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Dienstag, 9. April 2013

Willkür in familiengerichtlichen Gutachten: Psychiater sieht sich mit Unterstützung des OLG Nürnberg zur Zwangsbegutachtung berechtigt

Zitat aus dem Anfang des psychiatrischen Gutachtens im Familiengerichtsverfahren beim OLG Nürnberg:

Hintergrund in diesem Fall:

Der hier tätige Psychiater war bereits in einer Vorinstanz vom Amtsgericht bestellter Gutachter. Damals hatte die betroffene Kindesmutter sich notgedrungen begutachten lassen. Ein zum Gutachten erstelltes Privatgutachten stellte fest, dass das Gutachten mangelhaft war.

Der kritisierte Psychiater war seinerzeit vom Gericht nicht zu einer Stellungnahme zum Gegengutachten aufgefordert worden, da das Verfahren mit einem "Vergleich" geendet haben soll, bei welchem das Jugendamt sich bereit erklärt hatte, die Kinder wieder an die Mutter zurückzugeben.

Das Jugendamt habe jedoch von seinem Rückgabeangebot wieder Abstand genommen und zugleich den Umgang unterbunden, indem der Kindesmutter, welche durch eine Fortbildungsmaßnahme wochentags zeitlich gebunden war, nur zu diesen Zeiten Besuchsangebote gemacht worden waren.

Die wenigen Umgänge, welche stattgefunden haben, waren von 8 Personen (sic!) begleitet worden.

In der Folge sah sich die Mutter veranlasst, die Rückgabe des elterlichen Sorgerechts und angemessenen Umgang mit ihren Kindern erneut einzuklagen.

So gelangte das Verfahren an das Oberlandesgericht in Nürnberg. Trotz Gutachtenkritik am Erstgutachten des Psychiaters und trotz Vorliegens eines Gegengutachtens - entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - hat das OLG Nürnberg eine erneute Begutachtung gegen den Willen der Mutter durch den Erstgutachter angeordnet. Der weitere Ablauf ist dem anonymisierten Auszug (siehe oben) aus dem Gutachten zu entnehmen.

Das OLG Nürnberg setzte sich mit seinen Beschlüssen über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg. (vgl. "Das
Gericht hat daher keine Befugnis, die Untersuchung der Beschwerdeführerin zu 1)
zu erzwingen und  weitere erläuternde Ausführung der Anwaltssozietät Beier& Beier)

Auch der Umstand, dass die Mutter zwischenzeitlich gegen den Psychiater wegen Erstellens eines unverwertbaren Gutachtens Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eingereicht hatte, hat den Psychiater unbeeindruckt gelassen. Wie kann ein Psychiater der Auffassung sein, dass er ein Gutachten objektiv und unparteilich erstellen kann, wenn er gleichzeitig im Zivilrechtsstreit mit der zu begutachtenden Mutter steht?

Dennoch: Der Gutachter verschweigt diesen Umstand und erstellt - trotz Weigerung der Kindesmutter und ohne Schweigepflichtentbindung - ein Aktengutachten unter Bezugnahme auf sein angegriffenes Erstgutachten. Im Rahmen dieses Aktengutachtens sieht sich der Psychiater dann dazu befugt, - angesichts der gegen ihn von der Mutter gerichteten Angriffe mittels Privatgutachten und Zivilgerichtsklage eine "querulatorische Strukturverformung der Persönlichkeit der Kindesmutter" zu diagnostizieren und wie erwartet Feststellungen aus dem angegriffenen Erstgutachten zu wiederholen und der Mutter erneut die im Vorgutachten vermeintlich festgestellte "Erziehungsunfähigkeit" zu attestieren.

Der Psychiater ist sich sicher, dass sein Gutachten unparteilich, objektiv und nach wissenschaftlichen Grundsätzen von ihm erstellt worden sei, weshalb der Psychiater sein Gutachten mit der bekannten Eidesformel beendet und darauf hinweist, dass die "Erziehungsvorstellungen" der Kindesmutter nicht angemessen seien (als Erziehungswissenschaftlerin ist mir nicht bekannt, was unter "nicht angemessenen Erziehungsvorstellungen" zu verstehen ist und ich habe keine Ahnung was ein ärztlicher Psychiater sich darunter vorstellt):

Warum der Psychiater einerseits sich überhaupt nicht um die Persönlichkeitsrechte der Mutter kümmert, jedoch andererseits die Mutter glauben lassen möchte, dass die Mutter das über sie erstellte Gutachten niemandem außerhalb des Gerichts zur Kenntnis und zur Überprüfung geben dürfe, bleibt der Autorin ein Rätsel.

Sofern Sie in ähnlicher Weise betroffen sind, möchte ich Sie bitten sich bei mir zu melden.
Wie die Leser nachvollziehen können bleibt die Schlussfolgerung:

Gesetze und höchstrichterliche bzw. verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bleibt völlig wirkungs- und bedeutungslos, wenn deutsche Richter ihre Unabhängigkeit in derart großzügiger Weise auslegen.....und ärztliche Psychiater keinen Wert darauf legen, ihre gesetzliche Schweigeplicht bzw. ärztliche ethische Grundsätze (welche ihren Niederschlag in der ärztlichen Berufsordnung finden). einzuhalten.
Recht haben und Recht bekommen ist nicht nur in Rußland, China oder anderen Ländern ein Problem, sondern wie man sieht auch in einem vermeintlichen "Rechtsstaat", welcher sich befugt sieht andere Länder ob ihrer Menschenrechtsverletzungen zu rügen und die Verletzungen vor der eigenen Haustüre geflissentlich zu übersehen.....





Montag, 8. April 2013

Willkür in familiengerichtlichen Gutachten: Psychiater, Psychologische Psychotherapeuten und Diplom Psychologen verletzen gesetzliche Schweigepflichten (1)

Zwischenzeitlich liegen der Blogautorin zahlreiche Gutachten von
1. Psychiatern
2. Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
3. Diplom Psychologen (unter anderen  Mitglieder des BDP)

vor, welche allesamt kein Hinderniss in dem Umstand gesehen haben, dass eine psychologische /psychiatrische Begutachtung nur mit Zustimmung der Betroffenen vorgenommen werden darf.

Die gesetzliche Schweigepflicht scheint völlig außer Kraft gesetzt. Wer sich als von einer Schweigepflichtverletzung Betroffener bei den zuständigen Kammern (Ärztekammern, Psychotherapeutenkammern, Kassenärtliche Vereinigungen) über diese Zustände beschwert bekommt keine verwertbare Rückmeldung.

Wer eine Strafanzeige wegen Verletzung der Schweigepflicht gem. § 203 StGB stellt, geht ebenfalls leer aus.

==> der Straftatbestand der Schweigepflichtverletzung gem. § 203 StGB (und der Straftatbestand der Erstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses im Falle der Gutachter zu 1. und 2. ) wird  - bei Vorliegen von Familiengerichtsgutachten - von den Staatsanwaltschaften in der Regel nicht strafrechtlich geahndet.

Wer daran zweifelt kann die bei der Blogautorin befindlichen Einstellungsbescheide einiger Staatsanwaltschaften einsehen.

In der gerichtlichen Alltagspraxis bei den Familiengerichten kümmert man sich kaum um die klaren Hinweise des Bundesverfassungsgerichts, wonach derartige Vorgehensweisen und Zwangsbegutachtungen verfassungswidrig sind.. (vgl. http://kinderklau.blogspot.de/2010/08/bundesverfassungsgericht.html und http://kinderklau.blogspot.de/2011/02/bundesverfassungsgericht-1-bvr-157210.html).

Warum auch? Wer gegen Grundrechtsverletzungen vorgehen möchte, sollte im fachgerichtlichen Verfahren bereits auf die stattgefundenen Verletzungen hinweisen und muss erst die fachgerichtlichen Instanzen absolvieren um dann mit viel Geld eine Verfassungsbeschwerde von einem Rechtsanwalt verfassen zu lassen, welche dann mit einer Wahrscheinlichkeit von 3:100 angenommen wird.

Da das Bundesverfassungsgericht außerdem Rechtsanwälten seit einiger Zeit eine Missbrauchsgebühr auferlegen kann, ist die Bereitschaft der Anwaltschaft zum Verfassen einer Beschwerde auch deutlich gesunken. Welcher Anwalt nimmt für den Arbeitsaufwand einer Verfassungsbeschwerde zusätzlich das Risiko in Kauf, bei unzureichender Argumentation oder Verkennung von verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, für seine Arbeit noch eine Strafe bezahlen zu müssen? So scheuen viele Rechtsanwälte schon aus diesem Grund überhaupt eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Wer auch beim Bundesverfassungsgericht scheitert hat dann derzeit eine um 7% höhrere Chance beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit sinkender Tendenz.

Geschuldet ist dieser Umstand einer paradoxen Entwicklung: Durch die Zunahme an Verletzungen von Grund- und Menschenrechten waren sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte chronisch überlastet. So wurde rechtlich die Möglichkeit geschaffen (durch eine Änderung des Grundgesetzes u.ä.) Beschwerden ohne jegliche Begründung abweisen zu dürfen. Viele Beschwerden werden bereits von  ArchivmitarbeiterInnen des Bundesverfassungsgerichts oft mit schwer nachvollziehbaren Argumentationen  zurückgewiesen, so dass viele Klagen das Archiv nicht verlassen....

Der mit dieser Zurückweisungspraxis verbundene Nachteil lässt sich aus meiner Sicht nicht rechtfertigen, denn der ursprüngliche Zweck des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wird derzeit nicht mehr erreicht: Ursprünglich war das Bundesverfassungsgericht dazu bestimmt, Gerichtsurteile bei Verletzung der Grundrechte wieder aufheben zu können, um die nach dem dritten Reich zur Sicherung der Demokratie eingeführten Grundrechtssicherung zu gewährleisten und eine Abkehr von wesentlichen Grundrechten, wie im Dritten Reich geschehen, zu verhindern. Dieser Zweck lässt sich jedoch mit einer 3% Annahmequote des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt nicht mehr erreichen, so dass in der einfachen Gerichtsbarkeit richterlicher Willür und Grundrechtsverletzungen Tür und Tor derzeit offen steht.

nach dem Motto: wo kein Richter ....auch kein Urteil.....


Handelt es sich um behinderte Eltern oder Kinder gäbe es dann nur noch die Möglichkeit einer Individualbeschwerde bei der UN. Obwohl Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat, gibt es für Nichtbehinderte keine Möglichkeit der Beschwerde bei der UN.

Es wundert nicht, dass die Familiengerichte in Deutschland sich kaum um Grund-  und Menschenrechte, als auch um die UN-Kinder- und Behindertenkonvention  kü mmern. Wozu auch? Da der Straftatbestand einer Rechtsbeugung in Deutschland auch bei offenkundiger, wissentlicher Gesetzesverletzung in der Regel nicht zum Tragen kommt, können Richter tun und lassen was sie wollen. Diese Interpretation richterlicher "Unabhängigkeit" bleibt in Deutschland folgenlos.

So wundert es nicht - da wo kein (Verfassungs-)Richter auch kein Urteil - dass bei Familiengerichten gesetzeswidrige Verletzungen der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten an der Tagesordnung sind. So wird weiter munter eine angebliche "Erziehungsunfähigkeit", - obwohl eine solche in den zugehörigen Wissenschaftszweigen völlig unbekannt ist -  von gut verdienenden GerichtsgutachterInnen untersucht und attestiert. Sind Betroffene für "erziehungsunfähig" erklärt worden, so setzen Familiengerichte diese Erklärung mit einer schweren Kindeswohlgefährdung gleich. Die deutsche Gerichtsbarkeit hat mit der Methode der "Erziehungsunfähigkeitserklärung", statt einer konkret überprüfbaren Kindeswohlgefährdung eine wissenschaftlich unhaltbare, äußerst subjektiv gefüllte und damit völlig unbestimmte Regelung geschaffen und damit jeglicher willkürlicher Kindeswegnahme Tür und Tor geöffnet.

Der "Gutachtermarkt" lebt hervorragend von undurchsichtigen, nicht nachvollziehbaren und zugleich hochbezahlten Ausführungen, welche bei näheren Hinsehen keinen Bezug zum Stand der Wissenschaft und zur wissenschaftlichen Forschung erkennen lassen.

Jede Mutmaßung über psychische Einschränkungen sehen seither Familiengerichte als Aufforderung zum Sorgerechts- oder Umgangsentzug. Es braucht von mir an dieser Stelle nicht noch einmal gesondert erwähnt zu werden, dass diese Praxis...."eigentlich" grund- und menschenrechtswidrig ist, denn "wo kein Staatsanwalt ist auch keine Straftat"und wo "kein Richter ist auch kein Urteil"......

So werden weiter munter mit Hilfe von Familiengerichtakten (sic!) Gutachten über nicht mitwirkungsbereite Dritte Personen erstellt und über deren Erziehungsfähigkeit mit richterlichem Segen spekuliert, bis die Spekualtion ihrerseits als Entscheidungsgrundlage herangezogen wird.

Die Glaubwürdigkeit des gesamten Berufsstandes der Psychologen und Ärzte wird auf diese Weise m.E. auch zu Recht in Frage gestellt. So ist es in Familiengerichtsverfahren  zwischenzeitlich üblich, dass betroffene Eltern und Verwandte keinerlei Privatsphäre und keinerlei Persönlichkeitsrechte mehr besitzen und gerichtlich bestellte Psychologen und Ärzte sich befugt sehen, die Privatsphäre einer Person zu verletzen und über diese zu urteilen, ohne dass die als Gutachter bestellten Ärzte und Psychologen diese Personen je persönlich kennen gelernt haben. All das in einem angeblichen demokratischen Rechtsstaat? Kaum zu glauben, aber leider wahr!

Weiter ist in Familiengerichtsverfahren es zwischenzeitlich üblich geworden, statt einer eigenen Sachverhaltsaufklärung die - unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Beteiligten zustande gekommenen Gerichtsgutachten als hauptsächliche Entscheidungsgrundlage heranzuziehen.Sollten diese einmal nicht dem Jugendamt oder dem Gericht zu Gefallen erstellt worden sein, wird das amtlich angefochtene Gutachten auch nicht zur Entscheidungsgrundlage (Fallbeispiele liegen mir auch dazu vor).

An zweiter Stelle, d.h. nach den Familiengerichtsgutachten bieten sich die Stellungnahmen der großen finanziellen Nutznießer des Systems an: Gutachten der beherbergenden Kinderheime u.a.
Wer würde nicht Eltern gerne für erziehungsunfähig erklären dürfen bzw. diesen Eindruck aufrecht erhalten wollen, wenn gleichzeitig für diese Erklärung monatlich zwischen 4.000 bis 6.000 Euro kassiert werden kann?

So bedient sich das System an sich selbst, wohl jedoch kaum zum Wohle des Kindes, sondern doch vielmehr zum eigenen Wohle? Wunschgutachter welche die vom Jugendamt avisierten Ergebnisse liefern und eng mit den Jugendämtern zusammen arbeiten, werden oft auch außerhalb der familiengerichtlichen Verfahren gerne im Rahmen der Erziehungshilfen in Anspruch genommen und so schließt sich der Kreis......
und Pflegefamilien und Kinderheime, welche die Ergebnisse in ihrem Sinne auslegen, kommen auch automatisch der "jugendamtlichen" Fallentledigung per stationäre Unterbringung entgegen. So hat das System wechselseitigen Nutzen und die rechtsprechende Gewalt ihre Ruhe......

Wie es den Kindern im Heim und in den Pflegefamilien geht? Das interessiert niemanden. Welcher Jugendamtsmitarbeiter spricht heute noch mit Kindern und Jugendlichen, oder mit den Eltern?

FamilienrichterInnen und GutachterInnen sehen sich befugt - ohne jegliche Schweigepflichtentbindung - bei Dritten Informationen einzuholen und diese dann als "wahre" Tatsachen ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.

Tatsächlich verstößt diese Praxis auch gegen die Zivilprozessordnung. Denn eine "Beweiserhebung bei Dritten" durch einen bestellten Sachverständigen ist nicht zulässig. Die Zivilprozessordnung sieht eine solche Vorgehensweise überhaupt nicht vor. Denn dort wird gefordert, dass ausschließlich ein Richter Zeugen vernehmen darf und nicht ein Gutachter (welcher selbst ein Beweismittel ist). Gemacht wird es trotzdem. So wird die gesetzliche Schweigepflicht von GutachterInnen - bislang ohne jegliche rechtliche Folgen - mit Unterstützung der Familiengerichte außer Kraft gesetzt.

Wer sich diese Praxis nicht gefallen lässt, der wird noch weiter zum Verfahrensobjekt von GutachterInnen und Gerichten degradiert. Seine mangelnde Mitwirkung am Gutachten wird ganz einfach als Indiz für mangelnde Erziehungsfähigkeit ausgelegt und da in Deutschland die subjektive und in der Wissenschaft unbekannte Feststellung einer unzureichenden Erziehungsfähigkeit mit einer Kindeswohlgefährdung gleichgesetzt wird, wird in Deutschland in einer erschreckend großen Anzahl das Sorgerecht entzogen. Kurze Zeit später folgt dann die Umgangsreduzierung bis hin zum Umgangsentzug.

So leben in Deutschland zahlreiche Heimkinder - abgeschottet von der Öffentlichkeit - hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Kontrolle. Obwohl in Kinderheimen und Pflegefamilien ein 7-fach höheres Risiko der Kindesmisshandlung - bzw. des Kindesmissbrauchs besteht, genießen Kinder in Einrichtungen überhaupt keinen Schutz.

Erst wenn ein Kind unter solchen Bedingungen zu Tode kommt und betroffene Eltern die Presse einschalten werden Behörden aktiv....

Was bleibt:

BürgerInnen sind zwischenzeitlich zu Recht extrem misstrauisch gegenüber ÄrztInnen, PsychiaterInnen und PsychotherapeutInnen, sowie PsychologInnen. Auch psychiatrische Kliniken genießen weiterhin den Ruf, zum eigenen Wohle Menschen der Zwangspsychiatrisierung auszusetzen....alleine zur eigenen Existenzberechtigung. Etliche - auch öffentlich nicht bekannte Fälle - geben leider auch diesem Ruf recht.

Das Misstrauen gegenüber jenen Berufsgruppen ist leider viel zu oft berechtigt. Patienten- und Persönlichkeitsrechte werden - trotz widersprechender berufsethischer Verpflichtungen - mit Füßen getreten und BürgerInnen zu "Objekten" ärztlicher oder psychiatrischer bzw. psychologischer vermeintlicher Fachexperten. Absurderweise werden diese Praktiken von der Justiz unterstützt und gefördert, denn Betroffene haben selbstverständlich die Persönlichkeitsrechte der Persönlichkeitsrechtsverletzer zu beachten. Wenn Betroffene unter Kenntlichmachung der Verfasser die Gutachteninhalte, welche die Verletzungen darstellen veröffentlichen, dann gibt es genug Gerichte, welche den schweigepflichtverletzenden "Fachexperten" eine Einstweilige Verfügung zum Nachteil des Fachexpertenopfers gestatten........so wird das Opfer des Experten zum zweiten Mal zum Opfer zugleich geschickt mundtot gemacht......


Wer noch nicht Opfer derartiger Vorgehensweisen geworden ist, kann das alles vermutlich gar nicht glauben, wäre die Situation auch für die Autorin kaum zu glauben, wenn diese nicht alles schwarz auf weiß in mehrfacher Ausführung vorliegen hätte.....

Ich werde in weiteren Beiträgen in anonymisierter Form Einzelfälle vorstellen.

Freitag, 5. April 2013

Rd. 97 % der Verfassungsbeschwerden und rd. 90% der Beschwerden beim EGMR werden ohne Begründung abgelehnt

Standardtext des Bundesverfassungsgerichts:
Beschluss vom xxxx mit Az. xxx
" Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen" - ohne weitere Begründung

Standardtext des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte:
"Hiermit teile ich Ihnen mit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwischen dem xxx und dem xxxxx in Einzelrichterbesetzung (H. Keller, unterstützt von einem Berichterstatter in Übereinstimmung mit Artikel 24 Absatz 2 der
Konvention) entschieden hat, die Beschwerde für unzulässig zu erklären. Diese Entscheidung erging am zuletzt genannten Datum.
Soweit die Beschwerdepunkte in seine Zuständigkeit fallen, ist der Gerichtshof aufgrund aller zur Verfügung stehenden Unterlagen zu der Auffassung gelangt, dass die in Artikel 34 und 35 der Konvention niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.
Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an den Gerichtshof sowie an die Grosse Kammer oder eine andere Stelle. Sie werden daher Verständnis dafür haben, dass die Kanzlei Ihnen keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung des Einzelrichters geben und auch keinen weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann. Sie werden in dieser Beschwerdesache keine weiteren Zuschriften erhalten, und die Beschwerdeakte wird ein Jahr nach Datum dieser Entscheidung vernichtet werden."

Beide Gerichte rügen andere Gerichte, wenn diese nicht in der Lage sind ihre Entscheidungen zu begründen. Keiner weiß warum........denn sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der EGMR gehen doch mit bestem Beispiel voran.

Beim Bundesverfassungsgericht war diese Praxis in den 80er Jahren noch nicht möglich, beim EGMR wurde diese Form der Ablehnung vor ca. 2 Jahren ermöglicht. Grund: Zunahme der Klagen und Überlastung der Gerichte ......

Justice must not only be done,
it must also be seen to be done.........
 can you see something?
Which person can see that it has been done???
No one??
Jurisdiction can no more time be explained....
because justice is a dream.........
 only a dream...
you can do nothing else 
...only dream