsverfahren gehören, die auf Abhilfe der durch den EuGHMR später festgestellten Konventionsverletzung gerichtet waren (vgl. Meyer-Ladewig, HK-EMRK, 2003, Art. 41 Rz. 18 ff.), geht demnach wesentlich über die im Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem BVerfG gemäß § 34a II BVerfGG bestehende hinaus, wonach allein die in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen erstattungsfähig sind.
[15] Vgl. zuletzt: EuGHMR (Sejdovic/Italien), EuGRZ 2004, 779, 781, Ziff. 46, m. Anm. M. Breuer, EuGRZ 2004, 782, 784; zur innerstaatlichen Wirkung s. BVerfG, FamRZ 2004, 1857, 1861.
[16] Vgl. Okresek, EuGRZ 2003, 168, 170 f.
Fundstelle:
FamRZ 2005, 585


Kommentar und Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Kreis Gütersloh und die hier berichtete Wegnahme eines Neugeborenen ohne richterlichen Beschluss" die Sichtweise der Betroffenen und die Rechtsansicht ihres Prozessbevollmächtigten wieder geben. Die Sichtweise und Rechtfertigung des Jugendamtes, wie auch des anwaltlichen Vormundes muss damit nicht übereinstimmen. Einzige behauptete Tatsache ist der Umstand, dass das Jugendamt und der Vormund eine "Inobhutnahme" eines Neugeborenen vorgenommen hat, ohne dass der Betroffenen und ihrem Rechtsanwalt ein nach den gesetzlichen Vorschriften notwendiger richterlicher Beschluss gemäß § 1632 BGB vorgelegen hat.

Mein Kommentar zu diesem Fall entspricht meiner persönlichen Meinung gemäß Art. 5 Grundgesetz, wie auch meiner persönlichen Auffassung.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und wissenschaftlich belegte Erkenntnisse, wie auch auf mündlichen und schriftlichen Informationen der hier betroffenen Personen, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin  beistehe. 







Sehr gerne veröffentliche ich an dieser Stelle eine Replik bzw. Stellungnahme des Jugendamtes Kreis Gütersloh - Regionalstelle Nord, Halle.










Freitag, 18. Juli 2014

"All-Inklusive Service" der Jugendämter: Behauptung der Kindeswohlgefährdung und seine "Beweisführung" unter Federführung des Jugendamtes

Wie bereits in der Mona Lisa-Sendung am 12.05.2012 in "Profitabler Kinderklau in Deutschland" berichtet, haben einmal vom Jugendamt in Obhut genommene Kinder in Deutschland - egal welche Hintergründe eine Rolle spielen - kaum eine Chance wieder zurück in das Elternhaus zu kommen. Neben dem Sorgerechtsentzug werden Kinder meist auch vollkommen von ihren Herkunftseltern isoliert und ihr Rechtsanspruch auf Umgang von den Jugendämtern häufig gezielt "außer Kraft" gesetzt.
Eltern beklagen zunehmend, dass nicht die FamilienrichterInnen über das Wohl ihrer Kinder entscheiden, sondern dass JugendamtsmitarbeiterInnen die Entscheidungen vorgeben, welchen die Gerichte ohne "wenn und aber" und ohne diese zu hinterfragen, statt geben.

Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bleiben dabei in der Regel außer Kraft, obwohl diese eigentlich das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates bilden.....


Rechtsanwälte und Betroffene, welche Familiengerichte auf ihre Bindung an das Verfassungsrecht aufmerksam machen, stoßen dort häufig auf taube Ohren.

Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit von Umgangsausschlüssen und Sorgerechtsentziehungen wären alle nicht notwendig geworden, wenn die sog. "einfache" Gerichtsbarkeit sich verpflichtet sähe, das geltende Verfassungsrecht und die Grundrechte seiner Bürger, der Eltern und der Kinder bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Vielmehr entscheidet oft das reine "Bauchgefühl" des Gerichts...weshalb viele Gerichtsurteile von Eltern überhaupt nicht verstanden werden.

Vom Schutz der "(Herkunfts-)Familie" kann aktuell nur noch bei wenigen Jugendämtern die Sprache sein.
Die Anzahl der vielen Meldungen von Kindern und Jugendlichen bei der Unterzeichnenden verdeutlichen in erschreckendem Umfang, wie wenig Kinderschutz von staatlicher Seite den Kindern von Seiten der Jugendämter bzw. in Pflegefamilien und Heimen gewährt wird:


  • 1. Vormundschaften, welche von Rechtsanwälten im Rahmen ihrer Anwaltstätigkeit (ohne private Ansprache und ohne private Kontaktmöglichkeiten zum Vormund) übernommen werden. 
  • 2. Kinder und Jugendliche beklagen sich, dass sie entgegen den Bestimmungen des § 55 Abs.2 SGB VIII gar nicht angehört worden sind, ob sie mit der Wahl ihres Vormundes einverstanden sind.
  • 3. Kinder und Jugendliche beklagen sich, dass Vormünder und Jugendamtsmitarbeiterinnen ihre Wünsche zwar anhören, jedoch nicht auf diese eingehen.
  • 4. Kinder und Jugendliche beklagen sich über Mobbing in den Kinderheimen - ohne Folgen.
  • 5. Kinder und Jugendliche beklagen sich über die Behandlung mit Psychopillen - ohne Folgen.
  • 6. Kinder und Jugendliche beklagen sich über fehlende Privatsphäre (jederzeitiges Eintreten in ihr Zimmer, Arztbesuche und ärztliche Untersuchungen im Beisein und unter Aufsicht von Heimmitarbeiterinnen.
  • 7. Kinder und Jugendliche beklagen sich über psychologische und psychiatrische Zwangsuntersuchungen gegen den eigenen Willen durch Psychiater und Psychologen. Sie beklagen sich auch häufig darüber, dass dort Dinge behauptet werden würden, welche sie nie gesagt hätten.
  • 8. Kinder und Jugendliche beklagen sich über Heim- und Jugendamtsberichte, welche ihnen Worte in den Mund legen, welche sie niemals gesagt haben.
  • 9. Kinder und Jugendliche beklagen sich, dass sie sich oft wie Gefangene fühlen 
  • 10. Kinder und Jugendliche beklagen sich darüber, dass sie im Vergleich zu Kindern, welche bei ihren Eltern leben ständig bevormundet und in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt werden.
  • 11. Kinder und Jugendliche beklagen sich darüber, dass sie nicht verstehen können, warum ihre Geschwister zuhause leben dürfen und sie im Heim leben müssen.

usw. usw.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Jugendämter und Schwangere: Vorgehensweisen verursachen hochgradigen Stress und gefährden das Wohl des Ungeborenen

Immer wieder kommt es vor, dass sich Betroffene bei mir melden, welche bereits während der Schwangerschaft als Minderjährige (über 14 Jahre alt, aber unter 18 Jahren) damit konfrontiert werden, dass das Jugendamt die werdende Mutter und das noch Ungeborene unter seine Vormundschaft, bzw. unter die Vormundschaft eines Berufsvormundes (Rechtsanwalt u.a.)  stellen lässt. Jugendamtsmitarbeiter behaupten, dass das Kindeswohl des Ungeborenen gefährdet sei ....und FamilienrichterInnen entscheiden einen Sorgerechtsentzug auf "Vorrat"..(nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sorgerechtsentzug auf Vorrat verfassungswidrig ..BVerfG, 1 BvR 2695/13 vom 17.3.2014, Absatz-Nr. (1 - 42), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140317_1bvr269513.html)....Rechtskundige Personen suchen vergeblich nach einem Gesetz, welches eine solche Vorgehensweise dem Jugendamt oder Familiengericht erlaubt......

Selbst noch Kind müssen die Schwangeren "unter staatlicher Aufsicht" unter emotional harten Bedingungen ihr Kind auf die Welt bringen. Keine Person ihres Vertrauens darf anwesend sein. Die Entbindungskliniken helfen dem Jugendamt.
Die Neugeborenen werden auf Steuerzahlerkosten auf der Intensivstation isoliert (ohne medizinischen Bedarf (sic!), so dass weder die junge Mutter, noch die Verwandtschaft ohne Erlaubnis und ohne Kontrolle Kontakt zum Neugeborenen haben kann.
Die junge Mutter bekommt sofort nach der Geburt eine "Abstillspritze". Welchen Besuch die Mutter bekommen darf, wird vom Vormund bzw. Jugendamt  reglementiert. In der Regel wird Großeltern keinerlei Rechte an ihrem Enkelkind eingeräumt (Verstoß gg. § 1685 BGB !)

Das Neugeborene hat kein Recht auf seine Mutter und kein Recht gestillt zu werden. Es wird in Kauf genommen, dass die Neugeborenen ohne Muttermilch mit entsprechenden zusätzlichen gesundheitlichen Risiken ernährt werden. Dies dient dem Ziel, dass Mutter und Kind daran gehindert werden sollen, eine Beziehung zueinander aufzubauen.

Eigentlich sieht das Kinder- und Jugendhilfegesetz vor, dass minderjährige Mütter in einem Mutter-Kind-Heim in ihrer frühen Mutterschaft begleitet werden sollen. Es gibt auch Jugendämter, welche diese Regelung konsequent beachten und minderjährigen Müttern die ihnen zustehende Hilfe zukommen lassen.

Leider gibt es auch das krasse Gegenteil:

Damit diese Option keinen Erfolg hat und die Möglichkeit einer frühzeitigen Vermittlung in eine Pflegefamilie (=Gewährleistung für eine komplette Mutter-Kind-Entfremdung) eine sog. "kalte" Adoption sicher stellt, 
werden die jungen Mütter in Mutter-Kind-Heime weit entfernt von ihrer Heimat gebracht.

Die Trennung von ihrer Herkunftsfamilie und der fehlende emotionale Rückhalt der Herkunftsfamilie destabilisiert emotional die jungen Mütter so sehr, so dass derartige Mutter-Kind-Unterbringungen häufig scheitern und spätestens dann der Weg  in eine  Ersatzfamilie frei gemacht wird. Darunter sind häufig Familien, welche unter ihrer Kinderlosigkeit leiden und sich noch weiteren Nachwuchs wünschen......

Gemeinsamkeiten in der Vorgehensweise der Jugendämter im Falle der Entziehung von Neugeborenen von minderjährigen Mütter ergeben sich aus der Nichtbeachtung der Väter der Neugeborenen und einer ausgeprägten, nicht altersgemäßen Bevormundung der jugendlichen jungen Mütter.

Trotz mittlerweile vollzogenener Gesetzesänderung werden Väter immer noch keine Mitspracherechte bei Jugendämter eingeräumt, wenn es darum geht einer minderjährigen Mutter das Baby wegzunehmen und in einer Ersatzfamilie unterzubringen. In der Regel wird jungen Vätern vorbeugend mitgeteilt, dass diese selbst nicht "erziehungsfähig" seien (was das sein soll, weiß niemand....noch kein einziger Sachverständiger war in der Lage zu erklären, was er damit meint, wenn er/sie einen Elternteil für "nicht erziehungsfähig" erklärt....) und daher von vornherein ihnen das Sorgerecht zu entziehen sei.


In einem 1. Schritt werden minderjährige Mütter unter Vormundschaft gestellt. Vormund sind oft JugendamtsmitarbeiterInnen oder RechtsanwältInnen, welche häufig nach der Geburt dann als "Gehilfe" in der Pflegekindvermittlung an die Pflegeeltern auftreten.

Die Umgangs- und Vorgehensweisen ähneln sich in vielen Fällen:
  • 1. die minderjährigen Mütter werden gezielt von ihrer Herkunftsfamilie fern gehalten, dazu werden diese weit entfernt vom Heimatort untergebracht.
  • 2. die minderjährigen Mütter nehmen nicht an offiziellen Schwangerschaftsgymnastikkursen teil (sie könnten dort über ihre Situation reden und eventuell die möglicherweise geschäftsmäßig wahrgenommene Vermittlung an "Ersatzpflegefamilien" behindern.....)
  • 3. die minderjährigen Mütter werden vom Berufsvormund von ihrer Schule genommen  (auch hier besteht die Gefahr, dass Normalbürger von den minderjährigen werdenden Müttern erfahren könnten, auf welche Art und Weise Pflegefamilien "Wunschkinder" erhalten.
  • 4. den Verwandten der minderjährigen Mütter wird der Kontakt verwehrt. Gerade werdende Mütter über 14 Jahre und mit festem Freund werden wie Kleinkinder behandelt. Ihre Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt,sie dürfen nur unter Aufsicht und Kontrolle telefonieren, ihre Post wird gelesen u.v.m., mit Behörden und dem Vormund dürfen sie nicht in Begleitung, sondern immer nur alleine reden. Sie dürfen ihren Vormund nicht ablehnen, bzw. selbst aussuchen.  Großeltern dürfen nach der Geburt ihr Enkelkind nicht sehen usw.
  • 5. die minderjährigen Mütter werden zu einer "anonymen" Geburt gezwungen, d.h. sie dürfen keine Person ihrer Wahl bei der Geburt dabeihaben - die Minderjährigen sind dabei selbst noch "Kinder"...wobei in diesem Fall kein Jugendamtsmitarbeiter behauptet, dass diese Form des kaltherzigen Alleinlassens eine Kindeswohlgefährdung der Minderjährigen darstellt !!!.....
  • 6. die minderjährigen Mütter werden bereits in den Geburtskliniken emotional rücksichtslosem Verhalten ausgesetzt, d.h. der "Kinderschutz" entfällt, wenn Minderjährige selbst Kinder bekommen. Die zwangsweise Wegnahme ihres Neugeborenen wird den werdenden Müttern rücksichtslos und brutal angekündigt...in der Klinik "beaufsichtigt" das Pflegepersonal im Auftrag des Jugendamtes die junge Mutter ......

Wenn Sie oder ihr Kind in ähnlicher Weise betroffen sind, können Sie sich für eine Sammelpetition an das EU-Parlament hier: MonikaAr(at)web.de melden.

Bitte geben Sie einen kurzen Überblick zum Ablauf Ihres Falles. Benennen Sie das handelnde Jugendamt, (Name, Adresse, zuständiger JugendamtsmitarbeiterIn, zuständiger Vormund) und /oder das entscheidende Familiengericht, Aktenzeichen, Datum. Nennen Sie Ihre vollständigen Kontaktdaten und fügen Sie eine PDF-Datei der Gerichtsentscheidung bei. Beschreiben Sie, wo und in welcher Entfernung sich ihr Kind befindet, wie alt es zur Zeit ist und ob sie Umgang haben. Wenn Sie Umgang haben, wie oft und wie lange im Jahr. Haben die Großeltern Kontakt zu ihrem Enkelkind?

Gibt es auch junge Mütter, welche vom Jugendamt mit Hilfe eines Mutter-Kind-Heimes alleine ihr Kind großziehen? Welches Jugendamt hat Sie dabei unterstützt?

Mittwoch, 25. Juni 2014

Gutachten Familiengericht: Sachverständiger muss über Freiwilligkeit des Gutachtens aufklären!

Grundsätzlich gilt, dass niemand im Rahmen eines Familiengerichtsverfahrens zur Begutachtung gezwungen werden darf. Dies folgt aus dem Grundrecht des sog. "informationellen Selbstbestimmungsrechtes".

Auch die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens kann "eigentlich" nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Beteiligten erfolgen. Obwohl das Familienrecht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält, wonach ein Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben kann, ohne dass die Verfahrensbeteiligten dem zustimmen, kommt die Gutachtenbeauftragung per Beschluss bei Familiengerichten ohne Zustimmung der Beteiligten häufig vor. Daran konnten auch mehrere Beschlüsse des höchsten deutschen Gerichtes, d.h. des Bundesverfassungsgerichtes nichts ändern.....(vgl. Sonntag, 8. August 2010 -Bundesverfassungsgericht: Familiengerichtliche Gutachten dürfen nicht erzwungen werden)

 Ist ein Gutachter beauftragt, so hat der Sachverständige selbstverständlich schon aus finanziellen Gründen großes Interesse an der Übernahme des Gutachtenauftrages. Denn die Einkünfte, welche Sachverständige mit ihren Gutachten erzielen können sind überaus ansehnlich. So wird in der Regel pro Arbeitsstunde 100 Euro bezahlt. Sachverständige benutzen im Laufe der Jahre zunehmend Textbausteine, wobei auch für diese die einmal erbrachte Arbeitszeit bei jedem neuem Gutachten wieder in Ansatz gebracht werden kann.

Während Rechtsanwälte in familiengerichtlichen Verfahren - egal welcher Arbeitsaufwand anfällt - regelmäßig nur wenige hundert Euro (Streitwert: 3.000 Euro !)bei einem auch sehr langwierigen Verfahren verdienen können, kann derselbe Zeitaufwand bei einem Gutachter zu einem Vielfachen des Verdienstes von einem Rechtsanwalt führen. Nicht ohne Grund entsteht bei Betroffenen oft der Eindruck, dass ihre Persönlichkeitsrechte angesichts der zu erwartenden Honorierung die berufsethischen Grundsätze von Psychologen/Psychologinnen und anderen Sachverständigen in "Vergessenheit" geraten lassen:

Siehe dazu die Ausführungen auf der Webseite des Berufsverbandes deutscher Psychologen/Psychologinnen:

Der Beruf der Psychologin / des Psychologen:

"Werte und Normen
Psychologinnen und Psychologen haben eine besondere ethische Verantwortung.
In ihrem beruflichen Umgang mit Menschen, Gemeinschaften und Organisationen wahren sie fundamentale Menschenrechte, Integrität und Selbstbestimmung sowie Verständigung und Frieden im sozialen Zusammenleben.
Psychologinnen und Psychologen wollen durch ihre Berufstätigkeit dazu beitragen, dass alle Menschen dieser Erde - unabhängig von Geschlecht, Alter, Schicht, Nation oder Religion - ein Leben in Menschenwürde, Gesundheit, Selbstachtung, Selbstbestimmung, Frieden, Gerechtigkeit und Sinnerfüllung leben können."

Zum Beruf eines Psychologen gehört gem. BDP folgende "Berufsethik für Psychologinnen und Psychologen"

B.III. Umgang mit Daten
III.1. Schweigepflicht
  1. Psychologen sind nach § 203 StGB verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Berufstätigkeit anvertrauten und bekannt gewordenen Tatsachen zu schweigen, soweit nicht das Gesetz Ausnahmen vorsieht oder ein bedrohtes Rechtsgut überwiegt.
    Die Schweigepflicht von Psychologen besteht auch gegenüber Familienangehörigen der ihnen anvertrauten Personen.
    Ebenso besteht die Schweigepflicht von Psychologen gegenüber ihren Kollegen und Vorgesetzten. 
Im Rahmen dieser Schweigeverpflichtungen müssen auch gerichtlich bestellte Sachverständige die zu begutachtenden Personen über die Freiwilligkeit der Begutachtung aufklären:

Vgl. dazu: Peter Bassenge, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtspflegergesetz. Kommentar, Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehle:

 „Ein Recht zur Verweigerung der Gutachtenerstattung räumt das Gesetz auch denjenigen Personen ein, die eine berufliche Schweigepflicht einzuhalten haben und denen zu ihrem Schutz ein Recht zur Zeugnisverweigerung zusteht (§§ 383 Abs. 1 Ziff. 4-6 ZPO) „Wird der Sachverständige von der Schweigepflicht entbunden, dann entfällt das Weigerungsrecht. Wenn nicht kann er sein Gutachten nicht erstellen und muss den Gutachtenauftrag ablehnen."
Über das Recht zur Auskunftsverweigerung ist die Auskunftsperon zu belehren. Ohne Belehrung eingeholte Auskünfte sind nicht verwertbar, wenn sich die Auskunftsperson später auf ihr Verweigerungsrecht beruft." 

Heute meldete sich eine Mutter bei mir, welche folgende Aufforderung des Diplom Psychologen Manfred Göhler aus Rheine erhalten hatte:




Angesichts des Umstandes, dass Herr Göhler bei FamilienrichterInnen aufgrund seiner Fortbildungstätigkeit kein Unbekannter ist, ist die Art und Weise der Aufforderung zur Schweigepflichtentbindung ohne Belehrung über das Recht zur Auskunftsverweigerung sehr befremdlich. Nicht schön ist dabei der Umstand, dass die Aufforderung "die Schweigepflichtentbindung schnellstmöglich auszufüllen und an ihn zurückzusenden" bei der betroffenen Mutter den Eindruck erweckt hat, als habe sie keine andere Wahl, als seiner Aufforderung zur Begutachtung Folge leisten und umgehend die Schweigepflichtentbindung ausfüllen zu müssen. 

Das Vorgehen steht auch nicht im Einklang mit den Grundsätzen der 
"Europäischen Föderation der Psychologenverbände (European Federation of Psychologist's Associations, EFPA). Sie ist eine Föderation der nationalen Berufs-Fachverbände für Psychologie der europäischen Länder.

In den ethischen Meta-Codes (EFPA, 2005) wurden vier ethische Prinzipien postuliert, welche bei Begutachtungen bedeutsam sind:

1. Respekt gegenüber persönlichen Rechten und persönlicher Würde aller Klienten: insbesondere informierte Einwilligung; Freiwilligkeit und Handlungsfreiheit; Beachten von Schweigepflicht, Datenschutz und Vertraulichkeit; Respekt vor der Expertise anderer Kollegen und Außenstehender.

2. Kompetenz: Kenntnis von den Grenzen der eigenen fachlichen Möglichkeiten, der verwendeten Verfahren und der daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen: Kenntnis der ethisch relevanten Prinzipien; besondere Vorsicht beim Einsatz neuer Methoden; Verpflichtung, das eigene Wissen auf aktuellem Stand zu halten.

3. Verantwortlichkeit: Einhalten wissenschaftlicher Standards; Vermeiden vorhersehbaren Schadens; besondere Vorsicht bei der Beurteilung von nicht einwilligungsfähigen Personen; verantwortungsvolle Vorgehensweise bei ethischen Konflikten; Vermeiden von Handlungen, die den Berufsstand in Misskredit bringen.

4. Integrität: Verpflichtung zu selbstkritischer Arbeitsweise; Aufgeschlossenheit gegenüber fachlichem Rat; Aufrichtigkeit bzgl. eigener Kompetenzen; Mitteilung auch alternativer Erklärungsmöglihkeiten; Verpflichtung, wichtige Informationen dem Auftraggeber nicht vorzuenthalten; Vermeiden von Interessenkollisionen und Offenlegen eigener finanzieller Interessen.Eine weitere Aufgabe ist die Verabschiedung ethischer Richtlinien für die europäischen Psychologenverbände, die Grundlage der beruflichen Tätigkeit von Psychologen sein sollen und in nationale Ethikrichtlinien umgesetzt werden (siehe auch: Ethikkommission). 
Die Schweigepflicht scheint bei einigen GerichtsgutachterInnen unbekannt zu sein. So hat die Diplom Psychologin Roß aus Düsseldorf trotz ausdrücklicher Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung ein Gutachten gegen den Willen der Betroffenen erstellt. (Großelternfall Stadt Geldern)

Die Betroffenen haben sich danach bei Gericht über die Verletzung der gutachterlichen Schweigepflicht der Diplom Psychologin Marie-Theres Roß aus Düsseldorf mit folgenden Hinweisen beklagt:
Frau Ross hat mit Erstellung eines Gutachtens unter vorsätzlichem Verzicht einer Zustimmung der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführer eingegriffen, weshalb die Gutachterin als befangen anzusehen ist.

Eine Begutachtung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG der zu Begutachtenden dar und bedarf daher zwingend das Einverständnisses der zu begutachtenden (vgl. BVerfG 1 BvR 683/09= FamRZ 2009, Seite 944 f., sowie )

„Fehlt diese, so verstößt der Psychotherapeut gegen die Schweigepflicht  (vgl. § 8 MBO-PP/KJP). Die Verletzung der Schweigepflicht hat strafrechtliche (§ 203 StGB), zivilrechtliche und unter Umständern auch berufsrechtliche Konsequenzen. (vgl. Stellpflug, Berns „Musterberufsordnung für Psychologische Psychotherapeuten, Psychotherapeuten Verlag 2006, Seite 198, Rdnr. 550+ 551)

Diese Regelung galt nach altem Recht (FGG) und gilt auch im neuen Recht:
Vgl. Bt.-Drs., Bt.-Drs. 16/6308,Ausführungen zu § 29 FamFG, Seite 188:
„Das Gericht soll, auch wenn es die Beweise formlos erhebt, an gewisse Grundregeln der Beweisaufnahme kraft Gesetzes ausdrücklich gebunden bleiben. Gemäß Absatz 3 hat das Gericht die Amtsverschwiegenheit gemäß § 376 ZPO und das Recht zur Zeugnis- und Auskunftsverweigerung gemäß den §§ 383 bis 390 ZPO zu beachten.“
Die Gutachterin Frau Roß, Mitglied des BDP aus Düsseldorf behauptet allerdings, dass sie als gerichtliche Sachverständige keiner Schweigeverpflichtung unterliege....denn auf die Rüge der von ihr im Rahmen eines Aktengutachten (sic!) zwangsweise von ihr begutachtenden Personen antwortet die Gutachterin dem Gericht:




Ob der BDP seinem Mitglied zustimmt ?




 

Mittwoch, 28. Mai 2014

Großelternfall Stadt Geldern: Großeltern sollen die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern bezahlen !

Wie bereits im Blogbeitrag hier berichtet:  

Donnerstag, 3. Dezember 2009 Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)

hat sich das Jugendamt der Stadt Geldern im Vormundschaftsverfahren anwaltlich vertreten lassen.

Die hierzu ergangene Rechtsprechung weist darauf hin, dass dies rechtlich nicht möglich bzw. zulässig sei, denn bei der Jugendamtstätigkeit gemäß § 50 FGG (altes Gesetz) und § 162 FamFG (neues Gesetz seit 2009) handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Behörde. Im Übrigen unterliege die Behördentätigkeit somit der Kostenfreiheit des § 64 SGB X.

Dennoch ist im Großelternfall von einer Jugendamtsmitarbeiterin die Kanzlei Stapelkamp aus Geldern zur Vertretung des Jugendamtes beauftragt worden:

 



















Die Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp hat für seine Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht:




 












Die Großeltern werden dagegen Widerspruch einlegen. Gerichtliche Entscheidungen zur Tätigkeit des Jugendamtes :

VG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2004, Az. 26 K 4163/03, Link:
http://www.telemedicus.info/urteile/503-26-K-416303.html

"Ausgehend davon übt das Jugendamt des Beklagten bei seiner Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII eine eigene Verwaltungstätigkeit aus. Denn die Mitwirkung in diesen gerichtlichen Verfahren ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII Teil der Aufgaben der Jugendhilfe, die von dem Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII wahrgenommen werden."

und

OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 (PDF-Dokument):
„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform der Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N 2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."


und

OLG-Naumburg Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01:
Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteiligter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

und

Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB
VIII:
„2. Eigenständigkeit des Jugendamtes bei der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „ Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist >„Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen ."


Die Großeltern beklagen, dass in ihrer erstinstanzlichen Vormundschaftssache beim LG Kleve, nicht das Jugendamt als "sozialpädagogische Fachbehörde" beteiligt gewesen war, sondern das Jugendamt sich von der Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp hat vertreten lassen.


Samstag, 24. Mai 2014

Jugendamt Kreis Gütersloh (1): KJP Dr. Wilfried Huck, LWL, heimliche Meldung an das Jugendamt

Wie bereits im Blogbeitrag hier:
Jugendamt Pinneberg (1): Dr. Eckhart-Ringel vom Sana-Klinikum Elmshorn meldet hinter dem Rücken der Kindesmutter angebliche Kindeswohlgefährdung
 und hier:
Oberarzt beim Josefinum Klinikum in Kempten gibt dem Amtsgericht Kempten die gerichtliche Entscheidung vor
berichtet, scheint die ärztliche Schweigepflicht bei Kinder- und Jugendpsychiatern "außer Kraft" gesetzt zu sein.
Gemeinsames Merkmal aller Meldungen der Kinder- und Jugendpsychiater an das Jugendamt Gütersloh, das JA Pinneberg, bzw. an das Amtsgericht Kempten ist der Umstand, dass die Ärzte lediglich einen "Arztbrief" mit einer "Meinungsdiagnose" den Ämtern bzw. dem Gericht unter Verletzung ihrer ärztlichen Schweigepflicht vorgelegen.
Diese Meldungen entsprechen nicht den Mindestanforderungen an eine im Krankenversicherungsrecht anerkannte Diagnose (= ICD-10). So fehlen Untersuchungs-,Anknüpfungs- und Befundtatsachen, worauf die Ärzte ihre berichteten Diagnosen stützen könnten. Zugleich wird - ohne eigene Untersuchung ! - der begleitende Elternteil "mitdiagnostiziert"..... So auch in der von Dr. Huck veranlassten Meldung der LWL-Institutsambulanz in Gütersloh an das Kreisjugendamt Gütersloh - Regionalstelle Rietberg:






Diese Meldung nutzte das Jugendamt Kreis Gütersloh um von der Mutter die Zustimmung zur angeblichen ein halbes Jahr dauernden "Diagnostik" im St.Vinzenz-Kinderheim in Münster-Handorf im Jahre 2012, zu erzwingen. Normalerweise wird eine unabhängige und wissenschaftlich anerkannte Diagnostik zusammen mit den Eltern und selbstverständlich ambulant bei eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durchgeführt. Der Gedanke, dass die "Diagnostik" lediglich zur Begründung der fragwürdigen Heimunterbringung dienen sollte, dürfte nicht abwegig sein.

Die Mutter musste (un-)freiwillig, die "freiwillige" stationäre Unterbringung beantragen, angeblich zum Wohle ihrer Tochter. Nachdem die Mutter nicht "freiwillig" dem Heimaufenthalt zugestimmt hat, hat die tätige Jugendamtsmitarbeiterin des Kreisjugendamtes Gütersloh der Mutter gedroht, dass der Heimaufenthalt dann mit Hilfe des Gerichts durchgesetzt werde. Diese - bei JugendamtsmitarbeiterInnen übliche, aber auch rechtswidrige Drohung - verfehlte nicht seine Wirkung: die Mutter unterschrieb unfreiwillig ihre "freiwillige" Zustimmung.

Aus dem halben Jahr wurde dann - wie leider häufig üblich - mit Hilfe der beim Heim beschäftigten "Diagnostikerinnen" bereits 3 x 1/2 Jahr ......Obwohl die Mutter bis zum 02.05.2014 voll sorgeberechtigt gewesen war, hat das Caritas Kinderheim St. Vinzenz in Münster-Handorf sich erschwerend ermächtigt gesehen, die Umgangskontakte während der vergangenen 1 1/2 Jahre drastisch einzuschränken. So waren - nach Angaben der betroffenen Verwandten - dem Kind am Anfang für 4 Wochen keinerlei Kontakt zu seiner Herkunftsfamilie gewährt worden un d  Besuche zu Hause aus Anlass von Familiengeburtstagen oder jahreszeitlichen Festen nicht gestattet worden. (wohlgemerkt bei bestehendem elterlichen Sorgerecht - wider geltendes Recht (Einschränkungen des elterlichen Sorgerechts stehen unter Richtervorbehalt!) ...Kindeswohl?!)

Nachdem die betroffene Mutter von ihrem Sorgerecht Gebrauch gemacht hat - hat das Jugendamt im Eilverfahren und ohne mündliche Verhandlung (ohne Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Einstweilige Anordnung) mit Hilfe des Amtsgerichtes Rheda-Wiedenbrück das betroffene Kind gegen seinen Willen wieder zurück ins Caritas Kinderheim St. Vinzenz nach Münster-Handorf gebracht.

Aktuell soll mit Hilfe des vom Heim erstellten Gutachtens und einem weiteren von der mit Gerichtsbeschluss eingesetzten Ergänzungspflegerin, Rechtsanwältin Frau Kristin Venjakob, in Auftrag gegebenem Gutachten die Fremdunterbringung weiter verlängert werden:

So soll das 10-jährige - seit ihrem Heimaufenthalt schwer untergewichtige (BMI 13,5) - Kind  nach den Vorstellungen des Kreisjugendamtes Gütersloh - Regionalstelle Ost in einer Wohngruppe untergebracht werden. Gegenüber der betroffenen Kindesmutter hat das Jugendamt dies mit einem "pädagogischen Mehrbedarf" erklärt, welcher angeblich nur in einer Wohngruppe außerhalb des Elternhauses gewährt werden könne.

Die zuständige Regionalstellenleiterin des Kreisjugendamtes Gütersloh - Regionalstelle-Ost  hat dies beim Gespräch am 23.05.2014 im Beisein der Blogautorin, der betroffenen Mutter und ihrer Schwester, wie auch des Jugendamtesleiters Herrn Busche angekündigt.

Die von der Familie vor ca. einer Woche verlangte Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII konnte das Jugendamt beim Termin nicht vorlegen. Die vom Gesetzgeber geforderte Abwägung der Folgen einer Fremdunterbringung und die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung scheint bislang nicht erfolgt zu sein.. Da eine Heimunterbringung und eine Trennung eines Kindes von seinen Eltern nur unter der strengen Voraussetzung einer nicht anders abzuwehrenden schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung vorgenommen werden darf, kann in diesem Fall von einer rechtswidrigen Trennung gesprochen werden.

Alleine in diesem Fall bezahlte der Steuerzahler für 21 Monate Heimaufenthalt und Unterbringungskosten zwischen 3.000 bis 5.000 Euro / Monat zwischen 66.000 bis 110.000 Euro. Viel Geld für viel Leid, welches das betroffene Kind bislang ertragen musste.

Weder die sachbearbeitende Jugendamtsmitarbeiterin, noch die Leiterin der Regionalstelle konnten erklären, woran sie im vorliegenden Fall die vom Gesetzgeber geforderte "schwerwiegende" Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) erkennen oder erkannt haben wollen.

Dazu: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html, Rn 16:

Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Dieser gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>). In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 <90>; 72, 122 <138>).

Die Blogautorin musste zur Kenntnis nehmen, dass die Leiterin der Regionalstelle des Jugendamtes Kreis Gütersloh bei Verweis auf ihre Bindung an das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die darin enthaltene Verpflichtung des Jugendamtes, eine Kindeswohlgefährdungsanalyse vorzunehmen, mit den Worten begegnete "das seh ich anders" bzw. "das wird das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück entscheiden......"

Die Rechtsprechung folgt allerdings nicht der Ansicht der Regionalstellenleiterin, denn zwischenzeitlich haben mehrere Gerichte Schmerzensgeldforderungen anerkannt, welche darauf gestützt wurden, dass das zuständige Jugendamt seiner Prüfungspflicht gemäß § 8a SGB VIII nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise nachgekommen ist:

Siehe dazu:  Schmerzensgeldanspruch gegen das Jugendamt OLG Dresden, Zitat daraus:


"Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt. Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1) Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwallungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. 1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts. Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19). Die Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Erarbeitung der Antragsgrundlagen sowie bei der Antragstellung selbst unter allen drei zuvor geschilderten Gesichtspunkten ihre jeweils auch dem Schutz der Kläger dienenden Amtspflichten verletzt"

Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf ein Kind gegen seinen Willen nur unter strengen Voraussetzungen von seinen Eltern und Geschwistern bzw. Verwandten getrennt werden. Das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück wird daher sorgfältig zu prüfen haben, ob die vom Jugendamt - ohne Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII - geforderte fortgesetzte Fremdunterbringung einer familien- und verfassungsrechtlichen Überprüfung überhaupt standhält:

vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:

BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html
"(a) Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1666 Rn. 10)....[...]
Worin die negativen Folgen für die weiteren Leben der Kinder sowie deren fast vorhersagbare Persönlichkeitsdefizite bestehen, wird jedoch nicht dargelegt. Der nicht konkretisierte Hinweis auf die Beschreibungen der Sachverständigen führt insofern nicht weiter, weil auch aus deren Gutachten nicht hinreichend deutlich hervorgeht, worin genau die hier von Verfassungs wegen zu fordernde schwerwiegende Entwicklungsgefahr für die Kinder besteht. Es kann darum anhand der Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht beurteilt werden, ob die vom Gericht für wahrscheinlich gehaltenen Entwicklungen von solcher Art und Gewicht sind, dass sie den schweren Eingriff in das Elternrecht der Mutter rechtfertigen könnten. ....[...]


FAZIT: Die Gefährdung des Kindes muss ein hohes Ausmaß erreicht haben. Zugleich müssen bei jeder Herausnahme die Folgen für das Kind abgewogen werden (=> § 8a SGB VIII Kindeswohlgefährdungsanalyse)
Im Falle, dass eine Fremdunterbringung notwendig ist, haben Jugendamt und Familiengerichte vorrangig die Unterbringung bei Verwandten in Betracht zu ziehen:

BVerfG, 1 BvR 3121/13 vom 7.4.2014, Absatz-Nr. (1 - 39), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140407_1bvr312113.html
Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat die primäre Entscheidungszuständigkeit von Eltern zur Förderung ihres Kindes anerkannt. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 <301>; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 <345>). ......[....]

Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und des Kindes darstellt und weil schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus der Familie Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt. So fehlt es regelmäßig an der gebotenen Dringlichkeit einer Maßnahme, wenn sich die drohenden Beeinträchtigungen erst über längere Zeiträume entwickeln und sich die Gefährdungslage im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht derart verdichtet hat, dass ein sofortiges Einschreiten geboten wäre. ......
Zum Vorrang der Verwandtenpflege explizit im zit. Beschluss:
Die vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht angeführten Gründe dafür, warum von einer Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen teilweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
 Im o.g. Fall soll das Kind gegen seinen Willen  weiterhin von seiner Mutter und von dem bei seiner Mutter lebenden Geschwisterchen (3 Jahre alt) getrennt bleiben. In einem Eilbeschluss ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück am 02.05.2014 bereits beschlossen, dass Rechtsanwältin Kristin Venjakob aus Gütersloh als Ergänzungspflegerin nunmehr die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht für die Beantragung von Hilfen zur Erziehung übertragen bekommt. Eine Darlegung worin die Kindeswohlgefährdung zu sehen sei, fehlt im Beschluss ...obwohl das Jugendamt bereits Ende vergangenen Jahres beim Familiengericht Rheda-Wiedenbrück einen Antrag gemäß § 1666 BGB gestellt hatte.....(siehe kommende Berichterstattung)

Die Familie hat bereits erfolglos versucht sich an Landrat Sven-Georg Adenauer zu wenden und die von ihm festgestellte Familienfreundlichkeit des Kreises Gütersloh einzufordern (siehe dazu Webseite des Landrates im Interview...." In punkto Familienfreundlichkeit könne der Kreis sich sehen lassen......Die Kreisverwaltung sei heute bereits eine Ermöglichungs- und keine Verhinderungsbehörde mehr; um ein Höchstmaß an Bürgerfreundlichkeit zu erreichen, werde er hier aber weiter am Ball bleiben.......Schließlich sollen sich die Menschen hier im Kreis gut aufgehoben fühlen.")

Das betroffene Kind musste von der  sorgeberechtigten Mutter nachdem das Kind nach Hause geholt worden war schon nach 2 Tagen wieder schreiend und laut jammernd der Ergänzungspflegerin übergeben werden...... das Jugendamt hatte einen Eilbeschluss beim Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück mit der Begründung bewirkt, dass der geschiedene Vater nicht wolle, dass sein Kind bei der Mutter lebe....(weitere Berichte folgen unter der Rubrik "Jugendamt Kreis Gütersloh (..)" im Blog)

Im Tätigkeitsbereich der Regionalstelle Ost des Kreisjugendamtes Gütersloh fühlen sich noch andere Familien in ähnlicher Weise getroffen, so dass bereits eine Initiative entstanden ist, welche grundsätzliche Änderungen  - nicht nur im Bereich des Jugendamtes - sondern im Miteinander der Bürger anstoßen möchten:

Eltern- und Bürgervereinigung Kreis Gütersloh- Ortsgruppe Rietberg