Blog durchsuchen

Freitag, 22. Juli 2016

Unzulässig: Jugendamt Bonn verbot Jugendlicher den Kontakt mit ihrem Rechtsanwalt - § 27 SGB VIII und § 34 SGB VIII gewährt dem Jugendamt keine staatlichen Eingriffsbefugnisse

Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln Aktenzeichen 26 L 552/14 vom 07.04.2014

in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der minderjährigen xxx

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Christina Rohde-Tsioros, Brüsseler Straße 89-93, 50672 Köln,

gegen

die Bundesstadt Bonn, vertreten durch den Oberbürgermeister, Amt für Kinder, Jugend
und Familie, Berliner Platz 2, 53111 Bonn, Antragsgegnerin,

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Meyer-Köring, v. Danwitz und andere, Oxfordstraße 21, 53111 Bonn,

wegen Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrechts
hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 07.04.2014
durch
die Richterin Dr. Wagner
als Einzelrichterin beschlossen:


1. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwältin Christina Rohde-Tsioros aus Köln gewährt.
2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 26 K 1682/14 gegen den Bescheid
der Antragsgegnerin vom 26.02.2014 wird wiederhergestellt.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt die Antragsgegnerin.

Gründe
Der sinngemäße Antrag zu 1.,die aufschiebende Wirkung der Klage 26 K 1682/14 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.02.2014 wiederherzustellen, hat im Gegensatz zu dem Antrag zu 2., das Kontaktverbot des Rechtsanwaltes Heinrich Michael Roth zu der Antragstellerin vorläufig und bis zu dem Abschluss des familiengerichtlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens Az. 409 F 63/14 einstweilen aufzuheben, in der Sache Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht in Fällen, in denen die Behörde -wie hier- die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherstellen, wenn das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des Verwaltungsakts vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt.

Dies ist anzunehmen, wenn sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen
Prüfung ergibt, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist.
Umgekehrt ist der Antrag in der Regel abzulehnen, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist. Kann 'im Rahmen der summarischen Prüfung eine
eindeutige, für das Hauptsacheverfahren vorgreifliche rechtliche Bewertung nicht erfolgen,
so hat das Gericht seine Ermessensentscheidung auf der Grundlage einer
allgemeinen lnteressenabwägung zu treffen, in der die gegenläufigen Interessen der
Beteiligten, aber auch die voraussichtlichen Erfolgsaussichten der Klage zu gewichten

Gemessen an diesen Maßstäben überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, da der angefochtene
Bescheid sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist.
Ungeachtet sonstiger Rechtsfragen ist eine Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid nämlich nicht ersichtlich.
 

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin lässt sich der angefochtene Bescheid
nicht auf § 27 Abs. 2 S. 1, S. 2 Hs. 1, § 34 S. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch
(SGB VIII) stützen. Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat ein Personensorgeberechtigter bei
der Erziehung eines Kindes oder eines Jugendlichen Anspruch auf Hilfe (Hilfe zur
Erziehung), wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende
Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und
notwendig ist. Hilfe zur Erziehung wird nach § 27 Abs. 2 SGB VIII insbesondere nach
Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII gewährt, wobei Art und Umfang der Hilfe sich
nach dem erzieherischen Bedarf im Einzelfall richten. Nach § 34 S. 1, 2 Nr. 3 SGB
VIII soll Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht (Heimerziehung)
oder in einer sonstigen betreuten Wohnform Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung
von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in
ihrer Entwicklung fördern. 


Sie soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie eine auf längere Zeit angelegte Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben vorbereiten.

Diese Vorschriften beinhalten in bewusster Abkehr von dem Gesetz für Jugendwohlfahrt
(JWG) keine Rechtsgrundlage für staatliche Eingriffe in Rechtspositionen der
Eltern oder der Minderjährigen, sondern stellen ein Leistungsangebot an Personensorgeberechtigte,und damit Leistungsverwaltung, dar.
Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, SGB VIII, 4. Auflage, 2011, § 34 Rdnr. 54,
Vor § 27 Rdnr. 18; Tammen/Trenczek, in: Frankfurter Kommentar zum SGB
VIII, 7. Auflage, 2013, Vor§§ 27-41 Rdnr. 3, 8.


Bereits der Wortlaut bietet keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass die §§ 27, 34 SGB VIII dem Staat eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe bereitstellen. § 27
SGB VIII ist überschrieben mit "Hilfe zur Erziehung". Abs. 1 der Vorschrift definiert
die Hilfe als einen "Anspruch" des Personensorgeberechtigten. Geregelt sind somit
keine Befugnisse des Staates gegenüber dem Bürger, sondern- genau gegenteilig ein Anspruch des Bürgers gegen den Staat.
Hieran anknüpfend umschreibt § 34
SGB VIII eine besondere Art der Hilfe, nämlich die Hilfe in einer Einrichtung über Tag
und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform. § 34 SGB VIII präzisiert somit
keine Eingriffsbefugnis, sondern gestaltet den Anspruch des Personensorgeberechtigten
näher aus.


Unterstrichen wird der Charakter der Vorschriften als Leistungsverwaltung durch ihren
systematischen Zusammenhang. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII stellt die Hilfe
zur Erziehung eine Leistung der Jugendhilfe dar. Dieser Leistungscharakter wird
schließlich durch die Überschriften des betreffenden Kapitels und Abschnitts verdeutlicht:


Das Zweite Kapitel des SGB VIII ist überschrieben mit "Leistungen der Jugendhilfe"
und der mit § 27 SGB VIII beginnende Vierte Abschnitt des Zweiten Kapitels mit
"Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche,
Hilfe für junge Volljährige".


Auch besteht bei der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung
kein besonderes Gewaltverhältnis, das staatliche Eingriffe erlauben würde.
Schmid-Obkirchner, in: Wiesner, § 34 SGB VIII Rdnr. 54.s. 8/10

Schließlich lässt sich der angefochtene Bescheid nicht auf § 8a Abs. 3 S. 2 i.V.m. §
42 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b), S. 2 SGB VIII stützen. Danach ist das Jugendamt bei einer
dringenden Gefahr verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen,
wenn eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden
kann; aufgrund der lnobhutnahme ist es befugt, das Kind oder den Jugendlichen bei
einer geeigneten Stelle vorläufig unterzubringen und einer anderen Person wegzunehmen.


Offen bleiben kann dabei, ob dem Jugendamt mit§ 42 SGB VIII die Befugnis eingeräumt wird, über den Umgang des Minderjährigen mit dritten Personen mittels Verwaltungsakts zu entscheiden (Verwaltungsaktsbefugnis). Jedenfalls ist vorliegend keine Situation einer lnobhutnahme gegeben, da die Antragstellerin bereits gemäß §§ 27, 34 SGB VIII untergebracht ist. Die Situation ist einer lnobhutnahme
auch nicht vergleichbar, da - ungeachtet sonstiger Rechtsfragen -jedenfalls keine
Dringlichkeil bestand, die die Einholung einer familiengerichtlichen (Eil)
Enlscheidung hinsichtlich des Umgangs unmöglich gemacht hätte.


Ob die Antragsgegnerin ihr Ziel auf familiengerichtlichem Wege mittels (Eil-)Antrages
auf Entzug des Umgangsbestimmungsrechts oder mittels (Eil-)Antrages auf Regelung des Umgangs durch das Familiengericht selbst erreichen kann, bedarf hier keiner
Entscheidung.


Der Antrag der Antragstellerin zu 2. auf vorläufige Aufhebung des angefochtenen
Bescheides ist unstatthaft, da ein derartiger Ausspruch nicht möglich ist. Das eigentliche
Ziel der Antragstellerin, von der Vollziehung des Verwaltungsakts einstweilen verschont zu bleiben, wird bereits durch den Antrag zu 1. erreicht.


Die Kostenentscheidung beruht auf§ 154 Abs. 1, § 188 S. 2 VwGO. Da der Antrag
zu 2. für die Antragslellerin keine über den Antrag zu 1. hinausgehende Bedeutung
haben und sich daher nicht auf den Gegenstandswert auswirken dürfte, werden die
Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin insgesamt auferlegt.



Donnerstag, 25. Februar 2016

Großelternfall Leer: Rechtswidriger Umgangsausschluss durch Jugendamtsmitarbeitern des Jugendamtes Leer (Richtervorbehalt § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB)

Der vorliegend geschilderte Fall ist bedauerlicherweise kein Einzelfall, sondern oftmals schon üblich. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die zugehörigen Gesetzeskommentare scheinen in den Regalen der Jugendämter regelrecht zu verstauben......die Kenntnis der geltenden Rechtsvorschriften kann - so hat es den Anschein - bei JugendamtsmitarbeiterInnen nicht immer vorausgesetzt werden.

Das Fallbeispiel:
Die Großeltern waren auf Antrag des Jugendamtes Leer per Rechtspflegerbeschluss (sic!) aus der erst 2009 richterlich beschlossenen Vormundschaft in 2011 entlassen worden. Die Großeltern haben ihr Enkelkind von Geburt an betreut und sind für das hier betroffene Kind die "sozialen" Eltern geworden.Das Jugendamt teilte der Rechtspflegerin mit, es existiere kein geeigneter Einzelvormund und beantragte eine Amtsvormundschaft. Die Amtsvormundschaft wurde auf eine Jugendamtsmitarbeiterin übertragen. Dennoch nimmt  das Jugendamt und seine MitarbeiterInnen an Stelle der Amtsvormündin die "Betreuung" des Mündels wahr.

Das Jugendamt Leer führt, wie viele andere Jugendämter auch, die Amtsvormundschaft  in sog. interessenkollidierender Form durch. Die Amtsvormündin scheint nur auf dem Papier zu stehen, während tatsächlich das Jugendamt und seine Mitarbeiter die eigentliche Amtsvormundstätigkeit wahrnehmen.(siehe dazu: Die Wahrnehmung der Aufgaben des Amtsvormunds)

Derartige - nicht im Sinne des Gesetzgebers - geführte Amtspflegschaften und Amtsvormundschaften werden von HeimmitarbeiterInnen zwischenzeitlich unverhohlen als "Strohmann/frau-Vormundschaften" bzw. "--Pflegschaften" bezeichnet.

In Hilfeplangesprächen sind JugendamtsmitarbeiterInnen welche das staatliche Vertragsschließungsmonopol für Hilfen zur Erziehung (§ 27 ff.) im Amt "bedienen" dürfen, in solchen Fallkonstellationen auch für die HeimmitarbeiterInnen die "echten" Ansprechpartner.


Eine richterliche Kontrolle derart verflochtener Jugendamts- und Vormundschaftstätigkeiten ist aufgrund der Zuweisung zu unterschiedlichen Gerichten kaum möglich. (Familiengerichte kontrollieren Amtsvormünder/Amtspfleger, Verwaltungsgerichte müssen bzgl. der Jugendamtstätigkeit angerufen werden).

Vorliegend werden nicht nur Aufgaben der Amtsvormündin von einer Jugendamtsmitarbeiterin übernommen, sondern auch noch die Aufgaben des Familienrichters/richterin.

Leider ist dies alles üblich geworden. FamilienrichterInnen haben keine Probleme damit, wenn diese später verkünden, was zuvor JugendamtsmitarbeiterInnen nach dem Motto "die FamilienrichterInnen tun sowieso das, was wir Ihnen sagen" ihnen vorgeschlagen haben.

Dass derartige Äußerungen zwischenzeitlich viele Eltern von JugendamtsmitarbeiterInnen zu hören bekommen, mag u.a. auch daran liegen, dass neben FamilienrichterInnen, BürgermeisterInnen und LandrätInnen Dienstaufsichtsbeschwerden ignorieren und ihren kommunalen Bediensteten Rechte zugestehen, welche nach den gesetzlichen Vorschriften überhaupt nicht vorgesehen sind.

Im Fallbeispiel entschied das Jugendamt Leer an Stelle eines Richters über einen unbefristeten vollständigen Ausschluss des Umganges: 

Formulierungshilfe für ein in Frage kommendes Antwortschreiben an das Jugendamt (ggf. Kopie zur Kenntnisnahme an das Amtsgericht Familiengericht mit Zustellnachweis)

Ihr Schreiben vom 17.02.2016
Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und Verletzung des umgangsrechtlichen Richtervorbehates gemäß § 1684 Abs.3, Satz 1 BGB i.V. mit § 1685 BGB

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,

Ihre Mitteilung stellt ein rechtswidriger Verwaltungsakt dar. Sie erklären sich zu Unrecht für den von Ihnen verfügten Umgangsausschluss für zuständig. Der verfügte Umgangsausschluss, wie auch der zuvor von Ihnen verfügte beaufsichtigte Umgang stellt eine rechtswidrige missbräuchliche Amtsausübung dar, denn sie verletzt den in § 1684 Abs. 3, S. 1 BGB vorgesehenen Richtervorbehalt für Eingriffe in das positive Recht auf Umgang.

Das Kind X steht unter Amtsvormundschaft, weshalb die Amtsvormündin und nicht das Jugendamt für die Pflege und Erziehung des Kindes X alleine verantwortlich ist. Das Schreiben stellt daher zugleich eine Verletzung der Vorschriften gemäß §§ 55, 56 SGB VIII dar. "Der Bereich der Vormundschaften ist innerhalb des Jugendamtes vom Sozialen Dienst zu trennen, da ansonsten Interessenkollisionen nicht ausgeschlossen werden können. Eine
Delegation von Aufgaben der Vormundschaften auf den Sozialen Dienst ist nicht zulässig."(vgl. Arbeitshilfe Betreuungs- und Vormundschaftsrecht)
Gemäß § 18 Abs. 3 SGB VIII,§ 1684, 1685 BGB i.V. mit Art. 9 Abs. 3 UN-KRK, i.V. mit Art. 24 Abs. 3 Charta der Grundrechte der EU haben Kinder ein eigenes Anrecht auf Umgang mit ihren sorgeberechtigten Eltern und nahestehenden Verwandten.

Als Vertreterin des Jugendamtes haben Sie die staatliche Aufgabe der Garantenpflicht für das Kindeswohl übernommen. Ihre Aufgabe ist es, gemäß § 18 SGB VIII, sicher zu stellen, dass sich die Wahrnehmung des Verwandten- bzw. Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und bei der Ausübung der Elternverantwortung / Verwandtenbeziehungen die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfGE 127, 132 <146> m.w.N.).
Dabei sind Sie verpflichtet die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern und Verwandten wie auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>; 55, 171 <179>; 64, 180 <188>).


Die vorliegend nicht begründete "Maßnahme" und die Feststellung  "da Sie nicht die Lebenssituation von X akzeptieren" lässt die Vermutung zu, dass das Jugendamt eine dauerhafte Unterbringung in der Pflegefamilie - wider geltendes Recht - vorgesehen hat und der Umgangsausschluss den verfassungswidrigen Zweck verfolgt "die die Rückkehr eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes zu seinen (sozialen) Eltern erschwert".(vgl. BVerfGE 75, 201 <220> ). 

Ihre Mitteilung lässt außerdem befürchten,  dass die Amtsvormündin das Kind in tatsächlicher Hinsicht weder unterstützt, berät und dazu die Kindeswohlbelange missachtet. Soweit bekannt, ist das Kind X auch nicht bei der Auswahl des Amtsvormunds gemäß § 55 Abs. 2, Satz 2+3 SGB VIII beteiligt worden.

§ 55 Abs. 2, Satz 2+3 SGB VIII
Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.

Die Delegation vormundschaftlicher Aufgaben an Jugendamtskollegen ist im SGB VIII weder erlaubt, noch vorgesehen. Die Belange des Kindes werden nicht einmal ansatzweise berücksichtigt.

Ihre Mitteilung zeigt zugleich, dass das Jugendamt die Bedeutung und Tragweite der verpflichtenden Gesetzesvorschrift des § 18 SGB VIII, Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts verkennt:
vgl. Münder, Frankfurter Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht zu § 18 SGB VIII :
"Rn 7                                                                                                                      § 18 regelt in allen Absätzen für die jeweiligen Leistungsberechtigten einen subjektiven Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung. [...] Bei fehlender bzw. fachlich fehlerhafter Beratung entstehen zu gunsten der Betroffenen Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung (Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB)"
und unter Rn 25:
"Bei der Wahrung bzw. Durchsetzung seines (subjektiven) Rechts auf Umgang soll das Kind beraten und unterstützt werden."
Rn 27:
"Neben  den Eltern haben auch Großeltern und Geschwister sowie Pflegepersonen, bei denen das Kind längere Zeit gelebt hat , ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. [..]

Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 sollen Kinder und Jugendliche darin unterstützt werde , dass die umgangsverpflichteten Eltern und umgangsberechtigten dritten Personen (§§ 1684, 1685 BGB) ihrer Pflicht nachkommen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen."
Diese Bestimmung verpflichtet das Jugendamt den Umgang des Kindes mit seiner Herkunftsfamilie zu fördern und zu unterstützen. (vgl. dazu Bt.-Drs. 11/5948, Seite 58 zur Absicht des Gesetzgebers)
Neu aufgenommen werden die Beratung und Hilfestellung bei der Ausübung des Umgangsrechts, da sich gerade hier ein besonderer Hilfebedarf in der Praxis zeigt.

Ihre Entscheidung ist willkürlich. Das Jugendamt verstößt gegen geltendes einfaches Recht: § 1684 und 1685 BGB (Recht auf Umgang mit dem Kind, bzw. Recht des Kindes auf Umgang mit seiner Herkunftsfamilie)

und
verletzt die Grundrechte aus Art. 6 GG:
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
Die in diesem Fall betroffenen Großeltern haben ihr Enkelkind anstelle der Eltern gepflegt und erzogen. Sie sind daher die "sozialen Eltern" des Kindes und stehen insoweit unter dem Schutz der Familie. (dazu BVerfGE 34, 165 <200> ). 

vgl. dazu auch:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014, - 1 BvR 2926/13 - Rn. (1-37),Rn 23
 Intensive Familienbindungen treten nicht nur im Verhältnis zwischen heranwachsenden Kindern und Eltern auf, sondern sind auch zwischen Mitgliedern der Generationen-Großfamilie möglich. Besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft können insbesondere im Verhältnis zwischen Enkeln und Großeltern, aber auch zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie zum Tragen kommen. Bestehen zwischen nahen Verwandten tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindungen, sind diese vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 10; Kingreen, in: Jura 1997, S. 401 <402>; Pirson, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 6 Abs. 1, Rn. 21 ; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Abs. 1, Rn. 88 m.w.N.; Uhle, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 14; ebenso EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - Marckx - NJW 1979, S. 2449, Rn. 45 zum Schutz des „Familienlebens” im Sinne des Art. 8 EMRK. A.A. Burgi, in: Friauf/Höfling, GG, Bd. 1, Art. 6 Rn. 20 ; von Coelln, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 17. Soweit aus der Entscheidung des Senats vom 31. Mai 1978 etwas anderes gefolgert werden mag, hält der Senat daran nicht fest.). 

Es spricht nichts dafür, dass Art. 6 Abs. 1 GG die Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkind aus dem Schutz der Familie ausnehmen wollte. Vielmehr deutet der Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 GG, der ausdrücklich vor der Trennung des Kindes von der „Familie“ schützt, darauf hin, dass der Verfassungsgeber unter Familie mehr verstanden hat als die Gemeinschaft des Kindes mit seinen Eltern. Einer abnehmenden verwandtschaftlichen Nähe der Familienmitglieder zueinander ist bei der Bestimmung der Schutzintensität und der Konkretisierung der Schutzinhalte des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen (vgl. Robbers, a.a.O., Rn. 89; Uhle, a.a.O., Rn. 14; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 112). 

und
verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention nach Artikel 8 EMRK - Schutz des Familienlebens:
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>).
Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht gefolgert, dass die Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 GG bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben und somit deren Beziehung in den Grundrechtsschutz mit einbezogen (Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, BVerfGK 14, 539).
 
 und

Rechtssache A. ./. Deutschland - EGMR, 04.12.2008 - 44036/02
Rn 77
Was die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass das in Rede stehende Verfahren die Umgangsrechte von Großeltern eines jungen Kindes betraf, dass die ersten drei Jahre seines Lebens bei den Beschwerdeführern gelebt hatte. Unter Hinweis auf seine Spruchpraxis stellt der Gerichtshof erneut fest, dass besonders in Umgangsrechtsfällen eine zügige Behandlung der Sache unbedingt erforderlich ist (siehe u.a. L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28782/04, 25. September 2007), und dass die innerstaatlichen Behörden eine besondere Sorgfaltspflicht haben, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 89-90, und N., a.a.O., Rdnr. 44).
und verletzt die Konvention über die Rechte der Kinder (am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 - BGBl. II S. 990), Präambel
überzeugt, dass der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft
und natürlicher Umgebung für das Wachsen und
Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder,
der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden
sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft
voll erfüllen kann,
in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen
Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und
umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen
soll,
Sofern Sie unserem Widerspruch nicht abhelfen, sehen wir uns leider gezwungen eine Gefährdungsmeldung beim Amtsgericht Familiengericht, wie auch eine Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht, sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Ihrem rechtlichen Dienstvorgesetzten einreichen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen



Montag, 22. Februar 2016

Neues familiengerichtliches Sachverständigenrecht: Psychologische und psychiatrische Gutachterlobbyisten definieren die Erziehungswissenschaften neu (eine Glosse)

Gesetzgebungsverfahren, 25. September 2015: Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit   
"Die Regierungskoalition hat sich deshalb im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode die Gewährleistung der Neutralität gerichtlich beigezogener Sachverständiger sowie die Verbesserung der Qualität von Gutachten zum Ziel gesetzt."

Die Berufsverbände der PsychologInnen und PsychiaterInnen haben am neuen Sachverständigenrecht als einzige "Sachverständige" bei der Gesetzgebung mitgewirkt.....

Sie gaben und geben vor, was Sachverständigengutachten im Familienrecht zukünftig beinhalten sollen.....
Dank hervorragender Lobbyarbeit können die "neuen" Erziehungswissenschaftler des 21. Jahrhunderts FamilienrichterInnen erklären, wer erziehen kann und wer nicht !

Keine Sorge....erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse spielen hier mit Sicherheit keine Rolle !

Denn: Die Psychoexperten garantieren dank ihrer guten Lobbyarbeit allen Eltern, dass keine "fremden" Wissenschaften in das von PsychiaterInnen und PsychologInnen profitable Gutachtengeschäft Eingang finden kann....denn das wäre für diese äußerst profitablen Geschäftszweige der Diplom PsychologInnen und medizinisch ausgebildeten PsychiaterInnen nicht unbedingt förderlich gewesen.

Sonst könnte doch glatt jemand auf die Idee kommen, in seinem Sachverständigengutachten Schlussfolgerungen aus der Scheidungsfolgenforschung, aus der Pflegekindforschung und anderen Erkenntnissen aus der empirischen Erziehungswissenschaft zu erwarten.

Zum Glück geschieht dies nicht, denn davon haben nur wenige PsychologInnen und fast gar keine PsychiaterInnen eine Ahnung. Auch entwicklungspsychologisches, sozialpädagogisches oder pädagogisch-psychologisches Wissen scheint in Gutachterkreisen wenig geschätzt zu sein.

Besonders schwerwiegend wären denn auch die Folgen für die deutsche Heim- und Pflegeindustrie, wenn Sachverständige sich tatsächlich mit den Folgen ihrer eigenen Empfehlungen auseinandersetzen würden.......Denn wer zwischen

  • Elternerziehung und Heimerziehung
  • Elternerziehung und Pflegeelternerziehung

tatsächlich abwägen will, der müsste sich auch noch das Heim oder die Familie genauer ansehen, in welches das jeweilige Kind kommen wird oder wo sich das jeweilige Kind gerade aufhält. Keine Sorge - die Gutachterlobby hat verhindert, dass eine Abwägung zwischen Heim- und Pflegeelternerziehung versus Elternerziehung eine Rolle spielt.

Solche Abwägungen in Sachverständigengutachten würden zur unvertretbarer Mehrarbeit und zu sorgfältigen Prüfungen zwingen, welche aus Kostengründen nicht zu leisten ist. Jeder weiß: Qualität hat seinen Preis. Es gibt nur soviel Qualität, wie benötigt wird.....

Man bedenke, dass GutachterInnen nicht noch die "Bindungs-" und "Erziehungsfähigkeit" der HeimmitarbeiterInnen, welche in Wechselschicht die Kinder betreuen, jeweils einzeln beleuchten können! Jedes Heimkind wird gleich von mehreren "Erziehungsexperten" betreut und nach dem "Nürnberger-Trichter-Modell" nach Vorgabe des Gutachters "umerzogen" oder "umkonditioniert". Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Kinder, welche lange genug in Pflegefamilien und Heimen großgezogen worden sind, sorgen für weiteren Nachwuchs für die von ihnen besuchten Einrichtungen......

Heimkinder, welche ihrerseits Eltern werden, sollen angeblich nicht in der Lage sein, familiäre Bindungen und Beziehungen zu pflegen und aufzubauen,denn solche Bindungen und Beziehungen lernen die Kinder im Heim nicht kennen......Einer jungen Mutter wurde mit dieser Begründung ihr Baby weggenommen....

Ernsthaft: Wie sähe nun ein Gutachten aus, welches sich nicht nur mit den vermuteten Fähigkeiten und psychischen Störungen der Eltern befasst, aus? Wie müsste ein Gutachten aufgebaut sein, welches das "Kind" im Blickpunkt hat?
Antwort: Es müsste sich fragen, ob eine Trennung zwingend notwendig ist, ob Kinder unter der Elterntrennung leiden, ob die Heimerziehung als solche für die kindliche Entwicklung förderlich oder schädlich ist....Es müsste sich mit den Erkenntnissen der Hospitalismus- und Deprivationsforschung auseinander gesetzt haben. Es müsste die Besonderheiten institutioneller Erziehungseinrichtungen benennen .....Es müsste mitteilen, wie sich das Leben für ein Kind ändert, wenn es in einer Pflegefamilie oder im Heim lebt.
In einem solchen Fall müssten sich GutachterInnen Gedanken darüber machen, wie ein Kind die Trennung von seiner Herkunftsfamilie verarbeitet, wie die Bindungen sich verändern, wenn das Kind statt bei den Eltern in ein Heim oder in eine Pflegefamilie gebracht wird. 
Keine Sorge, so weit wird es nicht kommen, das Kind spielt weiterhin überhaupt keine Rolle im Sachverständigenrecht......das hat das neue Sachverständigenrecht - dank Lobbyarbeit - erfolgreich verhindert....
Denn dann müssten GutachterInnen sich darüber Gedanken machen, welche familiären und außerfamililären Beziehungen und Freundschaften für das Kind protektiven Charakter haben und was dem Kind durch einen Aufenthaltswechsel verloren geht. Sie müssten die schützenden und die Risikofaktoren für das Kind identifizieren und müssten das "Überwiegen der Risikofaktoren" feststellen. Kurz: ein Sachverständigengutachten müsste sich mit komplexeren Fragestellungen befassen, als dies die "Monowissenschaft" wie die Psychologie bzw. Psychiatrie je getan hat....und es müsste über die konkrete Situation , der von seinen Feststellungen betroffenen Kinder nachdenken.... ein Ding der Unmöglichkeit !?...

Die Psychologie befasst sich zwar mit dem Seelenleben eines Menschen, jedoch nicht mit der Komplexität eines familiären Systems inmitten unserer Gesellschaft. Die Psychiatrie befasst sich mit seelischen Erkrankungen, jedoch nicht mit Familie, Familienleben, Schule, Peer-Group, Kindheit und Erziehung.

Merke: Fragen zur Pflege und Erziehung eines Kindes / Jugendlichen werden aus Sicht der Gutachterlobbyisten nicht von Erziehungsexperten beantwortet. Aus Sicht der Gutachterlobby ist jeder Mensch ein "Erziehungsexperte". PsychologInnen und PsychiaterInnen brauchen kein spezifisches erziehungswissenschaftliches Wissen um FamilienrichterInnen mitzuteilen, wer in ihren Augen "erziehungsfähig" ist oder nicht.

Die Frage, wer erziehungsfähig ist und wer nicht, kann nur diejenige Person beantworten, welche nicht in der Lage ist zu erklären /zu definieren was unter "Erziehungsfähigkeit" überhaupt zu verstehen ist.


Wo kommen wir denn hin, wenn wir - außer der Feststellung, dass Eltern bindungs- und erziehungsunfähig sind - auch noch feststellen müssten, ob das Kind eine Bindung zum/zur  HeimerziehIn hat, oder der/die HeimerzieherIn nach den Kriterien der Sachverständigen ihrerseits erziehungsfähig sind ? Wer soll solche Gutachten bezahlen?

Merke: Pflegeeltern und HeimerzieherInnen sind nach geltendem Sachverständigenrecht grundsätzlich erziehungsfähig und bindungsgeeignet !

Pflegeeltern: 
Sie müssen nicht untersucht werden, ob sie "erziehungsfähig" sind. Pflegeeltern haben Kurse besucht und ihre "Erziehungsfähigkeit" wird vom Jugendamt "überwacht". Wieso sollte daher ein Sachverständiger sich Gedanken darüber machen, was mit jenen Kindern geschieht, deren Eltern sie für "erziehungsunfähig" oder "bindungsintolerant" oder "überbemutternd" u.a. "diagnostiziert" haben?

HeimerzieherInnen:
Heimerzieherinnen haben eine Ausbildung bekommen. Sie wissen aus Sicht des Staates wie "richtig" erzogen wird. Sie erziehen immer gut und richtig und halten auch die "richtige" professionelle Distanz zu den HeimbewohnerInnen. Die Heimaufsicht hat wenig zu tun bzw. braucht nicht viel zu tun. Die HeimerzieherInnen bezeugen regelmäßig, dass nach höchsten Qualitätsstandards gearbeitet wird..... Die Qualität wird durch qualitativ hochwertige selbst gefertigte Dokumentationsberichte belegt.....


Nun könnte jemand auf die Idee kommen, dass auch Eltern "Kurse"  besuchen könnten oder entsprechend geschult werden, damit diese lernen, wie sie "richtig" erziehen bzw. wie sie "erziehungsfähig" werden......Das geht nicht, das wäre zu teuer, dafür haben Jugendämter keine Gelder.....?

Warum?: Familiengerichtsverfahren, Verfahrensbeistandschaften und Gerichtsgutachter kosten den Steuerzahler viel Geld - für präventive Jugendhilfearbeit und für Elternkurse ist das nötige Geld daher nicht (mehr) vorhanden. Viele anwaltliche VerfahrensbeiständInnen und psychologische/psychiatrische GutachterInnen bestreiten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Tätigkeit. Präventive Familien- und Elternarbeit würden diesen Berufszweigen möglicherweise das "Wasser abgraben", weshalb als Verfahrensbeistand tätige Rechtsanwälte und Sachverständige die Zukunft ihrer Branche gefährdet sehen, wenn der Staat auf die Idee kommen würde, dass Eltern und Kindern mit Elternkursen oder Freizeitangeboten für Kinder und Jugendlichen "unter die Arme" gegriffen werden würde.


Das sind zwar "mildere Maßnahmen" wie sie der Gesetzgeber in seinen Wunschkatalog geschrieben hat, erwünscht sind sie deshalb noch lange nicht ! Das wäre schädlich für die Wirtschaft....denn die Gutachterlobbyisten können zwar Gutachten schreiben, was nicht heißt, dass diese in der Lage wären, statt Gutachten zu schreiben .....schlecht bezahlte Elternkurse anzubieten...
   
Merke: Die Kinder stehen nicht im Mittelpunkt der Begutachtung, sondern die Eltern. Das Kindeswohl hängt aus Sicht der pschologisch-psychiatrischen Expertengruppe nämlich ausschließlich von den Eltern ab.

Eine sog. "retroaktive Sozialisation", angeborene Temperamentseigenschaften, kompetente Eltern, entwicklungsbedingte "Verhaltensauffälligkeiten", nur vorübergehende Auffälligkeiten, Schulmobbing, Mitschülermobbing, negative Folgen institutioneller Erziehungseinrichtungen existieren in den Augen der Gutachterlobby tatsächlich nicht. Entsprechende Forschungsergebnisse sind unbekannt, oder werden ignoriert.

Keinerlei (negativen) Einfluss auf die kindliche Entwicklung und das kindliche Wohlbefinden haben daher nach Maßgabe der psychologisch-psychiatrischen Expertengruppe die finanzielle Ausstattung der Herkunftsfamilie, die notwendige Berufstätigkeit der Eltern, Qualität der Kita, MitschülerInnen, Qualität der Schule, Erziehugnskompetenz von ErzieherInnen und LehrerInnen,  Peer-Group und außenstehende Dritte.

Kinder sind aus ihrer Sicht "Produkte" ihrer Eltern..... Das "Nürnberger-Trichter-Modell" einer überholten Pädagogik wird von diesen Experten bedient.


Die psychologsisch-psychiatrische Expertengruppe und die von ihnen vertretene "naive" Erziehungswissenschaft, glaubt  nämlich, dass Kinder ein "Produkt" ihrer Eltern sei. Selbst wenn Kinder sich jahrelang im Heim aufhalten, werden dort entwickelte Auffälligkeiten den Eltern zugeschrieben und die Sachverständigen "feiern" ihre zuvor gemachten gutachterlichen Prophezeihungen......

Das neue Sachverständigenrecht stellt dank profunder Lobbyarbeit das bisherige familienzerstörerische Begutachtungswesen sicher. Die Gefahr ist gebannt. Es ist gewährleistet, dass auch nach neuem Sachverständigenrecht die wissenschaftliche Verengung erhalten bleibt und systemische wissenschaftliche Ansätze, wie die Erziehungswissenschaft weiterhin nichts mit der juristischen Beurteilung von Familie zu tun hat.

Die geschäftstüchtige am Gewinn orientierte Heim- und Pflegeelternlobby kann aufatmen, die Zukunft ist gesichert und niemand wird sich mit Fragen der Heimerziehung oder Ersatzelternschaft auseinander setzen.

JugendamtsmitarbeiterInnen können zufrieden sein, sie müssen sich auch weiterhin nicht persönlich um ihr Klientel kümmern oder sich gar  Gedanken über "mildere" Maßnahmen machen. Sie müssen sich weiterhin nicht darum kümmern, welche niedrigschwelligen Angebote Jugendämter vor Ort Eltern und Kindern anbieten können.


Sie müssen glücklicherweise nicht abwägen, welche Folgen z.B. eine Heimunterbringung für ein Kind haben kann und ob unter diesen Umständen z.B. die von den Psycho-Experten festgestellte schwache Bindung oder Erziehungsunfähgikeit der Elternteile so schwerwiegend ist, dass ein Heimaufenthalt die bessere Alternative für das Kind darstellt.

Keine Angst: die Lobby hat erneut erfolgreich verhindert, dass ihre Untersuchungen zu "Bindung" und "Erziehungsfähigkeit" bei Elternteilen, auch auf Pflegeeltern oder HeimerzieherInnen ausgedehnt wird. Dass sie gar nicht mit wissenschaftlichen Methoden gemessen werden kann, das sagte ich schon weiter oben....

Glücklicherweise können beide Berufsgruppen auf jahrzehntelange Lobbyarbeit zurückgreifen und ihre spezifisch "forensischen" Wissensbestände für ihre Zwecke sichern.

Denn die forensische Psychologie und Psychiatrie hat ihre massiven Schwachpunkte, weshalb die Gutachterlobbyvereine das neue Sachverständigenrecht für die Bundesregierung in ihrem Sinne gestalten mussten.......

Jeder weiß, dass das Familienrecht die Besonderheit aufweist, dass Erziehungswissenschaften nichts im Familienrecht zu suchen haben.....

Hier ist nur das Wissen über psychische Störungen gefragt und davon hat die Bevölkerung genug. Der Bürger leidet unter Depressionen, er leidet unter Wahnvorstellungen oder unter Suizidgedanken, unter Neutrotizismus und anderen psychischen Problemen,keiner ist frei davon...weshalb unter Garantie jeder Sachverständige nach Belieben Feststellungen treffen kann.....

mit der kleinen Einschränkung, dass zukunftig, wenigstens der äußere Aufbau eines Sachverständigengutachtens nach klaren Vorgaben zu erfolgen hat......der Inhalt soll wissenschaftlich sein und wissenschaftlich ist nicht das, was "Wissenschaftler" definieren, sondern was die Gutachterlobby zu ihrer "Wissenschaft" erklärt hat....

Die Forschung kann nicht belegen, dass das "Bürgerleid" der durchgehend psychisch gestörten, neurotischen Bevölkerung, direkte Auswirkungen auf das Kindeswohl hat......es reicht wenn die forensische "Fachliteratur" ohne Belege darauf hinweist und jede ausgemachte psychische "Störung" zu Bedenken hinsichtlich der sog. "Erziehungsfähigkeit" eines Elternteiles führt.....

Erziehungswissenschaftliche Erkenntnisse werden - ausweislich des Gesetzesentwurfes - hierzu nicht benötigt.... Wozu auch?

Und da PsychologInnen und PsychiaterInnen auch das nicht Messbare messen (= Erziehungsfähigkeit, = Bindung, = Beziehungen (s.dazu Beitrag "symbiotische Beziehung"), und auf dem Wege mehr oder weniger gekonnter, sog. "Explorationsgespräche"  und Befragung Dritter (von Kritikern als sog. "Stammtisch- Gutachterei" oder "Klatsch- und Tratsch-Gutachten" bezeichnet) messerscharf feststellen können, ob Eltern erziehungsfähig sind, welches Kind an welchen Elternteil die engere Bindung hat (was auch immer das ist), welches Kind die Wahrheit oder Unwahrheit sagt, oder welches Kind an welchen Elternteil ggf. zu eng gebunden ist, ist diese Berufsgruppe besonders prädestiniert, den Gerichten - dank ihres Expertentums - zu zeigen, welcher Elternteil der bessere, erziehungsfähigere oder welche bezahlten Eltern oder bezahlten Institutionen die "bessere" Erziehung bieten....

Ein Glück, das die Erziehungswissenschaft über wenige Wissenschaftler verfügen,welche sich mit dem Gegenstand der Erziehungswissenschaft in der familiengerichtlichen Praxis auseinander gesetzt haben, sonst hätten die Gutachterlobbyisten diesen Gesetzesentwurf wohl nicht auf den Weg bringen können.....


(Fortsetzung folgt....)

Mittwoch, 17. Februar 2016

Europäisches Parlament TV - Jugendamt - Familienrecht - Migrationshintergrund - Europäische Scheidung

Der Umgang mit dem Rechtssystem eines anderen EU-Landes kann fast unüberwindlich Hürden darstellen für Eltern, deren Kinder in Pflege genommen oder ohne ihre Zustimmung adoptiert werden. Was passiert mit den Kindern, wenn sich die aus unterschiedlichen EU-Staaten stammenden Eltern trennen? EuroparlTV untersucht den Fall eines deutsch-französischen Paares. Missbrauch Entführungsvorwurf - vorsorgliche Kindesentziehung

Montag, 1. Februar 2016

Großelternfall Geldern - Einladung zur Gerichtsverhandlung morgen, den 02. Februar 2016 um 9 Uhr beim OLG Düsseldorf - Az. I 20 U 28/15 (Teil 1)














Worum geht es? Es begann mit einer Einstweiligen Verfügung des LG Kleve
Im Jahre 2009 erließ das Landgericht Kleve Az. 2 O 8/09 folgende Einstweilige Verfügung:

































Wortlaut der Einstweiligen Verfügung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve:
[Den Antragsgegnern] wird im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages gemäß § 935 ZPO und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:
  • Den Antragsgegnern wird aufgegeben, es zu unterlassen, Fotografien, die den AntragssteIler zeigen, zu verbreiten.
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern je zur Hälfte auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.


Gründe:
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift vom 14.01.2009, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.


Durch die in der Anlage beigefügten Schreiben sind sowohl die den Anspruch (§§ 823, 1004 BGB) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).
Der Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gegeben, denn durch die Verbreitung der Fotografien, die den Antragsteller darstellen, ist dessen Recht am eigenen Bild verletzt. In den Dateianhängen der e-mails vom 09.01.2009 und 13.01.200 hat der Antragsgegner zu 2.), im ersten Fall als Mitglied der Antragsgegnerin zu 1.), jeweils elf Fotos des AntragssteIlers an diverse Personen und Institutionen versendet.Gemäß § 22 S. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Antragsgegner haben die Fotografien verbreitet. Die Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers lag und liegt nicht vor. Eine ausnahmsweise zulässige Verbreitung ohne die erforderliche Einwilligung nach §§ 23, 24 KunstUrhG ist nicht gegeben, da keiner der Ausnahmetatbestände einschlägig ist.Eine vorherige Abmahnung ist vorliegend entbehrlich, denn die freiwillige Abgabe einer Unterlassungserklärung konnte nach dem bisherigen Verhalten der Antragsgegner, insbesondere nach dem mit der Verbreitung verfolgten Zweck, nicht erwartet werden.
Hintergrund: Das Landgericht Kleve verbot hier im Auftrag der Amtsvormündin des seinerzeit 7 Jahre alten geistig behinderten Kindes die Versendung von Fotografien mit Verletzungszeichen des Kindes an "diverse Personen und Institutionen". In einer parallel von der Amtsvormündin als betroffene Klägerin geführten weiteren Einstweiligen Verfügung beklagte die Amtsvormündin den Begleittext zu den hier beklagten Fotografien (Landgericht Kleve 2 O 19/09 - LG Kleve)

Bei den diversen Institutionen handelte es sich um folgende Adressaten:
  • 1. Mitglieder des Menschenrechtevereins Curare e.V., welche mit dem Fall bereits befasst waren.
  • 2. Petitionsausschüsse von Petitionsgremien.

Die übersandten Fotografien (aus dem Jahre 2008) zeigen Verletzungszeichen beim 7-jährigen, geistig behinderten Mündel, welches in einer Jugendhilfeinrichtung in Kleve lebte:



Worum ging es?

Das Enkelkind wies beim Umgangsbesuch im Jahre 2008 der Großeltern die auf den Bildern erkennbaren deutlich sichtbaren Verletzungszeichen auf. Die Großeltern haben das Kind fotografiert und die Bilder mit den Verletzungszeichen an ihren ehrenamtlichen Beistand des Vereines weiter geleitet. Der Beistand wandte sich an die Amtsvormündin des Jugendamtes der Stadt Geldern und bat um Erklärung, wie die Verletzungszeichen zustande gekommen waren.

Die Amtsvormündin schwieg dazu. Zugleich sah die Amtsvormündin keine Veranlassung aktiv zu werden, weshalb sich der Verein und der Beistand (zwischenzeitlich kein Mitglied mehr des Vereines) besorgt an verschiedene Petitionsstellen wandte. Sie beklagten, dass die Amtsvormündin weder bereit war die Hintergründe der Verletzungen aufzuklären, noch Schritte zu unternehmen zukünftige Verletzungen zu verhindern.

Im Zuge der daraus resultierenden Nachfragen der kontaktierten Heimaufsicht antwortete die Leitung des Kinderheimes. Die Amtsvormündin beantwortete die Aktivitäten der Großeltern mit Umgangsausschluss ! (sic!)

Siehe Blogbeitrag dazu:

Montag, 4. Januar 2010Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)

Montag, 15. Februar 2010Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall 
Nachdem der Beistand sich mit den Verletzungsbildern an die Petitionsadressaten gewandt hatte, erließ die zweite Kammer des Landgerichts Kleve die oben zitierte Einstweilige Verfügung. (Der "Vormundschaftsfall" der Großeltern wurde 2014 unter Mitwirkung der hier urteilenden beisitzenden Richterin Schmidt in der 4. Kammer des LG Kleve im Sinne des Jugendamtes und der Amtsvormündin entschieden) . Antragstellerin für die Einstweilige Verfügung war die Amtsvormündin der Stadt Geldern. Obwohl das Kind mittellos war und ist, hat die Amtsvormündin für das geführte Unterlassungsklageverfahren pflichtwidrig keine Prozesskostenhilfe beantragt.Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. hatte seinerzeit eine generelle Kostenfreistellung für alle Klageverfahren dem Jugendamt und der Amtsvormündin auf Kosten der Steuerzahler der Stadt Geldern erteilt. (siehe dazu Eidesstattliche Versicherungen des Jugendamtsleiters Helmut Holla)
  • Zugleich hat die Amtsvormündin nach dem Bekanntwerden, dass die Verletzungsbilder des Kindes an Petitionsadressen geleitet worden waren, den Umgang der Großeltern ausgesetzt!
  • Dagegen haben die Großeltern Klage beim Amtsgericht Geldern erhoben. Nachdem das Amtsgericht der Klage nicht abgeholfen hat war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stoppte den Umgangsausschluss und kritisierte die Amtsvormündin:
Zitate aus der Antwort der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010:

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken, dass der Umgang gegen den erklärten Willen des Kindes vom Jugendamt der Stadt Geldern verhindert wird:
"Es erscheint allerdings bedenklich, wenn das Jugendamt als Vormund entgegen der gerichtlichen Umgangsregelung vom 14. November 2008 und dem erklärten Willen des Kindes dessen Umgang mit den Großeltern verhindert, wie dies mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragen wird ."
Auch die Begründung des Jugendamtes der Stadt Geldern hält das Bundesverfassungsgericht nicht für tragfähig:
Ein solches Vorgehen wäre schwerlich , wie im Eilantrag des Vormunds auf Umgangsausschluss vom 28. Januar 2009 geschehen, damit zu begründen, dass die Großeltern Fotografien der vom Beschwerdeführer im Kinderheim erlittenen Verletzungen verbreitet

Die Amtsvormündin kritisierte ihrerseits das Bundesverfassungsgericht ob der erlassenen Entscheidung..........

Das Jugendamt der Stadt Geldern hatte im Unterlassungsklageverfahren gegen die Blogautorin in Vertretung des Jugendamtsleiters Helmut Holla an Eides Statt versichert, dass das Jugendamt immer rechtmäßig handelt und dass Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. sowohl das Kind, als auch die Amtsvormündin von allen Kosten freigestellt hat. Der einstige Bürgermeister der Stadt Geldern habe die Kostenübernahme für alle Verfahren zugesichert:



Eidesstattliche VEesicherung des Jugendamtsleiters: Das Jugendamt der Stadt Geldern handelt immer rechtmäßig ! (Das ist der Grund warum aus Sicht des Jugendamtes der Stadt Geldern das Bundesverfassungsgericht das Jugendamt zu Unrecht kritisiert hat !
Das betroffene Kind ist bereits verschuldet - Beleg hier - Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. hat hier  möglicherweise seine Kostenzusage doch nicht eingehalten, denn "es haftet "Name des Kindes" geb. am xx.07.2001 vertreten durch Name der Amtsvormündin,Stadtjugendamt Geldern, in Höhe von 294 Euro nach § 22 GKG das Kind:


Das Kind dürfte zwischenzeitlich durch die exzessive Unterlassungsklagetätigkeit des Jugendamtes der Stadt Geldern noch weiter verschuldelt sein, es sei denn, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. die Kosten doch noch übernommen hat.

Unterlassungsklageliste des Jugendamtes der Stadt Geldern gegen Herrn Romer. Es wurde bereits von Prozessbeobachtern vorgeschlagen, die ausufernde Unterlassungsklagetätigkeit des Jugendamtes der Stadt Geldern, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp im Guinessbuch der Rekorde anzumelden:

Unterlassungsklageliste, welche Herrn Romer betreffen. Eine Unterlassungsklage führte Rechtsanwalt Drewes von der Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp, weil Herr Romer einen anwaltlichen Schriftsatz veröffentlicht hatte:


Der Name des Kindes wurde in der Liste pseudonymisiert. Bons ist die Amtsvormündin, welche in eigenem Namen u.a. wegen Äußerungen des Herrn Romer über ihre Amtstätigkeit geklagt hat. Alle Klagen wurden beim Landgericht Kleve (2. Kammer) im Rahmen des fliegenden Gerichtsstandes "erfolgreich" vom Jugendamt und der Amtsvormündin (öffentlich-rechtliche Behörde und Behördenmitarbeiter !! - Tätigkeit unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle) geführt. Auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwälte kritisieren die "Einseitigkeit" der Rechtsauffassung der Gerichte, die Verletzung wesentlicher verfassungsrechtlicher Grundsätze, hier klagt eine öffentliche-rechtliche Behörde gegen Meinungsäußerungen über das Behördenhandeln! (normalerweise werden vor Zivilgerichten nur Klagen Privater gegen Private beschieden....normalerweise....) insbesondere die Unterbindung der Meinungsfreiheit in den Beschlüssen...........Die Gesamtstreitwerte der ausufernden Unterlassungsklagetätigkeit belaufen sich auf ca. 250.000 Euro !!

Weitere Blogbeiträge zum vorliegenden Fall:
Der sog. "Großelternfall der Stadt Geldern begann im Jahre 2007. Bürgermeister Ulrich Janssen

Dienstag, 24. März 2009   Stadt Geldern: Familienpass und anwaltlich gestützte Jugendamtsklagen !

Donnerstag, 3. Dezember 2009  Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)

 Montag, 1. Februar 2010 Stadt Geldern hat seit 1997 ein "Beschwerdemanagement"

Dienstag, 17. November 2009:Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09 (Teil 3)

Montag, 4. Januar 2010 - Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)

Abgemahnter Blogbeitrag nach Entfernung der beklagten "Bestandteile":
Montag, 11. Januar 2010 Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10)

Montag, 18. Januar 2010 Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter

Montag, 18. Januar 2010 Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab

Mittwoch, 20. Januar 2010 Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)

Montag, 1. Februar 2010

Donnerstag, 28. Januar 2010

Mittwoch, 28. Mai 2014 Großelternfall Stadt Geldern: Großeltern sollen die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern bezahlen !


Samstag, 30. Januar 2016

Birgit Zeller (bagljae) bezichtigt die Süddeutsche Zeitung der unwahren Berichterstattung.....zu Unrecht ! Stellungnahme Teil 1

Die Süddeutsche Zeitung hat im Dezember 2015 nach ausführlicher Recherche sechs Fälle vorgestellt. Der Bericht belegt die gesetzeswidrigen Aktivitäten der mit diesen Fällen befassten Jugendämter:


In fremden Händen

aus Heft 50/2015 Familie
In fremden Händen Protokolle: Katrin Langhans und Rainer Stadler Illustrationen: Mrzyk & Moriceau
Jugendämter greifen zunehmend in Familien ein und bringen Kinder in Heimen oder Pflegefamilien unter. Manche Entscheidungen der Ämter sind verheerend - und wer einmal in die Mühlen geraten ist, kommt so leicht nicht mehr heraus. Sechs Leidensgeschichten
Frau Birgit Zeller ist  Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter. Angesichts der in der SZ erschienen Berichte sah sich die Vorsitzende zu Kritik veranlasst und eine "faire Berichterstattung" über die Arbeit der Jugendämter zu fordern. (= Unterstellung, dass die Berichterstattung des SZ nicht "fair" sei.

Frau Birgit Zeller schreibt in einem offenen Brief an die Süddeutsche Zeitung und rügt die Autoren des Beitrages:
"Ich vermisse hier die sonst in Ihrem Hause übliche umfassende Recherche aus unterschiedlichen Sichtweisen zu einem Sachverhalt." (Zitat aus offenen Brief  der Vorsitzenden des bagljae)
Frau Zeller schreibt weiter:
"Da es aber so einfach ist, sich am wohlfeilen Jugendamts-Bashing zu beteiligen, konzentrieren Sie den Generalangriff Ihres Artikels auf diese Institution" (Zitat aus offenen Brief  der Vorsitzenden des bagljae)
Begriffserläuterung:Bashing (von engl. bashing „öffentliche Beschimpfung“
bzw. bash „heftiger Schlag“) steht für  - Bashing, verbaler oder physischer Angriff
 im Zuge eines Konflikts


Offenbar ist Frau Zeller entgangen, dass der SZ-Bericht keinesfalls als Jugendamts-Bashing im Sinne eines Generalangriffs auf die Institution "Jugendamt" bezeichnet werden kann, sondern dass sich der Bericht (siehe Überschrift!!!) mit sechs einzelnen Leidensgeschichten  beschäftigt: SZ :"Manche Entscheidungen der Ämter sind verheerend - und wer einmal in die Mühlen geraten ist, kommt so leicht nicht mehr heraus. Sechs Leidensgeschichten.

Die Bedeutung des Wortes "manche" verdeutlicht, dass der Bericht sich mit besonderen Einzelfällen beschäftigt ! 

Frau Zeller behauptet weiter, offenbar ohne zuvor bei der Süddeutschen Zeitung die "objektiven Gegebenheiten" der Fälle nachgefragt zu haben, dass die Berichte nicht mit der Realität übereinstimmen könnten:
"Sie lassen diese Weltsicht unkommentiert als Wahrheit stehen, obwohl sich an vielen Stellen erkennen lässt, dass diese persönliche Wahrheit nicht mit den objektiven Gegebenheiten übereinstimmen kann." (Zitat aus offenen Brief  der Vorsitzenden des bagljae)
Frau Zeller  unterstellt den Autoren, dass die Berichte der Betroffenen nicht wahr sein könnten und die Autoren nicht in der Lage gewesen wären, den "Realitätsverlust" der betroffenen Personen der Leidensgeschichten zu erkennen:

Realitätsverlust bezeichnet die Unfähigkeit eines Menschen, das eigene Handeln mit der Objektivität der realen Welt und der Denkweise seines Umfeldes in Einklang zu bringen.

Frau Zeller nennt hierzu drei Beispiele (Zitat):

Nur drei Beispiele, an denen sich dies auch für nicht voreingenommene Beobachter leicht erkennen lässt:

  • Therapeutinnen geben die Erkenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Arbeit gewinnen, nicht an die Jugendämter weiter. Das dürfen sie nicht, denn sie unterliegen der Schweigepflicht und müssen die Regeln des Datenschutzes beachten.
  • Wenn eine Schule das Jugendamt einschaltet und dieses reagiert, dann muss es dafür gute Gründe haben. Eine Gewichtszunahme und eine fehlende Versicherung, wie von der betroffenen Mutter behauptet, werden dafür mit Sicherheit nicht ausreichen.
  • Wenn ein Gericht einem Bürger wegen kritischer Äußerungen über das Jugendamt eine hohe Geld- und Haftstrafe androht, dann muss dieser die JugendamtsmitarbeiterInnen mit Gewalt in erheblichem Maße bedroht haben.

Weitere Äußerungen von Frau Zeller: Offener Brief der Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter des Beitrages
Frau Zeller argumentiert in ihrem offenen Brief nach dem Motto "Was nicht sein kann, darf nicht sein" und wenn es doch so ist, dass etwas stattfindet, was nicht sein kann, dann ist es einfach nicht wahr und jene Personen, welche über das berichten, was nicht sein kann, leiden unter psychischen Störungen (sic!) (= Realitätsverlust) oder werden von Frau Zeller mit Neonazis gleichgesetzt. Ob hier "wohlfeiles "Presse- und Medien-Bashing" vorliegt?....diese Einschätzung liegt in der Wahrnehmung des jeweiligen Lesers...........

Die Blogautorin wird in drei Beiträgen zu den Vorwürfen von Frau Birgit Zeller Stellung nehmen.

Mit dem heutigen Blogbeitrag wird zum Vorwurf von Frau Birgit Zeller:
"Therapeutinnen geben die Erkenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Arbeit gewinnen, nicht an die Jugendämter weiter. Das dürfen sie nicht, denn sie unterliegen der Schweigepflicht und müssen die Regeln des Datenschutzes beachten."
Stellung bezogen. Falsch ist dabei die Feststellung: "Therapeutinnen geben die Erkenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Arbeit gewinnen, nicht an Jugendämter weiter".
Richtig ist die Feststellung von Frau Zeller:
"Das dürfen sie nicht, denn sie unterliegen der Schweigepflicht und müssen die Regeln des Datenschutzes beachten".

Die folgenden Fallbeispiele belegen, dass Frau Zellers Feststellung "Therapeutinnen geben die Erkenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Arbeit gewinnen, nicht an die Jugendämter weiter." unzutreffend ist:


1. Beispiel:
Frau Astrid Camps (Kinder- und Jugendpsychiaterin) hat unter Verletzung ihrer Schweigepflicht nach Inanspruchnahme von zwei probatorischen Sitzungen, nachdem das Jugendamt seinen 15-jährigen "Pflegling" zur Zwangspsychotherapie verpflichtet hatte, ohne Wissen der sorgeberechtigten Mutter und ohne Wissen der bereits 15-jährigen Jugendlichen an das Jugendamt berichtet. Dieser - unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht - verfasste Arztbericht ist Grundlage des Falles "Claudia" im Bericht der SZ !!!!.:
pseudonymisierter Orginalbeleg:

















2. Beispiel:
Der folgende Bericht wurde von Frau Dr. Schmidbauer aus Heidelberg an das Jugendamt ohne Zustimmung der Mutter gesandt. Die Ärztin hat Strafanzeige gegen die Blogautorin gestellt und behauptet - obwohl die Mutter dieser Behauptung widerspricht- dass die Mutter die Ärztin für die Übermittlung des für sie negativen Arztberichtes von der Schweigepflicht entbunden hätte. Der Bericht und die ausdrückliche Empfehlung der Ärztin an den Vater "zur Vorlage an das Amtsgericht Wiesloch"  wonach das 11-jährige Kind in die Kinder- und Jugendpsychiatrie ZI Mannheim zu verbringen sei wurde vom Amtsgericht Wiesloch auf Empfehlung des Jugendamtes umgesetzt. Der 11-jährige Junge verbrachte im ZI Mannheim cirka 3 Wochen. Das ZI Mannheim griff in das mütterliche Umgangsrecht ein und gestattete der sorgeberechtigten Mutter nur beaufsichtigte Umgänge!
Die Strafanzeige der Ärztin gegen die Blogautorin wurde vom unzuständigen Amtsgericht Wiesloch mit einem Strafbefehl erlassen vom Amtsgericht Wiesloch (sic!) beantwortet. Die Blogautorin hat hiergegen Widerspruch eingelegt.....:
Donnerstag, 26. Februar 2015 Richterin Fürstenau vom Amtsgericht Wiesloch ordnet zwangspsychiatrische Behandlung eines Scheidungskindes im Einstweiligen Verfahren an(1)
pseudonymisierte Orignalbelege:


3. Beispiel:
Der folgende Arztbericht an das Jugendamt entstand nachdem eine Mutter im Rahmen eines nachehelichen Umgangsstreites bei einer "psychotherapeutischen Beratung" zusammen mit ihrer 9-jährigen Tochter bei Herrn Dr. Huck gewesen war. Blogbericht:
Samstag, 24. Mai 2014 Jugendamt Kreis Gütersloh (1): KJP Dr. Wilfried Huck, LWL, heimliche Meldung an das Jugendamt











 4. Beispiel:

Der Arztbericht von Frau Dr. Eckhart-Ringel vom Klinikum Elmshorn wurde nach einem Aufenthalt der fast 14-jährigen Tochter in der Klinik - ohne Wissender sorgeberechtigten Mutter -  an das Jugendamt verfasst. Die Mutter war dort nicht untersucht worden. Sie wurde von Frau Dr. Eckhart-Ringel einfach für "psychisch krank" erklärt. Der Arztbericht enthält Hinweise, dass zwischen Klinikärztin und Jugendamt bereits weitere Informationen ausgetauscht worden sein könnten. Welcher Täterkontakt und um welche Taten es gehen soll wird nicht beschrieben. Der Arztbericht wurde ohne vorher die sorgeberechtigte Mutter zu informieren, übersandt. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage fehlt....weitere Informationen: Mittwoch, 30. April 2014



























5. Beispiel:
Der folgende Arztbericht wurde - ebenfalls ohne Entbindung von der Schweigepflicht durch den bereits fast 15-jährigen Jungen und seiner sorgeberechtigten Mutter an das Amtsgericht Kempten übersandt.  Auch dem Jugendamt hat der Arzt ohne Schweigepflichtentbindung Bericht erstattet (siehe Hinweise im Bericht an das Amtsgericht im zugehörigen Blogbeitrag). Das LG München reagierte auf die Folgen (= Sorgerechtsentzug und freiheitsentziehende Unterbringung) mit Aufhebung des auf Arztempfehlung ergangenen Gerichtsbeschlusses des AG Kempten:
Dienstag, 11. Februar 2014
Oberarzt beim Josefinum Klinikum in Kempten gibt dem Amtsgericht Kempten die gerichtliche Entscheidung vor
und hier:
Montag, 23. November 2015
Gefangenschaft der Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis: Ende immer noch nicht absehbar - Beschluss des OLG München belegt Rechtswidrigkeit in einem ähnlichen Fall



FAZIT:
Die Behauptung von Frau Birgit Zeller:
TherapeutInnen geben die Erkenntnisse, die sie im Rahmen ihrer Arbeit gewinnen, nicht an die Jugendämter weiter.
entspricht nicht der "Realität" !

Diese Feststellung kann in dieser verallgemeinernden Form daher nicht getroffen werden. Es gibt sehr viele "Einzelfälle", welche die Behauptung von Frau Zeller widerlegen. Leider.....

Wann stellt sich die Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter dieser Realität, statt die Realität zu verleugnen und BerichterstatterInnen dieser Realität in beleidigender Weise in die Nähe von Neonazis zu rücken?

Montag, 28. Dezember 2015

"Die Welt" berichtet über das Milliardengeschäft mit Heimkindern.....

Erschreckend ist der dort berichtete Umstand, dass die Anzahl der Inobhutnahmen seit dem Jahre 2005 jährlich kontinuierlich angestiegen ist. Im Jahre 2014 wurden über 48.000 Kinder in Obhut genommen, d.h. fast doppelt so viele wie im Jahre 2005.

Die Welt - Das Milliardengeschäft mit den Heimkindern

Kritisiert wird dabei, dass die Profiteure des Kindergeschäftes zugleich Mitglieder der entscheidenden Jugendämter sind. Sie sitzen im Jugendhilfeausschuss.....neben FamilienrichterInnen. Die Chefkorrespondentin Dorothea Siems schreibt in der Wochenzeitung "Die Welt" dazu:
"Das größte Problem sehen die Ökonomen im Jugendhilfeausschuss. In diesem zentralen Steuerungsgremium des Jugendamtes werden Entscheidungen über die finanzielle Ausstattung und die Auswahl der zu fördernden Maßnahmen getroffen.
In dem Ausschuss sitzen auch die großen Anbieter sozialer Dienste wie etwa die Diakonie, die Caritas oder die Arbeitgeberwohlfahrt, die auch in der Jugendhilfe aktive Player sind. "Freie Träger sind also an Entscheidungen beteiligt, die sie selbst betreffen – sie können dafür sorgen, dass sie selbst Aufträge erhalten", moniert das IW. Die Forscher verweisen darauf, dass die Monopolkommission bereits angemahnt hat, den Wohlfahrtsverbänden wenigstens das Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss zu entziehen, um den Interessenkonflikt zu entschärfen." (Quelle: Die Welt - Das Milliardengeschäft mit den Heimkindern)
 Die Studie belegt auch, dass - entgegen bestehender gesetzlicher Bestimmungen - die Notwendigkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der durchgeführten Heimunterbringungen in den seltensten Fällen geprüft werden.

Warum auch? JugendamtsmitarbeiterInnnen können schalten und walten wie sie möchten. Wie viele Fälle und auch hier genannte Fallberichte zeigen, fehlt es an einer tatsächlichen, aber auch an einer familien- und verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der kommunalen "Staatsbediensteten".......

Das Kindeswohl? interessiert nicht wirklich.....

Die Blogautorin hat sehr viele Sachverständigengutachten vorgelegt bekommen. Nur wenige Sachverständige scheinen sich mit der Frage der Notwendigkeit, Erforderlichkeit oder Zweckmäßigkeit einer Heimunterbringung zu beschäftigen.

Die Frage, welche nachteiligen Folgen eine Heimunterbringung tatsächlich für betroffene Kinder hat, bearbeitete in den vergangenen Jahren kaum ein Gutachter, dafür aber das Bundesverfassungsgericht.....