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Dienstag, 30. Juni 2009

Eine "vergessene Gesetzesnorm? § 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)

Angesichts der drastischen und zugleich äußerst beunruhigenden Zunahme von Inobhutnahmen durch Jugendämter um 25% seit 2005, scheint ein Blick in die Grundlagen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sinnvoll. Mancher Leser wird zu Recht die Frage stellen, ob "sein" Jugendamtsmitarbeiter noch nach den Grundlagen des Gesetzes handelt:

Sozialgesetzbuch (SGB)
Achtes Buch (VIII)
Kinder- und Jugendhilfe Stand: Zuletzt geändert durch Art. 105 G v. 17.12.2008 I 2586 SGB VIII
§ 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung des Rechts nach Absatz 1 insbesondere
  • 1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen,
  • 2.Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen,
  • 3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen,
  • 4.dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
Nach den Vorgaben des Gesetzgebers gibt es also keine "staatlichen" Erziehungsziele. Eltern dürfen ihre Erziehungsvorstellungen verwirklichen. Einzige Einschränkung: Die Erziehungsziele dürfen das Kindeswohl nicht beeinträchtigen. An dieser Stelle scheiden sich dann die "Geister".....
Dennoch bekomme ich häufig Klagen darüber, dass einzelne Jugendamtsmitarbeiter mit Sorgerechtsentzug drohen, sofern nicht "ihre" Erziehungsvorstellungen umgesetzt werden. Diese Vorgehensweise widerspricht - wie man sieht - ganz klar den gesetzlichen Grundlagen.

Kinderlose JugendamtsmitarbeiterInnen oder JugendamtsmitarbeiterInnen mit einem oder zwei Kindern, meist aus der Mittelschicht stammend, dürfen daher Ihre Erziehungsvorstellungen nicht einfach auf benachteiligte Familien, auf Familien in defizitären Lebenslagen (z.B. Hartz IV) und "Unterschicht"-Familien übertragen. Sie müssen in ihrem Denken und Handeln so flexibel sein, dass sie ihre eigenen Vorstellungen und Erwartungen außen vor lassen können und diese nicht zum Maßstab ihres Urteilens machen.

Im Gesetzeskommentar [Münder (2006), Seite 109,§ 1 SGB VIII, Rdnr.- 10] steht dazu:
"Wird die Weite der Gesetzesformulierung ernst genommen, so bedeutet das, dass Menschen in ihren Lebenslagen akzeptiert werden, dass sozialpädagogische Arbeit dort ansetzt, wo Menschen sich befinden, dass vorhandene Erfahrungen und Fähigkeiten nicht diskriminiert, sondern positiv verstärkt werden, um so den Aufbau einer eigenständigen, selbstbewussten Persönlichkeit zu fördern. Das bedeutet nicht kritiklose Akzeptanz existierender Verhaltensweisen (z.B. von körperlicher Gewalt, Misshandlung als Mittel zur Konfliktbewältigung)"

Viele Elternerfahrungen scheinen zu belegen, dass Mitarbeiter oft genau entgegen gesetzt handeln. Sie sehen nicht, was gut funktioniert, wo Eltern gute Ressourcen haben, eben all die Dinge, welche Eltern gut gelingen. Es scheint so, als gäbe es einen Wettbewerb darum, möglichst viele Defizite zu entdecken in dem Irrglauben, es gäbe ein perfektes "Erziehungsverhalten" und es gäbe die optimalen Bedingungen für eine gelingende Erziehung. Das Gegenteil ist der Fall. Die Erziehungswissenschaften kennen weder eine "Erziehungsfähigkeit", noch gibt es wissenschaftliche Belege, dass nur eine Form der Erziehung die einzig Richtige sei. Leider suggerieren Diplom Pädagogen- Kollegen, Diplom Psychologen und Diplom Sozialpädagogen, sowie Sozialarbeiter, dass "ihre" Vorstellungen die einzig Richtigen seien. In Stellungnahmen der Jugendämter suchen Rechtsanwälte, FamilienrichterInnen und Eltern vergeblich nachvollziehbare und wissenschaftlich belegbare Begründungen für ihr Handeln.

Kritisch fragende Eltern werden mit ihren Fragen alleine gelassen. Nur wenige Stellungnahmen von Jugendamtsmitarbeitern enthalten die gemäß § 35 SGB I vorgeschriebenen Begründungen. Vielmehr finden sich in Stellungnahmen Bewertungen, ohne dass diese mit Fakten belegt werden. Verwunderlich ist hier, dass trotz der ansonsten in der Juristerei streng geforderten "Beweiserheblichkeit" für den Vortrag von Jugendämtern, aber auch von Gutachtern oder Verfahrenspflegern allzu gerne auf Begründungen verzichtet und die Ausführungen für bare Münze genommen werden. Glücklicherweise gibt es natürlich auch hier Ausnahmen.

Obwohl gerade in familiengerichtlichen Verfahren Entscheidungen von immenser Tragweite, insbesondere für die betroffenen Kinder, getroffen werden, sind die Ansprüche an die Stichhaltigkeit der Argumentation scheinbar gering.

In Jugendamtsberichten sind kaum Spuren "sozialwissenschaftlicher" Argumentation oder gar sinnvolle Hintergrundüberlegungen bzw. Abwägungen hinsichtlich den Folgen der gemachten Entscheidungsvorschläge zu finden. Gutachter bedienen sich fragwürdiger Untersuchungsverfahren, welche im ernsthaften Wissenschaftsbetrieb (z.B. in der universitären Forschung) längst in Aktenschränken verstauben. Die gutachterlichen Interviews, gerne auch "Explorationsgespräche" genannt, werden in sachverhaltsverdrehender Weise in indirekter Rede wieder gegeben. So wird häufig beklagt, dass man dieses und jenes so dem Gutachter gar nicht berichtet habe .......
Häufig werden in einseitiger Weise wissenschaftlich fragwürdige oder umstrittene theoretische Grundannahmen überbetont oder es werden gar Behauptungen aufgestellt, bei welchen der Leser des Gutachtens vergeblich nach den "Befundtatsachen" für die geäußerten Schlussfolgerungen eines Gutachters sucht. Auch in der Gutachtenpraxis scheint es eine Überbetonung mit dem Blick auf Defizite zu geben, oder es wird schlicht der wissenschaftlich unhaltbare Eindruck erweckt, man könne emotionale Beziehungen oder eine Erziehungsfähigkeit messen und in Grafiken oder statistische Zahlenangaben fassen....

Hier fragen sich Eltern zu Recht: Haben die Beteiligten an familiengerichtlichen Verfahren all unsere Fähigkeiten und unsere Liebe zu unseren Kindern denn nicht gesehen und nicht "gemessen"?

25% mehr Inobhutnahmen innerhalb von 3 Jahren....kann es sein, dass die hiermit suggerierte "erzieherische Unfähigkeit" der Eltern so enorm angestiegen ist und dass oft kinderlose Jugendamtsmitarbeiter mit ungenügender Fachkompetenz die Macht haben, zu entscheiden, was "richtig" und was "falsch" ist? Sind Jugendamtsmitarbeiter tatsächlich in der Lage, abzusehen, welches seelische Leid Kindern zugefügt wird, wenn sie von ihren sie liebenden Eltern zwangsweise weggenommen und einer kalten und gefühllosen Heimerziehung zugeführt werden. Hat denn niemand etwas aus der Hospitalisationsforschung gelernt ?

§ 1, Punkt 3.2. Verfassungsrechtliche Vorgaben(Seite 111, Münder 2006):
"Ausgangspunkt ist Art. 6 abs. 2 GG, wonach die Pflege und Erziehung der Kinder als natürliches Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht bezeichnet wird, über deren Betätigung die staatliche Gemeinschaft wacht. Damit ist, entsprechend einem lieberalen Verfassungsverständnis (Grundrecht als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe angesprochen, begründet aus der Annahme, dass "in aller Regel Eltern das Wohl des Kindes mehr am Herzen liegt als irgendeiner anderen Person oder Institution" (BVerfG 9.02.1982 - 1 BvR 845/79 - E 59,376; BVerfG 3.11.1982 - 1 BvL 25,38,40/80 und 12/81 - E 61,358,371)"

Auch hier scheinen sich die Verhältnisse drastisch ins Gegenteil zu verkehren. Sobald Eltern in das Visier der Jugendämter geraten, scheint das natürliche Recht der Eltern und auch die ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu einem Recht des jeweiligen Jugendamtsmitarbeiters zu werden.... Sie entscheiden dann, ob Eltern erziehen und pflegen dürfen. Sie behaupten "alleine" zu wissen, was das Wohl des Kindes sei.....(natürlich gibt es auch hier immer wieder lobenswerte Ausnahmen. Diese Ausnahmen werden der Autorin leider nicht berichtet......)


§ 1, 5. Rechtsfolgen bei der Verletzung fachlicher Standards 5.1. Allgemeines (aus Münder 2006, Seite 116, Rdnr. 31):
"Aus § 1 - und weiteren zumindest objektiv -rechtlichen, erst recht subjektiv-rechtlichen Normen (zur Begrifflichkeit vgl. VorKap 2 Rz 6 ff) - ergibt sich die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu entsprechendem Handeln. Damit wird auch dem in § 1 verankertem Garantienormkonzept (Rz 7) Rechnung getragen, die Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zum Handeln begründet. Im Vollzug dieser Verpflichtung haben sich die für den Träger der öffentlichen jugendhilfe handelnden Personen an den fachlichen Standards der Jugendhilfe (dazu Einl. Rz 31) auszurichten. "


Wer den Gesetzeskommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz kennt, weiß, dass Jugendämter eine wichtige und sinnvolle Aufgabe erfüllen könnten und Eltern dankbar wären, fänden sie eine solche Jugendhilfe in der Realität vor, wie sie eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Im Gesundheitswesen gibt es strenge Vorschriften, allerdings wird dort auch streng die Einhaltung der Qualitätsgrundsätze beachtet. Dort gibt es ein hierarchisch organisiertes Kontrollwesen.

Dieses "Kontrollwesen" fehlt Jugendämtern. Niemand ist da, der die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen prüft. Für Betroffene gibt es keine Möglichkeit sich wirkungsvoll zu beschweren. Jugendamtsmitarbeiter, welche die gesetzlichen Grundlagen nicht beherzigen, haben kaum oder gar keine Folgen zu fürchten. Manch ein Mitarbeiter gerät dabei in eine Machtstellung, welche allen Parteien - insbesondere den Hilflosesten der Hilflosen, nämlich den Kindern - am meisten schadet.

Unangenehme Post vom Verein........

unterschrieben von nur einer Person (einem Vorstand)? Ein solches Schreiben können Sie getrost zur Seite legen, denn dieses Schreiben kann keine Wirkung entfalten.
Schreiben, welche nur die Unterschrift eines Vorstandes tragen, können nicht im Namen des Vereines verfasst werden, sofern die Vereinssatzung wie hier dies so vorsieht:

§ 8 Der Vorstand
Satz 3

Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 28 BGB. Er führt die Geschäfte des
Vereins; er wird in das Vereinsregister eingetragen; er ist das ausführende Organ des erweiterten
Vorstanden.
Alle den Verein rechtlich bindenden Willenserklärungen bedürfen der Unterschrift zweier Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.

Das heißt, es werden keine rechtlich bindenden Willenserklärungen abgegeben und der Verfasser des Schreibens handelt hier in eigenem Namen und auch in eigener Haftung.

Wer solche Post von einem Verein mit einer solchen Satzung bekommt, kann diese getrost ignorieren. Denn was dort geschrieben steht hat keine (Rechts-)Folgen.

In manchen Vereinen scheinen einzelne Vorstände zu vergessen, dass sie im Namen der Mitglieder und im Sinne des Vereines handeln müssen. Sie scheinen nicht zu wissen, dass die Kassenführung kein Geheimnis des Vorstandes, sondern eine offene Angelegenheit ist:

Kassenwarte oder auch Schatzmeister sind vor allem den Mitgliedern Rechenschaft schuldig. Sie sind verpflichtet alle Einnahmen und Ausgaben vom und für den Verein aufzulisten und ihren Verwendungszweck zu erläutern. Jedes Mitglied hat das Recht, Einblick in die Kassenführung zu nehmen. Denn die Mitglieder müssen nachher auch den Vorstand bezüglich seiner Geschäftsführung "entlasten".

Gemeinnützige Vereine dürfen keine Luxusausgaben machen! Der Vorstand ist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Kein Vorstand darf von Mitgliedern "privat" Gelder und Aufwandsentschädigungen verlangen, denn dann würde er sich des Betruges und der Untreue schuldig machen. Alle Einnahmen und Ausgaben müssen über das Vereinskonto und über den Schreibtisch des Schatzmeisters gehen.

Wenn ein Vorstand eines Vereines von Ihnen in bar oder privat Gelder verlangt und sich gar weigert, dafür eine Quittung auszustellen, dann besteht der berechtigte Verdacht, dass dieser Vorstand sich der Untreue und des Betruges schuldig macht.

Wer so betroffen ist, hat das Recht auf eine außerordentliche Kündigung und kann die zu Unrecht gezahlten Beträge zurückfordern. Denn hier ist das Vertrauensverhältnis schwer erschüttert. Im Übrigen haftet ein Vorstand für ein solches Verhalten dann auch privat.

Ich kann an dieser Stelle Betroffene nur warnen, genau zu prüfen, wem sie sich anvertrauen. Denn oft trügt der Schein. Auch Angaben auf Webseiten dienen oftmals der Täuschung und entsprechen nicht den Tatsachen.

Verbindliche Auskünfte über einen Verein kann nur das zuständige Registergericht geben.(Dort wird ein Verein registriert, dort wird die originale Satzung hinterlegt, dort ist auch registriert wer Vorstand im rechtlichen Sinne ist). Das für Vereine zuständige Finanzamt sitzt in Berlin. Von dort wird die Gemeinnützigkeit anerkannt bzw. aberkannt. Einen soliden Verein erkennen Sie auch daran, dass der erweiterte bzw. geschäftsführende Vorstand seit mehreren Jahren aktiv und die Vereinsführung für alle Mitglieder transparent gestaltet ist. Diese Infos bekommen Sie am besten von Mitgliedern.

Vergewaltigungs-SMS: "Hallo, können wir heute abend Sex machen?"

Mit welchen hinterhältigen und dreisten Methoden unbescholtene Männer von rachesüchtigen Frauen zu Sextätern gemacht werden zeigt dieser Fall. Sie wollte das alleinige Sorgerecht und behauptete von ihrem Lebensgefährten vergewaltigt worden zu sein. Es ist leider kein Einzelfall und normalerweise finden sich immer wieder GutachterInnen, JugendamtsmitarbeiterInnen und auch FamilienrichterInnen, welche in solchen Fällen zum Steigbügelhalter einer schnellen Verurteilung eines Unschuldigen werden. Die badische Zeitung berichtet :

Um sich das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn zu sichern, bezichtigte eine junge Frau wider besseres Wissen ihren Lebensgefährten, sie vergewaltigt zu haben, woraufhin der verhaftet wurde. Eine Kurznachricht auf seinem Handy ließ das Lügengebäude der Frau einstürzen und brachte sie selbst vor Gericht. Wegen Verdachts der falschen Verdächtigung wurde nun gegen sie verhandelt.

Die Angeklagte, eine 21-jährige Auszubildende, hatte im Juni 2008 bei der Polizei Anzeige gegen ihren Lebensgefährten erstattet. Er sei in ihre Wohnung eingedrungen, habe sie auf dem Sofa festgehalten und zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Auf diese Anschuldigung hin suchte die Polizei den Mann an seinem Arbeitsplatz auf und nahm ihn fest. Er stritt die Vorwürfe ab, sollte aber in Untersuchungshaft genommen werden. In letzter Sekunde – der Haftbefehl war schon unterschrieben – eröffnete der Verdächtigte ein wichtiges Detail: Am Tag der angeblichen Vergewaltigung hatte er eine SMS von seiner Freundin bekommen, die im Handy gespeichert war. Der Inhalt: "Hallo, können wir heute abend Sex machen?"


Wie dieser Ausschnitt des Zeitungsberichtes zeigt, werden Sachverhalte nicht sorgfältig geprüft, bevor eine "Verurteilung" stattfindet. In anderen Fällen führen ernstzunehmende Hinweise auf möglichen Missbrauch oftmals paradoxerweise zum Verdacht, dass sachfremde Motive und keine Tatsachen vorlägen.

Für beide Situationen gilt daher:

  • 1. Voreilige falsche Verdächtigungen entstehen durch voreiliges, unreflektiertes und fachlich ungeprüftes Handeln.
  • 2. Voreilige Unterstellungen einer falschen Verdächtigung entstehen gleichfalls durch schnelles, unfreflektiertes und fachlich ungeprüftes Handeln.
So können jeweils Betroffene nur darauf hoffen, dass an der Untersuchung des Sachverhaltes beteiligte Personen fachlich gut ausgebildet sind und mit der nötigen Sorgfalt handeln.


denn im Zweifelsfall gilt immer: in dubio pro reo....


Freitag, 26. Juni 2009

Endlich: Familienministerin ermahnt Jugendämter!

Obwohl das Familienministerium nicht erst seit kurzem eine riesige Anzahl von Elternbeschwerden erhalten hat, sah sich die Familienministerin Von der Leyen erst nach Veröffentlichung der Inobhutnahmezahlen des Statistischen Bundesamtes veranlasst, die ohne Fachaufsicht agierenden Jugendämter zu ermahnen:

Von der Leyen mahnt Jugendämter zu Vorsicht

32.300 mal – so häufig griffen die Jugendämter im vergangenen Jahr in Familien ein, um Kinder zu schützen. Die Zahl ist alarmierend, denn sie bedeutet im Vergleich zum Jahr 2005 einen Anstieg um 26 Prozent. Familienministerin von der Leyen übt harte Kritik – am Vorgehen der Jugendämter, nicht an den Familien.


Leider nützen hier banale Ermahnungen wenig, solange Jugendämter und ihre Mitarbeiter ohne jegliche Kontrolle schalten und walten können. Die im SGB VIII festgelegten Vorschriften werden viel zu oft missachtet und sind vielen Jugendamtsmitarbeitern offensichtlich überhaupt nicht bekannt.

Jedoch sind nicht nur Jugendämter, sondern auch FamilienrichterInnen, GutachterInnen und VerfahrenspflegerInnnen mit verantwortlich, dass Inobhutnahmen vielerorts nicht nach den Regeln des Gesetzes und insbesondere nicht im Interesse des eigentlichen Kindeswohls geschieht.

Solange die entscheidungserheblichen Fragen ausschließlich die Situation in einer Familie betrachten und die schwerwiegenden Folgen einer Fremdunterbringung für Kinder völlig ausblenden, solange Kinder vom Jugendamt unter Zuhilfenahme der Polizei mit Gewalt aus Familien herausgerissen werden.....müsste eigentlich jedem normal denkenden Menschen einleuchten, dass in Deutschlands Jugendämtern und Familiengerichten vieles im Argen liegt.

FAZIT:

  • Wenn Eltern das Kindeswohl gefährden, dann greift der Staat (in Form des Jugendamtes) ein.
  • Wenn der Staat das Kindeswohl gefährdet, dann greift niemand ein und die betroffenen Kinder sind dem Willkürhandeln ausgeliefert.

Derzeit beschwert sich eine ganze Heimkindergeneration über das große Leid, welches ihr in den vergangenen Jahrzehnten widerfahren ist.

In 10 bis 20 Jahren wird eine neue Heimkindergeneration über die schrecklichen Erlebnisse mit Jugendämtern und ihrer familiären Zwangsentfremdung Klage führen.
Diese Kinder werden beklagen, dass sie ohne ihre Geschwister, ohne ihre Eltern und ohne Elternliebe und familiäre Bindungen aufwachsen mussten, weil Jugendamtsmitarbeiter glaubten, dass dies zu ihrem Wohle gewesen sei. Sie werden beklagen, dass sie keinen Kontakt zu ihrer Herkunftsfamilie haben durften, weil hartherzige "Vormünder" der Einfachheit halber jeglichen Kontakt gleich von vornherein unterbunden hatten.....und Familien-, sowie Vormundschaftsgerichte und ihre Rechtspfleger untätig dabei zusahen.......

Alle reden von Klimaerwärmung und übersehen die emotionale Eiszeit in unserer Gesellschaft......und wer nicht betroffen ist.......der schaut einfach weg ........oder hört nicht zu...

Donnerstag, 25. Juni 2009

Babywegnahme in der FAZ - Willkür im Stuttgarter Jugendamt

Sorgerecht: "Amtlicher Größenwahn" von Katrin Hummel

Auszug aus dem FAZ-Beitrag von Katrin Hummel....mit den unglaublichen Vorgängen im Stuttgarter Jugendamt

Zum Beispiel im Fall xxxxxx: Die Tochter von xxxx und seiner Lebensgefährtin xxxxx wird Ende Dezember vergangenen Jahres geboren.
Zwölf Tage nach der Geburt, am 10. Januar 2008, unterzeichnet das unverheiratete Paar eine gemeinsame Sorgeerklärung, am nächsten Tag lässt sich xxxxxx wegen eines durch die Entbindung ausgelösten psychotischen Schubs ins Krankenhaus einweisen, der Säugling wird bei ihren Eltern untergebracht, wo der Vater die Kleine jeden Tag besucht. Nach drei Tagen verbietet ihm die Großmutter plötzlich, seine Tochter zu sehen.

Statusbedingte Arroganz
Vier Tage lang lässt sie ihn nicht zu seiner Tochter, so dass er sich schließlich an den Sozialen Dienst des Jugendamtes Stuttgart wendet. Die Großmutter soll das Kind herausgeben, er will es zu Hause versorgen. Eine Vollmacht von xxxxxx legt er drei Tage später beim Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt vor. Am
nächsten Tag bekommt Herr xxxxxxx Besuch vom Jugendamt. Er zeigt den beiden Mitarbeitern sämtliche Babyutensilien und erklärt auf Nachfrage, wie die Fläschchen in kochendem Wasser sterilisiert werden. Das Jugendamt guckt sich alles an und unternimmt - nichts. Am nächsten Abend schreitet er deshalb selbst
zur Tat: Er will sein Kind, in Absprache mit seiner Lebensgefährtin, von den Großeltern wegholen. Daraufhin entzieht das Amtsgericht Stuttgart Herrn  xxxxx noch am gleichen Tag das Aufenthaltsbestimmungsrecht: Es sei „völlig ungeklärt, ob der Vater überhaupt in der Lage ist, den erst wenige Wochen alten Säugling sachgerecht zu versorgen“.

Dass ein Jugendamt einem Vater das Kind „wegnimmt“, obwohl er ihm „nichts getan“ hat - dass das Amt also vorbeugend tätig wird -, ist seit vergangenen März möglich: Da wurde der Paragraph 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs novelliert, um Gerichten den Sorgerechtsentzug zu erleichtern. Seitdem muss das Jugendamt
nicht mehr den Nachweis elterlichen Versagens führen, um die Kinder aus der Familie herauszunehmen. Das bedeutet: Eltern müssen schon dann um ihr Sorgerecht fürchten, wenn ihre Erziehungsvorstellungen von denen der Behörden abweichen. Professor Kupffer spricht in diesem Zusammenhang von „statusbedingter Arroganz“: Die Eingriffsmacht des Amtes werde zur Urteilskompetenz umgedeutet, „dass der Eingriff des Amtes aber selbst eine Gefahr darstellen könnte, bleibt unberücksichtigt“.


Erschütternd ist in diesem Fall, dass auch das zuständige Familiengericht deutlich grundrechtswidrig agiert.....

Offenbar hat die zuständige Familienrichterin noch kein Urteil zum Thema Sorgerecht und Umgangsrecht des Bundesverfassungsgerichtes gelesen, oder sie hält überhaupt nichts davon, dass Eltern ein Grundrecht auf die Erziehung und Pflege ihrer Kinder gem. Art.6 des Grundgesetzes haben.

Traurig, wenn man bedenkt, dass das Grundgesetz in diesem Jahr mit seinem "60. Geburtstag" auch von der Regierung gefeiert wird und wurde....

Noch Worte?

14% mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2008

Laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes gab es in 2008 einen Anstieg der Jugendamtsinobhutnahmen von 14 % (Pressemitteilung Nr. 234 vom 25.06.2008):
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WIESBADEN - Im Jahr 2008 haben die Jugendämter in Deutschland 32 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 4 100 (+ 14,4%) mehr als 2007. Gegenüber dem Jahr 2005 beträgt die Steigerung 26%. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden.

Anmerkung der Blogautorin: Man darf dabei nicht vergessen, dass "Inobhutnahmen" in der Mehrzahl der Fälle in langfristige Heimaufenthalte etc. pp. umgewandelt werden und Jugendämter die Vormundschaft vor Familiengerichten beantragen und mit Hilfe von fragwürdigen Psychologischen Gutachten und "hilfsbereiten" Verfahrenspflegern (oftmals Juristen) auch übertragen bekommen....

Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Initiative Anderer (etwa der Polizei oder Erzieher) in Obhut und bringen sie - meist für Stunden oder einige Tage - in einer geeigneten Einrichtung unter, etwa in einem Heim.

Anmerkung: In der Regel findet keine Abwägung statt, zwischen den Nachteilen einer Fremdbetreuung und Heimerziehung, zwischen dem Abbruch sämtlicher sozialer Beziehungen und dem notwendigen Neuaufbau der betroffenen Kinder in den Heimen. Weiterhin findet oft auch keine Abwägung statt, welche Nachteile der Entzug des Elternkontaktes und der Elternliebe auf die psychische Situation des betroffenen Kindes hat. Oft werden nur oberflächlich äußere Faktoren betrachtet (Sauberkeit, Struktur im Alltag, mögliche zukünftige Gefährdungen, vermutete Erziehungseinschränkungen, Lern- und andere Behinderungen der Kinder) und der Entzug ohne Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse und Belange der Kinder durchgezogen!

Bereits um die Jahrtausendwende hatte die Zahl der jährlichen Inobhutnahmen bei über 31 000 gelegen,
war dann aber bis 2005 auf 25 700 gesunken. Seitdem ist die Zahl wieder deutlich angewachsen.
Berücksichtigt man die rückläufige Zahl junger Menschen in der Bevölkerung, zeigt sich gegenüber dem Jahr 2000 auch eine gestiegene Intensität der Inobhutnahmen: Im Jahr 2000 wurden 20 von 10 000 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Obhut genommen, im Jahr 2008 waren es 23 von 10 000.

Insbesondere in der Altersstruktur der in Obhut genommenen Kinder hat es
erhebliche Veränderungen gegeben. Der Anteil der unter Dreijährigen an allen in Obhut genommenen Minderjährigen hat sich von 5% im Jahr 2000 auf 10% im Jahr 2008 verdoppelt. Bei den Drei- bis Achtjährigen stieg der Anteil im gleichen Zeitraum von 9 auf 14%. Im Jahr 2000 wurden, wiederum auf die Bevölkerung bezogen, 6 von 10 000 Kindern unter neun Jahren in Obhut genommen, im Jahr 2008 waren es dagegen 12 von 10 000. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die Jugendämter verstärkt den Schutz jüngerer Kinder im Blick haben.

Anmerkung: Möglich, dass Jugendämter den Schutz jüngerer Kinder mit der frühen Inobhutnahme beabsichtigen. Übersehen wird hier allerdings, dass eine Inobhutnahme jüngerer Kinder, wenn sie nicht notwendig ist, auch zu langfristigen Schäden bei den Kindern führen, welche von zahlreichen Jugendamtsmitarbeitern nicht bedacht werden.
Die Tatsache, dass ich in etlichen Fällen der frühen Inobhutnahme feststellen muss, dass mutmaßlich "Pflegefamilien" mit anvisierten Dauerinobhutnahmen bedient werden und betroffene Eltern ohne Grund auch der gesetzliche Umgang verwehrt wird, stimmt mich sehr sehr nachdenklich.

Der mit Abstand meistgenannte Anlass für die Inobhutnahme war die
Überforderung der Eltern (in 44% aller Fälle). Bei 7 700 Kindern und Jugendlichen oder 24% der Fälle waren Vernachlässigung beziehungsweise Anzeichen für Misshandlung oder für sexuellen Missbrauch festgestellt worden.

Der Grund "Überforderung der Eltern" für 44 % aller Fälle ist für mich gleichfalls ein Hinweis, dass mit einem pauschalen Verdacht, welcher nur schwer beweisbar ist, zahlreiche Kinder ohne Grund ihren Herkunftsfamilien gesetzes- und grundrechtswidrig entzogen wird.

Weitere kostenlose Informationen gibt es im Publikationsservice des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/publikationen, Suchwort "Inobhutnahmen".

FAZIT: Eine der traurigsten Pressemitteilungen, welche ich in meinem Leben je erhalten habe, besagt sie doch, dass zunehmend Kinder nicht bei ihren Eltern aufwachsen dürfen und Opfer des Wirtschaftszweiges der wachsenden "Heimindustrie" geworden sind............Wie sinnvoll könnte man mit einem Bruchteil des Geldes "überforderten" Familien helfen, denn ein fremd untergebrachtes Kind kostet jeden Monat zwischen 4.000 und 6.000 Euro.

Viel Steuergeld geht hier den Bach hinunter und sorgt auch noch für viele Kindheiten fernab der Eltern, der Geschwister und der Verwandschaft.....einfach weil fachlich schlecht ausgebildete staatliche (oft selbst kinderlose) Jugendamtsmitarbeiter konstatieren, dass Eltern überfordert seien.......

Dienstag, 23. Juni 2009

Verbliebener Vorstand der Curare e.V. macht Druck auf (Nicht-)Mitglieder

nachdem bei der Curare e.V. Herr Romer sein Amt aus wichtigem Grund niedergelegt hat, ist Herrn Romer auch die Schatzmeisterin Frau Brigitte Grams mit ihrer Amtsniederlegung - ebenfalls aus wichtigem Grund - gefolgt.

Obwohl laut Satzung und auch entsprechend der Vereinsgesetzgebung neue Vorstände nur über eine Mitgliederversammlung gewählt werden können, wurde ein neuer stellvertretender Vorstand in einer Sitzung des verbliebenen Vorstandes am 13.06. 2009 bestimmt. Damit existiert - nach den Buchstaben des Gesetzes - im Prinzip kein rechtlich anerkannter stellvertretender Vorstand.

Der Verein hat laut eigener Satzung (§ 5, Satz 5.) auch keine "anerkannten" Mitglieder, da - soweit bekannt - keine Mitgliedsbescheinigungen und keine Mitgliedsbestätigungen durch den bisherigen Vorstand erteilt worden sind.

Ungeachtet dieses Umstandes wird nun ein von mir betreutes ehemaliges "Mitglied" , welches seine schwebend unwirksame Mitgliedschaft gekündigt hat, nun aufgefordert, Mitgliedsbeiträge bis zum Ende seiner "Mitgliedschaft" zu bezahlen.

Dieses Mitglied war von der Curare-Vorständin in der Vergangenheit aufgefordert worden "Aufwandsentschädigungen" von über 450 Euro auf das Privatkonto der Vorständin zu bezahlen.Obwohl dazu keine Rechnung und keine Darstellung des tatsächlich entstandenen Aufwandes vorlag.......(siehe dazu den Beitrag:
Wenn (Jugendamts-)Betroffene sich Vereinen anschließen....)

So werden Jugendamtsbetroffene plötzlich erneut zu Betroffenen....dieses Mal zu Betroffenen eines Vereines welcher sich eigentlich für Menschenrechte einsetzen möchte....Schade....

Italien ist über die Jugendamtswillkür in Deutschland empört

Jugendämter und Kindeswohl......

Das italienische Volk ist bekannt für seine große Kinderliebe. Das deutsche Jugendamt zeigt in diesem Fallbeispiel deutlich, dass das "seelische" Wohl der Kinder gerade beim Jugendamt überhaupt niemanden zu interessieren scheint:



Noch Worte über soviel Radikalität und Gefühlskälte. Liebe italienischen Mitbürger und Mitbürgerinnen: Ich schäme mich für meine Landsleute und entschuldige mich für diese Menschenrechtsverletzungen. Das ist kein fachliches pädagogisches Handeln !

Montag, 22. Juni 2009

Demonstration in München: Eltern bitten: Gebt uns unsere Kinder zurück

Die steigenden Zahlen der Inobhutnahmen in Deutschlands Jugendämter führen zu zunehmendem Widerstand in Elternkreisen. Voreiliges Eingriffshandeln, einseitige und manchmal auch wahrheitswidrige Vorträge vor Familiengerichten, unwissenschaftliche Begutachtungen, grundgesetz- und gesetzeswidrige Vorgehensweisen von Jugendämtern und Familiengerichten treibt betroffene Eltern auf die Straße.


Kindeswohlgefährdung liegt aus Sicht zahlreicher Sozialpädagogen bereits vor, wenn ein Verdacht vorliegt. "Fehlentscheidungen" werden nicht revidiert. Die Liste der Fehleinschätzungen ist lang und die Liste der fremd untergebrachten Kinder hat sich in den letzten Jahren vervielfacht.


Auch die Autorin des Blogs muss erleben, dass ein Kindesentzug von jetzt auf nachher nichts Ungewöhnliches mehr ist. In vielen Fällen können Jugendämter nicht angeben warum eine Fremdunterbringung notwendig ist .


Jugendämter agieren in Deutschland ohne jegliche Aufsicht(sbehörden). Tatsächlich überprüft niemand, ob gegen Gesetze verstossen wird oder Inobhutnahmen und Sozialpädagogische Familienhilfen unter Zwang sinnvoll, angemessen und rechtmässig sind. Um sich auszutauschen und aufzuklären treffen sich Eltern in München zur



Demo am 25.06.2009

10-12 Uhr Stehende Versammlung beim Max II Denkmal*

12-14 Uhr bewegende Versammlung zum Marienplatz**



Das Max II Denkmal in München befindet sich am östlichen Ende der Maximilianstrasse.


Im zweiten Teil der Demo werden wir vom Max II Denkmal (Maximilianstrasse) links abbbiegen zum Thomas Wimmering - Isartorplatz -Tal- Marienplatz gehen.


Sonntag, 21. Juni 2009

Kinderrechte: Menschenrechtsverletzungen von Kindern

und wie sich (minderjährige) Betroffene wehren können: Das Individualbeschwerdeverfahren (Zitat von der Webseite: www.kindernothilfe.de):

Menschenrechtsrat spricht sich für Individualbeschwerdeverfahren aus

(Duisburg/ Genf, 18. Juni) Der UN-Menschenrechtsrat hat auf seiner gestrigen Sitzung die Einführung eines Individualbeschwerderechts für Kinder auf internationaler Ebene auf den Weg gebracht. Die Kindernothilfe bewertet das als großen Erfolg für die Durchsetzung von Kinderrechten. Die Organisation aus Duisburg hatte vor zehn Jahren die Diskussion über ein solches Beschwerdeverfahren in Gang gebracht und das Thema zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht. mehr

Flyer "Kinder so stark wie Staaten"

Flyer zur Inidvidualbeschwerde download

Wie eine soplche Individualbeschwerde gemacht werden kann, finden Sie im Themenheft Seite 7 zur Individualbeschwerde: download

Mittwoch, 17. Juni 2009

Wenn (Jugendamts-)Betroffene sich Vereinen anschließen....

um sich helfen zu lassen, sollten sie einige wichtige Regeln beachten:

1. Kosten
Versichern Sie sich, welche Kosten für die Mitgliedschaft entstehen und gegebenenfalls welche zusätzlichen Kosten im Falle einer persönlichen Unterstützung auf Sie zukommen.

2. Vereinssatzung
Ausschlaggebend für das was Sie von einem Verein zu erwarten haben, ist zunächst die Satzung des jeweiligen Vereines. Diese Satzung muss jedem Mitglied zugänglich gemacht werden. Nicht immer jedoch arbeiten Vereine satzungsgemäß. Die Seriosität eines Vereines erweist sich daher oftmals erst durch das Handeln der Vereinsführung.

3. Mitgliedschaft
In der Regel bekommen Sie dafür eine Mitgliedsbescheinigung. Fordern Sie diese umgehend nach Einzahlung Ihres Mitgliedbeitrages an. Hier gibt es oft spezielle Regelungen, welche Sie ebenfalls nur aus der Vereinssatzung entnehmen können. Lassen Sie sich also die Vereinssatzung aushändigen oder rufen diese ggf. auf einer vorhandenen Vereinswebseite ab, bevor Sie sich entscheiden irgendwo Mitglied zu werden.

4. Vorsichtsmaßnahmen
Hinweise für unseriöse Vereinsführungen können z.B. ungewöhnliche "hochrangige Titulierungen" für Vorstände sein. Wenn ein kleiner unbekannter Verein einen "Präsidenten" hat, dann scheint Vorsicht geboten. Hochtrabende Titel sagen wenig über die Qualität eines Vereines ,sondern vielmehr etwas über das Geltungsbedürfnis der Vereinsführung aus. Laut BGB hat ein Verein normalerweise einen Vereinsvorstand, welcher sich zusammensetzt aus einem Vorstand und einem stellvertretenden Vorstand. Beim "erweiterten" Vorstand handelt es sich um Personen, welche den beiden vereinsführenden Vorständen zur Seite stehen: z.B. ein Kassenwart und mit anderen wichtigen Aufgaben betraute Personen.

4.1. Rechte und Pflichten von Vorständen
Ein Verein existiert insbesondere durch seine Mitglieder. Vereinsvorstände vertreten daher die Interessen der Mitglieder. Diese Mitgliederinteressen sind in der Vereinssatzung festgehalten und diese Satzung ist für die Vorstände bzw. die gesamte Vereinsvertretung verbindlich !

Vorstände vertreten die Mitglieder des Vereines in Gerichtsverfahren und anderen den Verein betreffenden Angelegenheiten. Dabei dürfen sie nicht ihre persönlichen Interessen, sondern müssen die Interessen der Mitglieder vertreten: denn für etwaige Verbindlichkeiten haften die Mitglieder! Daher sind die Vorstände auch allen Mitglieder rechenschaftspflichtig.

Aus diesem Grund sieht das Gesetz auch vor, dass ein neuer Vorstand nur durch die Vereinsmitglieder gewählt werden kann.

4.2. Zahlungen an Vorstände und Vereinsmitglieder
Ein Verein ist verpflichtet, um seine Gemeinnützigkeit unter Beweis zu stellen, dass sowohl die Einnahmen, als auch die Ausgaben ordentlich über das Vereinskonto verbucht werden und regelmässig darüber dem Finanzamt Auskunft erteilt wird.

Sämtliche Kosten und Aufwandsentschädigungen müssen klar ausgewiesen werden, was heißt, dass nur solche Kosten von Mitgliedern erstattet werden müssen, welche in der Vereinssatzung festgehalten werden.

Mitglieder haben Anspruch auf eine Aufschlüsselung der Kosten für Aufwandsentschädigungen. Zahlen Sie daher nie etwas ohne eine Rechnung und zahlen Sie grundsätzlich nie in bar, es sei denn der Zahlungsempfänger bestätigt Ihnen die Zahlung per Zahlungs- oder Rechnungsquittung.

Sofern Vorstände / Vereinsmitglieder von Ihnen Barzahlungen oder Einzahlungen auf ihr Privatkonto verlangen ist größte Zurückhaltung angesagt. Hier ist davon auszugehen, dass eine eigennützige ungerechtfertigte "Bereicherung" stattfindet und dies ist, wie Schwarzarbeit auch, schlicht verboten.

Jedes Vereins- oder Vorstandsmitglied, welches im Namen eines Vereines tätig wird, darf von Ihnen keine Zahlungen in bar oder gar auf ein Privatkonto verlangen. Auch wenn es sich um angeblichen "privaten" Aufwand handelt, muss jedes Mitglied bzw. jeder Vorstand auch seine privaten Kosten über das Vereinskonto abwickeln.

Geschieht dies nicht, dann werden oder sind Sie betrogen worden.


Daher: Auch wenn Ihre Not groß ist, sollten Sie dabei nicht vergessen, dass nur wenige Menschen tatsächlich zu absolut selbstloser Hilfe bereit sind, selbst wenn sie sich diesen Anschein geben sollten. Bevor Sie Hilfe annehmen, fragen Sie sicherheitshalber immer vorher nach, welche Kosten Ihnen dabei entstehen. Und auch hier gilt: Wichtig ist, dass Sie eine Aussage im Nachhinein z.B. durch einen Zeugen oder ein Schreiben (auch Email) belegen können.....

Dienstag, 16. Juni 2009

"Kinderklau" durch das Jugendamt Oldenburg

Das Bundesverfassungsgericht hat klar die Grenzen aufgezeigt, für welche Fälle Kinder den Eltern entzogen werden dürfen.(siehe Urteil im Layout meines Blogs)
Dass diese Grenzen im Alltag von Jugendämtern keine Beachtung finden und damit regelmässig in grundrechtswidriger, d.h. komplett ungesetzlicher Weise, Eltern die Kinder entzogen werden, zeigt dieser aus Oldenburg bekannt gewordene Fall:
Erbitterter Justiz-Streit um sechs Kinder

"JUGENDAMT Familiengericht nimmt Eltern drei Monate altes Baby weg – Geschwister auch in Obhut

Mit Mischling Rocky traurig im Kinderzimmer: Marion und Thomas E. sitzen auf einem der Kinderbetten.
VON SABINE SCHICKE
[...]
Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt. Zwei der sechs Kinder besuchen Fördereinrichtungen am Borchersweg, da sie in der Entwicklung zurückgeblieben sind. Das räumen auch die Eltern ein. Die beiden Jungen bekommen logopädische und motopädische Unterstützung. Die Stadt habe auch zeitweise eine Haushaltshilfe finanziert, und die Familienhilfe des Jugendamtes ist seit Jahren dort im Einsatz."

Auch hier schäme ich mich dafür, dass vermeintliche "Pädagogen" wieder einmal eine Entscheidung gegen das Wohl der Kinder getroffen haben. Sie glauben, man könne jegliche Defizite im sprachlichen, motorischen oder anderen Leistungsbereichen "wegtherapieren". Diese "Therapie" könne nur in Heimbetreuung im Kreise von weiteren, auch erziehungsschwierigen Kindern stattfinden und dann würde aus solchen Kindern - dank der vom Jugendamt "verordneten" Therapie seelisch gesunde und fröhliche Erwachsene werden.......???????? Die mangelnde persönliche Zuwendung im Heim aufgrund der chronischen Unterbesetzung des Erzieherpersonals wird dabei ebenso ignoriert, wie der Umstand, dass die angebliche "Förderung" im Heim dazu meist sehr zu wünschen übrig lässt......

Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass Eltern mit sechs Kindern natürlich leicht überfordert sein können und eine Großfamilie viel Energie und Kraft braucht. Hier wären etliche Unterstützungsmöglichkeiten denkbar, welche dafür sorgen könnten, dass auch eine Großfamilie in unserer kalten und gefühllosen Gesellschaft überleben kann. Anstatt für 6 Kinder im Monat ca. 30.000 Euro (ein Heimplatz für ein Kind kostet ca. 5.000 Euro im Monat) auf Kosten der Steuerzahler zu investieren, wäre dieser Familie bereits mit einer Putzhilfe (= ca. 1.500 Euro im Monat) und der Unterstützung einer Erzieherin (= ca. 2.500 Euro im Monat) so geholfen, dass die Kinder optimal gefördert und die Eltern optimal entlastet wären. Der Steuerzahler würde bei dieser Form der Hilfe 26.000 Euro im Monat weniger bezahlen !!!

Und die Kinder könnten in einer warmherzigen Umgebung bei ihren geliebten Bezugspersonen bleiben. Den Kindern würde die glückliche Kindheit und den Eltern ihre Kinder erhalten bleiben.

Der größte Gewinner dieser "Eltern- und Kindförderung" wäre am Schluss der Steuerzahler, denn es würden Monat für Monat sage und schreibe 26.000 Euro nicht zum Fenster hinaus geworfen werden müssen. Man kann sich leicht ausrechnen, dass bereits für eine Familie mehrere Steuerzahler ausschließlich für die seelisch krankmachende Heimerziehung herhalten müssen.

Offenbar - geht es nach den Vorstellungen vieler Jugendamtsmitarbeiter - brauchen Kinder keine Elternliebe, sie brauchen nicht das Gefühl akzeptiert oder gar geliebt zu werden..........................
Man könnte meinen, dass Jugendamtsmitarbeiter fest davon überzeugt sind, dass Kinder ohne Probleme und jederzeit auf Elternliebe verzichten können, Hauptsache man "erzieht" ihnen endlich ihre mangelnde Intelligenz, oder ihre sprachlichen und motorischen Defizite weg.

Fragt man sich nur noch, warum dann ehemalige Heimkinder so viele psychische Probleme haben und als Erwachsene, aufgrund ihrer Sozialisation im Heim, von Jugendämtern für erziehungsunfähig gehalten werden....??????

FAZIT:
I. Jugendämter reproduzieren ihr eigenes Klientel:
  • 1. Kind ins Heim
  • 2. Erwachsenes Heimkind mit Kind(er) ==>
  • 3. Erwachsenes Heimkind geschädigt ?! und (angeblich) nicht erziehungsfähig?!
  • 4. Kind des Heimkindes kommt ins Heim
  • 5. Wiederholung 1.-4.
II. Jugendämter kosten den Steuerzahler viel unnötiges Geld

Jede Heimunterbringung eines Kindes kostet den Steuerzahler ca. 5.000 Euro im Monat
Jede Putzhilfe oder andere Unterstützung im Elternhaushalt kostet ca. 1.500 bis 2.500 Euro im Monat und ist damit sowohl finanziell, als auch in pädagogisch-psychologischer Hinsicht weitaus sinnvoller

III. Fehlende Flexibilität bezüglich des Einsatzes der finanziellen Mittel und mangelnde Qualität der pädagogischen Arbeit führt zum Versagen der Jugendämter

IV. Fehlende Qualitätskontrolle schädigt das Familien- und das Kindeswohl

V. Sozialarbeit ist die frustrierendste, weil unmenschlichste Tätigkeit, welche man sich vorstellen kann.



Das "Versagen" des Oldenburger Jugendamtes ist nicht nur das Problem der mangelhaften Qualität der pädagogischen Arbeit, sondern auch ein Problem, welches der Politik geschuldet ist. Einerseits sollen Jugendämter die Verantwortung dafür übernehmen, dass in keiner Familie in Deutschland das vermeintliche Kindeswohl gefährdet wird und andererseits stellt man den Jugendämtern weder die finanziellen und vor allem flexibel zu handhabenden Mittel zur Verfügung, noch gibt es eine Qualitätskontrolle für die Arbeit der Jugendämter, welche dem willkürlichen Handeln einzelner Jugendamtsmitarbeiter die Schranken weist.

Montag, 15. Juni 2009

Erweiterter Vorstand der Curare e.V. wählt neuen stellvertretenden Vorstand selbst

Offenbar braucht es bei der Curare e.V. keine Mitgliederversammlung um einen Vorstand zu wählen, obwohl laut BGB vorgesehen ist, dass die Mitgliederversammlung den Vorstand wählen muss:

§ 27 BGB
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.


Ohne Mitgliederversammlung hat die Führung der Curare e.V. vergangenes Wochenende sich einen neuen Vorstand ausgesucht und bereits auf der Webseite unter dem Datum (Letzte Änderung: Dienstag, 27. May 2008, 23:09) eingetragen. Entgegen der gültigen Curare-Vereinssatzung von Seite 4 !:

§ 8 Vorstand
1.) Der Verein hat einen geschäftsführenden und einen erweiterte Vorstand.
Der erweiterte Vorstand besteht aus sieben natürlichen Personen.
Der erweiterte Vorstand wird auf die Dauer von fünf Kalenderjahren gewählt. Er bleibt bis zu seiner
Neuwahl jedoch im: Amt als amtierender Vorstand.
Legt ein Vorstandsmitglied sein Amt nieder, hat in der zeitlich nächsten ordentlichen
Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattzufinden.

Offenbar hat der Menschenrechtsverein auf die laut Gesetz und Satzung vorgesehene sinnvolle und demokratisch vorgesehene Wahl verzichtet. Eigentlich sollte man annehmen, dass ein Menschenrechtsverein an die Rechte seiner Mitglieder zuallererst denkt.................. ???????????

Sonntag, 14. Juni 2009

Jugendamt Stuttgart auf der Anklagebank

Am Beispiel der unten stehenden Pressemitteilung zeigt sich erneut, dass Jugendämter offenbar große Probleme haben ihr Handeln mit sachlichen Argumenten zu vertreten. Anstatt dessen wird dann lieber ein "Hausverbot" als "demokratisch-bürgerorientierte" Maßnahme samt mit Jugendamtsmacht durchgesetzter Hausdurchsuchung auf den Weg gebracht......noch Worte?? Wo bleiben hier die im SGB VIII für das Jugendamt geforderten "fachlichen Standards" und rechtsstaatliche Grundsätze ??

Pressemitteilung vom 15.06.2009 des Redaktionsbüros Stuttgart, Pressekontakt: xxxx

Pressemitteilung vom 15.06.2009
Jugendamt Stuttgart auf der Anklagebank : Willkürliche Hausverbote gegen Journalisten

Stuttgart.
Im Fall der Kindesentziehung des anderthalbjährigen Mädchens Nina Veronika findet am Freitag, den 26. Juni 2009 die erste öffentliche Verhandlung gegen das Jugendamt der Stadt Stuttgart statt:

Aktenzeichen: 9K 3857/09
Verhandlungstermin: Freitag, 26.06.2009, 11:30 Uhr
im Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5
70178 Stuttgart
1. Stock
Sitzungssaal 2

Die Verhandlung wird einmalige, tiefe Einblicke in das Wirtschaftssystem Jugendamt geben und aufzeigen, wie politische, systematische Fehler im System Jugendamt zu unkontrollierter Willkür und den gegenwärtigen Zuständen führen.
Insbesondere die Presse wird gebeten, zahlreich zu dieser öffentlichen Verhandlung zu erscheinen. Sie kann sich aus der ersten Reihe ein Bild vom Handeln des Jugendamtes Stuttgart machen und einen Blick hinter die Kulissen des Jugendamtes Stuttgart bekommen, insbesondere hinsichtlich seiner fachlichen Inkompetenz und maßlosen Arroganz. Das Jugendamt Stuttgart weigert sich sogar, die Akten dem Verwaltungsgericht vorzulegen, wenn es um Überprüfung der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit geht.
Vom stellvertretenden Leiter des Jugendamtes Stuttgart, Heinrich Korn, werden Journalisten dafür generell für „minderintelligent und intellektuell verwaidet“ gehalten.
Hintergrund: Der Journalist xxxxx und seine Mitarbeiter recherchieren seit dem Jahr 2008 wegen Unregelmäßigkeiten in Sachen Jugendamt Stuttgart. Am 15. August 2008 erteilte ihm Jugendamtsleiter Bruno Pfeifle Hausverbot für alle Gebäude des Jugendamtes Stuttgart: "Sie haben ab sofort Hausverbot für alle Dienststellen des Jugendamtes der Landeshauptstadt Stuttgart."

Die spätere Begründung des Jugendamtes gegenüber dem Gericht: "Die Leitung des Jugendamtes sah dann schließlich am 15.08.2008 keinen andern Ausweg, als das Hausverbot auszusprechen."
Zudem verhängte Amtsleiter Pfeifle sämtlichen Mitarbeitern –auch seiner Pressesprecherin– einen Maulkorb in dieser brisanten Angelegenheit: „E-Mails und Anrufe werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr angenommen.“
Genau zwei Monate später fand veranlasst durch das Jugendamt Stuttgart dann noch eine Hausdurchsuchung in den Räumen des Journalisten statt.
Die Stadt Stuttgart wollte Beweismaterial verschwinden lassen, zum Beispiel Bilder des tätlichen Angriffs zweier Abteilungsleiterinnen sowie des beteiligten Vormundes des Jugendamtes auf einen Kameramann.
Der offizielle Grund für die Hausdurchsuchung: "Verdacht der Beleidigung."
Somit war gegen die wahrheitswidrigen Behauptungen des Jugendamtes Stuttgart Feststellungsklage zu erheben.
Das Jugendamt Stuttgart jedoch bleibt bei seinen ursprünglichen Behauptungen und bietet dafür nun sogar noch mehrere Zeugen dafür an:
"Als Beweis für den Sachverhalt bieten wir Zeugnis von Herrn P., Frau W., Frau S., Frau S. und Frau S. an."

Für die am 26.06.2009 stattfindende Verhandlung wurde beantragt, folgende Personen als Zeugen zur mündlichen Verhandlung am unter Eid zu hören:
  • Herr P., Jugendamt Stuttgart, Bereichsleiter ASD Bad Cannstatt
  • Frau W., Jugendamt Stuttgart, Ex-Amtsvormund
  • Frau S., Jugendamt Stuttgart, ASD Bad Cannstatt
  • Frau S., Jugendamt Stuttgart, Bereitschaftspflege
  • Frau S., Jugendamt Stuttgart, Bereitschaftspflege
  • Herr P., Jugendamt Stuttgart, Amtsleiter
  • Herr K., Jugendamt Stuttgart, stellvertretender Amtsleiter
  • Frau S., zurzeit Fremdpflegerin auf der Gehaltsliste des Jugendamtes

Denn nur bei einer vereidigten Vernehmung ist sichergestellt, dass diese Personen für ihre Aussagen bei einer stattfindenden Zeugenvernehmung verantwortet und danach auch zwangsweise aus dem Staatsdienst entfernt werden.
Mehr dazu in Kürze – beachten Sie zwischenzeitlich auch die Informationen im Internet.

Freitag, 12. Juni 2009

20.000 Euro Schmerzensgeld wegen Kindesentzug...

aufgrund einer Misshandlungsverdächtigung.....

Allmählich scheint sich in Deutschland herumzusprechen, dass die unkontrollierte Macht der Jugendämter und die zwischenzeitlich zunehmenden Generalverdächtigungen auf Misshandlung und Missbrauch, das Elternrecht und die Grundrechte der Kinder aufs Schwerste verletzen. Beratungsstellen, Gutachter, Kliniken und Jugendämter zerstören durch ungerechtfertigte Verdächtigungen und darauf folgende Kindeswegnahmen in ganz Deutschland zunehmend auch völlig intakte Familien. Dieses Urteil ist ein erster Durchbruch und weist die Verantwortlichen in ihre Grenzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und so drücken wir die Daumen, dass das Urteil (hoffentlich) auch in nächster Instanz bestätigt wird:

Zitat: Pressemitteilung des Landgerichtes München I vom 08.01.200:

Schmerzensgeld für grundlosen Kindesentzug

(Pressesprecher: RiLG Tobias Pichlmaier)

"Für die Eltern war es ein Albtraum: Eine Mitarbeiterin des Jugendamtes sieht in einem Münchener Kindergarten ein kleines Mädchen mit einem blauen Auge – und hat den Verdacht, das Kind sei misshandelt worden. Zur Klärung wird das Mädchen in die Hauner’sche Kinderklinik gebracht, wo die Ärzte den Verdacht bestätigen: Ursache der Verletzung könne nur eine Kindesmisshandlung sein. Das Mädchen wird daraufhin den Eltern entzogen. Die völlig aufgelösten Eltern werden in Begleitung der Polizei in die Psychiatrie gebracht, nachdem der Vater der fünfköpfigen Familie in seiner Verzweiflung droht, er werde sich umbringen. Als klar wird, dass der Vorwurf der Kindesmisshandlung unhaltbar ist, befindet sich das Mädchen bereits fast vier Wochen in staatlicher Obhut: Das blaue Auge hatte sich die Kleine – wie von den Eltern immer beteuert – beim Zusammenstoß mit einer Türe geholt.

Im Prozess gegen das Klinikum stellte der gerichtliche Sachverständige fest, dass die Verletzung ohne weiteres zur Unfallschilderung der Eltern passt. Ein Anhalt für eine Kindesmisshandlung ergab sich nicht. Angesichts dessen hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I in einem gestern verkündeten Urteil die Ludwigs-Maximilians-Universität als Trägerin der Hauner’schen Kinderklinik zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von € 20.000,00 verurteilt, wobei den Eltern jeweils € 5.000,00 und dem Mädchen € 10.000,00 zugesprochen wurden. "

(Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 9 O 20622/06; nicht rechtskräftig)

In der Stadt Mannheim ist einer bulgarischen Staatsbürgerin vom Jugendamt das Kind weggenommen worden. Anstatt der jungen Frau zu helfen, sich aus der erzwungenen Prostitution zu befreien, nutzte das Jugendamt die Gelegenheit um adoptivwillige Eltern glücklich zu machen (unbekannt ist ob das Jugendamt hierfür eine besondere Anerkennung erhalten hat oder erhalten sollte). Eine große Hilfe war dem Jugendamt die Tatsache, dass die Bulgarin der deutschen Sprache kaum mächtig war und die Dolmetscherin auch nicht ganz klar mitteilte, dass sie gerade die Unterschrift unter eine rechtswidrige Adoption setzt.......

Zwischenzeitlich hat das ansässige Amtsgericht und - nach Berufung des Jugendamtes !!! - das OLG Karlsruhe die Rechtswidrigkeit der erzwungenen Adoption und auch die Rechtswidrigkeit des Kindesentzuges festgestellt. Die Mutter hat das Kind als Säugling das letzte Mal gesehen. Jetzt ist es eineinhalb Jahre alt und darf wieder zurück. Dieses herz- und rücksichtslose Jugendamt entdeckt plötzlich eine merkwürdige "Fürsorge" für das Kind. Erst einmal sollen die Pflegeeltern mit dem Kind in ihren wohlverdienten Urlaub fahren, dann soll sich die Mutter in einer vom Jugendamt zur Verfügung gestellten Bleibe sich aufhalten und erst einmal höchstens 1-3 Mal in der Woche für eine Stunde das Kind sehen...damit es angeblich "behutsam" sich an die Mutter gewöhnen könne....( Eigentlich hat das Jugendamt hier gar nichts (mehr) zu sagen.....denn die Pflegeeltern und das Jugendamt machen sich hier gemäß § 235 StGB strafbar, wenn sie das Kind immer noch mit fadenscheinigen Ausflüchten gegen die gerichtlichen Beschlüsse festhält.)

Wer Jugendämter kennt, weiß, dass dies nur wieder ein neuer Versuch werden kann, der Mutter eine angebliche "Erziehungsunfähigkeit" unterzuschieben und den Pflegeeltern das ungesetzlich entzogene Kind weiter zu erhalten.

Wen wundert es, dass die Deutschen auch nach dem 2. Weltkrieg in den Augen so betroffener Länder noch die "Nazis" sind......Hier ist das bulgarische Konsulat, sowie die bulgarischen Jugendbehörden mehr als schockiert über den hier gezeigten widerrechtlichen Kinderklau.....denn diese haben auch Stellung zu diesem Fall bezogen und Deutschland aufgefordert, das bulgarische Kind der bulgarischen Mutter zurück zu geben.

Die Mutter plant, nachdem sie nahezu zwei Jahre des Aufwachsens ihres Kindes nicht miterleben konnte, auch dieses Jugendamt auf Schmerzensgeld zu verklagen. Auch das Kind, welches laut unserem Grundgesetz den Anspruch hat im Rahmen seiner Familie aufzuwachsen, wird das Jugendamt für seine gestohlene Frühkindheit und den angerichteten psychischen Schaden verklagen.

Aber die bulgarische Mutter ist nicht die einzige junge Mutter, bei der auf Verdacht und rein vorsorglich der Säugling weggenommen wurde.

Auch in der Stadt Ahaus hat das Jugendamt einen Säugling weggenommen, angeblich weil die Mutter psychisch krank sei. Die Sozialpädagogin sieht sich hier selbst in der Lage "psychische" Erkrankungen aufgrund von veralteten Klinikberichten zu diagnostizieren.Es stört sie auch nicht, dass sie sich damit strafbar macht.......

Der Psychologe Prof. Dr. Klenner hingegen stellt fest, dass diese junge Frau eine ganz "normale" Frau ohne jegliche psychische Störungen ist. Nun hofft das Jugendamt noch darauf, dass ihm die Verfahrenspflegerin zur Seite steht und hat erst einmal verboten, dass bei der Beobachtung der Verfahrenspflegerin noch Zeugen mit dabei sind....die könnten ja feststellen, dass die Behauptungen der Verfahrenspflegerin so nicht stimmen.....

Donnerstag, 4. Juni 2009

Gebt uns unsere Kinder zurück: Ortsänderung für Treff am Samstag

Ortsänderung für Samstag:
Der Carnival der Kulturen zieht am Samstag-Nachmittag über den Jahnplatz.
Daher ist leider ein Ortswechsel für unsere Aktion erforderlich:


Jugendamt, gib uns unsere Kinder zurück.
Treffen
Samstag, 6.Juni, 15 Uhr auf dem Kronenplatz, vor C&A.
Dies ist etwa 100m vom Bahnhof aus Richtung Innenstadt, am Anfang der Fußgängerzone.
Alle, die aus den umliegenden Städten per Zug in Bielefeld einkaufen, müssen also an uns vorbei.
Wenn Hauptbahnhof, Willy-Brandt-Platz (Verkehrs-Kreisel) und Kronenplatz ein Dreieck beschreiben, ist der Kronenplatz die untere linke Ecke.

Mittwoch, 3. Juni 2009

Franz Romer legt Amt bei Curare e.V. nieder

Zur Info für meine Leser: Franz Romer teilt auf seiner Webseite mit, dass er sein Amt als stellvertretender Vorstand der Curare e.V. am 29.05.2009 niedergelegt hat:

Letzte Neuigkeit vom 29.05.2009: Franz Romer tritt von seinem Amt als stellvertretender Vorstand des Vereins Curare e.V., Köln zurück und forderte auf seine Angaben von der Webseite zu nehmen - siehe http://www.curare-ev.org/

(Zitat: Kritik an der Institution Jugendamt.)