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Samstag, 31. Oktober 2009

Vorsicht Falle: Leitender Psychologe eines Kinderheimes erpresst alleinerziehende Mutter

Ahnungslos hat eine Mutter Rat gesucht, weil ihr pubertierendes Kind - wie eben in diesem Alter üblich - Probleme machte. Auf Empfehlung gelangte sie an einen Psychologen eines Kinderheimes. Das Kinderheim gehört einer großen kirchlich-gemeinnützigen Trägerschaft an. Für die "Therapie"verlangte der Psychologe die Krankenkassenkarte des Kindes. Diese hat er - wie dies üblicherweise nur Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten tun bzw. tun dürfen, in einem Kartenlesegerät eingelesen.

Nachdem der Therapeut der Mutter ankündigte, dass er das Kind durch eine umfangreiche Testbatterie ziehen wollte und Überlegungen anstellte, dass die Pubertätsprobleme möglicherweise einer geminderten Intelligenz geschuldet seien, fragte sich die Mutter, ob sie die Hilfe welche sie gesucht hat, hier bekommen würde. Es ginge ihr darum, Hilfe zu bekommen, wie sie mit den präpubertären Problemen ihrer Tochter umgehen könne. Im Übrigen habe das Kind gute Schulleistungen aufzuweisen, trotz Rechenschwäche. .

Der Therpeut mutmaßte "tiefergehende" Probleme beim Kind, weil es sich nicht ausreichend darüber geäußert habe, dass die Mutter mit ihm Probleme hätte. Es käme daher in Frage, dass das Kind - trotz ordenlicher Schulleistungen in der Grundschule  - intelligenzgemindert und überfordert sei. Möglicherweise müsse eine Umschulung (Sonderschule?) avisiert werden.

Der Mutter kam das alles suspekt vor, insbesondere, dass der Psychologe meinte, das Jugendamt solle ihr bei ihren Erziehungsproblemen  helfen. Die Mutter wunderte sich darüber, dass ein Psychologe als Ansprechpartner für kompetente Erziehungsberatung ausgerechnet ein gemeinsames Gespräch mit der für Sie zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamtes führen wollte, obwohl er als Therapeut doch hierfür besser ausgebildet sein müsste. Die Mutter hatte bereits nach der dritten Sitzung ein "ungutes" Gefühl und kündigte an, dass sie einen Therapeutenwechsel vornehmen wolle.

Dabei geschah Erstaunliches: Der Psychologe kündigte der Mutter an, er sei gesetzlich gezwungen, wegen angeblicher "Gefährdung des Kindeswohles" auch gegen ihren Willen das Jugendamt einzuschalten. Auf seine gesetzliche Schweigepflicht hingewiesen behauptete der "Therapeut", dass er sich strafbar machen würde, wenn er keine Meldung beim Jugendamt tätige. (siehe dazu Blogbeitrag zur Schweigepflicht!: Privatsphäre: Was darf das Jugendamt und was nicht?) Der Mutter war bekannt, dass sie nach probatorischen Sitzungen einen Therapeutenwechsel vornehmen kann, so dass sie darauf pochte, einen Therapeuten zu suchen, dem sie vertrauen konnte.

Der Therapeut verschärfte daraufhin seine Gangart und setzte der Mutter eine Frist, wonach sie ihm bestätigen solle, dass sie mit seinen Vorschlägen bezüglich der weiteren Vorgehensweise einverstanden sei, dann würden seine Informationen an das Jugendamt "milder" ausfallen.

Die betroffene Mutter hat mich angerufen und ich hatte ihr geraten, sich an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung und an die Psychotherapeutenkammer zu wenden. Dabei trat erneut Erstaunliches zutage:

Jener Therapeut besitzt keine Zulassung über die Kasse abzurechnen ! Warum also benötigte er die Krankenkassenkarte des Kindes und warum hat er diese in einem Kartenlesegerät eingelesen?

Sollte hier etwa ein Abrechnungsbetrug vertuscht werden? Droht der Psychologe deshalb mit der Einschaltung des Jugendamtes, damit hier nicht etwa rechtlich fragwürdige Vorgehensweisen auffliegen? Oder verschafft sich das Kinderheim, in welchem der Psychologe beschäftigt ist, mit Hilfe des Jugendamtes auf diesem Wege sein eigenes Klientel?

Eine Nachfrage beim Vorstand des Heimträgers hat zwischenzeitlich ergeben, dass jener Psychologe vermutlich einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht. Der Vorstand der Einrichtung wollte diese Angelegenheit überprüfen.

Dieser Fall zeigt, dass Beschäftigte derartiger Einrichtungen ohne Wissen der Trägerschaft eigenmächtig handeln und dass es sich lohnt, sich in solchen Fällen an die Geschäftsführer und Vorstände der Trägerschaften der Einrichtungen zu wenden. Denn Eines ist klar: Ein seriöser Träger würde solche Vorgehensweisen niemals gut heißen. So hat mir der zuständige Vorstand für diesen Fall versichert, dass er umgehend einschreiten werde und jene Mutter - sofern nicht schon geschehen - keine Kompetenzüberschreitungen dieses Mitarbeiters zu fürchten brauche.


FAZIT:
In diesem Fall ist meine Beschwerde vom Träger sehr ernst genommen worden. Was ähnlich Betroffene wissen sollten:
Wenden Sie sich in derart "merkwürdigen" Fällen nicht an die Heimleiter, sondern an die Leitung der Heimträger. Oft haben die übergeordneten Träger auch eine eigene Beschwerdestelle. Dort sollten Sie sich hinwenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass einzelne Mitarbeiter oder auch Heimleiter ihre Kompetenzen und Befugnisse maßlos überschreiten.

In diesem Fall hat die Mutter Strafanzeige gestellt:
Folgende strafbare Handlungen kommen hier möglicherweise in Frage:
  • 1. Titelmissbrauch (Psychotherapeut ist ein geschützter Titel und diesen dürfen nur Diplom Psychologen mit einer Zusatzausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten oder Diplom Pädagogen / Sozialpädagogen mit einer Zusatzausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, führen)
  • 2. Abrechnungsbetrug (die Verwendung eines Kartenlesegerätes und die Abrechnung mit der Krankenkasse ohne Approbation ist unzulässig - hier wird zu klären sein, ob das Kartenlesegerät nur zum Schein verwendet worden ist, d.h. um den Eindruck zu erwecken dass der "Therapeut" abrechnungsbefugt sei.
  • 3. Nötigung (Drohung mit dem Jugendamt)

Ist Ihnen etwa Ähnliches widerfahren, dann bitte ich Sie, sich bei mir zu melden.

Montag, 19. Oktober 2009

Gesetzeswidriges Handeln von Jugendämtern und Vormündern

Geschwistertrennung zum "Wohle des Kindes"???

Sollten sich Geschwister kennen lernen, wenn sie fremd untergebracht sind? Nein, sagt hier eine Vormündin. Das ist nicht gut. Die sind noch viel zu klein...... Warum diese Kinder überhaupt in Fremdunterbringung leben müssen, lässt sich schwer ergründen. Eines steht fest: Auch in diesem Fall scheint es ...

weiter hier: Geschwistertrennung zum "Wohle des Kindes"???

Donnerstag, 15. Oktober 2009

11.11.2009 in Stuttgart: Zweiter öffentlicher Prozess im Kindesentzugsfall einer Eineinhalbjährigen

Daten zum Termin:
Aktenzeichen: 82517/09
Verhandlungstermin: Mittwoch11.11.2009, 10:15 Uhr
im Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart


1. Stock, Sitzungssaal 4

Die betroffenen Eltern laden zur Teilnahme am Termin ein:


Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit werden Sie herzlich eingeladen zum zweiten öffentlichen Verhandlungstermin im Kindesentzugsfall der kleinen XXX. Der erste öffentliche Prozess im Juni 2009 vor 40 Prozessbeobachtern wurde für das xx Jugendamt zum Debakel. Die Verhandlung musste willkürlich beendet werden, um die Lügen nicht aufdecken zu müssen. 


Es geht um die Klärung der Frage, ob der Kindesvater die Justizobersekretärin XX im Rahmen eines verweigerten Akteneinsichtsgesuches mit den Worten "Du Drecksau" beschimpft hat oder ob sich Justizobersekretärin XX im Reich der Lügen und Verleumdungen versucht hat, um dem Jugendamt XX "Amtshilfe" zu leisten.
Das Jugendamt XX ist es gewohnt, seine Machenschaften hinter verschlossenen Türen abzuwickeln. Dabei wird es gedeckt von solchen Familienrichtern wie XX vom Amtsgericht XX. XX selbst war zum Zeitpunkt der angeblichen Beleidigung wegen Befangenheit handlungsunfähig - die Mitarbeiterin von XX, Justizobersekretärin XX, war handlungsfähig.
Man hatte keine Argumente für den Entzug des Sorgerechts, man brauchte Argumente, die einen Sorgerechtsentzug rechtfertigen könnten. So wurde die behauptete "Drecksau" auch postwendend (neben anderen Lügen und Verleumdungen) im Sorgerechtsentzugsbeschluss der XX  verarbeitet.
Vorab nur soviel:
  • Justizobersekretärin XX ist als Zeugin zum Termin geladen worden
  • Ein Antrag auf Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Gutachters wurde beim Gericht gestellt
  • Antrag auf Vereidigung der Zeugin Justizobersekretärin XX wurde gestellt. Denn nur bei einer vereidigten Vernehmung ist sichergestellt, dass Justizobersekretärin XX für einen geleisteten Meineid bei einer stattfindenden Zeugenvernehmung zur Verantwortung gezogen und danach auch zwangsweise aus dem Staatsdienst entfernt werden wird
  • XX verzichtete auf eine Strafanzeige gegen den Kindesvater - warum wohl?


* Dies ist eine Pressemitteilung. Alle Angaben erfolgen ohne die Möglichkeit einer eigenen Überprüfung. Aus diesem Grunde wurden Namen nicht genannt. Verwaltungsgerichtsverfahren sind öffentliche Verfahren, so dass Sie sich ein eigenes Bild von der Angelegenheit im Rahmen des stattfindenden Gerichtstermines machen können.

Mittwoch, 14. Oktober 2009

Christliche Nächstenliebe in katholischem Kinderheim durch absolutes Kontaktverbot ?

Die Heimleitung verschickt mutmaßlich an alle Eltern ein absolutes Kontaktverbot. Doch auch dieses Kinderheim müsste wissen, dass Eltern bei Heimunterbringung ein Umgangs- und Auskunftsrecht (§§ 1684 ff. BGB) mit bzw. über ihre Kinder haben.

"Liebe Deinen Nächsten, wie Dich selbst"

so predigt auch die katholische Kirche. Diese "Nächstenliebe" geht aber nicht so weit, dass eine Mutter gar den Boden des Kinderheimes oder sich etwa in seiner Nähe aufhalten darf........zumindest möchte das der Heimleiter nicht.

Ohne Angabe von irgendwelchen Gründen, liegt ein Einschreiben des Heimleiters vor. Einer Mutter wird verboten sich dem Kinderheim zu nähern. Man hätte ja verstehen können, wenn jene Mutter irgendwelche Aktionen unternommen hätte und den reibungslosen Ablauf im Kinderheim gefährdet hätte,so dass ein solches Verbot nachvollziehbar gewesen wäre.

Jedoch liegt nichts dergleichen vor. Ein Verbot wird einfach so ausgesprochen und man darf sich als Außenstehender so seine Gedanken machen, was wohl hinter den Mauern dieses katholischen Kinderheimes vor sich geht. Herrschen in diesem Kinderheim an Stelle von christlicher Nächstenliebe am Kind möglicherweise ganz andere Prinzipien, wie wir zuhauf aus den Klagen ehemaliger Heimkinder kennen? Diese Geheimnisse möchte das Heim verständlicherweise für sich behalten.

Offenbar sind die "dunklen" Flecken in manchen christlichen Kinderheimen auch heute noch zu finden......:

Entschädigung für ehemalige Heimkinder? Prügel im Namen Gottes In vielen Nachkriegs-Kinderheimen herrschte Gewalt. Ehemalige Heimkinder berichten von Prügel und seelischen Grausamkeiten, viele sind bis heute traumatisiert. Im Bundestag wird am Mittwoch (26.11.08) über mögliche Entschädigungen beraten. Zu Recht, findet Klaus Esser, Leiter eines Bethanien-Kinderdorfs, dessen Geschichte ebenfalls dunkle Flecken hat.

11. Februar 2006 HEIMKINDER-SCHICKSALE "Wie geprügelte Hunde" Von Peter Wensierski "Sie wurden geschlagen, erniedrigt und eingesperrt. Unter oft unvorstellbaren Bedingungen wuchsen in den fünfziger und sechziger Jahre Hunderttausende Kinder und Jugendliche in kirchlichen Heimen auf. "Wir waren Zwangsarbeiter", sagen sie heute. Ein dunkles Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte."

denn zu diesem Kinderheim findet man im www folgende Bemerkung:
"Das Arbeitsklima könnte besser sein! Mobbing"......Betriebsrat darf nicht gegründet werden!


Ich denke, man darf sich zu Recht Sorgen machen.

Dienstag, 13. Oktober 2009

Heimkind unter Neuroleptikumdauergabe: Jugendamt übt Druck auf fragende Eltern aus

Es kommt immer wieder mal vor, dass "echte" anonyme Meldungen beim Jugendamt eingehen und ein Jugendamt dieser Meldung nachgeht, wenn möglicherweise das Kindeswohl gefährdet ist. Dazu ist es in einem solchen Fall auch verpflichtet.

Etwas "merkwürdig" in diesem Fall ist allerdings, wenn das Jugendamt von einer angeblich anonymen Meldung spricht und Eltern vorlädt, obwohl das Kind im Heim lebt und ein Umgang mit dem Kind bislang nur unter Aufsicht der Vormündin stattgefunden hat.


Dieses Jugendamt - eines jener Jugendämter, welches, wenn es um Inobhutnahmen geht, in Deutschland Rekordzahlen schreibt - verweigerte bis vor kurzem jeden Umgang mit dem seit über 6 Jahren im Heim lebenden Kind. Erst nach mehrfachen gerichtlichen Eingaben hat das Familiengericht nun einen neuen Vormund eingesetzt und der bisher tätigen Vormündin und dem zuständigen Jugendamt die Rote Karte gezeigt. Die neue Vormündin arbeitet so vorbildlich, wie es das Gesetz auch vorsieht. Unter ihrer Federführung haben Kontakte zum Kind stattgefunden und ihre Berichte sind einfühlsam und positiv.

Einziger Wermutstropfen für das Jugendamt und das betroffene fragwürdige Kinderheim: Die Eltern bleiben hartnäckig zu der Frage, warum das Kind im Heim seit zwei Jahren und ohne regelgerechte vorausgehende Diagnostik das Medikament Risperdal verabreicht bekommt. Das Gericht wollte dazu eine ärztliche Stellungnahme haben. Dies ist nun mehrere Wochen her und nichts ist geschehen. Das Kind ist immer noch den schwerwiegenden Nebenwirkungen und Einschränkungen (geistige Verlangsamung, d.h. kognitive Einschränkungen, Ruhigstellung, Auswirkungen auf den Hormonhaushalt etc.) eines Neuroleptikums ausgesetzt. (siehe dazu dieser Bericht:Medikamentenversuch mit Risperdal an Heimkind?)

Trotz gesetzlicher Auskunftspflicht erfahren die Eltern - auch von der neu eingesetzten Vormündin - nicht, welcher Arzt hier angeblich diese Medikamentengabe verordnet haben soll. Wie im Bericht zuvor handelt es sich um einen sog. Off-Label-Use. Für diesen übernimmt keine ärztliche Versicherung die haftungsrechtlichen Folgen.

Nun fragen sich die Beistände und der zuständige Rechtsanwalt, was hinter der Aufforderung der verantwortlichen Jugendamtsmitarbeiterin steckt, wenn sie einen angeblichen "anonymen Hinweis" bekommen haben soll. Denn eigentlich sind solche Hinweise nur denkbar, wenn das Kind in Obhut der Eltern lebt. Und warum gibt die neu zuständige Vormündin keine Auskunft hinsichtlich der Neuroleptikumgabe, obwohl sie ansonsten gewissenhaft ihre Aufgabe wahrnimmt? Steht die Vormündin hier möglicherweise unter massivem Druck von außen?


Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass hier das Jugendamt oder das Kinderheim mit unseriösen Methoden arbeitet. Das Jugendamt ist nicht in der Lage den angeblichen anonymen Hinweis, welcher für diese Eltern und das Jugendamt von Bedeutung sein soll, konkret zu benennen. Man darf also gespannt sein.

Steckt möglicherweise das Kinderheim hinter dieser Entwicklung? Kam von dort der anonyme Hinweis. Denn schon einmal sollen Mitarbeiterinnen des Kinderheimes einen falschen Bericht verfasst haben. Auch die Ereignisse um die Inobhutnahme des Kindes sind mehr als dubios. Was hat dieses Kinderheim zu verbergen? Der Sitz des Pharmaherstellers liegt in unmittelbarer Nähe zum Kinderheim.........

Montag, 12. Oktober 2009

Kinderarzt berichtet ohne Schweigepflichtentbindung an das Jugendamt

Das Schreiben des Kinderarztes hilft dem Jugendamt eine verfassungsrechtlich fragwürdige Fremdunterbringung per Einstweiliger Anordnung beim Vormundschaftsgericht durchzusetzen!
Diese Einstweilige Anordnung ist ohne Hauptverfahren nach zwei Jahren durch den "Beschluss eines Rechtspflegers" ! (damit hat der Rechtspfleger geltendes Recht gebeugt!) beendet worden.

Hier liegen gleich mehrfache gravierende Gesetzesverstöße vor. Das interessiert jedoch niemanden. Im Gegenteil: Der Leiter des zuständigen Jugendamtes überzieht mit Hilfe des eigentlich zur Dienstaufsicht verpflichteten Bürgermeisters jeden Kritiker des Jugendamtes mit Unterlassungsklagen. Dabei legt der Jugendamtsleiter eine Eidesstattliche Versicherung vor, dass sein Jugendamt immer gesetzeskonform gehandelt hätte !
Mit hohen Streitwerten werden Kritiker so mundtot gemacht......und die Rechtsbeugungen, sowie das verfassungswidrige Handeln des Jugendamtes und der Justiz, wird hier mit Unterstützung der Justiz unter den Teppich gekehrt.

Folgende Gesetzesverletzungen liegen hier vor:

1. Kinderarzt:
Verletzung seiner Schweigepflicht gem. § 203 StGB. (siehe dazu auch: Verschwiegenheitspflicht)

Verletzung von Privatgeheimnissen


(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,.....anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Es lag auch keine Rechtfertigung für die Schweigepflichtverletzung  vor. Eine Rechtfertigung wäre ausschließlich eine akute und schwere Kindeswohlgefährdung über die Feststellung deutlicher Misshandlungsspuren gewesen. Diese Misshandlungsspuren müssten eindeutige Hinweise sein. Der Kinderarzt antwortet in diesem Fall ohne akuten schweren Anlassauf die Anfrage einer Jugendamtsmitarbeiterin! , d.h. aufgrund gesetzeswidrigen Ermittlungen des Jugendamtes bei Personen, welche der strengen Schweigepflicht unterliegen. Auch der Kindergarten hat seine Schweigepflicht in diesem Fall gebrochen.

Der Kinderarzt schreibt, ohne Wissen der sorgeberechtigten Großeltern:
"hiermit nehme ich Stellung zu Ihrem Schreiben vom 21.08.2007 bezüglich der familiären Situation von XXX.

Meiner Meinung nach ist die Installation einer sozialpädagogischen Familienhilfe dringend notwendig und darf zum Wohle des Kindes durch die Großeltern nicht blockiert werden. Ansonsten sehe ich das Kindeswohl von XXX schwerwiegend gefährdet.
Die Beobachtung des Kindergartens sind sicherlich äußerst bedenklich und machen ein Eingreifen in die augenblickliche Situation dringend notwendig.


Ich selbst habe in der Praxis bisher nie eindeutige Mißhandlungszeichen gesehen, obwohl der Umgang des Großvaters auch bei uns sehr wechselhaft war. [...] Bemühungen der Großeltern sind sicherlich vorhanden, da sie auch eine entsprechende Diagnostik bezüglich der Entwicklungsretardierung durchgeführt haben, aber eine Unterstützung der Familie ist zwingend notwendig, wenn diese nicht angenommen wird muss sicherlich auch eine Fremdunterbringung in Erwägung gezogen werden."

Nun war es für das zuständige Jugendamt nicht mehr schwer, das Sorgerecht entziehen zu lassen. Während die Großeltern mit dem Kind in Urlaub waren und diesen Urlaub noch dazu nutzten, ein Fachgutachten über sich und das Kind erstellen zu lassen, hat das Jugendamt - mutmaßlich mit der Behauptung - die Großeltern nähmen keine Hilfe an, beim Vormundschaftsgericht ohne mündliche Verhandlung eine Einstweilige Anordnung erwirkt und kurzerhand das Kind aus der Familie genommen und in ein Heim gesteckt. Bislang haben die Großeltern die Akteneinsicht in dieses Verfahren verweigert bekommen und sind selbst im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren bislang noch nicht angehört worden (Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG!) !

Hintergrund: Das Kind leidet unter einer seltenen Erkrankung, welche dafür sorgt, dass bei kleinsten Stößen Hämatome auftreten. Das Jugendamt hatte erst eine weitergehende Untersuchung veranlasst, als das betroffene Kind dann ausgerechnet im Kinderheim heftigste Hämatome am ganzen Körper aufwies.
Die Großeltern waren besorgt gewesen und hatten deshalb die Heimaufsicht eingeschaltet.

2. Ergebnis und Gesetzesverstöße der Vormündin und des Jugendamtes:
Die Tatsache, dass die Großeltern die Heimaufsicht eingeschaltet hatten, nutzt nun die Vormündin um gegen die Großeltern eine gesetzeswidrige Klage § 1795 BGB zu führen und ihr Umgangsverbot mit dem Enkel zu rechtfertigen.
§ 1795 BGB
Ausschluss der Vertretungsmacht

(1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten:
1. bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits
Das Jugendamt bzw. die zuständige Mitarbeiterin hat mit seiner Anfrage vom 21.08. 2007 unter Vorlage eines unbekannten Kindergartenberichtes an den Kinderarzt gleichfalls eine schwere Datenschutz- und Schweigepflichtverletzung begangen.

(Fortsetzung folgt)

Was ist hier zu tun ?

  • 1. Strafanzeige gegen den Kinderarzt wegen Schweigepflichtverletzung gemäß § 203 StGB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Adressen hier: Staatsanwaltschaften
  • 2. Dienstaufsichtsbeschwerde an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Im Zweifelsfalle richten Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (Kontaktdaten hier: Kontakt.
  • 3. Mitteilung an den zuständigen bzw. die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte über die Schweigepflichtverletzung des Jugendamtes und des Kinderarztes.  Adressen finden sich ganz unten im Beitrag hier: Landesbeauftragter für den Datenschutz

Anmerkungen zur fachlichen Qualifikation eines Kinderarztes bezüglich der Feststellung erzieherischer Fähigkeiten:
Ein Kinderarzt ist in beruflicher Hinsicht nicht in der Lage eine Empfehlung auszusprechen, inwieweit Eltern oder andere Personen erziehungsfähig sind.
Ein Kinderarzt kann lediglich feststellen, ob eine Verletzung Ursache eines Missbrauches oder einer Misshandlung ist.  
Begründung: Kinderärzte bekommen in ihrer Ausbildung lediglich medizinisch relevantes Wissen zur Kindesentwicklung vermittelt. Die Vermittlung psychologischer Kenntnisse ist in der Regel nicht Gegenstand eines Medizinstudiums.

So hat der o.g. Kinderarzt auch noch seinen Kompetenzbereich deutlich überschritten und die Betroffenen hier zu Unrecht stigmatisiert.

Freitag, 9. Oktober 2009

Medikamentenversuch mit Risperdal an Heimkind?

Yvonne* (Name geändert) lebt in einem Kinderheim. Verhaltensbeschreibungen aus einem psychologischen Gutachten könnten ein ADH-Syndrom vermuten lassen. Es wird behauptet, dass das Mädchen intelligenzgemindert sei. ADHS-Kinder bereiten nicht nur Eltern, sondern auch ErzieherInnen im Heim Probleme. Die Niederlassung eines Herstellers des Neuroleptikums Risperidon befindet sich in örtlicher Nähe zum Heim. Obwohl die nicht mehr sorgeberechtigten Eltern bereits mehrfach und auch vor Gericht protestiert haben, wird durchgehend! seit 2 Jahren das Medikament Risperidon verabreicht. Entgegen den vorgesehenen Verschreibungsregeln der Fachinformation!

Eine solche Verschreibung nennt man Off-Label-Use und ist nicht mehr von der ärztlichen Haftpflicht gedeckt. Das heißt, ein Arzt, der das Medikament durchgehend und ohne begleitende psychotherapeutische Behandlung verschreibt, haftet persönlich für die Folgen des Arzneimittelkonsums:

Ein Off-Label-Use bedeutet, dass das Medikament entweder nicht für den angegebenen Zweck vorgesehen ist, oder dass ein Medikament außerhalb den Empfehlungen in der Roten Liste verabreicht wird:


Off-Label-Verordnungen
Off-label Verordnungen sind ärztliche Verordnungen von Medikamenten für nicht zugelassene Anwendungsgebiete oder Anwendungsarten (off-label-use). Wird ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zulassungsgemäß eingesetzt (in aller Regel entsprechend den Vorgaben der Packungsbeilage) ist die Verordnungsfähigkeit grundsätzlich gegeben. Wird ein Medikament nicht zulassungsgemäß eingesetzt (in aller Regel abweichend von den Vorgaben der Packungsbeilage / Fachinformation Rote Liste ) ist dieses Medikament zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungsfähig und nicht erstattungsfähig.

In der Roten Liste wird darauf hingewiesen, dass das Medikament bei Kindern nur für 6 Wochen und nur begleitend zu einer Psychotherapie angewendet werden darf. Die ärztliche Berufshaftpflicht übernimmt bei Off-Label-Verordnungen keinerlei Verantwortung. Hinzu kommt, dass die Krankenkasse die verordneten Medikamente nicht erstatten darf:

Off-Label-Verordnungen:
Ärzte wünschen häufig direkt oder über Ihre Patienten Genehmigungen Ihrer Verordnungen im off-label-use zu erhalten. Ärztliche Versuche, solche Genehmigungen oder Ablehnungen zu erhalten, sind vertragswidrig und müssen vom Arzt unterlassen werden. Auch eine Instrumentalisierung der Patienten ("gehen Sie mit diesem Privatrezept zur Krankenkasse und lassen sich es dort genehmigen") ist vertragswidrig. Der Arzt muss seinen Patienten auch über diesen Sachverhalt korrekt und wahrheitsgemäß aufklären.


Die vertragsgemäße Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen anerkannter Therapien liegt alleine in der Verantwortung des Arztes. So verbietet der § 29 Abs 1 BMVÄ (Bundesmantelvertrag Ärzte) den Krankenkassen ausdrücklich, Verordnungen von Arzneimitteln zu genehmigen oder abzulehnen. Auch Medizinische Dienst der Krankenkassen(MDK) hat durch eventuelle Begutachtungen nur beratende Funktion für die Krankenkassen. Der MDK ist nicht berechtigt Verordnungen zu genehmigen oder abzulehnen.

Da hier die ärztliche Haftpflicht nicht greift, weil die Behandlung nicht einer leitliniengerechten Medikation entspricht und nur aufgrund der Entscheidung eines einzelnen Arztes in Eigenverantwortung geschieht, steht in diesem Fall der Vormund in der Verantwortung für diese Form der Medikation. Siehe dazu:

Off-Label-Verordnungen:
Ein weiteres Problem ist die ärztliche Haftung und die schriftliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten bei off-label Verordnungen auch auf Privatrezept. Die normalerweise im Schadensfall eintretende ärztliche Haftpflichtversicherung leistet im Falle von off-label-use nicht. Forderungen nach Schadenersatz muss der Arzt dann aus eigener Tasche bezahlen.

Wie kann es sein, dass hier offenbar ein Arzneimittel verabreicht wird, welches von der Krankenkasse nicht erstattet wird? Wie kann es sein, dass das Medikament seit 2 Jahren verabreicht wird und trotz gesetzlicher Auskunftspflicht gemäß § 1685 BGB den nicht-sorgeberechtigten Eltern der Name des verschreibenden Arztes vorenthalten wird?

Ist es ein Zufall, dass der Medikamentenhersteller seine Fabrikation in örtlicher Nähe zum Kinderheim betreibt? Werden von dort die Medikamente kostenlos abgegeben?

Wie kann es sein, dass die Verordnung des Medikamentes außerhalb der ansonsten vorhandenen ärztlichen Berufshaftpflicht, d.h in kompletter Eigenverantwortung des Arztes erfolgt?

Oder übernimmt hier der Staat, bzw. die Vormündin oder jemand anderes die Haftung über die noch unbekannten Medikamenten-Langzeitwirkungen, welche bei Yvonne* ggf. z.B. erst als Folge der Medikamentengabe im Erwachsenenalter auftreten könnten?

Da es um eine außergesetzliche Medikamentenverabreichung geht und um ein Medikament, dessen Nebenwirkungspotential und Langzeitnebenwirkungspotential bei Kindern nicht bekannt ist, stellt sich die Frage, ob eine solche Medikamentengabe nicht einer Bewilligung durch ein Gericht bedarf.

Im Fall von Yvonne* fällt noch auf, dass die vom Arzt angegebenen Indikationen sich nicht in der Fachinformation in der Roten Liste wieder finden.

In der Roten Liste werden nämlich als Indikation angegeben:

RISPERDAL ist indiziert zur symptomatischen Kurzzeitbehandlung (bis zu 6 Wochen)von anhaltender Aggression bei Verhaltensstörung bei Kindern im Alter ab 5 Jahren und Jugendlichen mit unterdurchschnittlicher intellektueller Funktion oder mentaler Retardierung, die gemäß der DSM IV Kriterien diagnostiziert wurden, bei denen der Schweregrad der aggressiven oder anderen störenden Verhaltensweisen eine pharmakologische Behandlung erfordert.

Die pharmakologische Behandlung sollte ein integraler Bestandteil eines umfassenden Behandlungsprogramms sein, welches psychosoziale und erzieherische Maßnahmen beinhaltet. Es wird empfohlen, dass Risperidon von einem Spezialisten für Kinderneurologie, für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder von einem Arzt, der mit der Behandlung von Verhaltensstörung bei Kindern und Jugendlichen gut vertraut ist, verordnet wird.
In Yvonnes* Fall gehen die Eltern davon aus, dass die Höchstdosierung des Medikamentes überschritten wird !

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Curare e.V.:erneute Amtsniederlegung und Mitgliederversammlung morgen

Die Curare e.V. hat unruhige Zeiten hinter sich. Zwischenzeitlich hat nun auch das im Vorstand beratetend tätige Ehrenmitglied sein Amt nieder gelegt. Sein Name ist auf den Curare-Webseiten verschwunden.....

Die Alleingänge der Vorständin, so wird nun gemutmaßt, seien ihm zuviel geworden. Der Vizevorstand sei -aufgrund der Amtsniederlegung des Vizevorstandes und der Schatzmeisterin - als Interimsvorstand vom Registergericht für einen begrenzten Aufgabenbereich eingesetzt worden.

Nach wie vor sind die finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht aufgeklärt:
Die Vorständin hatte private Zahlungen in bar oder auf ihr Privatkonto von Mitgliedern angenommen - entgegen bestehenden gesetzlichen Regelungen und entgegen der Vereinssatzung. Zwischenzeitlich haben sich mehrere Betroffene gemeldet.

Obwohl die erste Amtsniederlegung nunmehr mehrere Monate zurückliegt hat bislang noch keine ordentliche Mitgliederversammlung stattgefunden.  

Nun soll morgen am 09. Oktober um 11 Uhr eine Mitgliederversammlung stattfinden.

Die ehemaligen Vorstände sind - soweit bekannt - nicht eingeladen worden.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und: Sind nicht viele Mitglieder berufstätig, so dass sie die angesetzte Mitgliederversammlung morgens um 11 Uhr gar nicht wahrnehmen können?

Bereits für die Einladung der im September ebenfalls um 11 Uhr angesetzten und dann innerhalb von 24 Stunden abgesagten Mitgliederversammlung sollen einige Mitglieder gar keine Einladung erhalten haben...........

Zu einem Menschenrechtsverein passt eigentlich nicht, dass eine Vorständin so wenig von einem Mitspracherecht ihrer Mitglieder in der Curare e.V. hält, denn die eingesetzten Vorstandsmitglieder sind bislang nicht aufgrund einer Mitgliederversammlung im Rahmen einer demokratischen Wahl in ihr Amt gelangt. Die Vorständin hat sich das Recht genommen, ihre "Helfer" selbst auszuwählen........ und sich diese dann von einer Mitgliederversammlung bestätigen lassen.....

Man darf gespannt sein, ob die angesetzte Mitgliederversammlung nun nach den Regeln einer ordentlichen Vereinsführung stattfindet, denn dazu gehört die Anhörung und Entlastung der Vorstände und jener Vorstandsmitglieder, welche innerhalb des letzten halben Jahres ihr Amt niedergelegt haben.

Mittwoch, 7. Oktober 2009

Vormündin klagt wegen Veröffentlichung von Bildern ihres Mündels

und das Landgericht erlässt eine Einstweilige Verfügung......

Ähnlich trifft es Väter oder Mütter wenn sie im Scheidungsverfahren stehen und einer der Partner veröffentlicht Bilder von sich mit seinem Kind oder von seinem Kind alleine.

Diese Unterlassungsklagewellen dürften nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.10.2009 etwas weniger werden (müssen), denn der BGH hat nun dem lukrativen Geschäft mit jenen Bildpersönlichkeitsverletzern neue Grenzen gesetzt!

Zurück zu jener Vormündin, welche das "Geschäft mit Unterlassungsklagen"? für sich und ihren Anwalt entdeckt hat............

Dass jene Vormündin ihr Mündel tatsächlich im Sinne des Kindeswohls betreut (das Kind darf trotz innigem Wunsch weder seinen Vater, noch seine Großeltern sehen) darf bezweifelt werden....
Diese Vormündin ist vielbeschäftigt mit Unterlassungsklagen, welche sie - dank Klagefreibrief - des zuständigen Bürgermeisters (= Dienstaufsichtsführender des Jugendamtes) gegen jene Personen führt, welche sich auf irgendeine Art erlauben in die "Persönlichkeitsrechte" des Kindes einzugreifen....

So kassiert der für die Kommune klageführende Rechtsanwalt fleißig satte Gebühren (bei einer einstweiligen Anordnung und einem Streitwert von 10.000 Euro sind das für einen Klageantrag nicht ganz 1.000 Euro). Jener Anwalt freut sich über diese neue Option lukrativer Geschäfte mit Mündeln. Ob das Honorar freundschaftlich miteinander geteilt wird, ist nicht bekannt.......

Nun werden wohl einige erstinstanzliche Landgerichtsurteile erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen, denn wieder einmal musste der Bundesgerichtshof den Landgerichten und Oberlandesgerichten die Grenzen aufzeigen:

Pressemitteilung des BGH:

Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die
Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis
zur Volljährigkeit zu unterlassen
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen.
Das Landgericht Hamburg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Die Revisionen der Beklagten hatten Erfolg. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Klagen abgewiesen.
Ein umfassender Unterlassungsanspruch, wie er hier geltend gemacht ist, steht einer Person auch dann nicht zu, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde. Für die Frage der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre. Eine solche Interessenabwägung kann nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Kläger noch minderjährig sind. Zwar müssen Kinder und Jugendliche gegen die Presseberichterstattung in stärkerem Umfang geschützt werden als Erwachsene. Doch ist für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung auch bei Minderjährigen eine Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Äußerungs- und Pressefreiheit erforderlich. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielfältigen, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten denkbar. Ein Generalverbot, welches insbesondere bei jüngeren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gelten würde, wird dem nicht gerecht und stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Äußerungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar.
Urteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08
LG Hamburg - Urteile vom 29. August 2008 - 324 O 24/08 und 324 O 23/08
Hanseatisches OLG Hamburg - Urteile vom 11. November 2008 - 7 U 87/08 und 7 U 86/08
Karlsruhe, den 6. Oktober 2009

und hier wird zukünftig das Vollurteil im PDF-Format zu finden sein:Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.10.2009 - VI ZR 315/08 - (das Urteil liegt derzeit noch nicht in schriftlicher Form vor)

Dienstag, 6. Oktober 2009

Landgericht Kleve: Bei der Klage eines Jugendamtes gegen Blogger liegt kein Über-Unterordnungsverhältnis (Staat-Bürger) vor

Das Landgericht Kleve hat in einem Unterlassungsklageverfahren der Stadt X, vertreten durch den Bürgermeister und der Amtsvormündin Y, welche zugleich Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes ist, im Urteil gegen mich festgestellt, dass:

(Aus den Entscheidungsgründen):
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig. Das Landgericht Kleve ist sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 13 GVG i.V. m. § 40 Abs. 1 VwGO.

Es liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vor, da sich die Parteien als gleichberechtigte Personen und nicht im Über-Unterordnungsverhältnis (Staat-Bürger) gegenüber stehen und privatrechtliche Ansprüche geltend machen.


FAZIT:
1. Wenn ein Bürgermeister in seiner Funktion als Dienstherr des Jugendamtes gegen einen Journalisten auf Unterlassung klagt, dann klagt er als Bürger gegen den Bürger?
Ein Über-Unterordnungsverhältnis liegt nach der Meinung des Landgerichtes nicht vor

2. Wenn eine Amtsvormündin, welche gleichzeitig Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes ist, im Namen ihres Mündels auf Unterlassung klagt, dann tritt sie gleichfalls nicht in ihrer Funktion als Jugendamtsmitarbeiterin und Amtsvormündin, sondern als reine Privatperson auf?

3. Auch wenn der Bürgermeister der Stadtverwaltung das Jugendamt von Kosten für zahlreiche Unterlassungsklagen in dieser Form freigestellt hat und damit sowohl der Bürgermeister, als auch die Amtsvormündin völlig ohne Risiko und auf Kosten der Steuerzahler klagt, liegt folglich auch kein Über-Unterordnungsverhältnis, sondern ein gleichberechtigtes Bürger-Bürger-Verhältnis vor?

4. Auch wenn der Bürgermeister sich zu seinen Gunsten im Rahmen einer Abmahnung gegen den Bürger ein Vertragsstrafenversprechen geben lässt, dann macht er dies als Privatperson?
  • was vermutlich auch zur Folge hat, dass er dadurch die Möglichkeit hätte im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister und Dienstherr mit Hilfe von Abmahnungen und selbst gesetzten Strafgebühren sich mit Hilfe der kommunalen Vollstreckungsbehörde persönlich bereichern zu können, denn:  § 1 Abs. 2 VwVG NRW eröffnet die Möglichkeit, bestimmte Arten von privatrechtlichen Ansprüchen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vollstreckung auszuführen. Da es sich um ein angeblich gleichberechtigtes Verhältnis handelt, kann wohl nach der Maßgabe des Landgerichtes Kleve ein Bürgermeister aus Vorfällen, welche seine kommunale Behörde betreffen, Abmahnungen tätigen und Unterlassungsvertragsstrafeversprechen nach seinem Gusto und zugunsten seines Portemonnaies durchsetzen? Obwohl er angeblich im gleichberechtigten Verhältnis eine Unterlassungsklage führt, trägt er keinerlei Kostenrisiko?

  • In meinem Fall hat der Leiter des Jugendamtes dem Landgericht zugleich eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass dieses Jugendamt immer gesetzeskonform handeln würde. Dies bedeutet, dass jede Berichterstattung über das Jugendamt und dortige Vorkommnisse eine vom Bürgermeister festzusetzende Vertragsstrafe in Gang setzen würde.
Das Landgericht hat jene von mir vorgetragenen, nicht gesetzeskonformen Vorgehensweisen dieses Jugendamtes völlig ignoriert. Das Vorhandensein einer journalistischen Meinungsfreiheit wird nicht angenommen. Das Landgericht zielt alleine darauf ab, dass - weil keine Vertragsstrafenerklärung unterschrieben worden war - Wiederholungsgefahr bestünde. Ich hatte eine modifizierte Erklärung abgegeben und die beanstandeten Blogteile bereits vor Klageeinreichung entfernt. Die klagende Behörde hat bei Klageeinreichung wahrheitswidrig vorgetragen, dass die Blogbeiträge zum Antragszeitpunkt noch online gewesen seien.

In der diesem Einstweiligen Verfügungsverfahren vorausgehenden einstweiligen Verfügung war das Jugendamt auch in den Augen des Landgerichtes als öffentlich-rechtliche Behörde klagend unterwegs, während im Widerspruchsverfahren nunmehr auf ein Privatrechtsverhältnis abgestellt worden ist.

Ursächlich dürfte mein Einwand gewesen sein, dass das vom Landgericht Kleve  zitierte BGH-Cicero-Urteil nicht geeignet sei, die Zulässigkeit einer Unterlassungsklage einer öffentlich-rechtlichen Behörde zu begründen. Vielmehr war im Cicero-Urteil festgestellt worden, dass dies nur unter ganz besonderen Bedingungen möglich sein soll.

So wurde aus dem Staat-Bürger-Verhältnis ein "gleichberechtigtes" Verhältnis. Jetzt suche ich nur noch die Gesetzgebung, welche vorsieht, dass die Vertreter und Verwaltungsangestellten in den Angelegenheiten, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit als Jugendamtsvertreter entstehen, bei zivilrechtlichen Klagen eine Auflösung des Verhältnisses Behörde-Bürger vorsehen.......

Vielleicht können meine Leser mir hier helfen?

Ach ja: Ich hätte noch gerne gewusst, wie das mit der Wiederholungsgefahr ist und warum ein Rechtsanwalt und ein Bürgermeister in ihrem Klageantrag die Unwahrheit behaupten dürfen. Diese haben nämlich vorgetragen, dass die abgemahnten Blogbeiträge nicht entfernt worden seien. Das Urteil stützt sich ja ganz alleine auf die Wiederholungsgefahr, weswegen ich bei jeder kommenden Meinungsäußerung in der Gefahr stehe, 250.000 Euro zahlen zu müssen bzw. hilfsweise ins Gefängnis gehen muss.Der Rechtsanwalt meinte im Übrigen, dass es keine Rolle spiele wenn er prozessunwahr vorgetragen habe, denn es käme nicht darauf an, ob ein Blogbeitrag nach einer Abmahnung entfernt worden sei, da Wiederholungsgefahr bestünde.

Wer einen schweren Diebstahl begeht wird weniger hart bestraft!! So wird man zu einem gefährlichen Täter....dank Unterlassungsklagen eines Bürgermeisters deren rechtliche Hintergründe außerhalb des Wettbewerbs- und Urheberrechts doch überaus seltsam verlaufen. ......

Für all jene, welche sich auf diesem sehr nebulösen Rechtsgebiet auskennen, suche ich noch die gesetzliche Anspruchsnorm für jene "Wiederholungsgefahr", welche hier zugrunde gelegt worden ist und die mich da im Zweifelsfalle zu einer schwer verschuldeten Person macht.....

NACHTRAG:

Bis jetzt konnte mir noch kein Jurist die "Wiederholungsgefahr"-Anspruchsnorm nennen..Sie suchen alle noch.....geht wohl auf "geschaffenes" Richterrecht aus den Unterlassungsklagen im Wettbewerbsrecht zurück. Vielleicht wurde deshalb vom Landgericht Kleve, eine öffentlich-rechtliche Behörde plötzlich zu einem gleichberechtigten Personenverhältnis erklärt ?....

Ich habe in meinen Juravorlesungen an der Universität Bielefeld etwas anderes gelernt....nun denn...vielleicht haben sich etwa von mir unbemerkt die Gesetze und rechtlichen Definitionen geändert?.

Mögen darüber das Oberlandesgericht und danach der Bundesgerichtshof entscheiden.....

Eines wird deutlich: Auch wenn das Studium des Rechts sich als "Wissenschaft" bezeichnet, lässt sich dessen Logik nicht in der Rechtsprechungspraxis ergründen. Logische Begründungszusammenhänge und Argumentationen sucht man vergebens. Auch die Abwägung und die Gegenüberstellung der Argumentationen scheint nicht die Aufgabe der Rechtsprechung zu sein. Rechtsprechung scheint zu sein, wenn man der Argumentation einer Seite folgt und die Argumentation der anderen Seite unter den Tisch fallen lässt.........Manch einer spekulierte ob das merkwürdige Ergebnis etwa daran lag, dass die Kammer im Verfahren sich immer wieder umbesetzte und keiner der Richter am Schluss so richtig wusste worum es eigentlich ging?