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Freitag, 8. Oktober 2010

Friedensnobelpreis Liu Xiaobo..... Ordnungshaft in Deutschland und Haftstrafen in China

Urteil gegen Liu Xiaobo: " Elf Jahre Haft für das freie Wort" Ein Kommentar von Andreas Lorenz, Peking
"Wir sollten damit aufhören, Worte zu kriminalisieren." So steht es in der Charta 08, einem Manifest chinesischer Regierungskritiker - doch Chinas Mächtige sehen das anders: Worte sind für sie gefährlich, freie Meinungsäußerung bedroht ihre Macht und ihre Privilegien.
Wenn Bürger Behörden und Politiker kritisieren......ist die Vorgehensweise in
China zweifelsohne härter als in Deutschland .......

dennoch gibt es Gemeinsamkeiten..........z.B. statt mehrjähriger Haftstrafe "nur" 10 Tage Ordnungshaft ......

........statt 11-jähhrige Haftstrafe durch ein chinesisches Gericht......Anordnung von Ordnungshaft im Eilverfahren und ohne Beweiserhebung durch ein deutsches Gericht.........

siehe:

weitere Beispiele hier:
Buskeismus

"Meinungs-und Pressefreiheit" eine Illusion ? .......nicht nur in China? .....

obwohl deutsche Politiker lobende Worte für Liu Xiaobo haben ? (Quelle: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-60312.html)

Bundespräsident Christian Wulff:
"Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt."


EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso:
"Eine starke Botschaft der Unterstützung für all jene in der Welt, die unter großen persönlichen Opfern für Freiheit und Menschenrechte kämpfen."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

"Ansporn und Mahnung, die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern weltweit zu unterstützen"

Menschenrechte in Deutschland.....Menschenrechte in China.....

Mittwoch, 8. September 2010

SAT1 am 09.09.2010: Über staatlichen Kinderschutz und das große seelische Leid eines Kindes

bei "Kerner" in Menschen und Geschichten um 22 Uhr:


"Ich will nach Hause"

Wenn Jugendämter Kinder zu Unrecht aus ihrer Familie reißen

[...]

"Mama, ich hab dich doch so lieb. Ich will doch nur bei dir sein!" Drei Jahre lang war Wakiya Schulz von seiner Familie getrennt. Drei Jahre lang hat ihn die Sehnsucht das Gemüt zerrieben. Der heute elfjährige Junge hat in zwei Heimen gelebt und einen Selbstmordversuch überlebt.

[....]
Wieder ein trauriges Kinderschicksal ......"dank" staatlicher Kinderschutzbehörden..... 

Donnerstag, 26. August 2010

Bundesverfassungsgericht: Großeltern sind bei Vormundschaft zu bevorzugen und Jugendamt muss Umgangsrechte beachten

Das Bundesverfassungsgericht weist in seinen Beschlüssen 1 BvR 3189/09 vom 14.07.2010 und 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 auf folgende Grundsätze (Art. 6 GG) hin:
  1. Ungerechtfertigte Umgangseinschränkungen verletzen das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG
  2. Auch das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht unter dem Schutz des Art. 6 Abs 2 Satz 1 GG
  3. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen .
  4. Auch wenn das Kind nicht bei einem Elternteil lebt, muss grundsätzlich der persönliche Umgang des Kindes mit dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglicht werden . Dasselbe gilt auch wenn das Kind fremd untergebracht ist. (Pflegefamilie, Heim)
  5. Es entspricht dem Kindeswohl, dass die familiären Beziehungen aufrechterhalten werden und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln getrennt wird.
  6. Nur wenn eine Gefährdung der seelischen oder körperlichen Entwicklung des Kindes bei Wahrnehmung eines Umgangsrechtes entstünde, ist eine Einschränkung oder ein Ausschluss zum Schutze des Kindes veranlasst.
  7. Der Wille des Kindes muss berücksichtigt werden, soweit dieser mit seinem Wohl vereinbar ist.
  8. Das Kind muss im Gerichtsverfahren die Möglichkeit erhalten, seine persönlichen Beziehungen zu seinen Eltern erkennbar werden zu lassen.
  9. Die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechtes bedarf einer nachvollziehbaren Begründung, welche eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage notwendig werden lässt. 
  10. Artikel 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, die aus Eltern und Kinder bestehende Familiengemeinschaft als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren.
  11. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Artikel 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert.
  12. Die Verfassungsgrundsätze verlangen eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern.
  13. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.
  14. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
  15. Die Umgangsrechte gelten gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes auch für Großeltern, da diese ebenfalls unter den Schutz des Artikel 6 GG und Artikel 8 EMRK falllen (siehe  BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008 - im Blog unten)


Zitierung: BVerfG, 1 BvR 3189/09 vom 14.7.2010, Absatz-Nr. (1 - 31), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100714_1bvr318909.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 3189/09 -


Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L...,

- Bevollmächtigte:
Rechtsanwältin Veronika Otten,
in Sozietät Rechtsanwälte Otten & Otten,
Bergisch Gladbacher Straße 656, 51067 Köln -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Paulus
am 14. Juli 2010 einstimmig beschlossen:
  1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 26. Mai 2009 - 313 F 49/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 20. November 2009 - 25 UF 126/09 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.
  2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.
  3. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
  4. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

I.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit seinem Sohn.
1. a) Der Beschwerdeführer ist Vater eines aus einer kurzen Beziehung mit der damals verheirateten Kindesmutter stammenden, im April 2006 geborenen Sohnes. Die Kindesmutter setzte den Jungen unmittelbar nach der Geburt aus. Er kam an seinem 12. Lebenstag in eine Pflegefamilie, in der er seither lebt. Die Kindesmutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das dem Jugendamt übertragen wurde. Umgangskontakte mit ihrem Sohn lehnt sie ab.
Im Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer, ihm jeden Sonntagnachmittag Umgang mit seinem Sohn zu gewähren. In der mündlichen Verhandlung im Dezember 2006 vertrat das Familiengericht die Auffassung, dass im Hinblick auf die Entwicklung einer Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn je nach Möglichkeit des Trägers ein- bis zweimal im Monat ein begleiteter Umgang stattfinden solle. Sodann ordnete es das Ruhen des Verfahrens an. Ab Januar 2007 fanden begleitete Umgangskontakte statt.
Der Beschwerdeführer beantragte im Februar 2008 die Durchführung eines unbegleiteten Umgangs jeweils samstags von 10.00 bis 18.00 Uhr sowie eine Feiertagsregelung, da die bisherigen seltenen Umgangskontakte nicht ausreichten, eine wirkliche Beziehung zu seinem Sohn aufzubauen. Nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen des Jugendamtes und der Pflegeeltern fand eine mündliche Verhandlung statt, in der das Amtsgericht einen nicht begründeten Beschluss verkündete, wonach ein begleiteter Umgang alle sechs Wochen stattfinden solle. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht den Beschluss im Februar 2009 aufgrund der fehlenden Begründung auf und verwies die Sache zur erneuten Beschlussfassung an das Familiengericht zurück.
b) Nach erneuter mündlicher Verhandlung entschied das Amtsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 26. Mai 2009, dass der Beschwerdeführer ein Recht auf durch den Pflegekinderdienst begleiteten Umgang einmal im Monat nachmittags in Anwesenheit des Pflegevaters habe. Den weitergehenden Umgangsantrag wies es zurück.
Bei der Regelung des Umgangs seien einerseits das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht und andererseits das Wohl des Kindes zu beachten. Hier sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ein intensives Interesse an seinem Kind habe und eine wirkliche Beziehung zu ihm aufbauen wolle. Andererseits sei zu bedenken, dass der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört oder erheblichen Spannungen ausgesetzt werden dürfe. Das Kind kenne den Beschwerdeführer nach Angaben des Pflegevaters, könne ihn jedoch noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen. Es wisse, dass der Beschwerdeführer komme, um mit ihm zu spielen, wende sich jedoch nach einer gewissen Zeit wieder dem Pflegevater zu. Bei dieser Sachlage sei ein „normaler“ Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen ohne Begleitung derzeit nicht zu befürworten, weil dieser der Situation des Kindes nicht gerecht werde und dieses überfordern würde. Der Pflegevater habe insoweit erklärt, dass die Besuche - der letzte habe eine Stunde gedauert - das Kind anstrengen würden, da es die atypische Situation spüre und merke, dass etwas von ihm erwartet werde. An der Fähigkeit des Beschwerdeführers, in angemessener Weise auf die Bedürfnisse des Kindes einzugehen, seien jedoch keine Zweifel geäußert worden.
Bei der Frage, wie häufig der Umgang stattfinden solle, sei zu berücksichtigen, dass er ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Auch sei zu bedenken, dass es sich hier nicht um eine „normale“ Pflegekindsituation handele, sondern ein besonderer Fall intensiven Interesses des Vaters an seinem Kind vorliege. Das Kindeswohl sei durch das Aufwachsen des Kindes bei den Pflegeeltern in vollem Umfang gewahrt, und der Beschwerdeführer habe auch nichts dagegen, dass der Pflegevater bei den Umgangskontakten dabei sei. Das Gericht halte es unter diesen Umständen für dem Kindeswohl förderlich, einen begleiteten Umgangskontakt einmal im Monat vorzusehen.
c) Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Oberlandesgericht mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 20. November 2009 nach schriftlicher Stellungnahme des Jugendamtes und der Pflegeeltern ohne mündliche Anhörung zurück. Ein Verfahrenspfleger wurde - wie im amtsgerichtlichen Verfahren - für das Kind nicht bestellt.
Die vom Amtsgericht getroffene Regelung sei der Situation derzeit angemessen. Das Hereinwachsen des noch kleinen Kindes in die Pflegefamilie, das von beiden Elternteilen befürwortet werde - auch der Beschwerdeführer wolle das Kind in der Pflegefamilie belassen -, verlange zum Wohle des Kindes eine behutsame Gestaltung des Umgangsrechts. Es müsse für das Kind deutlich bleiben, dass sein Lebensschwerpunkt in der Pflegefamilie sei. Dies unterscheide die Lebenssituation des Kindes im vorliegenden Fall grundsätzlich von der eines Kindes, das bei getrennt lebenden Eltern aufwachse, da diese als Eltern die Hauptbezugspersonen des Kindes seien und blieben, selbst wenn sie getrennt lebten. Da derzeit nur die Pflegeeltern als die wesentlichen Bezugspersonen anzusehen seien, sei eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs des Kindes zu seinem leiblichen Vater erforderlich.
Der Junge sei noch in einem Alter, in dem die Differenzierung zwischen Pflegevater und leiblichem Vater für ihn kaum möglich sei. Mit zunehmendem Alter werde sich diese Situation für das Kind verdeutlichen und er werde lernen, damit umzugehen. Dies ermöglichten die vom Amtsgericht festgesetzten Umgangskontakte in ausreichendem Maße. Ein intensiverer Umgang, wie vom Beschwerdeführer gewünscht, würde die für ihn notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden. Dies gelte unabhängig davon, dass es keine Bedenken dagegen gebe, dass der Beschwerdeführer geeignet sei, das Kind zu betreuen. Der Einholung eines Gutachtens bedürfe es in der gegebenen Situation nicht.
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Elternrechts durch die angegriffenen Entscheidungen.
3. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dem Jugendamt der Stadt K. und der Kindesmutter zugestellt. Die Beteiligten hatten auch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenstandswert.
II.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt.
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Elternrechts des Beschwerdeführers geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
1. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verletzt.
a) Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>). Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>). Entsprechendes gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei einem Elternteil, sondern in einer Pflegefamilie lebt. Denn in der Regel entspricht es dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen (vgl. BVerfGK 4, 339 <347>; EGMR, Urteil vom 26. Februar 2004 - 74969/01 -, FamRZ 2004, S. 1456 <1459>).
Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt (vgl. BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <188>). Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfGK 9, 274 <277 f. m.w.N.>). Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen (vgl. BVerfGK 9, 274 <278>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 <209 f.>).
Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).
Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>); das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 <49>). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen (vgl. BVerfGE 31, 194 <210>). Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen. Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>; BVerfGK 9, 274 <278 f.>).
b) Diesen Maßstäben sind die Fachgerichte im vorliegenden Fall nicht gerecht geworden. Die angegriffenen Entscheidungen tragen dem Elternrecht des Beschwerdeführers sowohl materiell als auch in seiner Ausstrahlung auf die Verfahrensgestaltung nicht hinreichend Rechnung.
aa) Zwar gehen die Fachgerichte im Ansatz zutreffend davon aus, dass das Kindeswohl der entscheidende Maßstab für die Umgangsregelung sein muss. Auch führt das Amtsgericht richtig aus, dass darüber hinaus das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht zu berücksichtigen ist. Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber nicht erkennen, dass sich die Fachgerichte dem aus den vorstehenden Grundsätzen folgenden verfassungsrechtlichen Gebot bewusst gewesen sind, dem Elternrecht in dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem es mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1993 - 1 BvR 692/92 -, FamRZ 1993, S. 662 <663>). Die Entscheidungen enthalten keine Ausführungen dazu, welche Umgangsregelung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls dem Wohl des Kindes entspricht.
(1) Die Ausführungen des Amtsgerichts erschöpfen sich im Wesentlichen in der allgemeinen Feststellung, dass der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört werden dürfe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Umgang ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Ob und in welchem Umfang die Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer und ihre etwaige Intensivierung tatsächlich zu erheblichen Störungen in der Beziehung des Kindes zu seinen Pflegeeltern führen, ist der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht zu entnehmen. Weder der Umstand, dass das Kind den Beschwerdeführer noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen könne, noch die Aussage, dass es sich bei den Umgängen nach einer gewissen Zeit - aus nicht näher dargelegten Gründen - wieder dem Pflegevater zuwende, lassen hierauf Rückschlüsse zu. Ebensowenig bietet die in dem amtsgerichtlichen Beschluss zitierte Erklärung des Pflegevaters, die Besuche würden das Kind anstrengen, hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass eine, gegebenenfalls auch nur moderate, Ausweitung des Umgangs dem Kindeswohl schaden werde, zumal die Anstrengung des Kindes auch daher rühren kann, dass der Umgang in Begleitung und damit unter mehrfacher Beobachtung stattfindet.
Der Annahme des Amtsgerichts, der vom Beschwerdeführer gewünschte unbegleitete Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen werde der Situation des Kindes nicht gerecht und überfordere es, fehlt daher eine nachvollziehbare Begründung. Vor allem aber berücksichtigen diese Ausführungen nicht, dass das Gericht an den Antrag des Beschwerdeführers nicht gebunden ist und zwischen dem bisher praktizierten begleiteten Umgang alle vier Wochen eine Stunde in der Pflegekinderstelle und dem von dem Beschwerdeführer beantragten Umgang eine Spannbreite weiterer Regelungsmöglichkeiten eröffnet ist.
(2) Auch die Begründung des Oberlandesgerichts lässt eine nähere Auseinandersetzung mit der Frage vermissen, welche Umgangsregelung konkret das Wohl des Kindes erfordert. Das Oberlandesgericht begründet die Zurückweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers allein damit, dass derzeit nur die Pflegeeltern als Bezugspersonen des Kindes anzusehen seien und deshalb eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs zu seinem leiblichen Vater erforderlich sei. Dabei verweist der Senat auf zwei Entscheidungen und eine Fundstelle in Palandt, BGB, § 1632 Rn. 13 ff., die sich sämtlich nicht mit einer vergleichbaren Fragestellung, sondern der Problematik einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB beschäftigen. Nähere Feststellungen dazu, in welchem Umfang das Wohl des betroffenen Kindes hier eine behutsame Umgangsregelung erfordert und weshalb ein gegenüber der bisherigen Praxis erweiterter Umgang in jedem Fall dem Kindeswohl nicht mehr gerecht werden würde, finden sich in der Entscheidung nicht. Die Behauptung, dass ein intensiverer Umgang die für das Kind notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden würde, wird weder begründet noch ist sie in irgendeiner Weise belegt. Sie hätte jedoch auch deshalb weiterer Erörterung bedurft, weil das Oberlandesgericht zugleich feststellt, dass auch der Beschwerdeführer seinen Sohn in der Pflegefamilie belassen wolle und es keine Bedenken hinsichtlich seiner Betreuungseignung gebe.
bb) Auch das von beiden Gerichten gewählte Verfahren begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Es war nicht geeignet, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen.
Die Frage, ob eine zeitliche Intensivierung des bislang praktizierten Umgangs oder ein Übergang zum unbetreuten Umgang mit dem Kindeswohl vereinbar ist oder nicht, erfordert eine möglichst zuverlässige Ermittlung auch des Willens des Kindes. Dieser ist zwar bei einem Kleinkind schwer zu ergründen und hat ein eher geringes Gewicht bei der Bestimmung der konkreten Ausgestaltung seines Umgangs mit dem umgangsberechtigten Elternteil. Jedoch könnte ein etwaiger vom Kind ausdrücklich oder indirekt geäußerter Wunsch nach häufigeren oder längeren Kontakten mit dem Beschwerdeführer oder weiteren Unternehmungen mit ihm Ausdruck einer sich entwickelten Bindung zum Beschwerdeführer sein, die es geboten erscheinen lassen könnte, weitergehende Regelungen zu treffen. Umgekehrt könnten gegenteilige Äußerungen des Kindes ein Indiz dafür sein, dass eine Intensivierung des Umgangs derzeit noch verfrüht wäre.
Diesen Willen hätten die Fachgerichte durch eine Anhörung des bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes (vgl. dazu BVerfGE 55, 171 <182>), zumindest aber durch einen dem Kind nach § 50 Abs. 1 FGG bestellten Verfahrenspfleger in Erfahrung bringen können (vgl. BVerfGK 9, 274 <281>; 10, 519 <523>). Falls hiernach noch Klärungsbedarf bestanden hätte, hätte die Möglichkeit zur Einholung des von dem Beschwerdeführer angeregten Sachverständigengutachtens bestanden.
cc) Die angegriffenen Beschlüsse beruhen auch auf den möglichen Verstößen gegen das Elternrecht. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ausreichender Ermittlung des Sachverhalts eine für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätten.
dd) Es erscheint angezeigt, nur den Beschluss des Oberlandesgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG), weil dem Beschwerdeführer damit besser gedient ist. Denn es liegt in seinem Interesse, möglichst rasch eine das Verfahren abschließende Entscheidung über sein Umgangsrecht zu erhalten (vgl. BVerfGE 84, 1 <5>; 94, 372 <400>).
2. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.
3. Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
Hohmann-Dennhardt Gaier

Paulus






Zitierung: BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.html


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2604/06 -

Im Namen des Volkes
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde


1.    des Herrn J...,      
2.    der Frau J...,   


gegen a)    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. September 2006 - II-4 UF 110/06 -,      
b)    den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 -   

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Kirchhof

am 18. Dezember 2008 einstimmig beschlossen:

1.    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2006 - II-4 UF 110/06 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.
2.    Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Gründe:
I.
1
Die Beschwerdeführer begehren als Großeltern die Übertragung der Vormundschaft für ihr Enkelkind D., hilfsweise die Übertragung der Pflegschaft.
2
1. Die Beschwerdeführer sind die Großeltern des am 30. August 2004 geborenen Kindes D. Die Eltern des Kindes haben am 16. Februar 2005 geheiratet. Der Kindesvater ist der Sohn der Beschwerdeführer. Für die Kindesmutter ist eine Betreuerin bestellt, für den Kindesvater ist die - im fachgerichtlichen Verfahren noch bestehende - Betreuung zwischenzeitlich aufgehoben.
3
Die Kindesmutter hat - aus einer vorangegangenen Beziehung - ein weiteres Kind, die am 14. Juni 2000 geborene Tochter L. In einem die Tochter L. betreffenden Verfahren vor dem Amtsgericht stellte der Sachverständige L. in seinem Gutachten vom 10. Januar 2005 fest, dass der Kindesvater nicht erziehungsfähig und auch die Kindesmutter nicht befähig sei, auch nur eines ihrer Kinder zu betreuen oder zu erziehen.
4
a) Das Amtsgericht entzog der Kindesmutter durch einstweilige Anordnung vom 7. September 2004 die elterliche Sorge für D. und übertrug dieses Recht dem Jugendamt des Kreises V. als „Pfleger“. Dieses entschied, dass D. in einer Pflegefamilie leben soll. D. lebt seit dem 14. September 2004 in der Pflegefamilie B.
5
b) Am 30. August 2005 wandten sich die Beschwerdeführer an das Amtsgericht mit dem Wunsch, die Vormundschaft oder zumindest die Pflegschaft für D. zu erhalten, nachdem der Antrag der Beschwerdeführerin zu 2) vom 9. November 2004 auf Übertragung der Vormundschaft für D. auf sie und Herausgabe von D. zur Pflege abschlägig beschieden worden war. Mit Beschluss vom 7. April 2006 wies das Amtsgericht den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die Betreuungssituation von D. habe sich seit Abschluss des Vorverfahrens nicht geändert. Die regelmäßig durchgeführten Hausbesuche hätten vielmehr ergeben, dass D. in der Pflegefamilie B. kindgerecht betreut werde und eine tragfähige Beziehung zu seinen Pflegeeltern entwickelt habe.
6
c) Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 20. Juli 2006 zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen nach § 1915 Abs. 1, § 1887 BGB für ein Einschreiten des Gerichts lägen nicht vor. Der Senat habe bereits in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 im Vorverfahren darauf hingewiesen, dass das Verwandtschaftsverhältnis der Beschwerdeführer zu D. für sich allein kein ausreichender Grund sei, eine bestehende Vormundschaft aus Gründen des Kindeswohls aufzuheben, nachdem es die Beschwerdeführer versäumt hätten, sich rechtzeitig und möglichst vor der Geburt von D. um eine Vormundschaft zu bewerben. Der Senat habe im vorliegenden Verfahren keine Veranlassung, von dieser Ansicht abzuweichen. Es diene nicht dem Wohl des Kindes, es aus seiner vertrauten Pflegefamilie herauszunehmen, in der es praktisch seit seiner Geburt gelebt habe, um es in Zukunft bei seinen Großeltern leben zu lassen, über deren Erziehungseignung keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen. Auf diesen Gesichtspunkt habe schon die Verfahrenspflegerin von D. hingewiesen.
7
Der Senat sei - wie schon im Vorverfahren - der Ansicht, dass D. in seiner Pflegefamilie gut aufgehoben sei. Die Pflegeeltern hätten drei eigene Kinder aufgezogen. Die Pflegemutter habe zudem langjährige Erfahrung mit der Betreuung von Pflegekindern. Die Behauptung der Beschwerdeführer, D. habe zu seinen Pflegeeltern keine Eltern-Kind-Beziehung entwickelt, treffe nicht zu. Die Pflegeeltern eigneten sich auch vom Alter her besser als Ersatzeltern für D. als die Beschwerdeführer, die immerhin schon 50 und 51 Jahre alt und damit in einem Alter seien, das sie nicht (mehr) für die Erziehung eines Kleinkindes prädestiniere. Insgesamt gesehen lägen daher keine Umstände vor, die es aus Gründen des Kindeswohls gebieten würden, den bisherigen bewährten Zustand zu ändern und den Beschwerdeführern die Vormundschaft beziehungsweise Pflegschaft für D. zu übertragen.
8
Der Anhörungsrüge der Beschwerdeführer war gleichfalls kein Erfolg beschieden.
9
2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer sinngemäß eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG, weil die Fachgerichte ihre nahe Verwandtenstellung als Großeltern bei der Auswahl des Vormunds für D. ebenso wenig beachtet hätten wie den Wunsch der Eltern, D. solle in der Familie bei ihnen als Großeltern aufwachsen.
10
Weiter sei eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gegeben. Eine Sachaufklärung ihrer Erziehungseignung sei weder in der ersten noch in der zweiten Instanz erfolgt. Ihre angezweifelte Eignung und Förderfähigkeit hätte durch ein vom Gericht zu veranlassendes Sachverständigengutachten aufgeklärt werden müssen.
11
3. Die Verfassungsbeschwerde wurde der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Kreisjugendamt V., den Eltern des Kindes und den Pflegeeltern zur Stellungnahme zugestellt.
12
Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens, des vorangegangenen Verfahrens 7 F 447/04 und der beiden nachfolgenden Verfahren 7 F 440/06 und 7 F 30/07 sowie des Verfahrens zur Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft 7 F 264/04 einschließlich der Bestellung des Jugendamts zum Vormund 9 VII 26/05 vorgelegen.
II.
13
Die Kammer gibt der Verfassungsbeschwerde statt, soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG durch den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 wenden.
14
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 2 Abs. 1 GG geboten (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Zu dieser Entscheidung ist die Kammer berufen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die insoweit zulässige - insbesondere ausreichend substantiiert begründete (§ 92 BVerfGG) - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 BVerfGG).
15
1. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG geltend machen - zulässig. Die Beschwerdeführer haben den Rechtsweg erschöpft und die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gewahrt.
16
Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, ist die Verfassungsbeschwerde jedoch unzulässig. Den Beschwerdeführern ist der Einwand der Subsidiarität entgegenzuhalten. Wer es im fachgerichtlichen Verfahren unterlässt, einen Verfahrensmangel zu rügen, begibt sich der Möglichkeit, diesen Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde als Grundrechtsverletzung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 16, 124 <127>; 83, 216 <228 ff.>; 84, 203 <208>).
17
Die Beschwerdeführer rügen die fehlende Berücksichtigung ihres Vortrags, zur Frage ihrer Erziehungseignung und Förderfähigkeit sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig. Die Beschwerdeführer haben zwar eine Anhörungsrüge erhoben. Gegenstand der Anhörungsrüge war jedoch nicht der Vorwurf der Nichtbeachtung ihres Vortrags zur Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens über ihre Erziehungseignung. Die Beschwerdeführer haben daher im fachgerichtlichen Verfahren nicht alle ihnen zumutbaren Möglichkeiten zur Beseitigung oder Abwehr einer von ihnen angenommenen Verletzung des rechtlichen Gehörs ergriffen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer auch keinen hierauf gerichteten förmlichen Beweisantrag gestellt.
18
2. Die Verfassungsbeschwerde ist - soweit sie zulässig ist - begründet.
19
Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG und den Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG.
20
a) Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen. Ebenso ist es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, welchen verfahrensrechtlichen Weg sie wählen, um zu den für ihre Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51 <62> ). Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen (vgl.BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.).
21
b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, die aus Eltern und Kindern bestehende Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen wie auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (vgl.BVerfGE 10, 59 <83>; 13, 331 <347>; 24, 119 <135>; 28, 104 <112> ). Ebenso hat es mehrfach klargestellt, dass Art. 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert (vgl.BVerfGE 24, 119 <138> m.w.N.). Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt.
22
c) Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.
23
Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge. Die Konvention überlässt es den Vertragsparteien, in welcher Weise sie ihrer Pflicht zur Beachtung der Vertragsvorschriften genügen (EGMR, Urteil vom 6. Februar 1976, Series A No. 20, Ziffer 50 - Swedish Engine Drivers Union; EGMR, Urteil vom 21. Februar 1986, Series A No. 98, Ziffer 84 - James u.a.; vgl. Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. Aufl. 2002, S. 405; Ehlers, in: ders. , Europäische Grundrechte und Grundfreiheiten, 2003, § 2 Rn. 2 f.). Der Bundesgesetzgeber hat den genannten Übereinkommen jeweils mit förmlichem Gesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG zugestimmt (Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 7. August 1952,BGBl II S. 685; die Konvention ist gemäß der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953, BGBl 1954 II S. 14 am 3. September 1953 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten; Neubekanntmachung der Konvention in der Fassung des 11. Zusatzprotokolls inBGBl 2002 II S. 1054 ). Damit hat er sie in das deutsche Recht transformiert und einen entsprechenden Rechtsanwendungsbefehl erteilt. Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle - soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes (vgl.BVerfGE 74, 358 <370>; 82, 106 <120>).
24
Diese Rangzuweisung führt dazu, dass deutsche Gerichte die Konvention wie anderes Gesetzesrecht des Bundes im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung zu beachten und anzuwenden haben. Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle sind in der deutschen Rechtsordnung aufgrund dieses Ranges in der Normenhierarchie kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl.BVerfGE 74, 102 <128> m.w.N.; BVerfGK 3, 4 <8>). Die Gewährleistungen der Konvention beeinflussen jedoch die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes dienen, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl.BVerfGE 74, 358 <370>; 83, 119 <128> ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 <2246 f.>).
25
d) Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 nicht.
26
aa) Das Amtsgericht hat der Mutter des Kindes D. bislang allein im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die elterliche Sorge entzogen und diese damit auch nur vorläufig auf das Jugendamt als Vormund des Kindes D. übertragen.
27
Die Entscheidung über die Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der Vormundschaft für ein Kind im Wege der einstweiligen Anordnung ist eine vorläufige Regelung. Es kann dahinstehen, ob und in welchem Maße hierbei berechtigte Interessen Dritter - etwa Verwandter - Berücksichtigung finden müssen. Diese sind jedenfalls in dem Verfahren über die endgültige Entziehung der elterlichen Sorge und der endgültigen Bestellung eines Vormunds bei der Auswahl des Vormunds für das Kind D. zu berücksichtigen.
28
bb) Gemäß § 1697 BGB kann das Familiengericht in dem Fall, dass aufgrund einer von ihm veranlassten Maßnahme eine Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen ist, diese Anordnung treffen und den Vormund oder Pfleger auswählen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, stehen diese Entscheidungen unter dem Vorbehalt des Kindeswohls sowie den berechtigten Interessen der Beteiligten, § 1697a BGB. Dabei hat das Familiengericht - wie auch das Vormundschaftsgericht - bei der Auswahl mehrerer geeigneter Personen u.a. den mutmaßlichen Willen der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels und die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel zu beachten, § 1779 BGB.
29
Nach § 1779 Abs. 2 BGB soll das Vormundschaftsgericht eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Nach der Neufassung der Vorschrift aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) sind bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen der mutmaßliche Wille der Eltern, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Kind sowie dessen religiöses Bekenntnis zu berücksichtigen. Vorschläge und Wünsche der Eltern sind demnach - jedenfalls dann - nicht bindend, wenn das Kindeswohl mit der Bestellung gefährdet wäre. Die vorzugsweise Berücksichtigung von Familienangehörigen und Verwandten des Kindes ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich geboten, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt (vgl.BVerfGE 33, 236 <238 f.> ). Es gilt auch weithin als Selbstverständlichkeit, dass bei intakten Familien- und Verwandtschaftsbeziehungen Kinder dann, wenn ihre Eltern aus welchen Gründen auch immer als Sorgeberechtigte ausscheiden, von Großeltern oder anderen nahen Verwandten aufgenommen und großgezogen werden, sofern deren Verhältnisse dies ermöglichen. Darin dokumentieren sich gewachsene Familienbeziehungen, Verbundenheit und Verantwortungsbewusstsein. Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.
30
Andere Personen kommen als Vormund nur in Betracht, wenn ein nach den aufgezeigten Grundsätzen geeigneter Verwandter oder Verschwägerter nicht vorhanden ist. Auch eine Bestellung des Jugendamtes gemäß § 1791b Abs. 1 BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden ist.
31
cc) Den vorgenannten Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2006 darauf ab, dass der Antrag der Beschwerdeführer auf einen Wechsel des Vormunds zielt. Ein Wechsel des Vormunds ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein solcher endgültig bestellt ist. Liegt der Bestellung des Vormunds wie hier eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge zugrunde, teilt die Bestellung des Vormunds das rechtliche Schicksal dieser „Grundlagenentscheidung“. Die erstmalige endgültige Bestellung steht im Zusammenhang mit der endgültigen Entziehung der elterlichen Sorge. Die Bestellung als Vormund auf der Grundlage einer vorläufigen Sorgerechtsentziehung kann dann auch nur als vorläufig angesehen werden.
32
Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2006 verkannt, dass Grundlage der Vormundbestellung eine vorläufige Sorgerechtsentziehung ist, somit die erstmalige endgültige Bestellung eines Vormunds - noch - zu erfolgen hat, in dessen Rahmen gerade die Verwandtenstellung der Beschwerdeführer als Großeltern Berücksichtigung finden muss. Das Oberlandesgericht hat damit die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehungen der Beschwerdeführer als Großeltern zu ihrem Enkelkind D. verkannt, den Schutz der Familie nicht hinreichend berücksichtigt und folglich Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.
33
Bei der Bestellung eines Vormunds für das Kind D. wird - unter Beachtung des Kindeswohls - der Wille der Eltern ebenso zu beachten sein wie die nahe Verwandtenstellung der Beschwerdeführer zu ihrem Enkelkind. Zwar muss auch in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl.BVerfGE 79, 51 <62> ). Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung jedoch geeignet und angemessen sein, um der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl.BVerfGE 84, 34 <49> ). Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können. Die Fachgerichte sind danach zwar verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl.BVerfGE 55, 171 <182> ). Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweitig über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 18. Januar 2006
- 1 BvR 526/04 -, FamRZ 2006, S. 605 <606>; vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, NJW 2007, S. 1266 <1267>; vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2681/07 -, FamRZ 2008, S. 492 <493>).
34
Soweit das Oberlandesgericht darauf abstellt, dass über die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführer keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen und sich die Pflegeeltern auch vom Alter her besser als Ersatzeltern für das Kind eigneten als die Beschwerdeführer, die in einem Alter seien, das sie nicht (mehr) für die Erziehung eines Kleinkindes prädestiniere, ist darauf hinzuweisen, dass zur Schaffung einer vollständigen Erkenntnislage bislang ein Sachverständigengutachten nicht eingeholt worden ist und angesichts des Altersunterschieds zwischen den Beschwerdeführern und den Pflegeeltern von zwei und drei Jahren das Argument, ihr Alter prädestiniere die Beschwerdeführer nicht mehr für die Erziehung eines Kleinkindes, wenig tragfähig erscheint.
35
3. Die Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung bei der Auswahl des Vormunds für ihr Enkelkind D. durch die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 20. Juli 2006 ist nach § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG festzustellen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
36
Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.


Hohmann-Dennhardt    Gaier    Kirchhof   

Dienstag, 24. August 2010

Frontal21 - heute um 21 Uhr: Wie Opfer zu Tätern gemacht werden.....

Das Titelthema im aktuell erschienenen Wissenschhaftsmagazin 

Gehirn&Geist 9/2010: Zivilcourage ist Mangelware:

Aktuelle Studie: Jeder vierte Deutsche war bereits Opfer von Gewalt in der Öffentlichkeit. Psychologen entwickeln Trainingsprogramme für mehr Zivilcourage
wird heute im ZDF in der Sendung Frontal21 noch aus einer anderen Sicht beleuchtet. Denn Zivilcourage in unserer Gesellschaft bedeutet auch, dass Helfer von Betroffenen selbst zum "Täter" gestempelt werden können, Geldstrafen bezahlen müssen oder sogar ins Gefängnis kommen.


Vorschau
Die Themen der Sendung
Kritische Berichte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

In der kommenden Sendung berichtet Frontal21 unter anderem über Zivilcourage vor Gericht - Vom Opfer zum Täter; Teurer Schulweg - Kein Abi für arme Kinder; Spekulanten verdienen am Hunger - Preistreiberei bei Getreide; Streit um die Wartburg - Weltkulturerbe gegen Windmühlen; Würdiges Sterben zu Hause - Ein Gesetz und die Wirklichkeit.
Mein Fazit: Zivilcourage muss in unserer Gesellschaft belohnt und nicht bestraft werden. Hier ist der Gesetzgeber u.a. gefragt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, angefangen damit, dass Täter das Rechtssystem nicht dazu benutzen können und dürfen, Helfer zu Tätern zu machen.

Das Thema "Moral" führt in unserem Rechtssystem ein Schattendasein. Betrachtet man das"Moralklagensystem", d.h. das Unterlassungsklage(un)wesen welches angeblich die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wirksam vermeiden soll, so kehrt sich in vielen Fällen der Schutz von Persönlichkeitsrechten um in ein System der Verletzung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten der dort Beklagten

  • ....denn für eine Einstweilige Verfügung reicht die bloße Behauptung man sei verletzt worden
  • ......für einen Gerichtsbeschluss braucht der Kläger in manchen Fällen nicht einmal eine glaubhafte Darstellung, dass der Klageanspruch tatsächlich besteht....

siehe Unterlassungsklage I: Bürgermeister Ulrich Janssen, Stadt Geldern gegen Monika Armand:

In der Antragsschrift Seite 8 weist der Rechtsanwalt, welcher Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen und die Vormündin vertritt, darauf hin, dass:

"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind.

dazu: Gerichtstermin 09.06.2010 - Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand


und ein berühmtes Beispiel gibt es hier:
Juristische Auseinandersetzungen um Jan Ullrich
Zitat daraus:

"August 2006: Der Molekularbiologe und Anti-Doping-Kämpfer Werner Franke behauptet, Ullrich habe 35 000 Euro für Dopingmittel an Fuentes bezahlt - ein Jahr später spricht er sogar von 120 000 Euro. Gegen die Behauptung erwirkt Ullrich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg.
[..]
13. August 2010: Das Landgericht weist eine Unterlassungsklage von Ullrich gegen Franke zurück. Die Kammer entschied, dass die Behauptung Frankes, Ullrich habe Geld für Doping bezahlt, als «wahr anzusehen sei»."

Vier Jahre hat es gedauert, bis Franke erfolgreich gegen die Einstweilige Verfügung von Jan Ulrich war. Gegen eine Einstweilige Verfügung kann sich nur derjenige zur Wehr setzen, welcher dazu auch die notwendigen finanziellen Mittel besitzt, so dass viele Unterlassungsbeklagte - obwohl der Unterlassungskläger/die Unterlassungsklägerin im Unrecht ist - zu Unrecht verurteilt werden und dazu hohe Gerichts- und Anwaltskosten tragen müssen.

Siehe dazu ausführlich

Pressekammer Hamburg: Im Zweifel für den Kläger
Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Teil V der Serie „Abmahnrepublik“


Fortsetzung zum Thema folgt.......

Dienstag, 17. August 2010

Jugendamt Stadt Geldern - Zweites Programm - heute um 21 Uhr

Neben Themen wie

  • Kernkraft spaltet Union - Wie weiter mit den Atommeilern? 
  • Schwarzarbeit leicht gemacht - Das Versagen der Kontrolleure 
  • Kein gleiches Recht für Bootstege- aus der Traum? 
  • Schwäbischer Größenwahn?- Bürger gegen Stuttgart 21


berichtet Frontal21 in der Sendung am 17.08.2010 um 21 Uhr auch über zwei Jugendamtsfälle

Zitat der Sendungsvorschau


Ab ins Heim


Seit spektakuläre Fälle von Verwahrlosung und Kindestod in die Öffentlichkeit drangen, herrscht Verunsicherung in vielen Jugendämtern. Die Folge: Immer häufiger werden im Namen des Kindeswohles Familien auseinandergerissen, die Kinder in Heimen untergebracht. In nur fünf Jahren, von 2004 bis 2009, ist die sogenannte Inobhutnahme um dreißig Prozent gestiegen - darunter viele Fälle, bei denen es sich um alltägliche Konflikte und Erziehungsschwierigkeiten handelte, die Kinder nicht in Gefahr waren, kritisieren Experten.
 
Frontal21 begleitet Eltern, die seit langem für eine Rückkehr ihrer Kinder kämpfen - gegen Ämter, Gutachter und Heimleitung.

Sonntag, 8. August 2010

Bundesverfassungsgericht: Familiengerichtliche Gutachten dürfen nicht erzwungen werden

Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.04.2009, 1 BvR 683/09 stellt das Gericht fest:
[...]
Denn die Mitteilung lässt befürchten, dass das Amtsgericht von einer Verpflichtung der Kindesmutter zur Mitwirkung bei der Begutachtung ausgeht. Dies stünde nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Danach fehlt es an einer den mit der Exploration verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung  mit Art. 1 Abs. 1 GG) rechtfertigenden verfassungsrechtlich gebotenen klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage (BVerfGK 1, 167 <170 ff.». Das
Gericht hat daher keine Befugnis, die Untersuchung der Beschwerdeführerin zu 1)
zu erzwingen.

Bedenken begegnet auch der Hinweis, das Gericht könne bei mangelnder Mitwirkung an der Begutachtung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung davon ausgehen, dass die Kindesmutter erziehungsungeeignet und -unfähig sei.  Denn dies deutet darauf hin, dass das Amtsgericht den Charakter des vorliegenden
Sorgerechtsverfahrens als ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Amtsermittlungsgrundsatz übersehen hat. Infolge der damit verbundenen Ermittlungspflicht des Gerichts ist den Beteiligten keine subjektive Beweislast (Beweisführungslast) auferlegt (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, §

12
Rn. 13). Zudem geht das Amtsgericht offenbar davon aus, der Kindesmutter obliege die Feststellungslast für ihre Erziehungseignung und -fähigkeit. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage. Zwar richten sich die Folgen der Nichtfeststeilbarkeit einer Tatsache im Amtsermittlungsverfahren nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast (Feststellungslast) (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Auf!.
2006, § 12 Rn. 13).

Kann in einem Verfahren nach § 1666 BGB aber der gesetzliche Tatbestand für den Grundrechtseingriff, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls und das Fehlen von Gefahrabwendungswille und -fähigkeit der Eltern, nicht festgestellt werden so müssen entsprechende Maßnahmen unterbleiben (vgl.
Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Auf!. 2006, § 12 Rn. 15).

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden alle Gerichte und Behörden:

§ 31 BVerfGG
66 Gesetze verweisen aus 67 Artikeln auf § 31
 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
 (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.
Quelle: http://www.buzer.de/s1.htm?a=31&g=BVerfGG&kurz=StGB&ag=6165


FAZIT: Keinem Gericht ist es gestattet eine Person gegen ihren Willen "zwangsbegutachten" zu lassen, solange hierfür keine gesetzliche Grundlage vorliegt. Eine Zwangsbegutachtung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Auch das neue FamFG bietet keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbegutachtung.



Das Bundesverfassungsgericht stellte mit dieser Entscheidung noch einmal klar, dass nicht Eltern für Ihre Erziehungsfähigkeit beweispflichtig sind (welche ohnehin mit seriösen wissenschaftlichen Methoden nicht festzustellen ist), sondern dass Jugendämter in der Beweispflicht stehen, wenn sie glauben, dass die elterliche Erziehung das Kindeswohl gefährdet.  

Übrigens: Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind für Gerichte und Behörden verbindlich.

Donnerstag, 5. August 2010

11 Unterlassungsklagen des Textildiscounters KIK gegen den NDR

Laut Berichterstattung in den Medien sollte die Ausstrahlung des kritischen Fernsehbeitrages über das Textilunternehmen "KIK" des NDR, welcher dank einer sehr aufwendigen Recherche von Christoph Lütgert gedreht werden konnte, mit Hilfe von 11 Unterlassungsklagen unterbunden werden.

Berichte zum Film:
Das schäbige Geschäft der Preisdrücker

FOCUS-Fernsehclub „ARD exclusiv: Die KiK-Story“ Auch billig hat seinen Preis

Die KiK-Story 2: Zensurversuch gescheitert

NDR legt im Rechtsstreit gegen KiK erfolgreich nach
 
Rechtsanwälte verdienen an Unterlassungsklagen sehr gut. Möglich, dass dadurch auch die Hemmschwelle sinkt, wenn es darum geht  Mandate anzunehmen, deren Klageforderungen sehr fraglich scheinen.

Leider scheint es so, dass vereinzelt Rechtsanwälte, welche sich gerne als "Organe der Rechtspflege" bezeichnen, eine freie Berichterstattung mit Hilfe der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten - dank eigener Verdientsmöglichkeiten - unterbinden helfen.


Der Film: Rückschau: ARD-exclusiv: Die KiK-Story (NDR) Die miesen Methoden des Textildiscounters: Sendetermin Mittwoch, 4. August 2010, 21.45 Uhr im Ersten

Video zur Sendung

Eigentlich sind Unterlassungsklagen ein merkwürdiges Konstrukt. Dank Zivilgerichtsweg können hier echte oder möglicherweise auch vermeintliche "Straftaten" mit hohen Streitwerten und ohne die im Strafrecht verankerten strengen Beweisregeln verfolgt werden.

Hinzu kommt, dass sich Unterlassungsklagen weniger auf greifbare, d.h. konkrete und einfach überprüfbare Rechtsverstöße stützen, sondern vielmehr auf vage, undefinierte Rechte, welche ursprünglich ethische und moralische Ansprüche vor Gericht einklagbar machen sollten. Hier sollte es um Fairness im Geschäftsverkehr und um Rücksichtnahme auf Persönlichkeitsrechte gehen. Obwohl in Deutschland der Grundsatz gilt, dass die Rechtsprechung an geltende Gesetze gebunden ist, sucht man für Unterlassungsklagen vergeblich klare und konkrete Anspruchsgrundlagen im Gesetz.

Vielmehr ist hier eher "Gesetz", was die jeweiligen Richter dafür halten. Und so erfährt manch ein Unterlassungsbeklagter, dass sein Verhalten je nach Gerichtsstandort völlig anders bewertet wird und dass das jeweils angerufene Gericht der entscheidende Faktor für eine Verurteilung oder eine Ablehnung des Unterlassungsklagebegehrens sein kann. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung "in dupio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten" gilt hier nicht. Vielmehr gilt hier: "Wer klagt hat (meistens) Recht."

In der Fachsprache wird diese Vorgehebsweise außerhalb konkret formulierter Gesetze auch "richterliche Rechtsfortbildung" genannt. Und da die richterliche Rechtsfortbildung jeweils unterschiedlich gehandhabt wird, fällt die Rechtsprechung hinsichtlich solcher Klagen unter Umständen völlig unterschiedlich aus. Dies führt zu dem Ergebnis, dass auf dem Zivilgerichtsweg strafrechtliche "Verurteilungen" durchgesetzt werden können, welche möglicherweise vor keinem Strafgericht Stand halten könnten.

Mit dem sog. "fliegenden Gerichtsstand" suchen sich Kläger jene Gerichte bzw. Gerichtsstandorte aus, welche - dank der jeweiligen (subjektiven) richterlichen Anschauung - die Klägerrechte über das Recht auf freie Meinungsäußerung stellen. Kläger befinden sich dadurch in einer besonders starken Position:
  • Sie brauchen nur an Eides statt zu behaupten, dass der Beklagte unwahre Tatsachenbehauptungen aufstelle.
  • Wer eine solche eidesstattliche Versicherung abgibt - auch wenn diese unwahr ist - hat zunächst wenig zu befürchten.
  • Sie suchen sich das Gericht aus, welches für seine "Klägerfreundlichkeit" bekannt ist. 
Weiterer Vorteil für den Kläger: Der Beklagte kann nicht vor Beschlussfassung gehört werden. Er wird mit einem Urteil überrascht. Selbst die Rechtsanwaltskosten aus einem solchen Urteil sind sofort vollstreckbar, ohne dass der klagende Rechtsanwalt den Abschluss des Verfahrens abwarten müsste.

Es scheint nicht nur im KIK-Fall, sondern auch in anderen Unterlassungsklageverfahren in vielen Fällen den Klägern weniger um ihr Recht oder um Ethik und Moral zu gehen, sondern vielmehr um die Unterbindung einer Berichterstattung über bestehende Missstände, welche nach Möglichkeit weiterhin verborgen gehalten werden sollen.

Laut Berichterstattung scheute der KIK - Kläger vor Gericht nicht davor zurück, wahre Tatsachen in Frage zu stellen.

An diesem Beispiel wird deutlich:
Unser Justizsystem und die Möglichkeit , ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Prozessgegner, innerhalb von wenigen Tagen vollstreckbare "Endurteile" zu erwirken, hat diesen ursprünglichen Gesetzesgedanken in sein Gegenteil verkehrt:

Denn die Gerichte  unterliegen hier nur einer oberflächlichen Pflicht zur Prüfung. Je nach Art des Klägervortrages ist eine Prüfung des Vortrages von Gerichtsseite - ohne eine Beweiserhebung - überhaupt nicht möglich. Nur Prozessgegner, welche finanziell gut ausgestattet sind und auf entsprechendes Öffentlichkeitsinteresse zurückgreifen können, können sich effektiv dagegen wehren und veranlassen, dass die angerufenen Gerichte die Sachverhalte entsprechend eingehend überprüfen.

Die deutsche Justiz wird förmlich überschwemmt von Unterlassungsklagen, so dass in vielen Fällen leider eine eingehende Überprüfung entfällt und daher vermutlich nach dem Motto verfahren wird, bzw. verfahren werden muss:

"Wer klagt, hat Recht" 

Viel Geld lässt sich - dank hoher Streitwerte -  mit Unterlassungsklagen machen, so dass die Klägervertreter - auch "Organe der Rechtspflege" genannt  - sich weniger am ehemaligen Grundgedanken der zivilrechtlichen Möglichkeit zur Durchsetzung von Moral und Ehtik, sondern sich vielmehr an ihrem Interesse an lukrativen Einkünften orientieren.

Unterlassungsklagen scheinen zunehmend nur einem Zweck zu dienen:

"Wer etwas zu verbergen hat, der klagt".....

Gestern Abend kam der Film in der ARD.

  • Wenn man bedenkt, dass die Hauptkundschaft bei KIK insbesondere auch Hartz-IV-Familien sind und
  • Wenn man bedenkt, dass von Hartz-IV-Empfängern erwartet wird, dass sie ihre Kleidungsbedürfnisse bei billigen Discountern decken sollen....
  • wenn man bedenkt, dass dies wiederum das Elend von Kindern in anderen Ländern unterstützenund fördern könnte...
  • wenn man bedenkt, dass deutsche Jugendämter wegen einer offenkundigen Kindeswohlgefährdung in diesen Ländern zur Inobhutnahme so betroffener Kinder gezwungen wären
  • wenn man aber dabei bedenkt, dass Christoph Lütgert  beeindruckt ist vom familiären Zusammenhalt in den Familien so betroffener Kinder... 
dann dürfen wir uns die Frage stellen: 

Warum fällt die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bei Verwahrlosung, Armut, Krankheit, unzureichender Ernährung etc. so völlig anders aus, wenn Kinder im Ausland betroffen sind? Hört Nächstenliebe an der deutschen Grenze auf oder hat etwa dort die emotional-familiäre Bindung und Beziehung einen höheren Stellenwert als in Deutschland?

Wie im Filmbericht von Chrisoph Lütgert zu Recht konstatiert worden war: "Alles hängt irgendwie mit allem zusammen". Ich halte es für sehr bedeutsam, dass wir uns ganz besonders viele Gedanken darüber machen sollten, wie Mitarbeiterausbeutung in Deutschland und im Ausland und wie rüde Geschäftspraktiken sich auf bestehende gesellschaftliche und familiäre Zustände negativ auswirken können. Wieviel Nächstenliebe ist in einer Gesellschaft erlaubt oder möglich, wenn solchen ausbeuterischen Handlungsweisen derart wenige Grenzen gesetzt werden?
    Diesen Filmbericht, welcher nach den erneuten Recherchen (ausgelöst durch die Unterlassungsklagen gegen den NDR) zustande gekommen ist, kann ich dazu empfehlen.
    Panorama - Die Reporter: Neue Vorwürfe gegen KiK
    Nach der ersten Folge der "KiK-Story" meldeten sich viele KiK-Mitarbeiter. Reporter Christoph Lütgert ist auf neue Spurensuche beim Textildiscounter gegangen mehr
    Das Interview mit dem KIK-Anwalt:


    KIK-ANWALT: Kämpfen Sie gerne für Ausbeuter, Herr Scheuerl? Der Textil-Riese KiK steht massiv in der Kritik.  Interview von CHRISTOPH HEINEMANN
    "[...] Scheuerl: KiK ist doch kein Ausbeuter. Da sind viele falsche Behauptungen in Umlauf gebracht worden."


    Mein nächster Vorschlag für einen interessanten Report. (Wer weiß, was für skandalträchtige neue Informationen damit das Licht der Öffentlichkeit erblicken könnten.......):

    "Tatsachenunterdrückung mit Hilfe von Unterlassungsklagen. Wie in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit unterbunden wird - Fakten und Hintergründe"


    Mittwoch, 28. Juli 2010

    Jugendamt Stadt Geldern in der RP Online ........

    "Die Zahl der Sorgerechtsentziehungen ist drastisch gestiegen. Helmut Holla, Leiter des Jugendamtes Geldern, bestätigt diesen Trend.".......

    in

    Streitfall Kindeswohl

    Dazu: Leserkommentare

    Donnerstag, 10. Juni 2010

    Pflegekind wird "Scheidungsopfer" .....Pflegemutter wird "Alleinerziehende"

    Wenn Eltern sich scheiden lassen, dann leiden Kinder. Scheidungen haben Vorgeschichten, es gibt Streitigkeiten, Kommunikationsstörungen und Spannungen unter welchen insbesondere Kleinkinder leiden.

    Der kleine Junge, von welchem ich hier schreibe, wird im Juni drei Jahre alt. Nennen wir ihn Benjamin*. Benjamin hat schon ein aufregendes Kinderleben hinter sich. Seiner Mutter ist er gleich nach der Geburt weggenommen worden. Er durfte bereits im Mutterleib den heftigen Seelenschmerz der Mutter miterleben, denn schon vor der Geburt stand beim Jugendamt fest:

    Das Kind kommt in eine Pflegefamilie. Aus der Wissenschaft ist bekannt: Stress im Mutterleib wirkt sich bereits vor der Geburt auf die seelische Entwicklung aus. Weiter ist bekannt, dass ein Neugeborenes, die Stimme und den Geruch seiner Eltern kennt. Es hat gewissermaßen schon eine "Vorstellung" von seiner kleinen zukünftigen Umwelt. Verständlich, dass bereits für ein Neugeborenes die Trennung direkt nach der Geburt eine seelische Belastung darstellt. Wer die Forschungsergebnisse zur seelischen und körperlichen Gesundheit hinsichtlich des Stillens kennt, weiß auch, dass das Abstillen direkt nach der Geburt gleichfalls ein Eingriff in eine gesunde seelisch-körperliche Entwicklung ist.

    Man sollte annehmen, dass ein solcher Eingriff in das Leben einer Mutter und eines Neugeborenen nur gemacht wird, wenn das Kindeswohl des Neugeborenen akut gefährdet ist. Leider gibt es immer wieder Fälle, in welchen Jugendamtsmitarbeiter diesen Eingriff vornehmen, sobald sie vermuten, dass irgendwann im Leben des Kindes eine Kindeswohlgefährdung auftreten könnte. Diese Einschätzung hängt ganz von der Einstellung und den persönlichen Vorstellungen des jeweils betreuenden Jugendamtsmitarbeiters ab.....

    Zurück zum Fall "Benjamin":

    Damit die Übergabe von Benjamin gleich nach der Geburt an die Pflegeeltern reibungslos vonstatten gehen konnte, ist die Mutter durch die Initiative des Jugendamtes zwangsweise in eine psychiatrische Klinik gebracht worden und musste zwangsweise einen Kaiserschnitt über sich ergehen lassen. Obwohl sich die Mutter weigerte: die Ärzte der psychiatrischen Klinik haben das Jugendamt dabei unterstützt. Immerhin erzielen diese dort noch gute Nebenverdienste, indem sie - dank der guten Zusammenarbeit - vom Jugendamt beim Familiengericht als "Gutachter" in familiengerichtlichen Verfahren empfohlen werden....
    (Damit hier keine Missverständnisse entstehen: die Geschichte von "Benjamin" ist einer jener Einzelfälle, welche von Betroffenen berichtet werden, so dass zu hoffen bleibt, dass dieser Fall eine "unrühmliche" Ausnahme von der Regel darstellt.)

    Die Pflegeeltern, welche sich sehnlichst ein Kind gewünscht hatten, haben sich natürlich sehr über das Neugeborene gefreut. Der kleine Benjamin durfte seine Mutter nur in Begleitung mit seiner Pflegemutter kennen lernen. Damit von Anfang an der kleine Benjamin auch lernen konnte, dass nun seine "richtigen" Eltern die Pflegeeltern sein sollten, hat das Jugendamt der Mutter verboten, ihren kleinen Jungen zu liebkosen und in den Arm zu nehmen. Auch wenn er im Spiel hingefallen war....das Trösten war nur der Pflegemutter vorbehalten.

    Das "Glück" der Pfegefamilie hielt nicht lange an. Sie begannen zu streiten, zu schweigen, sie lebten sich auseinander und lassen sich nun scheiden.

    Die Pflegemutter zieht mit ihrem Pflegekind nach Norddeutschland. Ob sie so weit wegzieht, weil sie hofft, dass dort der kleine Benjamin wenigstens sicher vor den gewünschten Besuchtskontakten seiner Mutter sein könnte?  Denn diese hat bislang keine Ruhe gelassen. Sie hat nicht eingesehen, dass sie für ihr Kind nicht Mutter sein darf. Immer wieder rückte sie dem Jugendamt auf die Pelle. Sie kämpft vor Gericht und sie lässt nicht locker. Die Besuchskontakte werden ihr schwer gemacht:

    Geschickt hat das Jugendamt ihre drei Kinder verstreut untergebracht. Drei Jugendämter sind zuständig und der Mutter bleibt es überlassen, wie sie das Geld aufbringt um die aufwendigen Fahrten zu ihren Kindern für Besuchszwecke zu finanzieren. Wenn sie kein Geld für Besuche hatte und die Fahrtkosten nicht bezahlen konnte, haben sich die Jugendämter gefreut. Im Bericht stand dann: "Die Kindesmutter hat den Besuchskontakt nicht wahrgenommen". Natürlich steht dort nicht, dass die Mutter den herbeigesehnten Besuchtskontakt nicht wahrnehmen konnte, weil sie das Fahrtgeld nicht hatte.

    Die Besuchskontakte waren für die Mutter auch nicht gerade schön: Wie soll auch eine Mutter Kontakt zu ihrem Kind aufnehmen, wenn die Pflegemutter und die Jugendamtsmitarbeiterin ständig daneben sitzt und jedes Wort und jede Geste negativ kommentiert. Kein Wunder, dass das Jugendamt irgendwann anfing zu schreiben, dass die Besuche für das Kind irgendwie belastend seien.....

    Nun zieht Benjamin mit seiner Pflegemutter nach Norddeutschland..... Zu seinen Geschwistern hat Benjamin auch keinen Kontakt. Wozu auch? Es gibt kein Recht eines Kindes, zusammen mit seinen Geschwistern groß zu werden, auch wenn manche erwachsene Heim- oder Pflegekinder später davon sprechen, dass man ihnen ihr "Familien"-Leben gestohlen hätte.....

    Ganz selbstverständlich wird unterstellt, dass Eltern einfach so zu ersetzen sind. Eltern dürfen aus dem Leben eines Kindes ausgelöscht werden. Juristisch gesehen, scheint dies alles nur dem Kindeswohl zu dienen. Wenigstens argumentiert das Jugendamt und die Vormündin in dieser Form.

    Wenn die ehemaligen Pflege- und Heimkinder als Erwachsene dann Fragen stellen oder sich darüber grämen, dass sie nicht zusammen mit ihren Geschwistern aufwachsen durften oder ihre Geschwister kaum kennen und die Eltern, welche sie immer geliebt haben, für sie zu Fremden geworden sind, dann war dies vielleicht doch ein Leben vorbei an den Kindesinteressen ??......

    Leider interessiert sich niemand dafür, wie sich die "Ehemaligen" fühlen.  Jene, welche über das Kindeswohl Entscheidungen treffen, treffen diese nämlich aus Erwachsenensicht. Vielen bleibt die Kindersicht für immer verborgen.

    Zum Glück gibt es auch Jugendämter und Jugendamtsmitarbeiter, welche auch noch mit Kinderaugen sehen, mit Kinderherzen fühlen und mit Kinderohren hören. Jene, welchen solches Glück zuteil geworden war, sollten einmal daran denken, seinem(r)/ihrem(r) Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin einmal "DANKE" zu sagen.......


    Für die Vormündin von Benjamin ist alles in Ordnung. Sie glaubt, dass ihr Mündel am Besten mit seiner Scheidungs-Ersatzfamilie bedient ist. Die Ersatzfamilie hat - so schreibt sie - auch eine gute Lösung gefunden und die Kindesmutter bleibt außen vor.

    Gerne würde die Mutter mit dem Pflegevater tauschen. Von solchen Umgangsmöglichkeiten hat sie immer geträumt:
    Denn laut Vormündin darf der Pflegevater regelmäßig das Kind alle 14 Tage über das Wochenende sehen und sogar zwei Wochen mit ihm zusammen und den Ersatz-Pflege-Großeltern den Sommerurlaub auf Borkum verbringen.....

    Für das Jugendamt und die Vormündin ist das Kinderglück von Benjamin damit gesichert. Ob das Benjamin später auch einmal so sieht?

    LG Berlin: Nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung begründet bereits eine Ehrverletzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

    LG Berlin - 27 O 76/08 zu Unterlassungsansprüchen eines Polizeipräsidenten: (PDF-Dokument)
    "Soweit der Antragsteller darüber hinaus mit seinen Anträgen zu Ziffer 2) und 3) weitergehende Unterlassungsansprüche geltend macht, steht dem vorliegend entgegen, dass es sich bei dem Betroffenen um eine Landesbehörde, somit um eine Einheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts ist nicht aus den Wertentscheidungen von Art. 1 und 2 GG ableitbar, weil sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe keine Grundrechtsträgerin sein kann (BVerfGE 21, 362 ff; 23, 12 ff.; 24, 367 ff.; BGH NJW 1983, 1183 ff.; VGH Kassel NJW 1990, 1005; OLG Hamburg AfP 2007, 488). Sie genießt jedoch strafrechtlichen Ehrenschutz nach § 185 ff. StGB und ist gegen beleidigende Angriffe zivilrechtlich gem. § 823 Abs. 2 BGB geschützt (BGH a.a.O.; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. Rn. 5.26 m. w. N.; Prinz/Peters, Medienrecht Rn. 193). Bezüglich des strafrechtlichen Ehrenschutzes ergib sich dies bereits aus dem Wortlaut des § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB, der die Beleidigungsfähigkeit einer Behörde voraussetzt.

    [...]


    "Die von der Antragstellerin ausführlich vorgetragene Eignung der streitgegenständlichen Behauptungen zur Ehrverletzung besteht nicht. Zunächst greift die Argumentation der Antragstellerin zu kurz, es käme maßgeblich auf die Unwahrheit der Behauptungen an, denn damit verkennt sie, dass eben nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung bereits eine Ehrverletzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründet. Dadurch wird die Öffentlichkeit auch nicht gegenüber offenkundigen und nachweislichen Falschmeldungen schutzlos gestellt, wie die Antragstellerin meint, denn dem Staat stehen anders als den meisten Grundrechtsträgern durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, seine Sicht der Dinge bekannt zu machen und Fehlinformationen entgegen zu treten

    KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters 
    KG Berlin, Beschluss v. 12.01.2010, Az. 9 W 259/09, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/1005-9-W-25909.html

    Leitsätze des Gerichts

    1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin).

    2. Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch nach Richtigstellung.
    KAMMERGERICHT BERLIN

    Beschluss

    Aktenzeichen: 9 W 259/09

    Verkündet am: 12.01.2010


    Tenor

    Die sofortige Beschwerde vom 16. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 (Az. 27 O 1158/09) wird auf Kosten des Antragstellers bei einem Beschwerdewert von 10.000,- EUR zurückgewiesen.

    Gründe

    I.

    Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

    Er begehrt weiterhin die Untersagung der Veröffentlichung bzw. Verbreitung durch die Antragsgegnerin hinsichtlich der Aussage:

    “W. will im Haushalt mehr Geld für seine Dienstreisen”

    Das Landgericht hat die Zurückweisung darauf gestützt, dass die “beanstandete Rechtsverletzung nicht geeignet (sei), das Ansehen des Antragstellers, der hier nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Bürgermeister betroffen sei, in gravierender Weise zu beeinträchtigen, zumal die Antragsgegnerin eine Richtigstellung verbreitet hat”. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller den Sachverhalt über seine Pressestelle hätte richtig stellen können und aufgrund der Richtigstellung durch die Antragsgegnerin die “Öffentlichkeit über den richtigen Sachverhalt informiert worden ist”.
    weiter hier: KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
    siehe dazu: Unterlassungsklageverfahren I + II der Stadt Geldern....unter Label

    Auch Jugendamtsmitarbeiter sind Personen des öffentlichen Rechts......

    Interessante Thesen hinsichtlich der Wirkweise und Auswirkungen des "Unterlassungsklageninstruments" und  "richterlicher Rechtsfortbildung" können Interessierte bei Buskeismus Thesen - Merkmale von Rolf Schälike nachlesen.

    Dienstag, 8. Juni 2010

    Europäischer Gerichtshof: Geschwistertrennung verstößt gegen die Menschenrechte

    Geschwister-Trennung: Menschenrechtsgericht rügt Türkei
    "Bruder und Schwester wurden vor zehn Jahren nach der Scheidung der Eltern aufgeteilt - gegen ihren Willen. Diese Entscheidung der türkischen Justiz ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz der Familie, urteilt das Menschenrechtsgericht. Für Bruder und Schwester kommt diese Entscheidung zehn Jahre zu spät."
    Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Deutschland müssen Geschwister getrennt voneinander aufwachsen.......... mit Pädagogik hat dies nichts zu tun.....





    Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel

    Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention:

    Artikel 6
    Recht auf ein faires Verfahren
    (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. 

    (2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

    (3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:


    a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;

    b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;

    c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

    d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;

    e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

     Artikel 7
    Keine Strafe ohne Gesetz

    (1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

    (2) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß jemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den von den zivilisierten Völkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen strafbar war. 

    Artikel 8
    Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
    (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
    (2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.


    Artikel 10
    Freiheit der Meinungsäußerung
     
    (1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.


    Infos zur Europäischen Menschenrechtskonvention:
    "Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats).

    EGMR-Rechtsprechung zu Art 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung)
    Im Blog werden immer wieder auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zitiert, vor allem natürlich Fälle zum Artikel 10 EMRK. Auf dieser Seite stelle ich zur einfacheren Übersicht Links zu den einschlägigen Entscheidungen zusammen (die Links führen zur englischsprachigen Entscheidung; ist keine englische Sprachfassung verfügbar, führt der Link zur französischsprachigen Fassung). [Work in progress!]

    Europäische Gerichtshof für Menschenrechte:
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
    Wer glaubt, dass seine Rechte aus der Menschenrechtskonvention verletzt worden sind, kann beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde einlegen. Eine Beschwerde wird nur dann zugelassen, wenn vorher alle innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind (EMRK, Artikel 35, Abs. 1).
    Das letzte innerstaatliche Rechtsmittel ist die Verfassungsbeschwerde, d.h. wird Ihre Verfassungsbeschwerde abgelehnt und ist einer oder mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt können Sie sich noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.