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Donnerstag, 11. Juli 2013

Privatvormünder und Privatpfleger dringend gesucht!

Nach dem Willen des Gesetzgebers hat der Einzelvormund bzw. Einzelpfleger absoluten Vorrang (§§ 1776 ff.) vor dem Amtsvormund bzw. Amtspfleger. Die Amtsvormundschaft und Amtspflegschaft wird von Jugendamtsmitarbeitern übernommen, die Einzelvormundschaften und Einzelpflegschaft von bereitwilligen Privatpersonen.

Franz Romer z.B. ist als Einzelpfleger tätig und berichtet dazu, dass ihm die Aufgabe sehr viel Freude bereite. Er unterstützt z.B. als Pfleger eine Mutter und ihre 3 Kinder und er findet es sehr schön, dass er über seine Aufgabe als Pfleger eine Mutter bei der  Erziehung ihrer Kinder (3 Jungen) unterstützten kann. So ist er für die Mutter zum Mit-Ansprechpartner auch außerhalb seiner Pflegeraufgabe geworden, worüber die Mutter sehr froh ist. Amtsvormünder und Amtspfleger, welche ihre Aufgabe nicht berufsmäßig ausüben (= unter 10  Vormundschaften/Pflegschaften) bekommen ihre Auslagen nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz ersetzt.

Viele Kinder und Jugendliche wären froh, sie hätten auch die Möglichkeit einen Einzelvormund oder Einzelpfleger zu bekommen. Denn immer noch  müssen diese Aufgabe Jugendamtsmitarbeiter übernehmen, welche sowieso schon viel zu viele Aufgabenbereiche abzudecken haben, so dass diese sich nicht wie vom Gesetzgeber gewünscht tatsächlich um die betroffenen Kinder kümmern können.

Deshalb rufen wir auf, sich hier im Blog zu melden. Wir leiten ihre Bereitschaft an die jeweiligen Amtsgerichte weiter.

Für uns bekannte Fälle werden ganz besonders Pfleger bzw. Vormünder in folgenden Städten /Kreisen gesucht: Flensburg, Kempten, Reutlingen, Warburg, Paderborn, Mönchengladbach, Viersen,

Natürlich werden in ganz Deutschland dringend Einzelvormünder und Einzelpfleger gesucht. Daher bitte dringend melden:  Email: MonikaAr(at)web.de

Sie können sich auch direkt bei den Geschäftsstellen der Amtsgerichte in Ihrem Gerichtsbezirk melden. Siehe: Liste deutscher Gerichte

Donnerstag, 4. Juli 2013

Großelternfall Geldern: Landgericht Kleve behauptet weiterhin Zuständigkeit des Rechtspflegers für den Entzug der Personensorge (2)

Wie im vorausgegangenen Beitrag berichtet, haben die Großeltern unter Berufung auf Gesetzesmaterialien dem Landgericht Kleve mitgeteilt, dass die Einsetzung des Jugendamtes der Stadt Geldern als "Amtsvormund" und die Herausnahme ihres Enkelkindes aus dem großelterlichen Haushalt ein Verstoß gegen die gesetzliche Grundsatzentscheidung darstelle, wonach ein Rechtspfleger keine Eingriffe in die Personensorge vornehmen dürfe.

Dem sind die Richter der 4. Kammer des Landgerichts Kleve entgegen getreten. Das Landgericht Kleve hat hierzu einen Beschluss gefasst.

Dort war das Landgericht dem Vortrag der Großeltern mit der Behauptung entgegen getreten, dass für die Entlassung des Vormundes nach dem Rechtspflegergesetz gemäß § 3 Abs. 2 a  der Rechtspfleger zuständig sei. Auf den zuvor von den Großeltern hiergegen erhobenen Einwand, dass der Rechtspfleger keine Entscheidungsbefugnis im Falle einer behaupteten Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) aufgrund des Richtervorbehaltes aus § 14 Abs. 8 (alter Fassung) und § 14 Abs. 2 (neuer Fassung) Rechtspflegergesetz habe, ist das Landgericht nicht eingegangen, obwohl der vorausgehende Satz in § 3 Abs. 2 ausdrücklich darauf hinweist, dass der Rechtspfleger nur in jenen Fällen zuständig ist, in welchen kein Richtervorbehalt vorgesehen ist. Dies komme in dem Satz "vorbehaltlich der in den §§ 14 bis 19b dieses Gesetzes aufgeführten Ausnahmen die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des Amtsgerichts "  deutlich zum Ausdruck.

Da der vorliegende Fall - wie die Meldungen aus anderen Gerichtsbezirken zeigen - leider kein Einzelfall zu sein scheint und es den Anschein hat, als ob immer mehr RechtspflegerInnen davon ausgehen, dass im Falle existierender Vormundschaften diese auch für Personensorgeentscheidungen zuständig seien, werden im Blog die vollständigen Anträge wiedergegeben. Die den Großeltern vorliegend aufgrund der Popularität des Falles zugekommene fachliche Unterstützung für die gestellten Anträge, soll auf diese Weise auch anderen Betroffenen zuguten kommen.

Ein Blick in entsprechende Rechtspflegerforen lässt die Vermutung zu, dass nicht nur in Geldern, sondern auch andernorts Rechtspfleger  richterliche Aufgaben wahrnehmen, welche nicht im Gesetz vorgesehen sind. Der Blogautorin sind einige Fälle gemeldet worden.

Die Großeltern haben folgenden Anträge für ein Prozesskostenhilfeprüfverfahren für eine Beschwerde gegen den Beschluss beim Oberlandesgericht in Düsseldorf eingereicht:

Teil 1 im Rahmen der 14-tägigen Beschwerdefrist:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschwerde gegen den Beschluss des LG Kleve (Az. 4 T 344/09) vom 11.06.2013 in der Anlage,
zugestellt per Telefax am 12.06.2013

Wegen Zurückweisung unseres Antrages zu 1)

    PKH-Antrag zur Durchführung eines PKH-Prüfverfahrens

in Sachen

des Verfahrens auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
der Ast.

- Beschwerdeführer und Antragsteller,


I.
1.0. wird beantragt

1.1.)    den Antragstellern Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
1.2.)    den Antragstellern zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung ihrer Rechte den beiordnungsbereiten Rechtsanwalt X  beizuordnen. Vollmacht wird eingerecht durch die Ast. direkt ans Gericht mit dem Originalschreiben als separate Anlage lt. Anlage [1]


Begründung:

1.    Die Antragsteller sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen außerstande, die Kosten des beabsichtigten Rechtsstreits aufzubringen. Einzusetzendes Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 ZPO ist nicht vorhanden, so dass nicht durch monatliche Raten zu den Kosten beigetragen werden kann. Auch eigenes Vermögen steht nicht zur Verfügung.

2.    Das Formular zur Erklärung der Antragsteller über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - zum Sonderband PKH – nur für den Richter – wird gebeten direkt an die Antragsteller zu übermitteln, so dass sie alsgleich diese mit den erforderlichen Belegen versehen dem Gericht zuleiten können

3.    Die beabsichtigte Beschwerde hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist auch nicht mutwillig. Es wird zur Beschwerdbegründung um weitere Schriftsatzfrist gebeten, da die Ast. nicht in der Lage sind die Begründung ohne Unterstützung zu verfassen.

4.    Sofern das Gericht weitere Darlegungen oder Beweisantritte für erforderlich hält, wird höflich um eine Auflage gebeten.

Voraussichtliche Begründung

2.1.)    Verletzung des rechtlichen Gehörs wird gerügt
2.2.)    Fehlende Rechtsmittelbelehrung wird gerügt
2.3.)    Durchführung eines nicht fairen Verfahrens wird gerügt
2.4.)    Verletzungen der Verfahrensgrundrechte werden gerügt

I.
Das Landgericht Kleve vertritt die Auffassung, dass der am 12.12.2001 vom Amtsgericht Rheinberg erlassene und bis heute rechtskräftige familiengerichtliche Beschluss gemäß dem im Jahre 2007 geltenden FGG-Verfahrensrecht von einem Rechtspfleger aufgehoben werden konnte.

Die Ast. rügen, dass die Auffassung des Landgerichts unter Punkt 2. nicht mit der im Jahre 2007 gültigen Rechtslage und dem Willen des Gesetzgebers in Einklang steht.  Den unter Punkt 1. gemachten Rechtsausführungen stimmen die Ast. zu. Diese Voraussetzungen sind von den Ast. auch nicht in Frage gestellt worden.

Die Auffassung wonach ein Rechtspfleger eine richterliche Personensorgeentscheidung eines Familiengerichts durch eine schlichte Entlassung eines Vormundes aufheben kann, steht im Widerspruch zur Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers wonach Rechtspfleger keine Eingriffe in die Personensorge vornehmen dürfen. Da die von der Rechtspflegerin vorgenommene Entlassung aus der Vormundschaft mit der Gefährdung des Kindeswohles begründet worden ist und die Entlassung zugleich im Eilverfahren mit einer Heimunterbringung des Mündels verbunden worden war, wäre eine vormundschafts- oder familiengerichtliche Überprüfung gemäß § 14 Abs. 8 RPflG (Fassung 2007) ausschließlich dem Richter vorbehalten gewesen. Diese ist schon aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen geboten, da Grundrechtseingriffe und die Rechtsprechung nach dem Grundgesetz ausschließlich Richtern vorbehalten sind.

Die vom Landgericht herangezogene Bestimmung des § 3 Abs. 2 RPflG gilt nur für die Führung der Vormundschaft, wenn diese zugleich keine Eingriffe in die Personensorge beinhalten.

Es kann dahinstehen, ob ein Familiengerichtsbeschluss, welcher eine Vormundschaft anordnet und zugleich auch bestimmt dass die Vormundschaft im Rahmen einer Verwandtenpflege ausgeübt wird, nur durch ein Familiengericht im Abänderungsverfahren gem. § 1696 BGB i.V. mit § 1666 BGB abgeändert oder aufgehoben werden darf oder ob für die Aufhebung auch das Vormundschaftsgericht im Rahmen des § 1886 i.V. mit §§ 1666, 1666 a BGB unter Leitung eines Richters zuständig ist.

Da dem Verfahren rechtlich unzulässige von den funktionell unzuständigen Rechtspflegern aus dem Jahre 2007 (Einstweilige Anordnung Amtsvormundschaft, Entlassung Vormund, Verbleibensanodnung im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung mit Vorwegnahme der Hauptsache) und ein „Schreibtisch-Hauptsachebeschluss“ aus dem Jahre 2009 – beide beim Amtsgericht Geldern – zugrunde liegen, sind diese unwirksam und vom Beschwerdegericht (=Landgericht Kleve) gemäß der BGH-Rechtsprechung (funktionell unzuständiger Rechtspfleger) aufzuheben.

Eine detaillierte Begründung mit weiteren Rechtsausführungen ist in Vorbereitung.la

III
Im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Ort, Datum
Unterschriften
Anlage: Beschluss des Landgerichts Kleve


Teil 2:Weitere Begründung an das Oberlandesgericht Düsseldorf:

OLG Düsseldorf
- Familiensenat –


Im Eilantrag I-25 Wx 47/13


Beschwerde gegen den Beschluss des LG Kleve (Az. ) vom 11.06.2013 in der Anlage,

zugestellt per Telefax am 12.06.2013

wegen Zurückweisung unseres Antrages zu 1)

    PKH-Antrag zur Durchführung eines PKH-Prüfverfahrens


in Sachen

des Verfahrens auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
der Ast.

- Beschwerdeführer und Antragsteller,


wird zur Begründung unter Bezugnahme auf die Beschwerde vom 26.06.2013 weiter vorgetragen. Der weitere Vortrag dokumentiert nicht die Rechtskunde der Bf., sondern ist Ergebnis ehrenamtlicher fachjuristischer Unterstützung und Zuschriften aufgrund des zwischenzeitlichen Bekanntheitsgrades des „Großelternfalles Geldern“. Die Bf. haben den Schriftsatz mit Hilfe ehrenamtlich aktiv gewordener fachkundiger Personen verfasst,  weswegen anwaltlicher Beistand immer noch im Falle von Prozesskostenhilfe benötigt wird.

I.
Die Frage der funktionellen Zuständigkeit eines Rechtspflegers für die Entlassung eines Einzelvormundes, ergibt sich nicht, wie die Richter des LG Kleve möglicherweise annehmen, aus den gesetzlichen Bestimmungen des Familienrechts (alte oder neue Fassung). Der Gesetzgeber hat sowohl im derzeit gültigen, als auch im zuvor gültigen Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch keinerlei Festlegungen zur Zuständigkeit des Rechtspflegers getroffen.

Daher ist für die Frage, ob vom Rechtspfleger vormundschaftsgerichtliche Aufgaben wahrgenommen werden dürfen, die hierzu geltenden gesetzlichen Ermächtigungs-grundlagen hinsichtlich der vom Gesetzgeber gewollten Regelungen heranzuziehen.

Bereits im Jahre 1955 ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur auf die verfassungsrechtlich notwendige Beschränkung der Aufgabenbefugnis von Rechtspflegern auf die reine Verwaltungstätigkeit hingewiesen worden:

Allgemeines Verfahrensrecht, Fritz Bauer, Mohr Siebeck 1955,  Seite 77:
  
Die Frage, ob ein Rechtspfleger die Aufgabe einer vormundschaftsgerichtlichen Entscheidung übernehmen darf, wenn hierbei zugleich Belange der Personensorge betroffen sind, hat der Gesetzgeber unmissverständlich bei Abfassung des neuen Kinder- und Jugendhilferechts im Jahre 1990 ebenfalls verneint.
Der Gesetzgeber weist dabei auf die schon zuvor bestehende  eindeutige Rechtslage hin und betont mit seiner Begründung, dass die seinerzeit vorgenommene Änderung des Rechtspflegergesetzes zur Nr. 6a gerade zur Klarstellung der bislang geltenden Grundsatzentscheidung, nämlich dass Rechtspfleger keine Entscheidungen zur Personensorge treffen dürfen, dient:
Zu Absatz 2 — (Änderung des
Rechtspflegergesetzes)
Durch die Einfügung der Nummer 6a in § 14 wird die
Entscheidung über die Übertragung von Angelegenheiten
der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson nach
§ 1630 Abs. 3 BGB künftig dem Richter vorbehalten.
Diese ist im engen Zusammenhang mit den bereits
bisher dem Richter vorbehaltenen Entscheidungen
nach § 1632 Abs. 4 BGB und § 1666 BGB zu sehen.
Sie folgt der im Rechtspflegergesetz getroffenen Grundsatzentscheidung
des Gesetzgebers, wonach Angelegenheiten der Personensorge dem Richter obliegen, solche der Vermögenssorge dagegen dem Rechtspfleger.

Untermauert wird diese Auffassung durch die Existenz des § 14 Nr. 8 Rechtspflegergesetz alter Fassung  bzw. § 14 Nr. 2 RPflG neuer Fassung, wonach zwingend in Verfahren das Kindeswohl betreffend, der Richter zuständig ist.

Bei einer verfassungskonformen Deutung des Rechtspflegergesetzes durch das Landgericht Kleve, wonach der Rechtspfleger - nach der vom Gesetzgeber getroffenen Grundsatzentscheidung - keine Eingriffe in die Personensorge vornehmen dürfe, hätte das Landgericht Kleve bei grundrechtskonformer Gesetzesauslegung somit unter keinen Umständen  im vorliegenden Fall den Rechtspfleger für zuständig erklären dürfen.
Bei der Gesetzesauslegung des Rechtspflegergesetzes hat das Landgericht Kleve, die im Normenaufbau des Rechtspflegergesetzes enthaltenen Grundsätze missachtet:

Vgl. dazu Jörg Tänzer: Das neue Betreuungsrecht, Rudolf Haufe Verlag, 1. Aufl. 2005, Seite 42
Einzelne gesetzliche Bestimmungen sind in diesem Lichte zu betrachten und auszulegen. Der § 3 Abs. 2 Rechtspflegergesetz stellt insoweit eine ausfüllungsbedürftige Blankettnorm* (= ausfüllungsbedürftiges Gesetz) dar und ist im Gesamtzusammenhang mit den Rechtspflegervorschriften (§ 14 RPflG) und dem gesetzlichen Richtervorbehalt (Art. 92 GG) zu sehen.

Das Landgericht Kleve verkennt diese gesetzlichen Voraussetzungen in seinem Beschluss vom 11.06.2013:

Die o.g. Feststellungen des Landgerichts Kleve befassen sich nicht mit den im Verfahren geltend gemachten Voraussetzungen. Bereits im gesetzeswidrig ergangenen „Erstbeschluss der Einstweiligen Anordnung“ im Jahre 2007 durch die Rechtspflegerin X wird ausdrücklich darauf abgestellt, dass die Rechtspflegerin wegen einer angeblichen Kindeswohlgefährdung tätig geworden ist. Der zweite Rechtspflegerbeschluss „in der Hauptsache“ im Jahre 2009 (sic!) stellt ebenfalls darauf ab, dass der Rechtspfleger sich befugt gesehen hat tätig zu werden, weil dieser eine Kindeswohlgefährdung mutmaßt.

Auch für das Landgericht Kleve hätte sich bei verfassungskonformer Gesetzesauslegung die richterliche Zuständigkeit gemäß § 14 Nr. 8 (alter Fassung) bzw. § 14 Nr. 2 (neuer Fassung) Rechtspflegergesetz geradezu aufdrängen müssen (die Aktennotiz der Richterin Blömer im EA-Verfahren stellt ein Hinweis zur Uneinigkeit der tätig gewordenen Richter dar!):

Richtervorbehalt gemäß § 14 Abs. 8 Rechtspflegergesetz (vgl. Bt.-Drs. 13/4899, Seite 15) in der Fassung vor dem 01.09.2009:
§ 14 RPflG
(1) Von den Angelegenheiten, die dem Vormundschaftsgericht und dem Familiengericht übertragen sind, bleiben dem Richter vorbehalten :
8. die Maßnahmen auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Abwendung der Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes;

und

„Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde.“ (BverfGE 110,226 (267); BverfGE 93,37 (81); BverfGE 90,263 (275), BverfGE 71,81 (105))

Sofern das Landgericht Kleve diesbezüglich auf etwaige abweichende Gesetzeskommentare abstellen möchte, verkennt das Landgericht Kleve die o.g. verfassungsrechtliche Verpflichtung, denn der Wille des Gesetzgebers lässt sich eindeutig nur aus dem Gesetz und den Gesetzgebungsmaterialien ableiten.

Da Gerichte sich nicht als normsetzende Instanz betätigen dürfen,  versteht es sich von selbst, dass Gesetzeskommentare, welche in direktem Widerspruch zum ursprünglichen Willen des Gesetzgebers stehen, für eine Entscheidungsfindung unverwertbar sind. Hier ist es Aufgabe des Gerichts das vorhandene Gesetz selbst in verfassungskonformer Weise auszulegen. Die Bezugnahme auf Sekundärliteratur in Form von Gesetzeskommentaren verbietet sich in einem solchen Fall, insbesondere wenn dort widersprüchliche Anschauungen vertreten werden, welche zuden mit dem verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt gem. Art. 92 GG kollidieren:

„Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfGE 1, 299 <312>; 11, 126 <130>; 105, 135 <157>; stRspr). Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen ((vgl. BVerfGE 1, 299 <312>; 11, 126 <130 nbsp="">; 105, 135 <157>;,BVerfGE 11, 126 <130>; 105, 135 <157> stRspr).“
Das Jugendamt der Stadt Geldern missachtete bei seiner Antragstellung im Jahre 2007 bei der Rechtspflegerin X außerdem die für das Handeln des Jugendamtes  geltenden gesetzlichen Vorschriften (Kinder- und Jugendhilfegesetz, SGB VIII), welche zuletzt durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK), welches am 01.10.2005 in Kraft getreten war, geändert worden ist.

Dazu führte der Gesetzgeber auf Seite 30 in der zugehörigen Gesetzesbegründung Folgendes aus (vgl. BtDrs. 15/3676)

Deshalb soll klargestellt werden, dass das Jugendamt Hinweisen über eine drohende Kindeswohlgefährdung nachgehen, sich weitere Informationen zur Klärung verschaffen
und sodann eine Risikoabwägung dahin gehend vornehmen muss, ob das Kind besser durch Hilfe für die Familie (z. B. das Angebot von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff.
SGB VIII) oder die Einschaltung des Familiengerichts im Hinblick auf Maßnahmen nach den §§ 1666, 1666a BGB geschützt werden kann oder ob schließlich andere Institutionen wie Polizei oder Psychiatrie informiert werden müssen, weil sie im Hinblick auf die Kindeswohlgefährdung die geeigneten Institutionen zur Abwehr einer Gefährdung sind.
Die Risikoeinschätzung ist – entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Städtetages – im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte zu treffen. Die Vorschrift verpflichtet auch die Eltern zur Mitwirkung an der Klärung der Risikoabwägung,
eine Obliegenheit, die sich bereits aus dem Pflichtcharakter des Elternrechts nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt.

Somit steht fest: Für die Anordnung einer Einstweiligen Anordnung durch einen Rechtspfleger fehlt es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Der Erlass einer Einstweiligen Anordnung ist außerdem bis heute nur einem Richter vorbehalten :

Läge denn faktisch eine rechtswirksame Amtsvormundschaft vor, so müsste außerdem davon ausgegangen werden, dass seit Juli 2010 nicht das Jugendamt Geldern und die Klägerin Frau X, sondern das Jugendamt  des Landkreises Warburg örtlich zuständig wäre. Denn eine Amtsvormundschaft hätte gemäß § 87c Abs. 3 SGB VIII zwingend längst gerichtlich abgeändert werden müssen

Vgl. BtDrs. 11/5948, Seite 105)
„Da der gerichtliche Bestellungsakt immer ein bestimmtes Jugendamt betrifft, erfordert auch der Zuständigkeitswechsel jeweils eine neue gerichtliche Entscheidung.“

Dabei hat das Vormundschaftsgericht keinen Entscheidungsspielraum (vgl. LG Saarbrücken DAvorm 1996, 904, 905; a.A. OLG Karlsruhe DA Virn 1993,89,91; GK-SGB VIII/Ziegler § 87c Rz 17 ff.)
Für die von den Rechtspflegern vorgenommene und bislang vom Landgericht Kleve bestätigte Bestellung des Jugendamtes zum Amtsvormund  fehlen außerdem die hierfür notwendigen gesetzlichen Grundlagen, weil im Falle des Kindes Y, neben seinen Großeltern auch andere geeignete Einzelvormünder zur Verfügung stehen.

Vgl.
Kommentierung zu 1791 b BGB: Amtsvormundschaft ist nur als ultima ratio
Zu betrachten (vgl. Wagnitz/MüKo, 2008, § 17791b, Rn. 2; Kemper/Schulze u.a., 2012, § 1791b,Rn. 1).
Bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht:

„Die Bestellung eines Jugendamts als Vormund gem. § 1791b BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelperson geeignete Person nicht vorhanden ist“ (BVerfG, 18.12.2008, Az.: 1 BvR 2604/06).
Diederichsen/Palandt, 2012, §1791b BGB, Rn. 1). gehen soweit, festzustellen, dass die regelmäßige automatische Bestellung des Jugendamtes zum Amtsvormund  contra legem (gegen den gesetzgeberischen Willen gerichtet) erfolgt

Für die Auslegung des Rechtspflegergesetzes ist daher der Wille des Gesetzgebers über den Umfang der Rechtspflegertätigkeit festzustellen. Der ausdrückliche Hinweis des Gesetzgebers, wonach Rechtspfleger keine Personensorgeentscheidung treffen dürfen, muss sodann für die Auslegung des Rechtspflegergesetzes herangezogen werden.

Im vorliegenden Fall existiert ein rechtskräftig gewordenes Urteil des Familiengerichts beim AG in Rheinberg aus dem Jahre 2001. Darin war eine Einzelvormundschaft gemäß § 1697 u. 1666 BGB im Einvernehmen mit den Eltern beschlossen worden, welche zugleich beinhaltete, dass die Pflege und Erziehung vom Einzelvormund selbst erbracht wird damit die Eltern weiterhin engen Kontakt zu ihrem Kind halten können.

Eigentlich braucht daher nicht gesondert erwähnt zu werden, dass die Entlassung der Einzelvormünder zugleich einen schwerwiegenden Eingriff in die Personensorge des Kindes und in seine verwandtschaftlichen Beziehungen darstellt, wenn die Entlassung zugleich damit verbunden ist, dass die Pflege und Erziehung durch eine Heimeinrichtung wahrgenommen werden soll.

Da die Bestellung des Jugendamtes zum Amtsvormund einer gesonderten gerichtlichen Entscheidung bedarf, hätte also zwingend das rechtskräftige Urteil abgeändert oder aufgehoben werden müssen. Die Aufhebung und Abänderung von Gerichtsurteilen kann selbstverständlich nicht auf dem Verwaltungswege, d.h. durch einen Rechtspfleger vorgenommen werden. Die Aufhebung oder Abänderung eines Gerichtsurteiles ist nach dem Grundgesetz ausschließlich der rechtsprechenden Gewalt, d.h. dem Richter vorbehalten:

Vgl. dazu Bernhard Wieczorek, Rolf A Schütze, Dirk Olzen- 1997 -, Großkommentar  Walter de Gruyter Verlag, Seite 388 und 390,
 
und

 

Der im Großkommentar aus dem Jahre 1997 enthaltene Hinweis zum existierenden Zuständigkeitskonflikt, wenn eine getroffene Sorgeentscheidung abgeändert werden muss, hatte wie bereits oben dargestellt, der Gesetzgeber zum Anlass genommen um  eine grundsätzliche Zuständigkeit der Familiengerichte in Fällen des §§ 1666, 1666a BGB festzulegen:
BGH Urteil Az. XII ZB 161/98vom 04. Juli 2001
Rn. 15: „Aufgrund von Art. 1 Nr. 17 und Art. 6 Nr. 14 des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I 2942: KindRG) sind Verfahren gemäß § 1666 BGB seit 1. Juli 1998 nicht mehr Vormundschafts-  sondern Familiensachen gem. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 1666 BGB.“
 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zum FamFG Fortbildungen für Richter veranstaltet und dazu den RichterInnen ein Skript zur Verfügung gestellt. Aus dem Fortbildungsskript wird sowohl die alte, als auch neue Rechtslage einander gegenüber gestellt. Deutlich wird hieraus, dass im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf – wie auch von den Bf. - davon ausgegangen wird, dass Eingriffe in die Personensorge sowohl nach altem, als auch nach neuem Recht unter Richtervorbehalt stehen. (vgl. dazu: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur FGG Reform beim Oberlandesgericht Düsseldorf):
Seite 24:


 
Seite 17:
      
  

Sofern das Landgericht Kleve  daher zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt und die gesetzlichen Vorschriften aus § 1886 BGB auf eine verfassungswidrige Weise interpretiert, indem die Richter es tunlichst unterlassen sich mit dem von den Bf. ausdrücklich zitierten Willen des Gesetzgebers auseinander zu setzen und sich stattdessen  auf die willkürliche Zitierung juristischer Sekundärliteratur (= Gesetzeskommentare) beschränken, verletzen die Richter die für ihr richterliches Handeln  geltenden Maßstäbe der Gesetzesbindung.

Es versteht sich doch von selbst, dass bei grundrechtskonformer Gesetzesanwendung des Rechtspflegergesetzes die gesetzgeberische Grundsatzentscheidung zugrunde gelegt werden muss.

Der Umstand, dass mit dem vorgelegten Beschluss die Richter des Landgerichts unter Berufung auf einzelne aus dem Zusammenhang herausgelöste Gesetzeskommentare eine Zuständigkeit des Rechtspflegers contra legem (Grundsatzentscheidung = keine Personensorgeentscheidung) konstruieren um ihre im Ergebnis gesetzes- und verfassungswidrige richterliche Tätigkeit zu rechtfertigen ist unter keinem Aspekt nachvollziehbar und daher willkürlich.

Die Tatsache, dass die Richter in ihrem Beschluss sich erkenntlich nicht mit dem von den Bf. vorgetragenen und vom Gesetzgeber ausdrücklich formulierten Willen auseinandersetzen, ist für die Bf. ein Hinweis, dass die Richter des Landgerichts möglicherweise bewusst vorsätzlich das Recht in der Vergangenheit und Gegenwart in ihrem Sinne umdeuten. Eine solche Vorgehensweise stellt, wie der Geschäftsführer, Christian Friehoff des Richterbundes formulierte, eine Rechtsbeugung dar:

So habe ein vorsätzlicher Verfassungsbruch zwangsläufig ein "strukturelles Demokratieproblem" zur Folge. "Wenn ein Richter so handelte, würde er sich strafbar machen und Rechtsbeugung begehen". (1)
(1) zitiert nach H. Gärtner, Neue Westfälische, Leitartikel zur Verabschiedung des NRW-Besoldungsgesetzes vom 28.06.2013
Auch das Bundesverfassungsgericht äußert sich in diesem Sinne:
Ein Richterspruch setzt sich über die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gesetzesbindung hinweg, wenn die vom Gericht zur Begründung seiner Entscheidung angestellten Erwägungen eindeutig erkennen lassen, dass es sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat, also objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 87, 273 <280>).“
Richterliche Tätigkeit beschränkt sich nach dem Richtergesetz und nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen darauf, "ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (...) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (...)." (vgl. BVerfGE 113,88; BVerfGE 78,20; BVerfGE 128,93)

Die Auslegung des Landgerichts Kleve missachtet die gesetzgeberische Grundentscheidung und bedient sich nicht anerkannter Methoden der Gesetzesauslegung, denn die vom Landgericht Kleve vorgenommene "Rechtsfortbildung" verkehrt die gesetzgeberischen Ziele in ihr Gegenteil. Des weiteren ist die alleinige Bezugnahme auf Gesetzeskommentare keine anerkannte Methode der richterlichen Gesetzesauslegung. Richterliche Gesetzesauslegung ohne Berücksichtigung des ausdrücklichen gesetzesgeberischen Willens, welcher anhand der Gesetzgebungsmaterialien erschlossen werden kann, stellt eine unzulässige richterliche Normsetzung dar, welche nach strafrechtlichen Grundsätzen den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen dürfte.
Eine Bestätigung des Vortrages der Bf. ergibt sich auch aus der angehängten Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahre 2005 und aus einem vom Landgericht Wuppertal beschiedenen Parallelfall:

Leitsatz LG Wuppertal 6 T 201/10
·    Hat ein Richter/ eine Richterin die elterliche Sorge auf einen Vormund übertragen, kann ein Vormundschaftswechsel nicht von einem/einer  Rechtspfleger/in veranlasst werden.
Rechtsgrundlagen - Zitat aus dem Urteil:

"Zur Entscheidung über die Auswahl des neuen Vormunds war und ist nicht die Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - berufen. Vielmehr obliegt die Entscheidung über die Auswahl des neuen Vormunds der Richterin / dem Richter des Familiengerichts. Denn die Richterin des Familiengerichts hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 3 F 307/04 - die der Kindesmutter entzogene gesamte elterliche Sorge auf einen Vormund übertragen und in eigener Zuständigkeit (§ 1697 BGB a.F.) die Beteiligte zu 4) als Vormünderin ausgewählt.
Die Entscheidung der Rechtspflegerin des Vormundschaftsgerichts ersetzt die gebotene Entscheidung der Richterin/ des Richters des Familiengerichts nicht ( § 8 Abs. 4 S. 1 RPFlG). Dass die Auswahl des neuen Vormunds dem Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts durch eine richterliche Entscheidung nach § 7 RPflG zugewiesen wäre (§ 8 Abs. 4 S. 2 RPflG, Gültigkeit von Geschäften), ist nicht ersichtlich."
II
Das Landgericht Kleve hätte außerdem den gesetzgeberische Zielsetzungen hinsichtlich der Rangfolge von Vormündern Rechnung zu tragen. Großeltern gelten als Familie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem Grunde kommt diesen eine Vorrangstellung zu( vgl. z.B. BVerfG v. 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06)
III
Es wird daher um Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten.



Unterschrift Beschwerdeführer


Anhang:
http://openjur.de/u/106313.html
OLG Hamm · Beschluss vom 12. Mai 2005 · Az. 2 Sdb (FamS) Zust. 7/05

Das Familiengericht würde in diesem Fall für die Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB und für die teilweise oder vollständige Aufhebung dieser Maßnahme nach § 1696 BGB zuständig sein, während das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Vormundes über die Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt des leiblichen Eltern zu entscheiden hätte. Damit wäre außerdem die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verbunden.
Die von der Gegenmeinung angeführte Absicht des Gesetzgebers, mit dem Kindschaftsreformgesetz im Jahre 1998, das Verfahren betreffend die Vormundschaft nicht generell in die Zuständigkeit der Familiengerichte zu übertragen (vgl. BT-Drucks. 13/4399, 71), überzeugt nicht. Der Gesetzgeber, der die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Familiengerichte und der Vormundschaftsgerichte im Bereich der elterlichen Sorge insgesamt als reformbedürftig angesehen hat (BT-Drucks. 13/4399, 47), hat sich in der Gesetzesbegründung gerade dafür ausgesprochen, für alle Bereiche, die die elterliche Sorge betreffen (insbesondere die Fälle des § 1632 BGB), die Zuständigkeit der Familiengerichte zu begründen, um eine Aufspaltung der funktionalen Zuständigkeit zu vermeiden (vgl. BT-Drucksache 13/4399, 72, 96). Die Konzentrierung der Entscheidungskompetenz auf das Familiengericht ist im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sogar noch verstärkt worden, indem die ursprüngliche Absicht, einzelne Aufgabenbereiche den Vormundschaftsgerichten aufgrund ihrer bisherigen größeren Erfahrung und Sachkunde (z.B. bei der Genehmigung der Unterbringung nach § 1631 b BGB sowie bestimmter Rechtsgeschäfte nach § 1634 BGB) zu belassen, aufgegeben worden ist (vgl. BT-Drucks. 13/4399, 72, 159 f.). Danach besteht kein Zweifel daran, dass für das, gegen die leibliche Mutter des betroffenen Kindes gerichtete Herausgabeverlangen des Vormundes das Familiengericht funktional zuständig ist.

Und
dergiler.ankara.edu.tr/dergiler/64/1537/16866.pdf
Ankara Law Review Vol.1 No.2 (Winter 2004), pp. 177-200
Der Rechtspfleger im Rechtssystem der Bundesrepublik
Deutschland von  Prof. W. ABEL*

Zitate:
2. Rechtsprechung
Der Rechtspfleger nimmt auch keine Aufgaben der rechtsprechenden
Gewalt wahr. Nach Art. 92 GG ist diese ausschlieBlich den Richtern anvertraut.
a) Diese Verfassungsbestimmung konkretisiert den in Art. 20 Abs.2 S.2
GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung und râumt den Richtern und
Gerichten das Rechtsprechungsmonopol ein. Eine als Rechtsprechung zu qualifizierende Tâtigkeit darf demnach von keinem anderen Amtstrâger als dem
Richter - auch nicht vom Rechtspfieger - ausgeübt werden55.  Kissel, GVG, 3. Auil, Einleitung Rdn.68.
aa) Ob die Wahrnehmung einer Aufgabe als Rechtsprechung anzusehen
ist, hàngt im Ergebnis wesentlich von verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie den traditionellen oder durch den Gesetzgeber vorgenommenen
Qualifizierungen ab59.. 59 BVerfGE 22, 49,73 ff;, 64, 175,179/180; BGHZ 82, 34,40/41; OLG Hamm FamRZ 1997, 1561,1562; BayObLG Rpfleger 1992, 147,148.
Um Rechtsprechung im materiellen Sinne handelt es sich danach, wenn bestimmte hoheitsrechtliche Befugnisse bereits durch die Verfassung selbst Richtern zugewiesen sind oder es sich von der Sache her um einen traditionellen Kernbereich der Rechtsprechung (Zivil- und Strafgerichtsbarkeit) handelt
Zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen der Rechtsprechung in diesem Sinne gehört das Element der Entscheidung, der letztverbindlichen, der Rechtskraft fàhigen Feststellung und des Ausspruchs
dessen, was im konkreten Fall rechtens ist. Denn nach Art. 92 GG ist es Aufgabe der Gerichte, Rechtssachen mit verbindlicher Wirkung zu entscheiden, und zwar in Verfahren, in denen durch Gesetz die erforderlichen prozessualen Sicherungen gewâhrleistet sind und der verfassungsrechtlich geschützte
Anspruch auf rechtliches Gehör besteht. Kennzeichen rechtsprechender Tatigkeit ist daher typischerweise die letztverbindliche Klarung der Rechtslage in einem Streitfall im Rahmen besonders geregelter Verfahren60.

Der Richtervorbehalt in Art.92 GG erfasst jedoch nur einen elementaren Bestandteil der gerichtlichen
Aufgaben im Bereich der Rechtspflege, nâmlich den verfassungsrechtlich den Richtera vorbehaltenen Kernbereich der Rechtsprechung.

(2) Die Rechtspfleger üben als Rechtspflegeorgane eigener Art gegenüber den Bürgern auch keine rechtsprechende Gewalt im Sinne des Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92 GG aus (so jedoch Habscheid, RpflBl 1974, 39, 43; Lindacher, RpflBl 1976, 6, 9; Huhn, RpflBl 1976, 12, 14; Herrmann, Rpfleger 2007, 20, 21). Das wäre nämlich nach dem Vorstehenden bei Beibehaltung des beamtenrechtlichen Status des Rechtspflegers verfassungsrechtlich unzulässig (Wolf, ZZP Bd. 99 [1986], 361, 381) und trifft auch in der Sache nicht zu (Brüggemann, JR 1965, 81, 83; Kissel, Rpfleger 1984, 445, 449). Die Entscheidungen des Rechtspflegers sind zwar Teil der Rechtspflege, gehören jedoch zur öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG, die - soweit sie in Rechte des Bürgers eingreifen - nicht von einem Richter getroffen werden, sondern allein in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer Überprüfung durch einen Richter zugänglich sein müssen (BVerfGE 101, 397, 407). 

Dienstag, 2. Juli 2013

Jugendamt zu Schadensersatz wegen unzulässiger Datenerhebung bei Dritten verurteilt

Detaillierte Informationen zum Urteil:
 OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.02.2013, 6 U 21/12
in der Zeitschrift für  Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ , 6/2013 Seite 253 ff., ) mitgeteilt von Guy Walther, Jugendamt Frankfurt am Main:

Amtlicher Leitsatz
"Bei der Mitwirkung des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdatenb bei Dritten grundsätzlich unzulässig; ein Verstoß kann zur Schadensersatzpflicht führen"
Zitat aus den Urteilsgründen:
"10. Der rechtswidrige Umgang mit den Daten hat hier auch zu einem ersatzfähigen Schaden des Klägers in Form der von ihm zur Datenlöschung aufgewandten Rechtsanwaltskosten geführt."
[...]
Die Anspruchsgrundlage ergibt sich bei Vorliegen sämtlicher tatbestandlicher Voraussetzungen aus § 82 SGB X i.V. mit § 7 BDSG. Danach ist ein durch die unzulässige Datenerhebung verursachter Schaden zu ersetzen.


                                                                            FAZIT:
Bei einem unzulässigen  Bericht des Jugendamtes (= Datenerhebung bei Dritten) an das Familiengericht sollte bereits im Gerichtsverfahren eine Rüge wegen Verletzung der §§ 62 ff. SGB VIII erfolgen.

Im  Kommentar von Guy Walther wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt auch nicht im Auftrag des Gerichtes bei Dritten personenbezogene Daten erheben darf:
" Das Jugendamt hat als eine vom Gericht unabhängige Fachbehörde seine Aufgaben der Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren ausschließlich im Rahmen der für das Jugendamt maßgeblichen datenschutzrechtlichen Befugnisse und Beschränkungen wahrzunehmen".