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Sonntag, 19. Mai 2013

Petition an das Europäische Parlament zur Beendigung der Entziehung und Kindeswohlgefährdung binationaler Kinder (1)

Die französische Vereinigung "entführter" binationaler Kinder hat folgende Petition an das Europäische Parlament gerichtet (deutsche Übersetzung - Teil 1): Das Original:
Pétition pour dire stop aux enlèvements et à la maltraitance d'enfants par l'Allemagne
  1. Die deutschen Behörden sind der Auffassung, dass es im besten Interesse des Kindes sei, wenn Kinder binationaler Herkunft aussließlich in Deutschland leben, sowie ausschließlich Deutsch sprechen.
  2. Somit wird nach der Trennung eines deutsch-französischen Paares, das Sorgerecht und das Recht über den Aufenthalt zu bestimmen immer demjenigen zugesprochen, welcher in Deutschland lebt.
  3. Der deutsche Elternteil wird ermutigt, jeden Umgangskontakt zu verweigern oder zu verlangen, dass der nicht-deutsche Elternteil sein Kind nur unter Aufsicht sehen darf.
  4. Sofern ein nicht-deutscher Elternteil ein Umgangsrecht bekommt, dann darf dieser in der Regel die Besuchszeit nicht alleine mit seinen Kindern verbringen und er darf mit seinen Kindern auch nicht in seiner Muttersprache sprechen.
  5. Die deutschen Behördern zögern dabei nicht, die Europäische Menschenrechtskonvention mit Hilfe illegaler Methoden zu umgehen um ihren Willen durchzusetzen:
  •  5.1. indem Urkunden gefälscht werden, um die Existenz des nicht-deutschen Elternteiles zu vertuschen. (erstellen einer deutschen Geburtsurkunde für ein binationales Kind, welches im Ausland geboren war und indem der ausländische Elternteil aus der Akte "gelöscht" wird, indem dem Kind ein neuer Vor- und Nachname gegeben wird.…)
  • 5.2. Die Gerichte treffen geheime Entscheidungen ohne den nicht-deutschen Elternteil einbezogen zu haben und ohne Gewährung rechtlichen Gehörs, d.h. ohne die Möglichkeit sich mündlich oder schriftlich zu verteidigen. Im Allgemeinen bekommt der nicht-deutsche Elternteil von einem solchen Urteil erst Kenntnis, wenn dieser tausende Kilometer gereist ist, um seine Kinder zu sehen. Ihm wird dann mitgeteilt, dass die Mutter einen Tag vor seiner Ankunft mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung den gewünschten Umgang verhindert hat. 
  • 5.3.Die deutschen Gerichte bestellen routinemäßig Psychologen als Sachverständige. Die Kosten für die Sachverständigengutachten sind unerschwinglich hoch. Die Sachverständigen machen regelmäßig Gutachten zu Lasten des nicht-deutschen Elternteiles. Die Sachverständigen haben keine Scheu zu erklären, dass der nicht-deutsche Elternteil schwere psychische Störungen hätte und deshalb nicht in der Lage sei die Kinder zu erziehen.
  • 5.4. Die deutschen Behörden manipulieren die Situation gezielt, indem auf den deutschen Elternteil Druck ausgeübt wird und der Konflikt dadurch zwischen den beiden Eltern verstärkt wird. Mit Hilfe dieser Methoden wird jeglicher Kontakt zwischem dem nicht-deutschen Elternteil und seinen Kindern unterbunden. Im Ergebnis führt dies zur Entfremdung des Kindes vom nicht-deutschen Elternteil. Diese Form der gezielten Elternentfremdung wird  von den deutschen Familiengerichten genehmigt.
Sie können sich online der Petition hier:  Pétition pour dire stop aux enlèvements et à la maltraitance d'enfants par l'Allemagne
anschließen. Unter "note" am Schluss der Petition können Sie, sofern Sie wünschen ein kurzes Statement abgeben.
Fortsetzung der Petition erfolgt in einem weiteren Blogbeitrag.

Montag, 6. Mai 2013

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter (3)

Zur Frage der Diskriminierung in Deutschland:

Rassismus und Diskriminierung konsequent entgegentreten

- Die Diakonie begrüßt das Ergebnis des UN-Antirassismusausschusses, der Deutschland wegen der Abweisung einer Volksverhetzungsklage gegen Thilo Sarrazin gerügt hat. Der Expertenausschuss empfiehlt Deutschland als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung nicht nur per Gesetz, sondern durch verstärkte Aufklärung über Rechtsschutz zu stärken.


Die Delegation des Kongo bezog im UPR-Verfahren Deutschland folgendermaßen Stellung:

La délégation du Congo formule trois recommandations à l'Allemagne:
a) renforcer les mesures contre les actes de racisme et de discrimination constatées ces dernières annèes sur le sol allemand;
b)ratifier la Convention internationale sur la protection des droits des travailleurs migrants et des membres de leur famille,
c) respecter ces engagements relatifs à uin contrôle juridictionnel effectif des décisions administratives de l'Office de la Jeunesse (Jugendamt).

Deutsche Übersetzung:
Die Delegation des Kongo hat folgende drei Bitten an Deutschland:
a) weitere Verstärkung der Maßnahmen gegen die in den vergangenen Jahren festgestellten Diskriminierungen und rassistischen Handlungen  

b) Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,
 
c) den Anspruch auf eine effektive gerichtliche Kontrolle über Jugendamtsentscheidungen zu erfüllen

UPR-Originalreden können Interessierte hier aufrufen.

Samstag, 4. Mai 2013

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter (2)

Die Liste der Menschenrechtsorganisationen ist groß. Dennoch gibt es zunehmend Anlässe der Rüge, wie in Deutschland mit den Menschenrechten umgegangen wird. Ein Blick in die Widipedia-Liste der Menschenrechtsorganisationen lohnt sich: Menschenrechtsorganisationen

Wer die dort genannten Organisationen im Web aufsucht, wird jedoch feststellen, dass nur wenige der genannten Organisationen sich mit Einzelfällen befasst.

Das in 2001 vom Bundestag gegründete Institut für Menschenrechte weist auf seinen Webseiten ausdrücklich darauf hin, dass keine Beratung und keine Einzelfallbearbeitungen stattfinden. Dieser Hinweis passt irgendwie überhaupt nicht zu dem Ziel, dass das Institut für Menschenrechte sich mit dem Thema "Realität der Menschenrechte in Deutschland" befassen sollte.

Statt dessen wird dort geforscht und analysiert, Schriften herausgegeben u.v. mehr. Bürger, welche Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, können sich jedenfalls nicht an das mit Steuerzahlergeldern finanzierte Menschenrechtsinstitut wenden.....

Es gibt sehr zu denken, wenn das Institut für Menschenrechte finanziert aus Steuergeldern  in seinem aktuellen Bericht zum UPR-Verfahren 2013 die bestehenden regelmäßig vorkommenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Jugendamt mit keiner Silbe erwähnt.

Wie im Blobbeitrag "Berichte zur UN-Prüfung (1)" bereits berichtet, äußerte Polen sich zur Situation in Deutschland grundsätzlich positiv, kritisierte jedoch stark die vorkommenden Menschenrechtsverletzungen im Rahmen jugendamtlicher Handlungen. Angesichts des Umstandes, dass die Redner weniger als 2 Minuten Redezeit hatten, wiegt dieser Umstand besonders schwer.

Auch die Türkei widmet neben den NSU-Morden und den damit verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, auch jenen Menschenrechtsverletzungen, welche von Jugendämtern verursacht werden,einen gesonderten Abschnitt:

Zitat UPR-Verfahren 2013  Stellungnahme Türkei:
(Jugendamt). In der Presse werden diese dafür kritisiert, dass sie jedes Jahr vier- bis fünftausend türkische Kinder von ihren Familien trennen. Diese Behörden sind bekannt dafür ,dass sie die humanitären, kulturellen und Menschenrechts-Aspekte der Fälle zu übersehen.
Wir empfehlen, eine unabhängige und effektive Rechts- und Fachaufsicht über diese Ämter einzuführen und sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Jugendämter in Einklang mit verbindlichen internationalen Normen stehen, einschließlich der Regeln des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
  


Im Original in englischer Sprache


Besonders traurig ist, dass die Türkei vorliegend Wünsche an Deutschland richtet, welche seit über 12 Jahren im Gesetz (Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG, SGB VIII) stehen und bis dato auf seine Umsetzung warten:

Vergleiche dazu die Auszüge aus Münder: Frankfurter Kommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz 


(Die Blogautorin empfiehlt, das umfangreiche Werk anzuschaffen...viele Betroffene, Rechtsanwälte und FamilienrichterInnen werden staunen, wie wenig Jugendamtsmitarbeiter die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt kennen bzw. anwenden.....):





 Zitat zu § 9 SGB VIII, aus Münder Seite 190, Randnummer 10:
 

Zitat zu § 9 SGB VIII, aus Münder Seite 191, Randnummer 11:

Anhand des Gesetzeskommentares wird auch deutlich, wie berechtigt das Verlangen im Bericht von Polen (hier) ist , dass Deutschland dafür Sorge zu tragen habe, dass das Handeln von Jugendämtern einer nicht nur theoretischen, sondern tatsächlich wirksamen Kontrolle unterzogen wird. Der Hinweis der Bundesregierung,  wonach das Handeln der Jugendämter verwaltungsgerichtlich kontrolliert werden könne, geht an der Praxis der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorbei. Denn hier kann Deutschland keine Beispiele anführen, wonach Verwaltungsgerichte mit Erfolg "Kontrolle" über Jugendamtshandeln ausgeübt hätten...... Abgesehen davon entstehen für eine Klage beim Verwaltungsgericht Anwaltskosten u.a., welche die Betroffenen dazu noch selbst zu tragen haben....


Freitag, 3. Mai 2013

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter (1)

Am 25. April 2013 fand bei der UN in Genf die alle vier Jahre turnusmäßig stattfindende Anhörung zur Menschrechtssituation in Deutschland statt.

Folgende Menschenrechtsverletzungen standen dabei im Vordergrund:
  • 1. Menschenrechtsverletzungen an Bürgern mit Migrationshintergrund
  • 2. Missbräuchliche staatliche Gewaltausübung (Polizei, Sicherheitskräfte u.a.)
  • 3. Fehlende Kontrolle von Jugendämtern und menschenrechtsverletzende Eingriffe in das Familienleben. 
Zum Prüfungstermin am 25.04.2013 schrieb das türkische Onlinemedium "haberler.com":

Germany Set To Face Human Rights Review:
"Von Bedeutung für die Glaubwürdigkeit von Deutschland  wird jedoch sein, wie die deutsche Regierung die von ihr im Jahre 2009 akzeptierten Empfehlungen umgesetzt hat. [...]
Amnesty Internationl sei nicht zufrieden, wie Deutschland die Empfehlungen der UN (UPR) aus dem Jahre 2009 umgesetzt habe. Peter Splinter, Vertreter der Amnesty Internation in Genf kritisierte, dass es nicht ausreiche, die Anhörung hinter sich zu bekommen, vier Jahre lang zuzuwarten und dann wieder von vorne zu beginnen.
Er empfiehlt eine nationale öffentliche Diskussion zu den Erkenntnissen der UN zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention. Es reiche nicht aus, nur Gesetze zu verabschieden und Aktionspläne zu starten, sondern es müsse auch  deren Umsetzung mit allen Gruppen in der Gesellschaft und allen Ebenen der Regierung kommuniziert werden."
Wer die tatsächliche Situation der Menschenrechte im Hinblick auf das Handeln deutscher Jugendämter, Kommunen und Familiengerichte kennt, ist daher über die Einschätzung der Bundesregierung zur Situation der Menschenrechte überrascht:

Die Bundesregierung nimmt zur Situation der Menschenrechte in Deutschland am 25.April 2013 folgendermaßen Stellung:

"Wir haben einen sehr, sehr hohen Standard, was die Menschenrechte angeht", betonte Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, vor der Anhörung in Genf. Deutschland habe funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Institutionen. Presse- und Meinungsfreiheit seien sichergestellt. Das hohe Niveau des Menschenrechtsschutzes in Deutschland würdigten auch die Vertreter vieler Staaten, die sich zum deutschen Bericht äußerten.
 in engl.
"We have a very very high standard of human rights," stressed Markus Löning, Commissioner for Human Rights Policy and Humanitarian Aid, before the hearing in Geneva. Germany has properly functioning democratic and rule-of-law institutions. Freedom of the press and freedom of opinion are guaranteed. The high level of protection afforded to human rights in Germany was also praised by the representatives of many states who commented on the German report."

Das Land Polen stellte zur Situation in Deutschland in puncto "Jugendamt" am 25. April 2013 in Genf dazu Folgendes fest:

Obwohl Deutschland die Empfehlung in den Abschnitte 81.24 des Arbeitsgruppenberichts akzeptiert hat und unter anderem eine „effektive rechtliche Kontrolle über die behördlichen Entscheidungen des Amtes für Jugendliche, genannt Jugendamt“ einführen wollte, wurde diese laut der Zusammenfassung der Berichte der Interessenvertreter nicht eingerichtet. 
Wie in der Zusammenfassung aufgeführt, ist das Grundgesetz unzureichend um einen angemessenen rechtlichen Schutz zu bieten, denn das Jugendamt kann eine Entscheidung des Familiengerichtes ignorieren. Das Bundesverfassungsgericht nimmt im allgemeinen Beschwerden über behauptete Menschenrechtsverletzungen ohne Begründung nicht zur Entscheidung an.

In der ersten Prüfungsperiode (im Jahr 2009) empfahl Polen der deutschen Bundesregierung, eine effektive rechtliche Kontrolle über behördliche Entscheidungen des Jugendamtes zu schaffen. Daher wären wir dankbar über Information zum aktuellen Stand der Umsetzung dieser Empfehlung und darüber, welche konkreten Maßnahmen unternommen wurden, um Deutschlands internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 17 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und politische Rechte (= sog. Zivilpakt, ICCPR) nachzukommen, das jedermann den Schutz des Familienlebens garantiert. (Hervorhebungen von der Autorin)

Englischer Originaltext:
zur UPR im Jahre 2009 berichtete Karin Jäckel ausführlich hier: 
UN rügt deutsche MenschenrechtsverletzungenPresseberichte




Donnerstag, 2. Mai 2013

Machtmissbrauch und Willkür von Jugendämtern (k)ein Thema im Wahlkampf?

Gibt es Politiker, welche sich dafür einsetzen, dass Jugendämter kontrolliert und in die Pflicht genommen werden, damit diese sich tatsächlich an das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) halten?

Gibt es Politiker, welche sich dafür einsetzen, dass Kinder, welche in Pflegefamilien und Heimen leben vor Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch beschützt werden können?

Allgemein: Gibt es Politiker, welche sich mit der Situation von Eltern und Kindern in Deutschland befassen?

Es würde mich freuen, wenn an diesen Problemen interessierte Politiker sich z.B. hier im Blog vorstellen und vortragen, was sie zu diesen Fragen meinen.

Email an: MonikaAr(at)web.de

Mittwoch, 1. Mai 2013

OLG Stuttgart Az. 18 WF 60/13: 18. Familiensenat erklärt 14-jährige Jugendliche für nicht verfahrensfähig


Der mit dem bekannten Richter Dr. Stefan Motzer als Vorsitzender besetzte 18. Familiensenat des OLG Stuttgart begründet seine vom Gesetz abweichende Rechtsmeinung folgendermaßen:
Zur Verfahrensfähigkeit findet man im "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" kurz FamFG in § 9 folgende Feststellungen:


(1) Verfahrensfähig sind
  • 1.die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
  • 2.die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind,
  • 3.die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen,
  • 4.diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt werden.
Nach geltendem Recht fällt ein(e) 14-jährige Jugendliche(r) somit in die Bestimmung des § 9 Satz 1, Absatz 3FamFG:
die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen,
FAZIT: Nach dem Wortlaut des Gesetzes (FamFG) ist - im Gegensatz zur Ansicht des 18. Senates des OLG Stuttgart eine 14-jährige Jugendliche im familiengerichtlichen Verfahren verfahrensfähig.

Auch der 17. Senat des Oberlandesgerichtes Stuttgart gelangt zu der Auffassung, dass eine 14-jährige Jugendliche als verfahrensfähig anzusehen sei. Vgl. dazu Beschluss des OLG Stuttgart, Az.  17 UF 82/11
 vom 13.04.2011, Rdnr. 18:
"Die Gesetzesbegründung zu § 9 FamFG ( BT-Drucksache 16/9733, S. 288) lautet: Die neu eingefügte Nummer 3 erweitert die Verfahrensfähigkeit des Kindes, das das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Vorschrift erlaubt ihm die eigenständige Geltendmachung materieller Rechte im kindschaftsrechtlichen Verfahren, das seine Person betrifft, ohne Mitwirkung seiner gesetzlichen Vertreter. Damit wird ein verfahrensrechtliches Korrelat zu den verschiedentlich eingeräumten Widerspruchs- und Mitwirkungsrechten des über 14-jährigen Kindes (z. B. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) geschaffen und die notwendige Akzessorietät zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht hergestellt."

Der 18. Senat des OLG Stuttgart hat im Verfahren 18 WF 60/13 außerdem beschlossen, dass die mittellose 14-jährige Jugendliche die Kosten des dort geführten Beschwerdeverfahrens tragen soll, vgl. Auszug Beschluss Seite 1 und Seite 2 oben:



Auch hier widerspricht ein Blick in das Gesetz der vom Gericht vorgenommenen Kostenauferlegung zu Lasten der in 1) benannten minderjährigen Prozessbeteiligten:

§ 81 FamFG Grundsatz der Kostenpflicht
(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
§ 81 FamFG wurde im vorliegenden Verfahren in der Kindschaftssache der 14-jährigen Jugendlichen in der Kostenentscheidung allerdings auch nicht zugrunde gelegt, sondern statt einer Einordnung als Kindschaftssache, den Antrag der 14-jährigen Jugendlichen als Ehescheidungs- und Familienstreitsache eingeordnet, für welche andere Kostenregelungen gelten. (vgl. Begründung der Kostenentscheidung auf Seite 6 des Beschlusses durch das OLG) :
Ein Blick in das Gesetz zu § 113 FamFG offenbart im vorliegenden Fall, dass die vom Gericht vorgenommene Einstufung als sog. Ehesache bzw. Familienstreitsache unzutreffend ist und statt dessen - (geht es um Fragen des Kindeswohles und damit verbundenen Verfahren wie im vorliegenden Fall) - eine Einstufung als Kindschaftssache, für welche das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) und das Kindschaftsrecht gem. FamFG einschlägig ist, hätte vorgenommen werden müssen.

Denn alle Klagen, welche sich mit Fragen des Kindeswohles befassen und die von Gesetzes wegen bestimmten Amtsermittlungspflichten eines Familiengerichtes auslösen, zählen zu den sog. Kindschaftssachen. Solche Verfahren unterliegen jedoch den Bestimmungen des § 9 FamFG und den Kostenbestimmungen des § 81 FamFG.


Die vom 18. Familiensenat des OLG Stuttgart im Verfahren zugrunde gelegten Voraussetzungen für die Anwendung des § 113 FamFG hingegen sind in § 112 FamFG (§ 112 Familienstreitsachen) und in § 121 FamFG (Ehesachen) definiert und verdeutlichen, dass der Gesetzgeber hier nicht  Fragen des Kindeswohles bearbeitet wissen sollte.

Kommentar:
Die Beschlussfassung des 18. Familiensenates des OLG Stuttgart ist nicht nachvollziehbar. Auch ein Blick in die dem Gesetzentwurf zum FamFG zugrunde gelegten Begründungen des Gesetzgebers lassen für die Interpretation, dass eine 14-jährige Jugendliche beim Familiengericht nicht verfahrensfähig sein soll, keinen Raum. (vgl. Seite 288 im Bundesgesetzblatt Drucksache 16/9733):
"Zu § 9 (Verfahrensfähigkeit)
Die neu eingefügte Nummer 3 erweitert die Verfahrensfähigkeit des Kindes, das das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Vorschrift erlaubt ihm die eigenständige Geltendmachung materieller Rechte im kindschaftsrechtlichen Verfahren, das seine Person betrifft, ohne Mitwirkung seiner gesetzlichen Vertreter. Damit wird ein verfahrensrechtliches Korrelat zu den verschiedentlich eingeräumten Widerspruchs- und Mit- wirkungsrechten des über 14-jährigen Kindes (z. B. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) geschaffen und die notwendige Akzesso- rietät zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht her- gestellt.
Die neu gefasste Nummer 4 nimmt als Blankettvorschrift im Hinblick auf die Verfahrens- und Handlungsfähigkeit nun- mehr nicht nur auf das FamFG selbst, sondern auch auf an- dere Gesetze wie z. B. das SGB I Bezug. Dies stellt die not- wendige Akzessorietät zwischen materiellem bürgerlichem oder öffentlichem Recht und Verfahrensrecht her. Die Be- zugnahme auf die Handlungsfähigkeit nach öffentlichem Recht in Nummer 2 kann entfallen.
"

Der in diesem Senat vorsitzende und o.g. Beschluss fassende Richter Dr. Stefan Motzer ist in der Fachwelt kein Unbekannter. Herr Dr. Motzer ist sowohl in der anwaltlichen Aus- und Weiterbildung, als auch als Fachbuchautor speziell für das Familienrecht tätig. 

Er ist außerdem Mitherausgeber des "Handbuch des Scheidungsrechts" (2004) im Vahlen Verlag und beschäftigte sich bereits vor dem Jahre 2000 intensiv mit dem Familienrecht, wie aus einem Hinweis der "überregionalen Gemeinschaft von Korrespondenzanwälten e.V. - Advo union zu einer
Fortbildungsveranstaltung in1999 in Konstanz zu entnehmen ist. Thema: Neueste Entwicklungen und neueste Rechtsprechung im Familienrecht, Referent: Dr. Motzer (OLG Stuttgart).
Herr Dr. Motzer hat sich im FamRG mit dem Umgangsrecht Verwandter befasst:
und ist 
sowie Autor und Herausgeber weiterer juristischer Fachliteratur.

Die 14-jährige Jugendliche hat gegen den Beschluss eine Anhörungsrüge eingereicht. Das Ergebnis dazu bleibt abzuwarten.

Kommentar zum gesamten Verfahrensablauf:
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine 14-jährige Jugendliche mit Hilfe eines Erwachsenen an das Familiengericht Reutlingen gewandt. Die Jugendliche beklagte, dass sie von dem allein erziehenden Elternteil geschlagen werde und sich durch massive verbale Attacken beeinträchtigt sehe.
Obwohl in einem solchen Fall von Amts wegen eine Sachverhaltsaufklärung hätte stattfinden und der 14-jährigen Jugendlichen per Gesetz (§ 158 FamFG) die von ihr gewünschte anwaltliche Vertretung vom Familiengericht hätte genehmigt werden müssen, ist der Jugendlichen beides jedoch verwehrt worden.

Gerade wenn Jugendliche mit Hilfe bedingt rechtskundiger Bürger sich an das Familiengericht wenden, wäre zu erwarten, dass der Jugendlichen der von Gesetzes wegen gewährte und ohne Vorbehalte gewährte Schutz (vgl. § 8a SGB VIII i.V. mit § 42,(1), 1. SGB VIII mit Hilfe richterlicher Hinweise und Unterstützungshandlungen des Jugendamtes gewährt wird. Im vorliegenden Fall hat das Familiengericht und das zuständige Jugendamt offenbar Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Jugendlichen und das Elternrecht über das vorrangige Recht der Selbstmelderin gestellt. 

Auch wenn Zweifel grundsätzlich in jedem Fall eines Selbstmelders angebracht sein können, darf dies jedoch nicht dazu führen, dass schutzbedürftigen Jugendlichen der Schutz versagt wird, wenn ihnen per Gesetz ein absolutes Recht auf Schutzgewährung zusteht.

Eine schwere Pflichtverletzung, welche zudem Amtshaftungsansprüche auslösen können, stellt eine Verweigerung einer Inobhutnahme durch das Jugendamt dar. 

Nach ungeprüfter Meldung liegt in dem Fall dieser Jugendlichen zwischenzeitlich ein ärztliches Attest vor, welches körperliche Misshandlungsspuren belegt. Dass die Jugendliche dennoch bis heute und - soweit bekannt - entgegen ihrer Bitten weiterhin gezwungen ist, beim möglicherweise misshandelnden Elternteil leben zu müssen, ist schwer verständlich:

Der Gesetzgeber hat in § 42 Absatz 1, Satz 1  Jugendämter verpflichtet, Jugendliche in Obhut zu nehmen, wenn ein Kind oder Jugendlicher darum bittet. Der Gesetzgeber hat dort einen eigenen Rechtsanspruch des Kindes/Jugendlichen auf Inobhutnahme gegenüber dem Jugendamt im Rahmen des Kinderschutzgesetzes verankert. Auch wenn das Jugendamt daher Zweifel haben sollte, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung durch Elternteil(e) vorliegt(en), so haben Jugendämter keine Wahlfreiheit oder gar einen Beurteilungsspielraum: vgl. dazu Gila Schindler. Was ist im Zusammenhang mit der Inobhutnahme zu beachten, Seite 84:


Voraussetzungen einer Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII
Gefährdung des Kindeswohls Voraussetzung einer jeden Inobhutnahme ist eine dringende Gefährdung für das Wohl eines Kindes oder eines/einer Jugendlichen. 13
Dabei sind im Wesentlichen drei Konstellationen denkbar, die die Vorschrift ausdrücklich
benennt (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII). Es kann sich demnach bei dem Kind oder dem/der Jugendlichen entweder um eine(n) sog. „Selbstmelder(in)“(das Kind bzw. der/die Jugendliche bittet selbst um die Inobhutnahme)handeln oder dem Jugendamt wird durch eigene Wahrnehmung oder durch
Dritte der Sachverhalt einer Kindeswohlgefährdung bekannt. Hinzu kommt die ausdrückliche Benennung der Inobhutnahme von ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, ohne hier Personensorge- oder Erziehungsberechtigte zu haben." (fn 14)
Gefährdung des Kindeswohls ohne Beurteilungsspielraum des Jugendamtes.Sowohl im Fall der Bitte eines Kindes oder eines/einer Jugendlichen als auch bei der unbegleiteten Einreise entsteht für das Jugendamt eine Rechtspflicht, die Inobhutnahme durchzuführen, ohne dass es weitere Voraussetzungen
prüfen muss. (fn 15) Der Gesetzgeber hat damit bei sog. „SelbstmelderInnen“ und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die dringende Gefährdung als gegeben vorausgesetzt, ohne dem Jugendamt noch einen Beurteilungsspielraum zuzugestehen. (fn 16)
fn 13 Hauck / Noftz / Bohnert, § 42 Rd.-Nr. 10.
fn15 GK-SGB VIII / Schleicher, § 42 Rd.-Nr. 14.1
fn 6 Münder et al. 2006, § 42 Rd.-Nr. 11, 18
Die Unterzeichnende beklagte in der Vergangenheit immer wieder, dass Kindesrechte verletzt werden, wenn Kindern und Jugendlichen das Recht auf Umgang und Beziehung zu den leiblichen Eltern entgegen der Kinderwünsche genommen wird. Insofern ist die im Beschluss des OLG Stuttgart (18 WF 60/13) zum Ausdruck kommende Wertschätzung und Berücksichtigung von Elterngrundrechten sehr lobenswert. Wenn jedoch wie hier die Gefahr besteht oder bestünde, dass bei Beachtung von Elterngrundrechten der Kinderschutz auf der Strecke bleibt oder bliebe, dann würde der gesetzliche Kinderschutz vollkommen ins Leere laufen.