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Montag, 30. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht: Bei Sorgerechtsentzug muss Kindeswohlgefährdung bereits eingetreten sein

BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html
Rechtsanwältin Katrin Hombach in Sozietät Rechtsanwälte Hoffmann, Peschkes & Partner GbR, Langgasse 36, 65183 Wiesbaden und Rechtsanwälte Hausmann & Sandreuther,Bahnhofstraße 31, 91126 Schwabach
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 -,
b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 -

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem vorliegenden Beschluss mit einer immer wiederkehrenden Problematik befasst:
Sowohl Jugendämter, als auch Sachverständige stellen gerne viele negative Verhaltensweisen bei ihrem Klientel fest und leiten daraus eine vermeintliche Kindeswohlgefährdung oder Erziehungsunfähigkeit ab, mit der Folge, dass den betroffenen Eltern bzw. Elternteilen mit einer solchen Begründung die elterliche Sorge entzogen wird.

In dem vorliegenden Beschluss verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht dass Befürchtungen für eine in der Zukunft liegende mögliche Gefährdung eines Kindes keine Grundlage für einen Sorgerechtsentzug gem. § 1666 BGB rechtfertigen. Vielmehr müsse ein bereits eingetretener Schaden belegt sein.

Des Weiteren sei es Aufgabe der Gerichte die Einschätzung einer psychologischen Sachverständigen einer spezifisch rechtlichen Bewertung zu unterziehen um "das Gewicht der Kindesbelange im Verhältnis zum Elternrecht" würdigen zu können. 

Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Trennung eines Kindes gegen seinen Willen von seinen Eltern müsse von Gerichten beachtet werden. Demnach sei zu prüfen ob:
1.  Die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, was zugleich auch bedeutet, dass
2. die Gerichte die Folgen einer Trennung gegen die Folgen bei Unterlassen einer Trennung oder mildere Maßnahmen gegeneinander abwägen muss. 
Dies muss durch eine sorgfältige Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls  einerseits und der notwendigen Maßnahmen andererseits erfolgen.



71. Aufl., § 1666 Rn. 10).

Freitag, 6. Juli 2012

Jugendämter: Inobhutnahmen weiter angestiegen

Während Geburten kontinuierlich sinken, werden zugleich immer mehr Kinder in Pflegefamilien und Kinderheimen untergebracht:

Broschüre Geburtenentwicklung

und


Anzahl Inobhutnahmen 1995-2011



Die Statistiken des statistischen Bundesamtes spiegeln
deutlich wider, was Rechtsanwälte und Beistände von Jugendamtsbetroffenen längst wissen:

Die gemäß Statistik ständig steigenden Kindeswohl-gefährdungen spiegeln wider, mit welcher steigenden Sorglosigkeit Kinder aus ihren Familien herausgenommen werden.

Zwischenzeitlich reichen unbewiesene Verdächtigungen, Spekulationen von GutachterInnen über vermeintliche Erziehungs(un)fähigkeiten, Mutmaßungen über psychische Zustände der Eltern, Verhaltensauffälligkeiten und Erkrankungen von Kindern dazu aus, um Kinder in staatlich finanzierten Einrichtungen vom Elternhaus zu isolieren, Geschwister zu trennen und dazu noch möglichst weit die herausgenommenen Kinder vom Elternhaus entfernt unterzubringen.

Jugendamtsmitarbeiter hören nach wenigen Berufsjahren wieder auf oder wechseln in den Behörden häufig, da  Burn-Out-Syndrome und Berufsfrust  sich in den Ämtern breit macht.  Längst sind die Ämter den Anforderungen nicht mehr gewachsen und die einzelnen MitarbeiterInnen müssen zugleich als allein Verantwortliche für das Systemversagen herhalten.

Nicht viel besser geht es FamilienrichterInnen. Die zunehmende Flut an Verfahren stellt eine ständige Überforderung dar. FamilienrichterInnen werden vom Staat nicht entsprechend unterstützt und fortgebildet. Die Richtervereinigungen beklagen , dass trotz steigender Verfahren notwendig gewordene Richterstellen nicht geschaffen werden. Etliche FamilienrichterInnen machen ihre Aufgabe, weil diese ihnen vom Staat zugewiesen worden ist  und nicht, weil sich diese für dieses besondere juristische Gebiet besonders berufen fühlen....

Familiengerichtsverfahren sind komplex und verlangen viel Geduld, Einfühlungsvermögen, pädagogische und psychologische Kenntnisse, welche während der langen Berufsausbildung zum Richter für die betroffenen FamilienrichterInnen gar nicht thematisiert worden sind.

Nicht viel besser steht es um die Frage zum notwendigen pädagogisch-psychologischen Wissen, welches eigentlich bei  JugendamtsmitarbeiterInnen vorausgesetzt werden müsste und worauf sich wiederum FamilienrichterInnen eigentlich stützen sollen. Denn hier gibt es enorm viele Defizite, viel Halb- und Nichtwissen, weshalb Entscheidungen, welche auf der Grundlage von unzureichender Fachkunde zustande kommen, sehr häufig sind....

So lässt die Mitwirkung der Jugendämter als "pädagogische" Mitwirkende im Familiengerichtsverfahren sehr zu wünschen übrig. Gesetzeskonforme Anträge der Jugendämter bei Gericht kommen nach den für die Inobhutnahme geltenden Vorschriften (§ 8a , 42 SGB VIII)  äußerst selten vor. Vielmehr überlassen Jugendämter die eigentliche Aufklärungsarbeit der Justiz und begnügen sich in ihren Anträgen mit Spekulationen und vagen Allgemeinplätzen, welche eher unbelegtes pädagogisches Geschwafel, statt nachvollziehbare Sachverhaltsbeschreibungen samt sinnvolle pädagogisch-psychologische Schlussfolgerungen enthalten.

Ebenfalls problematisch ist die bei JugendamtsmitarbeiterInnen vorkommende fehlende praktische Erziehungserfahrung und die bei den MitarbeiterInnen überproportional vorkommende eigene schwierige Kindheit. Einige wissen gar nicht, wie es sich für die betroffenen Kinder anfühlt, wenn diese oft von jetzt auf nachher aus ihren geliebten Beziehungen herausgerissen werden.

Mich wundert nicht, dass sich viele junge Menschen angesichts dieser Entwicklungen die Frage stellen, ob sie überhaupt Kinder bekommen wollen.....denn damit geben sie jegliche Privatsphäre auf...