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Donnerstag, 26. September 2013

Der Fall Antonya schlägt in Polen große Wellen - die 13-jährige fühlte sich als Gefangene des Jugendamtes...

Die Erlebnisse der 13-jährigen Antonya und ihr großes Leid, welches ihr vom Jugendamt, Gutachterin und Gericht zugefügt worden waren, sind unter keinem Gesichtspunkt in pädagogischer Hinsicht nachvollziehbar. Die 13-jährige berichtet über ihre traumatischen Erlebnisse....wie ihr das Handy weggenommen worden war.... wie sie in das Heim gesteckt worden war in ein kleines Zimmer.... wie sie 7 Monate lang im Heim "gefangen" gehalten war und gelitten hatte......weit weg von ihrer Familie, von ihrer Schule und von ihren Freunden.

Antonya durfte nicht alleine zur Schule, beklagte sich dass die Heimleitung ihre Eltern schlecht gemacht hatte. Sie habe bei Youtube Videos über ihr Schicksal eingestellt. Das sei entdeckt und sofort von der Heimleitung gelöscht worden und sie habe große Angst vor den Repressionen des Heimes gehabt, weshalb sie schließlich geflohen sei. "ich möchte auf keinen Fall in das Heim zurück" sagt Antonya. Antonya: Ich habe an meinen Eltern überhaupt nichts auszusetzen.... Antonya berichtete, dass die Richterin Ziemer ihr gesagt habe, dass sie nie wieder nach Hause käme.....

Bewusst.tv hat die 13-jährige und ihre Eltern interviewt. Der Vater: "Wir sind nicht die einzigen Betroffenen. In Deutschland wird mit Kindern gehandelt...alle 7 Anwälte die wir hatten kosteten nur Geld und konnten uns nicht helfen...."

Die Familie hätte dann einen polnischen Anwalt Mattuschek genommen und hätten ihren Fall öffentlich gemacht....so sei das Kind nach drei Stunden "frei" gekommen.....Den Eltern war zuvor ein Annäherungsverbot unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro angedroht worden.

Vater: Wir haben keine Demokratie mehr, die Oberlandesgerichte urteilen nicht anders.
...... Unfassbar, dass Eltern für den Heimaufenthalt bezahlen müssen, aber ihr Kind nicht zu sehen bekommen. Das Jugendamt hält sich hier raus und sagt: "Die Richterin regelt das". Wir sollten einen Vertrag mit der Caritas unterschreiben, wonach bestimmt worden war, wie oft wir Antonya sehen dürfen. Wir dürften danach keine Gefühle gegenüber Antonya zeigen. 

Wir haben uns geweigert uns begutachten zu lassen, die Gutachterin hat trotzdem weiter gemacht und ein 75-Seiten-Gutachten gemacht und sei zur Feststellung gekommen, dass Antonya nicht zurück könne. Ein Privatgutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass das Gutachten keinerlei gutachterliche Mindesstandards berücksichtigt hatte.


Moderator: "Es geht nicht darum die jungen Menschen frei und souverän zu machen. Es ist erschreckend was da läuft. Es scheint ein Massenphänomen zu sein was hier passiert. Es gibt überhaupt keine Kontrolle. Es ist schon interessant wie die Richterin sich verhalten hat, die war ganz klar befangen."

Vater: Es geht um die Gelder, welche die Heime bekommen. Es ist ein Milliardenmarkt, welcher hier bedient wird und es geht nicht mehr um das Kindeswohl.

Der Fall schlägt in Polen große Wellen. Anlass waren unbewiesene Anschuldigungen der Stiefschwester. Diese reichten offenbar aus um Antonya gegen ihren Willen "gefangen" zu nehmen und ohne eigentliche Tatsachenüberprüfung durch die Richterin, Antonya gegen ihren Willen und Widerstand geschlossen unterzubringen.


"Man darf sich in Deutschland nicht mehr frei bewegen"...sagt der Vater. Die Richterin habe den Eltern beim Gerichtstermin mitgeteilt: "Sie kommen aus meinen Fängen nicht mehr heraus". Sie seien zur Unterschrift von Schweigepflichtentbindungen durch das Jugendamt gezwungen worden.

Antonya berichtet wie Richterin Ziemer Antonya persönlich aus der Schule geholt hatte. Die Richterin habe gewissermaßen ihr eigenes Urteil vollstreckt. ...Kommentar: Es ist kurios, dass eine Richterin, welche absolut neutral sein muss, Antonya "gefangen nimmt". Die 13-Jährige wird unter Gewaltanwendung in ihrer Schule mitgenommen....und durfte sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ohne Aufsicht "bewegen".

Hören Sie den ausführlichen Bericht von Antonya und ihren Eltern in Bewusst.tv
ENTFÜHRT! Antonia 13 Jahre, floh direkt ins Studio von Bewusst.tv
Kindeswohl in Deutschland?????

Deutschland ein Rechtsstaat? Wirklich?

Vater: Es kann jeden treffen....

Die polnische Presse berichtet in großer Aufmachung über diesen Fall

Mittwoch, 25. September 2013

Kindesmisshandlung in staatlicher Obhut: Tod des Kindes Anna und wie Justiz und Behörden bei Kindeswohlgefährdung untätig bleiben

Wie hier: Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus berichtet, besteht ein großer Unterschied in der Bewertung von Kindeswohlgefährdungslagen wenn diese bei "freien Trägern" (= Kinderheime und Pflegefamilien) vorkommen. Während Inobhutnahmen aus Elternhäusern bereits bei geringsten Verdachtsmomenten vorgenommen werden, müssen Kinder in Heimen und Pflegefamilien viel Leid erdulden, welches sehr häufig und im Zusammenwirken mit den zuständigen Jugendämtern gezielt vertuscht wird. Auch wenn Kindesmissbrauch, -misshandlung und Verwahrlosung im Kinderheim bzw. Pflegefamilie oder unzureichende Betreungssituationen bei Familiengerichten bekannt werden, scheint der geltende "Amtsermittlungsgrundsatz" außer Kraft gesetzt zu sein.
Nicht nur der Fall der kleinen Anna, welche im Rahmen eines vom Jugendamt initiierten Pflegekindverhältnisses zu Tode gekommen ist, scheint die Annahme zu bestätigen, dass Jugendämter, leider aber auch Familiengerichte allzu gerne über  Kindeswohlgefährdungslagen in Kinderheimen hinweg sehen:

Jugendamt glaubte immer Annas Pflegemutter: Bad Honnef/Bonn - Im Fall Anna hat eine Mitarbeiterin des Königswinterer Jugendamts acht Stunden lang ausgesagt. Sie war für das neunjährige Mädchen zuständig, das im Juli 2010 in der Badewanne seiner Pflegeeltern gewaltsam zu Tode kam.

Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch in Institutionen wird in der Regel vertuscht, betroffene Kinderheime vereiteln Umgangsbegehren der Herkunftsfamilien und verhindern somit auch eine mögliche Aufdeckung:

Donnerstag, 13. Mai 2010: Misshandlung und Missbrauch in institutionalisierten Erziehungseinrichtungen

Im Großelternfall der Stadt Geldern ist das Enkelkind auch Opfer von Misshandlunngen im Kinderheim geworden....


Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)

Für das Jugendamt der Stadt Geldern war dies kein Anlass zur Sorge.....auch wenn eine Lehrkraft des Kinderheimes das Enkelkind so sehr schubste, dass dieses über den gesamten Oberschenkel hinweg ein großflächige und schmerzhafte Hämatome bekam.........

Solchen Ereignissen wird keine Bedeutung beigemessen auch wenn der gesunde Menschenverstand eine solche Haltung nicht nachvollziehen kann. 

Die Blogautorin erhält und erhielt immer wieder Elternmeldungen über Missbrauchs- und Misshandlungsvorkommnisse in Pflegefamilien und Kinderheimen, ohne dass je bekannt geworden wäre, dass Jugendämter bei bestehenden Missständen eingreifen würden. Statt dessen werden Herkunftsfamilien für ihre Feststellungen und Berichte massiv sanktioniert und die Vorfälle gezielt ignoriert:

Donnerstag, 22. April 2010:Misshandlung im Kinderheim: Weihbischof hüllt sich beharrlich in Schweigen    und

Montag, 4. Januar 2010 :7 Jahre lang Missbrauch und Misshandlung in Pflegefamilie und das Jugendamt will von nichts gewusst haben?    und

Staatlich verordnete Kindesmisshandlung....Alltag in Kinderheimen?* von Monika Armand, 08. Januar 2009, 15:14 


Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch in staatlichen "Schutzeinrichtungen".....www-Presseschau:  

  • Sexueller Missbrauch: Ehemaliger Kinderheim-Betreuer verurteilt - DORTMUND Ein ehemaliger Betreuer eines Dortmunder Kinderheims ist am Donnerstag wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verureilt worden. Der 31-jährige Angeklagte hatte sich 2005 dreimal an einem Heimkind vergangen. Im Prozess legte er sofort ein Geständnis ab.

  • 06.05.2013 Rottweil: Frau misshandelt Pflegekinder: Fast drei Jahre Haft - Weil sie ihre vier Pflegekinder jahrelang misshandelt hat, muss eine 48-Jährige für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis.  dpa
    "Das Amtsgericht Rottweil verurteilte sie am Montag wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in 18 Fällen. Die Kinder hatten sich nach Überzeugung der Richter zwischen 2001 und 2006 zur Strafe immer wieder nackt in den Windfang an der Haustür stellen müssen. Wenn eines von ihnen mal ins Bett gemacht hatte, habe die Frau es mit dem Kopf in die Toilette gesteckt. Zu dem Prozess war es jetzt gekommen, weil eine heute 19-Jährige nach vielen Jahren ihr Schweigen gebrochen hatte. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer auch dem Jugendamt schwere Vorwürfe gemacht. Die Mitarbeiter hätten der Pflegemutter «furchtbar viele Kinder» anvertraut, obwohl sie ohnehin schon völlig überfordert gewesen sei."

    Pflegekinder jahrelang misshandelt?von Henri Kramer vom 03.04.2013 Prozess gegen Ehepaar angesetzt: Jugendämter im Landkreis und Potsdam waren für Familie zuständig   Neu Fahrland - Die Vorwürfe sind ungeheuerlich: Drei Kinder aus Neu Fahrland sollen von ihren Pflegeeltern über Jahre hinweg misshandelt, gequält und erniedrigt worden sein. Das Ehepaar muss sich nun ab dem 30. April vor dem Amtsgericht wegen der Misshandlung von Schutzbefohlenen und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Das teilte das Gericht mit.

     Kreis Freudenstadt/Rottweil - Hat Erzieherin ihre Pflegekinder misshandelt? Schläge mit dem Hausschuh, ein Kopf, der in die Kloschüssel gedrückt wird, ein heißes Bügeleisen auf dem Rücken – die Vorwürfe gegen eine 48-jährige ehemalige Pflegemutter klingen grausam. Wegen 22 Fällen der Misshandlung von Schutzbefohlenen verhandelt das Amtsgericht Rottweil gegen die Frau aus dem Kreis Freudenstadt. Sie bestreitet die Vorwürfe, ließ sich nicht auf den Vorschlag ein, gegen ein Geständnis ein geringeres Strafmaß zu erhalten, um den früheren Pflegekindern die Aussagen zu ersparen.
  • Pflegekind misshandelt - Mutter zu Recht verurteilt: RAVENSBURG / dpa Die zweijährige Pflegetochter muss unsägliche Qualen ausgestanden haben: Die 28-jährige Pflegemutter aus Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) ist im vergangenen November wegen Misshandlung des kleinen Mädchens vom Ravensburger Landgericht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Zu Recht, sagt der Bundesgerichtshof (BGH) - und hat die Revision der Angeklagten abgelehnt. Damit ist das Urteil rechtskräftig, wie das Ravensburger Landgericht am Dienstag mitteilte. Die Richter hatten keinen Zweifel, dass das Pflegekind brutal misshandelt worden war, wie es in der mündlichen Urteilsbegründung seinerzeit hieß.

Sexueller Missbrauch: Ehemaliger Kinderheim-Betreuer verurteilt

DORTMUND Ein ehemaliger Betreuer eines Dortmunder Kinderheims ist am Donnerstag wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verureilt worden. Der 31-jährige Angeklagte hatte sich 2005 dreimal an einem Heimkind vergangen. Im Prozess legte er sofort ein Geständnis ab.

Sexueller Missbrauch: Ehemaliger Kinderheim-Betreuer verurteilt - Lesen Sie mehr auf:
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Sexueller-Missbrauch-Ehemaliger-Kinderheim-Betreuer-verurteilt;art930,389603#plx223177057
 
 

Montag, 23. September 2013

Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus

Allgemeines zum Verhältnis freie Träger (Kinderheime) und Jugendämter
Wie viele betroffene Eltern immer wieder behaupten, gäbe es einen sehr großen Unterschied bei der familiengerichtlichen Bewertung von Fällen einer Kindeswohlgefährdung.

Ausgerechnet, wenn in Heimeinrichtungen Misshandlungen, Missbrauch und Verwahrlosungen zutage treten, schauen Gerichte weg oder warten ab. Das Kind hat die Zustände zu dulden, bis noch mehr "Beweise" eingeholt worden sind und unmissverständlich Beweis geführt worden ist, dass die Zustände nicht mehr hinzunehmen sind.....

Es scheint so zu sein, als ob weder bei den zuständigen Jugendämtern, noch bei den FamilienrichterInnen bekannt zu sein scheint, dass eine Heimerziehung grundsätzlich  nur eine defizitäre Fürsorge und Erziehung aus strukturellen Gründen anbieten kann. Es scheint auch so zu sein, als hätten Jugendamtsmitarbeiter die einst in der Ausbildung gelernten Inhalte komplett vergessen, so dass rein subjektive Bewertungen ohne tatsächliche Betrachtung der Situation der Kinder im Vordergrund zu stehen scheinen. Die ursprüngliche Aufgabe der Jugendämter als "Garant für das Kindeswohl" scheint sich in vielen Fällen in das Gegenteil zu verkehren.

Missstände in Kinderheimen haben - im Gegensatz zu Missständen in Elternhäusern -  selten Konsequenzen. Häufig wird nur die Heimaufsicht eingeschaltet und bis zu ihrem Tätigwerden werden dann von Seiten der Kinderheime oft noch mit repressiven Methoden, etwaige Hinweise und Beweise beseitigt und etwaige Zeugen massiv unter Druck gesetzt.

Im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr hatte die vom Gericht bestellte Umgangspflegerin die im Heim angetroffenen Zustände nicht mehr, wie sie dem Gericht berichtete "mit ihrem Gewissen" vereinbaren können und hat in dem Bewusstsein, dass sie durch ihre Aktivitäten auch ihre berufliche Tätigkeit aufs Spiel setzt, Misstände offenbart.

Die Umgangspflegerin hat ihr "Gewissen" teuer bezahlt, denn - wie bekannt - sorgen Jugendämter nicht nur für das "Kindeswohl", sondern sind auch zuständig für die Aufträge der freien Träger, d.h. die für das Jugendamt tätigen Leistungserbringer (Sozialpädagogische Familienhilfen, Gutachter, Kinderheime, u.a.)

Freie Träger und  Einzelpersonen, welche Jugendhilfeleistungen erbringen, sind daher von JugendäamtsmitarbeiterInnen und ihrem guten Willen, Aufträge an diese zu verteilen, vollständig abhängig.

Korruptionssensibler Bereich: 

Das Verhältnis zwischen Jugendamt und freie Träger 

Natürlich ist dies auch ein hoch anfälliger Bereich für Korruption. In keinem Bereich wäre, wie oben dargestellt, Korruption leichter durchzuführen als hier, denn hier bestehen direkte Abhängigkeiten ohne jegliche externe Kontrolle. Wer könnte hier schon nachweisen, dass ein Kinderheim und andere freier Träger ihren AuftraggeberInnen, d.h.JugendamtsmitarbeiterInnen besondere "Anerkennung(en)" für die Unterbringung oder Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen bieten.......


Die Umgangspflegerin im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr jedenfalls hat - soweit bekannt - bereits  Ihren Mut und ihre Selbstlosigkeit mit dem weitgehenden Wegfall von Jugendamtsaufträgen ihrer sozialpädagogischen Angebote (Umgangspflegschaft, Hilfen gem. § 27 ff. SGB VIII und Eingliederungshilfen gem. § 35 SGB VIII) "bezahlt".

Sie ist kein Einzelfall, wie die Autorin des Blogs von anderen AnbieterInnen und aus zahlreichen Anrufen von sozialpädagogischen Fachkräften, VerfahrenspflegerInnen u.a. erfahren durfte.

Sozialpädagogische Fachkräfte, welche sich mit Missständen im deutschen Jugendhilfesystem konfrontiert sehen, schweigen in der Regel über diese, denn bei Offenbarung droht ihnen für den Rest ihrer beruflichen Karriere das berufliche Aus. Die Zustände sind vergleichbar mit jenen, welche seinerzeit in den Altersheimen und Heimeinrichtungen für Erwachsene herrschten. Auch hier offenbarten Mitarbeiter Missstände und "bezahlten" ihre Charakterstärke mit dem Ende ihrer beruflichen Tätigkeit in dieser Branche.

Zum "Fall Jugendamt Bad Neuenahr"

Die Umgangspflegerin im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr musste aufgrund ihrer Offenbarungen über Missstände im Kinderheim Herabsetzungen und Beleidigungen des Kinderheimleiters und Vorwürfe des Jugendamtes, wonach diese zugunsten der Mutter parteilich sei, hinnehmen.

Wie das Kinderheim mit der Umgangspflegerin umgesprungen war, kann ansatzweise aus den unten wieder gegebenen Zitaten aus der Gerichtsakte nachvollzogen werden, wobei deutlich wird, dass sich in diesem Fall der freie Träger dazu berechtigt gesehen hatte, an Stelle der Umgangspflegerin zu entscheiden, ob und wie der Umgang zu erfolgen hat und dies auch noch mit Unterstützung des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler...... Dabei war die Umgangspflegschaft aus gutem Grund vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler angeordnet worden, denn das Kinderheim hatte zuvor jeglichen Umgangskontakt gezielt unterbunden.

An diesem Fall wird offenbar, was derzeit in zahlreichen Fällen zu beobachten ist:

  1. Die Kinderheime als freie Träger bestimmen, ob Umgang stattfinden darf.
  2. Die Kinderheime als freie Träger bestimmen, ob die Kinder überhaupt wieder nach Hause dürfen
  3. Die Kinderheime beschäftigen dazu eigene Psychologen u.a., welche zugleich die notwendigen parteilichen und von eigenen finanziellen Interessen geleitete Diagnosen erstellen.

Kein Wunder, denn an jedem Kind hängen Arbeitsplätze und jedes Kind bringt dem Heim ein festes Einkommen von ca. 5.000 Euro pro Monat, wobei andere Leistungen wie Eingliederungshilfen etc. in dieser Preiskategorie oftmals nicht enthalten sind.



DieWohngruppe des Kinderheimes müsste schließen, wenn die hier betroffene sorgeberechtigte Mutter für ihre beiden  in dieser Wohngruppe bislang lebenden Kinder das volle Sorgerecht zurück erhalten würde.(Es ist im vorliegenden Fall weder für den Rechtsanwalt der Mutter, als auch für andere am Fall zwischenzeitlich beteiligten Fachkräfte nicht erkennbar, warum die Kinder überhaupt im Kinderheim gegen ihren Willen leben müssen.)

Beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler haben sich zwischenzeitlich vier Richter dieser Familiensache angenommen. Völlig überraschend ist das Verfahren nun noch an das Amtsgericht Trier übergeben worden. Das Kinderheim liegt im Amtsgerichtsbezirk Trier und das Amtsgericht Trier hat - ohne Kenntnis der Akte, den Heimleiter in dem veranlassten Herausgabeverfahren zur Anhörung bestellt......

Die Familiensache ist beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler seit 2 Jahren anhängig gewesen......

Zur Dokumentation der Umgangspflegerin, welche aufgrund der bestehenden Verhältnisse sich genötigt sah, ihr Amt als Umgangspflegerin nieder zu legen:

Die Gerichtsakte dokumentiert, welche "Steine" der Umgangspflegerin in den Weg gelegt worden waren, ohne dass hier eine familiengerichtliche Konsequenz gezogen worden wäre:
Dazu die Mitteilung der Umgangspflegerin an das Familiengericht:





aus dem Protokoll beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler geht hervor, dass die Erzieher die Kinder über das Wochenende und über die Weihnachtsfeiertage zu sich nach Hause genommen haben. Das 10-jährige Mädchen war dabei bei einem Erzieher !! und der Sohn bei einer Erzieherin !!...:


Diese Zustände nahm der hier aktive Rechtsanwalt zum Anlass um die Herausgabe der Kinder bzw. die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes des  Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler zu beantragen.....der Antrag war jedoch vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Angaben der Kindesmutter regelrecht "ignoriert" worden.




Die Protokolle des Amtsgerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler nehmen die Feststellungen der Umgangspflegerin und Kindesmutter auf
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Die im letzten Absatz des Protokolls geäußerte Einigkeit änderte sich wieder als beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler - ohne Begründung - erneut ein RichterInnenwechsel zur Richterin Nr. 3 stattgefunden hatte......
Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat trotz der bestehenden desolaten Zustände im Kinderheim  das Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler belassen......
Obwohl nach dem FamFG eine Heimunterbringung gegen den Willen der Mutter nur dann möglich ist, wenn der Mutter das Sorgerecht aufgrund § 1666 BGB entzogen worden ist und mildere Maßnahmen gem. § 1666 a BGB nicht in Frage gekommen, gelten im Gerichtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler und beim Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler - trotz der hier bereits vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Rüge, so als ob nichts gewesen wäre.... immer noch die "alten Prinzipien":

Montag, 30. Juli 2012


Bundesverfassungsgericht: Bei Sorgerechtsentzug muss Kindeswohlgefährdung bereits eingetreten sein


Die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler sieht sich in ihrer sozialpädagogischen fachlichen Beurteilung....auch nach der bereits gegen das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch ohne nachgewiesene Kindeswohlgefährdung bei der Mutter keinen Grund von seinem Aufenthaltsbestimmungsrecht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes auszurichten.

Das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler behauptet vielmehr, dass die Kinder in dem oben beschriebenen Kinderheim "gut aufgehoben" sind....und daher auch bei bestehendem Sorgerecht der Mutter die Kinder im Kinderheim bleiben sollen.....

und dies nachdem aktuell in der Wohngruppe der Kinder ein 15-jähriger ein 10-jähriges Mädchen missbraucht hat...

Wie der Auszug aus dem Antrag der Ergänzungspflegerin vom Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler an das Amtsgericht in Trier  vom 10.09.2013 zeigt, findet sie die Zustände im Kinderheim "gut":



Die Kinder wollen auf keinen Fall zurück ins Kinderheim.......eine bereits eingetretene Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB hat das Jugendamt bislang nicht nachgewiesen....und auch in den aktuellen Anträgen nicht dargelegt....

! Angesichts eines entsprechenden unrichtigen und zwischenzeitlich gelöschten Kommentares, wird um weitere Verwechslungen zu vermeiden darauf hingewiesen, dass der beim Amtsgericht Trier zuständige Familienrichter namens Becker nicht mit dem am Amtsgericht Trier tätigen Strafrichter Becker identisch ist.

Mittwoch, 18. September 2013

NDR-Fernsehen: Kindeswohl - Wenn Eltern am Jugendamt verzweifeln

Hinweis zum Filmbeitrag von Pippa Nachtnebel in Panorama 3 - im NDR von gestern abend:
"Seit 2007 ist die Zahl der sogenannten "Inobhutnahmen" durch das Jugendamt um  mehr als 40 Prozent gestiegen, auf  über 40.200 Kinder im vergangenen Jahr. Doch es scheint, als würde die Angst etwas zu übersehen auch zu Übereifer führen: Das jedenfalls bemängeln Initiativen und Einrichtungen, die sich ebenfalls dem Kindeswohl verschrieben haben.".....

Hier geht es zum Filmbeitrag: Kindeswohl - Wenn Eltern am Jugendamt verzweifeln

Weiterer Panorama3 - Filmbeitrag vom 30.10.2012:  Jugendamt: Sparen zum Leidwesen der Kinder
 

Stadt Bonn: Überflüssige Verschwendung öffentlicher Finanzmittel? Katholischer freier Träger zwingt 15-jährige gegen ihren Willen ins kath. Kinderheim !?

Wie bereits hier "Montag, 9. September 2013 Jugendamt Bonn und Rechtspflegerin am Amtsgericht Bonn entziehen einer Mutter gemeinsam das Sorgerecht " berichtet, hat das Jugendamt in Bonn  per Rechtspflegerbeschluss das Sorgerecht der Kindesmutter "außer Kraft" gesetzt und heute die hiervon betroffene 15-jährige Jugendliche gegen ihren ausdrücklichen Willen ins Kinderheim gebracht.

Beistände und Jugendamtskritiker äußern sich immer wieder sehr kritisch über die "enge" Zusammenarbeit von freien Trägern und den Jugendämtern (sowie der Justiz). Kritisiert wird dabei, dass Anbieter der sog. "Erziehungshilfen" sich über ihre Tätigkeit als "Gesamtpaket" zugleich auch den "Nachschub" für ihre stationären Erziehungshilfen besorgen würden. Jeder frei werdende Platz könnte schwer besetzt werden, wenn Jugendämter auf tatsächliche Kindeswohlgefährdungsfälle "warten" würden. So behaupten Beistände und Jugendamtskritiker, dass längst ein Überangebot an Heimplätzen bestehe, welche über fragwürdige "Koalitionen" und auch "Zuwendungen" an JugendamtsmitarbeiterInnen jedoch schnell wieder "aufgefüllt" werden würden.

Der aus dem Wirkungskreis des Jugendamtes Bonn bekannt gewordene Fall erweckt den Anschein, als ob die Jugendamtskritiker eine enge Verflechtung zwischen Jugendamt und Anbieter der Hilfen zu Recht anprangern:

Im Bonner Fall ging der zwangsweisen Inobhutnahme gegen den Willen der Jugendlichen  ein Gespräch  durch die SKM-Familienhilfe in Bonn mit der 15-Jährigen- angeblich im Auftrag des Jugendamtes - zusammen mit ihrem ehrenamtlichen Beistand voraus. Nach dem persönlichen Eindruck des Beistandes zielte das Gespräch der SKM-Mitarbeiterin von vornherein darauf ab, die Jugendliche im Heim "Maria-im-Walde" in Bonn unterzubringen. Dabei sei es kein Zufall, dass auch das Kinderheim "Maria im Walde" Mitglied der Caritas ist. (vgl. eigene Angaben zum Heim:  Maria im Walde ist ein privater freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, kooperatives Mitglied des Diözesan-Caritasverbandes in Köln und hat einen festen Platz in der Bonner Jugendhilfelandschaft.)

Das SKM Bonn scheint in Bonn zugleich öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrzunehmen, wenn diese vorliegend die Gespräche gemäß § 8b, § 9 SGB VIII mit der Jugendlichen führen und sodann  Entscheidungen darüber treffen, ob eine Inobhutnahme stattfindet oder nicht.

Obwohl nach den gesetzlichen Vorschriften  ein Jugendamt nur unter den Bedingungen einer akuten Kindeswohlgefährdung berechtigt ist, eine Inobhutnahme vorzunehmen hat das Jugendamt in Bonn vorliegend eine Inobhutnahme vorgenommen. Dies führt im Ergebnis zum überflüssigen Einsatz öffentlicher Finanzmittel, welche schlussendlich der Steuerzahler zu tragen hat.

Das Jugendamt in Bonn hat eine richterliche Entscheidung, welche eigentlich Voraussetzung für eine Heimunterbringung ist,  mit Hilfe der Rechtspflegerin am Amtsgericht in Bonn "umgangen". Denn nach den Vorschriften des BGB darf eine Heimunterbringung nur unter den engen Voraussetzungen des § 1666 BGB vorgenommen werden. Dies auch nur dann, wenn sogenannte "mildere" Maßnahmen gem. § 1666a BGB zuvor geprüft worden sind und eine Unterbringung bei Verwandten nicht möglich ist.

Die Jugendliche ist somit ihrer Grundrechte und ihrer Verfahrensrechte, sowie ihres grundgesetzlich gewährten Justizgewährungsanspruches vom Jugendamt Bonn "beraubt" worden, denn bei einem familiengerichtlichen Verfahren hätte zwingend ein(e) Familienrichter(in) die Jugendliche anhören müssen und ihre Wünsche und Bedürfnisse in die richterlichen Abwägungen einbeziehen müssen. Dabei wäre auch bekannt geworden, dass dem Jugendamt auch andere, d.h. sog. mildere Mittel, welche zudem für den Steuerzahler weitaus weniger belastend wären, zur Verfügung gestanden wären:

Die Großmutter der Jugendlichen hat sich im vorliegenden Fall bereit erklärt, sich um die Jugendliche zu kümmern. Das - so sagt der Beistand der Jugendlichen - sei auch der Wunsch der Jugendlichen gewesen:


Weitergehende Informationen:
Artikel im Handelsblatt: "Das Kartell der Gutmenschen":
Zitat Seite 6:
"Gemeinnützig ist nur die Steuerklasse
"Die Jugendhilfe funktioniert nicht wie andere Politikbereiche, hier steht die Kooperation traditionell im Mittelpunkt", sagt Petring. Zumindest damit ist er zweifellos im Recht. Mit keiner Lobby ist die Politik so eng verbandelt wie mit den Wohlfahrtsunternehmen. Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften."

Zitat aus: 24.11.2011 - Manche in unserem Land sprechen hier bereits von der Sozialindustrie


" Ich habe mich davon überzeugen können, dass wir viele Ausgaben für Verbände, Institute oder Projekte finanzieren, die sinnvoll sind und von denen die Menschen im Land profitieren. Ich habe aber genauso gesehen – ich sage das ganz provokant –, dass zahlreiche Projekte, Institutionen oder Verbände, die durch hart erarbeitete Steuermittel finanziert werden, nicht dafür sorgen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht. Nein, oft geht es auch um die Arbeitsplatzsicherung von Mitarbeitern in einem für mich schier undurchschaubaren Dschungel der sozialen Dienstleistungen.
(Caren Marks [SPD]: Dass das für Sie nicht durchschaubar ist, ist zu erklären!)
Manche in unserem Land sprechen hier bereits von der Sozialindustrie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
Ich habe mir die Mühe gemacht, mir zahlreiche Einrichtungen, die Mittel aus dem Familienministerium erhalten, anzuschauen. Der Blick hinter die Kulissen war vielfach sehr aufschlussreich; denn gerade wenn man hinterfragt hat, was der Verein oder der Verband genau macht und welche positive Wirkung hierdurch bundesweit für die Menschen erzielt wird, blieb ab und an doch wenig übrig."





Mittwoch, 11. September 2013

Folgen einer Eltern-Kind-Trennung und Heimerziehung innerhalb der ersten sechs Lebensjahre

A.

Allgemeines zur Heimerziehung


1. Allgemeines
Es ist in der Psychologie und Erziehungswissenschaft unumstritten, dass Eltern-Kind-Trennungen gegen den Willen der Eltern und Kinder, ganz gleich unter welchen Voraussetzungen, für Kinder jeden Alters eine traumatische Trennungserfahrung darstellen.

Des Weiteren ist unumstritten, dass insbesondere Trennungserfahrungen in den ersten sechs Lebensjahren besonders traumatisierende Erlebnisse darstellen, welche zudem langfristige negative Folgen für die physische und psychische Entwicklung beherbergen.

Hintergrund dieser Feststellung ist der Umstand, dass innerhalb der ersten sechs Lebensjahre im Rahmen enger Bindungsbeziehungen die Basis für ein „Urvertrauen“ in soziale Beziehungsverhältnisse aufgebaut werden, welche zugleich auch als notwendige Basis für den Aufbau und Erhalt sozialer Beziehungen außerhalb der Familie, sowie als Basis eines stabilen Selbstwert- und Selbstwirksamkeitsgefühles gilt.

Zugleich sind die engen Bindungsbeziehungen im frühen Kindesalter notwendige Voraussetzungen  zum Spracherwerb, denn die Sprachfähigkeiten werden ausschließlich über direkte Ansprache ausgebildet. Ähnliches gilt für die Entwicklung (fein-)motorischer, akustischer und visueller Fähigkeiten.

Bei Herausnahme eines Kindes aus einem familiären Bindungs- und Beziehungsgefüge muss sich das betroffene Kind in einer völlig fremden Umgebung orientieren, deren Kennzeichen zugleich eine für das Kind unbekannte Beziehungsstruktur repräsentiert. Aus Sicht des Kindes geht nicht nur die vertraute Eltern-Kind-Beziehung bei Herausnahme verloren, sondern für das Kind bedeutet die Trennung zusätzlich ein Verlust seines geborgenen Lebensumfeldes (vertrautes Zimmer, vertrautes Kinderbett, vertrautes Spielzeug, Kindergarten und damit verbundene soziale konstante Beziehungen, sowie Kontakte zur Verwandtschaft )

Neben diesen Verlusten fehlen dem betroffenen Kind ganz besonders die benötigte stabile liebevolle Zuwendung und Geborgenheit.

Der Verlust der o.g. Beziehungen und Umgebungsvariablen, stellen zugleich einen Verlust der für das Kind verfügbaren sog. „Schutzfaktoren“ dar, so dass ein Kind bei Herausnahme aus seiner Familie unabhängig vom Ort des weiteren Aufenthaltes die bisher vorhandenen Schutzfaktoren völlig verliert und seiner neuen Umgebung damit auch ohne Schutz „ausgeliefert“ ist.  (Scheithauer & Petermann 1999, S. 6 f).

Die aus solchen Trennungserfahrungen resultierende Folge wird „Hospitalismus“ oder „Deprivationssyndrom“ genannt und ist daher auch Gegenstand in der Ausbildung von ErzieherInnen, Sozialpädagoginnen und ErziehungswissenschaftlerInnen.

Nicht ohne Grund enthalten  die zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verfassten Gesetzeskommentare allesamt Hinweise zu den kritischen Folgen einer Inobhutnahme sowie einer Heimerziehung. Zahlreiche Folgen sind auch nicht dadurch zu vermeiden, dass manche Heime über gut qualifiziertes Personal und/oder über einen hohen Personalschlüssel verfügen und/oder ein wohnliches und anregendes Umfeld bieten.


2. Besondere Merkmale und Folgen bei einer Heimerziehung

2.1. Wegfall individueller Beziehungs- und Betreuungsverhältnisse
Grundsätzlich bedeutet Heimerziehung, dass keine Einzelbetreuungen, sondern Gruppenbetreuungen stattfinden, bei ständig wechselndem Personal. Der Personalwechsel ist zu einem gekennzeichnet durch die gesetzlichen Arbeitszeiten, welche damit eine „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ durch feste Bezugspersonen nicht ermöglicht. Weiter ist der Personalwechsel abhängig von der jeweiligen „betrieblichen“ Zugehörigkeit des Betreuungspersonals, welche gerade im Bereich der Sozialarbeit durch hohe Mitarbeiterfluktuationen gekennzeichnet ist.

2.2. Weitere Kritikpunkte im Gesetzeskommentar zum SGB VIII

Weitere Kritik an der Heimerziehung benennt z.B. Münder im Kommentar zum SGB VIII, Rn 6, Seite 441:

  • 1.    Anonymes und beziehungsarmes Milieu mit besonderer Ausprägung in großen Einrichtungen
  • 2.    Identitätsstörende und stigmatisierende Wirkung institutioneller Erziehung
  • 3.    Künstlichkeit und Abgehobenheit des pädagogischen Milieus im Heim
  • 4.    wenig verlässliche Bezugssysteme, bürokratische Handlungsabläufe, Schichtdienst, „Personalfluktuation mit der Folge von Beziehungsverlusten und Desorientierung bei den Kindern und Jugendlichen
  • 5.    Abkapselung der Heime von den umgebenden sozialen Umwelten

Die nachteiligen Auswirkungen einer Heimunterbringung werden oft noch durch den Umstand verstärkt, dass die Beziehungen zu den elterlichen und verwandten Bindungs- und Beziehungspersonen durch Umgangsausschlüsse, Umgangsbehinderungen und seltene Umgangstermine behindert oder gestört werden, so dass ein Heimaufenthalt für die betroffenen Kinder oft regelhaft bestehende Bindungen und Beziehungen abbrechen oder instabil werden lassen. Angesichts des oben ausgeführten Schutzfaktoreneffekts von vertrauten Beziehungen und Bindungen stellt die neben der Heimunterbringung oftmals praktizierte Umgangsausschließung oder Umgangseinschränkung eine zusätzliche Belastung dar.

FAZIT: Grundsätzlich führt eine Trennung und zugleich eine Unterbringung im Kinderheim zum Wegfall bestehender Schutzfaktoren und zur Maximierung von Risikofaktoren, welche die kindliche Entwicklung bedrohen.

B.

Besonderheiten bei Trennung innerhalb der ersten sechs Lebensjahre


Eine stabile Bindungsbeziehung ist Voraussetzung für die Entwicklung einer emotionalen Sicherheit.

Grundsätzlich wird die emotionale Sicherheit bei Trennung eines Kindes von seinen Bindungspersonen stark gefährdet, wobei folgende Grundsätze gelten:

  • 1.    Je jünger das Kind, desto schwerwiegender sind die Folgen einer Trennung von Bindungs- und Beziehungspersonen
  • 2.    Trennungen in den ersten sechs Lebensjahren aus stabilen Bindungsbeziehungen werden am schlechtesten verkraftet, wobei in der Entwicklungswissenschaft Einigkeit darüber besteht, dass die Trennungsfolgen lebenslang Einfluss auf das zukünftige Leben haben.
Säuglinge, Klein- und Vorschulkinder benötigen ein stabiles Lebensumfeld, welches ihnen Sicherheit und Geborgenheit bietet.
Kinderheime können schon aufgrund ihrer Organisationsstruktur diese Anforderungen nicht erfüllen, weswegen in der Regel Kinder bis zum 6. Lebensjahr üblicherweise nicht in Kinderheimen untergebracht werden. In dieser Altersphase werden für eine gesunde psychische Entwicklung enge emotionale Bindungen und Beziehungen zu einem kleinen überschaubaren Personenkreis benötigt, weil Klein-undVorschulkinder nur bedingt in der Lage sind,  negative Emotionen zu regulieren und ihre emotionalen Bedürfnisse im notwendigen Umfang zum Ausdruck zu bringen. Die engen Bindungs- und Beziehungspersonen kennen i.d.R. von Geburt an die individuellen Eigenschaften ihres Kindes und sind daher am besten in der Lage die Emotionen des Kindes zu verstehen und zu regulieren. Es versteht sich von selbst, dass diese Voraussetzungen fremde Betreuungspersonen nicht bieten können.

Kinder in der Altersgruppe bis zum Schulalter  besitzen noch unzureichende soziale Kompetenzen und Techniken der Emotionsregulation. Daher ist eine Trennung in diesem Kindesalter mit zusätzlichen Risiken verbunden, welche bei älteren Kindern in geringerem Ausmaß bestehen.

Naturgemäß sind Kinderheime sowohl personell als auch hinsichtlich ihrer Erfordernisse der beruflichen Qualifikationen, ihres Betreuungsverhältnisses (d.h. der Anzahlder Betreuer) nicht ausreichend ausgestattet.
Kinder in dieser Altersgruppe finden in ihrem Zuhause Verhältnisse vor, welche im Heim nicht geboten werden können:
  • 1.    Dieselben Bezugspersonen rund um die Uhr
  • 2.    Intensives Vertrauensverhältnis aufgrund der gewachsenen Bindungen
  • 3.    Bindungspersonen, denen die individuellen Eigenheiten und besonderen Bedürfnisse ihres Kindes bekannt sind
  • 4.    Bindungspersonen, welche für das Kind ein zuverlässiger und stabiler Faktor sind und außerdem jederzeit verfügbar sind. Dieser Umstand vermittelt dem Kind Sicherheit und eine Vertrauensbasis.
  • 5.    Bei natürlich auftretenden Belastungssituationen bieten die Bindungspersonen eine externe stabile Basis zur Bewältigung, d.h. sie stellen im kindlichen Lebenein wesentlicher Schutzfaktor dar.
Im Kinderheim sind die o.g. Verhältnisse nicht gegeben.

Vgl. dazu auch den Beitrag zur Heimkinderforschung in Gehirn und Geist 1/2010:
Die sensiblen Jahre

Wer in einem Kinderheim aufwächst, startet mit vielen Nachteilen ins Leben. Diesen Verdacht belegt jetzt eine Forschergruppe um den Neurowissenschaftler Charles A. Nelson von der Harvard Medical School. Ihr einzigartiges Feldexperiment in Rumänien zeigt: Je früher Heimkinder in Pflegefamilien vermittelt werden, desto größer die Chance, kognitive und emotionale Rückstände aufzuholen.

Wie sich aus dem im Beitrag befindlichen Schaubild aus dem Wissenschaftsmagazin Gehirn und Geist 1/2010 zu den Studien der Forschergruppe um Nelson ergibt, ist sowohl die Intelligenzentwicklung, als auch das Auftreten psychiatrischer Störungen bei Kinderheimkindern am stärksten ausgeprägt, wobei auch abzulesen ist, dass der Intelligenzquotient zwischen 3 ½  und 4 ½ Jahren während eines Heimaufenthaltes oder in einer Pflegefamilie abnimmt, während die Intelligenzentwicklung bei den Eltern kontinuierlich ansteigt.
(c) Schaubild aus dem Wissenschaftsmagazin Gehirn und Geist Nr. 1, 2010 von Seite 42 - Beitrag: Die sensiblen Jahre




Auch wenn Kleinkinder keine äußerlich erkennbaren Trennungsreaktionen (weinen, Ablehnung der Betreuungspersonen, aggressives oder vemeidendes Verhalten u.a.) aufweisen, sondern sich äußerlich besehen unbeschwert und fröhlich zeigen, so darf dieses Verhalten nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass diese Kinder nicht unter der Trennung ihrer Bezugspersonen leiden könnten. Denn erstaunlicherweise ist hier das Gegenteil der Fall.

So konnte wissenschaftlich belegt werden, dass auch diese Kinder eine traumatische Reaktion haben, welche unter Umständen sogar stärker ausgeprägt sein kann wie bei Kindern, welche sichtbare Trennungsreaktionen zeigen. Studien von Ahnert und Scheerer belegen, dass sogar noch Wochen nach der Trennung, d.h. nachdem sich die betroffenen Kinder wieder in ihrer Familie befanden, Cotisolspiegelanstiege  vorhanden waren. (Anhand der Messung des Stresshormones Cortison = „Cortisolspiegel“ kann objektiv das Ausmaß des erlebten Stresses gemessen werden.)

Wenn getrennt untergebrachte Kinder sich äußerlich fröhlich und unbeschwert zeigen erliegen Betreuungspersonen daher oftmals dem Irrtum, dass diese Kinder keine Trennungsreaktionen zeigten und sich wohl fühlten. Dies ist eine fatale Fehleinschätzung, denn Forschungen haben gezeigt, dass  sich gerade bei diesen Kindern oftmals schwerere Nachfolgereaktionen zeigen und lange nach der Rückkehr nach Hause, d.h. noch nach Monaten der Beendigung der Trennung erhöhte Werte des Stresshormons Cortisol aufweisen. (Scheerer 2009)
Die Trennungsängste dieser Kinder zeigen sich eher über psychosomatische Symptome (Krankheiten, Unwohlsein, Kopf-Bauchschmerzen,Hautirritationen) und/oder in großer zeitlicherVerzögerung. (GAIHM 2008, 22; Scheerer 2009, 202; Beller 2002, 10).

FAZIT: Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass frühe Trennungserlebnisse lebenslang auf die Betroffenen wirken und ihr Bindungs-, Leistungs- und Sozialverhalten beeinflussen.
Es versteht sich von selbst, dass die Ausprägung der genannten Auswirkungen zugleich auch abhängig von der Dauer der Trennung (Deprivation) sind.



Literatur:



AHNERT, Lieselotte (1998): Theorien und Tatsachen bei der Erforschung außerfamiliärer Kleinkindbetreuung. In: AHNERT, Lieselotte (Hrsg.): Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Tatsachen und Theorien. – Hans Huber Verlag: Bern, Göttingen, Toronto, Seattle, S. 193-214

AHNERT, Lieselotte (2005): Entwicklungspsychologische Erfordernisse bei der Gestaltung von Betreuungs- und Bildungsangeboten im Kleinkind- und Vorschulalter. In: SACHVERSTÄNDIGENKOMMISSION ZWÖLFTER KINDER-UND JUGENDBERICHT (Hg.): Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern unter sechs Jahren.– Verlag Deutsches Jugendinstitut: München, 1. Band, S. 9-54

HARDIN, Harry T.; HARDIN, Daniel H. (2009): Zu den Schicksalen früher Ersatzmutterschaft. Verlust der Ersatzmutter und Arretierung der Trauer. In: Frühe außerfamiliäre Betreuung. Analytische Kinder und Jugendpsychotherapie. Zeitschrift für Theorie und Praxis der Kinder- und Jugendlichen-Psychoanalyse und der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie, 142, 2, S. 213-243

SCHEERER, Ann Kathrin (2009): Zu früh, zu schnell, zu lange, zu allein. Risiken der Krippenbetreuung. In: Frühe außerfamiliäre Betreuung. Analytische Kinder und Jugendpsychotherapie. Zeitschrift für Theorie und Praxis der Kinder- und Jugendlichen-Psychoanalyse und der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie, 142, 2, S. 195-212

Scheithauer, H. & Petermann, F. (1999): Zur Wirkungsweise von Risiko- und Schutzfaktoren in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Kindheit und Entwicklung, 8 (1),

SCHIPPER, Clasien J.; VAN IJZENDOORN, Marinus H.; TAVECCHIO, Louis W. C. (2004): Stability in Center Day Care: Relations with Children’s Well-being and Problem Behavior in Day Care. In: Social Development 13, 4, S. 531-550

Weiterführende Links:

Montag, 9. September 2013

Jugendamt Bonn und Rechtspflegerin am Amtsgericht Bonn entziehen einer Mutter gemeinsam das Sorgerecht

Obwohl Rechtspfleger nach dem Willen des Gesetzgebers keine Eingriffe in die elterliche Sorge vornehmen dürfen, hindert dies offenbar Jugendämter und Rechtspfleger nicht, dennoch Eltern mit "trickreichen" Sorgerechtseingriffen das Sorgerecht zu entziehen. In rechtlicher Hinsicht stellt das "Ruhen der elterlichen Sorge" nur eine auf unbestimmte Zeit bestehende Verhinderung an der Ausübung der elterlichen Sorge dar. In tatsächlicher Hinsicht jedoch ist ein Gerichtsbeschluss, welcher das "Ruhen der elterlichen Sorge" feststellt, zugleich auch ein tiefgreifender Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn mit dieser Feststellung sind der sorgeberechtigten Person sämtliche Sorgerechtsbefugnisse auf unbestimmte Zeit entzogen.

Ein solch schwerwiegender Eingriff in das elterliche Sorgerecht und damit in die Elterngrundrechte aus Artikel 6 Grundgesetz ist nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Grundgesetz ausschließlich dem Richter vorbehalten und muss nach den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen erfolgen.

Im vorliegenden Fall beklagt sich eine Mutter einer 15-jährigen Tochter und eines 12-jährigen Sohnes, dass das Jugendamt in Bonn mit Hilfe der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn aufgrund eines vorübergehenden Krankenhausaufenthaltes kurzerhand das "Ruhen der elterlichen Sorge" festgestellt hat und zugleich die Amtsvormundschaft des Jugendamtes anordnete. Die betroffene Mutter klagt weiter, dass das Jugendamt der Stadt Bonn nicht der Wahrheit entsprechend die Rechtspflegerin informiert hat, da tatsächlich Verwandtschaft zur vorübergehenden Betreuung zur Verfügung steht.

Es wird außerdem aus dem Rechtspflegerbeschluss unmissverständlich deutlich, dass die Rechtspflegerin dazu weder die betroffenen Jugendlichen, noch die betroffene Mutter angehört hat. Sowohl Jugendamt, als auch Rechtspflegerin haben sich außerdem über das Elterngrundrecht der Mutter hinweggesetzt, selbst zu bestimmen, welche Personen sich um die Jugendlichen, während ihrer physischen Abwesenheit im Krankenhaus kümmern sollen.

Ebenfalls wird aus dem Beschluss deutlich, dass keinerlei Tatsachenbelege benannt werden (können), welche dem Nachweis dienen könnten, dass die Mutter während ihres Krankenhausaufenthaltes, welcher nach Auffassung der Mutter keinesfalls 6 Monate überschreiten wird, ihr Sorgerecht nicht ausüben könne. Denn nach einhelliger Meinung reicht eine bloße "physische Abwesenheit", wie diese hier bei einem Krankenhausaufenthalt gegeben ist nicht dazu aus, das "Ruhen der elterlichen Sorge" festzustellen.

Vgl. dazu Dagmar Zorn: "Das Recht der elterlichen Sorge", Seite 186 und 187





Weiter ist eine Feststellung zum "Ruhen der elterlichen Sorge" aufgrund der notwendigen Tatsachenfeststellungen dem Familienrichter vorbehalten.

Das hinderte allerdings nicht das Jugendamt der Stadt Bonn im Zusammenwirken mit der Rechtspflegerin des AG Bonn, der im Krankenhaus befindlichen Mutter das Recht zur Ausübung ihrer Personensorge im Eilverfahren wegzunehmen, wobei die Rechtspflegerin sich - ohne Nachweise - auf die vorliegend nicht einschlägige Bestimmung des § 1773 BGB beruft und sich selbst als "Familiengericht" bezeichnet.......:



































Die Rechtspflegerin hat das "Ruhen der elterlichen Sorge" im Einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, obwohl Rechtspfleger keinerlei gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Einstweiligen Anordnungen haben. Der Fall verdeutlicht, dass Rechtspfleger immer wieder richterliche Aufgaben wahrnehmen und dabei zugleich das geltende Recht und darin enthaltene Verfahrensvorschriften missachten:
 
In § 14 des Rechtspflegergesetzes ist festgelegt, welche Aufgaben ausschließlich vom Richter wahrgenommen werden dürfen. Darunter fällt auch die Feststellung des "Ruhens der elterlichen Sorge":

§ 14 RPflG
Kindschafts- und Adoptionssachen

(1) Von den dem Familiengericht übertragenen Angelegenheiten in Kindschafts- und Adoptionssachen sowie den entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen bleiben dem Richter vorbehalten:

1.Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge eines Beteiligten für den anderen zum Gegenstand haben;

Vgl. dazu auch:
(vgl. dazu: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur FGG Reform beim Oberlandesgericht Düsseldorf):
Seite 24:


 

Im Gesetzesentwurf, Bundestagsdrucksache 11/5948 vom 01.12.1989, Seite 119 weist der Gesetzgeber noch einmal ausdrücklich auf die im Rechtspflegergesetz ausdrücklich enthaltene Grundsatzentscheidung hin, wonach Entscheidungen zur Personensorge nicht in die Zuständigkeit der Rechtspfleger fallen


Ein Blick in die im www aufrufbaren Rechtspflegerforen zeigt auf, dass Rechtspfleger sich immer wieder offenbar befugt sehen, richterliche Aufgaben wahrzunehmen und in das Elterngrundrecht aus Artikel 6 eingreifen zu dürfen, indem diese zugleich auch Entscheidungen bezüglich der Personensorge treffen.  Dort scheinen außerdem die aktiv tätigen Rechtspfleger tatsächlich der Auffassung zu sein, dass diese ganz selbstverständlich richterliche Aufgaben wahrnehmen dürfen und ohne jegliche Amtsermittlung, ohne Anhörung der Beteiligten, d.h. unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten und unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze sogar Einstweilige Anordnungen treffen dürfen. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für derartiges Handeln sucht der betroffene Bürger vergeblich.....

Sogenannte "Schreibtischbeschlüsse" durch Angestellte des höheren Verwaltungsdienstes in der Justiz sind längst Bestandteil des Justizalltages in unserem als "Rechtsstaat" bezeichneten Land geworden.

Dass die hier entscheidende Rechtspflegerin sich offenbar auch nicht im Klaredarüber war, was tatsächlich unter dem "Ruhen der elterlichen Sorge" zu verstehen ist, wird aus den nachfolgenden Gerichtsbeschlüssen deutlich:

1. Höchstrichterliche Rechtsprechung, was unter "Ruhen der elterlichen Sorge" zu verstehen ist:
http://lexetius.com/2004,2555
Bundesgerichtshof

BGB § 1674 Abs. 1

Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge bei einem tatsächlichen Hindernis durch längerfristige Abwesenheit des Elternteils.

BGH, Beschluss vom 6. 10. 2004 - XII ZB 80/04

"RN 12
aa) In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen zu Recht eine bloße physische Abwesenheit nicht für ausreichend erachtet, wenn der Elternteil - sei es durch den anderen Elternteil, sei es durch sonstige Hilfskräfte bei der Ausübung der elterlichen Sorge - seine Kinder gut versorgt weiß und auf der Grundlage moderner Kommunikationsmittel oder Reisemöglichkeiten auch aus der Ferne Einfluß auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann (vgl. Staudinger/Coester aaO Rdn. 11; MünchKomm-BGB/Finger 4. Aufl. 2002 § 1674 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Veit BGB 2003 § 1674 Rdn. 2; Erman/Michalski BGB 11. Aufl. 2004 § 1674 Rdn. 2; Weinreich/Klein/Ziegler Kompaktkommentar Familienrecht 2002 § 1674 Rdn. 3 jeweils m. w. N.). Bei langfristiger Abwesenheit von der Familie ist deswegen entscheidend darauf abzustellen, ob dem Elternteil die Möglichkeit verblieben ist, entweder im Wege der Aufsicht oder durch jederzeitige Übernahme der Personen- und Vermögenssorge zur eigenverantwortlichen Ausübung zurückzukehren. Ob dieses der Fall ist, hängt entscheidend von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere auch davon, welche andere Person der Elternteil mit der Ausübung seines Teils der elterlichen Sorge betraut hat."

 Im vorliegenden Fall befindet sich die sorgeberechtigte Mutter im Krankenhaus !


 2. Die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge ist dem Richter vorbehalten !:

OLG Hamm · Beschluss vom 27. März 2012 · Az. II-2 WF 213/11
https://openjur.de/u/454573.html
Rn 21:
"Anders als etwa die allein deklaratorisch wirkende Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis nach § 1673 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 30.11.2007 - 10 WF 204/07 - FamRZ 2008, 1090), tritt bei einer tatsächlichen Verhinderung erst mit der gerichtlichen Feststellung der Verhinderung das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 1 BGB ein. Diese Feststellung dient der Rechtsklarheit, indem sie in den Fällen länger dauernder Verhinderung ein Ruhen des Sorgerechts kraft familiengerichtlicher Feststellung ermöglicht, wodurch der Rechtsverkehr im Hinblick auf die Anwendung des § 1678 BGB von den Unsicherheiten befreit wird, die mit dem Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Verhinderung verbunden sind."

Rn 23:
"Ein tatsächliches Ausübungshindernis ist nur dann anzunehmen, wenn der wesentliche Teil der Sorgerechtsverantwortung nicht mehr von dem Elternteil selbst ausgeübt werden kann. Hieraus folgt, dass eine bloße physische Abwesenheit nicht ausreicht, wenn der vermeintlich verhinderte Elternteil, etwa durch den anderen Elternteil oder Hilfskräfte, das Kind versorgt weiß und auch aus der Ferne Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2004 - XII ZB 80/04 - FamRZ 2005, 29). Die mit der Auslandsinhaftierung des Antragsgegners verbundenen Behinderungen in der Ausübung des Sorgerechts erlauben damit für sich isoliert betrachtet noch nicht die Annahme einer tatsächlichen Verhinderung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.1996 - 15 W 434/95 - FamRZ 1996, 1029; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2003 - 8 UF 189/02 - FamRZ 2003, 1947; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.09.2011 - 5 WF 137/01 - OLGR 2002, 6; vgl. auch zur Untersuchungshaft OLG Köln, Beschluss vom 01.06.1977 - 16 Wx 51/77, 16 Wx 60/77 - FamRZ 1978, 623)"

Zur automatischen Bestellung des Jugendamtes als Amtsvormund durch die Rechtspflegerin wird dessen Rechtswidrigkeit durch folgenden Kommentare bestätigt:
Vgl.
Kommentierung zu 1791 b BGB: Amtsvormundschaft ist nur als ultima ratio
Zu betrachten (vgl. Wagnitz/MüKo, 2008, § 17791b, Rn. 2; Kemper/Schulze u.a., 2012, § 1791b,Rn. 1).
Bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht:


„Die Bestellung eines Jugendamts als Vormund gem. § 1791b BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelperson geeignete Person nicht vorhanden ist“ (BVerfG, 18.12.2008, Az.: 1 BvR 2604/06).
Diederichsen/Palandt, 2012, §1791b BGB, Rn. 1). gehen soweit, festzustellen, dass die regelmäßige automatische Bestellung des Jugendamtes zum Amtsvormund  contra legem (gegen den gesetzgeberischen Willen gerichtet) erfolgt.

Die hier betroffene 15-jährige Tochter und der 12-jährige Sohn haben schon um Hilfe gebeten, denn sie fürchten, dass sie vom Jugendamt in ein Kinderheim gesteckt werden sollen und nicht mehr auf ihre Schule gehen dürfen und ihre Freunde sehen können........(dies wäre kein Einzelfall beim Bonner Jugendamt)
Denn ihrer Mutter ist auf diesem Weg faktisch die Ausübung der elterlichen Sorge entzogen worden......

Freitag, 6. September 2013

Katholische Bonifatius-Grundschule in Paderborn verweigert 6-jährigem Kind den Schulanfang....Kindeswohlgefährdung?

In Nordrhein-Westfalen ist das Grundgesetz auch noch nicht nach über 60-jährigem Bestehen angekommen. So werden Lehrer und Schüler aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit im öffentlichen Bildungssystem nach wie vor ausgegrenzt, obwohl im Grundgesetz die Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität verankert ist.

Der Fall der Bonifatius-Grundschule in Paderborn ist kein Einzelfall und leider auch keine Ausnahme. Die katholische Kirche zwingt Andersgläubige zu konvertieren und wenn diese nicht dazu bereit sind, dann werden sie auch beruflich diskriminiert, wie der Fall aus dem Jahre 2010 einer kommissarischen Schulleiterin zeigt. Dass überhaupt öffentlich-rechtliche Schulen in NRW als Bekenntnisschulen geführt werden dürfen, dürfte verfassungsrechtlich sehr fraglich sein, insbesondere wenn für eine öffentlich-rechtliche Schule von Lehrkräften ein bestimmtes Glaubensbekenntnis erwartet wird:

Bekenntnisschulen in NRW: Protestantin darf Schule nicht leiten  Von Hermann Horstkotte

Öffentlich-rechtliche Schulen werden nicht aus kirchlichen Steuermitteln, sondern aus den Steuermitteln aller Steuerzahler finanziert. Dennoch beanspruchen die Kirchen vorliegend die weltanschauliche Dominierung der Schulen.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Minden und des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen verkennt im Fall der Bonifatius-Schule die Bedeutung des Grundgesetzes und die darin enthaltene Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität öffentlich-rechtlicher Schulen. Eigentlich sind alle Gerichte des Landes an die Verfassung gebunden. Sofern das nordrhein-westfälische Schulgesetz eine konfessionelle Zwangsbindung erlauben würde, hätten beide Gerichte - wegen Verfassungswidrigkeit des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes - eine Richtervorlage gem. Art. 100 GG  an das Bundesverfassungsgericht richten müssen.

Statt dessen haben beide Gerichte entschieden, dass ein Zeichen der Intoleranz und der Ausgrenzung von Seiten der Kirche und der an die Kirche gebundenen Schule gesetzt werden kann. Aus pädagogischer Sicht ist dies ein unglaublicher Vorgang, denn das 6-jährige Kind muss erfahren, dass es aufgrund des Glaubens seiner Eltern und der Tatsache, dass seine Eltern ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit wahrgenommen haben, von der Schule und der katholischen Kirche gezielt ausgegrenzt wird. So wird die katholische Kirche zugleich zur Repräsentation einer sog. "Schwarzen Pädagogik", welche nicht bereit ist, Kinder respektvolll zu erziehen. Wie muss sich ein 6-jähriges Kind fühlen, welches in freudiger Erwartung seiner Einschulung - zusammen mit seinen Kindergartenkameraden - von der Schule verwiesen wir? Ich betrachte ein solches Vorgehen als schwerwiegende Kindeswohlgefährdung. Die Kirche und Schule nimmt hier billigend in Kauf, dass das Selbstwertgefühl des 6-jährigen schwer beschädigt wird. Wie soll ein 6-jähriger ein solches Vorgehen verstehen können.

Ich betrachte eine solche Handlung aus erziehungswissenschaftlicher Sicht als eine schwere Kindeswohlgefährdung und als ein deutlicher Hinweis, dass an dieser Schule keine vernünftige pädagogische Erziehungskultur herrschen kann, sondern vielmehr eine

Schwarze Pädagogik – Wikipedia

Unter der ‚Schwarzen Pädagogik‘ verstehe ich eine Erziehung, die darauf ausgerichtet ist, den Willen des Kindes zu brechen, es mit Hilfe der offenen oder verborgenen Machtausübung, Manipulation und Erpressung zum gehorsamen Untertan zu machen.
A. Miller: Evas Erwachen, 2001
sog. "schwarze Pädagogik" Eltern und Kinder frühzeitig lehrt, dass nur derjenige akzeptiert wird, welcher sich dem Glaubensdiktat der öffentlich-rechtlichen Schule unterordnet.

Der Schulleiter der Bonifatius Grundschule bzw. die katholische Kirche, welcher der Schulleiter unterstellt ist,  missachtete mit seiner Zurückweisung verfassungsrechtlich garantierte Elterngrundrechte. Die katholische Kirche herrscht in Nordrhein-Westfallen offenkundig nach alter Gutsherrenart und setzt ihrerseits das Grundgesetz einfach außer Kraft. Die Urteile der Verwaltungsgerichte, welche eigentlich grundsätzlich in Ihrer Rechtsprechung das übergeordnete Verfassungsrecht zu beachten hätten, sind nicht nachvollziehbar:

Denn nach dem Grundgesetz gilt: (vgl. BVerfG, 2 BvR 1693/04 vom 31.5.2006)

Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.="" nbsp="">; 108, 282 <300>).

und 

aa) Die allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfG-K 1, 141 <143>).


Quelle:

BVerfG, 2 BvR 1693/04 vom 31.5.2006

 Rn 8: "1. a) Die in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst auch den Anspruch, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen (vgl. BVerfGE 32, 98 <106>; 93, 1 <15>). In Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern das Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, gewährt Art. 4 Abs. 1 GG das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 <44 47="" f.="" nbsp="">) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 <17>)."

En 10: "bb) Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen (BVerfGE 34, 165 <182>; 47, 46 <71>), dabei muss er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989, - 1 BvR 235/89 -, juris). Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.="" nbsp="">; 108, 282 <300>). Danach sind christliche Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 108, 282 <300>)."

Rn 12:
aa) Die Glaubensfreiheit ist als Teil des grundrechtlichen Wertsystems dem Gebot der Toleranz zugeordnet und insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das gesamte grundrechtliche Wertsystem beherrscht (vgl. BVerfGE 6, 32 <41>; 27, 1 <6>; 30, 173 <193>).

Rn 16:
aa) Die allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfG-K 1, 141 <143>).

Welche Werte vermittelt eine Bekenntnisschule, wenn diese deutlich macht, dass Andersgläubigkeit nicht toleriert wird?

Setzen Sie ein Zeichen und beenden Sie die katholische Glaubensdiktatur in Paderborn mit Ihrer Teilnahme an der Online-Petition:

Bülent soll mit seinen Freunden auf die Grundschule in seiner Nachbarschaft gehen dürfen

Initiative "Kurze Beine - Kurze Wege"