Blog durchsuchen

Dienstag, 25. Mai 2010

Landgericht Wuppertal und Jugendamt Stadt Geldern: Rechtspfleger kann vormundschaftlichen Richterbeschluss nicht abändern!

Leitsatz LG Wuppertal 6 T 201/10
  • Hat ein Richter/ eine Richterin die elterliche Sorge auf einen Vormund übertragen, kann ein Vormundschaftswechsel nicht von einem/einer  Rechtspfleger/in veranlasst werden.
Rechtsgrundlagen - Zitat aus dem Urteil:
"Zur Entscheidung über die Auswahl des neuen Vormunds war und ist nicht die Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Vormundschaftsgerichts - berufen. Vielmehr obliegt die Entscheidung über die Auswahl des neuen Vormunds der Richterin / dem Richter des Familiengerichts. Denn die Richterin des Familiengerichts hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 - 3 F 307/04 - die der Kindesmutter entzogene gesamte elterliche Sorge auf einen Vormund übertragen und in eigener Zuständigkeit (§ 1697 BGB a.F.) die Beteiligte zu 4) (Anm.=Jugendamt der Stadt Geldern) als Vormünderin ausgewählt."

Die Entscheidung der Rechtspflegerin des Vormundschaftsgerichts ersetzt die gebotene Entscheidung der Richterin/ des Richters des Familiengerichts nicht ( § 8 Abs. 4 S. 1 RPFlG). Dass die Auswahl des neuen Vormunds dem Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts durch eine richterliche Entscheidung nach § 7 RPflG zugewiesen wäre (§ 8 Abs. 4 S. 2 RPflG, Gültigkeit von Geschäften), ist nicht ersichtlich."
Siehe dazu auch: (BGH) - Rechtsprechung zu § 8 RPflG

Damit schafft das Landgericht Wuppertal, dessen Richter sich eingehend mit den Rechtsgrundlagen der Befugnisse von Rechtspflegern befasst haben,  Klarheit über eine gerne geübte, jedoch offenkundig gesetzeswidrige Praxis von Jugendämtern und Rechtspflegern. Dort wird gerne auf dem "kurzen" Wege und unter Umgehung notwendiger Anhörungen und Rechtsprüfungen durch das Familiengericht, die Vormundschaft abgeändert.

Die Umgehung des gesetzlichen Richters findet dabei häufig zunächst auf der Ebene der Jugendämter statt:
Anstatt wie in § 8a SGB VIII - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung und § 1666 BGB - Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (nach altem und neuem Recht! )  vorgesehen, wird  nicht das Familiengericht, sondern das Vormundschaftsgericht angerufen.

Dort wird dann der/die - nach dem Rechtspflegergesetz unzuständige  - Rechtspfleger/Rechtspflegerin tätig.

Eigentlich sollte man annehmen dürfen, dass RechtspflegerInnen -  angesichts der geringen Paragrafenanzahl im sog. Rechtspflegergesetz von gerade 40 Paragrafen - eine derart gesetzeswidrige Vorgehensweise unterlassen.


Und eigentlich sollte man annehmen dürfen, dass Jugendämter die §§ 8a SGB VIII (= Kinder- und Jugendhilfegesetz) und 1666 BGB kennen müssten.
Bereits vor Inkrafttreten des FamFG, d.h. vor dem 01.09.2009 war bei einer vermuteten Kindeswohlgefährdung immer ! das Familiengericht und nicht das Vormundschaftsgericht anzurufen.  Siehe dazu die Bestimmungen nach "altem", d.h. vor dem 01.09.2009 gültigen Recht:

§ 1666 BGB (alt!)
Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls.
  • 3(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.


P.S.: Das Landgericht Kleve war im völlig gleichgelagerten Großelternfall im Rahmen des Einstweiligen Anordnungsverfahrens (Oktober 2007 !) anderer Ansicht.


Das anonymisierte Urteil des LG Wuppertal:








Freitag, 21. Mai 2010

Merkwürdige Antwort einer Ärztekammer im Falle einer Schweigepflichtverletzung

Offenbar kann und darf man keinem Arzt mehr trauen, geht es nach der Rechtsabteilung dieser Ärztekammer.


Betroffene hatten eine Beschwerde an die zuständige Ärztekammer geschickt. Darin enthalten waren nachweisbare Schweigepflichtverletzungen eines Kinderarztes und einer Klinik. Das Jugendamt hat dem Kinderarzt gegenüber behauptet, im Kindergarten seien Misshandlungszeichen aufgetreten und den Arzt um Auskunft und Nachforschung gebeten. Der Arzt ist umgehend dieser Anfrage nachgekommen obwohl aus ärztlicher Sicht keine Kindeswohlgefährdung vorgelegen hatte. Darauf hat er dann auch in seiner Stellungnahme hingewiesen.

Die Arztberichte der Klinik sind vom Kinderarzt veranlasst worden und ohne Wissen der sorgeberechtigten Betroffenen an das Jugendamt geschickt worden. Erst über die Gerichtsakte haben die Betroffenen Kenntnis von dieser Schweigepflichtverletzung erlangt.

Die Ärztekammer sah darin keine Verletzung von berufsrechtlichen Vorschriften.
Im Zuständigkeitsbereich dieser Ärztekammer gab es im Übrigen noch andere Fälle von ähnlich gelagerten Schweigepflichtverletzungen, welche ebenfalls nur aufgrund eines vom Jugendamt geäußerten Verdachtes ohne Wissen und Kenntnis der Betroffenen versandt worden waren.

FAZIT: Geht es nach dieser Ärztekammer darf jeder Arzt Auskunft an Behörden über Sie und Ihre Kinder erteilen. 

Vergessen dürfen die Betroffenen offenbar diese Regelungen:

§ 9
Schweigepflicht

(1) Ärztinnen und Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer ärztlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod der Patientin bzw. des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen der Patientin bzw. des Patienten, ärztliche Aufzeichnungen, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.
(2) Ärztinnen und Ärzte sind zur Offenbarung befugt, soweit sie von der Schweigepflicht entbunden worden sind oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. Soweit gesetzliche Vorschriften die ärztliche Schweigepflicht einschränken, soll die Patientin oder der Patient darüber unterrichtet werden.

Wie sollen sich Eltern verhalten, wen sie unter solchen Umständen einem Arzt nicht mehr trauen dürfen? Es gibt sehr viele Ärzte, welche ihre Schweigepflicht sehr ernst nehmen. Eigentlich soll eine Ärztekammer dafür Sorge tragen, dass Patienten den ärztlichen Berufsordnungen und der gesetzlichen Schweigepflicht trauen können. Außerdem sollte eine Ärztekammer dafür Sorge tragen, dass jene Ärzte, welche hohe moralisch-ethische Ansprüche an sich selbst stellen, nicht durch Ärzte, welche wie hier grob fahrlässig mit ihrer Schweigepflicht umgehen in Misskredit gebracht werden. Damit schadet diese Ärztekammer dem Ansehen aller Ärzte.

Glücklicherweise gibt es auch Ärztekammern, welche die gesetzliche Schweigepflicht tatsächlich ernst nehmen. Bleibt zu hoffen, dass diese Ärztekammer ein Einzelfall bleibt.

Donnerstag, 20. Mai 2010

Gerichtstermin 09.06.2010 - Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand

Im Unterlassungsklageverfahren des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes gegen Monika Armand findet am

Mittwoch, 09.06.2010 
10.30 Uhr
1. Etage, Sitzungssaal A 115, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve

ein Verhandlungstermin statt.

Am Eingang des Gerichts finden Einlasskontrollen statt. Zur Vermeidung von Wartezeiten bitte ein gültiges Ausweispapier mitbringen.



aus BGH- Urteil des VI. Zivilsenats vom 22.4.2008 - VI ZR 83/07
Zwar fällt zugunsten der Beklagten erheblich ins Gewicht, dass die Kontrolle der Institutionen öffentlicher Gewalt eine originäre Aufgabe der Presse ist [...]. Daher bedarf die Presse bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion des besonderen Schutzes vor staatlichen Eingriffen, wenn sie diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen will.


Unterlassungsklage II - Blogbeiträge:

Sonntag, 9. Mai 2010 Unterlassungsklage(un)wesen in Deutschland....Rechtsanwälte gewinnen immer

Montag, 1. Februar 2010 Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?

Donnerstag, 28. Januar 2010 Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"


Mittwoch, 20. Januar 2010 Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)

Montag, 18. Januar 2010 Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter

Montag, 18. Januar 2010 Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab

Abgemahnter Blogbeitrag nach Entfernung der beklagten "Bestandteile":
Montag, 11. Januar 2010 Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10) Änderung des Blogbeitrages aufgrund des Urteils des Landgerichts Kleve vom 22.01.2010 (siehe dazu:

Anklage wegen illegaler Adoptionsvermittlung und Kinderhandel

Einen kleinen Fortschritt scheint es hinsichtlich illegaler Adoptionsvermittlungen zu geben:
NDR exklusiv Adoptionsvermittlung wegen Kinderhandels angeklagt
Die Kinder dürfen bei ihren Adoptiveltern bleiben - egal wie der Prozess ausgeht. (Archivfoto) Eine Hamburger Adoptionsvermittlung steht im Verdacht, widerrechtlich Kinder aus Russland nach Deutschland vermittelt zu haben. Nach vierjähriger Ermittlung hat die Staatsanwaltschaft Hamburg nach Informationen von NDR 90,3 und NDR Info jetzt Anklage gegen drei Hauptverantwortliche des Vereins International Child's Care Organisation (ICCO) wegen gewerbsmäßigen Kinderhandels erhoben.

weiterführende Infos:
Ermittlungen gegen Adoptionsfirma
Adoptiveltern zahlten rund 25.000 Euro für Kinds-Vermittlung
Jugendamtskritiker unterstelllen einzelnen Jugendamtsmitarbeitern gleichfalls, dass dort "Zwangsadoptionen" mit rechtlich fragwürdigem Hintergrund praktiziert werden würden.

Das Jugendamt Mannheim war in einem solchen Fall auffällig geworden:
Ein wahrer Sonntagskrimi
von Monika Armand, 02. August 2009, 17:35

Dieser "wahre" Krimi wäre vermutlich nicht denkbar, wenn Jugendämter einer tatsächlichen Kontrolle unterstünden. Er wäre nicht denkbar, wenn Jugendämter sich an die gesetzlichen Vorschriften des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) halten würden und er wäre nicht denkbar, wenn Jugendämter eine echte Kontrollbehörde hätten. Für einige sehr sorgfältig arbeitende Jugendämter in Deutschland ist dieser "Krimi" vermutlich ebenso unfassbar, wie für mich und viele andere......
Dieser "wahre Krimi" ist wieder ein Beleg, dass Jugendämter nach freiem Ermessen und ohne jegliche Kontrolle auch die Grenzen der Gesetze überschreiten und sich in strafrechtlich relevanter Manier aufführen (§ 235 StGB Kindesentziehung und Kindeswohlgefährdung). In diesem Fall werden ein adoptionswilliges Ehepaar, eine bulgarische junge Mutter, welche in Deutschland sehr viel Leid und Ungemach erfahren musste (zur Prostitution gezwungen, Kreditbetrug) und ein zwischenzeitlich 1 1/2 -jähriges Kind regelrecht zu Opfern des angeblich zum Kindeswohle agierenden staatlichen Wächteramtes:
 weiter hier:
Ein wahrer Sonntagskrimi

Mittwoch, 19. Mai 2010

Mütter und Väter in Erzwingungshaft weil sie die sexuelle Aufklärung ihrer Kinder nicht der Schule überlassen wollen

Wer glaubt, dass in Deutschland nur solche Menschen ins Gefängnis kommen können, welche auch eine Straftat begangen haben, wird zunehmend eines Besseren belehrt:

Zitat aus: "Sexualerziehung" häufig schamverletzend und enthemmend
Regine Schwarzhoff: Nach Artikel 6 Grundgesetz haben wir Eltern als allererste das Recht und die Pflicht, unsere Kinder zu erziehen. Wenn staatliche Institutionen solche Zwangsmaßnahmen benutzen, um in die Kindererziehung einer Familie einzugreifen, die diese Verantwortung sehr bewußt wahrnimmt, stellt dieser Staat sich ein Armutszeugnis aus. Die betroffenen Familien, die zu einer christlichen Baptistengemeinde gehören, werden systematisch unter Druck gesetzt, erst die Väter, dann die Mütter in Erzwingungshaft genommen und wie zu Gefängnisstrafen verurteilte Täter behandelt. Und das, weil sie ihre Rechte und Pflichten als Eltern aus ihrem Glauben und Gewissen besonders ernst nehmen. (weiter hier: "Sexualerziehung" häufig schamverletzend und enthemmend)

Einmal ist es ein Bild des eigenen Kindes, welches ein Elternteil "widerrechtlich" veröffentlicht hat, das andere Mal ist es die Weigerung von Eltern die Sexualerziehung, welche eigentlich die Intimsphäre einer Familie berührt, nicht von "engagierten" LehrerInnen durchführen zu lassen.

Eltern werden von einzelnen Schulen gezwungen, die Konzepte der Schule bezüglich Sexualerziehung ihrer Kinder mitmachen zu müssen. Dabei stoßen dann unterschiedliche Wertvorstellungen und Weltanschauungen aneinander. Als ehemalige Lehrerin bin ich der Auffassung, dass die tätigen LehrerInnnen froh sein müssten, wenn Eltern diese Aufgabe selbst übernehmen, denn aus meiner Sicht haben LehrerInnen und ihre persönliche Weltanschauung nichts im Intimbereich einer Familie zu suchen.

Unter dem Label der angeblichen "Missbrauchsverhütung", welche dem Theaterstück "Mein Körper gehört mir" angedichtet wird, wurden von einzelnen Schulen Eltern gezwungen, ihre Kinder das Theaterstück als "verpflichtende Schulveranstaltung" besuchen zu lassen.

Dabei gehen manche Schulen äußerst rabiat vor, wenn Eltern sich weigern, die Schule in den familiären Intimbereich eindringen zu lassen. So bringen manche Schulen, die Intimsphäre der Familie schützende Eltern wegen "Verletzung der Schulpflicht" vor Gericht, mit dem Ergebnis, dass im Wechsel die Elternteile der Kinder im Gefängnis landen.

Selbstverständlich gibt es zahlreiche Schulen, welche hier völlig anders verfahren. Dort werden die Eltern im Rahmen von Elternsprechtagen oder Elternabenden zuvor angehört, dort wird zuvor besprochen welche Unterrichtsbestandteile im Sexualkundeunterricht theamtisiert werden und welche nicht..
Dort werden weltanschaulich entgegengesetzte Wertvorstellungen von Eltern respektiert und die Möglichkeit geschaffen, dass die betroffenen Kinder einerseits ihrer Schulpflicht nachkommen können und andererseits nicht dem Zwang eines weltanschaulich vordefinierten Sexualkundeunterrichtes ausgesetzt werden.

Wenn Sexualkundeunterricht nach der Vorschrift einer Schule und ohne Rücksicht auf weltanschauliche Divergenzen mit den Eltern stattfinden soll, darf man zu Recht das pädagogische Konzept der Schule hinterfragen. Man darf zu Recht fragen, ob denn die hier betroffenen Kinder Vertrauen zu ihren LehrerInnen entwickeln können, wenn diese - anstatt kompetent und im Dialog mit den Eltern zu verkehren - , diese Eltern auf dem Klageweg ins Gefängnis bringen. Wo bleibt hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Familie, wo bleibt hier das Recht darauf, sexuelle Werte und Normen nach der eigenen Weltanschauung vermitteln zu dürfen? Wo bleibt hier der Schutz der Familie gemäß Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK?

Ein solches "Erziehungskonzept" in einer Schule, führt aus meiner Sicht zum "Missbrauch" mit dem "Missbrauch" . Es ist erziehungswissenschaftlich gesehen sehr schwer nachvollziehbar, wenn im Namen angeblicher Kindesinteressen, die Kindeseltern ins Gefängnis geschickt werden.

Ich habe in der Hauptschule gezwungenermaßen Sexualkunde unterrichtet und weiß, dass LehrerInnen und Kinder mit der Intimsphäre der MitschülerInnen und ihrer Familien auf erschreckend offenkundige Weise konfrontiert werden.

Da offenbaren SchülerInnen freimütig ihre Masturbationstechniken und ihre sexuellen Fantasien. Es berichten SchülerInnen über prekäre, sehr intime familiäre Situationen, wie z.B. zufällige und ungewollte Konfrontationen mit elterlichen Intimitäten, welche nicht für die Ohren der zahlreich anwesenden MitschülerInnen geeignet sind. Eltern fragen beunruhigt nach, ob denn ihr Kind auch so offenherzig über die Intimsphäre ihrer Familie berichtet hätte........und kein Lehrer kann hier guten Gewissens zusichern, dass die Intimsphäre der Familien im Rahmen des Sexualkundeunterrichts noch gewahrt werden kann.

Während andernorts Juristen mit Hilfe von Abmahnungen und  Einstweiligen Anordnungen einen großen Eifer zum Schutz der Persönlichkeitsrechte entwickelt haben, so existiert hier ein Niemandsland ohne jeglichen Grundrechtsschutz. Warum unterliegen LehrerInnen einer strengen Schweigepflicht hinsichtlich ihres Spezialwissens über die Privatsphäre von Familien, wenn dieses Wissen ungehindert über das Klassenzimmer und das Plaudern über die familiäre Intim- und Privatsphäre weiter gegeben darf?

Denn diese Berichte tauschen die SchülerInnen, noch unbehelligt von verfassungsrechtlich unantastbaren Würde- und Intimsphäregedanken, im Klassengespräch und die "größeren" Intimitäten auf dem Schulhof aus. Manches Elternteil, erfährt durch die Berichte ihrer Kinder, was Kind XY zufällig an Intimitäten zwischen seinen Eltern erlebt hat und vieles andere mehr.

All diese Berichte geraten ans Tageslicht,weil die Kinder durch "Vorbilder" angeregt werden offen über dieses Thema zu reden.

Leider sind viele Pädagogen fest davon überzeugt, dass sexueller Missbrauch nur über diese Form der Aufklärung verhindert werden könne.

Noch gibt es keine Forschung, welche belegen könnte, dass das Wissen über Gefahren, die Gefahren auch bannen. Weiß doch jeder Raucher, wie schädlich das Rauchen ist, weiß doch jeder der Alkohol und Rauschmittel ohne Maß konsumiert, dass er dieses Verhalten umgehend einstellen müsste....

Trotzdem rauchen sie .....trotzdem trinken sie.....trotzdem......

Sonntag, 16. Mai 2010

3 Wochen Gefängnis für einen Vater weil er im Internet den Namen seiner Tochter veröffentlicht hat

Nach Angaben des Vaters hätte die Mutter den Umgang mit seiner Tochter vereitelt.  Seine gerichtlichen Auseinandersetzungen und sein Leid, seine Tochter nicht sehen zu dürfen, schildert der Vater im Internet:

Ich liebe meine Mutter und meinen Vater!


Und weil der Vater dabei den Namen seiner Tochter veröffentlichte,  wird er auf Klage der Mutter zur Zahlung von 1000 Euro Ordnungsgeld oder 3 Wochen Ordnungsstrafe vom Landgericht Stade verurteilt. Nebenbei: Für Rechtsanwälte sind dies äußerst lukrative Klagen. Während andere Kindschaftsrechtsprozesse für Rechtsanwälte in finanzieller Hinsicht völlig uninteressant sind, eröffnet sich hier ein lukratives Klagegebiet. So ist es nachvollziehbar, dass diese Klageformen sich zunehmender Beliebtheit erfreuen.

Ist es möglich, dass aus diesem Grunde hier ein gesundes Maß für Recht, Pädagogik, Psychologie und Moral völlig verloren geht?
Fachleute wundern sich nicht, dass angesichts der vorhandenen juristischen Möglichkeiten manche Auseinandersetzungen über die ehegemeinsamen Kinder in regelrechte Rosenkriege ausarten und das Kindeswohl dabei erst recht auf der Strecke bleibt.

Denn niemand scheint sich dabei Gedanken darüber zu machen, dass solche Formen der Rosenkriege den betroffenen Kindern mehr Schaden zufügen, als ein veröffentlichter Name oder ein veröffentlichtes Kinderbild.  Denn in solchen Namens- und Bilderverbotsklagen wird überhaupt nicht in Erwägung gezogen, dass

  • Prozesse im Namen der Kinder gegen den Expartner unter der missbräuchlichen Beanspruchung von Kindeswohlinteressen, das Kindeswohl besonders beeinträchtigen.
  • Prozesse im Namen der Kinder gegen den Expartner, welche über gesetzliche Unterhaltsansprüche hinausgehen, die Auseinandersetzungen und Feindseligkeiten anheizen und damit dem Kindeswohl mehr schaden, als ein veröffentlichtes Bild oder ein veröffentlichter Name. Die Möglichkeit entspannte Umgangstermine zum Wohle der Kinder wird verbaut und die angeheizte Streitstimmung geht zu Lasten der betroffenen Kinder.
3 Wochen Gefängnis, dafür, dass ein Vater sich erlaubt öffentlich den Namen seines Kindes zu nennen? Die gesetzlichen Grundlagen dafür sucht man vergebens....diese Urteile entstammen der sog. richterlichen Rechtsfortbildung.

Jeder Diebstahl, welcher Dritte schädigt, wird weniger schwer bestraft........


Manch einer empfindet dies als die Kriminalisierung von Vatergefühlen. Was die Tochter wohl denkt, wenn sie einmal erwachsen ist und dann feststellen darf, mit welchen Methoden und Mitteln sie von ihrem Vater fern gehalten worden war?


Für alle Fälle rate ich betroffenen Elternteilen Gerichtsakten aufzubewahren, denn viele erwachsene Kinder möchten gerne die Wahrheit erfahren.......

Donnerstag, 13. Mai 2010

Misshandlung und Missbrauch in institutionalisierten Erziehungseinrichtungen

  • ist möglich durch die Macht des Schweigens
  • ist möglich durch die Macht der Unterdrückung
  • ist möglich durch die Mächte der Vertuschung
  • ist möglich durch die Abhängigkeit der Kinder von den Mitarbeitern
  • ist möglich durch die Abhängigkeit der pädagogischen Mitarbeiter von ihrem Arbeitgeber
  • ist möglich durch die Macht der Abhängigkeit tätiger Gerichtsgutachter von ihren Auftraggebern
  • ist möglich, weil niemand kontrolliert, ob die gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich eingehalten werden
  • ist möglich, weil Behörden "Beziehungen" und Bestimmungsmacht haben
  • ist möglich, weil mit Behördenmacht und Unterlassungsklagen die Aufdeckung von Missständen erfolgreich verhindert wird

ist möglich,

  • weil Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch in institutionalisierten Einrichtungen und Pflegefamilien nicht vorgesehen ist und kein Gesetz und keine Behörde vor solchen Missständen schützt
  • weil Kinder unter dem Sorgerecht des Staates nicht mehr beobachtet werden
  • weil die "staatliche Kinderfürsorge" nicht kontrolliert wird
  • weil es kaum Gerichte und kaum Behörden gibt, welche sich um berechtigte Anzeigen und Beschwerden von Angehörigen betroffener Kinder kümmern
  • weil einzelne Behörden ihre Macht missbrauchen 
  • ......
  • ......


Ausführlich bei tagesspiegel.de:
Aufstand der Ungeschützten
Unsere Autorin Caroline Fetscher hat kürzlich einen viel diskutierten Essay über Kindesmissbrauch geschrieben. Jetzt aktualisiert und erweitert unsere Autorin für Tagesspiegel.de ihren Beitrag. Dabei nimmt sie Anregungen aus der laufenden Debatte zum Thema auf.

weiter hier:
Aufstand der Ungeschützten

3 Sat-Fernsehen: Der Fall Homes und sein "Leben" im christlichen Kinderheim

Unter dem Titel: "Der Fall Homes - Das Schicksal eines ehemaligen Heimkindes"
berichtete gestern das 3Sat-Fernsehen über das Schicksal eines ehemaligen Caritas-Heimkindes:
"Seine traurige Geschichte sollte nicht öffentlich werden. Das Kinderheim unter dem damaligen Leiter verklagte Homes wegen übler Nachrede und Verleumdung. Das Buch, das Homes geschrieben hatte, sollte verboten werden. Schließlich entstand 1981 die Fernsehdokumentation "Betroffen: Die verlorene Kindheit des Alexander H." von ZDF-Autor Bernd Wiegmann."
Als Beiständin Betroffener erinnert mich das Ganze an aktuelle Berichte von Eltern und Angehörigen über die Situation ihrer Kinder im Heim.

Links: Kurzfilm: http://www.3sat.de/webtv/?100512_homes_kuz.rm

Wie alles versucht wird, um Missstände um jeden Preis zu verbergen ist auf der Webseite von 3Sat nachzulesen:

"In der Debatte um das Heim stellte sich der hessische Ministerpräsident Holger Börner schützend vor die Vorzeige-Einrichtung. Homes Vorwürfe wurden als gezielter Rufmord verstanden. Bundespräsidentengattin Veronica Carstens wurde die beispielhafte Einrichtung präsentiert. [.....]Der Staat ist abhängig von den konfessionellen Heimen, weil der Staat aus finanziellen Gründen überhaupt nicht in der Lage ist, all die Heime unter staatlicher Aufsicht oder Trägerschaft zu führen."
Ausführlich weiter hier: "Der Fall Homes - Das Schicksal eines ehemaligen Heimkindes"

Dienstag, 11. Mai 2010

Leseempfehlung: Wie die Familie Halt gibt

KINDESENTWICKLUNG NR. 5: Wie die Familie Halt gibt
Geborgenheit schenken, Krisen meistern
Kindesentwicklung Nr. 5
Vater und Mutter prägen ihre Kinder zwar entscheidend - aber nicht als einzige! Denn auch andere nahe stehende Personen bestimmen mit, wie sich der Nachwuchs emotional entwickelt und wie gut er später Krisen zu meistern vermag. Was können Großeltern dazu beitragen? Welche Rolle spielen Geschwister? Wie überstehen Kinder eine Scheidung? Solche Fragen stehen im Zentrum der fünften Ausgabe der Gehirn&Geist-Serie "Kindesentwicklung".

Inhaltsverzeichnis
Familiennews
Riskante Narkosen, "Ersatzkinder" haben es schwer, Von den Händen in den Mund, Versunken im Lärm, Empfänglich fürs Babyface, Narben der Kindheit, Weinen auf französisch, Früh abgestumpft.

Der Unernst des Lebens
Für zweckfreies Spielen hat der Nachwuchs oft kaum noch Zeit. Psychologen sehen das mit Sorge: Denn Spielen stärkt nicht nur die Kreativität es lässt Kinder auch zu glücklicheren Erwachsenen heranreifen.

Interview: Was macht Kinder stark?
Krisen meistern manche Menschen offenbar leichter als andere. Der Entwicklungspsychologe Wassilios Fthenakis erklärt, wie das Fundament für seelische Widerstandskraft bereits in der Kindheit gelegt wird.

Der Begleiter, den ich rief
Viele Kinder haben zeitweise imaginäre Freunde, mit denen sie Zwiesprache halten. Das hilft ihnen dabei, schwierige Entwicklungsschritte besser zu bewältigen.

Scheiden tut weh
Wie Mädchen und Jungen die Trennung der Eltern verarbeiten, hängt von vielen Faktoren ab - unter anderem davon, wie die Eltern die Scheidung angehen.

Angemerkt! Alle für eins – das Kind
Der psychologische Gutachter Uwe Jopt von der Universität Bielefeld hofft, dass ein neues Gesetz im Scheidungsrecht das Wohl des Kindes stärker in den Mittelpunkt rückt.

Bund fürs Leben
Geschwister prägen einander: Als Vorbilder, Verbündete und Rivalen beeinflussen sie, welche Nische jeder in der Familie besetzt - und auch, welchen Platz man sich im späteren Leben sucht.

Enkels Liebling
Für Großeltern sind Enkel ein Jungbrunnen. Die Kleinen dagegen finden bei Oma und Opa zusätzliche Geborgenheit. Psychologen erforschen, wie beide Generationen am besten voneinander profitieren.

Macht Armut dumm?
Wie sich das Gehirn und die geistigen Anlagen eines Kindes entwickeln, hängt erheblich von Wohlstand und Bildungsniveau der Eltern ab.

Interview: Der Jugendversteher
Kaum ein Psychologe hat das Jugendstrafrecht in den USA so stark beeinflusst wie Laurence Steinberg - von der Abschaffung der Todesstrafe bis hin zu Einschränkungen bei der Führerscheinvergabe.

Die sensiblen Jahre
Ein einzigartiges "Experiment" in Rumänien zeigt: Je früher Heimkinder in Pflegefamilien unterkommen, desto größer ist ihre Chance, kognitive und emotionale Rückstände aufzuholen.

Gut ins Bett
Kämpft der Nachwuchs mit Schlafstörungen, leidet die gesamte Familie. Oft hilft es schon, tagsüber bestimmte Regeln einzuhalten. Falls nicht, sollte jedoch ein spezialisierter Therapeut zu Rate gezogen werden.

Die Macht der Familie
Systemtherapeuten betrachten einen Menschen nie isoliert sondern beziehen Eltern und Geschwister stets mit ein. So wollen sie Verhaltensmuster, Schwächen und Stärken der Familie aufspüren

Trauma Fehlgeburt
Nur wenige Paare sprechen darüber, doch der Verlust eines Babys in der Schwangerschaft stürzt viele in eine tiefe Krise. Forscher von der Universität Münster entwickelten eine Internettherapie, die Paaren hilft, den Schmerz zu bewältigen.

98 Seiten, ISBN 978-3-941205-46-6, € 8,90

Sonntag, 9. Mai 2010

Unterlassungsklage(un)wesen in Deutschland....Rechtsanwälte gewinnen immer

Unterlassungsklagen:  Streitwerte rd. 10.000 Euro und mehr

Anwaltszwang => Anwaltskosten pro Instanz ca. 1.500 Euro
FAZIT: Die "Verliererpartei" zahlt daher 2 x 1.500 Euro

Gerichtskosten:  ca. 500 Euro
FAZIT: Kosten 1. Instanz ca. 3.500 bis 4.00 Euro


Die nächste Instanz kostet noch mehr - Gerichtskosten ca. 700 Euro
Anwaltskosten ca. 2 x 1.500 Euro


Wer sind nun die wirklichen "Gewinner" von Unterlassungsklagen?


Unterlassungsklagen auf dem Wege einstweiliger Verfügungen stehen - soweit mir bekannt-  nicht im Gesetz...auch die Wiederholungsgefahr sucht man dort vergeblich (Ausnahme im Wettbewerbsrecht)


Unterlassungsklagen sind  - soweit mir bekannt - somit Ergebnis sog. richterlicher Rechtsfortbildung. Richterliche Rechtsfortbildung ist laienhaft ausgedrückt, "Gesetzähnliches" welches parallel von mehreren (höchsten) Richtern in der Rechtsprechung angenommen wird und nicht im Gesetz selbst in dieser Form zu finden ist.

So gibt es einmal die Gesetze und das andere - ohne Gesetze - die sog. richterliche Rechtsfortbildung.

Die richterliche Rechtsfortbildung ist dann irgendwie so etwas wie ein "Quasi-Gesetz", nur dass dieses Quasi-Gesetz meistens wieder nur Richter und Rechtsanwälte kennen, denn es steht ja nirgends im Gesetz.


Der Laie fragt sich, wem diese "Rechtsfortbildung" nun wirklich nützt und noch mehr fragt sich der Laie, was dann das Grundgesetz im Artikel 20 mit der Feststellung "Bindung an Recht und Gesetz" bedeutet.

Dazu müsste man wieder wissen, was "Recht" und was "Gesetz" bedeutet. Ist nun "Recht" das, was die "richterliche Rechtsfortbildung" neben dem Gesetz geschaffen hat ?


Natürlich gibt es Zustände wie öffentliche harsche Beleidigungen und Herabsetzungen, welche nicht ungesühnt und ungestraft bleiben dürfen. Dazu gibt es soweit mir bekannt, das deutsche Strafrecht....



Während ein Strafverfahren keine Bestrafung ohne vorwerfbare Schuld vorsieht, ist dies auf dem Zivilgerichtsweg anders. Hier kann auch bestraft werden, obwohl keine vorwerfbare Schuld vorliegt. Hier sind die Strafen - betrachtet man die Streitwerte und die hohen Anwaltskosten - im Endeffekt auch höher.


Und anstatt die Menschen anzuregen ihre Zwistigkeiten auf friedlichem Wege zu lösen, eröffnem Juristen für klagefreudige Kaum-Betroffene, Viel-Betroffene, Stark-Betroffene, Schein-Betroffene u.a. den Unterlassungsklageweg ......

Im Strafverfahren kann sich der Angeklagte verteidigen. Er kann sich auch ohne Anwalt verteidigen.
Das geht in Unterlassungsklageverfahren nicht. Hier besteht Anwaltszwang

Im Strafverfahren wird der Beschuldigte erst zu den Vorwürfen befragt, er kann Stellung nehmen und braucht dazu auch keinen Rechtsanwalt.
Im Unterlassungsklageverfahren wird der Beschuldigte "verurteilt" bevor er befragt wird und da Kläger und Richter nicht gerne ein "Strafurteil" korrigieren, werden viele verurteilt, ohne dass die "Verurteilten" so richtig verstehen, warum sie überhaupt verurteilt wurden.


Das stört aber keinen Richter und keinen Kläger und auch keinen Rechtsanwalt. Die einen haben dabei nichts zu verlieren und die anderen haben nur etwas zu gewinnen.


Den verurteilten Beklagten stört das...wen kümmert es.......


So gibt es in Deutschland ein kommunikationsfeindliches und vor allem lukratives Instrument für einen einzigen Gewinner............

Dieser Gewinner verliert nie.....egal ob er im Urteil unterliegt oder obsiegt.


Ein Schelm, wer glaubt, dass auf diesem Wege die Unbestechlichen bestechlich werden könnten.

Manch ein abtrünniger Nachdenker scheint dies aber zu glauben und da manches Urteil manche Rätsel aufgibt und der deutsche Michel nur noch schwer versteht, warum und weshalb er denn nun eigentlich verurteilt worden ist, glaubt manch einer an Verhältnisse jenseits von Recht und Moral. Oder sollte man besser sagen "Verhältnisse jenseits des Gesetzes?"


Natürlich ist dies falsch, denn:


Richter und Rechtsanwälte sind "Organe der Rechtspflege". Daher kann nicht sein, was nicht sein darf. 

Fragt sich der deutsche Michel nur noch, was denn eigentlich der Ausdruck "Organe der Rechtspflege" bedeutet ????

Da denke ich dann doch lieber still weiter. Denn wie der 15. Senat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vermutet, besteht Wiederholungsgefahr, wenn ich in meiner modifizierten Unterlassungsverpflichtungserklärung ankündige, dass ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen möchte:








Zitat: Verfahren I-15 U 303/09 - Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Revisionsmöglichkeit auf der Basis von § 522 ZPO.

Früher, als Deutschland noch ein demokratisches Land und Deutschland stolz auf seine Grundrechte war,  gab es in Deutschland auch noch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es stand bzw. steht immer noch im Grundgesetz.

Aber wie man hier sieht darf man sein Grundrecht, 

welches im Grundgesetz steht, nicht immer gebrauchen, 

denn sonst besteht Wiederholungsgefahr....

und die Wiederholungsgefahr steht

soweit mir bekannt, nicht im Gesetz!


Früher standen die Grundrechte über den Richterrechten und heute?

Mittwoch, 5. Mai 2010

Forschungsprojekt zu rechtswidrigen Gerichtsurteilen FU Berlin: Watch the Court

"Ein Forschungsprojekt zum Zustand der Justiz – Univ.-Prof. Dr. Martin Schwab"

Die Freie Universität Berlin untersucht in einem spannenden Forschungsprojekt Gerichtsurteile, welche folgende Kriterien erfüllen:


  • eindeutige Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG
  • eindeutige Verletzung des Rechts auf den gesezlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
  • Die klare Verletzung eines Grundrechts des Benachteiligten nach den Art. 1 – 14 GG oder nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
  • Eine erhebliche persönliche Belastung des Betroffenen, die ihn in existenzielle Not bringt
  • unter keinem Aspekt nachvollziehbare Anwendung materiellen Rechts
Zitat: http://blogs.fu-berlin.de/soellner/entscheidung-einsenden/

Sollten Sie von einem derartigen Gerichtsurteil betroffen sein, so bitten Sie Ihren Rechtsanwalt um Einsendung Ihres Urteils.

Wer die ersten unglaublichen Urteile und seine Kommentierung nachlesen möchte:
http://blogs.fu-berlin.de/soellner/