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Donnerstag, 28. Januar 2010

Unterlassungsklageverfahren II des Bürgermeisters Ulrich Janssen gegen mich: "Gegendarstellung der Stadt Geldern"

Heute habe ich den Gerichtsbeschluss des Landgerichtes Kleve vom 21.01.2010 erhalten. In der Antragsschrift Seite 8 weist der Rechtsanwalt, welcher Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen und die Vormündin vertritt, darauf hin, dass:
"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind. Nur vorsorglich wird zur Glaubhaftmachung auf den Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern - Anlage A8 - hingewiesen"





Die eidesstattliche Versicherung - Anlage A 8 -  des Jugendamtsleiters lautet:
























Das Landgericht Kleve hat mich dazu verurteilt die in der Abmahnung genannten "unwahren Tatsachenbehauptungen" zu unterlassen.

Das Urteil ist beglaubigt und trägt - ausweislich der dort genannten Namen - nur die Unterschriften von 2 Richtern. Die zuständige vorsitzende Richterin hat - ausweislich der Unterschriftsnamen - nicht unterschrieben.

Nachtrag: Hinsichtlich der Unterschriften wurde ein Korrekturbeschluss gemacht. Nun trägt der - nicht nur mir  - völlig unverständliche Beschluss die Unterschriften aller 3 Richter.
 
Angesichts der Tatsache, dass der Rechtsanwalt das Gericht darauf hingewiesen hat, dass er die Auffassung vertritt, er müsse nicht glaubhaft machen, welche meiner Aussagen eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, ist sehr schwer nachvollziehbar, dass 3 Richter zu dem Schluss gekommen sind, dennoch eine Einstweilige Verfügung gegen mich vertreten zu können.  (siehe dazu: Montag, 1. Februar 2010-Widerspricht das Landgericht Kleve der Auffassung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts in der Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen gegen Armand?)

Denn dieselbe Kammer des Landgerichtes Kleve weist in der Unterlassungsklage I gegen mich ausdrücklich darauf hin, dass die Richter das Cicero-Urteil des BGH (VI ZR 83/07) kennen. Ob die Richter das BGH-Urteil tatsächlich gelesen haben mag man - angesichts der dort gemachten Feststellungen - bezweifeln. Im BGH-Urteil wird klar und deutlich festgestellt, wer die Pflicht hat die behauptete Unwahrheit zu belegen:  der KLÄGER !! Übrigens weist in diesem Urteil der BGH darauf hin, dass eine Behörde nur in Ausnahmefällen und nur mit Wahl eines "milden" Mittels, d.h. wie z.B.  mit Hilfe der von mir angebotenen Gegendarstellung ein Recht hätte, gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung vorzugehen.


Rn 20

2. Der Anspruch auf Richtigstellung setzt grundsätzlich voraus, dass die Unwahrheit der Behauptung feststeht, weil niemand durch Richterspruch verpflichtet werden darf, etwas als unrichtig zu bezeichnen, was möglicherweise wahr ist (vgl. Senat, BGHZ 37, 187, 189 f.; 69, 181, 182 f.; Urteil vom 17. Februar 1987 - VI ZR 77/86 - GRUR 1987, 397, 399; Löffler/Steffen, aaO, Rn. 285; Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 17 ff.).


Rn 21
a) Werden aufgrund einer unwahren Tatsachenbehauptung zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht, liegt die Beweislast für die Unwahrheit nach allgemeinen Regeln grundsätzlich beim Kläger (vgl. Damm/Rehbock, aaO, Rn. 826, 903 f.). Dies gilt auch bei einem Berichtigungsanspruch, bei dem eine Beweislastumkehr gemäß der über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB nicht erfolgt (vgl. Senat, BGHZ 37, 187, 189 f.; 69, 181, 183; Löffler/Steffen, aaO; Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 31.22 ff.; Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 18; a.A. Teile der Literatur, vgl. Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II/2, 13. Aufl., § 88 II 2 a, Seite 712 und die Übersicht bei Wenzel/Gamer, aaO, Kap. 13 Rn. 19 m.w.N.).
Rdnr. 31:

Die etwaige Befürchtung, aus der Eröffnung solcher Ansprüche könnten sich unzumutbare Belastungen für die Wahrnehmung der Meinungs- und Pressefreiheit ergeben, ist nicht begründet. Zwar darf der zivilrechtliche Ehrenschutz nicht der öffentlichen Verwaltung dazu dienen, sachliche Kritik an ihrer Amtstätigkeit abzublocken oder sich gegen öffentliche Kritik abzuschirmen. Dem kann aber ausreichend bei der erforderlichen Interessen- und Güterabwägung (vgl. § 193 StGB) Rechnung getragen werden, indem Art. 5 Abs. 1, 2 GG eine gesteigerte Bedeutung eingeräumt wird, wenn es um das Ansehen einer Behörde und nicht um den Schutz der persönlichen Ehre geht (vgl. BVerfGE 93, 266, 291; Senat, Urteil vom 16. November 1982 - VI ZR 122/80 - aaO; Staudinger/Hager, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Bearb., § 823 Rn. C 31).
Rn 33
a) Zwar fällt zugunsten der Beklagten erheblich ins Gewicht, dass die Kontrolle der Institutionen öffentlicher Gewalt eine originäre Aufgabe der Presse ist und der Gegenstand ihres Berichts angesichts vielfältiger terroristischer Bedrohungen von erheblichem öffentlichem Interesse war. Daher bedarf die Presse bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion des besonderen Schutzes vor staatlichen Eingriffen, wenn sie diese Aufgabe wirkungsvoll wahrnehmen will.

Mittwoch, 27. Januar 2010

Stärkung des Kinderschutzes in Deutschland: Wichtige Voraussetzungen und Ergänzungen

Nun ist es mehrere Monate her, dass die Verfahrenspflegerin dem Familiengericht die unhaltbaren und für diese Kinder völlig ungeeigneten Zustände im christlich-katholischen Kinderheim geschildert hat.

Geändert hat sich seitdem nichts.  Siehe dazu mein Beitrag: Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Kindesmisshandlung in italienischer Kita - Kindesmisshandlung in deutschen Kinderheimen*





Auch der in diesem Fall zuständige Vormund der Kinder sah keinerlei Veranlassung für seine Mündel tätig zu werden oder gar zu erforschen, woher diese Verletzungen stammen.

Sogar bei Gericht trägt die für die Kinder zuständige Verfahrenspflegerin vor, dass die Zustände im Kinderheim in ihren Augen nicht den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden....

Aber weder das Jugendamt, noch der Vormund und auch nicht das Gericht sieht angesichts dieser Bilder Handlungsbedarf.
Einzig das Kinderheim hat einen Handlungsbedarf gesehen und kurzerhand ein Hausverbot erteilt und den Umgang - mit Unterstützung des Jugendamtes - unterbunden. Angegriffen werden hier die Eltern weil sie sich Sorgen um ihre Kinder machen. Jetzt dürfen diese noch zusätzliche Restriktionen des zuständigen Jugendamtes hinnehmen......
Bleibt nur noch zu hoffen und zu wünschen, dass die geplante Ausweitung des Kinderschutzes von Familienministerin Kristina Köhler auch die Tätigkeit der Jugendämter, Vormünder und die Unterbringungssituationen v.a. in Kinderheimen erfasst:
Di 26.01.2010
Kristina Köhler: "Wir werden den Kinderschutz in Deutschland umfassend stärken"
Bundesfamilienministerin gibt den Startschuss für ein umfassendes Kinderschutzgesetz
Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern in Deutschland umfassend und wirksam verbessern. Dazu wird die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Köhler, ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das Prävention und Intervention gleichermaßen stärkt. Auf Einladung von Kristina Köhler treffen sich morgen (Mittwoch, 27. Januar 2010) gut 50 Kinderschutz-Experten und -Expertinnen aus Ländern, Kommunen und von Fachorganisationen zu einem ersten Fachgespräch, um die Rahmenbedingungen für das neue Kinderschutzgesetz abzustecken.
"Der Schutz unserer Kinder vor Misshandlungen und Vernachlässigung hat für mich höchste Priorität", sagt Bundesfamilienministerin Kristina Köhler. "Ich werde ein Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland in einem umfassenden Sinne voranbringt. Das Fachgespräch ist der Auftakt für einen intensiven Austausch mit allen relevanten Akteuren. Nur gemeinsam können wir die Gesetzeslücken schließen, die unseren Kindern unendliches Leid zufügen und zum Tode führen können", so Köhler weiter.
Das neue Kinderschutzgesetz fußt auf den zwei Säulen: Prävention und Intervention.
Prävention ist der beste Weg, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen. In den letzten Jahren haben Bund, Länder und Kommunen gerade im präventiven Bereich wichtige Schritte für einen aktiven Kinderschutz unternommen. Hierzu zählen vor allem das Aktionsprogramm "Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme", die Einrichtung des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen und die vielfältigen Anstrengungen und Programme in Ländern und Kommunen. Jetzt gilt es, die Nachhaltigkeit dieser Anstrengungen bundesweit zu sichern. Schwerpunkte der Säule "Prävention" sind:
  • Ein neuer Leistungstatbestand "Frühe Hilfen" soll flächendeckend niederschwellige Unterstützungsangebote für Familien in belastenden Lebenslagen sicherstellen.
  • Wir werden niederschwellige und frühe Hilfsangebote für Familien in belasteten Lebenslagen schaffen, noch während der Schwangerschaft und nach der Geburt. Dazu zählt auch eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen für Hebammen und Familienhebammen.
  • Wir werden die Zusammenarbeit im Kinderschutz für alle damit befassten Berufsgruppen und Institutionen stärken und die Grundlagen für verbindliche Netzwerke schaffen.
  • Alle kinder- und jugendnah Beschäftigten müssen in Zukunft ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen, das über alle einschlägigen Straftaten auch im Bagatellbereich informiert.
Auch die beste Prävention macht die Intervention nicht überflüssig - so wie auch bei bestem Brandschutz nicht auf die Feuerwehr verzichtet werden kann. Schwerpunkte der Säule "Intervention" sind:
  • Eine bundeseinheitliche Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger. Sie soll die von Ärzten wiederholt geforderte Rechtssicherheit bei der Abwägung der Schweigepflicht von Berufsgeheimnisträgern erhöhen.
  • Wir werden den staatlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung qualifizieren. Durch klare Vorgaben zu Handlungsbefugnissen und -pflichten werden wir mehr Handlungs- und Rechtssicherheit für die mit dem Kinderschutz befassten Professionen schaffen. So sorgen wir dafür, dass die Verantwortung, die auf ihren Schultern lastet, nicht zu groß wird.
  • Mit einer Verpflichtung des bisher zuständigen Jugendamtes zur Übermittlung notwendiger Informationen an das Jugendamt am neuen Wohnort der Familie werden wir dem sog. "Jugendamts-Hopping" wirksam begegnen. Denn manche Eltern, die das Wohl ihres Kindes nicht im Blick haben, versuchen sich dem Zugang des Jugendamtes durch Wohnortswechsel zu entziehen.
Bundesfamilienministerin Kristina Köhler will das neue Gesetz mit allem Nachdruck, aber auch mit der gebotenen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht in intensivem Austausch mit Ländern, Kommunen und der Fachwelt auf den Weg bringen. "Die SPD hat dem Kinderschutz mit ihrer Blockadehaltung in der vergangenen Legislaturperiode keinen guten Dienst erwiesen. Mit der Expertenrunde nehmen wir jetzt den Gesprächsfaden wieder auf. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen, aber auch den Kinderschutz-Experten möchte ich einen Entwicklungsprozess in Gang setzen, an dessen Ende ein Gesetz steht, das uns hilft, die vorhandenen Lücken beim Kinderschutz zu schließen", so Kristina Köhler.

Folgende Probleme existieren bereits, welche dringend  bei den geplanten Gesetzesänderungen für Kinderschutzbelange berücksichtigt werden müssen:
  • 1. Berufliche Qualifikation und Fortbildung der für diese Tätigkeit beschäftigten Mitarbeiter verbessern und ausbauen
  • 2. Die für diese Aufgabe beschäftigten Mitarbeiter sollten unter der Kontrolle einer Aufsichtsbehörde stehen um Missstände, Amtsmissbräuche und Kompetenzüberschreitungen zu vermeiden.
  • 3. Der Kinderschutz sollte sich nicht auf einen Kinderschutz nur hinsichtlich der Kindeseltern beziehen, sondern der Kinderschutz muss auch auf die Tätigkeit der Amtspersonen, welche eigentlich ein Garant für Kinderschutz sein sollten ausgedehnt werden.
  • 4. Eine notwendige Lockerung des Datenschutzes und der ärztlich-psychologischen Schweigepflicht darf nicht dazu führen, dass - wie teilweise bereits vorhanden - keinerlei Datenschutz mehr gegeben ist.
  • 5. Fehlverhalten jener Amtspersonen, welche eigentlich für den Kinderschutz tätig sein sollen, Amtsanmaßungen und dgl. muss dringend geahndet und überprüft werden.
  • 6. Polizeieinsätze und großangelegte Eingriffe mit der Folge einer Traumatisierung der betroffenen Kinder und Eltern sollten unbedingt vermieden werden.
  • 7. Das elterliche und kindliche Umgangsrecht muss auch bei Fremdunterbringungen gewährleistet werden und Jugendamtsmitarbeiter, welche unzulässig in das gesetzliche Umgangsrecht eingreifen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Richtervorbehalt für Umgangseinschränkungen auch von Jugendamtsmitarbeitern sollte dringend beachtet werden.
  • 8. Meldungen von ungünstigen Heimbedingungen, wie im Fall oben, sollten einen Rechtsanspruch der betroffenen Kinder und auch der nicht mehr sorgeberechtigten Eltern nach sich ziehen für eine kostenlose Überprüfung von Amts wegen.
  • 9. Landesjugendämter sollten dringend verpflichtet werden, die Einhaltung der durchaus sinnvollen Regelungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz zu überprüfen und bei Gesetzesüberschreitungen sofort einzuschreiten.
  • 10. Die Rechte der nicht sorgeberechtigten Eltern sollten hinsichtlich "Gesundheitsfürsorge"  ausgeweitet werden. Den Eltern sollte ein Antragsrecht verbleiben.
  • 11. Kindeswohlschädigungen und Kindesmisshandlungen in Kinderheimen und anderen Einrichtungen müssen intensiver verfolgt werden.
  • 12. Zwingend sollte in Gerichtsverfahren und in Gutachten eine Abwägung zwischen Elternerziehung und den vorgesehenen alternativen Heim- oder Pflegefamilienerziehungen vorgenommen werden. 
  • 13. Kinderheime und Pflegefamilie müssen verpflichtet werden, den Umgang der Kinder mit ihren Herkunftsfamilien zu unterstützen.
  • 14. Regelmäßige Überprüfungen für eine etwaige Rückführung in das Elternhaus sollten gesetzlich verpflichtend eingeführt werden.
  • 15. Die Übernahme von Vormundschaften durch Jugendamtsmitarbeiter sollte weiter eingeschränkt werden zugunsten von Vormündern, welche vom Jugendamt völlig unabhängig sind und lediglich unter der Kontrolle von Jugendämtern stehen. 

  • 16. Der Wechsel eines Vormunds sollte dringend über ein familiengerichtliches Verfahren und nicht über einen Beschluss eines Justizbeamten, d.h. eines Rechtspflegers "am Schreibtisch" stattfinden.
  • 17. Die Kontrolle der Vormünder, insbesondere der Jugendamtsvormünder muss intensiviert werden.
  • 18. Die längst überfälligen sozialpädagogischen Arbeitsstandards müssen weiter entwickelt werden.
  • 19. Arbeitsweisen und die Eingriffsvoraussetzungen aller Jugendämter müssen so weit vordefiniert sein, dass das Handeln bestimmten Regeln und nicht rein subjektiven Maßstäben und individuell verschiedenen Erziehungsvorstellungen der je zuständigen Jugendamtsmitarbeiter folgt.

DIE WICHTIGSTE VORAUSSETZUNG EINES KINDERSCHUTZES IST NICHT NUR DIE KONTROLLE DER ELTERN

SONDERN

DIE EINHALTUNG DES KINDER-UND JUGENDHILFEGESETZES

MIT HILFE EINER KONTROLLINSTITUTION

Freitag, 22. Januar 2010

Eltern kämpfen in Berlin gemeinsam gegen Jugendamtswillkür - mit Erfolg!

Neue Webseite - neues Engagement: In Berlin gibt es eine Elterninitiative: http://www.betroffene-eltern.com

Dort wird über eine erfolgreiche Demonstration berichtet. Bleibt noch zu wünschen, dass das Jugendamt seine Ankündigung auch wahr macht und nicht versucht, mit den üblichen Verzögerungstaktiken die Kinder - angeblich aus Kindeswohlgründen - nur ganz langsam in das Elternhaus zu "überführen". Sozialarbeiter und Dipl. Sozialpädagogen hängen nämlich einem Aberglauben an, dass Kinder nach einer Inobhutnahme Probleme hätten mit ihren Eltern zurechtzukommen. 


Derart aberwitzige Argumentationen, welche sich auf keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse oder andere Befundtatsachen stützen können, werden - meiner Erfahrung nach - gerne angeführt um die Elternentfremdung aufrecht zu erhalten.


Anbei die Zitate und Links:



Demo vom 12.01.2010 vor dem Landratsamt Landkreis Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
Hintergrund: Die Behörde weigert sich der krebskranken Frau Holzinger aus Wünsdorf ihre Kinder zurückzugeben. (zum Artikel)
Am Ende vor Freude geweint. Drei Jahre kämpfte Frau Holzinger um ihre Kinder - nun sollen sie zu ihr zurück (zum Artikel)

Mittwoch, 20. Januar 2010

Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.   


Meine Antwort auf die Abmahnung des Bürgermeisters Ulrich Janssen und der Amtsvormündin und Leiterin des ASD. Schreiben an den Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht:


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt D., sehr geehrter Herr Bürgermeister Ulrich Janssen, sehr geehrte Frau Amtsvormündin und Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Geldern,

auf Ihre Abmahnung antworte ich Ihnen im Rahmen offener Briefe und lade Sie ein, Ihre Feststellung, dass meine Meinungsäußerung, die Amtsvormündin und Leiterin des Allgemeinen Dienstes des Jugendamtes der Stadt Geldern handele gegen geltende Gesetze und gegen das Grundrecht aus Artikel 6 GG und Artikel 8 GG aus Ihrer Sicht nicht den Tatsachen entspreche, hier im Blog in Form einer Gegendarstellung von Ihrer Seite entgegen zu treten.

Gerne können sie Ihrer Gegendarstellung meine unten stehenden Ausführungen zugrunde legen und diesen - anhand Ihrer Rechtsauffassung - ggf. mit Belegen und entsprechenden höchstrichterlichen Urteilen untermauern. Bislang haben Sie nur meiner Meinung widersprochen und keinerlei Befundtatsachen angeführt, welche Ihre Ansicht belegen könnten, dass Frau Amtsvormündin im Sinne des Gesetzes, des Gesetzgebers, sowie der Grund- und Menschenrechte tätig geworden ist.

Anbei meine persönliche Meinung und Rechtsauffassung, welche ich anhand der bestehenden Gesetze und höchstrichterlichen Urteile zu belegen versuche und welche mich folgern lassen, dass aus meiner Sicht die Amtsvormündin gegen geltende Gesetze und geltendes Recht bzw. Grundrechte verstößt. Meine persönliche Meinung wird dabei zusätzlich noch gestützt durch die Auskünfte von weiteren rechtskundigen Personen (Familienrichter und Rechtsanwälte):

Zunächst gehe ich hier auf einfachrechtliche Regelungen aus dem Familienrecht (BGB), sowie auf deren grund- und menschenrechtliche Gesetzesgrundlagen ein. Nicht nur für diesen Fall gilt:
1. Die Großeltern und das Kind haben gemäß § 1685 BGB ein gesetzliches Umgangsrecht.
2. Das Umgangsrecht ist ein Grundrecht aus Artikel 6 GG und Bestandteil der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 8 EMRK.
3. Die Vormündin verbietet im Übrigen auch dem Vater jeglichen Umgang  und verletzt auch dessen Umgangsrecht und Grundrechte (Verstoß gegen § 1684 BGB, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK)
4. Die Vormündin erteilt auch nicht, wie im Gesetz vorgesehen, dem Vater Auskunft über den Gesundheitszustand und den Verbleib seines Kindes (Verstoß gegen § 1686 BGB)
Wer sich mit der Entstehungsgeschichte dieser Gesetzesregelungen und seiner Ausdifferenzierungen im Kindschaftsrechtsreformgesetz aus dem Jahre 1998 auseinander setzt, kann feststellen, dass das Umgangsrecht insbesondere als ein persönliches Recht des Kindes angesehen wird. Aus diesem Grunde sind Personensorgeberechtigte, wozu Frau Amtsvormündin zählt, dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind regelmäßigen Umgang mit seiner Herkunftsfamilie und seinen Bezugspersonen hat.

Da ich davon ausgehe, dass Ihrer Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienste die gesetzlichen Regelungen des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetzes) geläufig sind, dürfte diese Tatsache auch nicht auf Widerspruch stoßen. Denn auch im SGB VIII wird auf das Recht des Kindes auf Umgang an verschiedenen Stellen deutlich hingewiesen. Weiter finden sich im Kommentar detaillierte Ausführungen, wie der Gesetzgeber sich die Beratungs- und Unterstützungspflicht des Jugendamtes zur Durchführung des Umganges vorstellt.

Da ich Ihrer Leiterin - wie Sie es nennen - der "Pädagogischen Dienste" unterstelle, dass Sie im Rahmen Ihrer Ausbildung sowohl die familienrechtlichen, als auch die sozialpädagogischen rechtlichen Bestimmungen kennen gelernt hat, komme ich zu meiner persönlichen Meinung und Schlussfolgerung, dass Ihre Amtsvormündin im "Großelternfall" wider besseren Wissens handelt, wenn sie sich entgegen der im SGB VIII, im BGB(Familienrecht) festgehaltenen gesetzlichen Bestimmungen verhält.

Obwohl das KindRG zwischenzeitlich über 10 Jahre existiert, scheint bei einigen Jugendämtern, wie in diesem Fall, beim Jugendamt der Stadt Geldern, weder der Hintergrund dieser gesetzlichen Bestimmungen, noch die Tatsache bekannt zu sein, dass Jugendamtsmitarbeiter, sorgeberechtigte Eltern und Vormünder nicht befugt sind, das Umgangsrecht eigenmächtig zu unterbinden oder einzuschränken, da sämtliche Eingriffe in das Grundrecht der Familie (Artikel 6) und in die Grundrechte des Kindes ausschließlich dem Richter vorbehalten sind. (siehe dazu die Kommentare zu Artikel 92 GG).

Der Umstand, dass Sie, Herr Rechtsanwalt D. aus Geldern als Vertreter des Jugendamtes (sic!) im Familiengerichtsverfahren von den Großeltern eine Rechtfertigung für ihr Umgangsbegehren verlangen, lässt mich zu dem Schluss kommen, dass Ihnen als Fachanwalt für Verwaltungsrecht die einschlägigen Bestimmungen zum Umgangsrecht bislang nicht ausreichend bekannt zu sein scheinen.

Aus meiner Sicht ist diese Form des Umgangs mit den hier betroffenen Großeltern herabsetzend und menschenverachtend und zeigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen völlig belanglos zu sein scheinen.

Völlig unverständlich ist mir dabei auch die Haltung des Bürgermeisters Ulrich Janssen, denn er behauptet auf seiner Webseite, dass er das Ziel verfolge Geldern zu einer familiengerechten Stadt auszubauen. 
Ich möchte unsere Stadt zur familiengerechten Stadt weiter ausbauen. Von Betreuung bis Bildungsabschluss, von Enkel bis Großeltern, von Beratung bis konkrete Hilfe, von Spielplatz bis Wohnumfeld, von Wohnungen bis Bauplätze.
Wenn der Bürgermeister, wie er ja im Auftrage des Rechtsanwaltes D. betonen lässt, tatsächlich das gesamte Handeln der Amtsvormündin/Leiterin des ASD für korrekt hält, so bleibt immer noch die Frage, warum der Bürgermeister die Ansicht vertritt, dass dem Wohle des Enkelkindes, welches dazu noch zahlreiche Verletzungszeichen im Heim aufwies (siehe dazugehöriger Blogbeitrag), am Besten gedient sei, wenn es erst gar keinen Umgang zu seinem Vater und seinen Großeltern habe?

Sicher nicht ohne Grund ist das Familiengericht - Amtsgericht Geldern - auf den Antrag zur Einstweiligen Aussetzung des Umganges vom Januar 2009 der Amtsvormündin, eingereicht durch Herrn Rechtsanwalt D., überhaupt nicht eingegangen, sondern hat den seit Oktober 2008 erlassenen Umgangsbeschluss bis heute aufrecht erhalten.

Wer die Kommentare des Kinder- und Jugendhilfegesetzes kennt, weiß, dass dort nirgendwo eine gesetzliche Bestimmung steht, welche einem Jugendamt Eingriffe - ohne richterliche Genehmigung - in das Umgangsrecht von Umgangsberechtigten oder in andere gesetzliche Bestimmungen erlauben würde. Einzig im Rahmen kurzer Eingriffe, welche durch akute Notsituationen gerechtfertigt werden müssen, dürfen Jugendamtsmitarbeiter eingreifen und sind  jedoch verpflichtet, unmittelbar danach, d.h. innerhalb von 48 Stunden die Genehmigung des Familiengerichtes einzuholen.

Das ist auch weiter nicht verwunderlich, da Einschränkungen in gesetzliche Bestimmungen grundsätzlich dem Richtervorbehalt (Art. 92 GG) unterliegen.
Weder Herr Ulrich Janssen als Volljurist, noch die Vormündin, welche diese Bestimmungen auch aus der "Sozialpädagogenbibel", d.h. den Kommentaren zum SGB VIII entnehmen können, scheinen offenbar zu wissen, dass Eingriffe in die gesetzlichen Bestimmungen, welche auch vom Artikel 6 Grundgesetz = Schutz der Familie und von Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention erfasst werden, nur durch Richterspruch eingeschränkt oder aufgehoben werden dürfen.

Aber auch an den Gerichten in Geldern und Kleve scheint diese Tatsache nicht bekannt zu sein. Wie sonst ist es dort möglich, dass ein Rechtspfleger über einen Sorgerechtsentzug bestimmt und über sämtliche prozessualen Vorschriften hinweg geht. Auch das Landgericht Kleve sieht sich in solchen Familienrechtsangelegenheiten als Prüfungsinstanz - ebenfalls unter Verletzung der gesetzlichen Anhörungsrechte. So wundert es nicht, dass in Geldern und in Kleve die von Bürgermeister Ulrich Janssen veranlassten Unterlassungsklagen - trotz entgegengesetzter höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung - von Erfolg gekrönt sind.

Die für die Großeltern tätige Rechtsanwältin, stellt zur Umgangsvereitelung von Frau Amtsvormündin in Ihrem Schreiben vom 09.12.2009 an das Amtsgericht  - Familiengericht - Geldern fest:
Laut Beschluss des Familiengerichts Geldern vom 31. 10. 2008 (Az. 19  F  315 / 07 e. A.) steht den Antragstellern ein Umgangsrecht mit ihrem Enkel xx  im Abstand von 10 Wochen zu.
Der gegnerische Eilantrag auf vollständige Aussetzung der Umgangskontakte vom 28. 01. 2009 ist nach wie vor  nicht beschieden.
Somit wird durch das Vorenthalten der Auskunft über den derzeitigen Aufenthaltsort des Kindes das bestehende Umgangsrecht der Antragsteller bewusst vereitelt.
Dies stellt eine - grundgesetzwidrige - Rechtsverweigerung dar.
Die von der Rechtsanwältin der Großeltern vertretene Rechtsauffassung teilen im Übrigen auch Familienrichter und Rechtsanwälte, welche - nicht im Gerichtsbezirk Geldern/Kleve - tätig sind.
Auch von diesem Schreiben zeigt sich die Amtsvormündin - unterstützt von Bürgermeister Ulrich Janssen, welcher hier eigentlich die Dienstaufsicht führen und seine Mitarbeiterin des Jugendamtes auf ihre gesetzlichen Pflichten hinweisen sollte - überhaupt nicht beeindruckt.

Wie bereits erwähnt, mussten die Großeltern 4 Mal beim Familiengericht in Geldern vorsprechen und haben jedes Mal eine vollstreckbare Ausfertigung des Umgangsbeschlusses aus dem Jahre 2008 verweigert bekommen. So musste auch hier die Rechtsanwältin bei Gericht gesondert die vollstreckbare Ausfertigung anfordern.

Sowohl wir Beistände, die Großeltern, der Vater des Kindes, als auch die Rechtsanwältin gehen davon aus, dass nur deshalb eine vollstreckbare Ausfertigung übermittelt worden war, weil die Rechtsanwältin den Petitionsausschuss und die Staatsanwaltschaft darüber in Kenntnis gesetzt hatte.

Das Umgangsrecht ist sowohl ein Recht von Eltern, Großeltern und Bezugspersonen, als auch ausdrücklich ein ureigenes Recht des Kindes, welches dem Wohle des Kindes dient.

Die erklärte Absicht des Gesetzgebers zum neuen Umgangsrecht im KindRG (1998) war die Berücksichtigung wissenschaftlicher Studien und Erkenntnisse, dass für eine gesunde kindliche Entwicklung der Kontakt und Umgang mit seiner Herkunftsfamilie und seinen Bezugspersonen für unabdingbar sei.

Korrespondierend zum gesetzlichen Umgangsrecht, Personensorgerecht und den Elternrechten (auch der Nicht-Sorgeberechtigten!) stellt der Gesetzgeber die Kindesentziehung daher auch unter Strafe.

Die Gewährung des gesetzlich verankerten Umgangsrechtes stellt laut Rechtsprechung eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht dar. So ist der Boykott eines Sorgeberechtigten gegenüber einem Nicht-Sorgeberechtigten  im § 171 StGB  (Strafgesetzbuch) miterfasst und unter Strafe gestellt:

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, [..] wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Diese Gesetzesnorm bezweckt, dass kindeswohlschädigende Verhaltensweisen von Personen, welche zur Personensorge verpflichtet sind, auch bestraft werden können. Hierunter können z.B. auch Verhaltensweisen fallen, welche z.B. eine unterlassene Hilfeleistung beinhalten.

Der § 235 StGB (Strafgesetzbuch) geht noch weiter:

§ 235 Entziehung Minderjähriger


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.

Hiervon werden auch jene Fälle erfasst, in welchen Sorgeberechtigte, den Nicht-Sorgeberechtigten gezielt das Umgangsrecht entziehen.

Folgende höchstrichterliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind dazu bekannt:

1.BGH, Urteil vom 23.06.1993 - 3 StR 89/93
2.BGH, Urteil vom 11.02.1999 - 4 StR 594/98
3.BGH, Urteil vom 09.02.2006 - 5 StR 564/05


Im "Großelternfall" wäre z.B. eine solche unterlassene Hilfeleistung und Kindesentziehung die Amtspflichtverletzung der Amtsvormündin, indem Sie - trotz Wissen um die Verletzungszeichen im Kinderheim und trotz Wissens um den sehnlichen Wunsch des Kindes seine Großeltern sehen zu wollen - nichts unternommen hat, um das Kind vor weiteren  körperlichen und seelischen Gefährdungen zu schützen und seinem ausdrücklichen Wunsche nachzukommen, seine Großeltern zu sehen. (siehe dazu meine detaillierten Ausführungen in den Blogbeiträgen zum Großelternfall Teil 1 bis 10).

Denn - wie davon ausgegangen werden muss, hat die Amtsvormündin nichts dagegen unternommen, dass das Kind im Kinderheim z.B. auch vor seinen wesentlich älteren Mitbewohnern geschützt wird und hinsichtlich seiner psychischen Bedürfnisse regelmäßigen Kontakt zu seinen Großeltern und zu seinem Vater bzw. seiner Mutter hat.

Wie mir psychologische und psychiatrische Experten bestätigt haben, leiden gerade Kinder, welche wie hier eine leichte geistige Behinderung haben, ganz besonders intensiv, wenn ihnen gewaltsam die Liebe und Zuwendung zur Herkunftsfamilie und zu seinen Bezugspersonen entzogen wird. Nach Auskunft von Experten sei es sehr gut nachvollziehbar, dass der dauerhafte Umgangsentzug in diesem Fall zu einer besonders schweren psychischen Belastung bei diesem Kind geführt habe und die aufgetretenen Aggressionen daher darauf zurückgeführt werden könnten. Diese Annahmen der Experten stützen sich insbesondere auch auf den Umstand, dass in der Zeit, als das Enkelkind bei den Großeltern gelebt hat, d.h. von seinem ersten bis zum seinem sechsten Lebensjahr keine extremen Aggressionsausbrüche stattgefunden haben, welche eine Verbringung des Kindes in die Psychiatrie haben notwendig werden lassen.

Laut Angaben der Amtsvormündin gegenüber dem Familiengericht Geldern,  im Oktober 2009  soll das Kind nämlich derart "aggressiv" geworden sein, dass sie die Notwendigkeit gesehen habe, das Kind einer freiheitsentziehenden Maßnahme zuzuführen. Die Amtsvormündin habe seinerzeit mitgeteilt, dass das Kind für ca. 3 Monate in die Psychiatrie verbracht werden müsse und zum angeblichen Schutze des Kindes weder eine Kindesanhörung bei Gericht, noch ein Umgangskontakt stattfinden könnten. Bis heute hält die Vormündin den Aufenthaltsort des Kindes geheim.

Auch hier hat die Amtsvormündin entsprechend ihrer eigenen Angaben und soweit diesseits bekannt, offenbar keinen familiengerichtlichen Beschluss zur Genehmigung der Unterbringung in der Psychiatrie erwirkt. Auch hier scheint es so zu sein, dass die Amtsvormündin gesetzeswidrig und eigenmächtig entschieden hat. Denn die Unterbringung in der Psychiatrie ist laut Gesetz allein einem Familienrichter vorbehalten.  Siehe dazu auch:

Unterbringung: Bei einer Unterbringung eines Minderjährigen durch Eltern (teil) oder Vormund gem. § 1631b BGB ist das Familiengericht zuständig.
 und die zugehörige Gesetzesnorm § 1631 b BGB:

§ 1631b
Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung
Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
Der Umstand, dass die Rechtsanwältin der Großeltern aus diesem Grund einen Antrag beim Familiengericht am 09.01.2010 stellen musste, belegt aus meiner Sicht das amtsmissbräuchliche Handeln der Amtsvormündin:

§ 89 FamFG
Ordnungsmittel
(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.
(2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen.
(3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 901 Satz 2, die §§ 904 bis 906, 909, 910 und 913 der Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.
und hier der Antrag an das Familiengericht der Rechtsanwältin :

Antrag nach § 89 I FamFG
in der Vollstreckungssache
Thiel / Stadt Geldern
19 F 315 / 08
Namens und in Vollmacht der Gläubiger beantrage ich zu beschließen:
1.
Gegen die Schuldnerin wird wegen Nichtvornahme der Durchführung begleiteter Umgangskontakte zwischen den Gläubigern und dem Kind XY geb. 18. 07. 2001 im Abstand von 10 Wochen im Haus XXX in Kleve ein Ordnungsgeld in Höhe von 10. 000, 00 € und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft verhängt, wobei die Haft an der zur Vormündin erklärten Mitarbeiterin des Jugendamtes XX zu vollziehen ist.
2.
Den Gläubigern wird für das Zwangsvollstreckungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Unterzeichnerin bewilligt.
2
Begründung:
Das im Antrag bezeichnete zehnwöchige Umgangsrecht steht den Gläubigern aufgrund des Beschlusses des AG Geldern vom 31. 10. 2008 zu, vollstreckbare Ausfertigung wird überreicht.
Bis zum heutigen Tag ist die Schuldnerin ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, sie gibt den derzeitigen Aufenthaltsort des Kindes nicht bekannt und vereitelt gezielt das den Gläubigern zustehende Umgangsrecht.
Rechtsanwältin

Angesichts der hier vorgetragenen gesetzlichen Bestimmungen, Strafgesetze und Grundrechte bitte ich Sie mir nunmehr darzulegen, wie Sie Ihre Feststellung begründen, dass Frau Amtsvormündin und Leiterin des ASD im Sinne des Gesetzes handeln würden,

oder wie Sie es ausdrücken, worauf Sie Ihren Anspruch gründen, von mir zu verlangen,

"es zu unterlassen,

a) bezüglich des Bürgermeisters der Stadt Geldern Urlich Janssen zu behaupten, dieser toleriere die "gesetzeswidrige Vormundtätigkeit" der Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste und ordne dieser dafür noch einen "befreundeten Rechtsanwalt" bei,
b) bezüglich der Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste der Stadt Geldern - Frau XX - zu behaupten, diese handele als "Vormündin" im Zusammenhang mit dem Umgang des Mündels mit den Großeltern "wider besseren Wissens gesetzeswidrig."

Da ich in all meinen Blogbeiträgen zum Handeln des Jugendamtes der Stadt Geldern Teil 1-10 ausdrücklich darauf hinweise, dass ich hier meine ganz persönliche Meinung und Rechtsauffassung mitteile und alle Blogbeiträge mit dem Hinweis versehen habe, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Vertreter des Jugendamtes der Stadt Geldern meine Ansicht nicht teilen, sehe ich sowohl inhaltlich, als auch tatsächlich keine Rechtfertigung für Ihre Behauptung, ich würde "unwahre Tatsachenbehauptungen" aufstellen. Meine unter dem Grundrecht des Artikel 5 GG stehende persönliche Meinung habe ich dabei mit entsprechenden Gesetzestexten und Gerichtsurteilen belegt.
 Von meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 5 GG und dem Recht auf Pressefreiheit erlaube ich mir weiterhin hier im Blog Gebrauch zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Monika Armand

Liebe Leser, bitte beachten Sie erneut meinen Hinweis:

Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

Montag, 18. Januar 2010

Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.  

Obwohl mein Blogbeitrag zur erneuten Abmahnung des Bürgermeisters Ulrich Janssen erst wenige Stunden online ist, habe ich bereits mehrere Rückmeldungen meiner Leser erhalten. Ich danke  meinen Lesern für die ermunternden und ermutigenden Worte.
Bezüglich des nicht nur einmal vorgetragenen Vorschlages, dass ich ein Konto angeben solle für Spenden in dieser Angelegenheit, werde ich in den nächsten Tagen mich darum kümmern, dass hierfür ein gesondertes Konto eingerichtet wird.

Nein, liebe Leser, seien Sie beruhigt, ich lasse mich nicht unterkriegen!

Glücklicherweise gibt es "über" dem Amtsgericht Geldern und dem Landgericht Kleve noch weitere gerichtliche Instanzen, welche sich mit meinen Unterlassungsklagen auseinandersetzen können bzw. ggf. müssen. Interessant ist für mich, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen sich in der ersten Unterlassungsklage gegen mich, nur getraut hat, im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstandes" mit Heimvorteil, d.h. vor dem Landgericht Kleve zu klagen. (möglicherweise vergleichbar mit dem Landgericht Hamburg....) Das Bielefelder Landgericht hätte vermutlich bereits im Rahmen der ersten Klageschrift etliche Bedenken und auch Nachfragen an den Bürgermeister, die Vormündin bzw. seinen Prozessbevollmächtigten gehabt.

Beim Landgericht Kleve scheint man sich persönlich möglicherweise so gut zu kennen, dass das Landgericht Kleve im April 2009 die Auffassung vertreten hatte, eine anwaltliche Vollmacht gemäß § 80 ZPO sei verzichtbar gewesen. Denn auch ohne Vollmacht hatte das Gericht eine einstweilige Verfügung gegen mich erlassen, so dass ich davon ausgehen muss, dass beim Landgericht Kleve  die gesetzlichen Bestimmungen zu § 80 ZPO  in anderer Weise, als sonst üblich ausgelegt werden...

§ 80
Prozessvollmacht
Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 

So hatte bereits die erste Instanz beim Landgericht Kleve kein Problem damit eine kostspielige Einstweilige Verfügung im April 2009 zu erlassen, ohne dass dem Landgericht Kleve die dafür notwendige anwaltliche Vollmacht vorgelegen hat. Derzeit befindet sich dieses Verfahren in der Berufungsinstanz vor dem OLG Düsseldorf.

Aber auch der Umstand, dass sowohl Bürgermeister Ulrich Janssen, als auch der hier beauftragte Rechtsanwalt im ersten Unterlassungsklageverfahren dem Gericht wahrheitswidrig (Verstoß gegen die Bestimmungen des 138 ZPO - prozessuale Wahrheitspflicht) vorgetragen hat, hat die Richter, welche in meinem Fall fünf Mal in wechselnder Besetzung tätig waren, nicht gestört:
§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.


Der Bürgermeister hatte von seinem Rechtsanwalt  unwahr vortragen lassen, dass die beanstandeten Blogbeiträge (aus der 1. Abmahnung im April 2009) nicht entfernt worden seien. Mit dieser unwahren Behauptung beklagt der Bürgermeister und der Jugendamtsleiter der Stadt Geldern eine angebliche "unwahre Tatsachenbehauptung" von meiner Seite. Im Gegensatz zum Bürgermeister habe ich keine Unterlassungsklage gegen den Bürgermeister und Rechtsanwalt wegen seiner unwahren Tatsachenbehauptung vor Gericht eingereicht. Nun heißt es ja, dank der besseren "finanziellen Ausstattung" einer kommunalen Behörde:
Quod licet Iovi, non licet bovi (Iovi, gesprochen jovi, deutsch: „Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Rindvieh nicht erlaubt“) ist eine durch Terenz überlieferte Sentenz. Die tatsächliche Herkunft ist nicht vollständig geklärt. Wahrscheinlich wurde das nachgewiesene Zitat von Terenz – „Aliis si licet, tibi non licet.“ („Wenn es anderen erlaubt ist, so doch nicht dir.“ – Heauton timorumenos 797) – erst in mittelalterlicher Zeit in die reimende Form gebracht. Der Reim war in der Antike kein übliches Stilmittel. (Zitat Quelle Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Quod_licet_Iovi,_non_licet_bovi)

Obwohl ich dies alles im Klageverfahren beanstandet habe, ist das Landgericht Kleve über diesen Umstand hinweg gegangen.....wie gesagt: "Quod licet jovi, non licet bovi....."

Dabei gilt unter Juristen (Zitat aus dem sehr empfehlenswerten Rechtslexikon: http://www.lexexakt.de
lexexakt - Rechtslexikon:) "venire contra factum proprium":      
Lat. sinngemäß: Widersprüchliches Verhalten. Von venire contra factum proprium spricht man, wenn jemand sich durch seine Rechtsausübung in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten setzt. Es handelt sich dabei um eine Einwendung aus der Fallgruppe der treuewidrigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB. Siehe Brox, AT BGB, Rn. 642.

Beispiel 1: A verlangt von B Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Erfüllung, obwohl er sich selbst nicht vertragstreu verhalten hat. Beispiel 2: A kann sich nicht auf Verjährung berufen, wenn er sich zuvor verhandlungsbereit gezeigt und damit bewirkt hat, dass der Gläubiger auf eine rechtzeitige Klageerhebung verzichtete.
FAZIT:
  • 1. Offenbar besitzt § 80 ZPO in der Stadt beim dortigen Landgericht Kleve eine andere Bedeutung als an anderen Gerichten und ein Rechtsanwalt braucht dort für den gerichtlichen Beschluss einer Einstweiligen Verfügung keine Vollmacht vorzulegen.
  • 2. Offenbar gilt beim Landgericht Kleve auch nicht die  prozessuale Wahrheitspflicht gemäß § 138 ZPO, denn das Gericht hat diese unwahre Tatsachenbehauptung des Rechtsanwaltes und Bürgermeisters nicht gestört bzw. diese auch in seinem "Urteil" nicht berücksichtigt....
  • 3. Eine kommunale Behörde - so die Auffassung in Geldern und  beim Landgericht in Kleve setzt sich auch nicht in Widerspruch zur eigenen Unterlassungsklage, wenn diese mit Hilfe eines unwahren Tatsachenvortrages dagegen klagt, dass ich hier als Prozessgegnerin eine unwahre Tatsachenbehauptung '(was ja auch noch zu beweisen ist) aufgestellt hätte......
Sehr geehrter Herr Ulrich Janssen,
sollten Sie hinsichtlich dieses Blogbeitrages mit meiner persönlichen Meinung nicht einverstanden sein, gilt wie im Blogbeitrag zuvor selbstverständlich mein Angebot meinem Blogbeitrag eine "Gegendarstellung von Ihnen als Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Behörde" anzufügen. Dazu reicht eine Email an mich (MonikaAr(at)web.de) mit Ihrer Gegendarstellung.

Hinweis:
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.


Jugendamt Stadt Geldern: Petitionsausschuss des Landtages sieht offenbar Handlungsbedarf

Die im Fall der Großeltern zuständige Rechtsanwältin hatte bereits im Frühjahr 2009- aufgrund der Umgangsvereitelung der Vormündin - Leiterin des ASD des Jugendamtes der Stadt Geldern - den Petitionsausschuss des Landtages NRW angerufen und um Hilfe gebeten.

So gibt es nächste Woche, den 27. Januar 2010 einen Anhörungstermin in Düsseldorf.

Dieser Anhörungstermin ist zunächst ein nicht-öffentlicher Termin bei welchem die Standpunkte ausgetauscht werden sollen.

Angesichts der vielen Petitionen, welche von Betroffenen an den Petitionsausschuss gerichtet werden, kann dies als erster Erfolg in dieser Sache gewertet werden.

Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab

Dazu meine Stellungnahme:

Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt. 

Obwohl der Bürgermeister Ulrich Janssen der Stadt Geldern nach seinen Aussagen selbst Volljurist ist, benötigte er für diese erneute Abmahnung gegen mich offenbar die Hilfe seines Rechtsanwaltes. Die letzte Abmahnung vom April 2009 konnte der Bürgermeister Ulrich Janssen noch selbst verfassen. Offenbar kennt Rechtsanwalt Ulrich Janssen und der ihn vertretende Rechtsanwalt nicht das in einem ähnlichen Fall erlassene Urteil des BGH:

(BGH VI ZR 175/05, 12.12.06):
“Bei typischen, unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Rechtsverletzungen habe der Betroffene seine eigene Sachkunde einzusetzen. Als Abmahnung – um ein Kostenrisiko nach § 93 ZPO zu vermeiden – habe ein einfaches Unterlassungsverlangen genügt. Für den Kläger als Rechtsanwalt sei es nicht erforderlich gewesen, hiermit einen anderen Anwalt zu beauftragen. Es bestehe deshalb auch bei einem Selbstauftrag kein Gebührenanspruch. “


Ein lukratives Geschäft für den Anwalt der Stadt Geldern, tätig im Auftrage des Bürgermeisters Ulrich Janssen, denn für seine Abmahnung stellt dieser mir gleich 


949,14 Euro in Rechnung

So habe ich heute morgen eine Abmahnung per Telefax bekommen, mit der Feststellung, dass der im "Großelternfall" ausschließlich tätige Rechtsanwalt den Juristen und Bürgermeister Ulrich Janssen, als auch die Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste vertritt.

Der Rechtsanwalt, bzw. der Bürgermeister und die Vormündin beanstanden, dass ich im Teil 10 meiner Berichterstattung zum Großelternfall (Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin (Teil 10): ") behauptet hätte:

" die Leiterin der Abteilung Pädagogische Dienste der Stadt Geldern handele als "Vormündin" im Zusammenhang mit dem Umgang des Mündels mit den Großeltern" wider besseren Wissens gesetzeswidrig"

sowie

"der Bürgermeister der Stadt Geldern toleriere diese "gesetzeswidrige Vormundtätigkeit" der Leiterin der Pädagogischen Dienste der Stadt Geldern und ordne dieser dafür noch einen "befreundeten Rechtsanwalt" bei.
Wie meine Leser bei einer Kontrolle des Originalbeitrages feststellen können, zitiert der Rechtsanwalt nicht wörtlich aus meinem Blog, sondern verändert den Sinngehalt meiner Äußerungen, indem er meine Meinungsäußerungen dahingehend verändert, dass er meine Äußerungen mit seinen eigenen Worten wieder gibt.  
Diese veränderte Wortwahl legt er auch seiner geforderten Unterlassungsverpflichtungserklärung zugrunde.

Wer sich über angebliche unwahre Tatsachenbehauptungen beschwert, sollte aus meiner Sicht doch zumindest die von ihm beklagte unwahre Tatsachenbehauptung wörtlich zitieren können, ohne den Originalwortlaut zu verändern und inhaltliche Äußerungen aus dem Zusammenhang zu reißen.......
Meine Leser fragen sich hier möglicherweise zu Recht, ob der Originalblogbeitrag damit in seiner Gesamtaussage verändert und mit Hilfe dieser Methode "unterlassungsklagefähig" gemacht werden sollte.

Der Rechtsanwalt stellt dazu fest, dass seinen Mandanten ein Unterlassungsanspruch zustehe, weil ich damit unwahre Tatsachen verbreiten würde.

Weiter betont der Rechtsanwalt, dass der Bürgermeister sich im Rahmen seiner Dienstgeschäfte über den Fall des betroffenen Mündels informiert hätte. Er hätte sich durch Berichte des Leiters des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern informiert und ihm sei dabei zu keinem Zeitpunkt ein Verhalten der Leiterin der Pädagogischen Dienste bekannt geworden, welches als gesetzeswidrig bezeichnet werden könnte. Eine solch Feststellung sei bislang weder von einer Behörde noch von irgendeinem Gericht getroffen worden. 

Der Rechtsanwalt möchte von mir eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (natürlich unter Zahlung der 949 Euro) bis zum 25.01.2010, ansonsten möchte der Rechtsanwalt bzw. der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Amtsvormündin Gerichtshilfe in Anspruch nehmen.

Meine Antwort  an Herrn Bürgermeister Ulrich Janssen und die Amtsvormündin:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vormündin:

Ich habe in meinem Beitrag ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht:
  • 1. Dass meine Ausführungen meine ganz persönliche Meinung widerspiegeln und
  • 2. Dass Sie Herr Bürgermeister Janssen und Frau Amtsvormündin, meine Ansicht nicht teilen, sondern völlig anderer Auffassung sind.
Weiterhin bin ich der Meinung, dass wir in einem demokratischem Land leben, welches uns Bürgern erlaubt, Behörden zu kritisieren, wenn man der persönlichen Ansicht ist, dass das Behördenhandeln nicht in Ordnung ist. Dies habe ich nicht nur im Beitrag:  Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin (Teil 10), sondern auch in den anderen Beiträgen zum "Großelternfall" gemacht.

Sowohl Sie als Volljurist und Bürgermeister, als auch die Vormündin fechten in der von Rechtsanwalt XY vorgebrachten Kritik meine inhaltlichen Ausführungen im Detail nicht an. Sie kritisieren nur meine ganz persönlichen Schlussfolgerungen, welche meine ganz persönliche Meinung widerspiegeln. Darauf habe ich am Anfang (1.) des Blogbeitrages und auch am Ende (2.) auch ausdrücklich hingewiesen:
1. Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten des hier kritisierten Jugendamtes und seiner Fachkräfte, erkläre ich rein vorsorglich, dass meine Blogbeiträge - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung beinhält, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Weiterhin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Kleve und beim Amtsgericht Geldern, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten der hier kritisiern Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt.
2. Hinweis:
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

Insofern kann ich nicht erkennen, an welcher Stelle und in welchem Punkte Sie erkannt haben möchten, dass ich "unwahre Tatsachenbehauptungen" aufstellen würde.

Ich berufe mich insofern auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes 1 BvR 734/98, Rdnr. 24, welches dazu feststellt:

"Die inkriminierten Äußerungen unterfallen dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Das Grundrecht gewährleistet jedem das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Bei Werturteilen handelt es sich stets um Meinungsäußerungen. Der Grundrechtsschutz ist darauf aber nicht beschränkt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genießen auch Tatsachenbehauptungen, jedenfalls, wenn sie meinungsbezogen sind, den Schutz des Grundrechts (vgl. BVerfGE 61, 1 <7>; 85, 23 <31>). Dabei unterscheiden sich Tatsachenbehauptungen von Werturteilen dadurch, daß bei diesen die subjektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund steht, während für jene die objektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist (vgl. BVerfGE 94, 1 <8>)."
und weise meine Leser noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen und die Vormündin meine persönliche Meinung und Kritik offenbar zurückweisen und meine persönlichen Ansichten und Ausführungen offenbar an keiner einzigen Stelle und in keinem einzigen Punkte teilen.

Weiterhin biete ich Ihnen an, dass Sie Ihre anderslautenden Ansichten ausführlich und detailliert im Rahmen Ihrer Gegendarstellung hier im Blog äußern können. Ich sichere Ihnen zu, dass ich Ihre Ausführungen im Rahmen einer "Gegendarstellung" hier im Blog veröffentlichen werde. So können Sie meiner persönlichen Meinung und meinen persönlichen Auffassung entgegen treten, ohne den Eindruck zu erwecken, dass Sie mit Ihrer Abmahnung lediglich die Absicht haben, jegliche freie Meinungsäußerungen über das behördliche Handeln des Jugendamtes der Stadt Geldern unterbinden zu wollen und als finanzkräftige Behörde, Ihre einseitige Machtposition dazu zu missbrauchen, Meinungsäußerungen dazu zu benutzen, dass sich hier ein einziger Rechtsanwalt, welcher in diesem Falle konkurrenzlos tätig sein kann daran bereichert. Ich persönlich habe hier nämlich den Eindruck, dass es Ihnen überhaupt nicht um eine sachliche Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit geht, sondern nur darum, freie Meinungsäußerungen durch fragwürdige Unterlassungsklageverfahren zu unterbinden.
Ein Anlaß zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sehe ich daher nicht, denn ich habe in all meinen Blogbeiträgen ausdrücklich betont, dass es sich um meine persönliche Meinung handelt und die Stadt Geldern, vertreten durch Sie, Herr Bürgermeister Ulrich Janssen und die Amtsvormündin, sowie gleichzeitige Leiterin des ASD, Frau XX meiner persönlichen Meinung in ganzer Hinsicht entgegen treten. Damit habe ich sicher gestellt, dass meinen Lesern bewusst wird, dass ich nicht die Absicht habe unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen, sondern  dass ich im Blog "Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe" meine ganz persönliche Meinung und Rechtsauffassung im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit im Blog vertrete.

Mit freundlichen Grüßen


Monika Armand

Liebe Leser, bitte beachten Sie erneut meinen Hinweis:


Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe.

Sonntag, 17. Januar 2010

Staatliche Elternentmündigung ohne gesetzliche Grundlage......begleiteter Umgang ohne Richterbeschluss

Anbei ein Bericht eines "begleiteten Umganges". Die Vormündin "erlaubt" - entgegen dem Wunsch des Mädchens -  nur begleitete Umgänge alle 4 Wochen ,  für 4 Stunden (anfangs alle 2 Stunden). Dabei handelt es sich hier nicht um ein Kleinkind! Das hier betroffene Kind ist 13 Jahre alt!

Die zuvor tätige Privatvormündin hat - so wie es den Anschein hatte - im Schulterschluss mit dem zuständigen Jugendamt und Kinderheim 7 Monate lang den Umgang boykottiert (Kindesentziehung ist gemäß § 235 StGB eine Straftat. Wie man dagegen - auch bei Vormündern! vorgehen kann können Sie hier: Anzeigen bei Kindesentzug - § 235 StGB: "Anzeigen bei Kindesentzug (§ 235 StGB)" nachlesen + "Rechtsprechungsübersicht zu Sorge und Umgang - Positive Fälle")

Obwohl es keinerlei gerichtliche Anordnung in diesem Fall für diesen Grundrechtseingriff (= begleiteter Umgang) gibt, verlangt die nunmehr tätige Vormündin, dass die Umgänge nur begleitet ablaufen dürfen. Erstaunlich für mich ist in diesem Fall, dass diese Vormündin hinsichtlich ihrer Fachkompetenz ansonsten sehr kompetent erscheint: Die Art und Weise, wie sie mit den Eltern und dem Kind umgeht, ist bis auf die drastische Einschränkung der ansonsten üblichen Umgangsregelungen (alle 14 Tage übers Wochenende) überhaupt nicht zu beanstanden. Im Gegenteil: Die hier betroffenen Eltern, welche besonders üble Erfahrungen mit Sozialpädagogen und Erziehern machen mussten, erfahren hier, dass eine Betreuungsperson sehr um Fairness bemüht scheint.

Eben nur jener eine Punkt, samt ihrer Haltung zu einer Off-Label-Zwangsmedikation mit einem Neuroleptikum des Mädchens gibt auch aus meiner fachlichen Sicht Grund zur Beanstandung:
Die Vormündin beharrt auf begleitete Umgänge und bemühte sich hinsichtlich der zwangsweisen Gabe von Risperdal (entgegen den Empfehlungen der Roten Liste - siehe mein Beitrag dazu: Heimkind unter Neuroleptikumdauergabe: Jugendamt übt Druck auf fragende Eltern aus)
nicht ersichtlich um Aufklärung gegenüber den Eltern.

Begleitete, nicht beaufsichtigte! Umgänge sind eigentlich nur für wenige Termine üblich, wenn lange Zeit kein Umgang stattgefunden hat oder wenn Voraussetzungen vorliegen, welche einen begleiteten Umgang notwendig werden lassen. Der begleitete Umgang schränkt den gesetzlichen Umgang gemäß §§ 1684-1686 BGB in grundrechtseinschränkender Weise ein. Er stellt einen Eingriff in das Elterngrundrecht gemäß Artikel 6 Grundgesetz, sowie gegen Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention dar. Umgangsboykott und Umgangseinschränkungen unterliegen dem Richtervorbehalt, so dass begleiteter Umgang nur vollzogen werden darf, wenn ein Familiengericht diesen anordnet oder wenn die Eltern diesem  ausdrücklich zustimmen. Siehe auch: Betreuter Umgang – Wikipedia: "Betreuter Umgang"

Und hier die gesetzlichen Bestimmungen zum begleiteten Umgang (§ 1684, Satz 4 BGB):
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.
Um die Fragen des Umgangs zu regeln gibt es zwischenzeitlich auch hierfür entwickelte Standards. Auf ihrer Webseite verweist die hier tätige Vormündin ausdrücklich darauf, dass sie sich an diesen Standards orientiere:

"Bei der Umsetzung des Begleiteten Umgangs orientiere ich mich an den "vorläufigen deutschen Standards zum begleiteten Umgang" des Staatsinstitutes für Frühpädagogik München."
Wer diese Standards (PDF: Vorläufige deutsche Standards zum begleiteten Umgang ) sich zu Gemüte führt, muss jedoch feststellen, dass die Vormündin in diesem Fall übersieht, dass keine der dort erwähnten Voraussetzungen vorliegen. Sicherlich noch korrekt war, dass die Vormündin zur Einleitung und Anbahnung des Umganges zunächst begleitete Umgänge ansetzte. Die langen Zeitabstände sind allerdings von Anfang an nur sehr schwer nachvollziehbar.

Zwischenzeitlich haben mehrere Umgänge stattgefunden und die Protokolle des Umgangs zeigen, dass das Kind eine vertrauensvolle Beziehung zu seinen Eltern hat und sich nichts sehnlicher wünscht, als dass die Umgänge länger dauern. Das Kinderheim moniert, dass das Kind nach den Umgängen etwas "aufgeregter" als sonst ist. Wen wundert dies, schließlich muss das Kind hier gegen seinen und seiner Eltern willen seit Jahren mit Hilfe eines ruhigstellenden Neuroleptikums sich im Kinderheim aufhalten, ohne dass in diesem Fall dem Familiengericht und den fachlichen Beiständen objektive Fakten für die Notwendigkeit einer Fremdunterbringung im verfassungsrechtlichen Sinne bekannt sind (Urteil des BVerfG zu § 1666 - Kindeswohl(gefährdung) - 1 BvR 476/04 - Zitat aus dem Urteil: Eingriffsgrenzen des Staates):
Eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung des Kindes von seinen Eltern fortdauern kann, ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>;60, 79 <91> ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>). 
Zurück zu den von der Vormündin weiterhin verlangten "begleiteten Umgängen". Da die Vormündin sich auf die Einhaltung der Standards zum begleiteten Umgang beruft, lohnt sich ein Blick in das PDF: Vorläufige deutsche Standards zum begleiteten Umgang :

Nach der dortigen Information führt die Vormündin in diesem Fall nicht nur einen begleiteten, sondern einen sog. "beaufsichtigten Umgang" durch. Zitat, siehe Dokument, PDF: Vorläufige deutsche Standards zum begleiteten Umgang Seite 10)

3.3 Beaufsichtigter Umgang
Primäres Ziel des beaufsichtigten Umgangs ist das Ermöglichen von Eltern-Kind-Kontakten in Situationen, in denen eine direkte Gefährdung des Kindes seitens des umgangsberechtigten Elternteils nicht ausgeschlossen werden kann. Die Begleitperson ist während der Eltern-Kind-Kontakte ständig anwesend und
beobachtet direkt oder indirekt ggf. über Video oder Einwegscheibe deren Interaktionen. Der Schutz des Kindes hat absolute Priorität. Interventionen zum Schutz des Kindes erfolgen in erster Linie auf der Eltern-Kind-Ebene während der Umgangskontakte.
Eine flankierende Beratung der Familienmitglieder ist hier stets erforderlich, um Strategien zu entwickeln, die ein kindeswohlgefährdendes Verhalten nicht mehr aufkommen lassen.

So wie die Umgänge verlaufen liegen jedoch die Voraussetzungen für einen beaufsichtigten Umgang nicht vor, so dass hier festgestellt werden kann, dass die Behauptung, die Vormündin orientiere sich an den fachlichen Standards in diesem Punkt nicht bestätigt werden kann.

Sehen wir uns die sog. "Indikationen" für einen begleiteten Umgang (PDF,Dokument, Seite 11,Vorläufige deutsche Standards zum begleiteten Umgang ) an:

1. Indikationen
Bei der Lösung von Umgangskonflikten hat die elterliche Autonomie Vorrang. Soweit die familialen Selbsthilfepotentiale nicht ausreichen, ist unter den Hilfeangeboten für Familien in der Regel der Elternberatung nach § 18 Abs. 3 SGB VIII der Vorzug einzuräumen.
Erst wenn die Elternberatung keine Erfolge zeitigt oder im Einzelfall nicht ausreichend ist, ist (zugleich) die Begleitung der Umgangskontakte in Erwägung zu ziehen. Stets zu beachten ist bei diesem dreistufigen Vorgehen allerdings der Faktor Zeit. Zu vermeiden sind zu lange und damit die Familie belastende Hilfephasen.
Daher sollten z.B. in Fällen, in denen bislang noch kein Eltern-Kind-Kontakt bestand oder die Eltern-Kind-Kontakte seit längerer Zeit abgebrochen sind, parallel zur Beratung sobald wie möglich begleitete Umgangskontakte erfolgen.

Wichtig ist hier die Feststellung:
"Zu vermeiden sind zu lange und damit die Familie belastende Hilfephasen."

Da durch den Umgangsboykott der zuvor tätigen Vormündin eine längere Unterbrechung bestanden hatte, war zunächst eine Begleitung von den Eltern auch akzeptiert worden. Nun sind zwischenzeitlich einige Monate mit einem begleiteten Umgang vergangen und damit ist die Rechtfertigungsgrundlage "Anbahnung eines Umganges nach längerer Pause mit Hilfe eines begleiteten Umganges" gemäß den "Standards" entfallen.


Seite 11 (PDF: Vorläufige deutsche Standards zum begleiteten Umgang )finden sich auch die Standards für die Indikationen eines begleiteten Umganges:


"1.2 Indikationen, die i.d.R. begleiteten Umgang (in einer bestimmten Form) erfordern:
Maßnahmen des begleiteten Umgangs können insbesondere bei den nachfolgend genannten Problemstellungen in Betracht kommen, soweit diese Intervention im Interesse des Kindes oder dessen ausdrücklicher Wunsch ist und/oder im Vorfeld beratende Hilfe für die Eltern zu keinem positiven Ergebnis geführt hat. Diese
Indikationen lassen sich wie folgt kategorisieren:



(1) Belastungen im Verhältnis zwischen Kind und
umgangsberechtigtem Elternteil
(a) fehlender Kontakt oder längere Phasen der Kontaktunterbrechung
(b) starke Konflikte zwischen Kind und umgangsberechtigtem
Elternteil
(c) Entfremdung des Kindes vom umgangsberechtigten Elternteil
(d) Gefahr psychischer Misshandlung des Kindes durch den
umgangsberechtigten Elternteil
(e) Gefahr körperlicher Misshandlung des Kindes durch den
umgangsberechtigten Elternteil
(f) Gefahr der Vernachlässigung des Kindes durch den umgangsberechtigten
Elternteil
(g) Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes durch den
umgangsberechtigten Elternteil.
(2) Problemlagen und besondere Lebensumstände
beim umgangsberechtigten Elternteil, sofern daraus
Belastungen für die Eltern-Kind-Beziehung oder Gefährdungen
des Kindeswohls resultieren
(a) unzureichende Erziehungskompetenz
(b) Unzuverlässigkeit und persönliche Labilität
(c) psychische Beeinträchtigung
(d) Konflikte wegen der sexuellen Orientierung (z.B. Homosexualität)
(e) häufig wechselnde Partner
(f) Prostitution
(g) Mitgliedschaft in einer Sekte
(h) Medikamentenabhängigkeit
(i) Alkoholabhängigkeit
(j) Abhängigkeit von harten Drogen
(k) Obdachlosigkeit
(l) Verurteilung wegen schwerer Vermögensdelikte
(m) Verurteilung wegen Straftaten gegen Personen
(n) Inhaftierung.
(3) Probleme bei der Durchführung
der Umgangskontakte
(a) offenkundige psychische Belastung des Kindes durch den
Umgang
(b) starke Verhaltensauffälligkeiten beim Kind, die mit dem
Wechsel bzw. der Übergabe von einem Elternteil zum anderen
einhergingen
(c) Konfrontation des Kindes mit sexuellen Handlungen zwischen
dem umgangsberechtigten Elternteil und einem Dritten
während der Umgangskontakte
(d) fehlende Gewährleistung der Versorgung des Kindes während
der Umgangskontakte durch den umgangsberechtigten
Elternteil
(e) fehlende Gewährleistung der Sicherheit des Kindes durch den
umgangsberechtigten Elternteil z.B. wegen unzureichender
Erziehungskompetenz.

Da keine richterliche Anordnung zur Durchführung eines begleiteten Umganges vorliegt und auch keine o.g. Indikationen in diesem Fall in Frage kommen, überschreitet hier die Vormündin ihre Befugnisse und handelt entgegen ihrer eigenen Feststellung, dass sie sich an diese Standards halten würde:

Lesen Sie dazu den aktuellen Besuchsbericht der Eltern des Kindes (dieser Bericht steht nicht in Widerspruch zu den bislang (auch mir bekannten) sehr positiven Berichten der Vormündin):
 Um 11.00.UHR kam unsere Tochter  mit  der Vormündin.
 Wir begrüssten uns herzlich und stürmisch wie immer, und man konnte  unsererTochter  die Freude deutlich anmerken, dass sie wieder hier bei uns war.
 Wir hatten unserer Tochter  ja beim letzten Mal versprochen, wo sie hier war ihr Zimmer wieder herzurichten, so dass es aussah, wie früher.

Unsere Tochter  war begeistert, sie hat sich Sachen rausgesucht, die sie mit in die Gruppe nehmen wollte, darunter auch ein Kissen aus dem Wohnzimmer, das meinem Vater einmal gehörte.

Unsere Tochter  sagte: „Das möchte ich mitnehmen als Erinnerung an meinen Opa.“
 Wir haben fast die ganzen 2 Stunden gespielt.  Um 12.30.UHR hat die Vormündin gesagt, komm Mädchen  hör mal langsam auf mit dem
 Spielen, wir wollen ja noch besprechen was wir das nächste mal machen zusammen, und wie ihr euch das vorstellt, ist ja schon 12.30.UHR wir müssen so langsam wieder aufräumen,und du kannst mit deinem Vater noch zusammen Essen, sonst wird die Zeit dafür zu knapp.

Unsere Tochter  war sichtlich enttäuscht, das die Zeit schon wieder vorbei war. Sie  sagte, sie würde am liebsten den ganzen Tag hier bleiben.

Die Vormündin sagte dann zu unserer Tochter : „Das nächste mal bist du doch länger hier, da dauert der Besuch 4.Stunden von 11.00
 bis 15.00.UHR.“ Unsere Tochter  war trotzdem enttäuscht, und hat sich echt schwer getan zum Abschied. Sie wäre gerne noch geblieben, das war ihr ganz deutlich anzumerken, sie versuchte auch am Schluss den Besuch in die länge zu ziehen, sie war sehr deprimiert, dass sie nach so kurzer Zeit schon gehen musste..

Die Vormündin sagte zu ihr: „Mach dich mal so langsam fertig wir müssen gleich gehen.“
Unsere Tochter sagte zur Vormündin: „Nö, ich bleibe hier im Sessel sitzen, ich will noch nicht gehen.“

An dieser Stelle haben wir versucht auf ihre Tochter einzuwirken, da die Vormündin in ihren Berichten uns „Zeitüberschreitungen“ bei einem der letzten Besuche in negativem Sinne vorgehalten hatte: „Dann komm Tochter , beim nächsten mal sehen wir uns doch länger, und außerdem  sind es ja nur 3.Wochen bis zum Termin, weil der heutige ja um 1.Woche verschoben worden“

Daraufhin  hat  unsereTochter  dann reagiert, und war dann nicht mehr ganz so enttäuscht, und der Abschied war dann nicht mehr ganz so schlimm für Tochter .

 Wir haben uns dann zusammen noch mal umarmt zum Abschied, und dann ging es. UnsereTochter  hatte sich wieder beruhigt, war aber ein wenig bedrückt. Wir hatten den Eindruck dass sie mit gemischten Gefühlen gegangen ist, einmal die Vorfreude auf den nächsten Besuch, und einmal die Bedrücktheit das sie schon gehen musste, (es war auch für uns nicht leicht).

 Noch eine Anmerkung zum Schluss: UnsereTochter  hat ja das Kissen von ihrem Opa mit genommen. Damals wo sie in der Wohngruppe lebte, wollte sie sogar dass wir ihr den Sessel von Zuhause mitbringen sollten, wo sie immer drin geschlafen hat, als sie noch bei uns gelebt hat. Dies ist uns aber nicht erlaubt worden.

Das Kind lebt seit mehreren Jahren im Kinderheim. Mönchengladbach ist eine Stadt mit unglaublich hohen Fremdunterbringungsraten. Keine andere Stadt in der Nähe veranlasste so viele Fremdunterbringungen in den vergangenen Jahren, wie das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach. Fachleute sprechen hier auch vom "Heimspeckgürtel" Deutschlands, denn in der Mönchengladbacher Umgebung gibt es besonders viele Kinderheime. Es scheint so, dass die hier vorhandenen Heimunterbringungsangebote auch einen entsprechenden Bedarf bzw. eine entsprechende Nachfrage hervorgerufen haben.

Zurück zu den Umgangseinschränkungen, welche für mich als Außenstehende überhaupt nicht nachvollziehbar erscheinen. Die Vormündin scheint entweder unter einem Kontrollzwang zu leiden oder möglicherweise sind es die Stundentarife, welche sie pro begleiteten Umgang abrechnen kann?

Eigentlich ist die hier tätige Vormündin in fachlicher Hinsicht mir besonders positiv aufgefallen. Sie hat es geschafft, dass die hier betroffenen Eltern wieder Vertrauen in das staatliche Handeln gewinnen konnten. Sie hat es auch geschafft, dass eine entspannte Atmosphäre, dank ihrer positiv-vermittelnden Art zwischen den hier beteiligten Personen und Institutionen zustande gekommen ist. Insofern ist die hier tätige Vormündin in diesem Punkt im Sinne des Kindeswohls in bislang äußerst kompetenter Weise unterwegs. Es wäre wirklich zu wünschen, dass es viel mehr Sozialpädagogen und Vormünder mit einer solchen Fachkompetenz gäbe, bzw. dass diese häufiger von Gerichten auch beauftragt werden, mit der Einschränkung, dass solche Vormünder finanziell nicht von begleiteten Umgangsterminen in finanzieller Hinsicht profitieren sollten, bzw. hinsichtlich der Neigung zur bevormundenden Ausübung der Tätigkeit unter Supervision stehen würden.

So gibt es leider auch in diesem Fall diesen "Wermutstropfen":

Denn so richtig erklärbar ist die von der Vormündin gesehene Notwendigkeit eines begleiteten Umganges mit einer solchen drastischen zeitlichen Einschränkung bei einem 13-jährigen Mädchen nicht.
Über die Gründe kann man hier natürlich nur spekulieren:
Möglicherweise geht es darum, dass zwischen Eltern und Kind nicht eine zu große Nähe entstehen soll, müsste doch das hier jeden Monat an diesem Kind gut verdienende Kinderheim Gefahr laufen, dass sich das Kind allzu sehr seinen Eltern annährert und immer mehr nach Hause drängt?  Übt hier vielleicht das Kinderheim auf die Vormündin einen ordentlichen Druck aus? Oder ist es das Jugendamt der Stadt Mönchengladbach? Möglicherweise hat auch die Vormündin Interesse daran, ihre Einkünfte, welche zwangsläufig durch begleitete Umgänge steigen.....zu verlieren? Diese Erklärungen scheinen mir am naheliegendsten, denn ansonsten überzeugt die Fachkompetenz der Vormündin bislang auf ganzer Linie.

Wie man hier möglicherweise sieht:
Privatvormünder unterliegen denselben Interessenskollisionen wie Kinderheime auch: Nur durch die Betreuung von Mündeln ist der Lebensunterhalt gesichert. Verliert ein Kinderheim oder die Vormündin das Mündel so sind beide auf nachfolgende Aufträge angewiesen........Aus diesem Blickwinkel ist das Handeln der Vormündin wieder nachvollziehbar und aus diesem Blickwinkel gesehen ist nicht nachvollziehbar, dass Einrichtungen und Personen darauf angewiesen sind, dass derartige Einkünfte regelmäßig bzw. gleichmäßig fließen. So kann man auch als Außenstehende(r) sehr gut nachvollziehen, dass privat tätige Vormünder und Kinderheime ständig in einen Gewissens- und Interessenskonflikt geraten können, wenn es um die ureigensten finanziellen Notwendigkeiten oder Interessen geht.

Jedenfalls sieht es in diesem Fall nicht so aus, dass hier das Jugendamt, das Kinderheim bzw. die Vormündin der staatlichen Verpflichtung hinsichtlich einer zeitnahen Rückführung ins Elternhaus nachkommen möchten......In diesem Fall geben weder das Kind, noch die Eltern den Ausschlag für eine Aufrechterhaltung der Heimunterbringung, sondern möglicherweise nur noch die finanziellen Bedürfnisse der beteiligten Dienstleister.

An dieser Stelle ist der Staat gefragt:
Warum gibt es keine vom Jugendamt unabhängigen Behördenteile, welche Heimerziehungsstellen und Vormundschaften ohne Eigeninteressen betreuen können?
Warum gibt es keine Kontrollbehörden für das Jugendamts-, Heim- und Vormundschaftshandeln? Damit könnte die Verflechtung subjektiver finanzieller Bedürfnissen vorgebeugt und ausschließlich den Kindes- und Elterninteressen im Sinne des Gesetzes Rechnung getragen werden. Ich sehe keine andere Möglichkeit eine neutrale und unparteiliche, von subjektiven Interessen unabhängige Betreuung in Zukunft zu gewährleisten.


Kein Grundrechtseingriff ohne gesetzliche Grundlagen, kein Grundrechtseingriff ohne Richterbeschluss.....so steht es in unserem Grundgesetz. Es soll für jeden Bürger gelten.

Für Eltern gelten in Deutschland wohl andere Rechte.....wer sorgt dafür, dass niemand Eltern und Kindern ohne einen gerechten Richterbeschluss das Recht auf Pflege und Zuwendung genommen wird? Wer sorgt dafür, dass Gutachter, Sozialpädagogen, Heimerzieher, Pflegeeltern und Vormünder sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten?


Wer die Verletzung von Menschenrechten in China und anderswo beklagt......sollte hier erst einmal vor der "eigenen Türe kehren".

Ist es verwunderlich, wenn viele Menschen - angesichts solcher Entwicklungen und Erscheinungsformen an Bevormundungen aus längst vergangenen dunklen Zeiten in unserer Geschichte erinnert werden? Kann es sein, dass "moderne" Menschen im 21. Jahrhundert mit mittelalterlichen (Erziehungs-) Methoden in die Grundrechte ihrer Mitmenschen eingreifen?

Eigentlich sollte ein 13-jähriges Mädchen nicht mehr in dieser Form bevormundet werden dürfen: Denn überwachte und beaufsichtigte Umgänge und Telefonate widersprechen den allgemeingültigen Erziehungszielen der Erziehung zu einem mündigen und selbständig denkenden Staatsbürger. Es scheint so, als fiele unser Land in erzieherische Vorgehensweisen längst vergangener Jahrhunderte zurück. Seinerzeit lebeten auch Erwachsene in "Leibeigenschaft" anderer Erwachsener, mit dem kleinen Unterschied, dass seinerzeit keine Gesetze bestimmten, dass Menschen ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben und ein Grundrecht darauf haben ihre Kinder selbst zu erziehen und zu pflegen.
Dass es wieder möglich geworden ist, erwachsenen Menschen und Kinder, welche eigentlich mit 13 Jahren beginnen sollten eine zunehmende Selbständigkeit zu entwickeln, in einem solchen Umfang mit Duldung des Gesetzgebers zu bevormunden.........lässt mich hier ziemlich fassungslos zurück.

Ich wage nicht darüber nachzudenken, wie kränkend und verletzend, ja gegen die Menschenwürde verstoßend, ich persönlich ein solches Handeln einer dritten Person empfinden würde. Wer gibt hier der Vormündin das Recht darüber zu bestimmen, wann, wie und wie lange diese Eltern mit ihrem Kind zusammen sein dürfen.

 Wer behauptet, dass wir in Deutschland in einem "Rechtsstaat" leben, wird hier eines Besseren belehrt!