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Samstag, 30. November 2013

Verletzung des Grundgesetzes ! Katholische Zwangsmissionierung in Paderborner Grundschule - Teilnahmezwang am Religionsunterricht für Paderborner Grundschüler

In Paderborn scheint die Verfassung (= Grundgesetz)  nun völlig außer Kraft gesetzt worden zu sein. So scheint das Erzbistum in Paderborn nicht nur evangelisch getaufte Heimkinder zwangsweise einer katholisch geprägten Erziehung zu unterwerfen (vgl. Großelternfall der Stadt Geldern), sondern auch von der Mehrheit andersgläubiger Grundschüler zu verlangen, dass diese am katholischen Religionsunterricht teilnehmen müssen. Ein solcher Zwang wird im vorliegenden Beitrag unter dem Begriff "Zwangsmissionierung" verstanden.

Während in anderen Bundesländern an Schulen die verfassungsrechtlich verankerte Religionsfreiheit ganz selbstverständlich respektiert wird, wird in NRW, wie auch an der Paderborner Bonifatius-Grundschule ein verfassungswidriger Religionszwang praktiziert.

Während der Papst in Rom kirchliche Reformen anmahnt und Toleranz predigt, bemühen sich NRW-Erzbistümer um Ausgrenzung Andersgläubiger und/oder um Zwangsmissionierung Andersgläubiger. Dabei wird die in unserer Verfassung verankerte Religionsfreiheit und das Gebot weltanschaulicher Neutralität staatlicher Institutionen "außer Kraft gesetzt".

Einst war dieses Verhalten ein Merkmal von Sekten und Psychogruppen (sic!):

siehe dazu:
Prof. Dr. Johannes Neumann: Die Gefährdung der Freiheit der kleineren religiösen und weltanschaulichen Gruppen in Deutschland?aus: Aufklärung und Kritik 1/1999 (S. 78 ff.)

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland erläutert in einem Vortrag zur "Geschichte und Situation des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat" die geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätze.

Im Buch von Rosemarie Will "Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz: 4. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung", Books on Demand GmbH, 2011, Seite 43 wird ausführlich die Pflicht des Staates zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit und das Verbot einer Staatskirche erläutert:


während die Schulministerin in Nordrhein-Westfalen die Abschaffung der Grundrechte auf Religionsfreiheit in staatlich finanzierten "öffentlich-rechtlichen Bekenntnisschulen" unterstützt.

Dabei stellt sich die Frage, ob es mit dem Gebot der weltanschaulichen Neutralität im staatlich geführten Schulsystem zu vereinbaren ist, wenn in Nordrhein-Westfalen über 30 Prozent der öffentlichen Schulen als sog. Bekenntnisschulen geführt werden. Verfassungsrechtler sehen öffentlich-rechtliche Schulen in Form von Bekenntnisschulen als "nicht mit dem Grundgesetz " zu vereinbaren, an.

Im Mitarbeiterkommentar des Grundgesetzes sind auf Seite 362 die Grundsätze der Religionsfreiheit nachzulesen:
Auf der Folgeseite im Mitarbeiterkommentar wird auf die staatliche Pflicht zur "weltanschaulichen Neutralität" hingewiesen:

Aus der Kommentierung im Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz wird deutlich, dass im Falle der Paderborner Bonifatius Grundschule die Verpflichtung zur weltanschaulich-religiösen Neutralität zugunsten einer religiösen Minderheit aufgegeben worden ist und das katholische Bekenntnis mit der Verpflichtung zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht privilegiert worden ist. 55 % der Schüler sind nicht katholisch. Damit diktiert eine Minderheit von 45 % der Mehrheit, sich dem Glauben der Minderheit zu unterwerfen.

In einem demokratisch geführten Rechtsstaat ist dies - abgesehen von den damit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen - auch eine schallende Ohrfeige für Anhänger einer demokratischen Grundordnung. Denn wenn Minderheiten Mehrheiten beherrschen, dannn kann selbstverständlichen nicht mehr von demokratischen Grundprinzipien ausgegangen werden. Das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip ist somit außer Kraft gesetzt. Einst war die KPD verboten worden, weil ihre Zielsetzungen nicht mit demokratischen Grundprinzipien zu vereinbaren waren. 

Liegt der Fall nicht ähnlich, wenn man die Verhältnisse bei nordrhein-westfälischen Bekenntnisschulen untersucht? Wäre daher hier nicht analog zum KPD-Verbot auch ein Kirchenverbot gegenüber der katholischen Kirche in Paderborn und vermutlich noch anderen Erzdiözesen auszusprechen, wenn diese in einer katholischen Minderheitenschule über die andersgläubige Mehrheit eine katholische Glaubensdiktatur praktiziert?

Seinerzeit stellte die Bundesregierung im Falle der KPD deren Verfassungswidrigkeit fest, denn die
"KPD gehe nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, ja sogar zu beseitigen, und den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden und die "Diktatur des Proletariats" einzurichten.

Vergleicht man die in öffentlich-rechtlichen Bekenntnisschulen abgeschaffte Relgionsfreiheit und die in NRW per Erlass festgelegte Verweigerung der weltanschaulichen Neutralität und Religionsfreiheit, dann steht bei weiterer Verbreitung öffentlich-rechtlicher Bekenntnisschulen das Land NRW in der Gefahr die "Diktatur des Glaubens" einzurichten. Von einer weltanschaulichen Neutralität des öffentlichen Schulwesens konnte in NRW bislang ja noch nicht die Rede sein.
Die Situation in Nordrhein-Westfalen erinnert sehr an die bis 1991 bestehende ähnliche Situation in Bayern, wonach das Bayerische Schulgesetz im Kruzifix-Urteil bezüglich seiner Glaubensdiskriminierung für verfassungswidrig erklärt worden ist und in welchem klargestellt worden war:

Rn. 34: "1. Art. 4 Abs. 1 GG schützt die Glaubensfreiheit. Die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ist danach Sache des Einzelnen, nicht des Staates. Der Staat darf ihm einen Glauben oder eine Religion weder vorschreiben noch verbieten. Zur Glaubensfreiheit gehört aber nicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit, nach den eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Insbesondere gewährleistet die Glaubensfreiheit die Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet. Dem entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben."
Rn 35: "Art. 4 Abs. 1 GG verleiht dem Einzelnen und den religiösen Gemeinschaften aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihrer Glaubensüberzeugung mit staatlicher Unterstützung Ausdruck zu verleihen.Aus der Glaubensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 GG folgt im Gegenteil der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber den unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen. Der Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selber in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Er darf daher den religiösen Frieden in einer Gesellschaft nicht von BVerfGE 93, 1 (16)BVerfGE 93, 1 (17)sich aus gefährden. Dieses Gebot findet seine Grundlage nicht nur in Art. 4 Abs. 1 GG, sondern auch in Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 sowie Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV. Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 [216]; 24, 236 [246]; 33, 23 [28]; st. Rspr.). Auf die zahlenmäßige Stärke oder die soziale Relevanz kommt es dabei nicht an (vgl. BVerfGE 32, 98 [106]). Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 [8]; 19, 206 [216]; 24, 236 [246]). Auch dort, wo er mit ihnen zusammenarbeitet oder sie fördert, darf dies nicht zu einer Identifikation mit bestimmten Religionsgemeinschaften führen (vgl. BVerfGE 30, 415 [422]).

Die o.g. Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes belegen, dass bezüglich der in NRW geführten öffentlich-rechtlichen Bekenntnisschulen ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und dem damit verbundenen Toleranzgebot gegeben ist. Diese Entwicklung erinnert in schmerzlicher Weise an die Deutsche Geschichte und an Zeiten menschenverachtender Intoleranz, insbesondere wenn Kinder von der gemeinsamen Beschulung zusammen mit ihren Kindergarten-Spielkameraden ausgeschlossen werden. Statt Inklusion wird hier eine nicht nachvollziehbare Ausgrenzung von Andersgläubigen praktiziert==> statt Inklusion haben wir hier doch eine besonders radikale Form der Exklusion. Angesichts einer weltanschaulich plural geprägten Gesellschaft ist der hier ausgeübte staatliche Glaubenszwang möglicherweise auch der Ausdruck, wie sich immer mehr demokratisch geprägte Strukturen auflösen und die deutsche Verfassung in Form des Grundgesetzes zunehmend von der staatlichen Verwaltung und der rechtsprechenden Gewalt außer Acht gelassen oder gar außer Kraft gesetzt wird.

Die katholische Kirche verhält sich im Fall der Paderborner Bonifatius-Grundschule - nach dem Wortlaut des Mitarbeiterkommentares auf Seite 365 - entgegen dem verfassungsrechtlichen Gebot der "weltanschaulichen Neutralitätspflicht". So stellt sich vorliegend bereits die Frage, wie es möglich sein kann, dass die ausschließlich aus Steuermitteln finanzierte öffentlich-rechtliche Bonifatius-Grundschule sich unter das Diktat der katholischen Kirche in Paderborn stellen darf und die Mehrheit (soweit bekannt gegeben worden ist, gehören 55% der Schüler anderen Konfessionen an) einer katholisch geprägten Zwangsmissionierung unterwerfen darf. Ein derartiges Vorgehen trägt aus Sicht vieler Betroffener Züge von Intoleranz, Ausgrenzung bis hin zu totalitärer Glaubensdiktatur.

Damit unterscheidet sich die (katholische) Kirche von dem im Visier der Verfassungsschützer existierenden "Islamismus" für einen neutralen Betrachter nur noch durch unterschiedliche Glaubensinhalte:

"Der Islamismus in Deutschland ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Islam für die politischen Ziele und Zwecke der Islamisten."
Man könnte im Falle der Paderborner Grundschule das Wort "Islamismus" durch "Katholizismus" ersetzen:

"Der Katholizismus (an der öffentlich-rechtlichen Bonifatius-Grundschule) ist kein einheitliches Phänomen. Allen Ausprägungen gemeinsam ist der Missbrauch der Religion des Katholizismus für die politischen Ziele und Zwecke der Katholiken" und die Zwangsmissionierung Andersgläubiger
und würde mit dieser Umformulierung aus Sicht der Betroffenen eine konkrete Umschreibung ihrer Situation erreichen. Auch die weitere Beschreibung auf der Webseite des Innenminiseriums träfe in diesem Fall auch auf die Katholische Kirche, welche in Paderborn das Schicksal der öffentlich-rechtlichen Bonifatius-Grundschule diktiert, zu:
"Verletzt werden dabei vor allem die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der Gleichstellung der Geschlechter sowie der religiösen Selbstbestimmung."
Einziges Unterscheidungsmerkmal wäre hier die Deutung des Wortes "Gewalt". Während  "Gewalt" im Islamismus auch  physische Gewalt einbezieht, könnte man im vorliegenden Fall "nur" von "psychischer Gewalt" sprechen..... Die Frage ergibt sich, ob bei bereits bestehender "psychischer Gewalt" der Nährboden zur "physischen Gewalt" nicht schon bereits angelegt sein könnte........ Besonders erschütternd ist der Umstand, dass das Schulministerium des Landes NRW diese verfassungsfeindlichen Entwicklungen mittels einer eigenen Bekanntmachungen und Erlasse unterstützt.

Nach den unmissverständlichen Feststellungen im Handbuch zum Grundgesetz ist die (nicht nur) in Paderborn geübte schulische Zwangsmissionierung ein schwerer Verstoß gegen das geltende Grundgesetz. Völlig unverständlich sind daher die bereits erfolgten Verwaltungsgerichtsentscheidungen, welche zugleich die leider bestehende unzureichende Grundrechtskenntnis bei deutschen RichterInnen verdeutlicht. (Das Grundgesetz ist häufig nicht einmal Thema in der JuristInnenausbildung).

Auf Seite 584 unter Randnummer 111 im Handbuch und Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz wird ausdrücklich auf das Verbot einer "missionarischen" Schule oder einer Schule, die Glaubensinhalte verbindlich macht,hingewiesen:



Der Zwang zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht bedeutet ja nichts anderes, als dass in der Bonifatius-Grundschule in Paderborn das verfassungsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund des Glaubens aufgehoben worden ist und Paderborner BürgerInnen die Grundrechte der Religionsfreiheit aufgrund des katholischen Glaubenszwanges regelrecht abgesprochen werden.

Auf Seite 585 im Handbuch zum Grundgesetz wird weiter das Verbot einer Zwangsmissionierung erläutert:


"Eine Mitwirkung von Religionsgemeinschaften, sei sie gesetzlich begründet, sei sie vertraglich eingeräumt, muß sich auf Bereiche beschränken, die zulässig i.S.der vorerwähnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sind. Die Glaubensgemeinschaften sind als Erziehungsträger deshalb darauf beschränkt, ihre Vorstellungen als Angebot an die Eltern zur Geltung zu bringen."
Im Falle der Bonifatius-Grundschule kann kaum noch von einem "Angebot" gesprochen werden, wenn die Schule alle Kinder und ihre Eltern zur Teilnahme am katholischen Religionsunterricht verpflichtet und dazu noch die Mehrheit der SchülerInnen nicht dem katholischen Glaubensbekenntnis angehören. Damit werden demokratische Grundsätze, wie sie im Grundgesetz verankert sind, regelrecht außer Kraft gesetzt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers setzen sich jene Personen dem Verdacht des unter Strafe gestellten Verfassungshochverrates aus, wenn der Wesensgehalt der Grundrechte durch solche Handlungen verändert wird:

§ 81 Strafgesetzbuch
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Interessant sind dazu auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Ethikunterrichts

Erschütternd ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur im vorrangig katholisch geprägtem Paderborn, sondern auch im katholisch geprägten Köln, sich die Jusitz berechtigt sieht, sich über das Grundgesetz  gem. Art. 7 Abs. 2 GG hinwegsetzen zu dürfen ( vgl. dazu: http://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/nichtteilnahme-am-religionsunterricht-gefaehrdet-kindeswohl_220_139040.html)

Angesichts derartiger Rechtsprechung stellt sich die Frage inwieweit das gezeigte staatliche Handeln den Bestand der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt, indem diese mittels ihrer Rechtsprechung die verfassungsmäßige Ordnung dahingehend abändertn, so dass fortan zu gelten scheint:

statt:   Artikel 4, sowie Artikel 7 Grundgesetz


Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
sondern es gilt nach der Landesverfassung NRW ein ungeschriebenes, jedoch von der Rechtsprechung bestätigtes:
???? NRW - Sondergesetz zur Abänderung der Artikel 4 und 7  Grundgesetz ????:
  • ?????" Die Erziehungsberechtigten haben nicht das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht an einer Bekenntnisschule zu bestimmen. Die Erziehungsberechtigten haben auch kein Recht darauf,  ihr Kind an einer öffentlich-rechtlichen Schule in Wohnortnähe zu beschulen, wenn diese nicht bereit sind, sich dem Bekenntnis der Schule unterzuordnen."?????

?????Gerichtliche Bestätigung des ungeschriebenen NRW-Sondergesetzes zur teilweisen Abschaffung der Artikel 4 und 7:

1. geändert durch die Rechtsprechung des OLG Köln, Beschluss v. 10.09.2012, Az. 12 UF 108/12:
statt :BVerfGE 93, 1 - Kruzifix
"Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfaßt Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten (vgl. BVerfGE 41, 29 [44, 47 f.]). Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch oder schädlich erscheinen."
gilt beim OLG Köln"Die Teilnahme am Religionsunterricht entspricht dem Kindeswohl" und verpflichtet die Mutter ihr Kind am Religionsunterricht teilnehmen zu lassen:
"
Hiergegen legte die Mutter Beschwerde ein und beantragte zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Der zuständige Familiensenat beim OLG Köln vertrat jedoch die Auffassung, die vorläufige Teilnahme am Religionsunterricht und den Schulgottesdiensten entspreche dem Kindeswohl und wies den Antrag der Mutter zurück."
 sowie geändert durch die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, vom 4. September 2013,Aktenzeichen:19 B 1042/13 -  (das OVG hat keine Veranlassung gesehen eine Richtervorlage gemäß Art. 100 Grundgesetz an das Bundesverfassungsgericht einzureichen.....)
Leitsatz: "Grundsätzlich darf der Schulleiter einer Bekenntnisschule die Schulaufnahme eines bekenntnisfremden Schülers nach § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW von einer ausdrücklichen Einverständniserklärung seiner Eltern mit der Teilnahme am Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten des Bekenntnisses abhängig machen."

Fazit: Die weltanschauliche Neutralität öffentlich-rechtlicher Schulen ist in NRW aufgehoben. Öffentlich-rechtliche Schulen dürfen als sog. "Bekenntnisschulen" geführt werden. Die Schlussfolgerungen aus dem im Jahre 1991 ergangenen "Kruzifix-Urteil" sind für das Land NRW ohne Belang. Die Religionsfreiheit geht nicht soweit, dass Eltern und Kinder ihre Grundrechte dergestalt wahrnehmen dürfen, dass ihnen das Recht zugestanden wird, eine wohnortnahe öffentlich-rechtliche Schule besuchen zu dürfen. Wenn Eltern eine wohnortnahe öffentliche Schule für ihr Kind wünschen, dann müssen diese in NRW bereit sein,  ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Religionsfreiheit aufzugeben und sich dem Diktat der öffentlich-rechtlichen Bekenntnisschule unterwerfen..........


Erlass des NRW Schulministeriums, sowie NRW-Schulgesetz - verfassungswidrig?!?!

http://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Schulverwaltung/Schulmail/1311051/index.html

3. Teilnahme am Religionsunterricht
Der durch die Anmeldung zum Ausdruck gebrachte Wunsch von Eltern, ihr Kind solle nach den Grundsätzen des an der Schule vermittelten Bekenntnisses unterrichtet und erzogen werden, schließt ihr Einverständnis ein, dass dem Kind Religionsunterricht im fremden Bekenntnis durch eine staatliche oder kirchliche Lehrkraft erteilt wird.
Erklären die Eltern bei der Anmeldung, ihr Kind solle am Religionsunterricht im fremden Bekenntnis nicht teilnehmen, ist die Aufnahme in die Schule nicht möglich. Ebenso besteht kein Anspruch auf Zugang zur bekenntnisfremden Bekenntnisschule, wenn die Eltern darauf bestehen, für ihr Kind solle Religionsunterricht im eigenen Bekenntnis erteilt werden.

Von weltanschaulicher Neutralität staatlicher Schulen kann hier keine Rede mehr sein........denn angesichts eines Anteils von über 30% Bekenntnisschulen im öffentlichen Schulwesen in NRW (Schon gewusst? Fakten zu öffentlichen Bekenntnisschulen)
findet faktisch eine rechtswidrige Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit statt....


Freitag, 29. November 2013

Fall Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Jugendamt setzt gerichtliche Umgangsvereinbarung "außer Kraft"

Wie von zahlreichen betroffenen Eltern immer wieder beklagt wird, wird ihnen von Jugendamtsmitarbeitern das gesetzlich in § 1684 BGB zugesicherte Umgangsrecht genommen, wenn ihre Kinder in Pflegefamilien und Kinderheimen untergebracht sind. Sehr häufig wirken die an den Kinder gut verdienenden Heime nach Angaben betroffener Eltern überaus aktiv an der Beschneidung von Elternrechten mit. So wird auch berichtet, dass der Sozialdatenschutz weder von Jugendämtern, noch von Kinderheimen beachtet wird (siehe Blogbeitrag dazu: Jugendamt zu Schadensersatz wegen unzulässiger Datenerhebung bei Dritten verurteilt )

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler dem Jugendamt lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen, die Mutter ist ansonsten in allen anderen Bereichen sorgeberechtigt.

Das ist für das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler allerdings kein Grund zur Respektierung des elterlichen Sorgerechts.

Im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler musste mit anwaltlicher Hilfe bei Gericht das Umgangsrecht durchgesetzt werden. Wie hier: Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus  berichtet,behinderte das Kinderheim mit Unterstützung des Jugendamtes den Umgang, so dass eine Umgangspflegerin eingesetzt worden war.


Aufgaben und Rechte von Umgangspflegern**: Sie bestimmen wann, wo, wie oft und in welcher Form Umgang stattfinden darf (siehe Auszüge Gesetzestext zur Umgangspflegschaft aus der Bundestagsdrucksache 16/6308, Seite 345-346) im Anhang des Posts
Nach geltendem Recht dient die Umgangspflegschaft zur Durchsetzung des elterlichen Umgangsrechtes. Die mit der Umgangspflegschaft betrauten Personen sind befugt Dauer, Häufigkeit und Zeitpunkt des Umganges zu bestimmen. Im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler behinderte das Heim (siehe:Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus ) mit Unterstützung des Jugendamtes unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Umgangspflegerin, als auch der Mutter und ihrer Kinder den Umgang dergestalt, dass die Umgangspflegerin dem Gericht mitteilen musste, dass eine Umgangspflegschaft nicht möglich sei und sie ihre Tätigkeit daher niederlegen müsse.

Nach dem für Jugendämter verbindlichen Kinder- und Jugendhilfegesetz sind Jugendamtsmitarbeiter eigentlich verpflichtet, Unterstützung bei der Wahrnehmung des Umgangsrechtes anzubieten. Bei gerichtlich angeordnetem Umgang ist das Jugendamt gesetzlich verpflichtet bei der Durchsetzung des angeordneten Umganges die Eltern zu unterstützen.*

§ 18 Kinder- und Jugendhilfegesetz
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung


1. bei der Ausübung der Personensorge
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen
Im vorliegenden Fall wurden gerichtlich folgende Umgangstermine vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler festgelegt:

Für einige Jugendamtsmitarbeiter des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler scheinen die Gesetze keine Geltung zu besitzen, denn obwohl das Familiengericht Umgangstermine festgelegt hat und die getroffene Zwischenvereinbarung auch nicht durch einen Antrag beim Familiengericht aufgehoben worden ist, verweigert aktuell das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler der sorgeberechtigten Mutter erneut das ihr und den Kindern zustehende Recht auf Umgang....

zum Wohle der Kinder???


Übrigens: Dieselben Jugendamtsmitarbeiter beklagen die "mangelnde Mitwirkung" der Mutter.........

Anm.:
Die Jugendamtsmitarbeiterin spricht hier von "Entführung" der Kinder, weil die Mutter -nachdem ihre Tochter in dem Kinderheim erneut Opfer sexueller Übergriffe geworden war, von ihrem Sorgerecht Gebrauch gemacht und ihre Kinder zu sich genommen hatte. Wie berichtet hat das mit der gesamten Angelegenheit neu befasste Amtsgericht Trier - ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände - vorläufig die Rückführung ins Heim - alleine auf Grundlage des Aufenthaltsbestimmungsrechtes des Jugendamtes vorgenommen. Die Mutter hat gegen diese Entscheidung Beschwerde und zugleich beim Bundesverfassungsgericht Eilbeschwerde eingelegt.

Die Jugendamtsmitarbeiterin geht davon aus, dass die vom Jugendamt veranlasste Heimunterbringung gegen den Willen der Kinder und der sorgeberechtigten Mutter aufgrund einer amtsgerichtlichen Übertragung des "Aufenthaltsbestimmungsrechtes" auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger rechtmäßig sei und das Jugendamt aufgrund seines Aufenthaltsbestimmungsrechtes an Stelle des Richters daher auch über den Umgang eigenständig entscheiden dürfe. Leider folgen Amtsgerichte aufgrund ihrer übermäßigen Belastung mit zahlreichen Familiengerichtsverfahren allzu gerne den "Vorgaben" der Jugendämter. Dabei bleibt leider allzu oft das geltende Recht und eine gründliche Sachverhaltsaufklärung auf der Strecke. Dies ist besonders tragisch, weil es hier um Kinder-, Eltern- und Familienschicksale geht, deren Folgen Kinder ihr Leben lang begleiten können....
siehe dazu auch: 
 Rechtssache B.B und F.B. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nrn. 18734/09 und 9424/11) Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) durch Entzug des Sorgerechts ohne ausreichende Tatsachenaufklärung im Hauptsacheverfahren.


Ein Blick in die Gesetzesmaterialien und in die Rechtsprechung zeigt, dass die Jugendamtsmitarbeiter in Widerspruch zum geltenden Recht handeln und man daher nicht von "Entscheidungen zum Wohle der betroffenen Kinder" sprechen kann. Denn nach geltendem Recht stehen Einschränkungen des Umgangsrechtes bzw. Umgangsausschlüsse unter Richtervorbehalt (= darf nur von einem Richter entschieden werden). Der Umstand, dass die Mutter in diesem Fall sorgeberechtigt ist, führt jedoch dazu, dass hier auch kein Richter den Umgang ausschließen darf. (Eine Heimunterbringung gegen den Willen der Sorgeberechtigten, sowie ein Umgangsausschluss einer sorgeberechtigten Person ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.....)

Gegen das Jugendamt können nach dem geltenden Recht Sanktionen wegen Verletzung des Umgangsrechtes veranlasst werden (Bundestagsdrucksache 16/6308, Seite 168):
"Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus Entscheidungen zum Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrecht sowie zur Kindesherausgabe werden künftig nicht mehr Zwangsmittel, sondern Ordnungsmittel verhängt. Diese können – anders als Zwangsmittel – auch noch nach Ablauf der Verpflichtung wegen Zeitablaufs (z. B. Herausgabe des Kindes über die Feiertage) festgesetzt und vollstreckt werden. Eine separate Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen findet künftig nicht mehr statt;
Nach geltendem Recht können auch Ordnungsmittel gegen den Staat erhoben werden, welche bei vorsätzlicher Rechtsverletzung dann ggf. vom verantwortlichen Mitarbeiter zurückgefordert werden (§ 839 Abs. 2 BGB):

siehe: Ordnungsgeld gegen Jugendamt – Vollstreckung gegen den Staat nicht ausgeschlossen


Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden
Anm.: Nachdem Umgangsvereitelungen durch Jugendamtsmitarbeiter im Rahmen des vor 2009 geltenden FGG-Rechts immer mehr zugenommen hatten, hat der Gesetzgeber im neuen FamFG neue Bestimmungen geschaffen, welche nunmehr auch die Durchsetzung von Ordnungsgeldern gegen das Jugendamt ermöglichen.

So kann nach der Verletzung von Umgangsrechten bei Gericht ein Antrag gem. § 89 FamFG gestellt werden:

§ 89 FamFG
Ordnungsmittel

(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.

Das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat in dem hier vorliegenden Fall die im Jahre 2011 7-jährige Tochter ohne Gerichtsbeschluss gemäß § 1631 b BGB elf Monate lang in der Kinderneurologie der LVR Bonn geschlossen untergebracht. Eine Heimmitarbeiterin hat die Tochter nach sexuellen Übergriffen im Kinderheim dort "eingewiesen"....und hat zugleich die Ärzte über die familiäre Situation informiert (daraus haben die Ärzte ihre "Diagnose" abgeleitet...).Das Mädchen war in einer Jungen-Wohngruppe im Alter zwischen 6-13 Jahren untergebracht gewesen.....Die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen der Selbst- und Fremdgefährdung haben nicht vorgelegen...... Die Klinikärzte haben die Rechte des Kindes und der sorgeberechtigten Mutter nicht beachtet........Die Klinik handelte ohne die in § 1631 b BGB definierten Voraussetzungen:


§ 1631b BGB
Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung

Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

*Bundestagsdrucksache(= Gesetzesmaterialen des Gesetzgebers = Bundestag+Bundesrat)  13/4899 zum Umgangsrecht, Seite :
III. Umgangsrecht
Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht,behält die Befugnis zum Umgang mit dem ehelichen
Kind, § 1634 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Umgangsrecht gibt ein Recht gegen diejenige Person oder Stelle,
der die Personensorge (auch hinsichtlich des Umgangs) zusteht; denn die Personensorge umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu bestimmen, § 1632 Abs. 2 BGB. Wurde die Personensorge einem Pfleger übertragen, so steht ein Umgangsrecht grundsätzlich beiden Elternteilen zu. Steht beiden Elternteilen die Personensorge zu und leben sie nicht nur vorübergehend getrennt, so besteht auch in diesen Fällen ein Umgangsrecht, § 1634 Abs.4 BGB.
[..]
Eine wichtige Rolle bei der Beratung und Konfliktlösung spielt die Jugendhilfe. Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, § 18 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Bei der Herstellung von Besuchskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden, § 18 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII.


* * Bundestagsdrucksache 16/6308 zu den Rechten und Pflichten eine(r)s Umgangspfleger(in)s, Seite 345-346:
"Gegenstand der Umgangspflegschaft ist die „Durchführung des Umgangs“. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 umfasst sie das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs des- sen Aufenthalt zu bestimmen. Der Umgangspfleger erhält damit eigene Rechte, die es ihm ermöglichen sollen, auf den Umgang hinzuwirken. Er kann bei der Vorbereitung des Um- gangs, bei der Übergabe des Kindes an den umgangsberech- tigten Elternteil und bei der Rückgabe des Kindes vor Ort sein sowie über die konkrete Ausgestaltung des Umgangs bestimmen. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die Umgangsmodalitäten (Ort des Umgangs, Ort der Übergabe des Kindes, dem Kind mitzugebende Klei- dung, Nachholtermine etc.) hat der Umgangspfleger die Möglichkeit, zwischen den Eltern zu vermitteln oder von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Soweit sein Aufgabenbereich reicht, wird das Sorgerecht der Eltern ein- geschränkt (§ 1630 Abs. 1).
Der Umgangspfleger kann durch seine Anwesenheit und durch seine Berichtspflicht gegenüber dem Gericht einen ge- wissen Druck auf die Verwirklichung des Umgangs ausüben. Er hat jedoch kein Recht, die Herausgabe des Kindes vom betreuenden Elternteil mit Hilfe unmittelbaren Zwangs zu erzwingen. Hält das Gericht die Anwendung unmittelbaren Zwangs für erforderlich, muss es zusätzlich zur Anordnung der Umgangspflegschaft eine Entscheidung nach § 90 FamFG erlassen.
Die Anordnung einer Umgangspflegschaft ist in aller Regel nicht über einen längeren Zeitraum sinnvoll. Entweder ge- lingt es den Eltern nach einiger Zeit, die Durchführung des Umgangs selbst zu regeln, oder es erweist sich, dass die Um- gangspflegschaft nicht das richtige Mittel zur Herbeiführung des Umgangs war. § 1684 Abs. 3 Satz 5 sieht daher vor, dass die Anordnung der Umgangspflegschaft von vornherein zu befristen ist. Ist der Zweck der Umgangspflegschaft inner- halb der Frist nicht erreicht worden, bestehen jedoch nach Ansicht des Gerichts noch Aussichten dafür, kann es die Umgangspflegschaft erneut anordnen.

Freitag, 22. November 2013

OLG Dresden: wegen unzureichender Sachverhaltsermittlung muss Jugendamt Schadensersatz leisten

Oberlandesgericht Dresden, Az. 1 U 1306/10 vom 30.04.2013

wegen Amtshaftung

hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Riechert, Richterin am Oberlandesgericht Fahrinkrug und Richterin am Oberlandesgericht Podhraski aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.04.2013 für Recht erkannt:

Beschluss:

1.3. Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt.

Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1)

Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwallungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. insoweit auch BVerfG vom 21.11.2012 -1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts.

Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19).

Die Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Erarbeitung der Antragsgrundlagen sowie bei der Antragstellung selbst unter allen drei zuvor geschilderten Gesichtspunkten ihre jeweils auch dem Schutz der Kläger dienenden Amtspflichten verletzt:

a) Die Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben zunächst unzureichend und unvollständig den für einen Antrag auf Sorgerechtsentzug relevanten Sachverhalt ermittelt. 

Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § BGB § 1666 BGB ist eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheil voraussehen lässt (BVerfG, Beschl. v. 29.01.2010 - 1 BVR 374/09, NJW 2010, 2333).

Nach dem streitgegenständlichen Vorfall am 29.01 2008 und dem sich anschließenden Besuch durch eine Mitarbeiterin des Jugendamtes wäre das Jugendamt zumindest gehalten gewesen, vertieft bei der Tagesmutter und späteren Zeugin im Prozess, Frau Z., nachzufragen, ebenso wie bei dem betreuenden Kinderarzt sowie bei den zuvor die Familie begleitenden Stellen der Erziehungshilfe. 

Das Jugendamt ist bei seinem nach § 8a SGB VIII gegebenen Prüfauftrag unbedingt verpflichtet, uneindeutige und zweifelhafte Informationen zu erhellen und aufzuklären (ausführlich: Hauck/Hains, a. a. O., § 8a Rz. 3, 9 f., jew. m. w. N.). Diesem von der Rechtsprechung und dem Gesetzestext klar definierten Aufklärungs- und Prüfauftrag ist das Jugendamt nicht nachgekommen, obwohl die Gesamtsituation hierzu eindeutig Anlass gegeben hätte.


b) Das Jugendamt handelte pflichtwidrig bei der Abfassung und Einreichung des Antrages beim Familiengericht, Nicht nur § 8a SGB VIII verpflichtet das Jugendamt zur Zuarbeit gegenüber dem Gericht in einer Weise, die dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Abwägung für eine richtige Entscheidung ermöglicht (vgl. Hauck/Hains. a. a. O. § 8a Rz. 8; 13; 18).

Der Senat sieht insoweit auch Parallelen zu der zu Haftbefehlsanträgen der Staatsanwaltschaft ergangenen Rechtsprechung, der zufolge es sich bei der vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des Gerichtes um eine zentrale Pflicht handelt (vgl. BGH vom 23.10.2003 - III ZR 9/03. juris Rn. 16ff).

Der Sachverhalt bei der Einreichung von Haftbefehlsanträgen ist insoweit mit der Pflicht zur Zuarbeit nach § 8a SGB VIII vergleichbar, als in beiden Fällen das Gericht durch den Erlass der beantragten Entscheidung unter Umständen erheblich in grundgesetzlich geschützte Rechte der Betroffenen eingreift.

Hieraus erklärt sich, dass es sich bei der Pflicht zur gewissenhaften Zuarbeit um einen zentralen Aspekt bei den dem Jugendamt obliegenden Amtspflichten handelt, weil die Zuarbeit eine sachgerechte und vollständige Prüfung durch das Gericht ermöglichen und gewährleisten muss.

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass der vom Jugendamt selbst erstellte „Prüfbogen bei Vermutung von Kindeswohlgefährdung“ nebst Beiblatt, der gerade zum Zwecke der Schaffung und Dokumentation einer Entscheidungsgrundlage erstellt wird, nicht mit vorgelegt wurde - ebenso wenig wie die dem Jugendamt bekannte Stellungnahme der zuvor beteiligten Erziehungshilfestelle vom 15.01. 2008.

In diesem Zusammenhang ist weiter anzuführen, dass die Antragstellung als solche insoweit eine unzutreffende Darstellung enthielt, als darin ausgeführt wurde, die Tagesmutter, Frau Z., habe „weiterhin die durch die anonyme Anzeige angebrachten Vorwürfe ... bestätigt“ (S. 3 des Antrages, Anlage K5), wobei tatsächlich - was der zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamtes der Beklagten auch bekannt war - es sich bei der „anonymen Anzeige“ um einen Anruf der Frau Z. selbst gehandelt hatte.

Durch diese klar verfälschende Darstellung wurde beim Amtsgericht der Eindruck erweckt, mutmaßliche Gefährdungen der Klägerin zu 1) seien dem Jugendamt von mehreren Seiten zugetragen worden.

In die gleiche Richtung zielt die Formulierung auf Seite 2 des Antrages, wonach der ASD „durch einen anonymen Anruf darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es in der Familie seit Beendigung der SPFH erneut Schwierigkeiten gäbe, die eine ernste Bedrohung für das Wohl A.'s darstellen“ (Unterstreichung durch das Gericht).

Auch hierdurch wird in tendenzieller Weise der Eindruck einer Mehrfachgefährdung suggeriert, ohne dass sich aus den vorangehenden Unterlagen in irgendeiner Weise eine bereits zuvor stattgehabte „ernste Bedrohung“ für das Wohl der jetzigen Klägerin zu 1) ergeben hätten.

c) Weiter hat die Behörde der Beklagten auch objektiv gegen ihre Pflicht verstoßen, das ihr eingeräumte Ermessen bei der Antragstellung pflichtgemäß auszuüben und hierbei - was jedem Sachbearbeiter ohne Weiteres bekannt sein dürfte und müsste - den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.

Der Entzug des Sorgerechtes stellt die schärfste vorstellbare Maßnahme an erlaubten Eingriffen in das grundgesetzlich geschützte elterliche Sorgerecht sowie das Recht des Kindes auf den Verbleib bei seiner leiblichen Mutter und im Rahmen seiner leiblichen Familie dar.

Vor diesem Hintergrund versteht sich die strenge Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Voraussetzungen und den Kriterien für den Sorgerechtsentzug von selbst (vgl. BVerfG vom 29.01.2010, a. a. O.; sowie BVerfG v. 17.06.2009, a. a. O.)

Auch insoweit ist nicht nachvollziehbar, weshalb - sei es unter dem Gesichtspunkt gemutmaßter fortdauernder Gewalttätigkeit des Vaters oder den „Problemen auf Paarebene“ die Behörde nicht zunächst zunächst eine nur kurzfristige Inobhutnahme des Kindes, die Gewährung intensiver psychologischer Hilfe oder aber auch den abermaligen Einzug der Kindesmutter in eine „Mutter-Kind-WG“ oder schließlich den Verweis des Kindsvaters aus der Wohnung in Betracht gezogen und initiiert halte.

Der Antrag auf Sorgerechtsentzug war auch unter dem Gesichtspunkt grob unverhältnismäßig, als das Jugendamt tatsächlich über den einmaligen, zudem ausschließlich gegen Sachen gerichteten Gewaltausbruch des Vaters keinerlei positive Feststellungen zu sonstigen, gar personengerichteten Gewalttätigkeiten des Vaters getroffen hatte, ebenso wie es keinerlei konkrete Feststellungen zu der Frage getroffen hatte, inwieweit sich „Probleme auf Paarebene“ konkret, auf das Kindeswohl auswirken würden, geschweige denn, dass diese Auswirkungen ein solches Ausmaß annehmen würden, dass dies einen Sorgerechtsentzug rechtfertigen würde.

Die Verhältnismäßigkeit der Beantragung des Sorgerechtsentzugs als schärfster vorstellbarer Maßnahme ergibt sich auch nicht etwa aus „fehlender Kooperationsbereitschafl“ der Eltern, wie die zum Termin erschienene Leiterin des Jugendamtes der Beklagten in der mündlichen Verhandlung meinte.

Abgesehen davon, dass dieser Vorwurf vor dem Hintergrund, dass die Eltern der Klägerin zu 1) zuvor sehr wohl kooperiert hatten, indem sich die Mutter nämlich auf Anraten des Jugendamtes zeitweilig in einer Mutter-Kind-WG unterbringen ließ und indem die Eltern auch regelmäßige angekündigte wie ungekündigte Besuche der Mitarbeiterin der Familienhilfe zuließen und damit der Vorwurf fehlender Kooperationsbereitschaft schlicht aus der Luft gegriffen erscheint, gibt es keine Pflicht zur Kooperation der Eltern im Hinblick auf beabsichtigte pflichtwidrige Maßnahmen.

Von leiblichen Eltern zu fordern, bei einem Sorgerechtsentzugsverfahren „zu kooperieren“, würde den Sinn jeglicher Jugendfürsorge konterkarieren Dass umgekehrt im Hinblick auf andere, weniger einschneidende Maßnahmen die Eltern angeblich nicht kooperiert hätten, wird durch ihr früheres Verhalten eindeutig widerlegt.

1.4. Die Mitarbeiter der Beklagten handelten im Zusammenhang mit der Antragstellung auch schuldhaft.

Zwar begründet nicht jeder Fehler in der Rechtsanwendung bereits den Vorwurf des Verschuldens. Dieses ist aber dann zu bejahen, wenn sich die Rechtsanwendung des handelnden Amtsträgers nicht mehr als vertretbar darstellt, mit anderen Wort entfällt der Schuldvorwurf erst dann, wenn die Rechtsansicht des Amtsträgers aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen wurde und wenigstens als rechtlich vertretbar angesehen werden kann (Staudinger/Wurm, Kommentar zum BGB, Buch 2, Unerlaubte Handlungen 4, Stand 2007, § 839 Rz. 204 f., m. w. N.)

Von Letzterem ist vorliegend allerdings nicht auszugehen, und zwar auch nicht unter Berücksichtigung sämtlicher zugunsten der Mitarbeiter der Behörden sprechenden subjektiven Umstände.

So verkennt der Senat insbesondere nicht, dass der Malistab für die Beurteilung einer schuldhaften Sorgfaltswidrigkeit nicht der „ideale Beamte“ ist. sondern vielmehr ein Durchschnittsbeamter

Auch hieran gemessen stellt sich die Vorgehensweise des Jugendamtes im konkreten Fall als schlechterdings unvertretbar dar. Unabhängig davon, dass die Mitarbeiter der Beklagten das ggf. bestehende und von ihnen angenommene Gefährdungspotenzial unsorgfältig ermittelt haben, stellte sich auf der Grundlage der von ihnen selbst gewonnenen Tatsachenbasis der gestellte Antrag in der gestellten Form auf Entziehung des Sorgerechtes als von vornherein nicht tragbar dar.

Wie das Landgericht zutreffend in den Gründen des angefochtenen Urteils ausgeführt hat (dort S. 14 Mitte bis S. 16 oben), war den Mitarbeitern der Beklagten das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für den Sorgerechtsentzug ausweislich ihrer eigenen Feststellungen in dem Prüfbogen vom 31.01.2008 positiv bekannt.

Dort hat die zuständige Mitarbeiterin Riedel selbst festgehalten, dass für eine Gefährdung des Kindeswohls keine Anhaltspunkte festgestellt werden konnten (geschweige denn Gefährdungen solchen Ausmaßes, welche einen Sorgerechtsentzug gerechtfertigt hätten). Vielmehr wurde festgestellt, dass eine Gefährdung nicht abschließend ausgeschlossen werden könne.

Der Senat kann offenlassen, ob - wie das Landgericht meinte - deutliche Indizien für ein bedingt vorsätzliches Verhallen der Mitarbeiter der Beklagten vorliegen. Ein solches Indiz könnte insbesondere in dem Umstand der Nichtvorlage des Prüfbogens liegen, welche gerade die Mutmaßungen einer konkreten Gefährdungssituation widerlegten, wobei schlechterdings unvorstellbar ist, die Mitarbeiterin der Beklagten habe entsprechend deren Behauptungen im Prozess diese Erkenntnisse für „unerheblich“ gehalten.

Die Pflicht zur Abklärung des Anfangsverdachts einer Kindeswohlgefährdung ist zentraler Regelungsgehalt des § 8a SGB VIII und es erscheint ausgeschlossen, dass einer Mitarbeiterin des Jugendamtes diese Pflicht unbekannt gewesen sein sollte. 

Ein weiteres Indiz könnte sein, dass die Darstellungen im Antrag selbst tendenziös und suggestiv in eine den Tatsachen nicht entsprechende Richtung wiesen, was den Schluss nahelegt, dass die Mitarbeiter der Behörde selbst davon ausgingen, dass bei zutreffender Beurteilung des vollständigen Tatsachenstoffes der Antrag nicht zu rechtfertigen sein würde. Dass die ebenfalls aus § 8a SGB VIII folgende Pflicht zur umfassenden und zutreffenden Unterrichtung des Familiengerichtes den zuständigen Mitarbeitern der Beklagten unbekannt sein könnte, ist nicht vorstellbar und würde die Beklagte im Übrigen nicht entlasten

Letztlich kann aber offenbleiben, ob die Mitarbeiter der Beklagten gezielt die einen Sorgerechtsentzug gerade nicht rechtfertigenden, „entlastenden“ Umstände dem Gericht vorenthalten haben oder ob - wofür die Äußerungen der Jugendamtsleiterin in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat spricht - diese Vorgehensweise auf einem profunden Miss Verständnis über die eigenen Kompetenzen beruhte. Auch in letzterem Fall hätte sich die Vorgehensweise der Mitarbeiter der Beklagten jedenfalls als grob sorgfaltswidrig dargestellt.

1.5. Die schuldhaften Pflichtverletzungen waren auch kausal für die von der Klägerin zu 1) erlittenen seelischen Verletzungen: Dem steht nicht entgegen, dass die Mitarbeiter der Beklagten „nur“ den Antrag auf den Sorgerechtsentzug stellten, die Entscheidung aber das Familiengericht traf. Dass die Antragstellung „kausal“ im Sinne der Äquivalenztheorie war. steht außer Zweifel, denn ohne den Antrag wäre das Amtsgericht vorliegend schlicht nicht tätig geworden. Der Antrag war aber auch adäquat kausal für die Trennung der Klägerin zu 1) von den Klägerin zu 2) und zu 3), denn die Anordnung des Sorgerechtsentzugs lag - ungeachtet der Frage einer etwaigen eigenen Pflichtverletzung durch das Amtsgericht - angesichts der Abfassung des Antrages im Rahmen des nach allgemeiner Lebenserfahrung zu Erwartenden und Vorhersehbaren.

Auch unter Zurechnungsgesichtspunkten entfällt die Kausalität nicht etwa deshalb, weil einige Tage nach Ausspruch der Entscheidung dem Amtsgericht allein aufgrund des Aufhebungsantrages nunmehr die vom Jugendamt nicht mitgeteilten Informationen zumindest teilweise vorlagen. Denn das Amtsgericht hat dann durch Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung das gesetzlich vorgesehene Überprüfungsverfahren in Gang gesetzt.

Schließlich entfällt die Kausalität auch nicht durch die im Nachgang erteilte Zustimmung des für die Klägerin zu 1) damals bestellten Verfahrenspflegers. Dieser war nur {neben die Klägerin zu 2. und zu 3. tretender) gesetzlicher Interessen Vertreter der Klägerin zu 1), nicht aber deren gesetzlicher Vertreter (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG. 15. Aufl., § 50 Rn. 5ff; Jansen, FGG, 3. Aufl., §50 Rn. 61).

1.6. Für die dem Grunde nach damit gegebene schuldhafte Amtspflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten steht der Klägerin zu 1) Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld zu. Die zwangsweise Trennung der Klägerin von ihren leiblichen Eltern stellt einen tiefgreifenden, mit seelischen Verletzungen verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin zu 1) dar. welches namentlich durch Art. GG Artikel 6 Abs. GG Artikel 6 Absatz 3 GG noch unter besonderen Schutz gestellt wird, welcher nur durch Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung kompensierbar ist.

Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung ist dem Senat bewusst, dass es schlechterdings nicht möglich ist, die konkreten psychischen Abläufe nachzuvollziehen. welche sich im Bewusstsein der zum damaligen Zeitpunkt etwas über einjährigen Klägerin zu 1) abgespielt haben, so dass dem Senat im Rahmen der von ihm nach § 287 ZPO auszuübenden freien Würdigung wenig Anhaltspunkte zur Verfügung stehen. Als gesichert geht der Senat in diesem Rahmen aber davon aus. dass die Trennung des Kleinkindes von seinen leiblichen Eltern zu den schwerwiegendsten psychischen Einwirkungen auf ein Kleinkind gehört, weil in diesem Alter die emotionale Bindung an die leiblichen Eltern, namentlich die leibliche Mutter, zentral und lebensbestimmend ist. Das Kind kann naturgemäß in diesem Alter nicht auf eine Reihe weiterer emotionaler Bezugspunkte zurückgreifen. 

Dies gilt vorliegend umso mehr vor dem Hintergrund, dass ausweislich der aktenkundigen Berichte der Jugendfürsorge die Mutter ein nahes und enges Verhältnis zur Tochter hatte und ungeachtet der für die Zeit des Schulbesuches der Mutter tätig werdenden Tagesmutter diese die nahe Bindung auch pflegte. Es bleibt daher bei der Feststellung, wie sie auch das Landgericht München in einem klägerseits zitierten Urteil vom 07 01.2009 (Az: 9 O 20622706) getroffen hat. dass das Herausreißen des Kindes aus der familiären Umgebung und die nahezu vollständige Trennung des Kleinkindes von seinen Eltern mutmaßlich zum Schlimmsten gehört, was dem Kind aus seiner subjektiven Kleinkindsicht heraus widerfahren kann.

Dem Senat erscheint vor diesem Hintergrund und in Würdigung sämtlicher konkreter Fallumstände ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € für den gesamten Zeitraum angemessen (es ist davon auszugehen, dass in dem vom Landgericht München entschiedenen Fall das dort betroffene Kind wegen seines fortgeschritteneren Alters ein höheres Maß an Bewusstsein entwickeln konnte, was ein höheres Schmerzensgeld rechtfertigte). Bei der Bemessung hat der Senat auch berücksichtigt, dass das Jugendamt aus nicht nachvollziehbaren Gründen vor dem Termin vor dem Familiengericht die Situation weiter dadurch verschärfte, dass es das Umgangsrecht der Eltern mit der Klägerin zu 1) noch zusätzlich reduzierte, wobei eine Erklärung oder ein sinnvoller Grund hierfür weder vorgetragen noch sonst auch nur ansatzweise ersichtlich ist. Insgesamt erscheint dem Senat daher ein Schmerzensgeld von 7.000,00 € angemessen, wobei hier bereits 1.000,00 € im Vergleichswege vom Freistaat an die Klägerin zu 1) ausgekehrt wurden, so dass weitere 6 000,00 € Schmerzensgeld zuzusprechen waren.

2 Weil die Beklagtenseite sich der vor diesem Hintergrund Klägerseits erklärten Erledigung nicht angeschlossen hat, war insoweit vor dem soeben geschilderten Hintergrund die Feststellung der Erledigung zugunsten de Klägerin zu 1) auszusprechen Die weitergehende Klage der Klägerin zu 1) war abzuweisen.

[...]








Dienstag, 5. November 2013

Rechtswidrige Heimunterbringungen mittels ungesetzlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf das Jugendamt

Nach Mitteilung von anwaltlichen Bevollmächtigten existiert eine besorgniserregende Rechtsunkenntnis bei FamilienrichterInnen bezüglich der notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen zum Entzug des Sorgerechtes und eine vollständige Trennung der Kinder von ihren Eltern.

1. Gesetzes- und verfassungswidrige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes zum Zwecke der (vorläufigen) Heimunterbringung
Gesetzes- und rechtswidrig ist insbesondere die in einigen Familiengerichten übliche Praxis bei Jugendamtsanträgen gem. § 1666 BGB ohne Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1666 BGB und vor Prüfung von milderen Maßnahmen gem. § 1666 a (= Hilfen zur Erziehung)  das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf das Jugendamt zu übertragen und die Kinder, ohne dass eine bereits eingetretene Kindeswohlgefährdung  nachgewiesen wäre, unter Belassung des Sorgerechtes von den Eltern zu trennen.

Der Gesetzgeber hat in den Gesetzgebungsmaterialien (= Bundestagsdrucksachen und Stellungnahmen von Fachexperten)  mehrfach deutlich gemacht, dass eine Trennung eines Kindes von den Eltern der schwerste denkbare Eingriff in das grundrechtlich geschützte Elternrecht darstelle. Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls bereits zahlreiche Gerichtsbeschlüsse wegen Missachtung des in diesem Grundsatz enthaltenen schweren Grundrechtseingriffes und der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgebotes aufgehoben.

Obwohl der Gesetzgeber klare Tatbestandsvoraussetzungen für einen solchen schweren Eingriff  formuliert und ausdrücklich darauf hingewiesen hat,  dass vor einem Sorgerechtsentzug und vor der Trennung der Kinder von den Eltern eine Kindeswohlgefährdung bereits eingetreten sein , bzw. objektiv nachgewiesen sein muss, stellen Rechtsanwälte und Beistände vielfach fest, dass auch ohne eine bereits eingetretene Kindeswohlgefährdung rein vorsorglich Kinder fremd untergebracht werden.

Die Praxis der Familiengerichte, das Sorgerecht gesetzeskonform wegen Fehlens der Tatbestandsvoraussetzungen gem. § 1666 a BGB nicht zu entziehen, jedoch mit Hilfe der unzulässigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf das Jugendamt einen "kalten" Sorgerechtsentzug durchzuführen, erfolgt rechtswidrig. Es existiert auch keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage wonach das Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches zum Kernbestandteil des elterlichen Sorgerechts zählt, isoliert auf das Jugendamt übertragen werden kann. Das elterliche Sorgerecht ist in diesem Sinne nicht aufteilbar.

Auch das Jugendamt handelt gesetzes- und rechtswidrig, wenn dieses aus der rechtswidrigen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes das Recht gewissermaßen zur "Gefangennahme" der Kinder und als Recht zur zwangsweisen Unterbringung der Kinder missbraucht.

Solange das elterliche Sorgerecht bei den Eltern liegt, haben diese nach dem Willen des Gesetzgebers nämlich das ausschließliche Recht und auch die Pflicht ihre Kinder zu "pflegen" und zu "erziehen". Um Kinder pflegen und erziehen zu können muss selbstverständlich  auch die reale Möglichkeit dazu bestehen.

Denn: Für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes bei bestehendem elterlichen Sorgerecht fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage:

Nach dem Willen des Gesetzgebers beinhält die elterliche Sorge das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder der Sorgeberechtigten. (vgl. Bt.-Drs, 13/4899, Seite 30 ff.)

Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf das Jugendamt, verbunden mit der Trennung der Kinder von den Sorgeberechtigten,  ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht möglich, denn das Recht der Personensorge beinhaltet nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch das Recht der Personensorgeberechtigten den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen:

Vgl. dazu die Feststellungen des Gesetzgebers in der Bundestagsdrucksache 13/4899 auf Seite 30, Zitat:
„Die Personensorge umfaßt insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB).

Es versteht sich somit von selbst, dass für die isolierte Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf das Jugendamt nach dem Willen des Gesetzgebers keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage existiert.

Eine andere gesetzliche Regelung wäre auch nicht sinnvoll. Die teilweise verbreitete gerichtliche Praxis das Aufenthaltsbestimmungsrecht, welches zugleich wesentlicher Bestandteil der Wahrnehmung der elterlichen Sorge ist, auf das Jugendamt unter Belassung des elterlichen Sorgerechts zu übertragen, erfolgt daher sowohl gesetzes- als auch rechtswidrig und verletzt das Elternrecht aus Art. 6 Grundgesetz.

Die ebenfalls bei Familiengerichten teilweise übliche Praxis neben dem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes den Eltern ihr Antragsrecht für Hilfen zur Erziehung
§ 27 SGB I, § 34 SGB I, § 40, § 53 SGB I im Zuge eines Teilsorgerechtsentzuges zu entziehen ist ebenfalls gesetzeswidrig. Denn das Recht zur Antragstellung für Hilfen zur Erziehung steht alleine den Personensorgeberechtigten zu, es ist ein sog. "persönliches" und damit nicht übertragbares Recht.

Die leider häufig vorkommende Praxis von FamilienrichterInnen, dem Jugendamt - ohne Übertragung der Personensorge auf das Jugendamt - das Antragsrecht für Hilfen zur Erziehung zu übertragen trägt dazu bei, dass die Gefahr der Verschwendung öffentlicher Gelder und der Korruption besteht:


1. Jugendämter sind zuständig für die Genehmigung der freien Hilfeträger
2. Jugendämter nehmen sich das Recht (entgegen § 5 SGB VIII) heraus, selbst die freien Träger auszuwählen.
3. Jugendämter werden von der Justiz bevollmächtigt, die zuvor genehmigten Hilfeträger nach eigenem Belieben auszusuchen 

Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht und es verwundert nicht, wenn immer wieder gemutmaßt wird, dass die offenkundigen engen Koalitionen zwischen Heimen und Jugendämtern nicht nur "kindeswohlorientierte", sondern vielmehr "finanzorientierte" Beziehungen darstellen.

Nicht ohne Grund kursieren auch Spekulationen darüber, dass auch die Justiz "Opfer" einer eher "finanzorientierten", statt "kindeswohlorientierten" Entscheidungstendenz sei.

Der Gesetzgeber hatte gerade zur Vermeidung einer solchen Konstellation ursprünglich einige "Sicherungen" eingebaut, welche verhindern sollten, dass JugendamtsmitarbeiterInnen über die Bestellung und Beauftragung von freien Trägern ohne jegliche Kontrolle und in Alleinherrschaft verfügen können.

Leider werden auch diese Sicherungen von Jugendämtern und FamilienrichterInnen, trotz ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften häufig ignoriert:

  • 1. Wunsch- und Wahlrecht gemäß § 5 SGB VIII
  • 2. Vorrang Verwandtenvormund vor Jugendamtsvormund (BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.html
    Bei der Bestellung eines Vormunds für das Kind D. wird - unter Beachtung des Kindeswohls - der Wille der Eltern ebenso zu beachten sein wie die nahe Verwandtenstellung der Beschwerdeführer zu ihrem Enkelin)
  • 3. Vorrang Privatvormund vor Jugendamtsvormund (§ 1791b BGB)

Im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler genehmigt das Jugendamt als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde ihrer freien Träger die Kosten für die Heimunterbringung in einem Kinderheim, in welchem man seine eigenen Kinder nicht  unterbringen würde.   (vgl.Montag, 23. September 2013:Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus)

Richter Becker vom  Amtsgericht Trier - hat in Kenntnis der o.g. Ausführungen - dennoch zwischenzeitlich per Gerichtsbeschluss diese Form der rechtswidrigen "Ergänzungspflegschaft" bestätigt ! und schickt die beiden Kinder - nachdem diese bereits 8 Wochen lang in ihrer Grundschule in Kempten integriert worden waren und mit Unterstützung ihres Großvaters gut betreut werden  - wieder zurück in das Kinderheim bei Trier (Montag, 23. September 2013:Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus). 

Die Mutter hat dabei immer noch das Sorgerecht

Eine Heimunterbringung bei bestehendem elterlichem Sorgerecht stellt eine Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII dar und ist zugleich eine nicht übertragbare Sozialleistung, welche nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich den Personensorgeberechtigten zusteht.

Der Kreis Bad Neuenahr-Ahrweiler bezahlt  die Heimunterbringung, ohne dass die Beschwerdeführerin hierfür einen Antrag gemäß §§ 27 ff. überhaupt gestellt hätte. Das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler verfügt aus Sicht juristischer Fachexperten ohne Rechtsgrundlage über öffentliche Finanzmittel.

Vgl. dazu Frankfurter Kommentar zum SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfercht, § 27, Rn. 13:
Die Gewährung von Hilfen zur Erziehung setzt in jedem Fall das Einverständnis der Personensorgeberechtigten voraus, da die Annahme von Sozialleistungen stets zur Disposition des Anspruchsberechtigten steht (OVG NW 12.09.2002 – 12 A 4352/01 – ZfJ 2003, 152, dazu Tammen UJ 2004,90 ff.)


Originalzitate aus den Bundestagsdrucksachen zum Thema:
Bt.-Drs.: 16/6815 Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung = Seite 14 
Zitat
Die Trennung eines Kindes von seiner Familie ist der stärkste Eingriff in die Rechte der Erziehungsberechtigten und kommt daher nur in besonders schwerwiegenden Fällen in Betracht. Sie ist nur zu rechtfertigen bei Versagen von Er- ziehungsberechtigten in Form von schwerwiegendem Fehl- verhalten und bei einer erheblichen Gefährdung des Kindes- wohls oder bei einer drohenden Verwahrlosung des Kindes, die auch Ausdruck in schwerwiegenden Straftaten finden kann (BVerfGE 107, 104, 118 f.). Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Schutz des Kindes vor Gefährdungen sei- nes Wohls primär den Eltern überantwortet ist. Fallen diese jedoch in ihrer Schutzfunktion aus, weil sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, muss dieser Schutz vom Staat gewährleistet werden. Innerhalb des § 1666 Abs. 1 BGB ist der maßgebliche Anknüpfungs- punkt für die verfassungsrechtlich gebotene Prüfung des el- terlichen Versagens, dass „die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden“. Damit ist nicht nur klargestellt, dass den Eltern der Vorrang bei der Gefahr- abwendung zukommt und die familienunterstützende Hilfs- pflicht des Staates nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit Vorrang hat. Vielmehr ist auch klargestellt, dass der eigentliche Vorwurf des elterlichen Versagens darin besteht, dass die Eltern in Anbetracht der Gefährdung ihres Kindes ihre Schutzfunktion nicht erfüllen. Um sprachlich stärker zu verdeutlichen, dass es sich um eine echte Tatbestandsvoraussetzung handelt, soll die Sub- sidiaritätsklausel redaktionell neu gefasst werden. 

ANHANG – Zitat aus der Bundestagsdrucksache 13/4899 zur Definition der elterlichen Sorge.

Seite 30:
Il. Elterliche Sorge
1. Allgemeines
§ 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB definiert die elterliche
Sorge als das Recht und die Pflicht des Vaters und
der Mutter, für das minderjährige Kind zu sorgen.
Nach Satz 2 umfaßt die elterliche Sorge die Sorge für
die Person des Kindes (Personensorge ) und für das
Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).
Die Personensorge umfaßt insbesondere das Recht
und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu
beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestinunen
1631 Abs. 1 BGB). Die Erziehung umfaßt auch die
religiöse Erziehung (vgl. Gesetz über die religiöse
Kindererziehung vom 15. Juni 1921). Zur Personensorge
gehören etwa die Entscheidung über eine Einwilligung
in eine Heilbehandlung, die Bestimmung
des Umgangs und die Wahrnehmung schulischer
Angelegenheiten. Entscheidungen in beruflichen
Dingen werden heutzutage oft erst getroffen, wenn
das Kind bereits vollj ährig ist. Daher spielen sie im
Bereich der elterlichen Sorge keine so große Rolle
mehr wie früher.