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Montag, 15. März 2010

Misshandlung und Missbrauch: Gesetzliche Vorschriften für das Handeln von Jugendämtern

Bei Misshandlungs- oder Missbrauchsverdacht sind Jugendamtsmitarbeiter an die Vorschriften des § 8a SGB VIII gebunden:

  • (1) Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte abzuschätzen. Dabei sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird. Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten anzubieten.
  • (2) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass deren Fachkräfte den Schutzauftrag nach Absatz 1 in entsprechender Weise wahrnehmen und bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuziehen. Insbesondere ist die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte bei den Personensorgeberechtigten oder den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die angenommenen Hilfen nicht ausreichend erscheinen, um die Gefährdung abzuwenden.
  • (3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken. Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in Obhut zu nehmen.
  • (4) Soweit zur Abwendung der Gefährdung das Tätigwerden anderer Leistungsträger, der Einrichtungen der Gesundheitshilfe oder der Polizei notwendig ist, hat das Jugendamt auf die Inanspruchnahme durch die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten hinzuwirken. Ist ein sofortiges Tätigwerden erforderlich und wirken die Personensorgeberechtigten oder die Erziehungsberechtigten nicht mit, so schaltet das Jugendamt die anderen zur Abwendung der Gefährdung zuständigen Stellen selbst ein.
Bereits am Wortlaut der gesetzlichen Vorschriften wird deutlich, dass das Jugendamt bei der Klärung eines Misshandlungs- und Missbrauchsverdachtes grundsätzlich die Betroffenen einzubeziehen hat. Einzige Ausnahme gilt nur dann, wenn triftige Gründe gegen die Einbeziehung sprechen. Triftige Gründe können z.B.  sein, dass bei Einbeziehung der Sorgeberechtigten das betroffene Kind einer zusätzlichen Gefahr ausgesetzt werden würde. Diese Gefahr muss jedoch auch real bestehen. Eine - ohne jegliche konkrete Anhaltspunkte - geäußerte Verdächtigung des Jugendamtes reicht nicht aus, um die  Anhörung der Betroffenen auszuschließen.

Bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos reicht es nicht aus, wenn lediglich Erzieherinnen im Kindergarten Verletzungszeichen eines Kindes als "Misshandlungszeichen" deuten. Eine solche Feststellung kann aber selbstverständlich der Beginn einer fachlich gesteuerten Überprüfung sein. So ist ein Jugendamt gehalten, gemäß § 8a, Satz 2 SGB VIII die Kindeswohlgefährdung durch Einbeziehung von entsprechend ausgebildeten Fachleuten zu objektivieren, denn das Jugendamt hat die Beweisführungslast, wie erst vergangenes Jahr das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht hat:
Der Staat (= hier das Jugendamt) hat nämlich die Beweisführungslast für das Vorhandensein von Misshandlungen und die Beweisführungslast für das Fehlen von Gefahrabwendungswillen und Gefahrabwendungsfähigkeit bei Eltern. Kann ein solcher Nachweis nicht geführt werden, verbleibt es dabei, dass Maßnahmen nach § 1666 BGB zu unterlassen sind (BVerfG FamRZ 2009, 944,945 - Beschluss des BVerfG 1 BvR 683/09)
Im Gesetzeskommentar von Prof. Dr. jur. Johannes Münder (2006) "Münder, J. u.a.: Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl., Weinheim 2006", Zitat Seite 167 steht dazu:
„Abs. 1 Satz 1 schreibt die Abschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte explizit vor und normiert damit einen fachlichen Mindeststandard (Hermanni JAmt 2003, 561,565f. Deutscher Städtetag JAmt 2003,226,228)"
Durch die Feststellung, dass die "Abschätzung des Gefährdungsrisikos im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte" explizit vorgeschrieben ist und zum fachlichen Mindeststandard erklärt wird, ist der Weg auch für eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle eröffnet. Hier kann überprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Handlungsschritte vom Jugendamt ausgeführt worden sind.

Sofern ein konkreter Misshandlungs- und Missbrauchsverdacht vorliegt,  ist zur Objektivierung zwingend eine ärztliche Diagnostik notwendig. Erst diese kann den Beweis einer tatsächlichen Misshandlung und/ oder eines Missbrauchs erbringen.

Die diagnostizierenden Kinderärzte, Kinderpsychiater oder forensische Mediziner sind für eine beweiserhebliche Diagnosestellung dabei an die vorhandenen medizinischen Qualitätssicherungsmaßnahmen gebunden. Für die Diagnosestellung von Missbrauch und Misshandlung gibt es dafür sog. Leitlinien.

Verbindlichkeit erreicht eine Diagnose laut  "Zeitschrift für ärztliche Qualitätssicherung und Fortbildung 2000, 94, Seite 65-69 (PDF-Dokument) durch die Berücksichtigung der eigens dafür entwickelten Leitlinien.
  • „Je gesicherter die wissenschaftliche Erkenntnis und die praktische Erfahrung desto höher ist der Grad medizinischer Verbindlichkeit für die praktische ärztliche Tätigkeit. Insofern haben ärztliche Leitlinien, die dem Standard entsprechen, als Mittel der Kommunikation in der Ärzteschaft eine Qualitätssicherungsfunktion ärztlicher Behandlungen, eine Implementierungsfunktion für die Durchsetzung von Standards und damit zugleich eine Schutzfunktion zugunsten von Patienten.“
Für die notwendige Objektivierung eines Misshandlungs- bzw. Missbrauchsverdachtes gibt es folgende Leitlinien:
  1. Dt.Ges.f. Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. Deutscher Ärzte Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2007 - ISBN: 978-3-7691-0492-9, S. 423 – 435: Vernachlässigung, Misshandlung, sexueller Missbrauch und  
  2. Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin übernommen von der Dt. Ges. f. Kinderheilkunde und Jugendmedizin und der Dt. Ges. f. Kinderchirurgie dort: Kindesmißhandlung und Vernachlässigung.

Eine beweiserhebliche Misshandlungsdiagnostik erfordert dringend den Ausschluss von Haus- und Spielunfällen, welche vor allem im Kleinkind- und Vorschulalter häufige Ursache von Verletzungszeichen sind. Ebenfalls wichtig ist die Befragung der möglichen MisshandlerInnen oder MissbraucherInnen, denn ihre Erklärungen bezüglich des Zustandekommens sichtbarer Verletzungszeichen sind ein wichtiger Bestandteil einer Diagnose.
Um mögliche falsche Verdächtigungen oder Verdächtigungen von Personen, welche weder eine Misshandlung, noch einen Missbrauch begangen haben, auszuschließen, ist vom Gesetzgeber daher auch gefordert worden, dass ein Fachteam gründlich und vor allem unvoreingenommen aufgetretene Vorwürfe untersucht.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des § 8a SGB VIII bilden Überlegungen dazu, wie etwaige Kindeswohlgefährdungen durch milde Maßnahmen abgewendet werden können. Grundlage für einen Entzug der Personensorge  dürfe hier nur entweder mangelnder Gefahrabwendungswillen oder mangelnde Gefahrabwendungsfähigkeit sein. Solange Hilfemaßnahmen möglich sind, sind diese auch vom Jugendamt einzusetzen. Jugendämter müssen daher bei einem etwaigen Antrag bei Gericht ausführlich darstellen, auf welchen Erkenntnissen der Missbrauchs-/Misshandlungsverdacht gründet und welche Maßnahmen zur Abwendung ergriffen worden sind. Sofern Gefahrabwendungsmaßnahmen im konkreten Fall nicht möglich waren, ist das Jugendamt gehalten, die Gründe bei Antragstellung darzulegen.

Kontrollinstanz für die Entscheidungen des Jugendamtes gemäß § 8a SGB VIII  in Verbindung mit § 1666 BGB ist dabei zwingend das Familiengericht:
Zitat Münder 2006, Seite 175, Rdnr. 37:
4.1. Anrufung des FamF und Inobhutnahme als Aufgabe § 8a Abs. 3 Satz 1
„Die Anrufung des FamG war vor der Einführung des § 50 Abs. 3 geregelt. Der dortige Wortlaut findet sich nun unverändert in Abs. 3 Abs. 1 Halbs. 1. Wenn das JA familiengerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung durch Eröffnung des Hilfezugangs für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erforderlich ansieht, besteht eine Anrufungspflicht. Aus der Aufgabennorm des Abs. 3 lassen sich indes keine Eingriffsbefugnisse des JA ableiten, die über die Einschaltung des Gerichts hinausreichen.“
Link zum Thema: Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

  • Kindeswohlgefährdung - Erkennen und Helfen
  • Hg. Kinderschutz-Zentrum Berlin e.V. Vorwort: Ursula von der Leyen bis 2009: Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend  Kapitel 9: Wie kann das Risiko einer Kindeswohlgefährdung fachlich fundiert eingeschätzt werden? (Seite 90 im PDF-Dokument) Icongrafik: download PDF: 1,2 MB
Weitere ausführliche Informationen gibt es zu verschiedenen Themen auf der Publikationsseite des Bundesministeriums für Familie  Thema: Kinder und Jugend

Samstag, 13. März 2010

Deutsche Medien: Missbrauchsskandal weckt Interesse am Zustand der aktuellen Kinder- und Jugendhilfe

Viel Elend, viel Leid füllt derzeit die Seiten der Tageszeitungen und erfasst die deutsche Medienlandschaft: Missbrauchsskandale der Vergangenheit erblicken das Licht der Öffentlichkeit. Die Taten sind längst verjährt, die Täter nicht mehr in Arbeit und die Opfer sind längst erwachsen. Mutige Einzelpersonen brachten die Offenbarung zahlreicher Missbrauchsfälle ins Rollen und viele weniger Mutige folgen ihrem Vorbild..

Das lässt nicht nur die Medien aufhorchen, sondern beunruhigt jene, welche darum bemüht sind, die aktuellen Missbrauchs- und Misshandlungsfälle unter "staatlicher Obhut" zu vertuschen und zu verdecken. Wer die Betroffenenszene kennen gelernt hat, der glaubt nicht mehr daran, dass alle Jugendämter sich für ihre Aufgabe der "Kindeswohlsicherung" tatsächlich interessieren.

Es geht um Macht und es geht um Geld. Jugendämter, welche die gesetzlichen Vorschriften missachten - das ist zwischenzeitlich Alltag in Deutschland. Ich frage mich als Erziehungswissenschaftlerin wie ein modernes Land Erkenntnisse der empirischen Erziehungswissenschaft und Psychologie komplett ignorieren und das Kindeswohl rücksichtslos im Rahmen eines angeblichen staatlichen Wächteramtes derart mit Füßen treten kann. Besonders erschreckend ist für mich dabei, dass die so stattfindenden Kindeswohlschädigungen mit dem Label "Kindeswohl" versehen werden.
Geht es etwa um Macht und um Geld ?  Oder geht es um psychologisches Nichtwissen und um pädagogische Unfähigkeit? Oder geht es darum, dass die Empathiefähigkeit, d.h. die Fähigkeit sich in Mitmenschen einfühlen zu können, zunehmend verloren geht?

Es gibt  keine Kontrolle darüber, ob Jugendamtsmitarbeiter tatsächlich gesetzeskonform handeln. Sie haben keine Behörde über sich, welche die Vorgehensweisen anhand der gesetzlichen Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes tatsächlich überprüft. Jugendamtsmitarbeiter stehen meist unter dem "persönlichen" Schutz ihrer Dienstvorgesetzten. Warum auch sollte ein Bürgermeister oder Landrat gerade seiner Behörde ins Buch schreiben, dass dort irgend etwas nicht im Sinne des Gesetzes passiert? So entsteht die Kultur des Negierens und des Leugnens. Jugendamtsmitarbeiter sind oft die tatsächlichen Entscheider.  FamilienrichterInnen werden zu willfährigen Ausführungsknechten der "vorgeschlagenen" vermeintlich "sozialpädagogischen" Entscheidungen.
Jugendamtsmitarbeiter "kooperieren" mit dem Kinderschutz, angeblich zum Schutze von Kindern...... Sie entscheiden über Gelder und über Aufträge und dadurch auch über Inhalte. Sie bestimmen, welche(r) GutachterIn das Gericht auswählt  und welche(n) nicht. Sie entscheiden darüber, wer den Umgang am besten fördert oder oftmals am besten verhindert. Sie entscheiden ob die Kinder in Obhut genommen werden, sie entscheiden ob jemand psychisch krank ist und angeblich nicht kooperiert......und sie entscheiden selbst darüber, ob ihre Vorgehensweisen den Vorschriten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes entsprechen.....

Jeder kontrolliert sich selbst.....Qualitätssicherung.....Kontrolle der Effektivität und Effizienz des eigenen Handelns - Fehlanzeige....
Jugendamtsmitarbeiter bestimmen darüber, ob sie familiengerichtliche Beschlüsse umsetzen oder sich dagegen stellen. Es ist völlig egal, wie Familiengerichte entscheiden. Wenn FamilienrichterInnen nicht spuren, werden sie auf die "Spur gebracht". Das ist Kinderschutz in Deutschland.
Jene Personen, welche entscheiden wissen gar nichts oder sehr wenig darüber, welche Folgen Fremd- und Heimerziehung für Kinder haben können. Sie wissen wenig darüber, was die Scheidungsfolgenforschung über die Situation der Familie und der Kinder aussagt. Sie haben wenig Ahnung von Entwicklungspsychologie. Sie wissen nicht, was sie in der Kinderseele anrichten, wenn sie mit Polizeigewalt am frühen Morgen von jetzt auf nachher Kinder ihrer geliebten Familie entreißen. 
Deutschland und seine Jugendämter.....aus erziehungswissenschaftlicher und psychologischer Sicht zerstören viele "Sozialpädagogen" Tag für Tag Kinderseelen und sorgen mit großem Engagement dafür, dass die nächste "Kinderheimgeneration" auch zukünftig in Kinderheimen heranwachsen kann.
Hartz-IV - soviel steht für viele Betroffene jetzt schon fest - wird - dank unzureichender Förderung, Zuwendung und Liebe - der Faktor, welcher ihr zukünftiges Leben bestimmen wird. Staatliche Kindereinrichtungen sind ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor....so wichtig, dass der Erhalt des "volkswirtschaftlichen Faktors" den "menschlichen Faktor" auf eine unbeschwerte Kindheit überwiegt.
Wirtschaftswohl-Herrschaftswohl-Finanzwohl stehen im Vordergrund
 Familienunwohl....Kinderunwohl....Seelenleid...sieht man kaum.....
Hauptsache die "Kasse" stimmt
Erst wenn die einstigen "Wirtschaftsfaktoren institutionalisierter Erziehung" einmal in Rente sind und jene miteinander kooperierenden vermeintlichen "Kinderschutznetzwerke" auseinanderfallen werden, welche die am Geld und an der Macht interessierten Verbindungen einst zusammen gehalten haben..........ja dann melden sich vermutlich wieder viele Betroffene und schließen sich den zahlreich gebildeten Vereinen "ehemalige Heimkinder", "ehemalige Misshandelte", "ehemalige Missbrauchte" an. Es wird auch in Zukunft einen "runden Tisch" geben. Auch dann wird man wieder Aufklärung versprechen oder sich herausreden, wie schlimm es doch einst war....... Man wird sich über die schlimme Vergangenheit unterhalten und wieder einmal vergessen, dass die Stimmen der Gegenwart von der staatlich gestützen Macht gekonnt in Schach gehalten werden. Solange die Unkontrollierten unkontrolliert bleiben........wird sich der Mantel des Schweigens schützend über sie legen.....

Und so schreien sie....und klagen....hier in Deutschland.....und anderswo.....
Wen interessieren schon die Schicksale jener im "Kinderknast" eingesperrten Kinder? Wer hört schon ihr Weinen und ihr Klagen nach den Eltern, den Großeltern,Verwandten und Freunden. Wer zu laut schreit wird mit Medikamenten versorgt, damit ihr lautes Schreien wieder leiser werden kann.  Sie sind eingeschlossen und abhängig von ErzieherInnen, welche ihren Lebensunterhalt dank der kasernierten Kinder verdienen,  abhängig von Institutionen, welche ihr Geschäft mit ihnen machen und abhängig von Ämtern und Behörden, welche die gute Kooperation der Institutionen untereinader mit "Anerkennungen" versüsst bekommen.
Natürlich gibt es auch jene, welche das staatliche Wächteramt mehr als eine Berufung sehen. Sie wollen helfen, sie wollen unterstützen, sie greifen erst ein, wenn alles Erdenkliche versucht worden ist. Diese Behörden wirken im Stillen. Sie brauchen keine Macht, sie brauchen keine Demütigung von Eltern um sich besser zu fühlen, sie brauchen keinen Anwalt um einen Prozesskrieg gegen Betroffene und Beistände zu führen, denn sie arbeiten mit Nächstenliebe, Verständnis und frei von Eigennutz.
 
In diesem Sinne gelten meine Gebete den gepeinigten und schreienden Kinderseelen. Liebe M. und lieber J. ....falls ihr mal an einen Computer dürft in eurem "Kinderknast"...... ich hab euch lieb ......und  darf es euch nicht sagen....Eure "Pflegeoma" Monika
Unser gemeinsamer Trost und unsere gemeinsame Hoffnung sind die Anrufe der "vierten Gewalt" die Medien in Deutschland, welche vielleicht auch euch einmal entdecken......

Freitag, 12. März 2010

Krätze in Mutter-Kind-Heim ist Jugendämtern und Gesundheitsbehörden egal...

und so holt sich aufgrund "verseuchter" Matratzen und unhygienischer Zustände jeder Neuankömmling eine Erkrankung, welche eigentlich unter das Seuchenschutzgesetz fällt und meldepflichtig ist.

Eigentlich müssten die Betroffenen isoliert und ein Kammerjäger müsste gerufen werden. Jugendämter und Gesundheitsbehörde sind hier anderer Ansicht:
  • Vertreter des Jugendamtes meinen dazu: Die Betroffenen sollen sich einfach waschen ! Der Befall liege daran, dass sie sich nicht waschen würden!
  • Das Gesundheitsamt meint dazu: Wir wissen das schon lange, aber wir können nichts machen. Unsere Hände sind gebunden.

Und so verbreitet sich die Erkrankung weiter und weiter.....dabei sind sowohl Jugendämter, als auch die Gesundheitsbehörden für die Gesundheit und das Wohlergehen der Mütter, Babys und Kinder verantwortlich. Im Schulterschluss lassen sie die Betroffenen alleine, wobei gerade die Behandlung nur mit giftigen Substanzen möglich sein soll.

Weiterführende Informationen: Krätze, medizinisch Scabies oder Acarodermatitis, ist eine weitverbreitete parasitäre Hautkrankheit des Menschen:

" Juristische Aspekte [Wikipedia-Zitat zum Artikel "Krätze"]

Das Gesetz zur Verhütung und Behandlung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG) verlangt von Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 IfSG (Schulen, Kindertagesstätten, Heimen, Ferienlager etc.) unter anderem bei Scabies besondere Maßnahmen. Nach § 34 (1) IfSG dürfen Beschäftigte von Gemeinschaftseinrichtungen mit Scabies-Befund keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie Kontakt zu den Betreuten haben. Betreute mit Scabies-Befund dürfen die Räume der Gemeinschaftseinrichtung nicht benutzen und an den Veranstaltungen der Gemeinschaftseinrichtung nicht teilnehmen. Beschäftigte und Betreute mit Scabies-Befund bzw. deren Sorgerechtsinhaber haben nach § 34 (5) IfSG die Leitung der Gemeinschaftseinrichtung unverzüglich darüber zu informieren. Die Leitung einer Gemeinschaftseinrichtung hat nach § 34 (6) IfSG dem zuständigen Gesundheitsamt krankheits- und personenbezogene Angaben über den Sachverhalt zu machen."
Wen interessierts? Offenbar wird hier, wie in vielen anderen Dingen nach dem Motto vorgegangen "Wo kein Kläger,  ist auch kein Richter".......... Leider kann ich an dieser Stelle nicht mitteilen, um welches Mutter-Kind-Heim es sich handelt, denn dieser Blogbeitrag beruht auf telefonische Mitteilungen Betroffener. Da ich selbst die Mitteilungen nicht beweisen kann....unterbleibt die Namensnennung.

Montag, 8. März 2010

Beschluss I-15 U 303/09 Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.02.2010: Wiederholungsgefahr wegen Berufung auf die Meinungsfreiheit








Im Verfahren I-15 U 303/09 - Oberlandesgericht Düsseldorf
hat der 15. Senat des Oberlandesgerichtes am 19. Februar einen Vorweg-Beschluss gemäß § 522 ZPO (Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung) gefasst.

Im Verfahren geht es darum, dass Bürgermeister Ulrich Janssen als Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern gegen mich eine Unterlassungsklage im April 2009 eingereicht hat, weil ich seine Unterlassungsverpflichtungserklärung ( (Jugendamt Stadt Geldern: Verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Unterlassungsklage I) von Bürgermeister Ulrich Janssen) nicht unterschrieben habe und lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben habe.

Dort hatte ich erklärt:

Sehr geehrter Herr Janssen,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich die beanstandete Meinungsäußerung - wie gewünscht umgehend - im Sinne der BGH-Rechtsprechung zu § 823 BGB korrigiert habe. Ich versichere hiermit, dass ich zukünftig etwas ausführlicher und detaillierter berichten werde, damit nach Möglichkeit Missverständnisse ausgeschlossen sind.

Gerne dürfen Sie, sollte ich -ohne Absicht - ungenaue und verfälschende Angaben machen, mich jederzeit auf dem "kurzen" Wege (z.B. per Email) kontaktieren, denn ich fühle mich sowohl dem Kindeswohl, der Wissenschaft, als auch der Wahrheit in meiner Berichterstattung verpflichtet. Verfälschende oder gar unwahre Berichterstattung geschehen daher nie in Absicht, sondern liegen mir sehr fern.

Um hier den Umgang miteinander im Sinne des Mottos der Stadt Geldern "familien- " bzw. "bürgerfreundlicher" zu gestalten [...]

Da ich mich ausschließlich ehrenamtlich für Kinder und Eltern engagiere, geht Ihre wettbewerbsrechtlich gestaltete, in  UWG-Manier gehaltene Abmahnung, mit Ihrer Zielsetzung Korrekturen in meiner Berichterstattung zu erhalten, fehl.  Weder die Stadt Geldern, noch ich gehören einem "Gewerbe" oder ähnlichem Unternehmen an, welche unter § 1 UWG fallen.  Dies dürfte wohl auch der Grund sein, warum das Bundesverfassungsgericht dieses Urteil erlassen hat, auf welches ich mich hiermit bzw. grundsätzlich in meinem Blog noch berufe. Daraus ist aus meiner Sicht auch zu entnehmen, dass Ihre Androhung, mir eine Vertragsstrafe aufzubürden zu wollen und sich auf Kosten [...] bereichern zu wollen, rechtswidrig ist, da ihre Verwirklichung  in mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise eingreifen würde.  Ich würde mir wünschen, dass die Stadt Geldern, das Jugendamt und Sie als ihr Vorgesetzter sich um einen freundlicheren Umgang bemühen würde, denn dann wäre ich in der glücklichen Lage, das Jugendamt bzw. die Stadt Geldern loben zu dürfen!

Urteil Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992

(Zitat)„Das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in meinem Hinweis auf die freie Meinungsäußerung in seiner Begründung eine Wiederholungsgefahr. Beschluss vom 19.02.2010, Zitat Seite 10:






















Da in meinem Blog viele Juristen mitlesen, bitte ich  darum, mir mitzuteilen, aufgrund welcher gesetzlichen Anspruchsnorm, die Stadt Geldern eine Einstweilige Verfügung ausschließlich auf der Grundlage einer befürchteten Wiederholungsgefahr beim Landgericht Kleve und wie angekündigt auch beim 15. Senat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erfolgreich durchsetzen konnte.

Besonders interessant erscheint mir hier der Kommentar von 
Udo Di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht. Er erinnert bei den "Bensberger Rechtsgesprächen" an eine berühmte Karlsruher Entscheidung.
Danach ist Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit) konstitutiv (lat.: festsetzend, bestimmend) für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
Die Rheinische Post berichtete darüber am 27. Februar 2010:

Zitat:
Presse, Freiheit, Schranken VON REINHOLD MICHELS - zuletzt aktualisiert: 27.02.2010
Die neben den klassischen drei Gewalten Gesetzgebung, Regierung, Rechtsprechung faktisch bestehende "Vierte Gewalt" in Gestalt der Presse nehme auf der Basis von Artikel 5 eine besondere Stellung im Staatsgefüge ein. Ob und wie die Presse bei ihrer Arbeit behindert wird, welchen Beschränkungen sie im Interesse von ebenfalls grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechten unterworfen ist – das wurde anregend diskutiert.[..]

"Di Fabio konstatierte, dass sich der notwendige "filigrane Abwägungsprozess" zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht in Einzelfällen zu Lasten des Letzteren verschoben habe."
wobei noch zu ergänzen wäre, dass eine öffentlich-rechtliche Behörde kein "Persönlichkeitsrecht" im Sinne des Grundgesetzes, sondern nur einen strafrechtlichen Ehrenschutz für sich beanspruchen kann......

Urteilsbegründung des Beschlusses I-15 U 216/05 aus dem Jahre 2006 Oberlandesgerichtes Düsseldorf: Dort hielt der Senat die Bezeichnung "dubiose Kinderschützersekte" weder für eine unwahre Tatsachenbehauptung noch für eine unzulässige Schmähkritik.

Ob der Umstand, dass sich der Vorsitzende Richter und der im Verfahren der Stadt Geldern bevollmächtigte Rechtsanwalt persönlich kennen und auch privat bei Feiern und Festen treffen, eine besondere Rolle bei der Entscheidungsfindung gespielt hat, ist mir nicht bekannt...
Merkwürdig ist jedoch, dass das Oberlandesgericht seinen Beschluss lediglich auf der Grundlage der Berufungsschrift meines Bevollmächtigten und ohne einen ausführenden Schriftsatz des Bevollmächtigten der Stadt Geldern verfasst hat.........


Etwas gewundert hat mich der Umstand, dass der Vorsitzende Richter in meinem Verfahren keinen Anlass gesehen hat, diesen Vermerk zu wiederholen. Ursprünglich war mein Verfahren vom 12. Senat aufgenommen worden. Dann bekam ich die Mitteilung, dass die Angelegenheit dem 15. Senat übertragen worden war. Nur durch Zufall ist mir der Umstand bekannt, dass sich der vorsitzende Richter und der Bevollmächtigte der Stadt Geldern persönlich kennen
 Juristische Fakultäten, welche sich für die dahinter liegenden Fakten und Beschlüsse interessieren können sich bei mir (Email: MonikaAr(at)web.de) melden. Die Unterlagen liegen in anonymisierter Form vor.

Samstag, 6. März 2010

Jugendamt Stadt Geldern: Verlangte Unterlassungsverpflichtungserklärung (Unterlassungsklage I) von Bürgermeister Ulrich Janssen

Darf ein Bürgermeister, als Dienstvorgesetzter des Jugendamtes sich von einem Bürger eine Zahlung im Rahmen einer Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung versprechen lassen?

CDU-Bürgermeister Ulrich Janssen forderte von mir im März 2009 in seiner Abmahnung I gegen mich in seiner Funktion als Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern:

"Im Fall einer jeden Zuwiderhandlung gegen die vorbezeichnete Unterlassungsverpflichtung an den Bürgermeister der Stadt Geldern eine Vertragsstrafe zu zahlen, die vom Anspruchsberechtigten angemessen festgesetzt, deren Höhe jedoch vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. (Quelle: siehe Original der Unterlassungsverpflichtungserklärung unten)


Da ich diese Unterlassungsverpflichtungserklärung im Frühjahr 2009 nicht unterzeichnet, sondern auf die Abmahung des Bürgermeisters im Rahmen einer sog. "modifizierten Unterlassungserklärung" mit der sofortigen Löschung des Blogbeitrages reagiert habe, hat Bürgermeister Ulrich Janssen gegen mich eine Unterlassungsklage im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung beim Landgericht Kleve  (= Heimatgericht des Bürgermeisters ) Anfang April 2009 durch seinen Bevollmächtigten einreichen lassen. Eine Vollmacht gemäß § 80 ZPO hat der Bevollmächtigte allerdings erst nach Erlass der Einstweiligen Anordnung beim Landgericht eingereicht. Die Vollmacht wurde, entsprechend meinen Unterlagen offenbar per Fax und nicht im Original übermittelt:

§ 80 ZPO
Prozessvollmacht
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen.
Trotz fehlender Prozessvollmacht hatte das Landgericht Kleve im April 2009 eine Einstweilige Verfügung gegen mich erlassen.......

Dies, obwohl der beanstandete Blogbeitrag von mir nach Erhalt der Abmahnung sofort gelöscht worden war und  dies im Rahmen meines Schutzantrages dem LG Kleve bekannt gemacht hatte. (Genaue Hintergründe, warum ich - trotz meiner persönlichen Meinung, dass ich keine bewusst unwahre Tatsache behauptet hatte - den Blogbeitrag gelöscht habe, berichte ich in einem folgenden Blogbeitrag)
Ein wichtiger Grund:
Mir war bereits bekannt gewesen, dass der CDU - Bürgermeister Ulrich Janssen mehrfach Kritiker des Jugendamtes mit Unterlassungsklageverfahren (mit fliegendem Gerichtsstand = freie Auswahl des Gerichts!)  überzogen hat. Dabei ist unter juristischen Fachleuten die Inanspruchnahme des fliegenden Gerichtsstandes und sog. Unterlassungsklageverfahren bei strafrechtlichen Ehrenschutzklagen äußerst umstritten (Behörden stehen nicht unter dem zivilrechtlichen Ehrenschutz, welcher die Grundrechte berührt) .......... Anders liegt die Angelegenheit wenn es um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen geht:

Bei UWG- Verstößen gilt:
Gerichtsstand des Begehungsorts (UWG-Verstoßes) gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 UWG ist ebenfalls nicht gegeben.
Was UWG-Verstöße sind ist in § 1 UWG festgelegt:
§ 1 Zweck des Gesetzes
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
 FAZIT: Eine öffentlich-rechtliche Behörde fällt nicht unter den Schutz des UWG !

Die Unterlassungsklageverfahren waren allesamt ohne profunde Überprüfung und grundrechtliche Abwägung hinsichtlich Meinungsfreiheit und strafrechtlichen Ehrenschutzes durch das Landgericht Kleve und nunmehr im Rahmen eines schriftlichen Verfahrens des OLG Düsseldorf (§ 522 ZPO) zugunsten des Bürgermeisters bzw. des Jugendamtes Geldern entschieden worden. (vgl. dazu auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgericht hinsichtlich einer ähnlich gelagerten Unterlassungsklage:
BVerfG, 1 BvR 1404/04 vom 15.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 37), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081215_1bvr140404.html)

Da ich seinerzeit eine gerichtliche Auseinandersetzung hatte vermeiden wollen, hatte ich mich der Forderung des Bürgermeisters Ulrich Janssen in der Abmahnung unterworfen. Auch damals hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern bereits an Eides Statt versichert, dass das Jugendamt der Stadt Geldern immer gesetzeskonform gehandelt hätte....... (Meine Leser mögen sich anhand der vorliegenden Berichte und Belege im Blog ein eigenes Bild von dieser Auffassung machen, meine Rechtsauffassung hinsichtlich der Gesetzeskonformität ist bekanntermaßen eine andere...)

Allerdings führte diese vernunftgeleitete Unterwerfung nicht dazu, dass keine Unterlassungsklage eingereicht worden war. Da ich die o.g. Unterlassungsverpflichtungserklärung zugunsten des Bürgermeisters Ulrich Janssen nicht hatte unterschreiben wollen, weil ich die Auffassung vertrete, dass ein Bürgermeister rechtlich nicht befugt sein dürfte, sich über Abmahnungen selbst zu bereichern, hat Herr Ulrich Janssen eine Einstweilige Verfügung gegen mich beantragt. 

Dabei hat der Bürgermeister beim Landgericht unwahr vortragen lassen, dass der von ihm beanstandete Blogbeitrag bei Klageeinreichung noch online gewesen sei..... (Zum Inhalt der Klageforderung im Einzelnen  komme ich im nächsten Blogbeitrag).

Diesen Aspekt hat weder das Landgericht Kleve und nun in einer angekündigten Vorwegentscheidung gemäß § 522 ZPO auch das Oberlandesgericht in seinen Entscheidungsgründen unberücksichtigt gelassen. Für beide Gerichte steht scheinbar fest: Auch bei strafrechtlichen Ehrenschutzklagen (denn nur solche dürfen laut Bundesverfassungsgerichts- und Bundesgerichtshofrechtsprechung Jugendämter führen), bestünde eine Wiederholungsgefahr angesichts des Umstandes, dass eine den Bürgermeister persönlich begünstigende Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht unterzeichnet worden war. Dabei unterstellt sowohl das Landgericht Kleve, als auch das OLG Düsseldorf, dass ich "unwahre Tatsachenbehauptungen" vorgetragen hätte. Diese Annahme ist aus meiner Sicht weder vom Landgericht Kleve, noch vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüft worden..... obwohl BGH- und BVerfG-Entscheidungen dies verlangen: 
BGH 2 StR 474/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Aachen) 
Leitsatz: In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss der Tatrichter im Urteil deutlich machen, dass er alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Umstände und Indiztatsachen erkannt und berücksichtigt hat. Dazu ist regelmäßig eine umfassende Mitteilung der sich widersprechenden Aussagen erforderlich.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html Leitsätze:

  • 1. Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
  • 2. Nicht von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG geschützt sind nur solche Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht.
  • 3.  Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen
(ausführlich:Montag, 1. Februar 2010 Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?)





Das OLG Düsseldorf will meine Berufung entsprechend dem äußerst umstrittenen § 522 ZPO, d.h. ohne mündliche Verhandlung entscheiden......(siehe dazu nächster Blogbeitrag)

Sehr merkwürdig dabei ist: Auf die Berufungsschrift meines Rechtsanwaltes war  - soweit bekannt - nicht einmal ein Schriftsatz der Gegenseite eingereicht worden, d.h. die Berufungsschrift meines bevollmächtigten Rechtsanwaltes ist unwidersprochen geblieben. Juristische Fachleute, welche die OLG Düsseldorf-§ 522 ZPO-Entscheidung gelesen haben können die vorgelegten Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf schwer nachvollziehen....

Sie argumentierten, dass die anstehenden Rechtsfragen nicht abschließend geklärt worden seien, bevor das OLG den avisierten Beschluss gemäß § 522 ZPO angekündigt hat.


Sofern das Oberlandesgericht bei seiner Vorwegentscheidung ohne Verhandlung bleiben sollte, bleiben somit übrig:  Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ,Verfassungsbeschwerde und Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte........Leider scheint dies für die Wahrung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit notwendig zu sein:

Denn die Presse- und Meinungsfreiheit ist für die Kontrolle öffentlich-rechtlicher Behörden und für den Bestand unsere Demokratie von besonderer Bedeutung. 
Dies gilt aus meiner Sicht besonders dann, wenn wie im Fall staatlicher Jugendämter  keine effektiven Kontrollbehörden vorhanden sind, welche etwaige Gesetzesverstöße verfolgen und die Qualität des staatlichen Wächteramtes hinsichtlich des Kinderschutzes und Elternrechtes zielstrebig im Auge behielten.
Diese Grundannahme des Bundesverfassungsgerichts ist verständlicherweise nicht jedem recht, insbesondere, wenn eine Behörde sich mit kritischen Fragen konfrontiert sieht und diese ihrer Darlegungs- und Beweislast zu den behaupteten "unwahren Tatsachenbehauptungen", bislang nicht einmal vor Gericht nachgekommen ist - sieht man von den pauschalen "Eidesstattlichen Versicherungen" des Jugendamtsleiters ab. Siehe dazu das Zitat aus der Unterlassungsklage II, Antragsschrift Januar 2010:
"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind. Nur vorsorglich wird zur Glaubhaftmachung auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern - Anlage A8 - hingewiesen"
Hinsichtlich des Anspruches von Behörden auf Unterlassung stellt das Landgericht Berlin - im Gegensatz zum OLG Düsseldorf und LG Kleve fest:
Kein Unterlassungsanspruch von Polizeipräsident

1. Wenn die Presse eine Falschmeldung über eine Behörde eindeutig und unmissverständlich richtig stellt, fehlt es an der Wiederholungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch gegeben ist.
(Anmerkung: Dasselbe müsste also gelten, wenn ein Blogbeitrag sofort entfernt wird.....)
2. Der Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts ist nicht aus den Wertentscheidungen von Art. I und 2 GG ableitbar, weil sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe keine Grundrechtsträgerin sein kann. Es kommt dabei nicht auf die Unwahrheit der Behauptungen an. Dadurch wird die Öffentlichkeit auch nicht gegenüber offenkundigen und nachweislichen Falschmeldungen schutzlos gestellt, denn dem Staat stehen anders als den meisten Grundrechtsträgern durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, seine Sicht der Dinge bekannt zu machen und Fehlinformationen entgegen zu treten.
( Kanzlei Eisenberg, Dr. König & Dr. Schork)

Das Bundesverfassungsgerichts zur Bedeutung und zum Recht eines Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen kritisieren zu dürfen:
1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992
(Zitat)
„Das Recht Des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende) 

Mittwoch, 3. März 2010

Jugendamt verursacht frühkindliche Traumatisierung bei einem Neugeborenen

Das Neugeborene, welches vom Jugendamt direkt in eine Pflegestelle gegeben worden war (als Zwischenstation) bevor es zur Mutter in das Mutter-Kind-Heim hätte wechseln dürfen, ist im Alter von knapp 3 Wochen an einem Magen-Darm-Infekt erkrankt.

Die Großeltern des Neugeborenen sind entsetzt und fragen mich, ob die Mutter-Kind-Trennung und die Konfrontation gleich mit zwei verschiedenen Pflegefamilien innerhalb dieser kurzen Zeit vielleicht der Auslöser für die Erkrankung des Kindes gewesen sein könnte und ob die Trennung von der Mutter wenige Tage nach der Geburt das Kind nicht traumatisieren würde. Des weiteren befürchten Sie, dass die Vorgaben des Jugendamtes, das neugeborene Kind während seines Klinikaufenthaltes in der Nacht alleine zu lassen dem Kindeswohl schaden würde. Die Kinderärzte hätten empfohlen, dass ein Elternteil in der Nacht bem Kind schläft. Das Jugendamt hätte dies aber verboten.

Meine Antwort dazu:
Aus der Hospitalismusforschung ist bekannt, dass Säuglinge, welche bereits in den ersten 3 Wochen derart häufigen Bezugspersonenwechsel über sich ergehen lassen müssen, Schaden nehmen können.

In diesem Fall wurde das Kind nach der Geburt gleich isoliert auf der Intensivstation untergebracht.
Neben der Kindesmutter und dem Kindesvater ist das Kind gleich der avisierten Pflegefamilie im Krankenhaus bei Besuchen übergeben worden.
Da Neugeborene gemäß wissenschaftlichen Studien bereits mit der Stimme und dem Geruch der Mutter, sowie auch mit Stimmen von Personen, welche mit der Mutter in enger Beziehung stehen, vertraut sind und sich naturgemäß in ihrer Nähe wohlfühlen, war die Übergabe des Kindes für 14 Tage in die Hände von zwei unterschiedlichen Pflegefamilien für das Neugeborene äußerst schädlich.

Auf diese Weise wurde vom Jugendamt bereits eine frühkindliche Traumatisierung in die Wege geleitet. Hinzu kommt, dass der jungen Mutter nicht einmal die Möglichkeit gelassen worden war ihr Kind zu stillen. Bekannt ist, dass gerade das Stillen Säuglinge in den ersten Lebenswochen vor Infektionsgefahren schützt ,da das Kind die Immunabwehrstoffe der Mutter über die Muttermilch bekommt und der Stillvorgang außerdem eine emotionale Beziehung und Bindung zur Mutter schafft, welches für unabdingbar hinsichtlich der Entwicklung von Urvertrauen beim Säugling angesehen wird.

Auch dies hat das hier zuständige Jugendamt erfolgreich verhindert, indem der minderjährigen Mutter - entgegen ihrem eigenen Wunsch - noch in der Klinik eine Abstillpille verabreicht worden war.

Nun liegt der Säugling in der Kinderklinik und laut Großeltern empfehlen die Klinikärzte den jungen Eltern dringend beim Kind in der Klinik zu übernachten. Aber die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin verbietet sowohl der Kindesmutter, als auch dem Kindesvater, dass sie während der Nacht ihrem neugeborenen Kind beistehen. Das Mutter-Kind-Heim und die Klinik müssen sich - entgegen dem Interesse des neugeborenen Kindes - der unverständlichen Anweisung der hier für den Säugling verantwortlichen Jugendamtsmitarbeiterin beugen.

Diese Vorgehensweise ist nachweislich eine - möglicherweise verursacht durch völlige Unkenntnis der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin hinsichtlich der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus der Säuglingsforschung - frühe Traumatisierung des Kindes durch den Eingriff einer staatlichen Behörde, welche eigentlich für die Sicherung des Kindeswohles zuständig sein müsste.

Darf so der "Kinderschutz" in Deutschland aussehen? Bevor hier gehandelt werden kann, hat das neugeborene Mündel des Jugendamts bereits seine ersten massiven frühkindlichen Traumatisierungen hinter sich gebracht.....

Jugendamt verbietet Großeltern ihr neugeborenes Enkelkind zu sehen....

Empört haben sich Großeltern an mich gewandt, weil ein Jugendamt beharrlich den Großeltern verweigert, ihr wenige Wochen altes Enkelkind sehen zu dürfen.

Dabei sieht das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)vor, dass ein Jugendamt Umgangsberechtigte in der Wahrnehmung ihrer Umgangsrechte unterstützt.
Viele Jugendämter scheinen sich jedoch um die gesetzlichen Vorgaben für ihr Handeln wenig zu kümmern. In vielen Jugendämtern gibt es Vorgehensweisen, welche nicht mehr mit den gesetzlichen Grundlagen zu vereinbaren sind.

In der Ausbildung von Sozialpädagogen sind Seminare für Familienrecht und das Kinder- und Jugendhilferecht, sowie das Vormundschaftsrecht verpflichtende Studienteile.
In der Jugendamtspraxis ist von irgendwelchen Rechtskenntnissen, welche laut Studien- und Ausbildungsordnung zwingend vorausgesetzt werden, in einigen Fällen jedoch leider nichts mehr übrig. Ausgestattet mit einer - dank mangelnden Kontrolle - ungebremsten Amtsmacht, macht sich in vielen Jugendämtern eine Amtswillkür breit, welche dazu führt, dass ehrenamtlich tätigen Beiständen unglaubliche Missstände von Betroffenen berichtet werden.

Würde hier das Jugendamt nach Recht und Gesetz handeln, wäre es sogar verpflichtet, die Großeltern zu ihrem Enkelkind zu lassen. Denn laut Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof stehen auch Großeltern unter dem Schutz der Familie.

Aus § 18 Kinder- und Jugendhilfegesetz geht die Verpflichtung hervor, Eltern und Großeltern bei der Wahrnehmung ihres Umgangsrechtes beizustehen:

§ 18 SGB VIII: Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge

  • (1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge einschließlich der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen des Kindes oder Jugendlichen.
  • (2) Die Mutter, der die elterliche Sorge nach § 1626a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht, hat Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
  • (3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, daß die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.)
  • (4) Ein junger Volljähriger hat bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhalts- oder Unterhaltsersatzansprüchen.
Und im BGB steht dazu:

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern
(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
§ 1685: Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
(1) Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
(2) Gleiches gilt für enge Bezugspersonen des Kindes, wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung). Eine Übernahme tatsächlicher Verantwortung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Person mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.
Bezüglich des § 1685 ist für betroffene Großeltern wichtig zu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht die Großeltern unter dem Schutz der Familie, d.h. des Artikel 6 sieht. Der Europäische Gerichtshof zieht den Schutz der Familie sogar noch weiter. Damit verbunden ist die Grundannahme, dass bei einem Neugeborenen davon ausgegangen wird, dass ein Umgang des Kindes auch dem Wohl des Kindes dient.

Will also ein Jugendamt, weil es die Vormundschaft über die Kindesmutter und gleichzeitig über das Neugeborene hat, behaupten, dass ein Umgang eine "Kindeswohlgefährdung" sei oder  nicht dem Kindeswohl diene, so ist hier das Jugendamt in der Beweispflicht.

Es muss Gründe anführen, welche im Falle eines Umganges eine Gefährdung des Kindeswohles auslösen würde......

Dies dürfte nur in seltenen Fälle möglich sein. Daher geht das Bundesverfassungsgericht bei einem Umgangsverbot ohne Begründung auch davon aus, dass hier sowohl die Grundrechte des Kindes, als auch der Großeltern aus Artikel 6 verletzt seien. Belege dafür finden sich in den zahlreich dazu vorhandenen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes.

Großeltern sollten daher das Familiengericht, welches für das Kind zuständig ist, anschreiben und dem Gericht mitteilen, dass das Jugendamt den Umgang verweigert. Großeltern können dies mit einem Antrag verbinden, das Enkelkind sehen zu dürfen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Großeltern das Jugendamt anschreiben und darum bitten einen Umgangstermin zu vereinbaren. Wenn das Jugendamt dies ablehnt oder nicht antwortet, haben Betroffene die Möglichkeit unter Berufung auf § 18 SGB VIII eine Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.

Sollte das Familiengericht - ohne stichhaltige Gründe - keine Unterstützung hinsichtlich des großelterlichen Umgangsrechtes gewähren, so ist auch ohne den Abschluss im Instanzenzug eine Verfassungsbeschwerde möglich. Denn das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass je nach Dauer der Umgangsvereitelung eine Entfremdung stattfindet, bzw. von vornherein ein Kontaktaufbau, welcher gemäß Artikl 6 GG erwünscht ist, verhindert wird.

Amerikanischer Nachrichtensender CBN: Harsche Kritik an deutschen Jugendämtern im CBN-Blog

Something Rotten in Germany.......... deutsche Übersetzung von Franz Romer hier:

Dale Hurd CBN News Senior Reporter: Etwas faul im Staate Deutschland
Der CBN - Senior Reporter Dale Hurd fällt ein sehr strenges Urteil über deutsche Jugendämter. Die von ihm geäußerte Meinung über deutsche Jugendämter scheint der zunehmenden Aufmerksamkeit ausländischer Medien hinsichtlich des staatlichen "Handelns zum Kindeswohl" geschuldet zu sein. Viele Einzelschicksale, aber auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes, welche deutlich machen, dass deutsche Jugendämter vielfach ihre Kompetenzen und Befugnisse überschreiten, lassen das Ausland aufhorchen.

Auch ich muss feststellen, dass gerade ausländische Medien fragwürdige Vorgehensweisen deutscher Jugendämter weitaus aufmerksamer verfolgen als unsere deutschen Medien.

Möglicherweise hängt dies auch damit zusammen, dass sich einige deutsche Jugendämter, mit Hilfe von Unterlassungsklagen unter Zuhilfenahme des "fliegenden Gerichtsstandes" (§ 32 ZPO) versuchen den Berichterstattern und Beiständen von Betroffenen  in wettbewerbsrechtlicher Manier einen Maulkorb umzuhängen. 


Es ist naheliegend, dass die mit den Jugendämtern oft eng zusammen arbeitenden Gerichte sich verleiten lassen parteiisch und schützend vor die Jugendämter zu stellen. Auch das Landgericht Kleve hat, wie bereits berichtet, davon abgesehen zu überprüfen,ob die Behauptung des klagenden Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Amtsvormündin,  ich hätte "unwahre Tatsachenbehauptungen" mit diesem Blogbeitrag " Montag, 11. Januar 2010: Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10)" verbreitet, überhaupt zutrifft. Bis heute konntte die Stadt Geldern weder dem Landgericht Kleve noch mir darlegen an welcher Stelle im Blogbeitrag wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen anzutreffen seien......


Dafür habe ich heute vom Landgericht Kleve die Mitteilung bekommen, dass die in der Unterlassungsklage II angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 1.006,20 Euro sofort vollstreckbar seien! (Ein Beschluss im Rahmen einer Unterlassungsklage erfolgt aufgrund einer "summarischen" Überprüfung ohne rechtliches Gehör und ohne vorherige mündliche Verhandlung.....weil angeblich die Angelegenheit für den Antragsteller besonders dringlich sei).

Mein Glaube an den deutschen Rechtsstaat ist schwer erschüttert. Es ist traurig, dass rechtliches Gehör und eine profunde rechtswissenschaftliche Analyse und Überprüfung in Deutschland vielfach erst in höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesverfassungsgericht, Bundesgerichtshof, Europäische Gerichtshof ...) zu finden ist. Da offenbar die Stadt Geldern in Vertretung ihres Rechtsanwaltes sogar Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes für irrelevant hält, erscheint schon jetzt hinsichtlich der Unterlassungsklagen I+II:" Stadt Geldern gegen Monika Armand" kein Weg an meiner Anrufung der höchsten Gerichte vorbei zu führen....


Es fällt auf, dass das BGH-Urteil (sog. Cicero-Urteil) und auch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage des Ehrenschutzes von öffentlich-rechtlichen Behörden und der Ermahnung, dass staatliche Behörden nur sog. "strafrechtliche Ehrenschutzklagen" führen dürfen von den Gerichten (LG Kleve und OLG Düsseldorf) "umgedeutet" und in ihr Gegenteil verkehrt werden. (siehe dazu meine Berichterstattung zur mit Mitteln des deutschen Steuerzahlers geführten Unterlassungsklage I + II der Stadt Geldern gegen mich)........Unter diesem Gesichtspunkt gewinnen die Äußerungen des CBN-Reporters Dale Hurd hinsichtlich der Ausweitung staatlichen Handelns und die Viktimisierung (="zum Opfer machen") deutscher Bürger mit Hilfe staatlich-behördlicher (Finanz-)macht eine besondere Bedeutung.......