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Samstag, 25. Oktober 2008

Privatsphäre: Was darf das Jugendamt und was nicht?

Oft wird von Jugendämtern oder von der Familienhilfe eine "generelle" Schweigepflichtentbindung verlangt. So sollen Eltern die Kinderärzte, Lehrer, Erzieher und Psychotherapeuten von der Schweigepflicht entbinden.

Oft legen dazu die Jugendämter den betroffenen Vätern und Müttern vorgefertigte Formulare vor. Meist wird noch Druck ausgeübt, indem den Eltern mitgeteilt wird, dass sie sich kooperativ zeigen sollen, wenn nicht, dann müssten die Eltern befürchten, dass ihnen die Kinder weggenommen werden.

Ist das erlaubt?
Eindeutig nicht!!
Sie können sich weigern und ihnen darf diese Weigerung nicht negativ ausgelegt werden. Wer wegen seiner Weigerung vom Jugendamt Druck bekommt kann sich hier melden: Franz RomerKritik an der Institution Jugendamt.
Die Schweigepflicht der Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten
Wir alle haben, dank unserem Grundgesetz, ein Recht darauf, dass unsere Privatsphäre geschützt ist. Unsere innersten Gefühle und Gedanken gehören uns und wenn wir daraus Dinge unserem Arzt oder einem Psychotherapeuten anvertrauen, dann geht das niemand etwas an. Deshalb ist jeder Arzt und Psychotherapeut zum Schweigen verpflichtet. Er darf niemandem darüber etwas erzählen. (siehe auch: Verschwiegenheitspflicht)

Ein Arzt oder Psychotherapeut, welcher seine Schweigepflicht verletzt, kann dafür sogar hart bestraft werden. Dafür gibt es im Strafgesetzbuch einen speziellen Paragrafen (siehe:
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen)

Diese strenge Form der Schweigepflicht ist einerseits ein Schutz und andererseits auch die Grundlage dafür, dass erst ein Vertrauensverhältnis zum Arzt oder Psychotherapeuten enstehen kann:
Insbesondere im Bereich der Psychotherapie ist das Vertrauen des einzelnen Patienten in die Verschwiegenheit seines Therapeuten von besonderer Bedeutung, da eine vorbehaltlose Offenheit des Patienten gegenüber dem Psychotherapeuten sonst nicht zu erwaten ist. Problematisiert wird in diesem Zusammenhang auch, dass der Patient ohne die Gewissheit dieser Verschwiegenheit in der Regel nicht die intimen Gedanken äußern würde, die er ggf. zur erfolgreichen Therapie offenbaren muss. (zit. aus Martin H., Stellpflug/Inge Berns: Musterberufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - Text und Kommentierung - Psychotherapeutenverlag 2006, ISBN 3-938909-06-4, Seite 76)
Die Schweigepflicht geht so weit, dass der Arzt oder Psychotherapeut auch gegenüber den Angehörigen, also auch nicht gegenüber dem Ehemann, dem Arbeitgeber oder der Krankenversicherung eine Auskunft geben darf. Nicht einmal der Polizei, oder der Staatsanwaltschaft und Gerichten darf ein Arzt oder Psychotherapeut ohne Schweigepflichtentbindung etwas sagen.

Ist die Schweigepflichtentbindung vor dem Jugendamt wirksam?


Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Entbindungserklärung ist zunächst die Freiheit der Entscheidung, welche im Einzelfall gewahrt werden muss. Es darf also keine unzulässige Beeinflussung des Patienten erfolgen. (Stellpflug, Berns:Seite 78, Randnummer: 176)
Das heißt: Eine vom Jugendamt verlangte Schweigepflichtentbindung ist eigentlich ungültig, wenn diese von den Eltern einfach so verlangt wird. Das Jugendamt ist verpflichtet, über die Folgen aufzuklären, was oft nicht geschieht. Außerdem darf das Jugendamt oder Jugendhilfeeinrichtungen keine Nachteile in Aussicht stellen, wenn die Schweigepflichtentbindung nicht unterschrieben wird.

Wenn das Jugendamt eine solche Schweigepflichtentbindung von Ihnen verlangt, dann unterschreiben Sie auf keinen Fall sofort. Fragen Sie vorher Ihren Arzt oder Psychotherapeuten, bevor Sie dem Jugendamt Ihre Einwilligung geben. Denn nur Ihr Arzt oder Psychotherapeut kann dann feststellen, ob die Schweigepflichtentbindung gültig ist.

Wer nicht mehr weiß, was er am Anfang unterschrieben hat, sollte rein vorsorglich dies seinem Therapeuten oder Arzt mitteilen.


Ist eine sog. "Wächter-SPFH" gesetzlich erlaubt? Nein!!
Da diese Frage häufig auftaucht, beantworte ich die Frage vom Kommentar am 13.Mai 2015 an dieser Stelle:

Ihre Freundin sollte das Jugendamt schriftlich (Fax mit Sendenachweis = Beweis für Ihre Freundin) auffordern Stellung zu beziehen:

Das Jugendamt verlangt von Ihrer Freundin die Annahme einer Hilfe zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII. HzE sind gemäß § 5 SGB VIII allerdings freiwillige Angebote an Eltern. Das Jugendamt darf - schon aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Notwendigkeit heraus, außerdem nur solche Hilfen anbieten, welche für Sie geeignet sind.

D.h.: Ihre Freundin hat ein Recht darauf zu erfahren, warum das Jugendamt eine Hilfe für erforderlich hält. Das Jugendamt ist gesetzlich verpflichtet, die Hilfeforderung schriftlich zu begründen. Nur wenn das Jugendamt belegen kann, dass eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, ist es sinnvoll eine Hilfe anzunehmen. Wichtig: Ihre Freundin braucht keine Schweigepflichtentbindungen abzugeben, um die Hilfe zu erhalten. Sie kann also entsprechende Passagen streichen. Wenn das Jugendamt dann Ihre Freundin erpressen sollte, nach dem Motto ohne Schweigepflichtentbindung gibt es keine Hilfe, dafür machen wir sofort Meldung beim Familiengericht, dann handelt es sich nach geltendem Recht um eine strafbare Nötigung. Ihre Freundin sollte in diesem Falle ebenfalls darum bitten, dass sie dazu auch eine schriftliche Mitteilung bekommt. 

Eine sog. "Wächter-SPFH" ist nach dem Gesetz verboten, wird jedoch zunehmend von den mächtigen Jugendämtern verlangt und praktiziert. Diese verstößt gegen Elterngrundrechte und gegen informationelle Selbstbestimmungsrechte der Eltern und Kinder. Solange Jugendämter zugleich die Angebote verwalten (siehe Jugendamt Gelsenkirchen) geht es nicht um das Kindeswohl, sondern mehr um das Geschäft.

Die Anonymität der Fälle führt dazu, dass Sozialpädagogen ungeniert und vor allem vor Steuerfahndern sicher, steuerfrei Kasse machen können....Der Unterzeichnenden sind Fälle bekannt geworden. Interessant dabei ist, dass sich weder Finanzämter, Steuerfahnder oder Staatsanwälte für diese Schwarzgeschäfte interessierten, auch wenn diese Fälle zur Anzeige kamen !

Theorie: Das Gesetz erlaubt dem Jugendamt nicht, als Eingriffsbehörde Hilfen anzubieten, ohne dass die Notwendigkeit einer Hilfe zuvor geklärt worden ist. 

Praxis: Das Jugendamt verlangt gesetzeswidrig unter Nötigung und Zwang die Annahme von Hilfen zur Erziehung, nötigt zugleich zur Aufhebung des Datenschutzes auf,  indem mündlich (und nur mündlich !!) massiver Druck auf die Eltern bis zur Drohung des Sorgerechtsentzuges ausgübt wird.
Wichtig: Sollten Sie so etwas mit Ihrem Jugendamt erlebt haben, so bitte ich um Ihren Kommentar im Blog und Angabe Ihrer Mailadresse. Da die Kommentare moderiert sind, erscheinen  diese erst nach Freigabe. Solche Mitteilungen in der Kommentarfunktion an die Blogautorin werden nicht veröffentlicht. Geben Sie dabei an, welches Jugendamt und welche Mitarbeiter Sie erpresst haben. (Genaue Anschrift des JA und Name der Mitarbeiter) und Ihre Kontaktdaten für mich.
Möglicherweise geht es Ihrem Jugendamt darum, die von ihm gesponserten "freien Träger" auf Kosten der Steuerzahler mit Aufträgen zu versorgen bzw.einer interessierten Pflegefamilie das Kind ihrer Freundin zu vermitteln.

Manche Jugendamtsmitarbeiter missachten gezielt die Grundrechte. Für sie gibt es das Projekt der "Neubeelterung" zum angeblichen "Wohle der Kinder" in dem Glauben Kinder könnten von bezahlten "Vollzeit- Eltern" besser versorgt werden......

Daher: Ihre Freundin sollte das Jugendamt schriftlich auffordern zu begründen, wo es denn den Hilfebedarf für Ihre Freundin sieht. Besser wäre, dass Ihre Freundin Ihre Hebamme bittet sie zu unterstützen. Das Jugendamt ist nach den Bestimmungen des SGB I + X verpflichtet, seine Forderung zu begründen. Durch die schriftliche Aufforderung hat Ihre Freundin einen Beweis in der Hand, dafür, dass das Jugendamt die Hilfe forderte und sie nicht von vornherein eine Hilfe grundlos abgelehnt hat.....

Wichtig: Das Jugendamt benutzt gerne HzE um die freien Träger als Beweismittel für eine Kindeswohlgefährdung zu benutzen und jene Familien, welche einen Kinderwunsch haben, mit Babys zu versorgen. Denn hier kassieren manche Sozialpädagogen "Schwarzgelder"...... Dieses System funktioniert sehr gut, da Jugendämter dank ihrer unendlichen Macht diesen Pflegeeltern garantiert, dass mit Hilfe von Umgangsausschlüssen etc. die Rückkehr der Kinder in die Herkunftsfamilie mit fast 100%tiger Wahrscheinlichkeit verhindert wird.

Zwar sorgt das Bundesverfassungsgericht immer wieder dafür, dass dies für verfassungswidrig erklärt wird. Wie Sie jedoch im Zwillingsfall des Rechtsanwaltes Heinrich Michael Roth aus Bruchköbel ablesen können, stellen sich Jugendämter, Gutachter und Oberlandesgerichte sogar erfolgreich auch gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Beschluss 1 BvR 2882/13 liegt am 22. Mai bereits 1 Jahr zurück  und das Oberlandesgericht Frankfurt hat in Aussicht gestellt, dass die leiblichen Eltern ihre Kinder nicht zurück bekommen sollen. Da das Oberlandesgericht die Einstellung der Gutachterin kannte, hat sich das OLG in Frankfurt von derselben SV erneut bestätigen lassen, dass die Kinder so schwer geschädigt sein würden, wenn sie zur Herkunftsfamilie kämen, dass dies nicht zu verantworten wäre. Das Jugendamt unterstützt die Pflegefamilie tatkräftig weiterhin bei der Entfremdung ihrer leiblichen Kinder und verhindert gezielt die Ausweitung von Umgängen.....Ein entsprechendes Umgangsverfahren beim Amtsgericht Hanau wurde bislang gar nicht bearbeitet...

Wie Sie sehen: Die Rechtsprechung macht das, was Ihnen die Jugendamtsmitarbeiter zuvor diktieren. Jugendämter in Deutschland sind meines Erachtens die mächtigsten Behörden der Welt. Deren Mitarbeiter scheinen auch bei Missachtung gesetzlicher Vorschriften weder eine Rechtsbeugung oder ein Amtsdelikt begehen zu „können“ (hier gilt: „wo kein Richter bereit ist zu prüfen, hat auch kein Kläger ein Recht.....)

Solange Jugendämter und ihre Mitarbeiter ohne jegliche Kontrolle schalten und walten können, wird sich vermutlich auch nicht viel ändern..........Wichtig wäre, dass die Masse der Eltern sich politisch organisiert, um mit Hilfe einer Einflussnahme auf die aktuelle Politik die Zustände mit demokratischen Methoden zu ändern.

Dazu müssten Eltern sich organisieren...........