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Montag, 30. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht: Bei Sorgerechtsentzug muss Kindeswohlgefährdung bereits eingetreten sein

BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html
Rechtsanwältin Katrin Hombach in Sozietät Rechtsanwälte Hoffmann, Peschkes & Partner GbR, Langgasse 36, 65183 Wiesbaden und Rechtsanwälte Hausmann & Sandreuther,Bahnhofstraße 31, 91126 Schwabach
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 -,
b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 -

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem vorliegenden Beschluss mit einer immer wiederkehrenden Problematik befasst:
Sowohl Jugendämter, als auch Sachverständige stellen gerne viele negative Verhaltensweisen bei ihrem Klientel fest und leiten daraus eine vermeintliche Kindeswohlgefährdung oder Erziehungsunfähigkeit ab, mit der Folge, dass den betroffenen Eltern bzw. Elternteilen mit einer solchen Begründung die elterliche Sorge entzogen wird.

In dem vorliegenden Beschluss verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht dass Befürchtungen für eine in der Zukunft liegende mögliche Gefährdung eines Kindes keine Grundlage für einen Sorgerechtsentzug gem. § 1666 BGB rechtfertigen. Vielmehr müsse ein bereits eingetretener Schaden belegt sein.

Des Weiteren sei es Aufgabe der Gerichte die Einschätzung einer psychologischen Sachverständigen einer spezifisch rechtlichen Bewertung zu unterziehen um "das Gewicht der Kindesbelange im Verhältnis zum Elternrecht" würdigen zu können. 

Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Trennung eines Kindes gegen seinen Willen von seinen Eltern müsse von Gerichten beachtet werden. Demnach sei zu prüfen ob:
1.  Die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, was zugleich auch bedeutet, dass
2. die Gerichte die Folgen einer Trennung gegen die Folgen bei Unterlassen einer Trennung oder mildere Maßnahmen gegeneinander abwägen muss. 
Dies muss durch eine sorgfältige Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls  einerseits und der notwendigen Maßnahmen andererseits erfolgen.



71. Aufl., § 1666 Rn. 10).

Freitag, 6. Juli 2012

Jugendämter: Inobhutnahmen weiter angestiegen

Während Geburten kontinuierlich sinken, werden zugleich immer mehr Kinder in Pflegefamilien und Kinderheimen untergebracht:

Broschüre Geburtenentwicklung

und


Anzahl Inobhutnahmen 1995-2011



Die Statistiken des statistischen Bundesamtes spiegeln
deutlich wider, was Rechtsanwälte und Beistände von Jugendamtsbetroffenen längst wissen:

Die gemäß Statistik ständig steigenden Kindeswohl-gefährdungen spiegeln wider, mit welcher steigenden Sorglosigkeit Kinder aus ihren Familien herausgenommen werden.

Zwischenzeitlich reichen unbewiesene Verdächtigungen, Spekulationen von GutachterInnen über vermeintliche Erziehungs(un)fähigkeiten, Mutmaßungen über psychische Zustände der Eltern, Verhaltensauffälligkeiten und Erkrankungen von Kindern dazu aus, um Kinder in staatlich finanzierten Einrichtungen vom Elternhaus zu isolieren, Geschwister zu trennen und dazu noch möglichst weit die herausgenommenen Kinder vom Elternhaus entfernt unterzubringen.

Jugendamtsmitarbeiter hören nach wenigen Berufsjahren wieder auf oder wechseln in den Behörden häufig, da  Burn-Out-Syndrome und Berufsfrust  sich in den Ämtern breit macht.  Längst sind die Ämter den Anforderungen nicht mehr gewachsen und die einzelnen MitarbeiterInnen müssen zugleich als allein Verantwortliche für das Systemversagen herhalten.

Nicht viel besser geht es FamilienrichterInnen. Die zunehmende Flut an Verfahren stellt eine ständige Überforderung dar. FamilienrichterInnen werden vom Staat nicht entsprechend unterstützt und fortgebildet. Die Richtervereinigungen beklagen , dass trotz steigender Verfahren notwendig gewordene Richterstellen nicht geschaffen werden. Etliche FamilienrichterInnen machen ihre Aufgabe, weil diese ihnen vom Staat zugewiesen worden ist  und nicht, weil sich diese für dieses besondere juristische Gebiet besonders berufen fühlen....

Familiengerichtsverfahren sind komplex und verlangen viel Geduld, Einfühlungsvermögen, pädagogische und psychologische Kenntnisse, welche während der langen Berufsausbildung zum Richter für die betroffenen FamilienrichterInnen gar nicht thematisiert worden sind.

Nicht viel besser steht es um die Frage zum notwendigen pädagogisch-psychologischen Wissen, welches eigentlich bei  JugendamtsmitarbeiterInnen vorausgesetzt werden müsste und worauf sich wiederum FamilienrichterInnen eigentlich stützen sollen. Denn hier gibt es enorm viele Defizite, viel Halb- und Nichtwissen, weshalb Entscheidungen, welche auf der Grundlage von unzureichender Fachkunde zustande kommen, sehr häufig sind....

So lässt die Mitwirkung der Jugendämter als "pädagogische" Mitwirkende im Familiengerichtsverfahren sehr zu wünschen übrig. Gesetzeskonforme Anträge der Jugendämter bei Gericht kommen nach den für die Inobhutnahme geltenden Vorschriften (§ 8a , 42 SGB VIII)  äußerst selten vor. Vielmehr überlassen Jugendämter die eigentliche Aufklärungsarbeit der Justiz und begnügen sich in ihren Anträgen mit Spekulationen und vagen Allgemeinplätzen, welche eher unbelegtes pädagogisches Geschwafel, statt nachvollziehbare Sachverhaltsbeschreibungen samt sinnvolle pädagogisch-psychologische Schlussfolgerungen enthalten.

Ebenfalls problematisch ist die bei JugendamtsmitarbeiterInnen vorkommende fehlende praktische Erziehungserfahrung und die bei den MitarbeiterInnen überproportional vorkommende eigene schwierige Kindheit. Einige wissen gar nicht, wie es sich für die betroffenen Kinder anfühlt, wenn diese oft von jetzt auf nachher aus ihren geliebten Beziehungen herausgerissen werden.

Mich wundert nicht, dass sich viele junge Menschen angesichts dieser Entwicklungen die Frage stellen, ob sie überhaupt Kinder bekommen wollen.....denn damit geben sie jegliche Privatsphäre auf...

Donnerstag, 23. Februar 2012

(Teil 2) Mutter steht weiterhin unter "Arrest" des Jugendamtes nun im Mutter-Kind-Heim

Fortsetzung des Beitrages vom 17.02.2012:

Heute war Gerichtstermin zum Eilantrag der Kindeseltern die vom Jugendamt vorgenommene Inobhutnahme zu beenden. In formaler Hinsicht ist beim mündlichen Termin die Inobhutnahme beendet worden, allerdings jedoch nicht tatsächlich:

Immer noch wird die 28-jährige Mutter wie eine "Gefangene" behandelt, sie musste in Begleitung ihrer "Betreuerin" zurück in das Mutter-Kind-Heim. Beim heutigen Gerichtstermin wurde deutlich, dass sie sich überhaupt nicht frei bewegen kann; Als die Mutter sich zum Stillen zurückgezogen hatte, stand die "Betreuerin" des Mutter-Kind-Heimes aufsichtsführend neben der Mutter. Seit rund einer Woche befindet sie sich in diesem Mutter-Kind-Heim.

Dort steht sie unter kompletter Betreuung und Aufsicht rund um die Uhr. Sämtliche Kontakte werden von den Mitarbeiterinnen des Mutter-Kind-Heimes kontrolliert. Der betroffenen Mutter ist jegliche Privatsphäre genommen. Telefonate mit ihrem Beistand sind ihr untersagt worden und eine "Betreuerin" hat veranlasst, dass die Mutter per Einschreiben ! die von ihr ausgestellte Vollmacht ihres ehrenamtlichen Beistandes widerrufen hat. Dass dieser Widerruf nicht freiwillig geschehen war, davon ist der Beistand und Beobachter des Falles fest überzeugt.

Denn weitere Ereignisse zeigen, dass die junge Mutter jegliche persönliche Freiheiten eingebüßt hat und wie eine Gefangene ihr bescheidenes Leben fristen muss:

Gestern, d.h. einen Tag vor dem angesetzten gerichtlichen Eiltermin sollte ein Gespräch der Mutter mit ihrer Rechtsanwältin stattfinden. Die Mutter kam in Begleitung mit einer Frau aus dem Mutter-Kind-Heim, welche sich als "Betreuerin" bezeichnete. Sie verlangte, dem Gespräch mit der Rechtsanwältin beiwohnen zu dürfen. Die Rechtsanwältin hatte nichts gegen die Anwesenheit dieser Frau.

Am heutigen Gerichtstermin wurde deutlich, dass jener jungen Frau keinerlei Grundrechte mehr verblieben sind, denn ihre Menschenwürde und ihre Persönlichkeitsrechte sind mit dem Vorgehen der Vertreterin des Mutter-Kind-Heimes schwer verletzt worden. Denn Jugendamt und Gericht waren - wie sich im Laufe des mündlichen Verfahrens herausstellte -  über die bei der Rechtsanwältin besprochenen Inhalte informiert worden.......... Für die Rechtsanwältin kein Problem.......

FAZIT: Um sich darüber zu beklagen, dass der Staat bzw. staatliche Behörden und im Auftrag von staatlichen Behörden tätige Menschen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, brauchen wir nicht die Gepflogenheiten in fremden Ländern zu betrachten:

MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN FINDEN HIER DIREKT VOR UNSERER HAUSTÜRE STATT

Freitag, 17. Februar 2012

Mutter wird vom Jugendamt in der Entbindungsklinik nach der Geburt unter "Hausarrest" gestellt.

Der vorliegende Fall bewegt ganz Deutschland.
Beistände, Juristen, Pädagogen, Psychologen, Eltern-  und Väterverbände sind fassungslos in welcher menschenverachtenden und rücksichtslosen Manier das junge Glück eines sympatischen Paares mit Hilfe von fragwürdigen Argumenten zerstört wird. Der Begriff der Kindeswohlgefährdung hat hier eine Erweiterung erfahren, welche einige Bürger an DDR-Zeiten und an Zeiten vor 1945 erinnert......

Dass das Internet manchmal auch ein Segen sein kann, ist dabei ein kleiner Trost: Indem die Eltern sich in ihrer Not in Internetforen zu Wort gemeldet hatten ergab sich ein positiver Nebeneffekt der rapiden Nachrichtenverbreitung: Die hier schwer betroffenen Eltern bekamen schnelle Hilfe und die Mutter eine Unterkunft in einer anderen Stadt.

In den internen Foren wird der Fall zwischenzeitlich aufs Heftigste diskutiert, sowohl die agierenden Jugendämter, als auch die Entbindungsklinik am neuen Aufenthaltsort der Mutter sind Diskussionsgegenstand:
Darf ein Jugendamt bereits vor der Geburt den Eltern das Kind wegnehmen und dem Vater des Kindes die Gewährung einer gemeinsamen Sorgeerklärung verwehren? Begründung: die Mutter sei von "minderem" Intellekt und der Vater ist Ausländer und eine 60qm Wohnung ist nicht für ein Paar mit Kind geeignet ?
Bereits im Jahre 2002 wurde im Spiegel von einem parallelen Fall berichtet. Der Vorsitzende des Familiengerichtstages Herr Willutzki (ehemaliger Familienrichter) hat eine solche Maßnahme für gesetzeswidrig gehalten:
Drei mal vier ist elf
Von Fröhlingsdorf, Michael: Ein Wolfsburger Richter hat einer jungen Frau noch vor der Geburt ihrer Tochter das Sorgerecht entzogen - weil sie angeblich zu dumm ist, das Kind zu erziehen. Gegen die rechtlich fragwürdige Entscheidung wehren sich die Mutter und ihr Ehemann.
Dennoch: Wieder hat ein deutsches Gericht dem Jugendamt den Entzug eines Neugeborenen vor der Geburt ermöglicht und wieder wird die betroffene Mutter auf das Übelste vom Jugendamt und von der Entbindungsklinik traktiert:

1. Hausarrest in der Klinik
2. Tätlicher Angriff von Klinikangestellten gegen den Beistand der Mutter
3. Hausverbot des Beistandes der Mutter
4. Isolierung und Abschottung der Mutter innerhalb der Klinik: Zwang zum Einzelzimmer
5. Jugendamtsmitarbeiter, welche im Krankenhaus als "Wachen" postiert werden
6. Ärztinnen, welche die Mutter und den Kindesvater als "Person minderen Intellekts" und als Ausländer beleidigen und herabsetzen.
7. Klinikpersonal, welches die Mutter - angeblich auf Geheiß des Jugendamtes - traktiert
8. Klinik und Klinikpersonal behauptet, dass die Mutter "unter Betreuung stünde"...
Fachkreise, welche den Fall beobachten sprechen hier von Folter. Die Mutter steht bisher nicht unter Betreuung. Jugendamtsbeobachter gehen vielmehr davon aus, dass eine Betreuung der Mutter vom Jugendamt geplant ist.
Die o.g. Maßnahmen werden als Vorbereitungshandlungen gesehen, welche im Ergebnis dazu führen sollen, dass die Mutter in einen psychischen Ausnahmezustand getrieben werden kann. Angesichts der getroffenen Mobbingmaßnahmen stehen die Chancen dafür recht gut - leider. Die verzweifelten SMS- Botschaften der Mutter an ihren mit Besuchsverbot durch die Klinik versehenen Beistand zeigen, dass man im vorliegenden Fall bereits tatsächlich von "Folter" sprechen kann. Zuvor ist der Beistand vor den Augen der Kindesmutter vom Verwaltungschef tätlich angegriffen worden. Ausweisen wollte sich der angebliche Verwaltungschef gegenüber dem Beistand jedoch nicht. Die Bemerkung des "Verwaltungschefs", dass er 20 Jahre lang Krankenwagenfahrer gewesen sei, lässt den Beistand mutmaßen, dass der Angreifer nicht Verwaltungschef, sondern möglicherweise ein anderer Beschäftigter der Klinik war.

Für das hier aktive Jugendamt, welches auf "Anweisung" des antragstellenden Jugendamtes der anderen Stadt handelt und mit Hilfe der Unterstützung der Ärzte auf der Entbindungsstation, ist der durch die bereits stattgefundenen "Aktionen" hergestellte psychische Ausnahmezustand der Mutter leider willkommen. Auf dieser Basis lässt sich die in Aussicht gestellte "Betreuung" der Mutter leichter umsetzen. Da Betreuungsrichter keine Fachkenntnisse auf diesem Gebiet besitzen, ist eine Überprüfung einer so herbeigeführten Betreuungssituation kauim möglich.

Denn: Eine Mutter, welcher direkt nach der Geburt das Neugeborene weggenommen werden soll muss aus Jugendamts-Psychiatersicht ruhig und gefasst sein. Bei einer solchen "Zwangs-" Begutachtung wird die "natürliche Mütterreaktion" der Verzweiflung, als dauerhafter psychischer Ausnahmezustand betrachtet, welcher eine freiheitsentziehende Maßnahme der psychiatrischen Zwangsbehandlung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertige bzw. "erforderlich macht". Traurige Beispiele dazu sind in Helfer - und darauf spezialisierten Anwaltskreisen bestens bekannt.

In Deutschland gibt es niemandem, welcher Jugendamtsmitarbeitern Grenzen setzt. Sie sind mit einer Macht ausgestattet, ohne dass es hierfür eine gesetzliche Ermächtigung gibt. Zwar gibt es das Kinder- und Jugendhilfegesetz im 8. Sozialgesetzbuch. Allerdings nützen die dort festgehaltenen gesetzlichen Vorschriften niemanden, denn Jugendämter werden von keinem Gericht und von keiner vorgesetzten Behörde kontrolliert.

Jugendämter haben daher überhaupt nichts zu befürchten, wenn sie die gesetzlichen Vorschriften mit Füßen treten. Es gibt keine Zwangsgelder und (fast) keine Strafverfahren welche Jugendamtsmitarbeiter befürchten müssten......

 Da in der Regel FamilienrichterInnen das umsetzen, was die Jugendämter den Gerichten "vorschreiben" gibt es nur wenige Anträge der Jugendämter welche von den Gerichten zurückgewiesen werden. Die höchstrichterlichen Definitionen einer "Kindeswohlgefährdung" gelten in der Praxis längst nicht mehr. Diese Regelungen gelten nur, wenn betroffene Eltern das große Glück haben zu jenen 2% der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht zu gehören, deren Beschwerde dort angenommen wird.

Massenweise werden berechtigte Berufungen und Verfassungsbeschwerden betroffener Eltern von den Oberlandesgerichten und vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Juristische Fachexperten bestätigen, dass der Grundrechtsschutz der Bürger durch die restriktive Berufungspraxis an den Oberlandesgerichten und beim Bundesverfassungsgerichtes gewissermaßen abgeschafft ist. Dazu zählt auch eine aktuell beobachtete Praxis der Oberlandesgerichte: Beschlüsse werden gefasst und nicht unterschrieben. So kann niemand zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn die Beschlüsse eine Rechtsbeugung darstellen.


Eine richterliche "Überprüfung" bei Sorgerechtsentziehungen ist für viele Eltern in Deutschland zwischenzeitlich zur Utopie geworden. Im vorliegenden Fall hat sich ein Richter hinreißen lassen - ohne jegliche gesetzliche Grundlage - eine Mutter unter so großen Druck zu setzen, dass diese zur Verhinderung eines totalen Kontaktverbotes zu ihrem Neugeborenem,  einem Prozessvergleich zustimmt. Das Grund- und Menschenrecht auf ein "faires Verfahren" gilt offenbar auch bei einigen Gerichten nicht mehr.

In rechtlicher Hinsicht gibt es bei einem Prozessvergleich keine Möglichkeit mehr Rechtsmittel einzulegen. Mit diesem "Trick" hat das Jugendamt und die Justiz die Mutter regelrecht hereingelegt.

Ausgerechnet die Prozessbevollmächtigte der betroffenen Mutter hat dem Jugendamt dabei geholfen. Kein Einwand von ihrer Seite, dass eine vorgeburtliche Kindesentziehung gesetzeswidrig ist. Hier überwogen die finanziellen Interessen: Neben der gewährten 3 Verfahrenskostenhilfegebühren (ein Anwalt bekommt eine Gebühr mehr, wenn er einen Prozessvergleich schließt) und noch zusätzliche 800 Euro, weil die Anwältin vor Mandatierung eine Honorarvereinbarung mit der mittellosen Mutter geschlossen hat. Natürlich widerspricht auch diese Vorgehensweise der Rechtsanwältin dem Gesetz des § 122 (1) 3. ZPO (http://dejure.org/gesetze/ZPO/122.html).

Die Mutter stand angesichts der kurzfristig terminierten mündlichen Verhandlung im Eilverfahren unter größtem Zeitdruck. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der im Eilverfahren geschlossene Zwangsvergleich bereits gegen Verfahrensgrundrechte verstößt und nichtig ist. Denn ein Vergleichsschluss im Eilverfahren ist im FamFG nicht vorgesehen.....

Engagierte Juristen schütteln ungläubig den Kopf, wenn sie hören, wie weit sich hier die beiden beteiligten Jugendämter und die Justiz vom geltenden Recht entfernt haben.  Das Krankenhaus, welches die betroffene Mutter unter Zwang festhält, trägt seit der Geburt am 11.02.2012 Sorge dafür, dass der Aufenthalt der Mutter auf der Entbindungsstation hochtraumatisch gestaltet wird.

Weder das Jugendamt, noch die Entbindungsstation der Klinik und ihre Ärzte kommen auf die Idee, dass ihre Maßnahmen auch das Wohl des neugeborenen Kindes schwer gefährden könnte. Die Folgen der Aufregung, d.h. der erhöhte Blutdruck der Mutter (oberer Wert 140) wird als Ausrede dafür genommen, dass die Mutter nicht entlassen werden kann.

Zwischenzeitlich ist noch behauptet worden, dass Baby habe urplötzlich eine Gelbsucht bekommen. Die Mutter wundert sich, warum das Baby trotzdem keine Blaulichtbehandlung erfahren hat.. War die Gelbsucht nur erfunden?

Eigentlich darf ein Krankenhaus bereits aus abrechnungstechnischen Gründen Mütter und Neugeborene nicht länger dabehalten, als dies medizinisch erforderlich ist. Obwohl es dem Kind und der Mutter körperlich sehr gut geht, sind die beiden heute den 7. Tag in der Klinik.

Für diese Aktionen bezahlt die Gemeinschaft der Krankenversicherten......und für die späteren gesundheitlichen Folgen, d.h. die bestehenden traumatischen Belastungsstörungen, welche die junge Familie aushalten muss, auch

Einzige Profiteure:
die bereits feststehenden Pflegeeltern, welchen das wirklich süße kleine Baby bald übergeben werden soll....haben diese doch lange darauf warten müssen.......

Zurück bleibt der rechtlose Vater des Kindes und ein schwer traumatisiertes, sich ehrlich liebendes Paar, welches mit ansehen muss, dass sie einer unerwünschten Menschengruppe in Deutschland angehören, welcher man die neugeborenen Kinder einfach so wegnehmen darf:

"Ausländer und Menschen mit "minderem Intellekt"
Mancher Historiker entdeckt hier Parallelen zu einer schweren Zeit schwerster Menschenrechtsverletzungen in der deutschen Geschichte....

Das Jugendamt, welches den Antrag bei Gericht gestellt hat, ist in Helferkreisen bereits für seine Methoden bekannt. Siehe meinen Beitrag hier:

Jugendamt trennt minderjährige Mutter von ihrem Kind und "beglückt" Pflegeeltern mit dringendem Kinderwunsch

Das Jugendamt war  auch bereits mehrmals Gegenstand in FernsehberichtenDie antragstellende Jugendamtsmitarbeiterin ist ganz zufällig auch die Leiterin der Adoptionsstelle des Jugendamtes - ein Schelm wer Böses dabei denkt.................

Das Jugendamt, welches im Augenblick dafür Sorge trägt, dass die Ziele des antragstellenden Jugendamtes umgesetzt werden können und die Mutter im Krankenhaus bewacht, ist gleichfalls bekannt. Eine weitere "Gemeinsamkeit" verbindet beide Jugendämter: die ersten Bürgermeister dieser Stadtverwaltungen waren bereits Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen......