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Freitag, 26. Februar 2010

Jugendamt trennt minderjährige Mutter von ihrem Kind und "beglückt" Pflegeeltern mit dringendem Kinderwunsch

Ob in diesem Fall nur eine Ahnungslosigkeit von Jugendamtsmitarbeitern zum Kindeswohl, zu wichtigen seelischen Entwicklungsvoraussetzungen usw. die "merkwürdigen" Vorgehensweisen begründen, oder ob hier möglicherweise ein florierendes Geschäft mit Kindern auch bei uns in Deutschland betrieben wird (Baby zu verkaufen - Kinder als Handelsware !?), lässt sich nicht eindeutig ausmachen.

Für Fachleute ist dieser Fall einer 14-jährigen Mutter und eines 19-jährigen Vaters ein unglaublicher Fall von Kindesentziehung und Kindeswohlgefährdung direkt nach der Geburt:

Eine 14-jährige junge Mutter, welche unter der Vormundschaft des Jugendamtes steht, wurde laut Experten in kindeswohlschädigender Weise vom Jugendamt seelisch "gefoltert", obwohl das Jugendamt sowohl für das "Kindeswohl" der 14-jährigen, als auch für das Kindeswohl ihres neugeborenen Kindes zuständig ist......

Die Vormündin der Kindesmutter,welche gleichzeitig Vorgesetzte der Vormündin des Kindes ist, hat bereits am Tage der Geburt, d.h. zwei Stunden später die Mutter aufgesucht und angeordnet, dass das Neugeborene nicht - wie üblich - im Rooming-In in der Nähe der Mutter sein dürfe. Das Neugeborene wurde auf der Intensivstation untergebracht und der jungen Mutter - auf Anordnung der Vormündin - ein Abstillmedikament verabreicht.

Es ist nicht bekannt, ob die durch die Unterbringung auf der Intensivstation entstandenen Mehraufwendungen und Mehrkosten von der Krankenkasse getragen werden. Noch am Tag der Geburt kamen von der Vormündin ausgesuchte "Pflegeeltern" um das Neugeborene zu besuchen. Für die Eltern des Kindes war dieses Erlebnis besonders schwer zu ertragen......

Die Pflegeeltern sind von der Vormündin bestellt worden, obwohl angeblich geplant war, dass die junge Mutter nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus in ein Mutter-Kind-Heim kommen solle.
Die Großeltern des Kindes durften - auch auf Anordnung der Vormündin - ihr Enkelkind nicht sehen. Anstatt dessen durften die "Pflegeeltern" täglich das Kind auf der Intensivstation besuchen.....

Jede Mutter kann sich vorstellen, wie sehr die junge Frau und der Vater unter einer derart menschenverachtenden Behandlung gelitten haben müssen. Auch die Großeltern - welchen ein Besuch des Kindes vom Jugendamt untersagt worden waren - waren schockiert, wie rigoros hier das Jugendamt vorgegangen ist und haben sich aus diesem Grund an die Medien gewandt.

Der Rechtsanwalt des jungen Mannes, welcher möglicherweise zu keinem Zeitpunkt die Interessen des 19-jährigen im Blick hatte, hat nach einem Anruf der Medien bei ihm sofort das Mandat niedergelegt. Nachdem die jungen Eltern den Eindruck gewonnen hatten, dass das Jugendamt seine Ankündigung, dass die Mutter mit dem Kind nach Entlassung aus dem Krankenhaus in ein Mutter-Kind-Heim dürfe, nicht mehr wahr machen wolle,  hat der Vater bei Gericht einen Eilantrag gestellt und darum gebeten, dass das Gericht die Zustimmung für die Sorgeerklärung gibt, da das Jugendamt erfolgreich die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung verhindert hatte.

Die Medien wollen nun abwarten, ob - wie am nächsten Tag nach dem Eilantrag bei Gericht vom Jugendamt zugesichert - das Neugeborene am 03.03.2010 der Kindesmutter übergeben werden wird. Am 05.03.2010 hat das zuständige Gericht die Verhandlung bzgl. der gestellten Eilanträge angesetzt.


Hintergrund: Vater des Kindes ist ein 19-jähriger junger Mann. Er und die 14-jährige Mutter sind ein Paar. Der junge Vater möchte die volle Verantwortung für sein Kind übernehmen. Das Jugendamt hat - entgegen seiner Pflicht zur Beratung hinsichtlich einer Sorgeerklärung - den jungen Vater über seine Rechte im Unklaren gelassen und anstatt dessen dem jungen Vater erklärt, dass er keinerlei Rechte hinsichtlich seines Kindes besitze.......

Die Kindeseltern haben keine Erklärung dafür, dass das Neugeborene von der Mutter  nunmehr 14 Tage lang getrennt und in zwei verschiedenen Pflegefamilien untergebracht worden ist. Eine solche Vorgehensweise lässt sich nicht unter dem Aspekt des Kindeswohles des Neugeborenen erklären.......

Im Gegenteil: Da die Kindesmutter nach Entlassung aus der Klinik direkt die Möglichkeit hatte in einem Mutter-Kind-Heim untergebracht zu werden, lässt sich die Vorgehensweise des Jugendamtes überhaupt nicht als sinnvolle Maßnahme verstehen. Ein Neugeborenes, welches in dieser Form von der Mutter getrennt wird, um dann innerhalb von 14 Tagen von zwei verschiedenen "Pflegefamilien" versorgt zu werden........diese Vorgehensweise könnte auch bedeuten, dass hier getestet werden soll, wo das Neugeborene - entgegen seinen Kindesinteressen - auf Dauer untergebracht werden soll.

Böse Zungen behaupten, dass möglicherweise eine Pflegefamilie sich gegenüber den Jugendamtsmitarbeitern hinsichtlich ihres "Kinderglückes" etwas deutlicher erkenntlich gezeigt haben könnten.....

Auch das medizinische Personal in der hier zur Rede stehenden Klinik kann das Handeln dieses Jugendamtes nur schwer nachvollziehen. Da das Jugendamt für die Kindesmutter und das Kind die Vormundschaft ausübt und der Kindesvater vom Jugendamt gezielt ausgeblendet worden ist, befürchten Fachleute, dass hier der Versuch gestartet werden sollte oder gar soll - ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht - Pflegeeltern mit einem lang ersehnten Kinderwunsch zu beglücken. Insider gehen davon aus, dass hier durchaus auch finanzielle Anerkennungen an die in diesem Fall so "engagierten" Jugendamtsmitarbeiter gegeben werden könnten. Da Jugendämter keine übergeordneten Kontrollbehörden haben, können solche Vorgehensweisen von den Mitarbeitern ohne große Behinderungen abgewickelt werden......und bleiben in der Regel unentdeckt.

Siehe dazu den unglaublichen Fall des Jugendamtes Mannheim. Dort war einer durchreisenden Bulgarin das Kind weggenommen und auf dubiosem Wege zur "Adoption" frei gegeben worden. Es stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Dolmetscherin für den "Adoptionsvertrag" welchen die bulgarische Mutter unterschrieben hatte überhaupt kein bulgarisch sprechen konnte .......Insider gehen auch hier von keinem Einzelfall aus. Die Mutter hatte Glück, dass eine Familienrichterin hier misstrauisch geworden war.  Siehe auch:

Ein wahrer Sonntagskrimi

von Monika Armand, 02. August 2009, 17:35

Dieser "wahre" Krimi wäre vermutlich nicht denkbar, wenn Jugendämter einer tatsächlichen Kontrolle unterstünden. Er wäre nicht denkbar, wenn Jugendämter sich an die gesetzlichen Vorschriften des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) halten würden und er wäre nicht denkbar, wenn Jugendämter eine echte Kontrollbehörde hätten. Für einige sehr sorgfältig arbeitende Jugendämter in Deutschland ist dieser "Krimi" vermutlich ebenso unfassbar, wie für mich und viele andere......
Dieser "wahre Krimi" ist wieder ein Beleg, dass Jugendämter nach freiem Ermessen und ohne jegliche Kontrolle auch die Grenzen der Gesetze überschreiten und sich in strafrechtlich relevanter Manier aufführen (§ 235 StGB Kindesentziehung und Kindeswohlgefährdung). In diesem Fall werden ein adoptionswilliges Ehepaar, eine bulgarische junge Mutter, welche in Deutschland sehr viel Leid und Ungemach erfahren musste (zur Prostitution gezwungen, Kreditbetrug) und ein zwischenzeitlich 1 1/2 -jähriges Kind regelrecht zu Opfern des angeblich zum Kindeswohle agierenden staatlichen Wächteramtes:

Der Fall:

Das Jugendamt Mannheim hat einer bulgarischen Mutter, welche auf dem Weg zurück in ihre Heimat nach Bulgarien war und wegen der vorzeitigen Wehen in einer Mannheimer Klinik entbinden musste, kurzerhand das Baby weggenommen und umgehend eine Adoptionsvermittlung begonnen.
 weiter hier:Ein wahrer Sonntagskrimi

Nachtrag vom 01. März 2010 - Beispiele fragwürdiger Kindeswegnahmen des Jugendamtes Oldenburg:

"Mit gebrochener Stimme stammelt sie: „Mein Baby kam zu Pflegeeltern. Ein Lehrer-Ehepaar, das kinderlos geblieben war."
Was passiert da im Jugendamt Oldenburg? Mir wurde auch das Baby weggenommen

und

Jugendamt Oldenburg nahm diesen Eltern vor einem Jahr ihre sechs Kinder weg Gebt uns endlich unsere Kleinen zurück
von ASTRID SIEVERT
Ungewöhnliche Demo gestern in der Oldenburger City. Verzweifelte Mütter und Väter versammelten sich vor dem Jugendamt, riefen über Megaphon: „Gebt uns unsere Kleinen zurück.“ Sie alle sehen sich als Opfer der Behörde, die Ihnen die Kinder weg nahm.

Donnerstag, 25. Februar 2010

Jugendamt Stadt Geldern & Großelternfall: Umgangsrecht § 1685 BGB und Kindeswohl

Wie im vorangehenden Blogbeitrag berichtet, fordert der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, dass die Großeltern zu beweisen hätten, dass ein Umgang dem Kindeswohl diene.

Angesichts dieser etwas befremdlich anmutenden Forderung (siehe dazu: Anhörung des Kindes im vorangegangenen Blogbeitrag) und dem Umstand, dass das Enkelkind bei den Großeltern bis zu seinem sechsten Lebensjahr aufgewachsen ist, habe ich Folgendes zu den "geforderten" Bedingungen gefunden:

Der Gesetzgeber setzt - ohne weitere Überprüfung - eine kindeswohldienliche Situation voraus, wenn entweder eine oder mehrere der unten genannten Bedingungen erfüllt sind. Siehe dazu ausführlich im Magazin FamRB " Das Umgangsrecht Verwandter und enger Bezugspersonen des Kindes– Zur Neufassung von § 1685 Abs. 2 BGB von Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Motzer, Stuttgart" (PDF-Datei)

Kindeswohl und Umgang


1. Voraussetzung: „Bestehende Bindungen“
In § 1685 BGB sieht der Gesetzgeber vor, dass auch nahe Bezugspersonen ein Umgangsrecht mit dem Kind haben.

Voraussetzung dafür ist, dass der Umgang dem Kindeswohl diene.
Der Gesetzgeber ging dabei davon aus, dass ein Umgang dem Kindeswohl dient, wenn bereits Bindungen zwischen Kind und Umgangsberechtigten bestehen.

Großelternfall:
Da das Enkelkind von Geburt bis zu seinem 6. Lebensjahr bei seinen Großeltern aufgewachsen ist, geht der Gesetzgeber bereits aufgrund einer solchen Konstellation davon aus, dass eine Bindung besteht und der Umgang dem Kindeswohl dient.

2. Voraussetzung: Kindeswille auf Umgang
Der Kindeswille sei für die Frage nach Umgangskontakten im Rahmen der Kindeswohlprüfung gemäß § 1685 BGB von zentraler Bedeutung.


Großelternfall: Das Enkelkind möchte unbedingt seine Großeltern sehen, so dass auch diese Voraussetzung erfüllt ist. (siehe Blogbeitrag:Jugendamt der Stadt Geldern: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010 hält das Jugendamt für bedeutungslos !)

3. Voraussetzung: Sozial-familiäre Beziehung
Wenn Bezugspersonen für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder in der Vergangenheit getragen haben, bezeichnet das Gesetz dies als „sozial-familiäre“ Beziehung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine sozial-familiäre Beziehung besteht, wenn das Kind mit seiner Bezugsperson längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Großelternfall:
Das Enkelkind ist im Haushalt seiner Großeltern von Geburt an bis zu seinen sechsten Lebensjahr aufgewachsen.

Schlussfolgerung:
Obwohl die vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen in allen drei Bereichen im Großelternfall erfüllt sind, behauptet das Jugendamt der Stadt Geldern, vertreten durch einen Fachanwalt für "Verwaltungsrecht", dass die Großeltern „beweisen“ müssten, dass der Umgang dem Kindeswohl diene.......

Aus rechtlicher Sicht, ist diese Forderung – angesichts der Erfüllung sämtlicher vom Gesetzgeber vorgegebenen Voraussetzungen für ein Umgangsrecht gemäß § 1685 BGB aus meiner Sicht unseriös.

Aus pädagogischer Sicht, ist die weiterhin fortbestehende Verweigerung des Umganges der Großeltern mit ihrem Enkelkind kindeswohlschädlich und völlig lebensfremd. Eine pädagogisch-psychologische Begründung konnte das Jugendamt der Stadt Geldern für seine unverständliche Kontaktsperre in diesem Fall bislang nicht geben. Die Amtsvormündin ignoriert die Wünsche ihres Mündels und kann keine - das Kind und sein Kindeswohl betreffenden Gründe anführen - welche eine Einschränkung oder gar ein Umgangsverbot rechtfertigen könnten. Auch das christlich-katholische Kinderheim scheint sich nicht um seinen christlichen Auftrag zur Nächstenliebe zu kümmern, wenn auch das Kinderheim - entgegen dem Kinderwunsch - einen Umgang ablehnt. 


Ich habe hier große Bedenken, ob das Jugendamt noch das Kindeswohl im Auge hat. Denn auch die Diagnose der Ärzte in der Psychiatrie, welche darauf hinweisen, dass das Enkelkind unter einer Bindungsstörung leide, zeigt mir dass der zwischenzeitlich über 2 Jahre währende Heimaufenthalt beim Enkelkind seine negativen Spuren hinterlassen hat.

Denn gerade hinsichtlich der diagnostizierten Bindungsstörungen weisen die Leitlinien zur ärztlichen Diagnostik ausdrücklich darauf hin, dass diese Störungen vor allem durch längere Fremdbetreuungen verursacht werden können:

 (Dt.Ges.f. Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie u.a. (Hrsg.): Leitlinien zur Diagnostik und Therapie von psychischen Störungen im Säuglings-, Kindes- und Jugendalter. Deutscher Ärzte Verlag, 3. überarbeitete Auflage 2007 - ISBN: 978-3-7691-0492-9, S. 311 – 317)  Definition:

Verschiedene neue Studien setzen sich kritisch mit dem Merkmal des wahllosen Beziehungsverhaltens auseinander und betrachten es eher als Anpassung an institutionalisierte Erziehung, denn als Kernmerkmal von Bindungsstörungen. Als alternative diagnostische Kategorien werden vorgeschlagen: Fehlende Bindung ("non-attachment"), Verzerrung der sicheren Basis ("secure base distortion") sowie unterbrochene Bindung ("disrupted attachment"). Diese Kategorien erwiesen sich in einer Studie den DSM-IV-Kriterien in ihrer Reliabilität als überlegen.
Es liegen bislang keine Ergebnisse epidemiologischer Forschung über die Häufigkeit von Bindungsstörungen vor. Inzidenz und Prävalenz sind unbekannt. Die englische Studie an rumänischen Adoptivkindern mit unterschiedlich langer Deprivationsdauer kommt zu folgenden Ergebnissen: Unter den rumänischen Kindern mit langer Deprivationsdauer vor Adoption lag die Häufigkeit schwerer Bindungsstörungen im Alter von 6 Jahren bei 30%.“

Dienstag, 23. Februar 2010

Jugendamt der Stadt Geldern: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010 hält das Jugendamt für bedeutungslos !

Der Rechtsanwalt des Jugendamtes der Stadt Geldern, welcher sowohl die Amtsvormündin vertritt und gleichzeitig die hoheitliche Aufgabe der Mitwirkungspflicht des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren übernommen hat (siehe dazu die rechtlichen Kommentare und Urteile: Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)
pocht darauf, dass die Großeltern  - trotz bereits vorliegendem gerichtlichem Umgangsbeschluss und ausdrücklichem Wunsch des Enkelkindes, die Großeltern sehen zu wollen - zu beweisen hätten, dass der Umgang dem Kindeswohl ihre Enkelkindes dienlich sei.

Dabei hat sogar der im Sinne des Jugendamtes tätige Gerichtsgutachter, ein Psychologischer Psychotherapeut ( er hatte ohne Einholung einer Schweigepflichtentbindung in seinen Gutachten Jugendamts- und Kinderheimmitarbeiter interviewt und seine Schlussfolgerungen im Gutachten auf die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Kinderheimes gestützt) einen regelmäßigen Umgang des Enkelkindes mit seinen Großeltern befürwortet.

Der erneute klare Wunsch des Enkelkindes im aktuellen gerichtlichen Anhörungsprotokoll vom 19.02.2010 hat für den Rechtsanwalt des Jugendamtes bzw. für das Jugendamt offenbar auch keinerlei Bedeutung dafür, dass der Umgang dem Kindeswohl dienlich sein könnte. Das Enkelkind beklagt dort:

"Die beiden (gemeint sind die Großeltern) vermisse ich am meisten. Ich bin traurig. Ich darf sie nicht sehen, obwohl ich sie sehen möchte. Ich möchte beide sehen, Oma und Opa."
Das Enkelkind, welches derzeit immer noch in teilstationärer Behandlung in der Psychiatrie ist, erklärt in seiner Anhörung bei Gericht selbst die Gründe warum es wegen "Aggressionen"  in die Psychiatrie verbracht werden musste:
"Immer wenn ich die Großeltern sehen möchte, muss ich darauf warten. Das nervt mich. Ich raste dann aus."

Auch diese Aussage des zwischenzeitlich  8 1/2-jährigen Enkelkindes blieb bislang vom Jugendamt der Stadt Geldern und der Amtsvormündin ungehört:

Oma und Opa habe ich lieb.

Als das Enkelkind von der Richterin gefragt wird, was es sich wünschen würde, wenn es einen Wunsch frei hätte, antwortet es:

"Ich möchte dann wieder bei Oma und Opa wohnen...Ohne Familie ist das Leben hart und langweilig."

Für das Jugendamt der Stadt Geldern, der Amtsvormündin und deren Bevollmächtigter ist offenbar der sehnlichste Wunsch des Kindes scheinbar ohne Bedeutung. Auch die Leitung des Kinderheimes spricht sich gegen einen Umgang aus. Träger des Kinderheimes ist ein katholischer Wohlfahrtsverband. (siehe dazu: Montag, 4. Januar 2010 Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)  )

Auch die rechtliche Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts, welches aufgrund der vom Bevollmächtigten gemachten Anträge und Begründungen auf Umgangsausschluss sich dazu geäußert hatte (siehe  Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall), wird vom Bevollmächtigten des Jugendamtes gerügt und für "unerheblich" erklärt .

So weist der Rechtsanwalt das Familiengericht am 22.02.2010 darauf hin, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.02.2010 für das Umgangsverfahren ohne jede Bedeutung sei, weil dieser ohne die Anhörung des Jugendamtes der Stadt Geldern ergangen sei.

Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes würden beim Jugendamt der Stadt Geldern auf "erhebliches Unverständnis" stoßen, hinsichtlich der vom Verfassungsgericht geäußerten "verfassungsrechtlichen " Bedenken.
Weiter führt er aus, dass solche Äußerungen, welche nicht entscheidungserheblich seien, dem höchsten Gericht schlecht anstünden, weil die davon Betroffenen vom Bundesverfassungsgericht nicht angehört worden seien und ihnen damit kein rechtliches Gehör gewährt worden sei.

Dabei verweist der Bevollmächtigte im Namen des Jugendamtes der Stadt Geldern lieber auf die Meinung des OLG Düsseldorf, welches im Rahmen eines PKH-Prüfverfahrens der Argumentation des Jugendamtes gefolgt war - ohne den betroffenen Großeltern rechtliches Gehör zu gewähren.......so wenig wie die Großeltern gehört worden waren, als ihnen die Vormundschaft vom Rechtspfleger und vom Landgericht Kleve im Zuge einer einstweiligen Verfügung entzogen worden war.........Diese einstweilige Verfügung aus dem Jahre 2007 ! bildet bis heute die Grundlage für die Unterbringung im Kinderheim ......

Zweierlei Maß? 
Welche Bedeutung haben angesichts solcher Argumentationen Menschen- und Grundrechte, wenn bereits staatliche Behörden, wie hier ein Jugendamt die Argumente der Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Frage stellen und seine hoheitliche Aufgabe seiner Mitwirkungspflicht im familiengerichtlichen Verfahren von einem Rechtsanwalt wahrnehmen lässt?

Montag, 15. Februar 2010

Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall

Zitate aus der Antwort der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010:

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken, dass der Umgang gegen den erklärten Willen des Kindes vom Jugendamt der Stadt Geldern verhindert wird:
"Es erscheint allerdings bedenklich, wenn das Jugendamt als Vormund entgegen der gerichtlichen Umgangsregelung vom 14. November 2008 und dem erklärten Willen des Kindes dessen Umgang mit den Großeltern verhindert, wie dies mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragen wird ."
Auch die Begründung des Jugendamtes der Stadt Geldern hält das Bundesverfassungsgericht nicht für tragfähig:
Ein solches Vorgehen wäre schwerlich , wie im Eilantrag des Vormunds auf Umgangsausschluss vom 28. Januar 2009 geschehen, damit zu begründen, dass die Großeltern Fotografien der vom Beschwerdeführer im Kinderheim erlittenen Verletzungen verbreitet
Die Vorgehensweise des Amtsgerichtes - Familiengericht - der Stadt Geldern hält das Bundesverfassungsgericht auch für verfassungsrechtlich bedenklich:


Verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet zudem die Mitteilung des Amtsgerichts vom 26. Oktober 2009 , mit der ein im Umgangsverfahren anberaumter Verhandlungstermin ersatzlos aufgehoben wurde. Im Interesse des Wohls des Beschwerdeführers, der bis zu seinem sechsten Lebensjahr bei seinen Großeltern
gelebt hat, die für ihn - wie zuletzt seine Anhörung im Mai 2009 gezeigt hat - wichtige und enge Bezugspersonen darstellen , ist eine zeitnahe Umgangsrechtsentscheidung in der Hauptsache dringend geboten. Eine mehrmonatige stationäre psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers dürfte vor diesem Hintergrund den Fortgang des Verfahrens nur dann hindern , wenn dies aus Kindeswohlgründen medizinisch erforderlich ist. Dass dies hier der Fall wäre, ist jedenfalls anhand der amtsgerichtlichen Verfügung nicht ersichtlich .

Die vom Amtsgericht hierin des Weiteren dokumentierte Bitte an den Vormund , bei den behandelnden Ärzten auf Äußerungen hinzuwirken, welchen Einfluss der Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Großeltern für seine weitere Entwicklung haben werde, lässt darüber hinaus befürchten , dass von Seiten des Gerichts das Gebot der Neutralität gerichtlicher Sachverständiger außer Acht gelassen wird . Bedenklich erscheint darüber hinaus, dass insoweit der Vormund, der gegenüber dem Umgang des Beschwerdeführers mit seinen Großeltern offensichtlich kritisch eingestellt ist,  für das Gericht tätig werden soll.
Heute habe ich einen Notruf erhalten: wieder geht es angeblich um das Jugendamt der Stadt Geldern ..........

Samstag, 13. Februar 2010

Tipps im Umgang mit JugendamtsmitarbeiterInnen

Wer mit dem Jugendamt - unabhängig von den Ursachen - zu tun bekommt, sollte einige Regeln beachten:
  • 1. Versuchen Sie möglichst sachlich zu bleiben. 
  • 2. Erläutern Sie in der Ich-Form wie Sie die / Ihre Situation erleben
  • 3. Vermeiden Sie persönliche Vorwürfe und Anfeindungen
  • 4. Wenn Sie die Handlungen/ Vorgehensweisen der JugendamtsmitarbeiterInnen nicht nachvollziehen können, fragen Sie nach.
  • 5. Sofern Sie keine Antwort bekommen, stellen Sie Ihre Anfrage schriftlich. Wichtig: Bleiben Sie immer sachlich und freundlich.
  • 6. Hüten Sie sich vor Vereinen oder HelferInnen, welche Ihnen empfehlen radikal vorzugehen.
Manche SPFH-Einsätze scheitern, weil betroffene Eltern dem Jugendamt und den MitarbeiterInnen der sozialpädagogischen Familienhilfe von vornherein mit großem Widerstand begegnen. Damit schaden sich Betroffene ganz besonders. Sofern Sie Probleme  mit einzelnen SPFH-MitarbeiterInnen haben, bitten Sie um ein Hilfeplangespräch und teilen Sie dies möglichst sachlich und ohne persönliche Herabsetzung dem Jugendamt mit. Weisen Sie darauf hin, dass Sie nichts gegen den SPFH-Einsatz haben und nur die Chemie zwischen Ihnen und der/dem SPFH-MitarbeiterIn nicht stimmt. Das Jugendamt hat dann die Möglichkeit gemäß § 5 SGB VIII (= Wunsch- und Wahlrecht) Ihnen eine neue SPFH-Fachkraft zur Seite zu stellen.

Bedenken Sie: JugendamtsmitarbeiterInnen stehen unter großem Druck:

Entweder wird JugendamtsmitarbeiterInnen vorgeworfen vorzeitig 
oder zu heftig einzugreifen 
oder es wird ihnen vorgeworfen zu lange zugewartet zu haben. 

Damit liegt auf den MitarbeiterInnen von Anfang an eine schwere Last. Egal wie sie vorgehen: es ist sehr schwer, wirklich allem und jedem gerecht zu werden.

Hier im Blog bekommen Sie nur die Fälle zu lesen, bei welchen Jugendämter durch fragliche Vorgehensweisen auffallen. Daher warne ich vor Verallgemeinerungen. Ich kenne auch Fälle, bei welchen Jugendämter vorbildlich betroffene Familien und Eltern unterstützen. Es ist daher schade, dass Betroffene sich selten melden, wenn ihr Jugendamt ihnen so helfen konnte, dass alle Seiten eine gute Lösung gefunden haben.

Und auch für die hier im Blog geschilderten Fälle gilt: Vielfach sind die Jugendämter völlig überlastet, haben zu wenig Personal und das Fehlen einer Rechtsaufsicht für Jugendämter führt dazu, dass Jugendamtsmitarbeiter Ihre Vorgehensweisen in alleiniger Verantwortung wahrnehmen müssen, ohne dass sie von dritter Seite eine Kontrolle bzw. Bestätigung für ihr Handeln erfahren.
Da das Handeln von Jugendämtern ausschließlich von Verwaltungsgerichten kontrolliert wird und leider viel zu selten fehlerhaftes Handeln beklagt wird, fehlen notwendige Rückmeldungen zu Fragen über die Einhaltung der für Jugendämter geltenden fachlichen Standards.

Per Gesetz haben Bürgermeister und Landräte die Dienstaufsicht über Jugendämter. Diese Dienstaufsicht ist allerdings wenig praktikabel, da gerade jenen Personen nur in Ausnahmen das Kinder- und Jugendhilfegesetz bekannt ist. Da das Handeln der Jugendämter nur mit Kenntnis des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) überprüft werden kann, hilft eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur selten weiter.

Sonntag, 7. Februar 2010

Demo vor dem Jugendamt der Stadt Oldenburg: Beginn am 25.02.2010 um 12 Uhr

Hiermit übermittle ich eine Pressemitteilung der Veranstalter Günther und Joachim Hinz aus München. Die Demo ist gemäß den Veranstaltern ordnungsgemäß angemeldet. Ich weise darauf hin, dass ich die in dieser Pressemitteilung übermittelten Informationen nur in eingeschränktem Umfang überprüfen kann und für die Richtigkeit der Angaben die Veranstalter und Übermittler der Pressemitteilung verantwortlich sind. Sollte das hier betroffene Jugendamt der Stadt Oldenburg feststellen, dass ggf. unwahre Tatsachenbehauptungen wiedergegeben werden, biete ich an, auf Wunsch des Jugendamtes der Stadt Oldenburg eine "Gegendarstellung" in diesem Blogbeitrag zu veröffentlichen.

Die Veranstalter kündigen an:

Hiermit geben wir öffentlich bekannt,

dass am 25.02.2010, um 12:00 Uhr
- Versammlung -
und um 13:00 Uhr
- Auftaktkundgebung -
vor dem Jugendamt der Stadt Oldenurg (Oldb) in der Bergstr. 25,
in Oldenburg u.a. eine Demo stattfindet.

Hintergrund dieser Demo ist die willkürliche Inobhutnahme der sechs Kinder der Familie E. aus Oldenburg am 25.02.2009 um 17:00 Uhr, darunter das Jüngste mit 3 Monaten, welches von der Mutter noch gestillt worden ist.

Die Gerichte konnten somit nicht mehr rechtzeitig angerufen werden. Ein absoluter Verfassungsbruch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit §§ 123 Abs. 1, 80 Abs. 5 VwGO. Ein Protokoll über die Inobhutnahme liegt weder dem Amtsgericht - Familiengericht - noch dem Oberlandesgericht Oldenburg - Familiensenat -, den leiblichen Eltern und dem bevollmächtigten Rechtsanwalt Patrick Katenhusen aus Oldenburg vor.

Einer schriftlichen Aufforderung an das Jugendamt der Stadt Oldenburg - des Beistandes der Familie nach § 13 SGB X -, doch "ENDLICH" dass Protokoll über die Inobhutnahme allen Beteiligten zugänglich zu machen, wurde bis dato keine Folge geleistet. Die Inobhutnahme stellt ein Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X da. Es handelt sich hierbei um einen doppelten Verwaltungsakt, nämlich:
a) die Inobhutnahme als solche und
b) die sofortige Vollziehung des Verwaltunsgaktes.

Eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung wurde den Eltern nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG mit §§ 123 Abs. 1 mit 80 Abs. 5 VwGO n i c h t erteilt.

Es darf in der Bundesrepublik Deutschland n i c h t angehen, dass Angestellte oder Beamte/Beamtinnen des Jugendamtes der Stadt Oldenburg besser gestellt werden, wie ein Berufsrichter oder eine Berufsrichterin, vgl. auch Art. 92 , 97 GG mit Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG - Sondergericht oder Ausnahmegericht eines Jugendamtes: "NEIN DANKE"!!! - mit § 132 StGB.

Die Inobhutnahme nach §§ 42, 8a SGB VIII mit §§ 1666, 1666a BGB gehört nicht in die Hände eines Jugendamtes ( Art. 2, Art. 1 GG mit Art. 104 GG), sondern ist ausschließlich Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen anvetraut.

Die Grundrechte, vgl. nur zum Beispiel BVerfG, in: BVerfGE 10, 51 - mwRsprN - der Kinder der Familie E. aus Oldenburg aus Art. 6 Abs. 1 mit Abs. 2 Satz 1 mit Art. 2 Abs. 1 mit Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. nur zum Beispiel BVerfG, in: BVerfGE 1, 97/104 - Verletzungsvorgang der Menschenwürde: Missachtung/Brandmarkung/Gehirnwäsche/Ächtung - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurden durch das JA der Stadt Oldenburg völlig missachtet.

Es besteht daher der dringenden Verdacht, dass entweder dass JA der Stadt Oldenburg am 25.02.2009, vor 17:00 Uhr und um 17:00 Uhr entweder die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt oder diese untergraben oder beseitigt haben könnte, vgl. auch §§ 81 Abs. 1 Nr. 2, 82 Abs. 2 Nr. 1, 92 Abs. 2 Nr. 2, 5 und 6 mit 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB, vgl. auch hierzu die einschlägige Lit. von Schönke/Schröder, StGB 27. Auflage, Anm. jeweils zu §§ 81, 82, 92 StGB.

Damit wurde schwerwiegend in die Verfassungsgrundsätze nach Art. 79 Abs. , Art. 20 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 3 GG unverhältnismäßig am 25.02.2009, um 17:00 Uhr, ggü. den leiblichen Kindern der Familie E. aus Oldenburg eingriffen. Unabhängig auch noch von der UN-KRK und der EMRK. Solche geheimen Aktionen wollen wir in Zukunft verhindern, nach dem Motto:

"Stoppt die Allmacht der Jugendämter" und "Jugendämter an den Pranger"!

Hierzu sind alle Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland sowie Bürger oder Bürgerinnen aus dem Ausland herzlichst eingeladen, an der Demo friedlich teilzunehmen.

München, den 05. Febr. 2010

Die Veranstalter bitten um zahlreiches Erscheinen.

Donnerstag, 4. Februar 2010

Jugendamt Stadt Geldern: Großelternfall - Bilder aus dem Familienleben vor "Vormundschaftsübernahme"

Familienleben der Großeltern vor "Vormundschaftsübernahme" durch das Jugendamt der Stadt Geldern:

Familienausflug: Enkelkind auf dem Schoß des Großvaters, Vater und Mutter des Kindes, Großmutter fotografiert








Kinderfeier des Enkels im Garten der Großeltern:
Enkelkind im Kreise seiner gleichaltrigen Freunde







Enkelkind mit seinem Vater
und seiner Katze














Enkelkind mit seiner Freundin
Enkelkind schmiegt sich vertrauensvoll an seinen Großvater

Dienstag, 2. Februar 2010

Jugendamt Stadt Geldern ignoriert gerichtlichen Umgangsbeschluss seit mehr als einem Jahr

Der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern, die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes und gleichzeitige Vormündin, sowie der Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen versichern dabei, dass das alles seine Richtigkeit hat.

Der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern legt dazu eine Eidesstattliche Versicherung ab, wonach (Zitat - vollständige Fassung hier: Donnerstag, 28. Januar 2010
 Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"):

 

Nun mögen meine Leser sich selbst ein Bild davon machen, ob dieser Umgangsbeschluss vom 14.11.2008 kein Gerichtsbeschluss sein soll, welchen das Jugendamt der Stadt Geldern als Vormund dazu verpflichtet, den Großeltern Umgang zu gewähren.




Die Großeltern haben ihr Enkelkind seit mehr als einem Jahr nicht mehr gesehen. Auch der Vater des Kindes hat sein Kind seit mehr als einem Jahr nicht mehr gesehen und bekommt keine Auskunft vom Jugendamt über sein Kind.

Das Enkelkind  lebte seit seiner Geburt bis einschließlich seinem 6. Geburtstag bei seinen Großeltern und hatte regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern, bis das Jugendamt der Stadt Geldern einen Antrag beim Vormundschaftsgericht gestellt hat und eine Rechtspflegerin dem Jugendamt die Vormundschaft übertragen hat.

Beim Herausgabetermin wurden vom Beistand der Großeltern Bilder gemacht. Der Bürgermeister Ulrich Janssen übernimmt hier eine Aufgabe, bei der die Frage erlaubt ist, ob er überhaupt diese Aufgabe übernehmen darf. Und er versucht das Enkelkind von der Großmutter wegzuholen. Eigentlich hat ein Bürgermeister nur die Aufgabe der Dienstaufsicht über ein Jugendamt. Die Aufnahmen entstanden, nachdem die Vormündin von den Großeltern die Herausgabe verlangt und bereits die Polizei benachrichtigt hatte. Der zuständige Familienrichter hatte danach den Bürgermeister darauf aufmerksam gemacht, dass eine Herausgabe alleine einem Richter vorbehalten ist und das Jugendamt hier seine gesetzlichen Befugnisse überschritten hat. Siehe dazu: Blogbeitrag vom Freitag, 13. November 2009
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2)
Aktennotiz Richter am amtsgericht vom 25.10.2007

19 F 283/07
Vermerk:
Nach Durchsicht der Akte 10  VII T 5/02 habe ich Frau XX (Rechtspflegerin) darauf hingewiesen dass sämtliche Entscheidungen über eine Herausnahme des Kindes dem Richtervorbehalt unterliegen.
Sie wird sich auf die Entscheidung in der Hauptsache über die Entlassung des Vormundes beschränken.
Ferner habe ich den Bürgermeister der Stadt Geldern, Herrn Janssen, telefonisch darauf hingewiesen, dass die Entlassung des bisherigen Vormundes und die Bestellung der Stadt Geldern als Vormund keine gewaltsame Herausnahme des Kindes aus der bisherigen Pflegefamilie gegen deren Willen erlaubt. Hierzu ist ein Antrag auf Herausgabe des kindes, ggfls. im Wege der einstweiligen Anordnung zu stellen.                                     AG Geldern, 25.10.07
Unterschrift, RAG

Bilder Enkelkind - Großmutter - Zugriffsversuch Bürgermeister Ulrich Janssen



Hier findet das Enkelkind leider nur einen vorläufigen Schutz bei seiner Großmutter. Deutlich sichtbar, wie eng sich das Kind an seine Großmutter kuschelt......Seit mehr als einem Jahr durfte die Großmutter ihren Enkel nicht mehr im Arm halten. Psychologische Fachleute wundern sich nicht, dass das Jugendamt nach einem mehr als einjährigem Umgangsentzug das Kind wegen aufgetretener Aggressionen in die Psychiatrie bringen musste.............

Montag, 1. Februar 2010

Stadt Geldern hat seit 1997 ein "Beschwerdemanagement"

siehe die "Mitteilungen- Recht und Verfassung StGB NRW-Mitteilung 681/2001 vom 20.11.2001
des Städte- und Gemeindebundes":
Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen: Beschwerde-Management der Stadt Geldern: "Beschwerde-Management der Stadt Geldern
Die Stadt Geldern (32.974 E, GK 5) hat seit 1997 ein aktives Beschwerdemanagement. Im November 2000 hat das aktive Beschwerdemanagement eine Umfrage mit dem Thema 'Wie zufrieden sind Sie mit uns ?' durchgeführt.


Die Umfrage richtete sich an die Kunden des aktiven Beschwerdemanagements und stellt im Ergebnis eine Zufriedenheitsanalyse dar. Der nun fertiggestellte Abschlußbericht beleuchtet und hinterfragt die Arbeit des Beschwerdemanagements aus Kundensicht.


Interessenten könnten den 44seitigen Bericht bei der Stadt Geldern, aktives Beschwerdemanagement, Issumer Tor 36, 47608 Geldern, Fax: 02831-398130, E-Mail: beschwerden@geldern.de", gegen eine Schutzgebühr von DM 20,- beziehen.
Az.: I/2 023-08-3
Angesichts dessen bleibt mir die Frage, warum  im Großelternfall der Bürgermeister Ulrich Janssen Meinungsverschiedenheiten auf gerichtlichem Wege begegnet, anstatt im Rahmen einer sachlich und argumentativ geführten Auseinandersetzung seine Position darzulegen ?

Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?

BGH 2 StR 474/03 - Urteil vom 17. März 2004 (LG Aachen) 
Leitsatz: In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss der Tatrichter im Urteil deutlich machen, dass er alle für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit relevanten Umstände und Indiztatsachen erkannt und berücksichtigt hat. Dazu ist regelmäßig eine umfassende Mitteilung der sich widersprechenden Aussagen erforderlich. 

Rdnr. 8: Die Beweiswürdigung trägt den von der Rechtsprechung gestellten Anforderungen an eine Beweislage hinreichend Rechnung, bei der sich Aussage gegen Aussage gegenüberstehen (vgl. hierzu BGHSt 44, 153, 159; 44, 256, 257; BGH NStZ-RR 2002, 174; BGHR StPO § 261 - Beweiswürdigung 1, 14, 17 und 23, jeweils m.w.N.). In diesen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in aller Regel auch eine umfassende Darstellung der relevanten Aussagen geboten. Der Tatrichter muß erkennen lassen, daß er alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 174).
und das Bundesverfassungsgericht verlangt von der Rechtsprechung, dass regelmäßig ein Abwägungs- und Überprüfungsprozeß gemacht wird, welcher den dafür entwickelten Regeln genügen solle. Das Landgericht Kleve folgt dieser Anschauung offenbar nicht, denn ich kann im Urteil keine Abwägung und Stellungnahme zu meinen Meinungsäußerungen finden.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 134/03 vom 25.6.2009, Absatz-Nr. (1 - 84), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090625_1bvr013403.html

Leitsätze:

1. Tatsachenbehauptungen müssen von den Gerichten auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden.
2. Nicht von der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG geschützt sind nur solche Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung unzweifelhaft feststeht.
3.  Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug genießen den Grundrechtsschutz gem. Art. 5 GG, auch wenn sie sich später als unwahr herausstellen