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Donnerstag, 28. April 2011

Menschenrechte: EGMR rügt Deutschland erneut wegen fehlender Rechtsbehelfe bei überlanger Verfahrensdauer

Bereits vor über fünf Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen überlanger Verfahrensdauer in Umgangsverfahren gerügt. Geändert hat sich seitdem wenig.

Eigentlich müssten Familiengerichtsverfahren aufgrund ihrer großen Bedeutung für die betroffenen Kinder mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden. Rechtsanwalt Georg Rixe, Bielefeld bemängelt, dass dennoch  auch im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für eine "Beschleunigungsbeschwerde"fehle. (vgl. Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV / VDU e. V.:Wieder steht die Bundesrepublik am Pranger - Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Auch das Bundesverfassungsgericht scheint bislang keine Grundlage für die Annahme von Beschwerdeverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer gesehen zu haben, so dass am 21.04.2011 erneut der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte  in einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Beschwerdeverfahren (Nr. 41599/09) Deutschland wegen eines überlangen Umgangsverfahrens verurteilt hat. Hintergrund war ein Umgangsverfahren vor dem Amtsgericht  Frankfurt am Main/Höchst  welches insgesamt 4 Jahre und 10 Monate andauerte. Bei Beginn des Verfahrens war das Kind 1 1/2 Jahre alt !

Wesentliche Feststellungen des EGMR für seine Kritik an überlangen Verfahren:
  1. Eine überlange Verfahrensdauer führt zu einer fortschreitenden Entfremdung des/der Kindes/Kinder gegenüber seinen Bezugspersonen.
  2. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Parteien nicht einigen können  muss ein Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Verfahren zu beschleunigen .
  3. Um Verzögerungen zu vermeiden muss ein(e) Verfahrenspfleger(in) bereits bei Beginn eines Verfahrens bestellt werden.
  4. Der EGMR rügt, dass Deutschland Betroffenen keine Rüge- bzw. Beschwerdemöglichkeit wegen überlanger Verfahrensdauer einräumt.
(vgl. auch: Sürmeli/Deutschland, FamRZ 2007, 1449 mit Anm. Rixe, S. 1453 ff.; Rumpf/Deutschland, FamRZ 2010, 1965 mit Anm. Rixe).

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.11.2010 plant einen bescheidenen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer. Eine Beschwerdemöglichkeit ist nicht vorgesehen.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat in einem Aufsatz in der FamRZ 2010, 1965 – 1970(Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) dargelegt, warum das Fehlen einer Beschleunigungsbeschwerde das Elternrecht bzw. das Recht des Kindes aus Art. 6 Grundgesetz verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im o.g. EGMR- Verfahren keine Veranlassung gesehen die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. (Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ist nur möglich, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft worden ist)
Rechtsanwalt Georg Rixe hat bereits im Fall Afflerbach/Deutschland vom 24.06.2010 – Beschwerde-Nr. 39444/08, FamRZ 2010, 1721 einen EGMR Beschluss wegen überlanger Verfahrensdauer erwirkt:
Ein betroffener Bürger habe ein verfassungsrechtlich zu schützendes Interesse auf einen beschleunigten Abschluss eines Verfahrens. Zu diesem Zwecke müsse dem betroffenen Bürger mit Hilfe einer Beschleunigungsbeschwerde die Möglichkeit gewährt werden auf das Verfahren entsprechend Einfluss zu nehmen.
Es verstoße gegen das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht ohnmächtig zusehen zu müssen, wie das Verfahren immer länger dauert und Betroffene immer mehr von ihren Kindern entfremdet werden, wie auch umgekehrt die Kinder von ihren Sorgeberechtigten zunehmend entfremden.

Dabei sei eine außerdem bescheidene Entschädigung nach dem Schluss eines überlangen Verfahrens keine ausreichende Wiedergutmachung.

Links:
Interview des Verbandes ISUV e.V. zum Entwurf mit Rechtsanwalt Georg Rixe