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Sonntag, 29. November 2009

Familienpsychologische Gutachten sind für die Urteilsfindung oft "unverwertbar"

Seit der Ausstrahlung des Filmbeitrages über GWG-Gutachten in der ARD-Sendung "plus+-minus" sind nunmehr 8 1/2 Jahre vergangen. Dort werden psychologische Gutachten der GWG untersucht und über gravierende Mängel berichtet. Trotzdem hat sich seither nichts geändert. Immer noch werden familienpsychologische Gutachten von FamilienrichterInnen gutgläubig für ihre Urteilsfindung übernommen und damit ohne jegliche beweiserhebliche Grundlage familiäre Schicksale geschrieben:

Interviews / Mitwirkung bei ARD-Fernsehbeiträgen von Dr. Werner Leitner
zum Thema familienpsychologische Gutachten:

- Plusminus

- Fakt



Mit Gutachten kann man viel Geld verdienen. 
Die GWG ist ein erfolgreiches Unternehmen. Ihr Hauptauftraggeber: deutsche Familiengerichte.

Die Geschäftsführer Salzgeber und Stadler gelten als anerkannte Fachleute - 65 freie Psychologen arbeiten für die GWG.


Beispiel: Psychologisches GWG- Gutachten von Sybille K.:
Vater (Pädagoge!) darf Kinder nicht sehen, weil die starke Liebe zum Sohn den Sohn überfordern würde....
(Anmerkung: Zwar existieren vom BDP entwickelte Qualitätsstandards für psychologische Gutachten. Diese sind allerdings nicht vorgeschrieben! )



Dr. Leitner prüft Gutachten und stellt im Bericht fest:
" Die in diesem Rahmen gemachten Aussagen und Empfehlungen entbehren einer erforderlichen wissenschaftlichen Grundlage bis hin zu elementarsten Forderungen, die an wissenschaftliche Arbeiten gestellt werden."
Nach Dr. Leitner seien besonders die verwendeten Tests fragwürdig. Beispiel:

 "Familie in Tieren" - Dieser Test kann keine gesicherten Erkenntnisse liefern!
Im Fall K. war die Mutter vom Kind mit einem Koala-Bären verglichen worden. Die Psychologin interpretiert dazu: Die Mutter sei als Beschützerin für das Kind zuständig.
Warum dies so ist, begründet die Gutachterin nicht.
....vielleicht hatte das Kind kurz zuvor einen Koala -Bären geschenkt bekommen?
Dr. Leitner: "Dies hat zur Konsequenz, dass die Schlussfolgerungen relativ willkürlich sind und keine wissenschaftliche Haltbarkeit für sich beanspruchen können, aber dennoch in die Entscheidungen unserer Gerichte mit einfließen."

Prof. Dr. Klenner: "Ich habe festgestellt dass diese Gutachten derart viele Fehler enthalten, dass sie für das Gericht unbrauchbar sind."
Prof. Dr. Wolfang Klenner analysierte 6 andere Arbeiten der Psychologin. Er stellt fest, dass diese derart viele Fehler enthielten, dass sie für das Gericht als Entscheidungshilfe nicht verwertbar waren:
Gespräche seien nicht analysiert worden. Aus den Gesprächen seien sofort  "Befunde" erstellt worden, deren Begründung  im Vorhergehenden nicht zu finden gewesen waren. Bei den Tests, so Prof. Dr. Klenner, habe sich die Gutachterin als "schreckliche Vereinfacherin" erwiesen. Es gäbe aber durchaus Tests, die wissenschaftliche Kriterien erfüllen.
Dr. Leitner: "Es fällt zunächst einmal auf, dass immer wieder die gleichen Tests in den GWG Gutachten verwendet werden. Das sind Tests die relativ schnell und leicht durchführbar sind und auch sehr einfach ausgewertet werden können. Es hat den Anschein, dass es sich um eine Fließbandbegutachtung handelt, die der Individuallage eines entsprechenden Falles nicht gerecht werden kann."
Beispiele zu verschiedenen Tests

Zum Beispiel: Der beliebte Sceno-Test:
Der Sceno-Test verursacht wenig Arbeit und bietet sehr viel Spielraum zur freien Interpretation des Gutachters. Die Kinder müssen sich eine Spielsituation ausdenken und die Gutachter "interpretieren" daraus die Lebenssituation bzw. psychische Situation des Kindes:
  • In einem Fall ließ das Kind ein Krokodil der Spielfigur "Mutter" ins Bein beißen...dies stehe für"Aggression des Vaters gegen die Mutter".....so die Interpretation ...eine fundierte Begründung liefert der Gutachter nicht.
Ein weiterer beliebter Test ist der Fabeltest:
  • Das Kind soll 3 Wünsche formulieren.In einem Fall äußerte das Kind folgende Wünsche: "Engel, Kaufladen und Küche".Kurios und ohne jegliche Begründung sei die zugehörige Schlussfolgerung des Gutachters: Das Kind bevorzuge materielle Dinge und sei daher in der Lage sich vom familiären Trennungsgeschehen zurückzuziehen."
Dr. Leitner meint dazu:
"Man hat den Eindruck, dass mit dem Schicksal vieler betroffener Kinder und Eltern sehr leichtfertig umgegangen wird und letztlich dabei auch noch gut dabei verdient wird."
 Die Erstellung von familienpsychologischen Gutachten ist ein lukratives Geschäft!
Die GWG verdient zwischen 10 bis 20% an den Gutachten als Dachorganisation mit. Ein Gutachten kostet (zwischenzeitlich) zwischen ca. 3.000 bis 7.000 Euro.
GWG Geschäftsführer Salzgeber meint im Interview: "Ich will nicht verhehlen, dass ein Gutachter nicht immer optimal begutachtet oder den Rapport zu den Eltern nicht immer perfekt herstellen kann. Natürlich gibt es auch bei der GWG Gutachten die das ein oder andere Mal hätten verbessert werden können."
FAZIT:
Die Einhaltung von Qualitätskriterien in familienpsychologischen Gutachten ist nicht vorgeschrieben, Richter können die Qualität eines Gutachtens nicht beurteilen....auch 8 1/2 Jahre nach dieses Stellungnahmen....

Prof. Dr. Uwe Jopt: "Ich kenne nichts Vergleichbares, wo soviel Narrenfreiheit gegeben ist...." 

und so wird ohne jegliche Verbesserung auch nach 8 1/2 Jahren festgestellt: Es hat sich nichts geändert. Gutachter bestimmen vielfach ohne irgendwelche wissenschaftlichen Grundlagen familiäre Schicksale und greifen damit in unverantwortlicher Weise in die Zukunft und das Leben von Eltern und Kindern ein!

Donnerstag, 26. November 2009

Jugendamt Hannover handelte mit Bedacht und bekommt Vorwürfe !

Ich bin nicht persönlich mit diesem Fall einer 39-jährigen Mutter aus Hannover vertraut, so dass ich meinen Kommentar nur auf die Pressemitteilungen dazu stützen kann.

Einen Bericht, wie es dazu kam, dass der Mutter das Sorgerecht vom Amtsgericht entzogen worden war gibt es hier:
18.09.2009 21:15 Uhr Nach Bemeroder Polizeieinsatz Die Mutter, das Jugendamt und das Wohl der Kinder

Zwei Tage nach dem spektakulären Polizeieinsatz in Bemerode ist Alexandra G.wieder zu Hause. Das Vormundschaftsgericht hat sich eingeschaltet.
und hier:
Bemerode Nach Kinderbefreiung: Jugendamt weist Vorwürfe zurück Nach der Inobhutnahme von sieben Kindern aus einer Problemfamilie in Hannover hat das Jugendamt Vorwürfe eines zu späten Eingreifens von sich gewiesen.
sowie hier:

17.09.2009 21:11 Uhr Bemerode Jugendamt in der Kritik
Eine solche Eskalation der Lage war bisher nicht absehbar“, sagte Michael Siegfried, Sprecher des Amtsgerichts. Dort hatten seit März regelmäßig Sorgerechtsverhandlungen stattgefunden, an denen ein Familienrichter, eine unabhängige Gutachterin, Mitarbeiter des Jugendamtes und die Mutter teilgenommen hatten. Bislang habe es keinen Grund gegeben, die Kinder aus der Familie zu nehmen. Ziel der Verhandlungen sei gewesen, die Familie zusammenzuhalten. Zudem war eine häufigere Überwachung durch das Jugendamt vereinbart worden, das seitdem zweimal wöchentlich vorstellig wurde. „Die Situation ist für die Kinder eine Katastrophe“, sagt Siegfried. Aber sieben Kinder könnten nicht in einer Pflegefamilie untergebracht werden. Die nächste Verhandlung ist am Dienstag.

Viele Mütter können sich sicherlich in die Lage der 39-jährigen hineinversetzen. Sieben Kinder alleine zu versorgen ist eine Aufgabe, welche - angesichts der herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen - nur allzu leicht in einer Überforderung endet.

Hier möchte man dem Jugendamt gerne unterstellen, dass es nicht voreilig gehandelt hat und gerade weil dies der Fall zu sein scheint, darf das Jugendamt und seine Mitarbeiter massive Vorwürfe einstecken.

Wie soll ein Jugendamt handeln, wenn seine Mittel für einen solchen Fall nicht ausreichen? 
Die Möglichkeiten der Jugendhilfe sind begrenzt. Hier wird jeder Euro gezählt, welcher ausgegeben wird. Das Hauptproblem dabei: in einem solchen Fall wäre eine regelmäßige Haushalts- und Betreuungshilfe notwendig gewesen. Nur: solche Hilfeformen sind im Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht vorgesehen.

Begrenzte Hilfemöglichkeiten der Jugendämter
Jugendämtern bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit,  darauf zu hoffen, dass der Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe ausreicht. Diese kann dann ggf.Kindeseltern z.B. durch Organisations- und Strukturierungshilfen dabei unterstützen, den Familienalltag besser zu bewältigen. Wenn diese Hilfen nicht greifen gibt es noch die Möglichkeit für Kinder Ergänzungspfleger einzusetzen, welche stundenweise die Kinder am Nachmittag betreuen, sie bei ihren Hausaufgaben und anderen Dingen unterstützen.

Zwischen unzureichender Hilfe und der Inobhutnahme gibt es wegen mangelnder finanzieller Mittel nichts mehr.....
Wenn diese Hilfen nicht erfolgreich sind, dann sind die engagiertesten Sozialpädagogen am Ende ihrer Möglichkeiten und dann fängt es an weh zu tun und gleichzeitig auch den Steuerzahler richtig viel Geld zu kosten. Bei 7 Kindern sind dies im Monat ca. 25.000 bis 42.000 Euro. Nur ein kleiner Teil des Geldes für Hilfemöglichkeiten in der Familie, hätten hier Abhilfe schaffen können.

Aber solche Hilfen standen auch nicht dem Jugendamt in Hannover zur Verfügung.......

Jugendämtern fehlen echte Hilfemöglichkeiten. Egal was passiert: der schwarze Peter gehört dem Amt und seinen Mitarbeitern.  
Tauschen möchte ich in diesem Fall nicht mit den Jugendamtsmitarbeitern: Reagieren sie voreilig, dann gibt es keinen Tadel von Kinderschützern......warten sie zu lange, dann werden sie für ihr zögerliches Handeln abgestraft.

Eine übergeordnete Behörde könnte beiden Seiten helfen:
Jugendämtern könnte richtiges Handeln bescheinigt werden und schwierige Fälle könnten in der Verantwortlichkeit auf mehrere Schultern verteilt werden, indem eine zusätzliche Prüfinstanz eingeführt werden würde.

Die Tätigkeit eines Jugendamtsmitarbeiters steckt damit in einer ausweglosen "Double-Bind-Situation". Findet die Betreuung des Klientels abwägend und behutsam statt, so kann ihm/ihr vorgeworfen werden, man habe das Kindeswohl gefährdet. Ist die Betreuung geprägt von präventivem Kindesentzug, bei fehlender nachweislicher Kindeswohlgefährdung, so verletzen sie die Grundrechte der Eltern und Kinder und werden zur gefürchteten Eingriffsbehörde.

In beiden Fällen lässt der Gesetzgeber das Jugendamt alleine. Denn hier könnte eine übergeordnete Kontrollbehörde auch die Funktion übernehmen, dass Jugendamtsmitarbeiter sich hinsichtlich der Korrektheit ihres Handelns absichern könnten........

Dienstag, 17. November 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09 (Teil 3)

Morgen früh findet der Termin zu einer von der "Vormündin" des Kindes, veranlassten Unterlassungsklage vom 14.01.2009 gegen einen Menschenrechtsverein und einen Beistand der Großeltern des Kindes XY statt.
Zur Erinnerung:
die Großeltern haben laut Vermerk des Amtsgerichtes Rheinberg vom 20.11.2009 nach wie vor die Personensorge für das Kind. Wortlaut:
"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kindes XY, vertreten durch Person XY - Stadtjugendamt Geldern, Issumer Tor, 36, 47608 Geldern - Antragsteller

Termin der Verhandlung morgen!


Mittwoch, 18.11.2009, 09:00 Uhr,
1. Etage, Sitzungssaal A 115, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve. zum
Aktenzeichen: 2 O 8/09
Es finden Einlasskontrollen statt.

Dieser Termin bezieht sich auf eine Einstweilige Verfügung  geführt im Namen des Kindes XY !, ohne vorherige Abmahnung veranlasst durch die "Vormündin" welche durch die Rechtsanwaltskanzlei vertreten wird, welche in allen Gerichtsverfahren gegen die Großeltern auftritt.

Es wird  beantragt: 
"gemäß § 935 ZPO und wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung zu beschließen:
1. Den Antragsgegnern wird aufgegeben, es zu unterlassen, Fotografien, die den Antragsteller zeigen, zu verbreiten.
[...]
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nachfolgender Sachverhalt.
3.1  In einer E-Mail, die Herr XY als Präsidiumsmitglied des Menschenrechtsvereins XY vom 09.01.2009 an XY (= "Vormund") und viele andere Stellen (u. a. Landgericht Düsseldorf, Europaparlament etc.) richtete, erhob er erneut grob ehrverletzende Vorwürfe gegen XY (= "Vormund"), unter anderem dahingehend, diese verfolge hartnäckig und gesetzeswidrig unschuldige Mensehen, auch mit Hilfe der Kriminalpolizei.* (Anmerkung: siehe dazu die Details hier Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2))



Mit dieser E-Mail wurde eine Vielzahl von Fotos versandt, die den Antragsteller zeigen und die nach Angaben des Herrn XY in der Einrichtung "XY" in XY gefertigt wurden. Es bedarf keiner besonderen Betonung, dass die Verbreitung dieser Fotos ohne Einverständnis des Amtsvormundes erfolgte.
Glaubhaftmachung: Kopie der E-Mail vom 09.01.09 (Anlage A 14)
Besonders hingewiesen wird auf das Adressverzeichnis in der E-Mail, woraus zu entnehmen ist, dass diese E-Mail mit anhängenden Fotografien an verschiedene Institutionen geschickt wurde, aber auch zum Beispiel "Report München".
3.2 Am 13. 01.2009 versandte der Antragsgegner XY an das Amtsgericht Geldern zum Aktenzeichen 14 C 264/08 eine E-Mail, wobei die Fotos, die Bestandteil der Anlage A 14 sind, dem Amtsgericht übermittelt wurden.
Glaubhaftmachung: Kopie der E-Mail vom 13.01.2009 (Anlage A 15)
Der Anlage A 15 ist nur ein Foto beigefiigt. Vom Unterzeichner wird versichert, dass weitere 10 Ablichtungen des Klägers übernittelt wurden.
Aus einer E-Mail einer Frau XX vom 13.01.2009, die den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers als Cc-Empfanger übermittelt wurde, geht hervor, dass der Antragsgegner Herr XY die an das Amtsgericht Geldern gerichtete E-Mail unter anderem an die E-Mailadressen XXXXXXXXXX und XXXXXXXX etc gerichtet hat.
Frau XX teilt in dieser E-Mail dem Antragsgegner XY mit, sie sei mit den Akten des Kindes XY beschäftigt und "report" habe sich bei ihr gemeldet.


Zur Erklärung: Die "Vormündin" des Kindes XY, welches rechtlich gesehen immer noch unter dem großelterlichen Sorgerecht steht, klagt im Namen des Kindes gegen die Beistände der Großeltern, weil diese Bilder des Kindes mit Verletzungszeichen an offizielle Stellen*, an die mit diesem Fall befassten Mitglieder eines Menschenrechtsvereins, an die im Verfahren tätige Diplom Psychologin, welche für die Großeltern die Gegengutachten erstellt hat und an das öffentlich-rechtliche bayerische Fernsehen geschickt hat. Das Bayerische Fernsehen hatte seinerzeit den Filmbericht unter konkludenter Einwilligung des Bürgermeisters, des Jugendamtsleiters und der anwesenden "Vormündin" verfasst und am 22.10.2009 auch ausgestrahlt .

(*)Die offiziellen Stellen an welche die beklagten Emails gingen:
  •  Amt der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW,Dienstsitz: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW;
  • Heimaufsicht,LVR Landschaftsverband Rheinland, Aufsicht über stationäre Einrichtungen nach §§ 45, 46a und 48 SGB VIII /KJHG; 
  • Council of Europe – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 
  • Europäisches Parlament,EU-Petitionsausschuss, 
  • Landgericht Düsseldorf, 
  • Amtsgericht Geldern

Die mit diesen Emails versandten Fotos, um welche in dieser Unterlassungsklage von der "Vormündin" gestritten wird, zeigen das Kind XY mit zahlreichen Hämatomen.

Das zuständige Heim nimmt in seinem Schreiben an die eingeschaltete Heimaufsicht Stellung und schreibt dazu:
„Die von XX  genannten und fotografisch wiedergegebenen blauen Flecken sind in Alltagssituationen entstanden, da Kind XY , wie eingangs bereits erwähnt, ein lebhaftes Kind ist, das motorisch sehr aktiv ist, häufig und gerne draußen spielt und sich auch mit Mitbewohnern in bestimmten Situationen in Konflikt gerät.
Alle diese Vorkommnisse sind in den Tagesberichten ausführlich dokumentiert. Einige Beispiele aus diesen Berichten:
· 26.11.2007  Kind XY ist in der KITA beim Klettern von der Sprossenwand gestürzt Nasenbluten und Nasenschwellung
· 7.12.2007 Kind XY rennt gegen einen Türrahmen und zieht sich eine dicke Beule zu
· 14.1.2008 Kind XY versucht mit den Zähnen ein Spielzeugauto zu öffnen und beißt sich 2 Zähne aus
· 9.2.2008 Kind XY tobt mit einer Mitbewohnerin, läuft gegen die Zimmertür und füllt mit dem Kopf auf das Bettgestell. Er zieht sich eine dicke Beule zu, hat Kopfschmerzen und wird von einer Mitarbeiterin ins Krankenhaus gebracht, wo aber keine gravierenden Verletzungen festgestellt werden.
· 28.2.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 21.3.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 28.7.2008 Bei einem Streit mit einem Mitbewohner stößt er sich den Kopf an einem Blumentopfund trägt eine Beule davon“
Ende Oktober war ein Termin im Umgangsverfahren angesetzt. Hintergrund: Die "Vormündin" hatte beantragt, den Umgang der Großeltern (der Umgang wird seit Januar diesen Jahres von der Vormündin nicht mehr gestattet - obwohl eine Vormündin kein Umgangsverbot umsetzen darf, sondern nur ein Richter) auch für die Zukunft auszusetzen: Begründung: Die Großeltern haben die Heimaufsicht eingeschaltet!

Kurz vor dem Termin, bei welchem erneut das Kind XY angehört werden sollte (bei einer Anhörung im Sommer 2009 hat das Kind XY geweint und darum gebeten, dass es seine Großeltern sehen dürfe) wurde dem Gericht mitgeteilt, dass das Kind wegen anhaltender Aggressionen für 3 Monate in der Psychiatrie wäre......

Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe. 

Freitag, 13. November 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2)


Anknüpfung: Nachdem die Rechtspflegerin des Amtsgerichtes Geldern (Vormundschaftsgericht) im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen hatte, haben die sorgeberechtigten Großeltern dagegen Beschwerde eingelegt. Wie bereits erwähnt, hat der Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg aus dem Jahre 2001, wonach den Großeltern die Personensorge für ihr Enkelkind XY übertragen worden ist, bis heute seine Rechtskraft nicht verloren. Die Rechtspflegerin hatte per Einstweiliger Verfügung die Vormundschaft - trotz bestehenden Sorgerechts - auf das Jugendamt ohne Verhandlung übertragen.



Im dazu geführten Beschwerdeverfahren in 2007 vor dem Landgericht Kleve verfasste die sachbearbeitende Richterin einen Aktenvermerk mit folgendem Wortlaut:

Anlage aus dem FamG Verfahren (aus der Vormundschaftsakte in die FamG Akte überführt : Blatt 87 der GA 19 F 283/07 vom 05.10.2007 (Zitat aus Blatt 87 der GA 19 F 283/07 AG Geldern - Handnotiz der Ri'in  LG Kleve im Verfahren vom LG Kleve 4 T 331/07)

Die Rpfl'in XX fragte telefonisch nach, ob schon absehbar sei, wie die Beschwerde hier entschieden werde. Es werde erwogen, das Kind mit der Polizei aus der Familie zu holen, falls die Familie in ihrem Haus anzutreffen sei. Neue Erkenntnisse gebe es insg. nicht. Ich habe erklärt, dass meinerseits durchaus Bedenken bestehen, die Entscheidung so aufrecht zu erhalten mit der Entlassung der Vormünder als stärkstes Mittel. Die Großmutter hat sich bisher immer sehr bemüht, Hilfe gesucht und kooperativ gezeigt, nur die Zusammenarbeit mit der Familienhilfe Frau XXX scheint nicht funktioniert zu haben. Weder der Kinderarzt noch die Klinik in Mönchengladbach haben die Ursache der Hämatome nicht abschließend bewerten können. Es wurde lediglich ein Erziehungsbeistand empfohlen. Auch die rechtliche Problematik einer vorläufigen Anordnung der Entlassung der Vormünder werde erörtert. Hinzu kommt, dass eine solche vorläufige Entscheidung ohne ausgiebige Prüfung mit Anhörungen auch für das Kind einschneidende Folgen hat. Letztendlich habe ich deutlich gemacht, dass die Sache hier noch eingehend beraten werden wird und das Ergebnis daher noch offen sei.
05.10.2007
Unterschrift Richterin

Nachdem das Landgericht Kleve beraten hatte, wurde die Beschwerde der Großeltern wg. Übertragung der Vormundschaft am 10.10.2007 auf das Jugendamt, abgewiesen. Der Streitwert betrug 3.000 Euro, d.h. die Großeltern hatten die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Zwei Tage später, am 12.10.2009, schreibt die Vormündin an den Beistand der Großeltern:

Vormundschaft für das Kind XY
hier: Beschluss des Landgerichts Kleve v. 10.10.2007 Az. 4 T 331/07

Sehr geehrter Herr XX,
in der o.g. Angelegenheit übersende ich den Beschluss des Landgerichts Kleve.
Da Sie laut mir vorliegendem Schreiben v. 03.10.2007 Kontakt zu den Eheleuten XY u. XX haben, bitte ich Sie um Weiterleitung des Beschlusses.
Gleichzeitig fordere ich Sie auf, Ihren Mandanten folgenden Termin mitzuteilen.
Sie sollen sich am Dienstag, den 16.10.2007 um 9.00 im Jugendamt der Stadt Geldern Zimmer 807 mit dem Kind XY einfinden.
Vorsorglich wurde die Kriminalpolizei Kleve Herr XY informiert.
Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrage
unterschrieben von der Vormündin
gem. § 55 Abs. 2 KJHG mit der Ausübung der aufgaben des Pflegers/Vormundes/Beistandes beauftragt.


Der Beistand hatte aufgrund dieser überraschenden Mitteilung bzw. des überraschenden Beschlusses des Landgerichtes Kleve seinerzeit mit der Kriminalpolizei Kleve Herrn XY Kontakt aufgenommen. Dieser hat dem Beistand mitgeteilt, dass die Vormündin Strafanzeige gem. § 235 StGB wegen Kindesentziehung gegen die Großeltern und den Beistand gestellt habe. Der Beistand hat dem Kriminalbeamten aus Kleve zugesagt, dass die Großeltern selbstverständlich kooperieren würden und sich dem Beschluss des Landgerichtes beugten.

Wie sich der Gesetzgeber die Durchführung einer Vormundschaft vorgestellt hat, habe ich im April hier beschrieben:

Samstag, 18. April 2009: Elternrechte und Amtsvormundschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat zur Amtsvormundschaft der Jugendämter eine Zusammenstellung der Pflichten von Vormündern herausgebraucht.
Darin steht Seite 16:
"Wird dementsprechend ein professionelles Selbstverständnis zu Grunde gelegt, in dem die Mündelperspektive bzw. der auf Vertrauen aufbauende Kontakt zum MündelHandlungsbasis ist, besitzt das professionelle Handeln dann Qualität,

  • wenn sensibel und respektvoll mit Kindern und Jugendlichen und ihrer Herkunftsfamiliesowie mit anderen Bezugspersonen umgegangen wird (Adressatenorientierung),
  • wenn vor allem die Förderung der kindlichen und jugendlichen Fähigkeiten und Interessen und weniger die Beseitigung ihrer Defizite im Vordergrund des Interesses stehen (Kompetenzorientierung),
  • wenn im Vorhinein der fachlichen Entscheidungen Offenheit und Ungewissheit akzeptiert werden (Prozessorientierung),
  • wenn es gelingt, das Kind oder den Jugendlichen an den Entscheidungsprozessen des Jugendamtes (z. B. den Hilfeplangesprächen) zu beteiligen (Beteiligung).(weiter hier: Elternrechte und Amtsvormundschaft)
Wie von der Vormündin gefordert, sind am 16.10.2009  die sorgeberechtigten Großeltern mit ihrem Enkelkind XY beim Jugendamt gemäß Herausgabeaufforderung der Vormündin vorstellig geworden. Bei diesem Termin war der Bürgermeister, der Leiter des Jugendamtes, die Vormündin und zwei Beistände, sowie ein Filmteam des Bayerischen Rundfunks zugegen. (Die Tatsache, dass ein Filmteam zugegen war, wird seither von den Gerichten zu Lasten der Großeltern ausgelegt)

Diese Begegnung ist am 22.10.2009 vom Bayerischen Rundfunk im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestraht worden. Es ist zu sehen, wie das Kind bei seiner Großmutter Schutz sucht, während der Bürgermeister sich dem Kind nähert und es an sich nehmen möchte.

An diesem Tage bot das Jugendamt an, auf die Herausgabe zu verzichten und die Rechtspflegerin erließ eine Verbleibensanordnung. Folgender Vermerk findet sich dazu in der Akte:

Aktennotiz von der Rechtspflegerin auf der Gerichtskopie von diesen Schreiben:

Anruf JA: Weitere Auflage
Kind soll jeden Tag in den Kindergarten (namentlich benennen / Heilpädagog. Kindergarten Geldern)
telefoph. Rücksprache mit Frau XX (Vormündin)
Stempel 16. Oktober 2007 Unterschrift Kürzel Rechtspflegerin
10 Tage später wandte sich ein Richter des Amtsgerichtes an den Bürgermeister Ulrich Janssen , worüber er folgende Aktennotiz erstellt hat:

Aktennotiz Richter am amtsgericht vom 25.10.2007

19 F 283/07
Vermerk:
Nach Durchsicht der Akte 10  VII T 5/02 habe ich Frau XX (Rechtspflegerin) darauf hingewiesen dass sämtliche Entscheidungen über eine Herausnahme des Kindes dem Richtervorbehalt unterliegen.
Sie wird sich auf die Entscheidung in der Hauptsache über die Entlassung des Vormundes beschränken.
Ferner habe ich den Bürgermeister der Stadt Geldern, Herrn Janssen, telefonisch darauf hingewiesen, dass die Entlassung des bisherigen Vormundes und die Bestellung der Stadt Geldern als Vormund keine gewaltsame Herausnahme des Kindes aus der bisherigen Pflegefamilie gegen deren Willen erlaubt. Hierzu ist ein Antrag auf Herausgabe des kindes, ggfls. im Wege der einstweiligen Anordnung zu stellen.                                     AG Geldern, 25.10.07
Unterschrift, RAG
Zu diesen Vorgängen bezieht das OLG-Düsseldorf folgendermaßen Stellung:

"Der angefochtene Beschluss ist verfahrensfehlerfrei ergangen. Völlig zu Recht hat der Amtsrichter gemäß des Vermerks vom 25.10.2007 (BI. 105 GA) auf den Richtervorbehalt und darauf hingewiesen, dass ohne einen entsprechenden Antrag eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie nicht in Betracht kommt. Entsprechende Hinweise waren bereits deshalb erforderlich, weil die Rechtspflegerin in ihrer Verfügung vom 16.10.2007 (BI. 100 GA) verschiedene Anordnungen getroffen hatte, zu deren Erlass sie nicht befugt war und die geeignet waren, insbesondere dem Jugendamt ein unrichtiges Bild von der Rechtslage zu vermitteln. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat sich der Amtsrichter auch zu Recht an den Bürgermeister der Stadt Geldern gewandt, der als Leiter des Dezernats I insbesondere dem Jugendamt der Stadt vorsteht. Inhalt und Anlass des mit dem Bürgermeister geführten Telefonats sind durch den Vermerk vom 25.10.2007 ordnungsgemäß in der Akte dokumentiert.Einer weitergehenden Bekanntgabe an die übrigen Verfahrensbeteiligten bedurfte es nicht."
In der Einstweiligen Verfügung 2 O 133/09 der Stadt Geldern./. Monika Armand versichert der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern Folgendes an Eides Statt:

Eidesstattliche Versicherung
Hiermit erkläre ich, XX als Leiter des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern, Issumer Tor 36, 47608 Geldern , belehrt über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, nachfolgendes an Eides Statt:


In Ergänzung meiner eidesstattlichen Versicherung vom 07.04.2009 stelle ich klar, dass das Jugendamt der Stadt Geldern nicht nur im Fall des Kindes XY (gemeint ist das Enkelkind des hier geschilderten Großelternpaares) rechtmäßig gehandelt hat. Auch in sonstigen Fällen ist es niemals zu einer "ungesetzlichen Kindeswegnahme" ohne Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften gekommen.

Geldern, 08.04.2009    Unterschrift (Leiter des JA)
(Hervorhebung von mir) Anmerkung:
Der Erfolg der Einstweiligen Anordnung gegen mich vor dem Landgericht Kleve, gründet sich u.a. auf diese Eidesstattliche Versicherung!

Auszug aus einem im Internet öffentlich verfügbaren Protokoll des Jugendhilfeausschusses der Stadt Geldern:
"Hier in Geldern liegen wir mit der Zahl der Unterbringungen Kinder und Jugendlicher über dem Durchschnitt, wie das Gemeindeprüfungsamt in seinem letzten Bericht beschrieb. "
[...]
Herr Janßen bittet die Verwaltung, positive bestehende Lösungen zu übernehmen und weitere Überlegungen dem Ausschuss näher zu bringen. Hilfen zur Näherbringung der Mitarbeiter sind überdenkenswert, da das Jugendamt als „Amt“ viele Familien abschreckt. Ein Lob kommt von Herrn van Bebber aus dem Ausschuss, dass das Jugendamt Kindeswohl vor Elternrecht stellt." 

Fortsetzung folgt !

Hinweis: 
Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe. 

Donnerstag, 12. November 2009

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 1)

Ich werde im Blog in mehreren Einzelbeiträgen über einen besonders kuriosen Fall berichten, welcher zwischenzeitlich zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst hat. In diesem Fall sind Großeltern per Richterbeschluss im Besitz der Personensorge für ihren Enkel. Dieser Sorgerechtsbeschluss besitzt bis heute Rechtskraft und wurde bislang weder eingeschränkt, noch aufgehoben. Dennoch behauptet das Jugendamt der Stadt Geldern, dass das Jugendamt Inhaber der Personensorge für das Kind XY sei, da durch den Beschluss eines Rechtspflegers die Vormundschaft der Großeltern auf das Jugendamt übertragen worden sei.  So existieren nun nebeneinander zwei konkurrierende Beschlüsse. Die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Geldern hat neben ihrer Leitungsaufgabe im Jugendamt  auch die Vormundschaft für das Kind XY übernommen.

Hintergründe:

1. Sorgerechtsbeschluss
Für den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Rheinberg gab es ein ordentliches Gerichtsverfahren, in welchem alle Parteien angehört worden waren und einen ordnungsgemäßen Beschluss durch eine Richterin. Der Sorgerechtsbeschluss war im Jahre 2001 gefasst worden. Die Großeltern haben sich eine aktuelle Ausfertigung besorgt mit dem Rechtskraftvermerk: 20.10.2009. Nach Aussage des Amtsgerichtes Rheinberg gegenüber der Blogautorin ist dieser Sorgerechtsbeschluss nur durch einen Richterbeschluss außer Kraft zu setzen. Da kein Richterbeschluss existiere hätten die Großeltern nach wie vor die Personensorge für das Kind XY, weshalb das Amtsgericht Rheinberg am 20.10.2009 eine aktuelle Ausfertigung des Beschlusses den Großeltern überreichen konnte.

2. Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern
Parallel dazu wurde über ein Einstweiliges Verfügungsverfahren durch einen Antrag des Jugendamtes der Stadt Geldern im Jahre 2007 beim Vormundschaftsgericht, Amtsgericht Geldern, die Vormundschaft den Großeltern entzogen und dem Jugendamt übertragen. Die Einstweilige Verfügung ist von einer Rechtspflegerin beschlossen und  unterschrieben worden! Das Landgericht Kleve hat die Entscheidung der Rechtspflegerin nach der Beschwerde der Großeltern bestätigt.

3. Antrag auf Durchführung des Hauptsacheverfahrens der Großeltern im Sommer 2009

Die Großeltern haben dieses Jahr beim Vormundschaftsgericht beantragt, das Hauptsacheverfahren durchzuführen mit dem Ergebnis, dass in einem weiteren Beschluss Anfang Oktober diesen Jahres das Vormundschaftsgericht erklärt- wieder vertreten durch einen Rechtspfleger - , dass die Übertragung der Vormundschaft nun endgültig sei. Dagegen haben die Großeltern Beschwerde erhoben. Ein endgültiger Beschluss dazu liegt noch nicht vor.

4. Ablauf

Für das vormundschaftsgerichtliche Verfahren gab es  - soweit diesseits bekannt - keine Anhörung der Großeltern und des Kindes und es war auch kein Verfahrenspfleger für das Kind eingesetzt worden.

Die Großeltern haben beim Vormundschaftsgericht für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde in dieser Angelegenheit beantragt, dem Kind XY Herrn Rechtsanwalt Ingo Alberti als Ergänzungspfleger beizuordnen. Diesen Antrag hat der Rechtspfleger abgelehnt, mit der Begründung, dass das Kind ja bereits durch das Jugendamt vertreten sei.

Weiter haben die Großeltern beim Vormdunschaftsgericht Akteneinsicht in die umfangreichen Akten des Vormundschaftsgerichtes in dieser Angelegenheit verlangt. Auch diesen Antrag hat der Rechtspfleger abgelehnt.

Somit liegt hier eine ungewöhnliche Fallkonstellation vor, welche ganz ähnlich gelagert ist, wie jener Fall eines "Rechtspflegerurteils" welcher im Jahre 2000 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und beschlossen worden ist:


Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom  1 BvR 321/96)

Leitsätze:



  • In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG.










  • Die §§ 62 und 55 FGG sind mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen.








  • Rdnr.: 27
    Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht. Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind. Der Rechtspfleger entscheidet zwar innerhalb des ihm nach § 3 RPflG übertragenen Aufgabenkreises als "Gericht". Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl.BVerfGE 56, 110 <127> ). Aufgrund ihrer andersartigen Stellung sind die Rechtspfleger auch nicht zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt (vgl.BVerfGE 61, 75 <77>; stRspr).

    Beim Amtsgericht Geldern - Vormundschaftsgericht waren die zuständigen Rechtspfleger und beim Landgericht Kleve die Richter der Auffassung, dass der Rechtspfleger darüber entscheiden durfte, dass den Großeltern die Personensorge für ihren Enkel XY in Form der Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern indirekt entzogen werden durfte.   

    Rdnr.: 29
    2. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ). Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG darf der Einzelne deshalb nicht zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidung werden; ihm muss insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können . Dies setzt voraus, dass der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, überhaupt Kenntnis erhält.

    Es erstaunt nicht, dass die immer noch sorgeberechtigten Großeltern den Eindruck haben, dass ihnen ein rechtsstaatliches und am Grundgesetz orientiertes Gerichtsverfahren hinsichtlich der Personensorge für ihren Enkel durch das Amtsgericht Geldern und das Landgericht Kleve verwehrt worden ist.
    Rdnr. 38
    Akte des Rechtspflegers gehören zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Regelung. Soweit sie in Rechte des Bürgers eingreifen, müssen auch diese Akte vollständig, das heißt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl.BVerfGE 35, 263 <274>), der richterlichen Prüfung unterstellt werden können.


    Bis heute gab es keine richterliche Prüfung der faktischen Sorgerechtsübertragung auf das Jugendamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

    Rdnr.39
    Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Rechtspflegers den Richter anzurufen, ist zwar regelmäßig durch § 11 RPflG eröffnet. Im Anwendungsbereich des § 55 FGG ist diese Möglichkeit aber ab dem Zeitpunkt, in dem die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, abgeschnitten. Das kann zur Folge haben, dass eine richterliche Überprüfung der Rechtspflegerentscheidung faktisch nicht möglich ist. Dies wird im Fall einer Doppelbevollmächtigung des Notars, wie vorliegend, besonders deutlich. Hier kommt es nicht einmal zu einem nennenswerten "Schwebezustand", während dessen die Genehmigung zwar erteilt, aber noch nicht wirksam ist.


    An diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zutreffen, wonach eine richterliche Überprüfung der Rechgtspflegerentscheidung hier faktisch gar nicht möglich ist.

    Rdnr.40
    Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine voraussetzungslose und zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtswegs. Die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht bleibt vielmehr den jeweils geltenden Prozessordnungen überlassen (vgl.BVerfGE 40, 237 <256>; 54, 94 <97> ). Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.BVerfGE 88, 118 <123 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Umdruck S. 27; stRspr).


    In einer Konstellation wie der vorliegenden ist der Rechtsweg gegen die Entscheidung des Rechtspflegers von Anfang an versperrt. Es handelt sich der Sache nach nicht nur um eine Rechtswegerschwerung, sondern um einen Rechtswegausschluss. Wo aber eine Zugangsbeschränkung - jedenfalls faktisch - zu einem Ausschluss des Rechtsweges führt, ist die Grenze der Ausgestaltungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber überschritten. Art. 19 Abs. 4 GG steht zwar - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Zugangserschwernissen nicht entgegen, verbietet aber in jedem Fall den vollständigen Rechtswegausschluss. Auch Belange der Rechtssicherheit können diesen nicht rechtfertigen.

    Wenn man bedenkt, dass diese Ausführungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2000 stammen und auch Rechtspfleger die Pflicht haben, sich an der aktuellen Rechtsprechung zu orientieren bzw. sich zu informieren, sind die Vorgänge beim Amtsgericht Geldern (Vormundschaftsgericht) nur sehr schwer nachvollziehbar. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die hier tätigen Rechtspfleger in Unkenntnis dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gehandelt haben. Ebenso schwer vorstellbar ist mir der Umstand, dass das Landgericht Kleve offenbar auch keine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des rechtspflegerischen Vorgehens hatte.

    Rdnr. 42
    2. In dem Umfang, in dem die Regelung der §§ 62, 55 FGG einen solchen faktischen Rechtswegausschluss zur Konsequenz hat, verstößt sie somit gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts kann den dargelegten Einwänden auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen werden. Dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers in Fällen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" durchbrochen werden kann, reicht zur Gewährleistung des von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzes nicht aus. Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Rechtsweg prinzipiell bei jeder Verletzung eigener Rechte des Betroffenen durch die öffentliche Gewalt, nicht nur bei groben Rechtsverstößen.


    Rdnr. 43
    3. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ergibt sich aus der Verfassungswidrigkeit der Regelung der §§ 62, 55 FGG, die diesen Beschlüssen zugrunde liegt. Die Beschlüsse sind demgemäß aufzuheben.


    und hier wird sehr deutlich, dass die zuständigen Rechtspfleger in diesem Fall gegen das Grundgesetz verstoßen haben.
    Rdnr. 47
    2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragende Regelung zu schaffen. Bis zu einer Neuregelung ist in Verfahren der vorliegenden Art der zuständige Rechtspfleger von Verfassungs wegen verpflichtet, vor Erlass einer in den Anwendungsbereich der §§ 62, 55 FGG fallenden Verfügung diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid anzukündigen, wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte Entscheidung Rechte Dritter berührt, denen sonst der Rechtsweg gegen die Entscheidung selbst - jedenfalls faktisch - versperrt wäre.


    Hinweis: 
    Ich möchte meine Leser ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Blogbeiträge zum Thema "Jugendamt - Stadt Geldern" meine persönliche Meinung und meine persönlichen Auffassungen widerspiegeln. Weiter möchte ich darauf hinweisen, dass der Bürgermeister  der Stadt Geldern, Herr Ulrich Janssen, welcher über das Jugendamt der Stadt Geldern die Dienstaufsicht hat, mich bereits im April darauf hingewiesen hat, dass das Jugendamt der Stadt Geldern absolut gesetzeskonform gehandelt und niemals gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen hätte.

    Zur Bestätigung dieser Feststellung hat der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve im April eine Eidesstattliche Versicherung eingereicht, in welcher er erklärt, dass das Jugendamt noch niemals gegen geltende Gesetze verstoßen hätte.

    Ich berufe mich auf Artikel 5 GG, wenn ich hier meine andere Auffassung im Blog mitteile. Meine Ausführungen beruhen auf mir vorliegende Schriftstücke, eigene Recherchen und auf z.Teil mündlichen Informationen der hier betroffenen Großeltern, welchen ich in meiner Funktion als Diplom Pädagogin mit dem Hauptfach Sozialpädagogik/Sozialarbeit beistehe. 

    Mittwoch, 11. November 2009

    Jugendamt und hohe Kosten: Effektive Sparidee - Familienhebammen (Sendung ZDF: 37°)

    Familienhebammen helfen jungen Familien

    Familienhebammen springen dann ein, wenn frisch gebackene Eltern überfordert sind, etwa durch Krankheit, oder weil sie minderjährig sind, manchmal auch, weil sie nie gelernt haben, mit Stress-Situationen fertig zu werden. Auch wenn Alkohol- oder Drogenprobleme im Spiel sind, können Familienhebammen helfen, den Kindern einen besseren Start ins Leben zu ermöglichen.
    Anmerkung:
    Im Fernsehbericht war darauf hingewiesen worden, dass die Familienhebammen nicht vom Jugendamt geschickt werden, sondern dem Gesundheitsamt zugeordnet sind. Ein weiterer wichtiger Vorteil ist, dass die Familienhebammen einer strengen Schweigepflicht unterworfen sind, d.h. es findet keinerlei Informationsaustausch mit dem Jugendamt statt. Nur in Extremfällen, wenn auch ein Ausnahmetatbestand vorliegt, dürfen sie die Schweigepflicht brechen. Da die Familienhelferinnen auf das Vertrauen einer zwischenzeitlich den Jugendämtern gegenüber sehr misstrauisch gewordenen Generation angewiesen sind, dürfen Betroffene hier zu Recht auf diese Zusicherung vertrauen.

    Hilfe in schwierigen Situationen

    Kein Geld für Einsätze

    Familienhebammen sind staatlich geprüfte Hebammen mit einer Zusatzausbildung. Obwohl es bundesweit etwa 800 Familienhebammen gibt, fehlt in einigen Städten und Gemeinden ein Konzept für die Finanzierung des Einsatzes dieser Kräfte. Während der Entstehung des Filmes hat sich gezeigt, dass viele freiberufliche Familienhebammen eine Zusatzausbildung gemacht haben, aber monatelang keine einzige Familie betreuen konnten, weil niemand ihre Arbeit bezahlt.

    Ich halte diesen Umstand für einen handfesten Skandal: Wenn Säuglinge von ihren Eltern getrennt werden, dann zahlt selbstverständlich der Staat für deren Unterbringung bis zu ca. 5.000 bis 6.000 Euro im Monat.

    Für einen äußerst kostengünstigen und erfolgreichen präventiven Einsatz von Familienhebammen, welche im Monat ca. 400 Euro kosten dürften, ist jedoch kein Geld da. Das soll einer verstehen?

    Dienstag, 10. November 2009

    Erinnerung: Gerichtstermin morgen beim Verwaltungsgericht Stuttgart

    Aktenzeichen: 8K 2517/09

    Verhandlungstermin: Mittwoch, 11.11.2009, 10:15 Uhr

    im Verwaltungsgericht Stuttgart
    Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart
    1. Stock, Sitzungssaal 4
    Justizobersekretärin M. ist als Zeugin geladen worden



    Worum geht es im Verhandlungstermin am 11.11.2009?

        * Der Kindesvater soll die Justizobersekretärin M.(Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt) nach deren Darstellung in einem Telefonat mit den Worten "Du Drecksau" beschimpft haben.
        *
          Die Darstellungen des Kindesvaters und der Justizobersekretärin M. widersprechen sich.
          Der Kindesvater hat seine Darstellung an Eides statt versichert.
          Geglaubt wird trotzdem ausschließlich Justizobersekretärin M. 

        * M. erstellt am selben Tag folgenden Telefonvermerk:

    Dieser Telefonvermerk geht in die Sorgerechtsakte 1F 671/08 ein. Zuvor weigerte sich M., dem Kindesvater mitzuteilen, wann Akteneinsicht gewährt werden kann.




        * Am 08. April 2009 beantragt der Kindesvater (KV) beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verfügung und legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Der Kindesvater stellt das Telefonat im Wortprotokoll wie folgt dar:

    M: M.?

    KV: Ja, X, Guten Tag Frau M.

    M.: Ja?

    KV: Frau M., bei Ihnen ist ein Antrag auf Akteneinsicht seit einer Woche anhängig.

    M.: Ja?

    KV: Bis heute haben wir keine Antwort erhalten darauf.

    M.: Jaja. Ist noch nicht drüber entschieden.

    KV: Wer entscheidet darüber?

    M. (lacht): Normal die Frau L.

    KV: Wer ist...?

    M. (unterbricht): Mit dem Ablehnungsgesuch da...

    KV: Warum muss Frau L. über eine Akteneinsicht entscheiden? Akteneinsicht ist ein Grundrecht, Akteneinsicht ist ein grundrechtsgleiches Recht, Frau M., das sollten Sie wissen als...

    M.(aufgebracht, unterbricht): Ja Herr X, das weiß ich.

    KV: ...Sekretärin des Amtsgerichts Stuttgart.

    M. (überheblich): Ge-nau!

    M.(sich lächerlich machend): Herr X...

    KV: Ja - Frau M....

    M.: Machen Sie bitte alles schriftlich...telefonisch kriegen Sie von mir keine Auskunft mehr.

    KV: Sie haben es bereits schriftlich vorliegen.

    M.: Es liegt auch vor.

    KV: Sie verzögern hier, Frau M.

    M.: Auf Wiederhören.


    Unmittelbar danach wurde der Hörer von M. aufgelegt.


        * Dazu äußert sich am 30. April 2009 der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt in folgendem Ton:

        * Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt am selben Tag (30. April 2009) den Antrag des Kindesvaters ab. Es ist der Meinung, die Behauptung der Justizobersekretärin M. sei "nicht geeignet, den Antragsteller fortdauernd in seiner Ehre oder in seinem beruflichen Fortkommen zu gefährden."

    Einen Tag später am 01. April 2009 wird die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizobersekretärin M. auch durch Richterin L. zurückgewiesen: "Der Aktenvermerk ist auch weder in Inhalt noch Form geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit der Urkundsbeamtin zu wecken, auch wenn der Beschwerdeführer die in dem Vermerk festgehaltene Beleidigung leugnet."

        * Am 09. April 2009 mischt auch der Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt  nochmals ordentlich mit, um Richterin L. gegen ein Befangenheitsgesuch zu decken.
       
        * Am 16. Juni 2009 wiederholt M.ihre Behauptung:
        * Die obenstehende Behauptung braucht Richterin L. als einer ihrer Anschuldigungen, um das Sorgerecht entziehen zu können. Auf eine eine eidesstattliche Versicherung der "Zeugin M." wird wohlweislich verzichtet.
        * Später, am 22. Juni 2009 wird RichterinL.die Behauptung der Justizobersekretärin M. als Tatsache -neben weiteren Verleumdungen- in ihren Sorgerechtsentzugsbeschluss 1F671/08 übernehmen.


    Anmerkung von mir:
    Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinen Urteilen ständig darauf, dass die Entziehung des Sorgerechtes sich ausschließlich an der Frage des Kindeswohles und nicht an sachfremden Erwägungen zu orientieren habe.
    Wenn die Richterin in ihrem Sorgerechtsbeschluss diese streitige Frage aufgenommen hat, so habe ich auch Bedenken, ob hier ein unparteilicher Beschluss zustande gekommen ist.

    Ein weiterer Indiz, dass hier nicht im erforderlichen unparteilichen Sinne geurteilt worden sein könnte, ist die Art und Weise, wie mit dem Akteneinsichtsgesuch des Kindesvaters umgegangen worden ist.

    Sofern Sie die Möglichkeit haben: Nehmen Sie an diesem Verfahren teil.

    Jugendämter geben zu viel Geld aus.....zu Lasten der Steuerzahler.....

    Allmählich zeichnen sich die Folgen der überbordenden Maßnahmen zur Fremdunterbringung auch in den klammen öffentlichen Kassen ab: "Für das Jugendamt muss der Kreis 1,4 Millionen Euro mehr aufbringen"

    Die Kosten steigen und bislang haben sich Jugendamtsmitarbeiter aufgeführt, als könnten sie ohne jegliche Rücksichten über öffentliche Gelder verfügen. Einige Beispiele sind mir bekannt, welche deutlich belegen, dass willkürliches und unfachliches Jugendamtshandeln zu unnötige Geldausgaben führen:

    1. Das Jugendamt Landkreis Osnabrück zwingt eine junge Mutter von drei Kindern, dass sie wöchentlich zwei Mal eine Sozialpädagogische Familienhilfe annimmt. Dies war - ohne nachvollziehbaren Grund - vom Jugendamt verlangt und vom Gericht angeordnet worden. Im Übrigen lebt die Mutter seit fast einem Jahr in einem anderen Jugendamtsbezirk. Die dort beschäftigten Jugendamtsmitarbeiter und die eingesetzte SPFH sind sich einig: eine SPFH ist hier nicht nötig.
    Der Landkreis Osnabrück trägt trotzdem die Kosten.

    2. Ebenfalls das Jugendamt Landkreis Osnabrück hat vor etwas mehr als einem Jahr 4 Kinder gegen den Willen der Eltern in Obhut genommen und bei Gericht den Entzug des Sorgerechts beantragt. Im August diesen Jahres, nach einem einjährigen Heimaufenthalt mit monatlichen Kosten von rd. 20.000 - Euro, d.h. Gesamtkosten von rd. 240.000 Euro schlug die unberechtigte Fremdunterbringung zu Buche. Hinzu kommen noch die entstandenen Gerichtskosten und weitere Kosten für Anwälte und Gutachten, welche gleichfalls der Steuerzahler zu tragen hatte. Das Urteil fiel klar und deutlich aus: das Jugendamt Landkreis Osnabrück hatte überhaupt keinen Grund, die Kinder ins Heim zu verbringen und damit auch zu traumatisieren (Mutter durfte einmal wöchentlich für eine Stunde Kontakt haben!)
    Auch hier hatte der Landkreis Osnabrück unnötige Ausgaben.

    Mancher Euro könnte sinnvoller ausgegeben werden...

    Unerlaubte Tonbandaufnahme einer öffentlichen Verhandlung nicht strafbar!

    Ein Rechtsanwalt hat gegen den Sohn eines Angeklagten Strafanzeige erhoben, weil er der Ansicht war, dass dieser sich strafbar gemacht habe, weil er die öffentliche Verhandlung aufgezeichnet und eine Abhörniederschrift erstellt habe.

    Der Staatsanwalt hat mit dem Hinweis, dass die Aufzeichnung des öffentlich gesprochenen Wortes nicht strafbar sei, die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt.
    (Staatsanwaltschaft Düsseldorf - 80 Js 518/07)

    Samstag, 7. November 2009

    Vormund "entsorgt" umgangsberechtigten Vater......

    Pressemitteilung und Kommentierung:

    Nachdem der Vormund des 6-jährigen Mädchens XX erfuhr, dass gegen ihn wegen Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet und nun ein Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen, Entziehung Minderjähriger sowie wegen weiterer Straftaten gegen ihn eingeleitet worden war, schlug der Vormund auf den Vater des Kindes wahllos und tätlich ein.

    Der Vater von XX, Herr Y, erlitt unter anderem Verletzungen im Gesicht, der Vormund hatte ihm mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht die Lippe blutig geschlagen. Danach wurde der Vater gemeinsam von dem Vormund und einem Mitarbeiter des Kreisjugendringes S., wo der Besuchskontakt stattfand, zu Boden gerungen. Die Jugendschützer knien sich sofort auf den Kindesvater, um ihn am Boden zu fixieren. Der Mitarbeiter des Kreisjugendringes sticht dem Vater mit dem Finger ins Auge. Die Tochter XX wird gleichzeitig von der Fremderzieherin sowie einer Mitarbeiterin des Kreisjugendringes aus dem Raum geschleift.

    •  Anmerkung: Ein Stich ins Auge löst bei jedem Menschen - auch bei einem ansonsten überaus friedlichen!! - eine natürliche Abwehrreaktion aus. Die akute Gefährdung des Augenlichts führt dazu, dass sich jeder Betroffene automatisch wehrt. Der hier angegriffene Vater hat entsprechend seiner Schilderung selbstverständlich jenen Abwehrreflex gehabt und sich gegen diesen Mitarbeiter zur Wehr gesetzt. Man kann sich hier nicht des Eindrucks erwecken, dass die nur wenige Minuten später eintreffende Polizei möglicherweise schon vor dem geplanten Angriff auf den Kindesvater erfolgt ist:
    Der wenige Minuten später eintreffenden Polizei wird erklärt, dass sich die Situation sich mittlerweile „beruhigt“ habe, worauf einer der Polizisten das gerufene Sondereinsatzkommando wieder abbestellt. Die Polizei nimmt die Anzeige der Beamten auf, die Anzeige des Vaters als eigentliches Opfer der tätlichen Übergriffe jedoch nicht.

    Zuvor hatte der Vater dem Vormund des Kindes, Herrn L. vom Kreisjugendamt S. im persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er es sich nicht länger gefallen lassen werde, dass XX gegen ihre Eltern aufgehetzt werde. So stehe das Verhalten der Fremderzieherin, bei der XX seit fast zwei Jahren leben muss, dem Kindeswohl entgegen, zudem förderten Fremderzieherin und Jugendamt S. die in Fachkreisen als PAS bekannte Eltern-Kind-Entfremdung.

    Der Vater hatte während des Besuchskontaktes seine weinende Tochter trösten und beruhigen wollen. Nach Auffassung des Kreisjugendamtes S. hätten die Besuchskontakte „begleitet“, d.h. überwacht stattzufinden, die Anwesenheit eines Beistandes, von Verwandten oder Freunden wurde dem Vater bereits im Vorfeld untersagt, ohne dass eine dieser Bedingungen gerichtlich festgelegt gewesen wäre.
    • Anmerkung: Ich habe diese Pressemitteilung aufgenommen, weil die Darstellung in meinen Augen durch die Untersagung eines Beistandes für den Kindesvater sehr glaubwürdig ist. Die Anwesenheit eines Beistandes des Vaters war gesetzeswidrig, d.h. entgegen den  Bestimmungen des § 13, SGB X   untersagt worden. Durch die Abwesenheit eines Beistandes für den Vater war es möglich gewesen, eine "Schlägerei" zu inszenieren und damit den Vater endgültig zu entsorgen. Ich fürchte, dass der Vater durch diese Situation nun auf Dauer entfernt worden ist. Solange die Jugendamtsmitarbeiter, die Fremderzieherin und der Vormund bei einer einheitlichen gemeinsamen Aussage gegen den Kindesvater bleiben, wird er kaum Chancen haben, dass man ihm seine Version glaubt. Hier zählt dann die "Stimmenmehrheit". Sofern der Vater Glück hat und seine Verletzungen von Arztseite sofort hat aufnehmen lassen, könnte ggf. der Stich ins Auge die hier angesprochenen Mitwirkenden in Erklärungsnot bringen.....

    FAZIT:
    Eine solche Vorgehensweise im Zusammenwirken zwischen Vormund, Jugendamtsmitarbeiter und Fremderzieherin dürfte (hoffentlich) eine bedauerliche Ausnahme sein. Denn es gehört sehr viel Skrupellosigkeit dazu, mit Kindeseltern in dieser Form umzugehen und dem hier betroffenen Kind seinen Umgangsanspruch auf diese - dem Kindeswohl entgegen laufenden Weise - auf immer zu entziehen. Sofern das Kind nur einen Teil der Ereignisse mitbekommen hat, wird es lange daran zu "beißen" haben....  
    Kleiner Trost: Mir sind Jugendämter bekannt, welche eine derartige Vorgehensweise strengstens verurteilen würden.
    Leider bestätigen solche Ausnahmen immer wieder auch einmal die Regel....zum Leidwesen der hier betroffenen Familienangehörigen.

    Empfehlung:
    Auch wenn das Jugendamt einen Beistand verbietet:
    Sobald Sie das Gefühl haben, dass die Umgangstermine möglicherweise dazu benutzt werden sollen, Sie zu provozieren um damit einem Gericht einen angeblichen "Beweis" für Ihre Gewalttätigkeit und Unzuverlässigkeit zu liefern, pochen Sie darauf, dass Sie zu Umgangsterminen eine Begleitperson mitbringen. Im Zweifelsfalle empfehle ich Ihnen: Tun Sie es einfach. Nehmen Sie aber jemanden mit, der auch in Krisensituationen ruhig und gelassen reagieren kann. Zu Ihrer eigenen Sicherheit rate ich in schwierigen Situationen dazu, lieber vorsorglich - bis zur Klärung ggf. durch einen Rechtsanwalt - auf einen Umgang zu verzichten.

    Auf diese Weise können Sie vermeiden, dass Sie ähnlich "entsorgt" werden wie dieser Vater hier entsorgt worden ist.

    Montag, 2. November 2009

    Gesetzliche Aufgaben der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH)

    Welche Aufgaben die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) umfasst, scheint - angesichts der vielfältigen Erscheinungsweisen im Alltag - offenbar nicht immer klar zu sein. Deshalb gebe ich an dieser Stelle einen Überblick in kurzer, stichwortartiger Form zu den gesetzlichen Handlungsgrundlagen der SPFH:

    1. Die Tätigkeit der sozialpädagogischen Familienhilfe umfasst:
    • - pädagogische und alltagspraktische Hilfen
    • - Notwendige Voraussetzung – Bereitschaft der Familie zur Mitarbeit und besondere Beziehung Familienhelfer/in und Familie

    2. Zielsetzung der Familienhilfe:
    Durch die Betreuung und Begleitung der Familienhilfe soll die Familie die Fähigkeit zur Problemlösung und Alltagsbewältigung gewinnen oder wiedergewinnen.

    3. Aspekte der Familienhilfe:

    1. - Erzieherische Situation
    2. - Beziehung Eltern – Kinder
    3. - Beziehung zwischen Elternteilen
    4. - Materielle Situation der Familie (auch Wohnsituation)
    5. - Verhältnis von Familie und sozialem Umfeld

    4. Familienhilfe ist kein therapeutisches Angebot!
    • SPFH ist kein therapeutisches Angebot, sondern ein Angebot der konkreten, praktischen Lebenshilfe (Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 426, Rdnr. 5)
    • Es ist eine bestimmte Einzelperson für die Betreuung der Familie zuständig
    • Familienhilfe versucht die Isolation der Familien aufzubrechen.
    • Zu den teilweise „therapeutischen Arbeitsansätzen“ in den SPFH kommentiert Münder (Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 427, Rdnr. 7): "Hierbei ist zu beachten, dass die sozialpädagogische Arbeit in den Familien nicht den Standards und Rahmenbedingungen therapeutischer Intervention entspricht.“

    5. Kritische Aspekte der Familienhilfe
    Unter 3. „Kritische Aspekte“ ((Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 427, Rdnr. 6) werden Überlegungen zu entstehenden Problematiken bei der Einrichtung von SPFH diskutiert, denn die Einrichtung einer SPFH bedeutet.

    • a) einen starken Einbruch in den familiären Intimbereich
    • b) die SPFH kommt oft unter Druck von außen zustande
    • c) SPFH arbeitet in einem emotionalen Spannungsfeld. Es müssen Parteilichkeiten, Ambivalenzen und Ablehnungen bewältigt werden
    • d) die SPFH kann das eigene Problemlösungspotential weiter schwächen

    6. Merkmale des Handelns durch die SPFH:
    • - beratende Gespräche
    • - modellhaftes Handeln
    • - praktische Hilfe

    7. Aufgaben der SPFH (siehe Münder 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 427, Rdnr.8,9)

    1. - Erziehungsberatung
    2. - Partnerberatung
    3. - Einzelberatung
    4. - Hausaufgabenbetreuung
    5. - Anleitung bei der Arbeit im Haushalt
    6. - Unterstützung bei der materiellen Lebenssicherung
    7. - Unternehmungen (Aktivitäten) mit Eltern und Kindern
    8. - Inanspruchnahme ergänzernder Institutionen (Tagesbetreuung, Schuldnerhilfe etc.)

    8. Für die generelle Zielsetzung der Familienhilfe gilt gem. § 31 KJHG:


    „Im Verhältnis zum Fremdunterbringungsbereich wird verstärkt eine präventive Orientierung angestrebt, d.h. ein Beginn von Familienhilfe schon dann, wenn Problemlagen noch nicht so verfestigt sind und an Veränderungsmotivationen und Veränderungschancen bei den Familien angesetzt werden kann.“ (Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 429, Rdnr. 16)

    Überprüfen Sie anhand dieser "Checklisten", ob Ihre Familienhilfe entsprechend der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorgaben arbeitet. Leider liegen mir viele Fälle vor, bei welchen die SPFH oft nicht einmal ansatzweise diese Vorgaben erfüllt haben.