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Dienstag, 6. Dezember 2011

Watch the Court - Forschungsprojekt zu rechtswidrigen Gerichtsurteilen

Watch the Court - Ein vorbildliches Projekt zur Qualitätsentwicklung in der Rechtsprechung:

Betroffene bzw. deren Bevollmächtigte sollten "rechtswidrige" bzw. "krass rechtswidrige" Urteile hier einsenden:

Entscheidung einsenden

Ihnen liegt eine fehlerhafte Entscheidung aus dem Bereich des Zivilrechts vor?
Dann schicken Sie sie uns!
Machen Sie vorab den Kurzcheck:
  • 1. Sie sind Rechtsanwalt, Richter, Unternehmensjurist oder Jurist in der Verwaltung.
  • 2. Die Entscheidung wurde von einem deutschen Gericht getroffen.
  • 3. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
  •  4. Sie schätzen die Entscheidung als krass rechtswidrig ein.
 
 Sollten Sie diese vier Fragen mit ‘Ja’ beantwortet haben, wollen wir Ihre Entscheidung!
Senden Sie eine Kopie der Entscheidung mit einem Hinweis auf die rechtswidrigen Bestandteile (nicht mehr als eine Din A4 Seite) bitte an diese Adresse:
 
Freie Universität Berlin
Fachbereich Rechtswissenschaft
LS Prof. Martin Schwab
Watch the Court
Van’t-Hoff-Straße 8
14195 Berlin
E-Mail: mail@WatchTheCourt.org
Bitte senden Sie nur Kopien in anonymisierter From ein. Eingesandte Unterlagen werden nicht zurückgesendet.
Als Rechtsanwalt können Sie zudem auf der Plattform unseres Projektpartners www.Marktplatz-recht.de Richter und Gericht mit Schulnoten bewerten.

Neben der Fehlerhaftigkeit des Urteils kann für die Beurteilung als besonders krass rechtswidrig in Betracht kommen:
  • eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
  • eindeutige Verletzung des Rechts auf den gesezlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
  • Die klare Verletzung eines Grundrechts des Benachteiligten nach den Artt. 1 – 14 GG oder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • Eine erhebliche persönliche Belastung des Betroffenen, die ihn in existenzielle Not bringt
  • unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts

Donnerstag, 24. November 2011

EU-Parlament beschwert sich über deutsche Jugendämter beim Familien- und Justizministerium in Berlin.

Das Ansehen der Jugendämter und der Familiengerichte im Vorzeigerechtsstaat "Deutschland" hat gelitten. Das EU-Parlament sieht aufgrund der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen zwischenzeitlich dringenden Handlungsbedarf:


Häufig sind Menschenrechtsverletzungen zugleich auch Grundrechtsverletzungen !
Leider werden nur wenige Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht auch angenommen, so dass von dieser Seite aus deutsche Gerichte nur selten in die Schranken des Grundgesetzes verwiesen werden. 
"Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun."
Von Katrin Hummel
"Zwar sei das Familienrecht nationales Recht, doch könne das EU-Parlament tätig werden, wenn durch Familienrechtsprechung Menschenrechte verletzt würden."

Viele deutsche Betroffene hoffen nun darauf, dass die Aktivitäten der EU-Parlamentarier Wirkung zeigen. Wie Sie eine Petition an das EU-Parlament einreichen können, erfahren Sie hier: Petitionen an das Europäische Parlament

Donnerstag, 28. April 2011

Menschenrechte: EGMR rügt Deutschland erneut wegen fehlender Rechtsbehelfe bei überlanger Verfahrensdauer

Bereits vor über fünf Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen überlanger Verfahrensdauer in Umgangsverfahren gerügt. Geändert hat sich seitdem wenig.

Eigentlich müssten Familiengerichtsverfahren aufgrund ihrer großen Bedeutung für die betroffenen Kinder mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden. Rechtsanwalt Georg Rixe, Bielefeld bemängelt, dass dennoch  auch im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für eine "Beschleunigungsbeschwerde"fehle. (vgl. Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV / VDU e. V.:Wieder steht die Bundesrepublik am Pranger - Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Auch das Bundesverfassungsgericht scheint bislang keine Grundlage für die Annahme von Beschwerdeverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer gesehen zu haben, so dass am 21.04.2011 erneut der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte  in einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Beschwerdeverfahren (Nr. 41599/09) Deutschland wegen eines überlangen Umgangsverfahrens verurteilt hat. Hintergrund war ein Umgangsverfahren vor dem Amtsgericht  Frankfurt am Main/Höchst  welches insgesamt 4 Jahre und 10 Monate andauerte. Bei Beginn des Verfahrens war das Kind 1 1/2 Jahre alt !

Wesentliche Feststellungen des EGMR für seine Kritik an überlangen Verfahren:
  1. Eine überlange Verfahrensdauer führt zu einer fortschreitenden Entfremdung des/der Kindes/Kinder gegenüber seinen Bezugspersonen.
  2. Sobald sich abzeichnet, dass sich die Parteien nicht einigen können  muss ein Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Verfahren zu beschleunigen .
  3. Um Verzögerungen zu vermeiden muss ein(e) Verfahrenspfleger(in) bereits bei Beginn eines Verfahrens bestellt werden.
  4. Der EGMR rügt, dass Deutschland Betroffenen keine Rüge- bzw. Beschwerdemöglichkeit wegen überlanger Verfahrensdauer einräumt.
(vgl. auch: Sürmeli/Deutschland, FamRZ 2007, 1449 mit Anm. Rixe, S. 1453 ff.; Rumpf/Deutschland, FamRZ 2010, 1965 mit Anm. Rixe).

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.11.2010 plant einen bescheidenen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer. Eine Beschwerdemöglichkeit ist nicht vorgesehen.

Rechtsanwalt Georg Rixe hat in einem Aufsatz in der FamRZ 2010, 1965 – 1970(Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) dargelegt, warum das Fehlen einer Beschleunigungsbeschwerde das Elternrecht bzw. das Recht des Kindes aus Art. 6 Grundgesetz verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im o.g. EGMR- Verfahren keine Veranlassung gesehen die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. (Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ist nur möglich, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft worden ist)
Rechtsanwalt Georg Rixe hat bereits im Fall Afflerbach/Deutschland vom 24.06.2010 – Beschwerde-Nr. 39444/08, FamRZ 2010, 1721 einen EGMR Beschluss wegen überlanger Verfahrensdauer erwirkt:
Ein betroffener Bürger habe ein verfassungsrechtlich zu schützendes Interesse auf einen beschleunigten Abschluss eines Verfahrens. Zu diesem Zwecke müsse dem betroffenen Bürger mit Hilfe einer Beschleunigungsbeschwerde die Möglichkeit gewährt werden auf das Verfahren entsprechend Einfluss zu nehmen.
Es verstoße gegen das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht ohnmächtig zusehen zu müssen, wie das Verfahren immer länger dauert und Betroffene immer mehr von ihren Kindern entfremdet werden, wie auch umgekehrt die Kinder von ihren Sorgeberechtigten zunehmend entfremden.

Dabei sei eine außerdem bescheidene Entschädigung nach dem Schluss eines überlangen Verfahrens keine ausreichende Wiedergutmachung.

Links:
Interview des Verbandes ISUV e.V. zum Entwurf mit Rechtsanwalt Georg Rixe

Freitag, 11. Februar 2011

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1572/10: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig

Am 1. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht erneut  zur Frage von Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht Stellung bezogen:

Es ging um die Frage ob Begutachtungen bzw. eine Psychotherapie vom Jugendamt bzw. von den Familiengerichten angeordnet werden darf.

Ergebnis:  Ein Jugendamt bzw. Familiengericht darf weder eine Begutachtung, noch eine Psychotherapie "verordnen". Einer solchen Anordnung fehlt die zwingend notwendige gesetzliche Grundlage und verstößt daher gegen die Grundrechte der Betroffenen.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt zur "Zwangstherapie" eines Elternteils aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt.

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Karlsruhe-Ettlingen, spezialisiert auf Familien- und Betreuungsrecht, sowie >Karen Petroschka, Darmstadt spezialisiert auf Familien- und Arzthaftungsrecht haben die Verfassungsbeschwerde als Bevollmächtigte für eine betroffene Mutter geführt.

Erneut hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen:

Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mittels Gutachten oder Anordnungen zur Durchführung von Psychotherapie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.


Randnummer 14 aus dem Urteil:
"aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG 65, 1; 80, 367). Hierzu zählt auch der Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>; 65, 1 <41 f.>; 78, 77 <84>; 84, 192 <194 f.>; 89, 69 <82>). Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 f.>; 65, 1 <45 f.> ; 89, 69 <82 f.>)."
Eine Psychotherapie, als auch medizinische oder psychologische Gutachten berühren den höchstpersönlichen und grundrechtlich geschützten privaten Lebensbereich und greifen damit in die Grundrecht aus Art. 2 und Art. 1 Grundgesetz ein:

So stellt das BVerfG unter Rdnr. 15 fest:
Ungeachtet der konkret angewandten Form der Psychotherapie besteht ihr Ziel darin, im Wege der Interaktion mit dem Therapeuten persönliche Verhaltensweisen und/oder bestimmte Persönlichkeitsstrukturen zu ändern, um psychische Störungen oder Leiden zu mindern oder zu beheben. Eine solche Behandlung erfordert regelmäßig eine stete Analyse der seelischen Verfassung und persönlichen Denkweisen des Patienten durch den Therapeuten und verlangt vom Patienten seinerseits eine intensive Auseinandersetzung mit sich selbst. Sie berührt damit den höchstpersönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich des Betroffenen. Dieser umfasst auch den Willen und die Entscheidung des Einzelnen, sich einer psychotherapeutischen Einflussnahme auf die eigene Persönlichkeit zu unterwerfen oder aber dies nicht zu tun.



Weiterführende Links:
Urteil des BVerfG: BVerfG, 1 BvR 1572/10 vom 1.12.2010, Absatz-Nr. (1 - 27),
>http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr157210.html

RA Saschenbrecker zum Thema Zwangspsychiatrisierung in Mona Lisa (ZDF):
ML Mona Lisa: >"Leben im rechtsfreien Raum"

Aufsatz von RA Saschenbrecker und René Talbot: Wie die Vorsorgevollmacht

>das Selbstbestimmungsrecht umfassend sichern kann - Stellvertretung durch eine Vorsorgevollmacht und elterliche Rechte - ein Vergleich

Kommentar von RA Saschenbrecker zum
>OLG Celle Urteil gegen Zwangsbehandlung: ein fantastischer Sieg der Grundrechte:
Zu "Zwangsbehandlungen" gibt es weitere Informationen hier: >http://www.psychiatrierecht.de/
"...ist eine Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig und daher nicht genehmigungsfähig."


Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur "Zwangsbegutachtung":  >1 BvR 683/09

Sind Sie Betroffene(r) einer Zwangsbegutachtung oder Zwangstherapie? Dann dürfte sich Ihr Rechtsanwalt/ Ihre Rechtsanwältin für die o.g. BVerfG-Urteile interessieren.

Mittwoch, 26. Januar 2011

Korruption in 39% der NRW Behörden

Handelsblatt, November 2010: Korruption, Unterschlagung, Bestechung:
Milliardenschäden durch Straftaten in Behörden

Der Westen Januar 2011:
Essen. Alarmierende Studie über Korruption in NRW-Ämtern: "In den vergangenen zwei Jahren wurden fast zwei Drittel der Behörden durch Kriminalität geschädigt. Damit liegt NRW deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Oft geht es um viel Geld"

Zur Webseite der PWC:
Kriminalität im öffentlichen Sektor 2010:


"Die Schädigung der öffentlichen Verwaltung durch verschiedene Formen von Kriminalität ist schon seit Jahren Thema in den Medien, und der Kampf gegen Korruption steht ganz oben auf der Agenda bei Kommunalverwaltungen, Landes- und Bundesbehörden. Allerdings liegen keine Zahlen vor über die Kriminalität im öffentlichen Sektor. Für PwC lag es daher nahe, den "Tatort Amtsstube" zum Gegenstand einer Studie zu machen."

Gegenmaßnahmen einiger Kommunen bei möglicher Aufdeckungsgefahr von Korruption:

Damit mögliche Korruption erst gar nicht aufgedeckt werden kann, haben einige Kommunen bereits Gegenmaßnahmen ergriffen:

1. Antragstellungen auf Erlass Einstweiliger Verfügungen gegen Kritiker beim ortsansässigen Amts- oder Landgericht bei hohen Streitwerten = Erfolgreiche Abschreckung von Veröffentlichungen. (möglich aufgrund § 32 ZPO = fliegender Gerichtsstand)
2. Die Behörde kann mit Hilfe von Eidesstattlichen Versicherungen bestätigten, dass sie niemals gesetzeswidrig gehandelt habe.
Beispiele:

Kein Grund zur Annahme von Befangenheit in den Augen eines Amtsrichters besteht, wenn der im Unterlassungsklageverfahren entscheidende Richter zugleich als sachkundiger Bürger im Gemeinderat der klagenden Stadt sitzt:
Ein Amtsrichter, welcher zugleich als "sachkundiger Bürger" im Gemeinderat der klagenden Stadtverwaltung sitzt, hat einem Unterlassungsbegehren stattgegeben. Der Amtsrichter hatte keinen Grund gesehen seine enge Beziehung zur Stadtverwaltung bekannt zu geben.

Weitere Informationen und Nachweise: MonikaAr(at)web.de


Kein Grund zur Annahme von Befangenheit, wenn der vorsitzende Richter in der Berufungsinstanz zugleich private Kontakte zum Rechtsanwalt der Behörde pflegt. Es besteht auch kein Grund die privaten Kontakte zum Rechtsanwalt der Behörde in allen von der Behörde angestrengten Verfahren bekannt zu geben.
 
Weitere Informationen und Nachweise: MonikaAr(at)web.de


Kein Grund für das Tätigwerden der kommunalen Aufsichtsbehörden, wenn die Behörde mit Hilfe kommunaler Finanzmittel Unterlassungsklagen führt, welche gegen kritische Äußerungen über die Behörde gerichtet sind.

Weitere Informationen und Nachweise:  MonikaAr(at)web.de

Samstag, 15. Januar 2011

Ehrenamtliche Übersetzer (engl., frz.) für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof gesucht

Liebe Leser,


für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte suchen Betroffene ehrenamtliche Übersetzer.

Die Beschwerden betreffen

1. Familienrechtliche Fragen
2. Fragen der Amtsbefugnisse von Jugendämtern
3. Fragen der Meinungsfreiheit bzgl. Berichten über das (Jugendamts-)Behördenhandeln

Die Klagen / Beschwerden sollen hier im Blog in deutscher, englischer und französischer Sprache veröffentlicht werden, selbstverständlich mit Hinweis auf Ihre Übersetzungstätigkeit.

Ich danke Ihnen im Namen der Betroffenen.

Kontaktdaten: Email: MonikaAr(at)web.de