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Mittwoch, 27. März 2013

Großelternfall der Stadt Geldern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig

Die Großeltern haben Ende vergangenen Jahres beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht.

Nach einer ersten Vorprüfung haben die Großeltern im Februar 2013 Mitteilung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten mit der Ankündigung:
"Der Gerichtshof wird sich auf der Grundlage der von Ihnen vorgelegten Informationen und Unterlagen mit dem Fall beschäftigen, sobald es der Geschäftsgang erlaubt."
Die Großeltern hatten im Herbst des Jahres 2011 eine Beschwerde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf eingelegt und darin festgestellt, dass ihnen der gesetzliche Richter entzogen worden sei und dass das Beschwerdeverfahren der Großeltern gegen die im Jahre 2007 (sic!) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch eine Rechtspflegerin entzogene Vormundschaft durch Untätigkeit der Justiz verschleppt worden sei. (siehe dazu die bisherige Berichterstattung im Blog zum "Großelternfall der Stadt Geldern").

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hatte die Entziehung der Personensorge durch die Rechtspfleger für rechtens erklärt, sowie die Rechtmäßigkeit der Zuständigkeit des Landgerichts Kleve bekräftigt und auch keine Verfahrensverschleppung gesehen......

Hiergegen hatten die Großeltern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Daraufhin haben die Großeltern im November 2012 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt, welche zwischenzeitlich - nach einer juristischen Vorprüfung durch den EGMR - dem Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird.




Dienstag, 26. März 2013

Illegale Inobhutnahmen direkt nach der Geburt (1)

Angesichts des Umstandes, dass ich zunehmend Meldungen über Inobhutnahmen durch Jugendämter direkt nach der Geburt bekomme, sehe ich mich veranlasst darauf hinzuweisen, dass derartige Inobhutnahmen in der Regel nicht vom Gesetz gedeckt sind. Theoretisch machen sich hier die Entbindungskliniken und Jugendamtsmitarbeiter sogar strafbar. In der Praxis werden diese Formen des Amtsmissbrauches und der Beihilfe zur Kindesentziehung allerdings so gut wie nicht verfolgt..... Dennoch sollte nicht auf Strafanzeigen und Verwaltungsgerichtsverfahren verzichtet werden:

Da Jugendämter keinerlei Dienstaufsicht unterliegen und Neugeborene oftmals in "gut situierte" und " gut betuchte" Pflegefamilien, welche bereits ausgesucht waren,  gegeben werden, mutmaßen betroffene Eltern, dass möglicherweise illegaler Kinderhandel vorliegen könnte. Einige Rechtsanwälte und ehrenamtliche Beistände möchten nun Fälle sammeln, welche Inobhutnahmen direkt nach der Geburt ohne akute Kindeswohlgefährdung darstellen, um diese dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes und der Bundesärztekammer vorzulegen.

Auf Folgendes sollte von Ihnen geachtet werden:

  • 1. Haben die an der Inobhutnahme beteiligten Jugendamtsmitarbeiter einen auffällig hohen Lebensstandard ?
  • 2. Werden zukünftige "Pflegeeltern" von den Entbindungskliniken bevorzugt behandelt?
  • 3. Haben die an der Inobhutnahme beteiligten Krankenhausschwestern / Ärzte besondere persönliche Beziehungen und einen auffällig hohen Lebensstandard?
Wann darf das Jugendamt Kinder in Obhut nehmen, ohne zuvor eine familiengerichtliche Entscheidung einzuholen?

Nur bei akuter Kindeswohlgefährdung !


Die Pflicht zur Anrufung des Familiengerichtes bei Inobhutnahmen durch Jugendämter hat der Gesetzgeber im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) insbesondere in den §§ 8a und 42 SGB VIII normiert. Das Eingriffshandeln des Jugendamtes in das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht gem. Art. 6 GG unterliegt dem Gesetzesvorbehalt.  

Kriseninterventionen gem. §§ 42, 43 SGB VIII sind hoheitliche
Tätigkeiten (vgl. Münder, SGB VIII; S. 548 Rn 7 und Rn 8) Zitat:
Rn 8 „Die Aufgabenbeschreibung allein gibt keine Befugnisse zum Eingriff
für hoheitliche Träger. Hier bedarf es stets einer ausdrücklichen Rechtsnorm,die entsprechende Eingriffsbefugnisse vorsieht. (z.B. §§ 42 Abs. 3, 43)



A . 2. Zwingende Voraussetzungen einer Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII

2.1. Vorliegen einer dringenden Gefahr
Das Jugendamt ist unter den engen Voraussetzungen des Vorliegens einer dringenden Gefahr, d.h. eine akute, nicht anders abwendbare Kindeswohlgefährdung, befugt, eine Inobhutnahme vorzunehmen.
Vgl. § 42 SGB VIII, Absatz 1, Satz 2, Punkt b)
Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen
Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 2b) eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
Eine Legitimation für ein staatliches Eingriffshandeln liegt gem. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur vor, wenn bei einem Verbleiben in der Familie das körperliche, geistige und seelische Wohl nachhaltig gefährdet ist.

Vgl. z.B.: BVerfG, 1 BvR 476/04 vom 23.8.2006, Absatz-Nr. (1 - 41),
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060823_1bvr047604.html
Abs. 20: „Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>),jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <91> ).
Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass
das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen
oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>).“
2.2. Vorliegen einer Gefahr, welche nicht anders als durch eine Inobhutnahme
abzuwenden ist


Neben der Voraussetzung, dass eine als akut einzustufende Kindeswohlgefährdung vorliegen muss, ist ein weiteres Merkmal für eine notwendige Inobhutnahme das Fehlen alternativer Hilfemöglichkeiten, wie z.B. Tagesbetreuung, psychologische/psychotherapeutische Hilfen für Eltern, Unterbringung der Kinder bei nahen Verwandten oder Bezugspersonen etc.:


Vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36),
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.html
Rn 21:

b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, die aus Eltern und Kindern bestehende Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen wie auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (vgl.BVerfGE 10, 59 <83>; 13, 331 <347>; 24, 119 <135>; 28,
104 <112> ). Ebenso hat es mehrfach klargestellt, dass Art. 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert (vgl.BVerfGE 24, 119 <138> m.w.N.). Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt.
Rn 22:
c) Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt,dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehendeFamilienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.
Und
Frankfurter Kommentar SGB VIII, Münder 2006, Seite 180, Rn 51:
Wie den vorliegenden - verwaltungsgerichtlich überprüfbaren Voraussetzungen - zu entnehmen ist werden im Falle einer Inobhutnahme nach der Geburt selten die gesetzlichen Voraussetzungen für das Eingriffshandeln der Jugendämter gegeben sein. Denkbar wäre z.B., dass die Kindesmutter drogen- oder alkoholabhänig ist. Jedoch wird auch in einem solchen Falle ein Eilantrag beim Familiengericht möglich sein.


Eine Inobhutnahme durch Jugendamtsmitarbeiter unter Mitwirkung von Klinikärzten bzw. Klinikpersonalohne vorherigen Richterbeschluss dürfte in vielen Fällen daher sogar strafrechtlich relevant sein.

Was tun im Falle einer ungesetzlichen Inobhutnahme ?:

1. Strafanzeige gegen Jugendamtsmitarbeiter wg. Kindesentziehung und Amtsmissbrauch (Amtsdelikt, § 235 StGB)
2. Strafanzeige gegen Klinikmitarbeiter wg. Beihilfe zur Kindesentziehung bzw. Kindesentziehung
3. Mitteilung an die zuständige Krankenhausaufsicht (zuständige Stelle googeln)
4. Mitteilung an die zuständige Ärztekammer
5. Petitionen an den Petitionsausschuss des zuständigen Landtages bzw. des Bundestages
6. Mitteilung an die für Ihren Wahlkreis zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten
7. Im Falle einer Behinderung bei Eltern oder Kind: Petition an Behindertenbeauftragte des Bundeslandes

Beschreiben Sie die Sachverhalte ohne Wertungen und persönliche Angriffe oder Beleidigungen. Der Hergang spricht für sich alleine !

Schalten Sie sofort eine(n) Rechtsanwalt/in ein. Informieren Sie sich im www, welche Rechtsanwälte auch verwaltungsgerichtliche Schritte gegen das Jugendamt einleitet und entsprechende familien- und verwaltungsrechtliche Kenntnisse besitzt, da Familiengerichte bei ungesetzlichem Handeln der Jugendämter nicht zuständig sind.

Ihr Anwalt sollte außerdem sofort nach einer Inobhutnahme beim zuständigen Familiengericht einen Eilantrag einreichen.

Fortsetzung zu "Inobhutnahmen direkt nach der Geburt durch Jugendämter" folgt...